Der Türöffner der Islamisierung Europas

Als vor knapp zwei Jahren die sogenannte „Deutsche Islamkonferenz“ von Innenminister Wolfgang Schäuble (Foto) zusammengerufen wurde, kam auch ein ungebetener Gast: Ibrahim El Zayat. Der 41 Jahre alte Deutsch-Ägypter mit dem kurzgestutzten schwarzen Bart setzte sich in die zweite Reihe und verfolgte still die Debatte. Mitgebracht hatte ihn Axel Ayyub Köhler, ein Konvertit, der den „Zentralrat der Muslime“ führt und eigentlich als gemäßigt gilt, aber offenbar enge Freundschaft mit El Zayat pflegt.

(Von Claudia Hansen, Zeitschrift Gegengift)

El Zayat ist Vorsitzender der „Islamischen Gemeinschaft Deutschlands“ (IGD) und der wohl wichtigste Drahtzieher des politischen Islams hierzulande. Ihm werden Kontakte zu arabischen islamischen Extremisten nachgesagt. Der IGD-Chef gilt als der heimliche Chef der deutschen Muslimbrüder, deren ägyptische Stammorganisation blutige Terroranschläge verübt hat. Dennoch wurde geduldet, dass El Zayat auf der Islamkonferenz im März 2005 auftauchte; erst nachher äußerten sich einige Teilnehmer pikiert. „Ein Mann wie Ibrahim El Zayat kann für die Bundesrepublik kein Gesprächspartner sein“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Während der Veranstaltung fand Schäuble aber nicht den Mumm, den ungebetenen Gast hinauszubitten.

Nun fällt nachträglich ein dunkler Schatten auf die Islamkonferenz. Die Staatsanwaltschaft München hat vor kurzem eine breitangelegte Ermittlung gegen sieben islamische Funktionäre öffentlich gemacht, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, die Unterstützung terroristischer Organisationen, Urkundenfälschung, Steuerbetrug und Erschleichung öffentlicher Fördergelder sowie Geldwäsche vorgeworfen werden. Spenden aus Deutschland sollen an die Hamas, einen militanten Ableger der Muslimbruderschaft, weitergeleitet worden sein. Schon mindestens zwei Jahre dauern die Ermittlungen an, Anfang März kam es in München, im Rheinland, in Berlin und in Belgien zu Durchsuchungen von 14 Wohnungen, Büros und Moscheen.

Im Zentrum der Ermittlungen steht El Zayat, den die FAZ schon vor Jahren als „Spinne im Netz der Muslime in Deutschland“ bezeichnete. Man könnte ihn auch „Herr der Moscheen“ nennen, denn seine 1997 gegründete Kölner Firma „Spezial Liegenschafts-Management“ (SLM) ist der wohl eifrigste Moscheebaukonzern in Deutschland. Er kauft Grundstücke, holt Baugenehmigungen ein, vermittelt Geldgeber aus Saudi-Arabien und anderswo. An mehr als 100 Moscheeprojekten war El Zayats Firma bislang beteiligt, weitere 30 sind in Arbeit. Schon 2002 stand sein Name in einem BKA-Dossier im Zusammenhang mit Geldwäsche und Spenden in Millionenhöhe für extremistische Organisationen; nun könnten die Ermittler genug belastendes Material für einen Prozess zusammen haben.

Nicht nur der IGD-Chef ist ins Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft geraten. Auch gegen Oguz Ücüncü wird ermittelt, den Generalsekretär der vom Verfassungsschutz beobachteten türkisch-nationalistischen Organisation Milli Görüs (IGMG), die in Deutschland rund 28 000 Mitglieder hat und etwa 300 Moscheen betreibt. Diese werden wiederum von einer „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft“ verwaltet, deren Generalbevollmächtigter – man rate – El Zayat heißt. Besonders pikant ist, dass Ücüncü offizieller Teilnehmer von Schäubles Islamkonferenz ist und dort ausgerechnet im Arbeitskreis Sicherheit sitzt.

Zwischen der IGMG und El Zayat gibt es auch eine familiäre Verbindung durch seine türkische Ehefrau Amina, die Schwester von Mehmet Sabri Erbakan, dem zeitweiligen Milli-Görüs-Vorsitzenden in Deutschland und Neffe von Necmettin Erbakan, dem Gründer der IGMG, der in den neunziger Jahren kurzzeitig türkischer Ministerpräsident war, bevor ihn 1997 das laizistische Militär wegputschte. Recep Tayyip Erdogan, der amtierende Ministerpräsident der Türkei, der unbedingt in die EU strebt, war viele Jahre politischer Ziehsohn von Erbakan, bis er sich zum „gemäßigten Islamisten“ wandelte.

