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Schwarze Liste der Durban II-Teilnehmer

[1]Mehrere Staaten haben der Israel-Hasser- Konferenz, bekannt als Durban II [2], in Genf eine Abfuhr erteilt. Es sind Kanada, Italien, Australien, Neuseeland, die Niederlande, Deutschland, Israel und die USA. Neuste Absagen [3] sind aus Polen, Schweden und Tschechien hinzugekommen. Nebst dieser sehr kurzen weißen Liste [4], veröffentlichen wir hier die viel längere schwarze Liste der Staaten, die in Genf vertreten sind oder nicht abgesagt haben und ihrem Judenhass unter dem Deckmäntelchen der Rassismus- und Diskriminierungsbekämpfung freien Lauf lassen können.

Zu den geladenen Gästen und Nicht-Boykottierern gehören alle anderen UNO-Mitgliedstaaten [5] (in alphabetischer Reihenfolge):

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua und Barbuda, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, die Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Weißrussland (Belarus), Belgien, Belize, Benin, Bhutan, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Brunei, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Chile, die „Volksrepublik“ China, Costa Rica, Dänemark, Dominica, die Dominikanische Republik, Dschibuti, Ecuador, die Elfenbeinküste, El Salvador, Eritrea, Estland, die Fidschi-Inseln, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Griechenland, Großbritannien (Vereinigtes Königreich), Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Indien, Indonesien, Irak, der Iran, Irland, Island, Jamaika, Japan, der Jemen, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kenia, Kirgisistan, Kiribati, Kolumbien, die Komoren, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Nord-Korea, Süd-Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Laos, Lesotho, Lettland, der Libanon, Liberia, Libyen, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, die Malediven, Mali, Malta, Marokko, die Marshallinseln, Mauretanien, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Mikronesien, Moldawien, Monaco, Mongolei, Montenegro, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nauru, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Norwegen, Oman, Osttimor, Österreich, Pakistan, Palau, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, die Philippinen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russland, die Salomon-Inseln, Sambia, Samoa, San Marino, São Tomé und Príncipe, Saudi-Arabien, die Schweiz, Senegal, Serbien, die Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Singapur, die Slowakei, Slowenien, Somalia (vermutlich inklusive Seeräuber), Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, der Sudan, Surinam, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, der Tschad, Tunesien, die Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Uganda, die Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Vanuatu, Venezuela, die Vereinigten Arabischen Emirate, Vietnam, die Zentralafrikanische Republik und Zypern.

Mehrere europäische Staaten haben ihre Teilname offiziell bestätigt. Darunter befinden sich Frankreich, Großbritannien, Spanien, die Schweiz, Norwegen, Finnland und einige andere. Feder führend am Genfer-Kongress sind jedoch nicht etwa die Europäer, sondern Staaten wie Saudi Arabien, der Iran, Libyen, Kuba und Afghanistan. Ebenfalls bestätigterweise offiziell mit von der Partie ist, obwohl nicht UNO-Mitgliedsstaat, der Vatikan [6].

Außerdem sind verschiedene weitere Personen und Organisationen [7] am Kongress anwesend. Zum Teil als Unterstützer, zum Teil als „Störer“ [8]:

– Alle regionalen Organisationen und Komissionen, die an der Vorbereitung regionaler Treffen beteiligt sind.

– Vertreter von Organisationen, die von der Vollversammlung als Beobachter eingeladen wurden.

– Auf die UNO spezialisierte Organisationen, regionale Komissionen, Körperschaften und Projekte.

– UNO-Experten auf dem Gebiet der Menschenrechte

– Interessierte Nichtregierungsorganisation (NGOs), die durch Beobachter vertreten sind, in Übereinstimmung mit Resolution 1996/31 des UN-Wirtschafts- und Sozialrates.

– Weitere interessierte Regierungsorganisationen, die als Beobachter vor Ort sind.

Sie können per Web-Stream [9] und Live-Stream [10] die Versammlung von zuhause aus ebenfalls beobachten. Falls Sie selbst „stören“ wollen, kommen Sie am Mittwoch nach Genf [11].

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Das Leben der Anderen

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

[12]In Chemnitz wurde in der vergangenen Woche erstmals seit dem Ende von Nazi- und Stasidiktatur wieder in Deutschland ein Kunstwerk auf behördliche Anordnung zerstört (PI berichtete [13]). Das Wandgemälde war bislang niemals kritisiert worden, aber sein Schöpfer, der Chemnitzer Künstler Benjamin Jahn Zschocke [14], ist in Verdacht geraten, eine politische Meinung zu haben, die unerwünscht ist. In einem sehr persönlichen Bericht schildert der Künstler wie es ist, plötzlich „das Leben der Anderen“ zu führen.

