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Erfahrungen mit der GEZ

GEZIn den Punkten TV- und Fernsehkonsum sind sich die PI-Leser und Kommentatoren nicht immer ganz einig. Manche leben schon seit Jahren fernsehabstinent, andere freuen sich über die TV-Tipps, mit denen PI auf interessante Sendungen hinweist und geben dann sehr engagiert ihre Eindrücke in den Kommentarspalten ab.

Einig sind sie sich allerdings bezüglich der Zwangsgebühren und der GEZ. Wir plädieren für eine Abschaffung des Gebührenzwangs! Wie sonst in der Wirtschaft soll nur der zahlen, der auch tatsächlich konsumiert. Das staatliche Zwangsinstrument GEZ sieht es anders: Jeder, der ein Radio- oder Fernsehgerät „betriebsbereit“ hält, muss an die GEZ zahlen – unabhängig davon, ob er die Programme der „Öffentlich-Rechtlichen“ nutzt oder nicht.

Solche staatlichen Zwangsbeglückungen sind gefährlich, denn sie reizen den Appetit nach „mehr“ an, wie das Beispiel von Uli Hoeneß zeigte. Der Manager von Bayern München regte kürzlich an, die monatlichen GEZ-Gebühren um einen Euro zu erhöhen, damit den notleidenden Bundesliga-Vereinen geholfen werden kann.

Gegen vermeintliche „Sünder“ geht die GEZ rabiat vor und schreckt auch vor martialischen Einsätzen nicht zurück (siehe Foto). Ein PI-Leser schreibt uns, er erhält seit Jahren „Drohbriefe“ von der GEZ mit der Aufforderung zu zahlen, obwohl er noch nie ein Fernsehgerät besaß, keines besitzt und auch nie eines besitzen möchte. Weitere mafiöse Tricks der GEZ umfassen getürkte Gewinnmitteilungen („Glückwunsch! Sie haben bei der ‚Glücksspirale‘ im ZDF einen Preis gewonnen!“) oder ebenso getürkte telefonische Interviews: „Guten Tag, wir machen eine Umfrage. Hören Sie oft Radio? Welches sind denn ihre Lieblingssendungen?“ Und zu guter Letzt werden Abmeldungen einfach ignoriert bzw. an den Kollegen „Papierkorb“ delegiert.

Darum startet PI eine neue Aktion. Bitte teilen Sie uns mit, welche Erfahrungen Sie mit der GEZ gemacht haben. Beim Abmelden von Fernseh- und Radiogeräten. In Bezug auf die „neuartigen Empfänger“ (sprich Computer mit TV-Karte). Und bezüglich der Drohbriefe, Zahlungsaufforderungen für nicht genutzte Dienstleistungen und andere unappetitliche Tricks der GEZ. Wieder bitten wir um „Aufsätze“, die an folgende Adresse geschickt werden: pi-team@blue-wonder.org (bitte nicht als Kommentare posten!). Einsendeschluss ist der 15. Mai 2009. Die besten Berichte werden als Gastbeiträge auf PI veröffentlicht.




Fotofälschung beim US-Blog Little Green Footballs

Charles Johnson von Little Green Footballs, einem der größten US-Blogs, führt derzeit einen Privatkrieg zur Diffamierung des Antiislamisierungskongresses von Pro Köln. Nachdem Pamela Geller ihre Teilnahme zugesagt hat, wurde sie von LGF als „Postergirl der Eurofaschisten“ verleumdet. Für die Diffamierung von Robert Spencer hat sich Johnson aber etwas ganz spezielles einfallen lassen: In bester Reuters-Manier veröffentlicht er ein Foto (siehe Screenshot oben), das Vlaams Belang-Chef Filip Dewinter (l.) und den Pro Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht (r.) mit „rechtsradikalen“ Demonstranten im Hintergrund zeigen soll. Pech für Johnson, dass es sich dabei nicht um „Nazis“, sondern um Mitglieder der linksextremen „Antifaschistischen Aktion“ handelt – deutlich zu erkennen an den Antifa-Fahnen.

Hier das Original-Foto von Dewinter und Beisicht, das am 19. Juni 2008 in Brüssel aufgenommen wurde:

Vielleicht hat LGF den Kontext auch nicht richtig verstanden. Die Horden schwarz-maskierter Randalierer, die im letzten Herbst in Köln ihr Unwesen trieben, waren „die Guten“ und nicht etwa, wie Johnson das missverstanden zu haben scheint, Rechtsextremisten. Dass jene Schwarzgekleideten allerdings die wahren Eurofaschisten sind, die schnell gewalttätig werden und keine andere Meinung neben sich haben können, hat LGF schon richtig erkannt, nur sind das eben die Gegner von Pro Köln.

