Wachsender muslimischer Judenhass

In der arabischen Welt aber auch in europäisch-islamischen Gemeinschaften wird immer öfter der bereits bei Mohammed beliebte Judenhass propagiert. Muslime greifen zunehmend auf alte anti-jüdische Hassbilder und antisemitische Hetzschriften aus Europa über eine sogenannte jüdische Weltverschwörung zurück. Schriften wie Adolf Hitlers „Mein Kampf“ erfreuten sich in vielen islamischen Ländern großer Beliebtheit. Immer mehr arabische Zeitungen veröffentlichen anti-jüdische Karikaturen.




UNO: Christianophobie keiner Erwähnung wert

Immer wieder wurde an der sogenannten „Antirassismus-Konferenz“ reklamiert, die Muslime würden angeblich diskriminiert. Dafür dass Juden und Christen tatsächlich benachteiligt und verfolgt werden, ist die UNO geradezu blind. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war das Wort Christendiskriminierung bei seiner Eröffnungsrede nicht einmal eine Erwähnung wert.

Ihm geht es mehr um die Bekämpfung der „Islamophobie“. Die Russisch-Orthodoxe Kirche hatte gefordert, dass auch „Christianophobie“ als Form der Diskriminierung und Intoleranz anerkannt wird. Im umstrittenen Abschlussdokument wird sie unter 11. anstandshalber neben Islamophobie und Anti-Arbaismus aufgeführt. Die Menschenfreunde in Saudi Arabien und andere Christenverfolger wird das kaum interessieren.




Drum hebe dein Fähnlein in den Wind…

Erfurt, Emsdetten, Winnenden. Reflexartig wird die Gesetzeskeule ausgepackt und eingedroschen. Waren es in Erfurt nur die Schützenvereine und Jäger, wurden nach Emsdetten noch die „Killerspieler“ als Feindbild entdeckt. Während man sich beim Kampf gegen Rechts die nicht vorhandenen Zahlen der Statistiken durch veränderte Zählweisen so verbiegt, dass es dem deutschen Michel einleuchten muss, warum Millionen von Steuergeldern in zweifelhaften Antifa-Projekten verschwinden, wird bei „Amok“-Taten der Bezug zu Statistiken erst gar nicht hergestellt.

(Gastbeitrag von PI-Leser „Die reine Wahrheit“ über Populismus und Lobbyismus und der Versuch der Aufklärung über von den Medien verbreitete Factoids)

Richtig ist, dass es bei allen drei genannten Vorfällen legal besessene Waffen waren, mit denen geschossen wurde. Aber ist das wirklich richtig? Zumindest in Erfurt ging man lange Zeit davon aus. Es steht aber heute fest, dass der Täter die Tatwaffen nicht legal besaß. Die Vorderschaftrepetierflinte („Pumpgun“) hätte er nicht bekommen dürfen (Versäumnis des zuständigen Amtes) und auch die Pistole sollte ihm abgenommen werden. Aber auch da reagierte die Behörde zu langsam.

Erfurt wurde also per Definition nicht mit legalen Waffen begangen und hätte bei Anwendung des bestehenden Rechts verhindert werden können.

Der Täter in Emsdetten war kein Mitglied in einem Schützenverein. Die von ihm verwendeten Waffen waren eine illegal beschaffte Kleinkaliberwaffe und frei erwerbbare Vorderlader. Dazu muss man wissen, dass ein Vorderlader ein Treibladungsmittel benötigt, welches wiederum nicht frei erwerbbar ist. Um diese zu erwerben, bedarf es wiederum eines behördlich geprüften Lehrgangs sowie eines Bedürfnisnachweises. Der Täter umging dies, in dem er durch angewandtes Wissen das Treibladungsmittel selber herstellte. In seinem Nachruf beschwerte er sich, dass es in diesem „Scheissland“ schwer bzw. unmöglich sei „an Waffen zu kommen.“

Emsdetten wurde also per Definition ebenfalls nicht mit legalen Waffen begangen. Zum Glück musste kein Unschuldiger sein Leben lassen.

Und Winnenden? Die Waffe gehörte einem Sportschützen und war für die Disziplin „Ordonanzwaffe“ geeignet. Der Vater des Täters hatte sie legal erworben – also wurde sie legal besessen. Oder nicht?

Nein.

Der Täter entwendete die Waffe von dem Berechtigten. In diesem Moment wurde auch sie zu einer illegalen Waffe (wie in Esslingen, auch dort wurden die Waffen für die Tat gestohlen). Der Vater verstieß gegen die Vorschriften zur allgemeinen Aufbewahrung. Wäre hier durch den Gesetzgeber eine bessere Kontrolle erfolgt, so wäre auch diese Tat zu verhindern gewesen.

Würde ein noch restriktiveres Waffengesetz diese Taten in Zukunft verhindern?

Nein.

Die Initiativen der Angehörigen sind verständlich und sicherlich nicht rational verursacht. Im Schmerz ist man nicht in der Lage rational zu denken. Das beweisen alleine schon die Täter durch ihre Taten selber. Die Medien sehen in Winnenden & Co. „business as usual“, also die Möglichkeit Auflage und damit Kasse zu machen. Ebenso wittern die notorischen Waffengegner und Gutmenschen ihre Chance, auf der Welle der „öffentlichen Empörung“ ihre ideologischen Vorstellungen einer waffenfreien Welt wieder ein vermeintliches Stückchen näher zu kommen. Es wird Druck gegen die Politiker aufgebaut, sofern sie nicht selber zu den Reihen der Ideologen gehören.