Die in ganz Europa aktive IGMG war zwar zeitweilig geschwächt nach dem Verbot von Erbakans Wohlfahrtspartei, doch mittlerweile hat sie ein recht gutes Verhältnis zur Regierung Erdogan. Ankara hat einen offiziellen Erlass an alle europäischen Auslandsvertretungen, also die Botschaften und Konsulate der Türkei, geschickt, dass diese die IGMG zu Veranstaltungen einladen und allgemein unterstützten sollen. Zugleich unterhält die türkisch-islamische Religionsbehörde, das Diyanet, einen eigenen Arm in Deutschland, die Ditib, die eine Moschee nach der anderen baut, unter anderem die Großmoschee in Köln.

Es ist offenkundig, dass Schäuble mit seiner „Islamkonferenz“ vor allem eines erreicht hat: Die zuvor zersplitterte Islamszene in Deutschland ist enger zusammengerückt. Die Mehrzahl der Teilnehmer der Islamkonferenz stammt aus den Reihen der orthodoxen Islam-Verbände. Vier islamische Verbände – der „Zentralrat“, der „Islamrat“, die Ditib sowie der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) – haben sich zu einem „Koordinierungsrat“ zusammengeschlossen, der einen Führungsanspruch erhebt, obwohl nach seriösen Schätzungen die vier Organisationen höchstens 300.000 Muslime, also ein Zehntel der geschätzt 3,2 Millionen Muslime in Deutschland, repräsentieren.

Fernziel ist, als Körperschaft des öffentlichen Rechts (ähnlich der christlichen Kirchen) anerkannt zu werden. Das würde ihnen viele Millionen an Fördergeld, öffentliche Hilfe bei der Eintreibung von Steuern, Gestaltung eines islamischen Religionsunterrichts und Sitze in Rundfunkräten bescheren. Vorsitzender des „Koordininerungsrats“ ist Axel Ayyub Köhler. Er sagte, er schätze El Zayat, weil dieser ihm „schon oft geholfen“ habe. Vermutlich ging es dabei um Moscheebauprojekte, zudem hat El Zayat auch in Brüssel gute Lobbykontakte. Klar in der Minderheit sind in der Islamkonferenz die weltlich gesinnten Muslime, etwa die Soziologin Necla Kelek, die sich als Kritikerin von Zwangsehen und „Ehrenmorden“ in den muslimischen Migrantenmilieus hervorgetan hat.

Nachdem die Ermittlungen gegen El Zayat und Ücüncü und die mutmaßliche Geldwäsche sowie Unterstützung für die Hamas bekannt wurden, hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün gefordert, die Islamkonferenz aufzulösen. Kelek hingegen wandte sich gegen eine Beendigung der Islamkonferenz. Die Islamverbände müssten aber erklären, woher sie das Geld für den Moscheebau nähmen: „Es werden Moscheen gebaut, die Millionen kosten. Woher soll denn das Geld kommen?“ sagte Kelek. „40 bis 50 Prozent der muslimischen Menschen beziehen Hartz IV. Ich kann mir nicht vorstellen, dass einfache Moschee-Gänger Millionen zusammenkriegen.“

Bemerkenswert war der Aufruf des jüdischen Schriftstellers Ralph Giordano: „Schluss mit der deutschen Feigheit“. Die „professionellen Kreidefresser“ unter den Islamisten seien aufgeflogen, schrieb Giordano in der FAZ, ihr Langzeitziel einer schleichenden Islamisierung sei offenkundig. Es müsse Schluss sein mit dem Totschlagargument der Political Correctness, dass „wer sich islamkritisch äußert, ein Rassist“ sei. Fehlgeleitete „Multikulti-Illusionisten“ hätten die Deutschen „in Kritikstarre“ versetzt. Nach den Vorwürfen gegen El Zayat und Ücüncü, forderte Giordano, sei die „Islamkonferenz“ nicht mehr tragbar, „an deren Tisch in Gestalt muslimischer Verbandsfunktionäre potentielle Zerstörer der demokratischen Republik sitzen“.

So wortgewaltig dieser Appell, so zweifelhaft ist, ob der islam-seelige deutsche Innenminister sich davon aufrütteln lässt. Schäuble redet davon, dass der Islam ein Teil von Deutschland sei, der uns bereichere und nicht mehr wegzudenken sei. Die Islamkonferenz habe erreicht, dass sich die Muslime in Deutschland willkommen fühlten, meinte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Keineswegs wolle er die Islamkonferenz auflösen, auch nach der Bundestagswahl gehe die wichtige und erfolgreiche Gesprächsrunde weiter.

Es fragt sich, ob seine Naivität gespielt ist. Merkt er wirklich nicht, dass seine offizielle Konferenz die teilnehmenden Islamisten aufwertet? Wer Schäuble schon einmal in einem Hintergrundgespräch erlebt hat, muss starke Zweifel bekommen. In den neunziger Jahren galt er als ein kluger Kopf in der Union, doch seit dem Attentat auf ihn hat sich seine Persönlichkeit stark verändert. Vor einigen Monaten referierte Schäuble vor Journalisten über die innenpolitische Lage in Deutschland. Er wirkte dabei konfus und arrogant. Auf die Frage, von welcher Seite die größten Gefahren drohten, fing er zunächst an, über die RAF zu sprechen, die es seit gut anderthalb Jahrzehnten nicht mehr gibt, dann kam er auf von Rechtsextremisten organisierte Zeltlager zu sprechen. Sind das die Hauptbedrohungen?