Einige Redner der Konferenz hatten auf die Diffamierungen hin um eine deutliche Stellungnahme von Pro Köln zum Thema Israel und Rechtsradikalismus gebeten. Diesen Bitten ist Pro Köln nachgekommen und hat einen Brief auf Englisch verfasst, den wir nachfolgend auch Englisch und Deutsch wiedergeben.

Dhimmy-Propaganda against pro Cologne

Immidiately after publishing the names of Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Belien and Lars Hergaard as guests of the new Anti-Islamizationconference in Cologne, the lobbyists of german dhimmy-parties and extrem leftwing groups startet a psychological warfare attack: pro Cologne – so the leftwing propaganda – are neonazis, has contacts to neonazis! The truth couldn’t be farer away: The german Neonazi-Szene attack pro cologne as „zionists“, as „men of the system“. The prominent german Neonazi-Party NPD attacked pro Cologne too and declared pro Cologne to the „main enemy“.

„Our growing reputation in the middle of society let also grow the hate of dhimmy-Parties and left wing groups against pro Cologne“, declares Manfred Rhous, pro-Cologne-Member of the city council.

„We are democratic patriots, strictly defending our constitution and the freedom of speech an meaning. We are also against the danger of islamization, which include the political fight for our jewish-christian heritage. We defend our jewish people against the growing antisemitism of muslim immigrants in Germany. We also know, that in the near east conflict the state of Israel is confronted with a much more powerful hate and antisemitism from the arabic states. In this situation all democrats have to support the right to exists and the right to self-defence for the state of Israel, which is a outpost in the contention with islamistic threat. Our sympathies as a german civil rights group in this case are clear – although as a regional anti-islamization group we naturaly do not make an activ external policy. Our main object is the political opposition against the islamization of Cologne and the mass-immigration from muslims to Germany and our home-state Northrhine-Westfalia. For this we are campaigning with our friends from whole Germany, Europe and the USA.“

Übersetzung:

Dhimmy-Propaganda gegen Pro Köln

Unmittelbar nach Veröffentlichung der Namen von Pamela Geller, Robert Spencer, Paul Beliën und Lars Hergaard als Gäste des neuen Antiislamisierungskongresses in Köln, begannen die Lobbyisten der deutschen Dhimmi-Parteien gemeinsam mit linksextremen Gruppen einen Psycho-Krieg: Pro Köln, heißt es in der linken Propaganda, seien Neonazis und hätten Verbindungen zu Neonazis. Die Wahrheit könnte nicht weiter entfernt sein. Die deutsche Neonazi-Szene greift Pro Köln im Gegenteil dafür an, „zionistisch“ zu und behauptet, die Mitglieder würden „zum System gehören“. Die bekannte deutsche Neonazi-Partei NPD griff Pro Köln ebenfalls an und erklärte die Partei zum „Hauptfeind“.

„Unser wachsendes Ansehen in der Mitte der Gesellschaft ließ auch den Hass der Dhimmi-Parteien und linken Gruppierungen gegen Pro Köln anwachsen“, erklärte das Pro Köln-Mitglied und Stadtrat Manfred Rhous.

„Wir sind demokratische Patrioten. Wir verteidigen ausdrücklich unsere Verfassung (unser Grundgesetz) sowie die Meinungsäußerungsfreiheit. Wir setzen uns außerdem ein gegen die Gefahren der Islamisierung, was den Kampf für unser jüdisch-christliches Erbe miteinschleißt. Wir verteidigen unsere jüdische Bevölkerung gegen den wachsenden Antisemitismus muslimischer Einwanderer in Deutschland. Wir wissen auch, dass im Nahostkonflikt der Staat Israel einem noch weitaus stärkeren Hass und Antisemitismus von Seiten der arabischen Staaten ausgesetzt ist. In dieser Situation müssen alle Demokraten das Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung des Staates Israel unterstützen, der einen Außenposten in der Auseinandersetzung mit der islamischen Bedrohung darstellt. Unsere Sympathien als deutsche Bürgerrechtsbewegung sind in diesem Fall ganz klar, obwohl wir als regionale Antiislamisierungspartei natürlich keine aktive Außenpolitik betreiben können. Unser Hauptanliegen ist die politische Opposition gegen die Islamisierung Kölns und die Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland und unserem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen verbinden wir unsere Kräfte mit unseren Freunden aus ganz Deutschland, Europa und den USA.“