Im Blog „Blaue Narzisse“ schreibt Zschocke [15]:

TschockeDas war eine lustige Woche. Felix Menzel hat ihren Verlauf in seinem Buch „Medienrituale und politische Ikonen“ inhaltlich vorweggenommen. Er beschreibt einen solchen medialen Verfolgungsritus als Symptom unserer Zeit: „Bei den Teilnehmern an diesem Herabwürdigungsritual stellt sich groteskerweise ein besonders ‚zivilcouragiertes‘ Gefühlserlebnis ein, welches als Transzendenz-Surrogat wahrgenommen wird.“ Das tagende Gericht berauscht sich also an seinen guten Taten. Und in der Tat, Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stellt sich am Ende der Kampagne hinter Bürgermeister Brehm: „Ich finde die Entscheidung, das Bild zu übermalen, absolut richtig. Es geht darum Courage zu zeigen“. Ein Beispielfall also.

Doch Menzel legt noch einen drauf: „Es ist, als hätten die Mitmacher durch ihren Protest die alte, gute Ordnung vor dem ‚Bösen‘ bewahrt und dem Gemeinwesen einen uneigennützigen Dienst erwiesen.“ Und tatsächlich spricht Ludwig davon, wie sehr dieser Fall verdeutlicht, dass ein Bild auch politisch instrumentalisiert werden könne, was sie ja nun verhindert habe.

Brehm und Ludwig verteidigen die „alte Ordnung“

Überhaupt: „alte Ordnung“? Ich habe im Laufe dieser Woche gut zwanzig Interviewanfragen beantwortet, mindestens die Hälfte mit Journalisten aus den alten Bundesländern. „Die alte Ordnung“ war da nicht selten Thema, denn nur wenige von ihnen verstanden, dass sich hier, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, bislang noch viel zu viel eben dieser Ordnung erhalten hat.

Oft musste ich an die Zustände vor 1989 denken. Seit dem Film „Das Leben der Anderen“ ist es unserer Generation möglich, sich ein objektives Bild über diese Zeit zu erlauben. Am Donnerstag fand eine letzte Besichtigung des Bildes statt. Mich und einen Freund erwartete der Schulverwaltungsamtsleiter der Stadt Chemnitz und ein durchtrainierter Herr, der sich ebenfalls als ein Amtleiter ausgab. Aller Wahrscheinlichkeit nach eher ein Beamter in Zivil. Er wich uns während der gut 15minütigen Begehung nicht von der Seite. Komischerweise hatte er den Schlüssel zur Schule.

Wir laufen durch die langen leeren Gänge das Schulhauses, vier Paar Schuhe hinterlassen hallenden Lärm. Jede Tür wird von ihm geöffnet, wir werden hindurchgelassen; hinter uns schließt er ab. Wir sind im Speisesaal und werden hier von besagtem Herrn eingeschlossen. Mein Freund und ich fotografieren und filmen Bild und Aufpasser. Beide verbieten uns später, das von ihnen aufgenommene Bildmaterial zu veröffentlichen. Was hat man zu verstecken?

Was hat dieser Staat alles zu verheimlichen?

Ihre Antworten auf unsere Fragen sind barsch und kurz, Kasernenton, es klingt wie vor dem Spiegel geübt. Ich erinnere beide Herren daran, dass sich die Beamten vor `89 genauso sicher waren, wie sie nun heute. Dann kam doch alles anders. Beide lächeln mitleidig. „Der dumme Junge“ denken sie. Doch!, ganz sicher, den Blick haben sie vor dem Spiegel geübt. So schaut kein normaler Mensch. Sie wirken wie schlechte Karikaturen. Währenddessen hält der Schulverwaltungsamtsleiter eine große schwarze Fahrradtasche in der Hand, obwohl er mit dem Auto gekommen ist. Das soll bestimmt unauffällig wirken. Er lässt sie und uns keinen Moment aus den Augen. Eine Kamera?

Wie dem auch sei, es ist klar, man ist nun auf der anderen Seite. Eine Woche zum Objekt eines Medienrituals zu werden, ist nicht lustig und erfordert Disziplin. Immer wieder Journalisten, immer wieder dieselben Fragen. „Was haben sie sich beim ‚Keltenkreuz’ gedacht?“ – „Nichts! Soll ich beim Malen einen Katalog mit verbotenen Zeichen vor mir haben, nur weil ich konservativ bin?“ Ich denke an Stefan Raab, der auf seinem Pult Tasten hat, die er nur zu drücken braucht, wenn er immer dasselbe hören will.

Ein Journalist glaubt mir die Sache mit dem „Keltenkreuz“ nicht und versucht es auf die kumpelhafte Tour: „Aber Benjamin (ich kann mich nicht erinnern, ihn zu kennen), wir wissen doch beide …!“ Ich denke wieder an „Das Leben der Anderen“. „Wir?“, frage ich. Aber es ist nicht anders zu erwarten. Er muss nicht hinterfragen, er steht auf der „richtigen“ Seite.

