Israel-Fahnen Abhängen „rechtmäßig“

Etwa drei Monate nach dem Flaggenskandal in Duisburg, als bei einer Demonstration von rund 10.000 zum Teil gewaltbereiten Milli Görüs-Anhängern zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas die Polizei in eine Privatwohnung eindrang, um eine als störend empfundene Israelfahne zu entfernen (Foto), wurde dieses Verhalten jetzt auch noch für „rechtmäßig“ erklärt. Nicht von einem Gericht, sondern von einer Fatwa einem Rechtsgutachten. Die Duisburger Polizei erdreistet sich mittlerweile sogar, von denen, die sie wegen des Hausfriedensbruchs und der Entfernung der Fahne des demokratischen Staates Israel zur Rechenschaft gezogen hatten, eine „Entschuldigung“ zu erwarten. Deutschland oder Iran?

Der vom Nordrhein-Westfälischen Innenministerium beauftragte Mullah Gutachter kommt nach Prüfung der Angelegenheit zu dem Schluss:

Das Eindringen der Polizisten in die beiden Wohnungen an der Claubergstraße und die Sicherstellung der außen am Haus angebrachten Israel-Flaggen „waren rechtmäßig”.

Umgehend forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, von den Mitgliedern des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtages eine Entschuldigung „für die vorschnelle Verurteilung der Polizisten im Duisburger Flaggenstreit”. Landespolitiker hatten die Maßnahme damals als „rechtswidrigen Polizeieinsatz” und „schwarzen Tag für die Demokratie” verurteilt. Polizeipräsident Rolf Cebin hatte sich daraufhin öffentlich entschuldigen müssen.

Im Innenausschuss des Landtages reagierten die Politiker gestern jedoch mit kollektivem Schweigen auf das Gutachten. GdP-Chef Richter zeigte sich tief enttäuscht: „Kein Wort der Entschuldigung, das ist eine riesengroße Sauerei.” Durch das Gutachten bleiben den betroffenen Polizisten disziplinarrechtliche Konsequenzen erspart.

Hier noch einmal das Video zu dem Vorfall, der angeblich „rechtmäßig“ gewesen sein soll:

» Deutschlandwoche: Offener Brief an NRW-Innenminister Ingo Wolf

(Spürnase: Eisfee)




Das türkische Generalkonsulat verteidigt sich

PI-Leser AD hat anlässlich der Berichterstattung über den türkischen Generalkonsul, Hakan Kivanç (Foto Mitte), und seine infamen Äußerungen dem Generalkonsulat geschrieben. Wir veröffentlichen hier seine E-Mail und die Antwort darauf.

AD schreibt an Hakan Kivanç:

Vorbemerkung:

Aufgrund des untenstehenden Artikels kann ich Sie, den türkischen Generalkonsul, weder mit einer freundlichen oder gar höflichen Anrede ansprechen. Das wäre zuviel der Ehre. Beleidigen möchte ich Sie auch nicht, da ich mich dann auf Ihr Niveau herab begeben müsste. Auch das liegt mir nicht, da ich im allgemeinen ein freundlicher, toleranter Mensch bin, der in der Regel hart arbeitet – nicht zuletzt um einen nennenswerten Beitrag zum exorbitant hohen Anteil von Transferleistungen beizusteuern, der den Menschen aus Ihrem „Kultur“kreis hier in Deutschland zufließt.

Zum Thema:

Als deutscher Staatsbürger protestiere ich ausdrücklich gegen Ihre infamen, beleidigenden und herabwürdigenden Äußerungen, die Sie gemäß untenstehender Pressemitteilung von sich gegeben haben (sollen). Angesichts meiner persönlichen Erfahrungen mit Menschen aus Ihrem „Kultur“kreis bin ich jedoch sehr geneigt, den Wahrheitsgehalt dieser Mitteilung nicht anzuzweifeln. Wenn sich schon Ihr Führer Ihres Staatsgebildes unverhohlen undemokratisch, intolerant und zutiefst nationalistisch gebärdet, warum sollen seine Domestiken ihm nicht folgen?