» Mehr Infos zur LGF-Fotofälschung auf Jihadwatch (Rob Spencer) und Atlas Shrugs (Pam Geller) und Gates of Vienna




3000 Teilnehmer bei Mor Gabriel-Demo in Köln

Mor Gabriel DemoHeute, genau zwei Wochen vor dem geplanten Antiislamisierungskongress, fand in Köln eine Solidaritätskundgebung mit dem von der Enteignung bedrohten christlichen Kloster Mor Gabriel in der Türkei statt. Mehrere Organisationen türkischstämmiger Migranten hatten zu der Kundgebung aufgerufen und knapp 3000 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt. Vom Ebertplatz zogen sie in einem großen Demonstrationszug bis zum Kölner Dom, wo mehrere Reden gehalten wurden. Die Veranstaltung dauert zur Stunde noch an – uns erreichten aber soeben schon die ersten Videos. Updates folgen.

Fotos:

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Mor Gabriel Demo in Köln

Videos:

Eröffnung und Schweigeminute für die Opfer des türkisch- islamischen Genozids in Armenien 1915:

Redebeitrag des Sprechers der Initiative Mor Gabriel:

Redebeitrag eines CDU-Abgeordneten:

Aufnahmen vom Demonstrationszug:

Statement eines Christen der aramäischen Gemeinschaft:

Wird Theo Koll, Moderator des ZDF auslandsjournal, über die Kundgebung berichten?

„Freiheit für das Christentum in der Türkei“-Rufe:

Transparente: „Gestern Hagia Sophia, heute Mor Gabriel, morgen Kölner Dom“

UPDATE:Bei den Leuten die da demonstriert handelt es sich um Aramäer und KEINE Türken (auch keine liberalen Türken), erkennbar ist dies an der Aramäischen Flagge (gelber Adler, roter Hintergrund). Die Aramäer leben seit mehr als 4000 Jahren in Mesopotamien und in der heutigen Türkei. Sie gehören zu den ersten Christen überhaupt, ihre Konfession ist syrisch-orthodox. Das besondere ist ihre aramäische Sprache, die ja bekanntlich auch Jesus sprach und auf der er predigte. Die Kirchen und Klöster der Aramäer gehören zu den ältesten überhaupt. Leider wissen viele Europäer nicht das das Christentum im Nahen Osten entstanden ist und von dort aus verbreitet wurde. Daher können viele nichts mit „Schwarzköpfen“ anfangen die für das Christentum kämpfen oder bezeichnen diese als christliche Türken.
Die Türken sind erst im 11. Jahrhundert (also erst vor 900 Jahren) in Anatolien eingedrungen und haben die Aramäer und das Christentum bekämpft. Heute tun die Türken alles um die letzten Aramäer und andere Urvölker aus Anatolien zu vertreiben oder zu islamisieren. In den 60er Jahren lebten noch ca. 200.000 Aramäer im Tur Abdin, einem Gebiet in der Südosttürkei, es gab damals kaum Moslems in diesem Gebiet. Heute leben nur noch 2000 Aramäer in ihrer Heimat und werden von türkischen und kurdischen Islamisten unterdrückt. , z.B. ist die aramäische Sprache verboten und darf nicht gelehrt werden. Der türkische Staat versucht alles um die Aramäer zum Türkentum zu zwingen, d.h. die Aramäer sollen türkisch Sprechen, türkisch Schreiben und zum sunnitischen Islam übergehen. Wer sich dieser Leitkultur nicht unterwerfen will muss um sein Leben fürchten. Daher sind die meisten Aramäer in den 60er-80er Jahren aus ihrer Heimat geflohen. Das selbe wird auch in Deutschland passieren wenn die Bürger nicht endlich aufwachen, es ist nur eine Frage der Zeit wann der Kölner Dom eine Moschee geworden ist. Heute leben in Deutschland 80.000 Aramäer, die für die Rechte der Christen im Orient Kämpfen. Das der Islam intolerant ist kann man an der Lage der Christen in moslemischen Ländern sehen. Kein moslemisch geprägter Staat gewährt seinen einheimischen Christen, die es ja dort schon vor den Moslems gab, auch nur annähernd die Rechte die eingewanderte Moslems in christlich geprägten Ländern (Amerika, Europa, Australien) genießen. Sprich, in Deutschland werden 100 Moscheen gebaut und in der Türkei wird versucht die letzten Kirchen und Klöster zu beseitigen, siehe Beispiel Mor Gabriel. Der Türkische Staat kann hier getrost als „Christenkiller“ bezeichnet werden, denn zu Anfang des 20. Jahrhunderts bestanden noch 20-30 Prozent der Bevölkerung in der Türkei aus Christen!
Bei Mor Gabriel wird sogar behauptet, dass das Kloster auf einer Moschee gebaut wurde und das obwohl das Kloster schon 300 vor Mohammed und dem Islam gebaut wurde !?!
Wenn besorgte Bürger in Deutschland Argumente gegen den Bau von Moscheen, türkischen Schulen etc. suchen, dann sollen sie ruhig auf die Lage der Aramäer in der Türkei aufmerksam machen. Bei so stichhaltigen Argumenten braucht kein Bürger Angst zu haben in die Rechte Ecke gedrängt zu werden.