Ich muss mich oft zusammennehmen, meine Kräfte schonen. So etwas geht einem an die Substanz, ob man will oder nicht. Die ganze Woche ist schönes Wetter, ich schaffe mir kleine Inseln und erhole mich viertelstundenweise, indem ich das Telefon kurz lautlos stelle. Ich liege am Nachmittag auf dem Boden meiner Wohnung, strecke alle Viere von mir, ein Fenster ist geöffnet, ich atme auf und sehe durchs Fenster in den strahlend blauen Himmel hinauf. Ian Curtis besingt die Unordnung, er muss es wissen! Während der drei Lieder habe ich neun Anrufe in Abwesenheit. Weiter geht’s im Kasperletheater.

Ich erinnere mich an die Festnahmen. Ein schreckliches Bild. Ich merke, dass wir uns von der Theorie sehr weit in die Praxis bewegt haben. Ich vergleiche die Erinnerungen an dekadente Bierspiele meiner Burschenschaftszeit mit dem Bild von Felix Menzel und Götz Kubitschek in Handschellen. Das ist jetzt eine neue Zeit.

Kein totalitärer Staat, aber ein rigider

Am Tor der Schule stehen ein paar Demonstranten und behaupten: „Das sei schlimmer, als in der DDR.“ Nun, wie gesagt, erlebt habe ich es nicht. Ich weiß, Menzel und Kubitschek sind in zwei Stunden wieder draußen, nachdem sie auf dem Revier mit ihrem Polizeipsychologen gesprochen haben. Und ich weiß auch, dass wir in der DDR (geschweige denn davor) niemals die Möglichkeit gehabt hätten, eine entsprechende Gegenöffentlichkeit zu formieren. Das Medienecho zeigt, dass noch nicht alles verloren ist. Am Ende dieser Hexenjagd brennt noch kein Scheiterhaufen.

Auch diese Woche geht vorbei. Nachdem alle wieder auf „freiem Fuß“ sind und „die Wand in den Urzustand zurückversetzt wurde“, kehrt eine gewisse äußere Ruhe ein. Der innere Motor arbeitet weiter. Ich sitze an meinem Schreibtisch und meine Gedanken kreisen und kreisen. Am Abend eine Stunde Karate mit Felix. Innere Reinigung. Als wir fertig sind, ist es draußen dunkel und neblig. Leichter warmer Regen fällt. Die Nacht nimmt uns auf.

Oft habe ich in Interviews die Frage gehört: „Ist Ihnen das eine Lehre? Werden Sie sich in Zukunft nicht mehr politisch engagieren?“ Zwei Dinge habe ich in dieser Woche gelernt:

Ich kann die Frage mit „Nein“ beantworten. Und: Wir werden ernst genommen.

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Ein Tag voller antisemitischer „Überraschungen“

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Frankreich,Iran,Islam ist Frieden™,Israel,Libyen,Meinungsfreiheit,Menschenrechte,UNO | Kommentare sind deaktiviert

[16]Bereits am ersten Tag hat, zu SpOns großer Überraschung [17], Mahmud Adolfinedschad den „Anti-Rassismus-Kongress [2]“ in Genf zur Judenhetze missbraucht. Er warf der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „barbarischen Rassismus“ vor und forderte, die Weltgemeinschaft müsse diesen (mitsamt Israel) „ausmerzen“, sei doch dieser Staat eh nur dank des „Vorwands jüdischen Leidens“ gegründet worden. Mehrere Delegierte verließen nach der Ansprache des Führers [18] auf Initiative von Frankreich den Saal.

CNN-Video zur Rede Ahmadinedschads und dem folgenden Delegiertenprotest [19] (zum Betrachten muss Javascript in Ihrem Browser aktiviert sein):

Bereits gestern war der den Antisemiten verhasste Rechtsprofessor aus Harvard, Alan Dershowitz [20], vom Hotel des iranischen Diktators vertrieben worden [19], weil er diesen direkt mit Fragen konfrontieren wollte.

Ahmadinedschad, der in seiner heutigen Rede erneut von Israel stets nur als vom Regime der „Zionisten“ sprach, wurde mehrfach von Sprechchören im Saal unterbrochen, erhielt aber auch demonstrativen Beifall. Ein „Störer“ des Führers wurde von Wachmännern abgeführt.

Einen weiteren Eklat gab es als UN Watch [21] die Versammlung ausgerechnet mit einem palästinensischen Folteropfer konfrontierte, das den libyschen Diktator und Mitorganisator des angeblichen Menschenfreunde-Treffens Muammar al Gaddafi der Heuchelei beschuldigte [22].

Der palästinensische Arzt El Hagog war gemeinsam mit fünf bulgarischen Krankenschwestern wegen einer Falschanklage unrechtmäßig in Libyen inhaftiert und sogar gefoltert worden. Doch die Versammlung und seine Vorsitzende wollten nicht einsehen, was das mit Rassismus, Diskriminierung und Menschenrechten zu tun haben sollte. Schließlich hätte der Mann ja Libyens Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und das ist in der UNO Bahnhof – Holzhämmerchen aufgeregt klopf, klopf, klopf…

Das Video mit der Szene:

Die menschenrechtsverachtende UNO-Farce in Genf geht noch bis zum 24. April weiter.