Doch diesmal ist der Widerstand aus den Reihen der Jäger und Schützen stärker. Stärker als es die politische Klasse gewohnt ist. Durch die modernen Medien und die nachrückende jüngere Generation der „Waffenfreaks“, wie sie von den Mainstreammedien gegeißelt werden, entsteht ein massiver Widerstand abseits der Verbandsdünkel und Geheimdiplomaten aus der Waffenwirtschaft.

„Was treibt die an?“ wird sich so manch unbedarfter denken. „Alles Spinner mit gefährlichen Spielzeugen“. Aber ist das wirklich so? Ist eine Waffe gefährlich, gefährlicher als ein Lebkuchenmesser oder ein Hammer? Wer sich einmal ernsthaft mit der Thematik befasst und es schafft, dabei über den Tellerrand zu schauen, wird feststellen müssen, dass alle der vermeintlichen Fakten, die man über Waffen zu wissen glaubt, wie Seifenblasen zerplatzen:

– das heutige Waffengesetz geht zurück auf Ende der 1920er Jahre
– die erste Verschärfungswelle kam nach der Machtergreifung (vgl. Stephen P. Halbrook, Fairfax, Virginia USA. Autor von „Nazi Firearms Law and the Disarming of the German Jews“)
– die zweite Welle der Verschärfung erfolgte dann rund 40 Jahre später zu Zeiten des Deutschen Herbst mit dem Ziel der Eindämmung des RAF-Terrorismus
– bis in die 1970er Jahre waren Waffen nahezu frei verkäuflich und konnten von jedermann bei Quelle oder Neckermann erworben werden „Amokläufe“ waren zu der Zeit ein Fremdwort
– die erste drastische Verschärfung mit der Einführung des „Bedürfnisprinzips“ sollte den freefloat der Waffen eindämmen und den Behörden einen Überblick über Erwerb und Verbleib verschaffen
– wie Dunblane in England führte Erfurt in Deutschland zur Paranoia und seit diesem Vorfall ist die schrittweise Beschneidung des Waffenrechts Methode, ohne jedoch eine signifikante Änderung herbeizuführen.

Nun aber zurück zur Thematik und zur Überschrift. Nach alledem, was wir nun wissen (und wir wissen nun schon mehr als der normale über Mainstreammedien informierte Bürger) sollte man meinen, dass es unseren Volksvertretern möglich sein sollte, die Bürger für die von den Medien verbreitete Hetze zu sensibilisieren und ihnen klar zu machen, dass man alleine mit Gesetzen derartiges nicht verhindern kann. Bei der Einführung der unpopulären Hartz-Gesetze hatte man sich zumindest ansatzweise diese Mühe gemacht.

Wolfgang BosbachBeim Waffenrecht aber nun ist das anders. Der normale Durschnitts-Politiker-Lemming hat i.d.R. weder Ahnung vom Waffenrecht noch von Kriminalstatistiken. Er weiß aber ob der Macht der Medienmeinung. Passend dazu die Pauschalantwort, die Wolfgang Bosbach (Foto l.) an Befürworter und Gegner einer weiteren Beschneidung des Bürgerrechts auf Waffenbesitz verschicken ließ:

„Die eine Hälfte der Bürgerinnen und Bürger verlangt vom Gesetzgeber eine Vorschrift, die den privaten Besitz von Schusswaffen generell verbietet und die andere Hälfte wehrt sich strikt gegen jede Änderung/Verschärfung des Waffenrechtes. Und in der Mitte zwischen diesen beiden Gruppen stehen wir Politiker. Beide Gruppen sind sich allerdings in einem Punkt einig: Sie beobachten das Verhalten von uns Politikern ganz genau und wehe wenn wir uns nicht genau so verhalten, wie dies die jeweilige Gruppe in puncto Waffenrecht verlangt.“

Wer nun meint, dass dieses Armutszeugnis an eigener Meinung und dem fehlenden Grundverständnis eines Politikers über die ursächliche Bedeutung von Gesetzen bereits alles wäre, der irrt. Bosbach ist sich nicht zu schade noch weiter die Hose der Entblödung herabzulassen und die allgemein vorherrschende Praktik des Populismus auf Kosten der Bürger noch zu vertiefen:

„Kurzum, egal, wie wir Politiker uns bei der Frage positionieren, eine Gruppe wird auf jeden Fall enttäuscht sein – vermutlich werden es am Ende beide Gruppen sein. Die eine Gruppe, weil der Besitz von Schusswaffen nach wie vor erlaubt sei und bleibt und die andere Gruppe, weil das derzeitige Waffenrecht vermutlich an dem einen oder anderen Punkt geändert bzw. verschärft werden wird.“

Wie soll ich mein Fähnlein bloß hängen, damit es ordentlich im Wind flattert? Schließlich ist doch Superwahljahr…

Bei der Hilflosigkeit der Formulierung könnte man meinen, Bosbach habe das Schriftstück gar nicht mehr gelesen, sondern blind unterschrieben. Es ging zu Dutzenden an Bürger beider Interessenlager und dürfte dort nicht unerheblich für Entsetzen oder Erheiterung gesorgt haben.