Italien: Couscous-Clan gegen Anti-Kebab-Liga

In Italien ist ein regelrechter Kebab-Krieg vom Zaun gebrochen, nachdem ein neues kulinarisches Gesetz in Mailand verabschiedet wurde, gemäß dem neu „Take-Aways“ strikten Regeln unterworfen sind. Die Opposition gegen dieses Gesetz wird angeführt von den Türken, deren Kebab-Stände davon am meisten betroffen sind, weil sie die neuen Regeln nicht einhalten können und wollen. Genau gegen den Couscous-Clan wurde das Gesetz nämlich auch erlassen, initiiert von der höchsten Ebene der Anti-Kebab-Liga, dem „Fremdessophoben“ Staatschef Silvio Berlusconi persönlich, der den Döner als „innere Bedrohung“ bezeichnet.




USA: Linke stören Rede von Tom Tancredo (Rep)

TancredoIn der University of North Carolina, der ältesten staatlichen Hochschule der USA, fand am 14. April eine ordentlich angekündigte und genehmigte politische Veranstaltung mit dem republikanischen Politiker Tom Tancredo (Foto) statt. Der für seine islamkritische Haltung bekannte Ex-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2008 konnte seine Rede nicht bis zum Ende halten, weil links-faschistische Randalierer ihn massiv daran hinderten.

Dass dies in Deutschland möglich ist, wissen wir spätestens seit den Vorgängen um den Anti-Islamierungskongress in Köln im letzten Jahr, als linksfaschistische Sturmtruppen eine genehmigte Demonstration politischer Gegner störten.

In einer Demokratie sollte es möglich sein, im politischen Diskurs zumindest die Gründe für die Überzeugungen des politischen Gegners anzuhören, um diesen dann fair und sachlich zu begegnen oder aber, im idealen Fall, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. So haben es die Väter des Grundgesetzes und auch die Verfasser der US-Verfassung gemeint, als sie die Regeln zur Meinungsfreiheit formulierten. Bei uns stehen diese im Grundgesetz Artikel Art. 5 Abs. 1 und 2 GG:

1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)

2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

In den USA findet man vergleichbare Regeln im ersten Verfassungszusatz.

Soweit die Theorie.

Der republikanische Politiker Tom Tancredo sprach in der University of North Carolina über illegale Einwanderung, eines seiner politischen Schwerpunkte. Er ist als Gegner der illegalen Einwanderung bekannt (so Wikipedia) und schon allein diese Aussage sollte beim unbelasteten Leser ein Stirnrunzeln hervorrufen. Illegale Einwanderung – jeder sollte dagegen sein, eben weil illegal. Einwanderung sollte in geregelter und von entsprechenden Gesetzen abgedeckter Form erfolgen.

Wie auch immer, der nach kurzer Zeit einsetzende, lautstarke Protest offensichtlich linker Störer setzte ein anderes Zeichen. Ein Disput war nicht gewünscht, man war nicht an der Meinung der Anderen interessiert. Mit Sprechchören, Spruchbändern und dann mit Steinen und zerbrochenen Fensterscheiben machten die Demonstranten deutlich, dass lediglich ihre politische Meinung die einzig wahre ist und somit das Recht hat, gehört und verbreitet zu werden. Die Verhältnisse jenseits und diesseits des Atlantiks ähneln sich in diesem Gesichtspunkt. Der Kampf gegen Rechts™ (per linker Definition alles, was nicht links ist) rechtfertigt alle Mittel. Auch wenn dafür ein paar Grundpfeiler unserer Demokratie auf der Strecke bleiben.