(Spürnasen: UN Watch [21], die Realität, le Saint Thomas, Bernd vS und Jörg S.)

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„Richter Tacheles“ eröffnet Sauerland-Prozess

geschrieben von PI am in Antiamerikanismus,Antisemitismus,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam ist Frieden™,Islamisierung Europas,Justiz,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Medebach-Oberschledorn [23]

In Düsseldorf hat heute der als „Richter Tacheles“ bekannte Experte für Terroristenprozesse, Ottmar Breidling, den größten Terrorprozess Deutschlands seit den RAF-Prozessen eröffnet. Angeklagt werden drei muslimische Terroristen, die Anschläge in Deutschland mit der 40-fachen Sprengkraft des Londoner Bombenterrors vorbereitet haben. Dem erprobten Richter, der zuletzt den libanesischen Kofferbomber El-Hajib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, kann man sicherlich beste Absichten unterstellen. Fraglich ist aber, ob das deutsche Strafrecht eine angemessene Verfolgung des ungeheuerlichen Verbrechens zulässt.

Über den Düsseldorfer Prozessvorsitzenden berichtet die Kölnische Rundschau [24]:

Erst vier Monate ist er her, da hat Ottmar Breidling seinen letzten Islamistenprozess beendet. Youssef el-Hajib, den Kofferbomber von Köln, schickte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht lebenslang hinter Gitter.
Wie der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe fand das Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Gerichts in der Landeshauptstadt statt.

Der 62-Jährige hat Erfahrung mit der extremen islamischen Szene. Und er ist ein Freund klarer Worte. El-Hajib etwa riet er zu Prozessbeginn, „keine Geschichten aus 1000 und einer Nacht“ aufzutischen.

Verteidigern, die den Prozess verschleppen, bringt er schon mal grundsätzliche Anmerkungen des Verfassungsgerichts nahe, gepaart mit dem Hinweis, das Beweisantragsrecht müsse „straffer und effizienter“ werden. Auch in seinen Urteilsbegründungen fallen regelmäßig Sätze, die die Politik aufhorchen lassen.

Als er Metin Kaplan, den „Kalifen von Köln“ , wegen Mordaufrufs für vier Jahre ins Gefängnis schickte, schimpfte er, die Behörden hätten den Extremisten allzu lange wirken lassen.

Beim Schuldspruch gegen den Al-Tawhid-Terroristen Shadi Abdalla mahnte er vor sechs Jahren die Bundesregierung „mit allem Ernst“ die ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Sie sei zur Verfolgung des organisierten Terrorismus unverzichtbar – zwei Jahre später einigte sich die große Koalition auf eine Neubelebung der strafmildernden Regelung.

Als „Richter Tacheles“ wurde der zuständige Richter für Staatsschutzsachen und Terrorismus mal bezeichnet. Fast unterwürfig war 2005 aus der Unionsfraktion zu vernehmen, man müsse das Ausländerrecht dringend überprüfen. Breidling hatte gepoltert , die teils vorbestraften Täter der Al-Tawhid-Gruppe hätten sich mühelos das deutsche Bleiberecht erschleichen können.

Das alles lässt Gutes hoffen, aber ob der erfahrene Terroristenrichter auch im Fall der „Sauerland-Terroristen“ eine angemessene Strafe verhängen kann, scheint  zweifelhaft. Angeblich könnten die Angeklagten sogar bald wieder frei sein, berichtet die WELT [25]:

Den Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling erwartet eine Mammutaufgabe. Die Prozessakten füllen schon jetzt 521 Stehordner, allein die Anklage hat 219 Zeugen benannt, gerechnet wird mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren. Aber nicht nur aufgrund der Materialfülle wird auf den Fluren der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom größten Terroristenprozess seit den Verhandlungen gegen die Rote Armee Fraktion gesprochen. Erstmals seit Zeiten der RAF sollen deutsche Staatsbürger (Schneider, Gelowicz) und in Deutschland aufgewachsene Türken (Yilmaz, Selek) wieder Anschläge auf das Land geplant haben, in dem sie groß geworden sind.

Wie bei der RAF gibt es auch politische Reaktionen: Am Mittwoch werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags mit einem Gesetz beschäftigen, das den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Die Düsseldorfer Angeklagten sollen den Umgang mit Sprengstoffen in einem pakistanischen Terrorcamp gelernt haben. Die Einführung der Online-Durchsuchung im neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt wurde von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls mit den Erkenntnissen aus der Beschattung der Sauerland-Zelle begründet, die konspirativ über das Internet kommuniziert hatte.