Dabei wäre ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen im Elfenbeinturm so einfach zu helfen: Man müsste in Berlin nur einmal begreifen, dass das Grundgesetz Artikel 2 Absatz 1 auch für legale Waffenbesitzer gilt und dass die vorherrschenden Beschneidungen eigentlich schon über der Grenze des tolerierbaren sind.

In anderen europäischen Staaten, u.a. in Österreich und der Schweiz, sind die Gesetze wesentlich liberaler und trotzdem werden aus diesen Ländern keine „Amokläufe“ oder bewaffnete Volksaufstände gemeldet.

Dass in Deutschland unsere schwindende Freiheit und Demokratie 1945 nicht mit Sitzstreiks und Diskussionsrunden eingeführt worden ist, sollte eigentlich jedem klar sein. Genauso wie die Tatsache, dass man seitens der Alliierten bei der Schaffung von Artikel 20 des Grundgesetzes und seiner fallbezogenen Anwendung sicher nicht die Verwendung von Wattebäuschchen im Sinn hatte. Diese Lehren hatte man aus 12 Jahren „tausendjährigem Reich“ gezogen.

Schließen möchte ich mit der Aussage von Colin Greenwood, Police Superintendant aus Großbritannien, in dem das Totalwaffenverbot innert zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Kriminalität mit illegalen Waffen führte und Einbrecher ihrem Handwerk nachgehen, ungeachtet der Anwesenheit der Bewohner…

„Die Waffengesetzgebung einer Gesellschaft ist ein zuverlässiger Maßstab für die Beurteilung der geistigen und moralischen Gesundheit einer Staatsführung und Administratoren und der liberalen Potenz einer Gesellschaft. Strenge Waffengesetzgebung entwaffnet den Bürger und bewaffnet die Unterwelt. Sie zeigt in der Regel nur das Unsicherheitsgefühl obrigkeitsstaatlicher Verwaltungsbeamter und deren unberechtigter Angst vor der eigenen Bevölkerung der stets Misstrauen entgegengebracht wird.“

Sie meinen vielleicht, dass Waffengesetz ginge Sie nichts an? Dann empfehle ich Ihnen dringend es zu lesen! Und denken Sie daran, wenn Sie das nächste mal nachts alleine in der führerlosen U-Bahn einer Großstadt sitzen: SIE dürfen keine Waffen haben, das wissen Sie nun. Aber wissen das die fünf halbstarken Südländer, die gerade am Ende des Waggons aufstehen auch… ?

Sollten Sie etwas dagegen tun wollen, so empfehle ich den Petitionsausschuss des Bundestages. Dort wird in der nächsten Zeit eine Petition Eingang finden, die u.a. die häusliche Selbstverteidigung mit in das Waffenrecht einbeziehen soll. Ein erster und wichtiger Schritt wieder in Richtung eines liberalen, freiheitlich-demokratischen Staates!

(Karikatur: Wiedenroth)




Türkei ruft Botschafter aus Kanada zurück

Die Türkei hat ihren Botschafter Rafet Akgunay (Foto) auf unbestimmte aus Kanada zurückberufen, weil kanadische Minister an einer Veranstaltung zum Gedenken des Völkermordes an den Armeniern im Osmanischen Reich in Ottawa teilgenommen haben. Die Türkei beging damals einen Genozid an christlichen Landsleuten, doch statt dafür Reue zu zeigen, empört sie sich über jene, die sich in Solidarität mit den Opfer versammeln.

Bereits 2006 wurde der türkische Botschafter aus ähnlichem Anlass abberufen. Das Aussprechen der unrühmlichen Wahrheit über den Umgang der Türken mit armenischen Christen, ist offenbar bereits Beleidigung des Türkentums. US-Präsident Barack Obama hat darauf Rücksicht genommen und den Begriff „Völkermord“ bei seinem Besuch in der Türkei Anfang April vermieden, obwohl er als Präsidentschaftskandidat noch vom Genozid als historischer Tatsache gesprochen hatte.

Die Geschichte der Armenier-Verfolgung, die nicht genannt werden darf, ist noch nicht einmal zu Ende. Am 25. April findet eine Demo für das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel gegen die Vertreibung der letzten Christen in der Türkei statt (PI berichtete). Weitere Infos zu der Veranstaltung finden Sie hier.

(Spürnasen: Nils S. und Peter S.)




France 2 droht ARD wegen Bericht pro Israel

Die France 2-Geschichte über das Schicksal des kleinen Palästinenserjungen Mohammed al Dura, der von Israelis erschossen worden sein soll, ist in der erzählten Form ein Pallywood-Märchen voller Unstimmigkeiten, das unmöglich so der Wahrheit entsprechen kann. Das hat kürzlich auch die ARD mit einer Reportage der Journalistin Esther Schapira aufgedeckt. Die Recherchen blieben jedoch nicht ohne Folgen. France 2 beharrt auf ihrer Märchenversion der Geschichte und will gegen die ARD deswegen vorgehen.

Mohammed al Dura ist zur Ikone und zum „Kindermärtyrer“ der arabischen Welt geworden – France 2 zum Heldensender im Kampf für die palästinensische Sache. Es verwundert daher nicht weiter, dass der Sender über die deutsche Berichterstattung „empört“ ist.