Dass wir in diesem Land laut Verfassungsschutz rund 30.000 Anhänger sogenannter islamistischer Organisationen und mehrere hundert „Gefährder“ – also terroristische Schläfer – haben, denen die Sicherheitsbehörden jederzeit eine Beteiligung an Anschlägen zutrauen, das fiel dem Innenminister nicht ein. Der stets verkniffen wirkende CDU-Mann beginnt zu strahlen, wenn er über den Islam redet. Die Grenze zwischen Islam und Islamismus ist jedoch fließend. Bei einem IGD-Jahreskongress sagte ein ägyptischer Prediger in dankenswerter Offenheit: „Integration darf nicht zu weit gehen … Wir müssen die ganze Welt besiedeln und zum Islam bekehren.“ Und El Zayat zitierte einmal in einer Zeitschrift den entsprechenden Koranvers: „Allah hat Euch zu Erben gesetzt über die Ungläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet.“

Es liegt vor allem am Appeasement der Gutmenschen, dass der politische Islam immer mehr Raum greift. Männer wie Schäuble gehören leider zu den Türöffnern einer schleichenden Islamisierung in Europa.




Bereicherung abgelehnt

hoseMan liest eine Überschrift, man denkt sich seinen Teil und wird nicht selten im Anfangsverdacht bestätigt. Etwa wenn der Kölner Stadtanzeiger schreibt: „Frauen als Schlampe beschimpft“. Das kennt man irgendwo her. Dass der Täter tatsächlich „daher“ stammt, erschließt sich bei weiterer Lektüre. Denn beim Stadtanzeiger wird zwar manchmal aus „Mohammed“ ein „Fritzchen“, aber sicher nie aus „Fritzchen“ „Nasir“.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Die 200 Euro, die das Amtsgericht wegen Beleidigung festgesetzt hatte, mochte Nasir K. nicht zahlen. Deshalb lege der 42-Jährige Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Jetzt fand sich der Hartz-IV-Empfänger, der früher aushilfsweise in einer Gärtnerei gearbeitet hat, vor dem Amtsgericht wieder. Er erreichte zwar keinen Freispruch, immerhin aber eine Verringerung der Geldstrafe auf 50 Euro.

Der Vorfall, dem eine Strafanzeige folgte, hatte sich am 2. September vergangenen Jahres an der Straßenbahnhaltestelle „Klettenbergpark“ ereignet. Zwei junge Frauen standen vor einem Liniennetzplan, als sich Nasir K. (Name geändert) dazustellte. Eine der Frauen will gesehen haben, dass sich der 42-Jährige, der sich ohnehin aufdringlich genähert habe, im Schambereich berührte – genau in Höhe des Kopfes ihrer Begleiterin, die sich zum Studium des Plans gebückt hatte. Dabei habe Nasir K., wie es in der Anklageschrift heißt, einen „eindeutigen Gesichtsausdruck“ aufgesetzt. Auf Nachfrage, was diese vage Formulierung bedeuten solle, präzisierte eine der Zeuginnen: „ein perverses Grinsen“. Eine von ihnen schubste den 42-jährigen schließlich empört weg und forderte ihn auf zu verschwinden.

Nasir K. stellte die Situation anders dar. Auf dem Weg zum Neumarkt habe er sich im Wartehäuschen allein in der Absicht dazugestellt, ebenfalls auf den Plan zu schauen. Keine Rede könne davon sein, dass er sein „Genital“, wie es eine Zeugin nannte, in irgendeiner Weise habe zur Geltung bringen wollen. Unvermittelt habe ihn eine der Frauen weggestoßen und angeherrscht. Er gab zu, in Reaktion darauf entgegnet zu haben: „Was willst du überhaupt, du Schlampe!“ Danach stieg er in die nächste Bahn, kam aber nicht weit. Denn die Frauen riefen die Polizei, die ihn an der Haltestelle „Weißhausstraße“ aus dem Waggon herausholte.

Der Amtsrichter wertete nicht nur die verbale Rempelei, sondern auch das der Zeugenaussage zufolge sexuell provozierende Verhalten als beleidigend. Die geringe Höhe der Geldstrafe ist den minimalen Einkünften des Mannes geschuldet.

Reichlich „spießig“ finden es Leser der Qualitätspresse, wegen so einem bißchen Belästigung gleich die Polizei zu rufen. Noch viel spießiger ging es am Kölner Volksgarten zu, als ein Rentner sich der kulturellen Bereicherung durch Straßenraub widersetzte, und ein Passant ihm mit seinem Regenschirm zu Hilfe kam. Rentner, Regenschirm, Migrant … das geht ja garnicht!