Ihre Statements haben erreicht, das ich als deutscher Bürger der sogenannten „schweigenden Mitte“ zukünftig einen erheblichen Teil meiner Freizeit dafür einsetzen werde, um:

-alles dafür zu tun, einen EU-Beitritt der Türkei aktiv mit legalen, demokratischen politischen Mitteln zu verhindern
-aktiv hinzuweisen auf die Auswüchse der Missstände, verursacht durch die wachsende türkische Parallelgesellschaft in Deutschland
-aktiv und öffentlich die bemerkenswerten Inhalte, Auswüchse und Implikationen Ihrer religiösen Ideologie zu kritisieren bzw. anzuprangern
-aktiv die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Ihrem Land darzustellen und auf die eklatanten undemokratischen Zustände hinzuweisen

Besonders zu dem letzten Punkt möchte ich noch folgende Anmerkungen machen:

Die Türkei ist in meinen Augen weder ein demokratischer noch ein Rechtsstaat. Auch bezüglich der Menschenrechte haben Sie noch erheblichen Nachholbedarf. Ihre Zivilgesetze zielen zum Teil darauf ab, kritische Stimmen im Land quasi-legal zu unterdrücken -ich weise da besonders auf den berüchtigten Paragrafen zur „Beleidigung des Türkentums“ hin, es gibt weitere, die zum Beispiel das Militär betreffen. Die undemokratische Position Ihres Landes zu Meinungs- und Pressefreiheit wurde beim sogenannten Karikaturenstreit beziehungsweise der Wahl des NATO-Generalsekretärs mehrmals deutlich. Ihr Land hat es bis heute nicht geschafft, die Vergangenheit bezüglich des Völkermordes an den Armeniern zu reflektieren. Sie haben über lange Jahre die Minderheiten in Ihrem Land systematisch unterdrückt. Ihr Justizsystem weist auch heute noch eine exorbitante Anzahl von Menschenrechtsverletzungen auf. Ihr Verhältnis zu religiösen Minderheiten spottet angesichts der Unterdrückungsmechanismen und Intoleranz jeder Beschreibung.

Bei all dem frage ich mich, WER hat hier eigentlich braunes Blut in seinen Adern und WO sitzen eigentlich die Faschisten?

Da ich stark annehme, dass Sie mich reflexhaft in die braune Ecke schieben werden, möchte ich Ihnen aus meiner Vita einige
Einzelheiten verraten. Mein Vater wurde während des zweiten Weltkrieges mit 16 Jahren in ein deutsches Konzentrationslager verschleppt. Meine Großmutter wurde von den Nazis erschossen. Ich sehe also keine Veranlassung, mit der rechten Brut zu sympathisieren. Meine Eltern haben mich zu einem gewaltfreien und vor allem freien und kritischen Menschen erzogen. Dafür bin ich Ihnen zutiefst dankbar und erziehe meine Kinder auf die gleiche Weise, in der Hoffnung, das sie weiterhin selbstbestimmt in einem freien Land aufwachsen. Demokratie muss man erkämpfen aber auch verteidigen. Besonders gegen Leute wie Sie, gegen intolerante Ideologien, Willkürstaaten. Ich vermute stark, Sie wissen nicht wovon ich rede.

Mein Wunsch für dieses Jahr:

Verlassen Sie bitte dieses Land.

Die automatische Antwort des Generalkonulats auf das Schreiben von AD:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezüglich der durch den Vereinen, die mit ihrer Arbeit gegen unser Land bekannt und Ausläufer Terrororganisationen sind, geführten Verleumdungskampagnen hatten wir Ihnen die Presseerklärung unseres Generalkonsuls gesandt. Im diesem Thema haben wir E-Mails erhalten, dass die Erklärung nicht ausreichend sei.

In dem Zusammenhang mit den Behauptungen möchten wir Ihnen unten die Presseerklärung von Prof. Dr.h.c. Ismail Çoban von der Ismail-Çoban-Stiftung zur Förderung junger Künstler, die am 29.04.2009 an die gesamten deutschen Presse und an hiesigen Generalkonsulat übersandt war und leider in der Presse kein Platz gefunden hat, zur Ihrer Kenntnisnahme übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Türkisches Generalkonsulat Düsseldorf

In dieser Presseerklärung steht:

Seit Montag, den 27.04.2009 erschienen in diversen deutschen und türkischen Zeitungen Artikel, in denen der Türkische Generalkonsul aus Düsseldorf, Herr Hakan Kivanç, angegriffen wird.

Die Beschuldigungen, die gegen ihn erhoben werden, entsprechen nicht der Wahrheit.

Die Wahrheit ist:

1. Die besagte Veranstaltung am 22. Februar 2009 war eine rein private Einladung zum Mittagessen. Es wurde kein Protokoll geschrieben. Der uns nicht bekannte Verfasser der o.g. Artikel war bei diesem privaten Treffen nicht anwesend.

2. Bei dem privaten Zusammensein waren keine Vertreter der sogenannten Organisation von Armeniern und Azuren, der Alevitischen Förderation und auch keine Pontusgriechen anwesend.

Der Gastgeber und Hausherr ist assyrischer Abstammung und nur an dem Erhalt des Klosters Mor Gabriel interessiert. Seine Absicht ist nicht in politische Machtkämpfe hinein gezogen zu werden oder zu provozieren.