Esther Schapira und Georg M. Hafner vom Hessischen Rundfunk haben zwei Filme zum Tod des Jungen gemacht. Die Indizienkette, die sie geknüpft haben, legt nicht nur nahe, dass es keine israelischen, sondern wenn, palästinensische Kugeln gewesen sein müssen, die al Dura töteten. In ihrem jüngsten Film, der Anfang März im Ersten lief, resümieren sie, dass es keinen Beweis gibt, dass al Dura überhaupt starb. Titel: „Der Junge, der Tod und die Wahrheit“.

Den von France 2 untersagten Film sehen Sie hier:

Patrick De Carolis, Präsident von France Télévisons, zu denen France 2 gehört, schrieb dem amtierenden ARD-Vorsitzenden Peter Boudgoust bösen Brief, in dem er droht, die Kooperation zwischen den beiden Senderfamilien aufzukündigen. Die ARD soll eine weitere Ausstrahlung des Films unbedingt unterlassen.

Inzwischen hat De Carolis eine Antwort vom Intendanten des Hessischen Rundfunk (HR), Helmut Reitze, bekommen. „Wir haben France 2 geschrieben, dass wir keine Veranlassung sehen, den Film zurückzuziehen. Der Film ist nicht gegen den Sender gerichtet“, sagt HR-Fernsehdirektor Manfred Krupp auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein weiterer Vorwurf der Franzosen sei gewesen, dass ihr Sender nicht ausreichend gehört worden sei. Dazu sagt Krupp: „Unsere Autoren haben sich um Fairness bemüht. Natürlich ist France 2 angefragt worden.“ Charles Enderlin und die Nachrichtenchefin Arlette Chabot tauchen in dem Stück auf.

France 2 und sein renommierter Nahost-Korrespondent mussten bereits eine Niederlage einstecken. In zweiter Instanz verloren sie im Sommer 2008 gegen den Medienkritiker Philippe Karsenty, der France 2 der Fälschung bezichtigte.

Für Enderlin geht es um seinen Ruf. Bei seiner Verteidigung geht er wenig zimperlich mit dem seiner Kollegin Schapira um. Die nannte er gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ eine „militante Journalistin“, die sich von rechten Kreisen in Israel vereinnahmen lasse.

Der arabischen Welt geht es um weit mehr. Mit der Geschichte von Mohammed al Dura, fällt ihre Begründung für eine ganze, der Welt als „gerecht“ verkaufte Intifada dahin.

(Spürnase: Denker)




Schweizer Kirchen für ein bisschen Hisbollah

Das “Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina” in der Schweiz, dem Amnesty International Schweiz, Caritas Schweiz, der Christlicher Friedensdienst, die Gesellschaft Schweiz-Palästina, das Hilfswerk der evangelischen Schweizer Kirchen HEKS, die Fachstelle OeME der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, die Internationale Zusammenarbeit des CVJM Schweiz und die Palästina-Solidarität Region Basel angehören, unterstützt die Schweizer Regierung darin, sich aktiv in die Durban II-Konferenz einzubringen und begrüßt ausdrücklich die antisemitische Abschlusserklärung der Durban I-Konferenz. Schließlich sind wir alle „ein bisschen Hisbollah.“

Das “Forum für Menschenrechte in Israel/Palästina” versteht die andauernde Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung als Konsequenz eines Systems, das auch im völkerrechtlichen Sinn Züge von Apartheid trägt, wie sie an früheren Anti-Rassismus-Konferenzen der UNO für das Apartheidregime in Südafrika definiert worden sind:

“Wir sind alle Hisbollah, wir sind alle Hamas… Die Welt hat das Naziregime gestoppt, die Welt hat Apartheid gestoppt, wir werden den Zionismus stoppen.“

Letztlich geht es auch den christlichen Palästinenserfeunden um die „Rückeroberung“ Palästinas und die Abschaffung des Staates Israel. Wenn christliche Organisationen schon die Sache Allahs (Hisbollah) vertreten, sind sie tatsächlich alle ein wenig Hamas und haben von daher auch weniger Probleme mit Ahmadinedschad, dafür aber umso mehr mit dem Gott der Bibel, der das Volk Israel erwählt hat und den sie eigentlich vertreten sollten.

» Kontakt zu den Palästinenserfreunden: info@cfd-ch.org

(Spürnase: Zahal)




Durban II – Iran bleibt bei seiner Israel-Hetze

Eklat zur Mitte der Anti-Rassismus-Konferenz gestern in Genf. Zuerst verurteilten demokratische Staaten die rassistische Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad. Dann folgte die Stunde der Scharfmacher: Siebenmal wurde während der Konferenz in Genf einzig Israel an den Pranger gestellt. Zuletzt bestätigte der iranische Sprecher ausdrücklich die Hetze seines Präsidenten.

Die Ukraine verurteilte die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad deutlich:

„Hier ist nicht der Platz um Hass zu schüren, da stehen wir strikt dagegen auf!“

Auch die EU – vertreten durch Schweden – bezeichnete den Hassrundumschlag als unakzeptabel:

„Das Podium wurde missbraucht!“

England fordert, dass das iranische Votum nicht akzeptiert wird.

„Wir verurteilen es mit den strengsten Worten. Hier geschieht das Gegenteil von dem, was unser Ziel ist! Ahmedinejad hat die Konferenz entführt.“

„Solches soll nie wieder gesagt werden“,

hielt der französische Vertreter fest.