Die Dimension des Verfahrens geht jedoch über die althergebrachten Terrorprozesse noch hinaus. In der Klageschrift wird der Sauerland-Gruppe zunächst die Verabredung zum Mord, die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In abgefangenen Mails und mitgeschnittenen Telefonaten wird der Wille der Angeklagten deutlich, möglichst viele Opfer, vor allem Amerikaner, mittels Autobomben zu töten: „Die Welt wird brennen.“ Als Ziele hatten sie bundesweit Diskotheken, Pubs, die US-Basis Ramstein oder die usbekische Botschaft ins Visier gefasst.

Die Generalbundesanwaltschaft will Gelowicz, Schneider und Yilmaz aber auch nachweisen, Mitglieder in einer ausländischen Terror-Vereinigung gewesen zu sein: der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Das ist eine Organisation mit usbekischen Wurzeln, die Kontakte zu al-Qaida unterhält und im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Kämpfer für den Dschihad ausbildet. Um das Gericht davon zu überzeugen, dass Gelowicz und Co. von der IJU quasi ferngesteuert wurden, haben die Bundesanwälte emsig Beweise gesammelt. Der Grund: Folgt das Gericht der Anklagebehörde, hätte das weitreichende Konsequenzen für zukünftige Prozesse dieser Art. Denn wenn diese dubiose Gruppierung einmal gerichtsfest als ausländische Terrorgruppe im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs anerkannt ist, werden künftige Verfahren leichter fallen.

Für Bundesanwalt Volker Brinkmann gibt es keine Zweifel an einer Verbindung der Sauerländer zur IJU. Die Rechtsanwälte der Angeklagten werden dagegen nichts unversucht lassen, die gesammelten Indizien zu entkräften. Und sie sehen dafür gute Chancen. Denn die Bezeichnung „IJU“ sollen ihre Mandanten weder am Telefon noch in den Mails benutzt haben. Die Auftraggeber, mit denen sie kommunizierten, agierten unter den Decknamen „Jaf“ und „Sule“. Laut Bundesanwaltschaft verbergen sich dahinter die Usbeken Gofir Salimow und Suhail Buranow. Beide sind per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben; sie halten sich jedoch mutmaßlich in der an Afghanistan grenzenden Bergregion Waziristan auf.

Dürfen die Aussagen verwertet werden?

Auch die weiteren Indizien für eine IJU-Mitgliedschaft der Sauerland-Gruppe hält die Verteidigung für angreifbar. Dazu zählen vor allem die Zeugenaussagen von zwei Terroristen, die in Gefängnissen in Kasachstan und Usbekistan einsitzen. Sie sollen weit oben in der IJU-Hierarchie gestanden und Mitglieder der Sauerland-Gruppe als Terrorcampbesucher in Pakistan identifiziert haben. Das Problem: Laut Menschenrechtsorganisationen ist Folter von Inhaftierten sowohl in Kasachstan als auch in Usbekistan an der Tagesordnung. Dürfen die Aussagen also verwertet werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Nutzung von Informationen aus rechtsstaatlich zweifelhaften Ländern im Einzelfall abzuwägen. Die Verwertung ist lediglich dann gänzlich ausgeschlossen, wenn Folter klar belegt werden kann. Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft, die die Zeugen vor Ort vernahmen, wollen keine Anzeichen für Misshandlungen erkannt haben. Bundesanwalt Brinkmann geht also davon aus, dass die Richter die Aussagen als eine Facette der gesamten Ermittlungsergebnisse zwar behutsam, aber eben doch würdigen werden.

Problematisieren wird die Verteidigung auch die Existenz der IJU an sich. Berufen können sich die Anwälte dabei auf den Islamismus-Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Benno Köpfer. Der hatte in einem Interview gesagt, die IJU „ist erst mal eine Erfindung im Internet“ und habe auch dort nur eine Präsenz. Ein Ex-Offizier des usbekischen Geheimdienstes erklärte im ARD-Magazin „Monitor“ gar, die IJU sei von seinem Dienst ins Leben gerufen worden. Sicherheitsexperten sagten auch WELT ONLINE, es gebe Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Durchsetzung der Organisation.

Der Bundesanwaltschaft gilt das als Verschwörungstheorie. Dort ist man sich sicher, dass die einst ausschließlich in Usbekistan aktive IJU ihren Wirkungskreis im Sinne des Dschihad bis nach Europa ausgeweitet hat. Als Beleg dafür werden etwa Bekennervideos aus dem Internet angeführt. So hatte sich die IJU zu einem Selbstmordanschlag des in Freising geborenen Türken Cüneyt C. im März vorigen Jahres in Afghanistan bekannt. Der 28-Jährige hatte Kontakte zur Sauerland-Gruppe. Außerdem wird sich die Bundesanwaltschaft im Prozess auf ein Gutachten der Stiftung Wissenschaft und Politik stützen. Darin wird die Existenz der IJU nicht infrage gestellt.