Was können wir tun? Spontan fallen dem Autor drei Möglichkeiten ein.

1. Den Rechtsweg beschreiten. Gegen diese undemokratischen Vorgehensweisen gerichtlich vorgehen, unsere verfassungsgemäßen Rechte durchsetzen. Linke Provokationen mit den Mitteln des Rechtsstaates erwidern. Dieser Weg ist müßig und erfordert finanziellen Rückhalt, Durchhaltevermögen und – nach den Erfahrungen bisheriger Prozesse, Mut. Die Antifa schreckt auch vor Gewalt nicht zurück und anonyme Anrufe sind davon wohl die geringsten Übel. Denunziantentum und Verunglimpfungen, Verleumdungen bis hin zur Zerstörung der beruflichen Existenz sind ein bewährtes Mittel der hasserfüllten linken Sturmtruppen und ihrer Helfershelfer.

2. Der Umwelt zeigen, dass auch andere Meinungen als die in der linken Medienlandschaft verbreiteten vorhanden sind. Politisches Bewusstsein im Freundeskreis wecken. Diskussionen suchen. Argumente kennen, Fachwissen haben. Allgemeinen Floskelsätzen mit Fakten begegnen. Dies wirkt, regt zum Nachdenken an.

3. Macht sie lächerlich, die Linken – weil sie das im Grunde genommen sind. Die meisten, die Steine werfen und Autos abbrennen, tun dies doch aus Neid und Frustration – weil sie sich selbst nicht eingestehen können, dass sie Versager sind.

Hier das Video der gewaltsamen Störaktion gegen Tancredo:




Avigdor Lieberman im Interview mit der FR

Israels in Europa sehr umstrittener Außenminister Avigdor Lieberman (Foto) sprach im Interview mit der FR über den Friedensprozess mit den Palästinensern, die nukleare Bedrohung durch den Iran und über die Beziehungen Israels zur Europäischen Union. Liebermann ist nicht gegen eine Zweistaatenlösung, sondern verfolgt in den Bestrebungen dafür einen anderen, pragmatischeren Ansatz als seine Vorgänger. Sein Image ist ihm dabei Zweitrangig. Ihm geht es um tragfähige Pläne für die Zukunft.

Aus seinen Statements im Folgenden ein paar Auszüge:

Wir hatten Regierungen, die aus politischen Tauben bestanden. … Trotzdem ist der Friedensprozess blockiert. Daher helfen uns die bisher gegebenen, vereinfachenden Antworten nicht weiter. … Der politische Prozess ist nicht vorrangig der Schlüssel für eine dauerhafte Friedenslösung. Es müssen zuerst einige wichtige Dinge für beide Völker erreicht werden, sonst würde auch der von uns angestrebte politische Prozess scheitern. Das wichtigste für uns ist Sicherheit, das wichtigste für die Palästinenser ist der Aufbau der Wirtschaft. Das muss in der ersten Stufe erreicht werden, erst danach können wir zu einer politischen Lösung kommen.

Bis heute hat das Konzept „Land für Frieden“ keine wirklichen Ergebnisse gebracht. Was war das Ergebnis aller Rückzüge? Doch nur: Hisbollah und Raketen. „Land für Frieden“ allein funktioniert also nicht. … Es gibt nicht nur eine Ursache für das Problem, sondern viele. Man darf nicht nur einen Punkt herausgreifen – man muss gleichzeitig in viele Richtungen gehen. … Wir haben weit ernstere Probleme als mein Image. … Image kann kein Argument in einer ernsthaften Politik sein.

Was das iranische Atomprogramm betrifft, muss klar sein, dass, sollte der Iran Atommacht werden, es in der Region zu einem schrecklichen nuklearen Rüstungswettlauf kommen würde. Der beste Weg, das Atomprogramm zu stoppen, sind wirklich harte, sehr harte Sanktionen. Die UN-Resolutionen sind nicht genug; daher müssen der Sicherheitsrat und die EU viel wirksamere und härtere Sanktionen verhängen. Das hat bei Libyen funktioniert. … Wir sprechen über keinen Militärschlag, Israel kann ein Problem, das ein Problem der ganzen Welt ist, nicht militärisch lösen.