3. Der in der Zeitung „evrensel“ veröffentlichte Artikel nennt als Sprecher der Initiative Herrn Kubilay Demirkaya.

Das private Treffen war weder eine Initiative, noch war ein Sprecher namens Kubilay Demirkaya anwesend. Dieser Herr ist uns völlig unbekannt.

4. Der Türkische Generalkonsul Herr K?vanç bemüht sich für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel und engagiert sich für eine friedliche Lösung.

Das private Beisammensein diente als Informationsaustausch.

5. Die dem Generalkonsul vorgeworfenen rassistischen Äußerungen haben nicht stattgefunden. Das vierstündige Treffen verlief friedlich und man verabschiedete sich in Freundschaft.

Ich bin seit 1963 auch als freier Journalist tätig und habe immer Wert auf eine gute und fundierte Recherche gelegt.

Für mein Verständnis sind die o.g. Presseveröffentlichungen eine Verleumdungskampagne gegen den Türkischen Generalkonsul und gegen den Türkischen Staat. Solche Unwahrheiten können kontraproduktiv für die Integrationspolitik sein.

Prof. Dr. h.c. Ismail Çoban

(Gastbeitrag: AD)




Verheugen bekräftigt Wunsch nach Türkei-Beitritt

Verheugen ErdoganGünter Verheugen (Foto r. mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan) hat sich für eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen, „wenn der Punkt erreicht ist, wo wir sagen können: Die Türkei ist eine voll entwickelte Demokratie, ein voll entwickelter Rechtsstaat, sie schützt und achtet die Menschenrechte.“ Nun gut, dieser Punkt wird nie erreicht sein, aber vielleicht können wir die Anforderungen runterschrauben – wie beim Einstellungstest der Polizei.

Für die Drohung der Bundesregierung, ohne Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon keiner neuerlichen Erweiterung zuzustimmen, habe er „kein Verständnis“, sagte Verheugen der Nachrichtenagentur AP zum fünften Jahrestag der EU-Ost-Erweiterung. Kroatien und langfristig auch die Türkei sollten in die EU aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt erklärt, sie werde der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten erst nach einer Reform der EU-Institutionen zustimmen. Nach dem Scheitern des EU-Vertrags von Lissabon bei einem Referendum in Irland ist aber unklar, ob und wann eine solche Reform zustande kommt. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind bereits weit fortgeschritten.

Verheugen sagte zur Position der Bundesregierung: „Ich kann nicht erkennen, wieso die EU mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des Vertrags, den wir haben, funktioniert, und mit 28 soll sie dann nicht mehr funktionieren können.“
(…)
„Es kommen zu viele Signale aus verschiedenen Mitgliedstaaten, dass ganz egal, wie es in der Türkei laufen wird, man am Ende wegen der großen kulturellen Distanz oder aus geografischen Gründen die Türkei doch nicht will. Und das macht es natürlich den reformbereiten Kräften in der Türkei sehr schwer, die von uns verlangten Reformen auch durchzusetzen“, warnte der SPD-Politiker.

Nun, die Signale, die vom Bürger kommen, spiegeln sich in der WELT-Umfrage zum Thema wider, falls das einen unserer „Vertreter“ interessiert. Bezüglich der Kommentare heißt es wie immer in der WELT wenns brenzlig wird:

29.04.2009, 16:41 Uhr Welt Online Moderatoren sagt:
Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.

Die Signale waren wohl zu deutlich.

(Danke an alle Spürnasen)




Berlin: Unglaubliches Einknicken vor linkem Mob

Nachdem ein harmloser Informationsstand der CDU – wie berichtet – als zu gefährlich für die innere Sicherheit der friedlichen Mai-Umzüge verboten werden musste, plant der CDU-Politiker Kurt Wansner (Foto) jetzt einen eigenen Demonstrationszug auf der Route zweier linksgerichteter sogenannter Demonstrationen. Das will der Polizeipräsident dem „rechten Hardliner“ (O-Ton Tagesspiegel) untersagen.

Jedem seine Mai-Demonstration, hat sich der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner gedacht – und bei der Versammlungsbehörde der Polizei ganz kurzfristig eine „Aufklärungsveranstaltung“ in der Oranienstraße angemeldet, und zwar als „politische Kundgebung“. Einen Sonnenschirm mit CDU-Logo wollte der als rechter Hardliner bekannte Wansner aufspannen, mitten im Myfest, durch das zwei linksgerichtete Demonstrationen ziehen werden. Viele Freunde hat sich Wansner mit seiner Idee, „gegen linksextreme Gewalt“ zu demonstrieren, nicht gemacht. Der Polizeipräsident selbst hat das Ansinnen schriftlich als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen und angekündigt, diese „Veranstaltung gegebenenfalls zu unterbinden“.