Die Rolle der Geheimdienste will die Verteidigung auch an anderer Stelle im Prozess thematisieren. So soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die Sauerländer dem Einfluss von Spionen ausgesetzt waren und ob ein vom Staat bezahlter „Agent provocateur“ in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. So gilt der ägyptische Doktor Yehia Yousif als entscheidende Figur bei der Radikalisierung von Gelowicz, der als Rädelsführer der Sauerland-Zelle angesehen wird. In Ulm hatte Yousif als „Scheikh Abu Omar“ den Heiligen Krieg gepredigt; 2005 war er untergetaucht.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz räumte ein, mit Yousif zeitweilig zusammengearbeitet zu haben. Heute arbeitet der ehemalige Hassprediger unbehelligt als Biochemiker an einem College in Saudi-Arabien. Dort begegnete ihm Horst Dieter Becker, emeritierter ärztlicher Direktor an der Universität Tübingen. „Ich war sehr verwundert, ihn dort anzutreffen“, sagte Becker WELT ONLINE. Als er ihn auf sein Wirken als Hassprediger ansprach, habe Yousif seine Rolle in Deutschland als „großes Missverständnis“ bezeichnet. Zwischen dem Batterjee Medical College in Djidda, an dem Yousif arbeitet, und der Tübinger Hochschule gibt es eine Kooperation.

Ein Zuträger der Nachrichtendienste soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der in Deutschland geborene Türke Mevlüt K. sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Sauerländern bei der Beschaffung der Sprengzünder geholfen zu haben. K., der in der islamistischen Szene den Tarnnamen „Abu Obeida“ trägt, war 2002 in Ankara mit einem Koffer voller Geld als mutmaßlicher Unterstützer von al-Qaida festgenommen worden. Doch nach nur einem Jahr kam er wieder aus der Haft frei – angeblich weil er sich sowohl mit dem türkischen Geheimdienst MIT als auch mit der CIA verbündet hatte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Haftbefehl gegen Mevlüt K. erwirkt, der in der Türkei leben soll.

Die vier Angeklagten haben sich bislang weder zur Sache geäußert noch Reue gezeigt. Fünfmal täglich beten sie; dem Verfahren blicken sie mit gottesfürchtiger Gelassenheit entgegen – zumal sie davon ausgehen können, in absehbarer Zukunft wieder auf freiem Fuß zu sein: Keiner der Anklagepunkte reicht für eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Ein Strafrecht, dass seit seiner Reform zu Ende der 60er Jahre einäugig auf die Resozialisierung von aus sozialen Gründen straffällig gewordenen Bürgern mit dem Wunsch nach Rückkehr in geordnete Verhältnisse abzielt, dem aber die Vorstellung weltanschaulicher Überzeugungstäter fremd ist, und ein Geheimdienst, die schon wie im Falle der NPD sich bei der Beobachtung der Szene so weit selber verstrickt, dass seine Erkenntnisse am Ende nicht gerichtsverwertbar sind, das sind die Waffen, die die deutsche Justiz einem irrationalem, auf religiösen Halluzinationen beruhenden Mordwahn entgegen zu setzen hat. Dem sicherlich gutwilligen Richter Breidling kann man nur viel Glück wünschen, bei 219 Zeugen und 521 Aktenordnern einen Weg zu finden, uns vor diesen Verbrechern zu schützen.

(Foto: Medebach-Oberschledorn im Sauerland)

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UNO-Kongress sorgt für dicke Luft in Genf

geschrieben von PI am in Deutschland,Frankreich,Iran,Islam ist Frieden™,Israel,Schweiz,UNO | Kommentare sind deaktiviert

[26]Während die Durban II-Konferenz [2] schon vor Beginn für Spannungen sorgte, ist die Luft mittlerweile so dick geworden, dass man sie mit Messern schneiden kann. Israel hat wegen des Treffens [27] des Schweizer Bundespräsidenten Merz mit Mahmud Ahmadinedschad seine Vertretung einstweilen aus Bern zurückgezogen [28]. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto) ist sauer [29], weil so viele dem Israel-Hass-Gipfel in Genf eine Absage erteilt haben.

Die Franzosen haben gemerkt, dass sie mit ihrer Teilname ziemlich in der Bredouille sitzen [30] und die Schweizer Außenministerin nimmt trotz Gastgeberrolle gar nicht teil [31], sondern lässt sich durch einen Botschafter als Anstands Wauwau vertreten.

Ban Ki Moon träumt indessen mit dem Iran, Kuba, Libyen und den anderen zur Konferenz versammelten Menschenfreunden davon, „eine neue Richtung zu gehen“ – nach der Israel endlich verurteilt und der Islam als unantastbar erklärt werden kann. Wer bei diesem Spiel nicht mitmacht, ist nach dem UNO-Generalsekretär noch zu sehr „in der Vergangenheit verstrickt“.

Die deutsche Bundesregierung, die sich erst gestern Abend mit Hängen und Würgen zu einer Absage entschlossen hat [32], denkt bereits wieder über eine Rückkehr [29] zu der Konferenz nach, „wenn sich ein positiver Ablauf abzeichnet“, das heißt, wenn man hofft, damit Wählerstimmen zu gewinnen [33].