Natürlich gibt es Probleme – doch Israel ist die einzige Demokratie in Nahost. Europa sollte auch objektiver gegenüber Israel sein: Wir sind ein kleines Land, in dieser Lage ist es sehr schwierig, zu überleben und die Demokratie zu bewahren. Doch wir tun unser Bestes.

Gutmensch übernehme hier und erkläre nun anhand der obigen Aussagen, warum Avigdor Lieberman, der nicht nur reden will, sondern handfeste, praxisorientierte Ideen für einen möglichen Frieden im nahen Osten hat, ein so schlimmer „Extremist“ sein soll.

(Spürnase: Vivaeuropa)




Mehrheit lehnt „politische Korrektheit“ ab

In dem bekannten Buch von Allan und Barbara Pease „Warum Männer nicht zuhören und Frauen schlecht einparken“ findet man unzählige Argumente, Belege, wissenschaftliche Nachweise der gott- und naturgegebenen Verschiedenartigkeit der Geschlechter. Ein treffliches Werk gegen Gleichmacherei, Unisex, widernatürlichen Gender-Mainstream und – politische Korrektheit.

Es ist an der Zeit, einmal an die Ursprünge des zum Machtinstrument linker Faschisten (eine eigentlich verschwindend kleine Minderheit in Politik, Medien, bei Behörden, selbst in der Wissenschaft) verkommenen Gedanken zu erinnern.

Ein Kapitel, S. 382, möchte ich aufgreifen: „Ist das politisch korrekt?“

Wir haben haben mehr als 10.000 Seminarteilnehmer in sechs Ländern befragt, in denen die „politische Korrektheit“ auf der politischen Agenda ganz oben steht und fest gestellt, dass 98 % der Männer und 94 % der Frauen dieses Konzept beengend fanden, weil es ihnen die Freiheit nahm, das, was sie fühlten, frei und offen auszudrücken.

Ursprünglich diente das Konzept der politischen Korrektheit dazu, sexistische Haltungen oder Ausdrucksformen sowie die ungleiche Behandlung von Frauen und Männern zu bekämpfen und dadurch Frauen Chancengleichheit zu garantieren.

Angeblich wurden Frauen von dominanten Männern unterdrückt. Trotzdem spricht sich ganz offensichtlich die Mehrheit gegen die politische Korrektheit aus. Bestehen überhaupt Chancen, dass dieses Konzept jemals seinen Sinn erfüllen wird? Wissenschaftler halten das für unwahrscheinlich. Es hat Jahrmillionen gedauert, bis Frauen und Männer das geworden sind, was sie heute sind, und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach weitere Jahrmillionen dauern, bis sie sich in Wesen verwandeln, die in ein politisch korrektes Umfeld passen. Das größte Problem, mit dem die Menschheit heutzutage konfrontiert wird, besteht darin, dass ihre hochfliegenden Ideale und Verhaltenskonzepte der genetischen Realität um eine Million Jahre voraus sind.

(Gastbeitrag von HAD)




OVG stoppt Senatskampagne gegen Pro Reli

Mit Steuergeldern ging – wie berichtet – der dunkelrote Berliner Senat gegen die von „Pro Reli“ initiierte Volksabstimmung für ein ordentliches Unterrichtsfach Religion bei gleichzeitiger Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion vor. Dagegen beantragte „pro Reli“ eine Einstweilige Verfügung, scheiterte – mit unfassbarer Begründung – vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber beim OVG recht.

Am Donnerstagnachmittag stützte das Verwaltungsgericht in diesem Streit den Senat. Die Landesregierung ist „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, sondern dürfe ihre Position „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Also, wenn die Argumente fehlen, private Geldgeber zu überzeugen, darf man ins Steuersäckel greifen. Überraschend für die Journalisten in den Reaktionsstuben des linken Tagesspiegel hob das Oberverwaltunsgericht die Entscheidung auf:

Am Donnerstagabend dann die Überraschung: Das Oberverwaltungsgericht machte den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Nachmittag rückgängig. Die Richter untersagten dem Senat per einstweiliger Anordnung, „mit Ausnahme der Amtlichen Information zum Volksentscheid unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen“ für eine Position im Streit um ein Wahlpflichtfach Religion einzutreten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine vom Senat mit Steuergeldern finanzierte Anzeige zugunsten des bestehenden Wahlpflichtfachs Ethik die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletze.