„Die Konferenz wurde überschattet.“

Die europäischen Delegationen waren sichtlich bemüht, den Schaden in Grenzen zu halten. Auf den Punkt brachte es der irische Sprecher:

„Historische Fakten wurden geleugnet und Hass gepredigt – ein Affront gegen alles, wofür wir hart arbeiten.“

Wichtig ist laut Spanien, dass der Holocaust in der Schlusserklärung enthalten ist.

Einmal mehr: Israel-Bashing

Es hätte also ein Tag im Sinne der Konferenz werden können. Dem bereitete Kuwait ein jähes Ende. Man sei gegen Rassismus und gegen Ausgrenzung. Aber nur ein Land wurde angeprangert, wie bisher auf der Konferenz üblich. Am Pranger steht nicht Nordkorea, Sudan, China oder andere Nationen, die sich wiederholt des Rassismus und der Ausgrenzung schuldig machen:

„Was Israel tut, ist Rassismus. Auch der Golan muss zurückgegeben werden.“

Auch wollte der kuwaitische Redner bemerkt haben, dass Moslems mehr und mehr diskriminiert würden. Die engagierten Voten der europäischen Vorredner hingen noch in der Luft und so erntete der Golfstaat für seine Einseitigkeit nur kühlen Applaus.

Ähnlich wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Selbstverständlichkeiten punkten wollten, mit Hinweisen etwa, dass es ein Mindestalter für Arbeiter gebe. Anschließend verurteilten die Emirate Israel.

Libanon und der liebe Frieden

„Wir suchen Frieden im Nahen Osten“, machte die libanesische Sprecherin deutlich. Was die libanesische Partei Allahs, die Hisbollah, bisweilen mit Raktenbeschuss und massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Israel und die christliche Minderheit im Südlibanon etwas eigentümlich umsetzt – dies war freilich kein Thema in der Wortmeldung des Mittelmeerstaats. Vielmehr wurde Israel einseitig verurteilt.

Niemand darf wegen seiner Herkunft gehasst werden erläuterte Bangladesh, um dann ein Land herauszuheben. Bangladesh, das Land mit der viertgrößten islamischen Bevölkerung (135 Millionen Moslems), dachte dabei aber nicht an das Nahe China, Indien oder Birma – sondern einzig und allein an Israel, obschon der durchschnittliche Einwohner wohl noch nie einen Israeli oder einen Juden gesehen hat.

Alle gegen Einen

Aserbeidschan wie auch Jordanien sahen die Moslems diskriminiert, obschon etwa in Jordanien manchmal „Ehrenmorde“ verübt werden, wenn jemand vom Islam „abfällt“. Einzig der Vatikan erklärte, dass auf dieser Welt Christen wegen ihrem Glauben getötet werden.

Der algerische Redner kriminalisierte dann wieder einzig Israel, er sprach von einem Massaker im Gazastreifen. Erneut wurde kein anderes Land angesprochen, obschon da etwa Nordkorea, Sudan oder Iran sehr viel Stoff bieten würden. Oder China. Apropos China:

„Wir kämpfen gegen Rassismus“,

versicherte die chinesische Delegation. Null Toleranz müsse National und International angewendet werden – gerade wegen weltweiten Finanz- und Umweltproblemen dürfe der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung nicht aus dem Fokus geraten.

„Bei uns leben 56 ethnische Gruppen in Frieden und Harmonie von Generation zu Generation zusammen.“

Eine frohe Kunde sicherlich für die Buddhisten im Tibet, die Christen im islamischen Uigurengebiet (Westchina) und die Meditieren der Falun-Gong.

Eklat zum Schluss

Kurz vor 18 Uhr wurde dem iranischen Sprecher eine fünfminütige Redezeit eingeräumt, nach der betretene Stille herrschen sollte:

„Wir weisen die Worte von Norwegen, England, Frankreich und der EU deutlich zurück!“

Israel wurde als Regime bezeichnet.

„Die Menschenrechte müssen da angewendet werden.“

Dass dies im Iran gegenüber Minderheiten aller Art nicht geschieht, war selbstredend kein Thema. Vielmehr bezeichnete er die Voten, welche sich kritisch mit dem iranischen Präsidenten auseinandersetzten, als „irrelevant“.

(Gasbeitrag von CSI)




Israel-Freunde beim Anti-Islamisierungskongress

Pam GellerDie Bürgerbewegung Pro Köln meldet weitere prominente Redner zum Anti-Islamisierungskongress vom 8. bis 10. Mai in Köln: Aus New York wird die bekannte konservative Publizistin Pamela Geller (Foto) anreisen, aus Dänemark hat sich der Wilders-Vertraute Lars Hedegaard angemeldet und aus Belgien kommt der Chefredakteur des Brussels Journal, Paul Beliën. Noch nicht ganz sicher ist die Teilnahme des US-Schriftstellers Robert Spencer.

Pamela Geller (USA)

Die Journalistin und Bloggerin von Atlas Shrugs aus New York veröffentlicht Kommentare bekannter konservativer Persönlichkeiten und islamkritische Berichte. Geller war früher Mitherausgeberin des New York Observer und schreibt heute für die Israel National News Arutz Sheva. Ihr Blog ist nach dem Roman „Atlas Shrugged“ von Ayn Rand benannt, die für Geller die bedeutendste Philosophin in der Geschichte der Menschheit war.