Gegen 19.20 Uhr kam der Täter auf den Senior aus Lübeck zu und versuchte, ihm das Portemonnaie aus der Hosentasche zu stehlen. Täter und Opfer rangelten miteinander, als ein Passant mit seinem Regenschirm auf den Rücken des Räubers schlug. Ohne Beute flüchtete der Täter in Richtung Höninger Weg. Er soll dunkle Haut haben und eine dunkle Hose sowie Trekkingschuhe getragen haben. Sein Opfer erlitt bei dem Gerangel eine leicht blutende Platzwunde.

Auch in Köln findet die neue Spießigkeit immer mehr Freunde. Und PI, dem Trend immer eine Nasenlänge voraus,  wusste schon letztes Jahr: Schirm muss!




Böse USA, Unschuldslamm bin Laden

Abgesehen von der grundsätzlichen Geschmacklosigkeit, ein Terror-Verbrechen mit 3000 Toten für eine Fernsehsendung zu verwursten, wurde Osama bin Laden in einer niederländischen Gerichts-Show auch noch für unschuldig an der Katastrophe des 11. Septembers 2001 erklärt. Das Urteil der sogenannten „Bürger-Jury“ zeigt deutlich, wie willig die europäische Öffentlichkeit antiamerikanische Verschwörungstheorien aufsaugt.

Wie viele haben sich wohl insgeheim sogar gefreut, als die Twin-Towers einstürzten, saßen mit der Chipstüte vor der Glotze und fanden es geil, dass es mal richtig was zu gucken gab, besonders weil es die bösen Amerikaner traf, denen das nach Meinung des europäischen Gutmenschen gerade recht geschah.

Es verwundert daher nicht weiter, dass Osama bin Laden von der „Bürger-Jury“ von allen Anklagepunkten freigesprochen wurde bis auf einen: Dass bin Laden ein Terrorist sei, der den Islam für persönliche Machtambitionen missbraucht. Schließlich ist der Islam „Frieden“, daran darf kein Zweifel bestehen und jede Form von Gewalt stellt einen Missbrauch des Islams dar.

Anwalt Spong, der „Advokat des Teufels“, hat auch keine Mühe damit, Massenmörder vor Publikum zu verteidigen. Wenn’s gegen die USA geht, wird sogar ein bin Laden aller Schuld enthoben, schließlich sei seine Beteiligung an den Terroranschlägen eher „eine von westlichen Politikern inszenierte Fiktion als eine bewiesene Tatsache“.




Ostern in der Hauptstadt

anarchistNicht jeder will zu Ostern Eier suchen oder gar biblischer Ereignisse gedenken. Für alle, die lieber handwerkliche Techniken für Einbruch und Landfriedensbruch erlernen und ein wenig an der Beseitigung der demokratischen Grundordnung arbeiten möchten, stellt der AStA der Technischen Universität Berlin – ohne Kenntnis der Hochschulleitung – Universitätsräume für einen „Anarchistenkongress“ zur Verfügung. Mit Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ist zu rechnen.

Die Berliner Zeitung berichtet:

An Ostern veranstalten Links-Radikale an der TU einen Kongress. Thema: eine Gesellschaft ohne Regeln.

Auf dem Seminarplan stehen „Hausbesetzung – Wie geht das?“ und „Anarchie und Sex“. Über die Osterfeiertage (Freitag bis Montag) soll an der TU der „Anarchistische Kongress“ stattfinden. Das Ziel der Teilnehmer: „Eine neue, herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung schaffen“.

Organisator der Veranstaltung ist die Anarchistische Föderation. Ein Sprecher der Vereinigung zur B.Z.: „In Zeiten der Finanzkrise müssen wir neue Strukturen diskutieren.“ 500 Teilnehmer werden erwartet. Zu einer Gewalt-Eskalation soll es dabei nicht kommen. Der Sprecher: „Was zurzeit auf den Straßen Berlins stattfindet, brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, begrüße ich nicht, lehne ich aber auch nicht ab. Wir haben mit den Übergriffen nichts zu tun.“

Verfassungsschutz-Sprecherin Isabelle Kalbitzer: „Uns ist die Veranstaltung bekannt. Wir werden im Internet mögliche Aufrufe intensiv verfolgen.“

Mitorganisator des Kongresses ist der Asta (Allgemeiner Studierenden Ausschuss). Das linke Gremium soll bereits in der Vergangenheit für Randale im Universitätsgebäude gesorgt haben. Ein TU-Pförtner zur B.Z.: „Die haben ausschweifend gefeiert, Feuerlöscher leer gemacht. Die Polizei musste mehrmals anrücken.“

In einem achtseitigen Programmheft des Kongresses findet sich neben den Tagesordnungspunkten (siehe Liste) auch folgender Vermerk: „Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, kontaktiert den Ermittlungsausschuss.“ Beim Thema Hausbesetzung soll es um „handwerkliche Tipps und Tricks“ und „Aspekte der Vorarbeit“ gehen.

CDU-Innenexperte Robbin Juhnke: „Hier wird quasi zur Begehung von Straftaten aufgerufen, das kann und darf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.“ Auch viele Studierende sind dagegen. „Krass, dass unsere Uni für so was Räume zur Verfügung stellt“, so Student Thomas Schulze (23).