Das kommt für linke Denke also überraschend, dass man sich nicht einfach bedienen darf, wenn die Argumente fehlen. Leider kommt die Entscheidung zu spät. Die Zeitungen waren schon gedruckt, die unsägliche Senatskampagne also nicht mehr zu stoppen.

Geradezu entsetzt ist der Tagesspiegel darüber, dass sich jetzt auch die Kanzlerin mit der falschen Meinung ins Geschehen einschaltet:

Kanzlerin macht Stimmung für Reli

titelt das Blatt und macht damit deutlich, wo seine Sympathien liegen. Man hätte ja auch schreiben können: „Wowereit macht mit Steuergeldern Stimmung gegen Reli“.

(Spürnasen: Bernd v.S. und Torsten G.)




Ahmadinedschad, der Eroberer von Genf

Gestern ist in Genf die als „Anti-Rassismus“ getarnte Israel-Hasser-Konferenz zu Ende gegangen. China und Iran bremsten NGOs aus, welche sich kritisch mit der Lage der Tibeter oder Menschenrechtsverletzungen durch den Iran auseinandersetzten. NGOs die harte Worte gegen Israel richteten, konnten ihre Voten dagegen problemlos vortragen. Die Konferenz in Genf ging zu Ende, wie sie angefangen hatte. Das Schlussdokument wurde ja bereits am Dienstag unterzeichnet.

Er verweigere sich gegen die Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad, sagte der erste von rund 100 NGO-Sprechern; die bei einer Redezeit von drei Minuten ihre Sicht der Dinge im Akkord erklärten. Der erste Redner sprach von „Neofaschismus“.

„Wenn wir das nicht jetzt ändern, wann dann?“

Kein Wort falle über die Diskriminierung in Darfur. Kein Wort gegen die Ermordungen von Atheisten, Christen und vielen anderen.

Sein Glück war, dass sich die iranische Delegation noch nicht im Raum befand; die Rede wäre wohl genauso unterbunden worden, wie die Voten zweier Organisationen, die sich mit der Lage der Tibeter auseinandersetzten. China ging jeweils dreimal dazwischen, nach der dritten Reklamation musste der jeweilige Sprecher seine Rede vorzeitig beenden. Noch zwei Tage vorher hatte der chinesische Regierungsverterter die chinesische Freiheit gerühmt: „

56 Ethnien wohnen in Harmonie und Frieden von Generation zu Generation in China.“

Nun aber wies der chinesische Sprecher zurecht:

„Es darf hier nur über den Kontext geredet werden, der hier diskutiert wird.“

Das Podium dürfe nicht missbraucht werden, um „Lügen“ zu verbreiten. Schützenhilfe erhielt das Reich der Mitte vom Iran: der Vertreter der Islamischen Republik suchte den Konferenz-Präsidenten zu belehren, wie er die Session zu führen habe.

Ohne die geringste Störung dagegen konnten jene NGOs ihre Meinung kundtun, welche die Sicht der Palästinenser vertraten. Und so stand Israel allein bis am Mittag sechsmal am Pranger. Anschuldigungen wie „Kolonialisierung“, „Apartheid“, „Genozid“, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und vergleichbare Begriffe wurden problemlos akzeptiert.

Als dann eine weitere NGO sagte, dass beim Gedanken an Durban II immer die Hassrede des ersten Sprechers in Erinnerung bleibe, war es mit dem Lieben Frieden rasch vorbei. Sofort ergriff der Iran das Wort:

„Es darf nicht passieren, dass NGOs gegen Staaten reden. Da ist Handlung gefragt. Das darf nicht wieder geschehen.“

Auch Libyen sollte später eine NGO „zurechtweisen“; man habe nur über Dinge zu Reden, die hier verhandelt würden – was manche NGOs freilich deutlicher Taten, als Staatsvertreter, die genau das zu tun vorgaben. So wurden etwa auch die Lage der Dalit und der Kurden in Erinnerung gerufen.

Mahmud Ahmedinedschad wird im Iran bereits als „Eroberer von Genf“ gefeiert. Bei einem Treffen vor seiner Hassrede hatte er dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon noch versprochen, die Konferenz mit seiner Eröffnungsrede nicht zu spalten – das Resultat ist hinlänglich bekannt.

(Gastbeitrag von CSI)