Lars Hedegaard (Dänemark)

Lars HedegaardDer dänische Autor Lars Hedegaard (Foto neben Geert Wilders) hat im Jahre 2008 zusammen mit dem Zeichner der Mohammed-Karikaturen Kurt Westergaard ein islamkritisches Buch veröffentlicht, das in Dänemark für viel Aufsehen gesorgt hat und infolgedessen er seine viel beachtete tägliche Kolumne in der dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende beenden musste. Der 67-jährige Publizist gilt als ein Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und als enger Vertrauter des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders. Hedegaard betreibt mit www.sappho.dk einen der größten dänischen Blogs.

Paul Belien (Belgien)

Der 50-jährige flämische Journalist Paul Beliën (Foto) ist Gründer der konservativen Website Brussels Journal, das sich kritisch mit Belgien und der EU auseinandersetzt. Beliën betont, dass die Aufgabe eines Journalisten darin bestehe, die Freiheit und eine aufrichtige Suche nach der Wahrheit zu vertreten. Seine kritische Haltung gegenüber muslimischen Einwanderern aus Nordafrika brachte ihn in Verruf, ausländerfeindlich zu sein.

Robert Spencer (USA)

Der 47-jährige US-amerikanische Schriftsteller und Religionswissenschaftler Robert Spencer ist PI-Lesern vor allem durch seine Website Jihad Watch bekannt, die sich mit der gewaltsamen Islamisierung des Westens anhand aktueller Beispiele auseinandersetzt und diese kritisch kommentiert. Spencer geht davon aus, dass der Islam aufgrund seiner Koppelung an das Leben Mohammeds stärker zu Gewalt neigt als andere Religionen. Der Dschihad stellt dabei die zentrale Verpflichtung eines jeden Moslems dar, sei es als innerer Kampf mit sich selbst oder – durch die zunehmende Radikalisierung – immer öfter ein gewalttätiger Kampf gegen die Ungläubigen. Dabei macht Spencer keine klare Unterscheidung zwischen friedlichen und gewalttätigen Muslimen, weil der Islam in sich zu einem Gewaltproblem neigt.

» Weitere Gäste der Veranstaltung: Hat Pro köln doch nicht recht?




Demo für Israel vor dem UN-Gebäude in Genf

Zum sechzigsten Geburtstag der UNO-Resolution 273 und somit der Gründung des modernen Staates Israel trafen sich gestern über 2000 Israelis und Freunde Israels unter der Federführung von UN Watch zu einer gemeinsamen Kundgebung verschiedenster pro-israelischer Organisationen, um direkt vor dem Ort des Geschehens der Durban II-Konferenz auf dem Place des Nations zu zeigen: Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel wünscht sich Frieden, Zionismus ist kein Rassismus, sondern die Antwort darauf.

Nachmittags sprachen verschiedene Gäste und geladene Experten im Theater am Quai du Mont-Blanc über die Bedrohungslage für Israel, das Problem, ein Vielvölkerstaat zu sein und die humanitären Errungenschaften Israels. Dazu als Beispiel der Bericht (Video) von Jamal Alkirnawi, einem israelischen Beduinen, der erklärt unter welch guten Bedingungen sein Volk in Israel lebt. Alkirnawi arbeitet als akademischer Berater für arabische Studenten an der Ben Gurion Universität.

Gesprochen wurde insbesondere auch über die heuchlerische „Menschenfreundekonferenz“ der UNO (dazu ein sehr interessantes ARTE-Video hier) und darüber, für wen sich eine solche Konferenz wirklich einsetzen müsste: Für die Opfer, nicht für die Bauchpinselung der Täter.

Bei der Kundgebung auf dem Place des Nations direkt vor dem Gebäude der Vereinten Nationen begrüsste David Harris, der Geschäftsführer des American Jewish Commitee, die zur Demonstration angereisten Gäste und wies auf die Bedeutung des Standortes Genf hin. Hier wurde 1949 die UN-Resolution 273 unterschrieben, die das Entstehen des modernen Staates Israel ermöglichte. Der selbe Saal ist heute zum Schauplatz diktatorischer Regimes verkommen, die Israel und dem Westen etwas über Menschenrechte erzählen wollen.

Einer der lebenden Zeugen, der weiß, was es bedeutet, als verfolgter Jude zu leben ist Natan Sheransky, der als Jude in der Sowjetunion lebte, politischer Gefangener war und die UDSSR überlebt hat. In einem eindrücklichen Appell rief er die über 2000 versammelten Demonstrationsteilnehmer aus Israel, der Schweiz, Europa, aber auch aus den USA und Kanada dazu auf, sich für die Verfolgten einzusetzen und nannte als jüngstes Beispiel die Katastrophe von Darfur.

Einzeln genannt und geehrt wurden nach seiner Rede die Staaten, die sich von der Rassismuskonferenz abgemeldet hatten, darunter auch Deutschland (siehe Video oben).

Claude Goasguen, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Bürgermeister des 16. Arrondissements von Paris erklärte, es dürfe keinen Frieden ohne die Freilassung von Gilad Shalit geben. Die Franzosen seien schon immer gut darin gewesen, sich hinterher zu entschuldigen. Er möchte sich im Nachhinein nicht entschuldigen müssen, sondern jetzt etwas tun. Entschuldigen möchte er sich allein bei René Cassin, der die Menschenrechtsdeklaration von 1948 verfasst hatte.