Das Gleiche, nur mit anderen Worten haben die Autonomen auch angekündigt. Das so genannte „Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis“ könne „für die Sicherheit nicht garantieren“, lautete die kaum verhohlene Drohung. Eine konservative Partei habe beim Arbeiterkampftag nichts zu suchen, hatte ein Autonomen-Sprecher am Dienstag verkündet. „Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist.“

Kreuzberg ist nämlich autonomes Gebiet! Da wollen die linken Herren in Ruhe Scheiben einwerfen und Autos abfackeln, ohne gestört zu werden und sei es vom falschen Logo am falschen Ort. Soweit sind wir schon, dass eine Veranstaltung der CDU verboten wird, während der Mob ungestört toben darf. Man darf sogar unbelästigt zum Tod des „rechten Hardliners“ aufrufen:

Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux kommentierte die Demo-Ankündigung so: „Wansner will wohl als Märtyrer sterben.“

Offiziell unterstützt die CDU-Fraktion Wansner.

Rückhalt erhielt Wansner gestern von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der innenpolitische Sprecher, Robbin Juhnke, kritisierte das Verbot der Polizei als Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Es dürfe kein Zurückweichen vor linken Gewalttätern geben. „Die Chaoten dürfen auf die Straße und demokratische Parteien nicht“, sagte Wansner, und: „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“

Allerdings geht die Distanziererei „hinter vorgehaltener Hand“ schon los, weil man ganz offensichtlich sogar zu feige ist, dies offen zu tun. Es sei gefährlich. Und unsinnig noch dazu.

(Spürnase: Eisfee und Thomas D.)




Niederlande: Anschlag auf Königsfamilie?

apeldoorn2Beim heutigen Königinnentag in den Niederlanden ist es in Apeldoorn zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein Kleinwagen durchbrach die Absperrungen, raste durch die Menschenmenge und prallte, bereits schwer beschädigt, gegen einen Laternenpfahl, als ein offener Bus mit der königlichen Familie diese Stelle gerade passierte. In niederländischen Medien ist zur Zeit von zwei Toten und 12 Verletzten die Rede. Ob es sich um einen Anschlag oder einen Unfall handelt, ist noch unklar. Die Feierlichkeiten zum traditionellen Königinnentag wurden umgehend abgesagt.

Bei Youtube gibt es inzwischen eine Reihe von Videos von dem Vorfall, der auch in der Übertragung des niederländischen Fernsehens  zu sehen war:




Siegburg: Angst vor christlicher Privatschule

In den für die Schulen mageren Jahren der sinkenden Schülerzahlen und damit zusammenhängend schwindenden finanziellen Mitteln fürchten viele die Konkurrenz von Privatschulen, auf denen Kinder noch was lernen. Die Neugründung einer qualitativ guten christlichen Gesamtschule, die Schüler mit islamischen Migrationshintergrund vermutlich weniger oft besuchen werden und die für viele Eltern sehr attraktiv sein wird, ist auf diesem Terrain ganz unerwünschte Konkurrenz.

Bei SPD, FDP und Grünen regt sich daher heftiger Widerstand gegen die geplante Gründung einer christlichen Gesamtschule in Siegburg bei Bonn. In einer Pressemitteilung der Siegburger Grünen, die sich darüber aufregen, dass jemand eine an Jesus Christus orientierte Werteerziehung bevorzugt, schreiben sie:

„Damit dürften viele Nicht- und Andersgläubige Probleme haben und ihre Kinder als potenzielle Schüler kaum in Frage kommen.“

Und das wäre ja nicht auszudenken. Außerdem sei die Schule zu teuer, bemängeln SPD, FDP und DGB. Verteidigt wird das Schulprojekt von Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU), der den Widerstand gegen die christliche Schule für „massiv Intolerant“ hält und betont, „es kommt auf den Elternwillen an“. Für eine kommunale Gesamtschule „kam der Elternwille nicht zustande“.

Immer mehr Eltern in Deutschland bevorzugen für die Erziehung ihrer Kinder eine Privatschule. Außerdem würde, wie der Trägerverein versichert, auch die christliche Gesamtschule „Schülern aller Glaubensrichtungen offen stehen. Allerdings sei die Teilnahme an den morgendlichen Andachten sowie am Religionsunterricht verpflichtend.“ Wer sich dadurch beleidigt fühlt, ist selber Schuld.