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Kölner Stadtanzeiger toleriert Aufruf zu Illegalität

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

MuffWie manipulativer Journalismus Marke Dumont-Verlag funktioniert, kann man heute wieder einmal in einem Beitrag des Kölner Stadtanzeigers [34] lernen. Es geht eigentlich um Musik. Genauer gesagt um ein Interview mit der mittelklassigen Regionalband „Muff Potter“. Sänger Thorsten „Nagel“ Nagelschmidt und Schlagzeuger Thorsten „Brami“ Brameier (Foto) werden natürlich auch zum heißgeliebten Redaktionsthema „Faschismus“ befragt.

Wie geschickt der Stadtanzeiger mittlerweile in jeder Nichtigkeit übelste Angriffe gegen die ungeliebte Bürgerbewegung Pro Köln führt, zeigt der Kunstgriff, Pro Köln auf ganz subtile Art und Weise in die Ecke „Nationalsozialisten – Faschismus – NPD“ zu stellen und dabei unberücksichtigt lässt, dass Pro Köln mittlerweile zum Hauptfeind der rechtsextremistischen NPD [35] geworden ist.

Natürlich muss daher eine konstruierte, tränenrührende Story her. So berichtet Sänger Nagel von seinem angeblichen ehemaligen besten Freund, der nach seinen Angaben heute bei der NPD sein soll:

Das ist einfach eine wahre Geschichte. Er war ein wichtiger Mensch für mich, denn er hat mich in meine erste Band geholt und die Initialzündung für all das hier gegeben. Aber jetzt ist er aktiv für die NPD in Rheine und emotional und politisch verwahrlost. Ich spüre keine Verbundenheit mehr zu ihm.

Wer so einen Freund hat, braucht keine Feinde mehr. Und Sänger Nagel macht auch klar, warum er selbst emotional und politisch so verwahrlost ist:

Wir kommen alle aus der linken Ecke, ich war früher auch aktiv bei der Antifa. Das war Anfang der 90er, als überall Asylbewerberheime brannten und dieses Deutschsein wieder erstarkt ist. Da habe ich mich gefragt, was eigentlich mit meiner Generation los ist. Unsere Eltern haben in den 68ern für Freiheit gekämpft und jetzt dieser Rückschritt!

Merke: Deutschsein ist per se rechtsradikal und gleichbedeutend mit brennenden Asylantenheimen. Der Zeitungsleser ist jetzt jednefalls auf alles Schlimme dieser Welt gut eingestellt, der manipulative Höhepunkt kann beginnen. Die letzte Frage (das soll ja schließlich hängen bleiben) soll bei dem Leser die gedankliche Verbundenheit von Pro Köln zu Faschismus, Nationalsozialismus, brennenden Asylbewerberheimen, erstarkendem Deutschsein, ach – fassen wir uns kurz – schlicht mit DER Hölle hervorrufen:

KStA: Auch hier wird „Pro Köln“ ja immer präsenter – wie seht ihr diese Entwicklungen? Was müssen die Bürger dagegen tun?

Sänger Nagel, dessen Band dieses Interview ohne Märchenstunde wohl nicht bekommen hätte, antwortet brav:

Da ist alles willkommen: Aufklärung, Antifa-Widerstand [zu Deutsch: Randale, Gewalt, Morddrohungen, Kosten, Müll, Drogen], Demos […]

Und entlarvt nicht nur seine persönliche, sondern indirekt auch die antidemokratische Einstellung des Stadtanzeigers:

…das kann von mir aus auch illegal sein.

Kritisches Nachfragen des Stadtanzeigers zu öffentlich geäußerter Sympathie und Anstiftung zu kriminellen Handlungen, Gewalt und Verbrechen? Fehlanzeige.

Stattdessen die übliche Hetze, Halbwahrheiten und Lügen über Pro Köln:

Als die Kölner im vergangenen Jahr diese Demo von Pro Köln gesprengt haben, das fand ich einfach super. Es darf einfach kein rechter Mainstream entstehen. Ich will nicht, dass die Nazis das Stadtbild prägen und am Brunnen sitzen […]

Die gewünschte Gesellschafts-Vision von DuMont und seinem linksextremistischen Freundeskreis:

[…] ich will, dass dort die Punks rumhängen.

Gute Nacht Köln.

» Email an den KStA-Chefredakteur: franz.sommerfeld@mds.de [36]

(Gastbeitrag von Thorsten U.)

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Eva Herman und H.-P. Raddatz bei der AUF

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

auf [37]Die AUF, christliche Partei für Arbeit, Umwelt und Familie [38] empfiehlt sich als konservative Alternative zur kommenden Europawahl. Bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung am 16. Mai in Frankfurt gibt es prominente Unterstützung: Als Gastredner treten u.a. die ehemalige Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman und der Orientalist und Islamkritiker Hans-Peter Raddatz auf.