Der kanadische Parlamentarier Irwin Cotler, der frühere Justizminister Kanadas, war bereits an der Durban I-Konferenz in Südafrika anwesend und gab seinem Entsetzen über die Fortsetzung der Konferenz Ausdruck. Der Unterschied in Genf besteht jedoch darin, dass hier die Juden ihre Stimme zurückgewonnen haben. Cotler sprach deutlich aus, wer die Terroristen im Nahen Osten sind. Die Araber in Israel, die sich niemals mit einer Zweistaatenlösung zufriedengeben können, weil sie generell überhaupt keinen jüdischen Staat akzeptieren können. Es geht im Nahostkonflikt nicht um Land, sondern um Ideologie. Gil Troy, Historiker an der McGill Universität erkläre, warum man stolz darauf sein kann, ein Zionist zu sein.

Zum Abschluss der Kundgebung sangen alle Anwesenden gemeinsam die israelische Nationalhymne, Hat Tikva (die Hoffnung).

Zu Zwischenfällen ist es in Genf nicht gekommen. Vor Beginn der Kundgebung versuchten Mitarbeiter von al Jazeera die Anwesenden darüber „aufzuklären“, dass sie sich mit dem „Bösen“ selbst in Gestalt der israelischen „Mörder und Landräuber“ eingelassen hätten und führen Interviews.

Später tauchte eine Gruppe Palästinenser auf, die versuchte, die Kundgebung zu stören. Die Palästinenser wurden kurz darauf von der Polizei hinwegbegleitet.

» Eine Sammlung von Fotos aus Genf zum gestrigen Anlass finden Sie hier.




EU-Studie „belegt“ Diskriminierung von Migranten

Endlich kann der Kampf gegen Rechts™ intensiviert werden. Die EU hat die Steuergelder ihrer Bürger sinnvoller Weise verwendet, um auf Grundlage einer Umfrage unter 23.000 Einwanderern eine Studie über deren gefühlte Diskriminierung erstellen zu lassen. Demnach empfand sich jeder dritte Zuwanderer schon mal irgendwie diskriminiert. (Foto: U-Bahnschläger Diskriminierungsopfer Erkan & Spiridon)

Die Tagesschau gibt sich bestürzt über soviel Schlechtigkeit:

Die Realität in Sachen Fremdenfeindlichkeit ist weitaus schlimmer als es die Polizeistatistiken vermuten lassen. Zu diesem Fazit kommt eine Umfrage der EU. Jeder dritte Zuwanderer ist demnach schon Opfer von Diskriminierungen geworden – und nur selten werden die Fälle angezeigt.

Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als die Hälfte der Befragten – Zuwanderer und Angehörige ethnischer Minderheiten in der EU – hat angegeben, dass Menschen in dem Land, in dem sie leben, wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Ein Drittel der Befragten hat das in der jüngsten Vergangenheit auch am eigenen Leib erfahren.

Das erschüttert uns sehr. Wir sind bestürzt und auch ein Stück weit traurig. Dass Migranten in erster Linie als Täter und Einheimische als Opfer in Erscheinung treten, gerade moslemische Zuwanderer die Anwendung von Landesgesetzen auch auf sich bereits als Diskriminierung begreifen und die Gefängnisse voll sind mit Einwanderern, liegt den Artikeln zufolge nur daran, dass Einheimische schneller eine Anzeige machen.

Mehr als 80 Prozent der Befragten gaben an, jüngste Vorfälle von Diskriminierung nicht angezeigt zu haben. Genau so viele wussten auch von keiner Organisation, an die sie sich hätten wenden können, um sich unterstützen oder beraten zu lassen.

„Tausende Fälle von rassistisch motivierten Straftaten und Diskriminierung bleiben unentdeckt“, erklärte Kjaerum. Straftäter kämen ungestraft davon und Opfer erführen keine Gerechtigkeit. Der Grund dafür: Die meisten gehen offenbar davon aus, dass es ohnehin nichts ändert, wenn sie einen Vorfall melden.

Wir wollen mal nicht böswillig vermuten, dass viele der angeblichen Opfer als Illegale bei Anzeige eine Abschiebung befürchten müssen.

Allen voran Roma fühlen sich in der EU besonders diskriminiert. Für sie sei Diskriminierung „eine tägliche Erfahrung“, erklärt Kjaerum. Die Untersuchung geht auf ihre Situation besonders ein: Sie wird als besonders dramatisch geschildert, da sie unter den befragten Gruppen die höchste Arbeitslosigkeit und das geringste Bildungsniveau aufwiesen. Die EU-Grundrechteagentur fordert deshalb auch, dass die gesellschaftliche Ausgrenzung der Roma „unbedingt beendet werden müsse“.

Aber auch zahlreiche Zuwanderer aus Afrika berichteten über Fälle von Diskriminierung und Rassismus.

Über ein mögliches Fehlverhalten der Zu-, Ein- und Durchwanderer, das eventuell Misstrauen in der Bevölkerung hervorruft, wollen wir natürlich nicht sprechen. Und egal, was es ist, wir wären ohnehin selbst schuld.

Die WELT stellt (fast schon bedauernd?) fest, dass Deutschland nicht ganz so schrecklich ist wie andere.

Deutschland schneidet erstaunlich gut ab.