SED will „Blutmai“ in Berlin

berlin-pk„Warum werden die Krawallmacher nicht weggesperrt?“ fragt die BILD anlässlich der Aufrufe linksextremistischer Straftäter, in Berlin den „Blutmai“ von 1929 mit zahlreichen Toten zu wiederholen. Antwort (steht nicht in der BILD): Weil die Anführer der Kriminellen Mitglieder der in Berlin auf  Wowereits Wunsch und von Gnaden der SPD regierenden Linkspartei SED sind.

BILD-online berichtet:

Kirill Jermak (20), Mitglied der Linkspartei, hat die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ angemeldet. Er sah im vergangenen Jahr bei der relativ ruhigen Demonstration „einen faschistischen Korpsgeist in Teilen der Polizei“. Er gibt schon jetzt allen Krawallmachern einen Persil-Schein: „Ich stehe hinter den Zielen der Demonstration. Sonst hätte ich sie nicht angemeldet.“

Was sind die Ziele?

Markus Bernhardt vom „Klassenkämpferischen Block“ erklärt: „Wir wollen soziale Unruhen. Wir werden alles tun, sie zu erreichen. Das System ist gewalttätig. Ich kann nur sagen, wie es in den Wald ruft, so schallt es zurück.“

Jonas Schiesser von der „Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin“ steckt sein Ziel noch weiter: „Wir stehen in der Tradition des Blutmai, brauchen einen revolutionären Umsturz, um die Probleme zu lösen.“ Schiesser ruft damit zu Provokation und Gewalt auf. Denn als Blutmai werden die Unruhen vom 1. bis 3. Mai 1929 in Berlin bezeichnet, bei denen durch die Härte der Polizei zahlreiche Demonstranten und Unbeteiligte getötet oder verletzt wurden.

Polizeiliche Härte allerdings brauchen die Kriminellen, die nach dem Vorbild von Weimar auch unsere heutige Demokratie zerstören wollen, nicht zu befürchten. Tatsächlich ist der Widerstand der Demokraten heute zahnloser als in der viel gescholtenen Vergangenheit. Immer noch bereit sind dagegen die unvermeidlichen Partner der linken Verfassungsfeinde, die willkommenen Mit- und Gegenspieler von der extremen Rechten, die in mehreren deutschen Städten ebenfalls zu Demonstrationen gegen den verhassten bürgerlichen Staat rufen. Um eine Demonstration brauner Kameradschaften in Hannover wird noch vor Gericht gestritten, in anderen Städten aber steht das Programm schon fest. Im Neuen Deutschland berichtet man von den Aktivitäten der Verbündeten im Kampf gegen die  Demokratie vom anderen Ufer:

Zum Straßenfest der NPD in Berlin am 1. Mai ist auch ein ehemaliger SS-Mann als Redner eingeladen. Der österreichische Publizist Herbert Schweiger war Mitglied der »Leibstandarte Adolf Hitler«, die während der Nazi-Herrschaft das Wachpersonal für Regierungsgebäude und -mitglieder stellte, und für Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verantwortlich. Neben Schweiger sind Parteichef Udo Voigt und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag Udo Pastörs angekündigt. Die Einladung eines Alt-Nazis soll offenbar kritische Stimmen innerhalb der Partei und der neonazistischen Szene besänftigen, die der NPD »Kumpanei mit dem System« vorwerfen.

Ein Vorwurf, der sicher nicht gerechtfertigt ist, denn mit ihren Demonstrationen binden die nationalen Sozialisten wichtige Polizeikräfte, die dringend gebraucht würden, um die internationalen Sozialisten in Schach zu halten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht die deutschen Ordnungskräfte am Rande ihrer Belastbarkeit:

Nach Einschätzung Wendts wird die Situation in der Hauptstadt besonders dramatisch: „In Berlin droht am 1. Mai der Polizei-Notstand.“ Die Stadt habe bundesweit 46 Hundertschaften als Hilfe angefordert, um die Lage in den Griff zu bekommen. Bisher seien aber nur elf Einsatzverbände zugesagt worden, weil die anderen Bundesländer ihre Polizisten am Tag der Arbeit selbst dringend benötigten. „Unter dem Strich fehlen Berlin am 1. Mai also etwa 4000 angeforderte Polizisten,“ sagte Wendt. In Berlin müsse nun die „allerletzte Reserve“ mobilisiert werden. „Polizisten, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden ohne jedes Training in einen hochgefährlichen Einsatz geschickt,“ bemängelte der Gewerkschaftschef.