Die B.Z. konfrontierte die TU-Leitung, die nicht informiert war, mit den Anarcho-Plänen. Am Abend erklärte eine Sprecherin: „Die Veranstaltung wurde von dem Asta ohne unsere Genehmigung geplant. Wir werden versuchen, den Kongress zu unterbinden.“

Kenneth Frisse, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Wir begrüßen diese Entscheidung der TU.“

Die Berliner können jetzt wählen: Krawall als Praktikum zum Anarchistenseminar – oder lieber Krawall aus Protest gegen die Sperrung der Räume?

(Spürnase: Don Martin)




Die offenen Geheimnisse des Anti-Terror-Chefs

In Großbritannien kann es ab und zu passieren, dass streng geheime Dokumente verschwinden und plötzlich auf Autoparkplätzen auftauchen. Jetzt ist nach einem aktuellen Fall heute der Bob Quick, Anti-Terrorchef von Scotland Yard, zurückgetreten, weil er ein geheimes Dokument für aller Augen sichtbar und gut lesbar mit sich herumgetragen hat (Foto). Bei anschließenden, wegen Sicherheitspanne vorzeitigen Razzien in Nordwestengland wurden zwölf muslimische Männer festgenommen, die einen Anschlag auf einen Nachtclub und ein Einkaufszentrum in Manchester geplant hatten.

Es fragt sich, ob Quicks Schlamperei deswegen Rücktrittsfolgen hat, weil die Gefahr bestand, dass die Terroristen etwas mitbekommen, die Anschläge allenfalls nicht hätten verhindert werden können und die Aufregung daher kommt, dass Personen hätten zu Schaden kommen können, oder ob’s nicht eher darum ging, die Geschichte vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten. Wie in Frankreich, sieht man es auch in Großbritannien nicht gern, wenn die Bevölkerung durch Lücken in der Geheimhaltung erkennt, in welcher Gefahr sie tatsächlich lebt.




Union lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Iran ab

Guttenberg, Steinmeier, PolenzEndlich hat der Mann mal einen Lichtblick, schon fällt die Meute über ihn her. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich lediglich für die Androhung schärferer Wirtschaftssanktionen im Atomstreit mit Iran ausgesprochen. Grund genug, für den Wirtschaftsflügel der CDU, die FDP und die Grünen aufzuheulen. Die einen befürchten wirtschaftliche Nachteile, die anderern „Störungen im Dialog“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stößt mit Plänen für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf Widerstand im Bundestag. Außen- und Abrüstungspolitiker von Union, FDP und Grünen sagten dem Tagesspiegel, neue Sanktionsdrohungen würden Fortschritte im Atomstreit mit Teheran verhindern statt voranbringen. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten gefunden: Bislang sperren sich vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium gegen sein Vorhaben.

Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen. Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen. Wegen Zuwächsen im deutsch-iranischen Handel sieht sich Berlin mit Vorwürfen aus Israel konfrontiert. Mit dem neuen Schritt könnte das Auswärtige Amt auch beweisen, dass es ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen eine iranische Atombombe ist.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes argumentieren dagegen, Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn Unternehmen anderer Länder teils unter Umgehung bestehender Sanktionen die Marktanteile deutscher Firmen übernehmen würden. Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt „fast nach Belieben“ Ersatz für deutsche Lieferanten finden.

Ein Argument, mit dem man dem Iran auch Waffen zur Vernichtung Israels verkaufen könnte. Denn, wenn wir es nicht mache, machens andere.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen. „In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein“, forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

» ruprecht.polenz@bundestag.de
» karl-theodor.guttenberg@bundestag.de

(Foto oben v.l.n.r.: Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Außenminister Frank Walter Steinmeier und der Vorsitzende der Christlich-muslimischen Friedensinitiative, Ruprecht Polenz)




Iran feiert „Nukleartag“

hiroshimabombHeute feiert der Iran seinen Nukleartag. Präsident Ahmadinedschad bereist mehrere Atomanlagen und eröffnet weitere. Es wird erwartet, dass neue Erfolge in der atomaren Aufrüstung bekannt gegeben werden. Fachleute haben keinen Zweifel, dass die Herstellungskette für Kernbrennstoff inzwischen komplett ist. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass damit auch die Realisation einer Atombombe unmittelbar möglich wird.

Die ZEIT berichtet:

An diesem Donnerstag, dem iranischen Nuklear-Tag, will Ahmadineschad angeblich den neuesten Stand des Atomprogramms bekanntgeben. Zuvor wird er die Uran-Anreicherungsanlage in Natans inspizieren und in Isfahan eine Fabrik für nuklearen Brennstoff einweihen. Dort sollen unter anderem Brennstäbe für Atomkraftwerke hergestellt werden. Nach dem Dafürhalten iranischer Medien hat das Land damit die komplette Produktionskette der langwierigen Herstellung von nuklearem Brennstoff erreicht.