Aus der Presseerklärung der AUF:

Mit einer Reihe bekannter Persönlichkeiten eröffnet die neue christliche „Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF)“ die heiße Phase ihres Europawahlkampfs. Bei einer öffentlichen Veranstaltung am Samstag, 16. Mai, in Frankfurt, spricht neben anderen die Journalistin und Publizistin Eva Herman. Sie wird auch ein Grußwort der Bestsellerautorin Chri sta Meves vortragen. Weitere Referenten sind neben anderen der Orientalist und Autor Hans-Peter Raddatz, die Soziologin Gabriele Kuby sowie der Publizist Martin Lohmann, von dem in Kürze das Buch „Das Kreuz mit dem C: Wie christlich ist die Union?“ erscheint.

Mit der Kundgebung rufe die AUF-Partei christliche Wähler dazu auf, „bei dieser Europawahl ein Zeichen zu setzen, dass Deutschland und Europa nur mit einer auf christlichen Werten gegründeten Politik durch die Krise kommt“, sagte der AUF-Spitzenkandidat und selbständige Steuerberater Dieter Burr (Weissach bei
Stuttgart). Ein Achtungserfolg für die AUF würde „auch die Führung anderer Parteien zum Nachdenken bringen“ und dafür sorgen, dass „die Anliegen christlicher Wähler nicht länger ignoriert werden können“, betonte Burr.

Die Europa-Veranstaltung im Hotel Excelsior, Mannheimer Straße 7-9, direkt beim Frankfurter Hauptbahnhof, beginnt um 11 Uhr, endet gegen 15.30 Uhr, und kostet keinen Eintritt. Um sicher einen Sitzplatz zu bekommen, empfiehlt AUF, sich unter: Telefon 0 70 44 / 93 15 – 4 00, info@AUF-Partei.de oder
www.AUF-Partei.de kurz anzumelden.

Im Januar 2008 gegründet, tritt die überkonfessionelle AUF bei der Europawahl erstmals an. Vorsitzender ist der Informatiker und Volkswirt Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen). In Ihrem Grundsatzprogramm tritt die AUF für eine geistig-ethische Erneuerung auf Grundlage des christlichen Menschenbildes und für ein nachhaltig lebenswertes Deutschland ein. Zu den AUF-Grundsätzen gehören die Freiheit und die Grundrechte des Bürgers, der freiheitlichen Rechtsstaat, die Meinungs- und Religionsfreiheit, der Lebensschutz von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, Schutz und Förderung von Ehe und Familie und mehr Eigenverantwortlichkeit des Individuums. Konkrete Ziele sind zum Beispiel ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt und das Ende des Imports von Kohle und Öl bis spätestens 2030.

AUF tritt für ein Europa als Wertegemeinschaft auf Grundlage des christlichen Menschenbildes ein, will aber ein „Europa der Nationen“, in dem nur diejenigen Sachverhalte zentral geregelt werden, die der Nationalstaat allein nicht regeln kann. Deshalb müssten auf Europa übertragene Kompetenzen teilweise wieder auf die Nationalstaaten zurück übertragen werden. Ein neuer EU-Vertrag dürfe nicht ohne Volksabstimmung in Kraft treten.

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Deutschland sagt Antisemiten-Konferenz ab

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Deutschland,Iran,Islam ist Frieden™,Schweiz,UNO | Kommentare sind deaktiviert

Merz AhmadinedschadGestern Abend fiel die Entscheidung [39], dass Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich [40] – nicht an der Genfer UN-Antirassismus- Antisemiten-Konferenz teilnehmen wird. Laut Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei zu befürchten, dass die Konferenz ebenso wie ihre Vorgängerkonferenz 2001 in Durban als „Plattform für andere Interessen missbraucht“ werde. Er betonte zugleich, dass ihm die Entscheidung „nicht leichtgefallen“ sei. Foto: Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (l.) gestern bei der Begrüßung [41] des iranischen Holocaustleugners Ahmadinedschad.

» Volker Beck: Nicht Boykott, sondern aktive Mitgestaltung ist das Gebot der Stunde [42] (Email: berlin@volkerbeck.de [43])
» BILD: Verlierer & Gewinner [44]

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Erdogan giftet weiter gegen Rasmussen

geschrieben von PI am in Dänemark,Islam,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Der Ehrengast [45] auf Ex-Kanzler Schröders Geburtstagsparty und Preisträger des Avicenna-Preises [46] “für interkulturelle Verständigung”, der türkische Ministerpräsident Erdogan (Foto), wettert weiter [47] gegen den zukünftigen Nato-Chaf Rasmussen. „Der Prophet des Islam wurde respektlos dargestellt. Das kann man nicht akzeptieren.“ Erstens: Warum soll man vor einem pädophilen Massenmörder und Räuber Respekt haben und zweitens, was geht den „Ungläubigen“ Rasmussen der sogenannte Prophet des Islam an?

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