Bei solchen Zuständen wundert es nicht, dass die Linkskriminellen sich bereits als Herren der neuen Räterepublik fühlen, und sich nicht scheuen, auf einer Pressekonferenz das Ausmaß ihrer unverfrorenen Dummheit auszubreiten. Die Berliner Zeitung berichtet über die peinliche Vorstellung, was wiederum das Zentralorgan der Studienabbrecher taz einen perfiden Tiefschlag nennt und sich ganz unbegründet sorgt, dass es ein fader erster Mai mit zuwenig Krawall werden könnte:

Um wenigstens ein bisschen Krawall in die fade Angelegenheit zu bringen, hat die B. Z. allerdings zu einem perfiden Tiefschlag ausgeholt und den Autonomen ausgerechnet Benjamin von Stuckrad-Barre auf den Hals gehetzt, der über die Pressekonferenz (!) der „Klassenkämpfer“ berichtet: „Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.“

Aber vielleicht versteht dieser Mediziner sein Handwerk ja besser als die Kurpfuscher, bei denen Stuckrad-Barre bislang war.

Was unsere Oberlehrer ärgert, hat uns schon immer besonders interessiert. Hier ist, was der von der taz vorsorglich als geisteskrank diagnostizierte Kollege Stuckrad-Barre (Foto: links im Bild mit Sonnenbrille) für die BZ beobachtet hat:

Die Revolution beginnt in diesem Jahr erstaunlich bürokratisch, fast wie ein Witz: „Kann ich mal Ihren Presseausweis sehen?“, fragt der Mann von der Gruppierung „Klassenkämpferischer Block“. Ein Klassenkämpfer, der eine Ausweiskontrolle durchführt – das ist doch wirklich mal lustig.

Gemeinsam mit Vertretern ähnlich aufrührerisch benannter Gruppierungen (z.B. „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“) wird er sich gleich unter ein großes Transparent setzen („Kapitalismus ist Krieg & Krise – Für die soziale Revolution!“) und den versammelten, zuvor sorgfältig kontrollierten Journalisten erklären, wogegen genau in diesem Jahr am 1. Mai demonstriert wird. Keine schlechte Idee, denn wenn am 1. Mai dann traditionell, ja rituell randaliert und geprügelt wird, gerät das Inhaltliche doch immer etwas in den Hintergrund.

Das ist jetzt natürlich üble Propaganda, von Prügel und Randale zu sprechen, das ist Hetze von gleichgeschalteten Medien – sagt der Revolutionär. Und er hat noch andere Gags auf Lager, diesen hier zum Beispiel: Zu Krawall kommt es immer nur, weil die Polizei die Demonstranten provoziert.

So, so. Zwischendurch muss man sich wirklich sehr zusammenreißen, die Jungs da vorn nicht zu fragen, bei welchem Arzt sie in Behandlung sind.

Also, worum geht es am 1. Mai? Ach, die Revolution, genau. Die revolutionäre Veränderung unseres Gesellschaftssystems. In Berlin-Kreuzberg sitzend, mit Che Guevara auf der Mütze, Hugo Chávez auf dem T-Shirt und mittels einer Sonnenbrille partiell vermummt, gehen einem solche Sätze leicht von den Lippen. „Autonome (Peter)“ steht auf dem Namensschild des nun große Reden schwingenden Herrn; das heißt, seine Rede hängt mehr als dass sie schwingt, er liest sie nämlich ab. Verfasst ist sie im symptomatischen Ton politisch verwirrter Menschen, ein Mix aus behördlichem Kauderwelsch und lachhafter Bekennerschreibenkraftmeierei, man kann nicht so ganz folgen. Es sausen Begriffe durch die Luft, die den Eindruck vermitteln, es sei von Peking statt Berlin die Rede: „Repressionsapparat“, „militärische Innenpolitik“, „die Schlägertrupps der Polizei“. Das Vokabular ist derart verrückt, man wüsste schon gern, ob das alles ernst gemeint ist.

Der Reporter hat ebenfalls seine Sonnenbrille nicht abgesetzt, um Autonomen-Peter mal zu spiegeln, wie unhöflich, ja lächerlich das in einem geschlossenen Raum beim gemeinsamen Gespräch auf das Gegenüber wirkt, und er möchte jetzt endlich mal einen geraden Satz hören, stellt Autonomen-Peter also eine relativ einfache Frage: „Was genau meint die Parole ,Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft’“? Doch Autonomen-Peter verirrt sich wieder im Labyrinth der Kampfbegriffe. Also schön, dann noch einfacher: „Was ist die Botschaft Ihres Hugo-Chávez-T-Shirts?“ Autonomen-Peter grinst und sagt, das venezolanische System sei das beste der Welt. Eine These, die wohl nicht jeder Bürger Venezuelas so unterschreiben würde, aber hier in Kreuzberg kann man so was ja superlässig daherlabern. Und weil nur ein provozierender Revolutionär ein guter Revolutionär ist, gibt es noch ein paar griffige Parolen: Der DGB-Chef warnt angesichts der Wirtschaftskrise vor sozialen Unruhen? Tja, das sähen sie anders – es müsse endlich zu sozialen Unruhen kommen. Und die Polizei mache keine Fehler, die Polizei sei der Fehler.