Um am Schluss dann aber erleichtert zu bemerken:

In Deutschland – das indes in jüngster Zeit im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine relativ geringe Einwanderungsquote hat – gaben 52 Prozent der befragten Türken an, dass sie ethnische Diskriminierung wahrnähmen.

Im real existierenden Zuwanderungsalltag leidet zwar eher die scheißdeutsche Kartoffel unter ethnischer Diskriminierung und Gewalt durch Einwanderer, zumal Rechtgläubige, aber egal. Wir lassen uns von der Realität nicht einfach unseren Selbsthass rauben.

Und an die armen Zuwanderer eine Frage: Wenn wir so furchtbar sind, warum tut ihr euch das an, hierher zu kommen?

(Spürnasen: WASP, Fuchs, Christian F. und Florian G.)




Gülsüms Mörder kassierten 300.000 Euro

„Die schöne Gülsüm († 20) musste sterben, weil ihrem Bruder und seiner Familie ihre westliche Lebensart nicht passte. Wenn es um das Beziehen von Sozialleistungen ging, war Davut S. (Foto), der Mörder, dem deutschen Staat viel aufgeschlossener“, schreibt die BILD-Zeitung und treffender kann man es nicht ausdrücken. Mehr als 300.000,- € soll die Familie über Jahre erhalten haben.

Seit 1996 lebt Davut S. in Deutschland. Sein Vater Yussuf S. (49), der den Mord in Auftrag gegeben haben soll, stellte damals Antrag auf Asyl – als Kurde fühle er sich in der Türkei verfolgt.

Der Antrag wurde abgelehnt, Yussuf S., seine Frau und die sechs Kinder blieben trotzdem – als geduldete Asylbewerber. Als Yussuf S.’ Ehefrau sich das Leben nimmt, heiratet der Vater neu, zeugt weitere fünf Kinder.

Nach BILD-Informationen kassierten Davut S. und seine Familie im Laufe der Jahre mehr als 300 000 Euro an Sozialleistungen vom deutschen Staat.

Seit 2008 genießt die Großfamilie sogar ein dauerhaftes Bleiberecht. Sozialamtsleiter Andreas Mai: „Jeder, der länger als acht Jahre hier lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt Aufenthaltsrecht.“

Wir Guten! Nun ist ja der angebliche Selbstmord der Mutter, deren Ableben bereits im Voraus von ihrem Mann gemeldet worden war, eventuell auch ein Mord gewesen. Die Beerdigungskosten zahlt den Mördern – wie berichtet – auch der Staat. Nach einer eventuellen Verurteilung kann der „jugendliche“ Mörder vielleicht eine der 148.000,- € Hochsicherheitswohnräume in Frankfurt beziehen. Dort wird für 89 Mio Euro eine neue JVA gebaut, in der die „jugendlichen“ Schlingel, die ja bekanntlich zu 80% einen Migrationshintergrund haben, auch in den Genuss von Deutschkursen kommen sollen, damit sie sich noch besser integrieren.

Das also versteht man hierzulande unter Bereicherung!

(Spürnasen: Conny008 und Thomas M.)




Prantls Ruinen

PrantlDass Heribert Prantl immer wieder mit mehr oder weniger absurden Ideen zur Weltverbesserung glänzt, ist für PI-Leser ja nichts Neues. Mit plumper Anbiederung an den Islam und dem für linke Gutmenschen typischen Selbsthass sorgt der süddeutsche Schmierfink Qualitätsjournalist mal für mitleidiges Schmunzeln, mal für echte Verärgerung. Mit seinem jüngsten Vorschlag hat Prantl allerdings beste Chancen, in die Hall of Fame der dümmsten Zeitgenossen aufgenommen zu werden. Seine Anregung, das Deutschlandlied um eine Strophe mit dem Text der alten DDR-Nationalhymne zu erweitern, hat jedenfalls gute Voraussetzungen, ihm diesen Ehrentitel einzubringen.

Prantl schlägt tatsächlich vor, die sozialistische Auftragsdichtung von Johannes R. Becher („Auferstanden aus Ruinen…“) zur Melodie des Kaiserliedes von Josef Haydn zu singen und so der Deutschen Nationalhymne als zweite Strophe hinzuzufügen.

Dass der kommunistische Funktionär und DDR-Minister Becher damit in eine Reihe mit dem großen Dichter Hoffmann von Fallersleben gestellt würde, der den Text der Deutschen Nationalhymne „Einigkeit und Recht und Freiheit…“ verfasst hat, ist für Prantl dabei offenbar von untergeordneter Bedeutung. Dass sich nicht nur die Opfer der SED-Diktatur angesichts des alten DDR-Liedes als nationalem Symbol der freien Bundesrepublik verhöhnt fühlen müssen – für Prantl egal. Er zeigt sein wahres, reaktionäres Gesicht und fordert die Einführung von kommunistischen Symbolen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Hymne einer sozialistischen Diktatur ist einer Demokratie unwürdig. Die dritte Strophe des Deutschlandliedes hat das freie Deutschland in den vergangenen 60 Jahren auf wunderbare Weise begleitet und in aller Welt angemessen und bescheiden repräsentiert. Die von Prantl vorgeschlagene zweite Strophe würde das Deutschlandlied nicht weniger entehren als das Absingen der bekannten ersten Strophe. Wie würde Obelix sagen: „Die spinnen, die Prantls!“

(Gastbeitrag von Uli E.)