„Nuklearer Brennstoff“ bedeutet in diesem Falle die Anreicherung von Uran bzw. die Trennung von Uran 238 von dem selteneren, aber für Kettenreaktionen benötigten Isotop Uran 235. Wer glaubt, durch eine Offenlegung des Atomprogramms eine atomare Bewaffnung rechtzeitig erkennen zu können, hat wohl die heutige Technologie zum Bau komplizierter Plutoniumbomben im Sinn. Für die Zwecke des Iran wäre es aber absolut übertrieben, auf solche Hightech zu setzen.

Die Bombe, die am Ende des zweiten Weltkrieges Hiroshima zerstörte, war kein Hightechprodukt (Foto) und es gab auch im Vorfeld keinen der heute üblichen verräterischen  Atomtests. Der Grund war: Die USA besaßen damals gerade genug Uran 235 für eine einzige Bombe (die Nagasakibombe beruhte auf einer anderen Technik). Die wurde mit damaliger Technik zusammengebaut, ungetestet abgeworfen und funktionierte in verheerender Weise.

Auch heute noch gelten die Naturgesetze. Und die besagen: Wer genug Uran 235 für eine kritische Masse besitzt, kann mit vergleichsweise primitiver Technik, die etwa dem Bau eines konventionellen Artilleriegeschützes entspricht, und ohne auffallende Tests eine Bombe vom Hiroshimatyp herstellen und zum Einsatz bringen, wenn er über die Infrastruktur eines Staates, ein geeignetes Trägersystem, Flugzeug oder Rakete, verfügt. Genauso haben die Amerikaner es damals gemacht und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass es heute nicht wieder so funktionieren könnte. Das nächste Hiroshima hieße dann Tel Aviv.

Während der Iran das Zögern des Westens genutzt hat, sein Rüstungsprogramm bis zu diesem Punkt „of no return“ voranzutreiben, plante die amerikanische Regierung weiteres Entgegenkommen. Außenministerin Clinton will künftig direkt mit den Steinigern sprechen. Das gefällt den Steinigern. Der Iran zeigt sich begeistert von Obamas „Friedensschluss“ mit den islamischen Ländern und seiner Idee einer atomwaffenfreien Welt. Allerdings sollte nicht das iranische Atomprogramm angegangen werden, sondern das anderer Länder. Wer die Sprache der Mullahs kennt, weiß, dass damit Israel gemeint ist.

Wer sich für technische Einzelheiten interessiert, dem seien die allgemeinverständlichen und höchst unterhaltsamen Physikvorlesungen von Prof. Muller an der Universität Berkley, Kalifornien, empfohlen. Die Vorlesungen, die bei Youtube verfügbar sind,  richten sich mit dem ironischen Titel „Physics for future Presidents“ speziell an Sozial- und Geisteswissenschaftler, um den künftigen politischen Entscheidungsträgern naturwissenschaftliches Grundwissen zum Verständnis unserer Welt zu vermitteln. Wie anders könnte Deutschland dastehen, wenn das bei uns auch üblich wäre!

Für das obige Thema relevant sind die folgenden drei Vorlesungen:
Radioactivity
Radioactivity 2
Nukes




Österreichische Terrorpimpfe

Die Staatsanwaltschaft in Wien ermittelt unter dem Decknamen „Operation Charly“ bereits seit 40 Monaten gegen eine österreichische Al-Kaida-Terrorzelle: Falsel J., Jamal Uddin Q., Meneres Y., Noureddine T., Mehmet Ö. und der möglicherweise in Pakistan bereits getötete Abdullah M.; Anführer der Terrorgruppe ist der 1983 in Mödling geborene österreichische Staatsbürger Abdulrahman Hussein.

Die Gruppe rekrutiert vor allem junge Österreicher mit und ohne Migrationshintergrund, die anschließend nach Waziristan geschickt werden, um sich dort als Terroristen ausbilden zu lassen. Immer mehr junge Menschen fühlen sich von der islamischen Hass-Ideologie angesprochen.

(Spürnase: hadschihalefomar)




Libyen erpresst erneut die Schweiz

Der libysche Diktatorensprössling Hannibal al-Gaddafi (Foto) wurde letzten Herbst zusammen mit seiner Frau in Genf verhaftet (PI berichtete). Dies war der Beginn eines nicht enden wollenden Privatkriegs Libyens gegen die Schweiz. Praktischerweise für Gaddafi hält er als Racheakt und Druckmittel gegen die Eidgenossen seit beinahe einem Jahr immer noch zwei Schweizer Geiseln fest, denen es angeblich sehr schlecht geht, während der Schweiz nur die üblichen westeuropäischen Mittel zu Verfügung stehen.

So konnte Hannibal mittlerweile nicht nur aus Genf entfleuchen, die Stadt soll dem Söhnchen auch noch ein beträchtliches Sümmchen Schadenersatz zahlen, insgesamt über 500.000 Schweizer Franken (über 328.000 Euro). Die Genfer Polizei sei zu garstig gewesen, die Justiz zu streng und Hannibal ein Unschuldslämmchen.