Und so plappern sie weiter, die DDR war so schlecht nicht, und dies und das – eben die Art auswendig gelernter Nonsens-Text, den man von solchen Mischformen aus Kasperletheater und Sekte gewohnt ist. So richtig in Stimmung kommen sie nur, wenn es um die am kommenden Freitag – wie an jedem 1. Mai – zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Polizei geht: Da freuen sie sich richtig, und wirken wie kleine Jungs, die gerade eine Stinkbombe im Lehrerzimmer deponiert haben.

Sind Assoziationen zur Weimarer Republik angesichts der dröhnenden Dummheit der Akteure tatsächlich angebracht? Durchaus. Wenn der Dummheit erlaubt wird, sich der Gewalt zu bedienen, wird sie zur Gefahr für den Rechtsstaat. Und auch die politischen Steigbügelhalter der Linksfaschisten, die Funktionäre der Berliner SPD haben wenig Grund, auf eine milde Behandlung zu hoffen. Das ahnte wohl auch der für die Kriminalitätsbekämpfung in der Hauptstadt verantwortliche Innensenator Körting, als er vor Kurzem nebst seinen polizeilichen Personenschützern vor einer roten Schlägerbande reißaus nahm. Wie das Recht vor dem Unrecht davon lief, berichtet der Berliner Kurier:

Der Vorfall ereignete sich laut dem Tagesspiegel am Dienstagabend. Der Innensenator saß dem Bericht zu Folge bei einem Termin in der Friedrichshainer Bar „Euphoria“, als sich gegen 20 Uhr in der Grünberger Straße etwa 15 bis 20 schwarz gekleidete Personen versammelten. Wie ein Augenzeuge dem Tagesspiegel berichtete, näherte sich die Gruppe der Kneipe.

Daraufhin entschloss sich Körting offenbar, das Lokal umgehend zu verlassen. Da seine gepanzerte Limousine und das Begleitfahrzeug des Landeskriminalamtes etwas entfernt geparkt waren, musste der Senator von seinen Personenschützern zu Fuß in Sicherheit gebracht werden. Der Abmarsch sei „zügig“ erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Senators den Angaben zufolge den Vorfall. Aber sie spricht auch von „maßloser Übertreibung“ bei der Schilderung des Vorfalls. Der Termin sei sowieso zu Ende gewesen, außerdem habe man es erst gar nicht zu einer bedrohlichen Situation kommen lassen wollen.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)




Kieferbruch war Einzelfall™

Jetzt fällt uns doch ein Stein vom Herzen. Der mit einem Bruch beider Kiefer endende Angriff auf David Schramm war ein absoluter Einzelfall™. Das jedenfalls versicherte Attendorns Bürgermeister Alfons Stumpf (Foto, SPD), der auch keinen Anlass sieht, die Innenstadt nachts zu meiden. „Die Stadt tue alles, was möglich sei, um gewalttätige Exzesse zu verhindern.“ Vermutlich hat man deshalb die Schläger nach der Vernehmung gleich wieder auf freien Fuß gesetzt.

RTL über den Vorfall:

» Email an Bürgermeister Stumpf: a_stumpf@rathaus.attendorn.de

(Spürnase: Vergeltung)




Gesellschaft Schuld an Kindesmissbrauch

Seine kleinen Töchter (sieben und acht Jahre) vergewaltigte ein Zuwanderer, weil er „in angetrunkenem Zustand seine sexuellen Triebe nicht im Griff“ habe. Aus welchem Land der Mann stammt, erfahren wir nicht. Die Schuld an dem Verbrechen tragen aber wir, weil der Alkohol hier so billig sei, er einen unklarer Status als nur geduldeter Einwanderer habe und er deshalb arbeitslos sei. (Quelle)

(Spürnase: Martin)




Chemnitz‘ OB Ludwig flüchtet vor FDJ-Hemden

BM LudwigKnapp zwei Wochen nach der Übermalung des Wandgemäldes von Benjamin Jahn Zschocke (PI berichtete), kam es bei der gestrigen Chemnitzer Stadtratssitzung zu einer Protestaktion. Mit FDJ-Hemden bekleidet überbrachte eine konservative Gruppe der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) die frohe Botschaft: “Das imperialistisch-propagandistische Machwerk des Klassenfeindes Benjamin Jahn Zschocke ist erfolgreich vernichtet worden.” Die ehemalige FDJ-Sekretärin verließ daraufhin entnervt den Saal (Foto). Mehr zu der mutigen Aktion auf der Blauen Narzisse.