Daniel Pipes in der WELT

erdogan-knitter_200Wenn ein prominenter amerikanischer Islamkritiker in einer deutschen Zeitung die Türkei kritisiert, ist Ärger angesagt. Man glaubt kaum, wieviele türkische Leser das Blatt hat – besser: hatte. Denn die kündigen jetzt alle ihr Abos, die sie vermutlich nie besessen haben, aber nicht ohne uns zuvor von der Bedeutung ihres wahren Heimatlandes restlos überzeugt zu haben. „Gehört die Türkei noch in die NATO?„, fragt Daniel Pipes – und es darf noch kommentiert werden.




Kampf der Kulturen: Deutscher TÜV in der Türkei

TÜV TürkAbgefahrene Reifen, defekte Bremsen, kaputte Scheinwerfer – für die amtlichen Kfz-Prüfer in der Türkei bislang kein Grund zur Beanstandung. So brauchte selbst der Besitzer der ältesten Klapperkiste nicht befürchten, dass sein Vehikel aufgrund technischer Mängel aus dem Verkehr gezogen wird.

Und sollte sich ein Prüfer doch einmal störrisch zeigen, liess sich das Problem für den Fahrzeugbesitzer durch Zureichen einiger Scheinchen schnell und unbürokratisch lösen. Doch damit ist nun Schluss und für Millionen türkischer Autobesitzer hat das Grauen ab jetzt einen Namen: TÜV Türk, der türkische Ableger des deutschen TÜV Süd, soll im Auftrag des Staates die Verkehrssicherheit türkischer Fahrzeuge mit Hilfe deutscher Standards und modernstem Equipment auf europäisches Niveau heben.

Dass sich die türkische Regierung über die Konsequenzen bewusst ist, ausgerechnet den deutschen TÜV zu beauftragen, darf allerdings bezweifelt werden. Denn damit ist nichts anderes als ein „Clash of Civilizations“ vorprogrammiert – allerdings auf türkischem Boden. Schließlich ist der deutsche TÜV nicht irgendeine Organisation: Nach Abschaffung der D-Mark verkörpert allein noch der TÜV als nunmehr deutscheste aller deutschen Institutionen traditionelle deutsche Werte. Ein Bollwerk, errichtet von deutschen Ingenieuren und Technikern, das an verblassenden deutschen Tugenden wie Unbestechlichkeit, Disziplin, Gewissenhaftigkeit und Verlässlichkeit unbeirrbar festhält. Und im Gegensatz zu den weichgespülten deutschen Polizei- und Justizbehörden verschafft der TÜV Recht und Gesetz noch kompromisslos Geltung – ohne Mitleid und Erbarmen. So wie der Delinquent vor einem texanischen Geschworenengericht in banger Erwartung dem Urteil, sieht der Autofahrer dem Mängelbericht des TÜV-Prüfers entgegen.

Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen, dass der deutsche TÜV in der Türkei mehr Schrecken verbreiten wird, als dies ein tausendköpfiges Heer fanatischer Kreuzritter je vermöchte. Wie der Wolf unter der Schafsherde wird der TÜV Türk unter den türkischen Autobesitzern und ihren maroden Fahrzeugen wüten. Schon verheddern sich die ersten in dem mit deutscher Gründlichkeit flächendeckend ausgeworfenen Netz fester und mobiler Prüfstationen. Wüsste man es nicht besser, so könnte man meinen, beim TÜV Türk handele es sich um trojanisches Pferd „islamophober“ Hardliner, die so den Krieg hinter die feindlichen Linien tragen wollen.

Wer gestern die Spiegel TV Dokumentation „Rost auf Rädern: Deutscher TÜV für die Türkei“ auf VOX verpasst hat, kann sich hier nachträglich über den ungebremsten Zusammenprall der Kulturen auf türkischen Boden informieren.

(Gastbeitrag von Censor)




Deutschland und andere Länder – ein Vergleich

Eine satirische Schlagwortsammlung zur Politik unseres schönen und seltsamen Landes. Einwanderungspolitik BRD: Wir nehmen jeden gerne auf, egal, welchen kulturellen Hintergrund er hat und welche Qualifikationen, Sprachkenntnisse oder sonstige Fähigkeiten er mitbringt. Vermögen spielt keine Rolle, unser Sozialsystem füttert Millionen ausländische Transferempfänger und demnächst dank EU auch jeden Asylbewerber, der gerade drei Tage hier ist, mindestens auf Hartz-IV-Niveau durch – also zu den gleichen Sätzen, die auch ein deutscher Rentner bekommt, der 40 Jahre lang zu einem geringen Lohn gearbeitet hat. Das alles machen wir gerne.

Normales Land: Wir suchen uns streng aus, wer kommen darf. Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Vermögen sind entscheidend, ebenso das Alter und andere relevanten Faktoren.

Abschiebung BRD: In Deutschland kaum möglich und wenig praktiziert, nicht einmal bei Schwerkriminellen oder langjährigen Sozialtransferempfängern. Wenn doch, wird der Klageweg durch den Abzuschiebenden beschritten – natürlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Im schlimmsten Falle gibt es immer noch die evangelische Kirche, die gerne jedem Asyl gewährt.