(Spürnase: Bastian)




Weltmusikabend in arabisch

Wir lassen uns im eigenen Land vorführen und haben doch für jede Unverschämtheit Verständnis, suchen die Schuld nur bei uns. Ein „Völker verbindendes“ Konzert in Dortmund artete in einer einzigen Provokation gegenüber dem deutschen Publikum aus, das scharenweise den Raum verließ, als der libanesische Sänger Marcel Khalife (Foto) sich ausschließlich mit den arabischen Zuhörern in deren Landessprache unterhielt.

Das nicht arabisch sprechende Publikum verließ verärgert den Saal, die Stimmung wurde immer feindseliger. Weltmusik sollte weltoffen, einladend und völkerverbindend sein. Das Konzert von Marcel Khalife und seiner Band am Samstagabend im Konzerthaus war das Gegenteil und vor allem eine große Provokation für das nicht arabisch sprechende Publikum.
(…)
Ausschließlich in arabischer Sprache fand dieser Abend statt. Bei den Liedern zur arabischen Laute Oud war das in Ordnung, aber die arabischen Moderationen von Khalife irritierten das Publikum, das sich ausgeschlossen fühlen musste. Zumal nicht klar wurde, was der Musiker da mit dem einige hundert großen arabisch sprechenden Publikum besprach.

Als Palästinenser-Fahnen im Publikum geschwenkt wurden, die ersten Zuschauer Texte einen Aufruf zum Kampf in den Liedern gehört haben wollten, wuchs die Verunsicherung. Man hatte den Eindruck, bei einer politischen Veranstaltung zu sitzen, bei der man nicht wusste, in welche Richtung das Ganze geht.

Die Atmosphäre im Saal war aggressiv und feindselig. Das Publikum sang Khalifes Lieder über den Krieg mit, lachte über Bemerkungen, die er deutschen Besuchern, die den Saal verließen, hinterher rief. Nach 75 Minuten stand ein Zuschauer auf, bat höflich darum, Texte zu übersetzen. Khalife antworte auf französisch: „Die Musik spricht für sich“. Der Bassist von Khalifes Band ist Österreicher – es wäre ein Leichtes gewesen, auf Deutsch etwas zu erklären.

Scharenweise verließ das ausgegrenzte Publikum verärgert den Saal, das Konzerthaus-Team hatte alle Hände damit zu tun, die Besucher, die arabische Musik und das Oud kennen lernen wollten, zu beruhigen. Die geplante Pause machten die Musiker nicht. – Wohl aus Angst, dass sie anschließend nicht mehr auf die Bühne gelassen werden.

Nach gut zwei Stunden tanzte das arabisch sprechende Publikum vor der ersten Reihe, verehrte den 59-Jährigen, der als Bob Dylan der arabischen Welt gefeiert wird. Musikalisch war der Abend auch nicht überzeugend. Khalife mag ein Oud-Virtuose sein, aber man hörte den Laienchor Publikum genauso viel singen wie ihn.

Eine Entschuldigung beim deutschen Publikum sucht man auf der Website des Konzerthauses vergeblich.

(Spürnase: Xrist)




Mörder fordert Orden für seine Verbrechen

SaynudinIn Indonesien wurde ein Islamist aus Singapur wegen Mordes an einem Lehrer und Vorbereitung eines terroristischen Anschlags für 18 Jahre ins Gefängnis geschickt. Nach der Urteilsverkündung sprang der 36-jährige Mohammad Hasan bin Saynudin (Foto) auf und brüllte mehrfach „Allahu akbar“. Hinter Gittern bezog der Verbrecher Stellung zu seiner Verurteilung: „Ich finde das nicht richtig, eigentlich sollte man mir aus Dankbarkeit einen Orden verleihen. Das Urteil kann ich nicht akzeptieren, ich gehöre nicht ins Gefängnis.“

Zwei Mittäter, die ebenfalls an dem geplanten Anschlag auf eine von vornehmlich Nicht-Muslimen besuchte Bar beteiligt waren, wurden zu jeweils zehn und 12 Jahren Freiheitsstrafe verknackt.

In Indonesien sind in den letzten Jahren 240 Menschen bei terroristischen Anschlägen ums Leben gekommen, die Opfer waren zumeist ausländische Touristen. Hauptverantwortlich dafür ist die islamische Terrororganisation Al Kaida.

(Quelle: De Telegraaf, Spürnase: hougendouble)