Normales Land: Kriminelle werden selbstverständlich abgeschoben, Sozialhilfebezug für Einwanderer schlichtweg nicht möglich oder führt zur Abschiebung.

Einbürgerung BRD: Wir bürgern jeden ein, gerne auch Analphabeten oder arbeitslose Sozialtransferempfänger und deren zahlreichen Kinder, dies besonders von den Grünen gewünscht zwecks Schaffung eines neuen (Wahl-)volkes. Der Staatsbürgertest zur Einbürgerung wird vorher veröffentlicht und kann von jedem Sonderschüler ohne Abschluss problemlos bestanden werden.

Normales Land: Einbürgerung nur nach strikter Auswahl und nach bestandener und nachgewiesener Integrationsfähigkeit.

Kulturbereicherung BRD: Unsere deutsche (pfui!)Kultur braucht dringend Kulturbereicherer aus orientalischen Ländern, trotz 102 deutschen Nobelpreisträgern – und damit weit mehr als alle arabischen Staaten und die Türkei zusammen aufweisen – und vielen weltberühmten deutschen Musikern und Literaten, einer reichen Theater-, Film- und Literaturlandschaft und Tausenden von Museen. Wir Deutschen sind eben ein Volk, das sehr dringend auf Nachhilfe in Sachen Kultur angewiesen ist. Das betonen vor allem unsere konservativen Politiker wie Frau Böhmer (CDU) immer wieder.

Normales Land: Wir haben eine reiche Kultur, die positiv auf die Welt abfärbt.

Geschichte BRD: Deutschland ist ein grauenhaftes Land aufgrund der Naziherrschaft, in dem wir die schlimmsten Verbrechen der gesamten Weltgeschichte begangen haben. Deswegen müssen wir ewig Buße leisten und nun auf immer den „Kampf gegen Rechts“ führen – also gegen alles, was rechts von der SPD steht. Zwölf Jahre haben uns für immer zum Sünder gemacht, und wir werden nun ewig und gerne dafür büßen.

Normales Land: Jedes Land hat Hoch- und Tiefpunkte in seiner Geschichte, es gilt, eine ausgewogene und durchaus kritische Sicht auf die Geschichte zu gewinnen, ohne jedoch sich einseitig auf das Negative zu fixieren.

Entwicklungshilfe und Unterstützung für andere Staaten BRD: Wir zahlen gerne für jeden und alles, se es nun die Hamas, die laut Charta Israel vernichten möchte, oder für korrupte afrikanische Diktatoren mit Nummernkonten in Liechtenstein. Umso sinnloser die Projekte, umso lieber zahlen wir, denn wir haben es ja trotz 1,5 Billionen Staatsverschuldung.

Normales Land: Entwicklungs- und andere Hilfen werden nur nach strenger Prüfung und in Abhängigkeit von der eigenen Finanzlage gewährt.

Sprache BRD: Deutsch ist eine schlimme und unschöne Sprache, daher sprechen wir lieber Englisch, selbst in Brüssel bei der EU. Wir sind zwar das bevölkerungsreichste Land in der EU, stellen jedoch auch sprachlich keinerlei Ansprüche. Wer zu uns aus dem Orient kommt, braucht die Sprache nicht zu lernen, auf dem Sozialamt gibt es Broschüren auch in Türkisch und Arabisch.

Normales Land: Es wird versucht, die eigene Sprache zu schützen und möglichst überall zur Geltung zu bringen.

Demographie BRD: Deutschsein spielt keine Rolle, je eher wir aussterben, umso besser für die Welt. Wenn wir „von innen durch Zuwanderung“ als Volk ausgedünnt werden (Ex-Minister Fischer, Grüne), ist dies nur gut, denn es dämmt unser Nazigenom ein. Daher kriegt bei uns auch jeder Ausländer Kindergeld.

Normales Land: Das eigene Volk wird positiv bewertet und sein Bestand als wichtig angesehen, ohne andere Völker abzuwerten. Politische und finanzielle Maßnahmen stützen das demographische Überleben des eigenen Volkes.

Politik BRD: Deutsche Interessen werden nicht vertreten, man setzt sich lieber für die anderen ein, siehe Causa Steinbach und die SPD. Als deutsche Politiker geht man lieber ständig im Büßergewand.

Normales Land: Die Politik berücksichtigt ausgewogen die eigenen und die fremden Interessen.

Wahlen BRD: Egal, wie grottenschlecht die Politik ist, man wählt auf immer und ewig die gleichen Parteien. Schließlich kann man als Wähler ja ehe nichts ändern.

Normales Land: Man schickt die Parteien rasch in die Wüste, die versagt haben. Neue Parteien gründen sich und werden gewählt – dadurch verändert sich die Politik des eigenen Landes zum Vorteil aller Menschen.

Jeder mag sich gerne herauspicken, was davon wirklich Satire ist. Die Liste kann gerne fortgesetzt werden…

(Gastbeitrag von Jorge Miguel)