septemberprotestBerlin stellt sich quer: In der für ihre Sicherheit berühmten Hauptstadt Berlin wird dieselbe durch einen geplanten CDU-Stand gefährdet. Denn der soll gerade dort stehen, wo linke Demonstranten am 1. Mai mit Friedensgesängen ihres Weges ziehen. Eine gefährliche Provokation, findet die Polizei. „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ fragt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Da können wir behilflich sein: Seit dem 20. September 2008 (Foto), als Ihr Parteifreund Fritz Schramma dies in Köln erstmalig und mit Erfolg so geregelt hat, und dafür viel Lob, statt des notwendigen Protestes aller Demokraten erhielt.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Die Situation vor dem 1. Mai in Kreuzberg heizt sich auf. Die Berliner Polizei sieht in einem geplanten CDU-Stand in der Oranienstraße ein mögliches Sicherheitsrisiko. Dort wollen Linksextreme lang ziehen und warnen die Christdemokraten. Berlins Unions-Chef Henke ruft nun nach Polizei-Schutz.

Unmittelbar vor dem 1.Mai spitzt sich die Situation in Kreuzberg zu. Linksautonome warnten am Dienstag die Berliner CDU, einen Informationsstand in der Oranienstraße aufzubauen. „Wir fassen diese Aktion als reine Provokation auf“, sagte Jan Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion, die zu den Organisatoren der sogenannten „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ gehört. Die CDU will sich aber nicht vertreiben lassen. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sagte: „Es gibt keinen Grund für uns abzutauchen. Wer sich provoziert fühlt, kann auch vorbeigehen.“ Wansner fragte: „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht.“

Die Polizei sieht durch den CDU-Stand, der mit Sonnenschirmen geschmückt werden soll, ein mögliches Sicherheitsrisiko. Denn in der Oranienstraße findet am 1. Mai das traditionelle Myfest statt, auf dem sich voraussichtlich auch viele Autonome tummeln werden. Die Oranienstraße gilt grundsätzlich am 1.Mai als möglicher Ort von Krawallen. Verbale Angriffe, Bespucken sowie Tritte und Schläge könnten nicht ausgeschlossen werden, so die Polizei in einer Lageeinschätzung. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel forderte in einem Brief an Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die CDU-Veranstaltung zu schützen.

„Ich frage mich, wie weit die Maßstäbe in unserer Stadt schon verrutscht sind, dass die bloße Anwesenheit einer demokratischen Partei als ‚Provokation‘ gewertet wird, die in bestimmten Kreisen gewalttätige Aktionen hervorrufen“, schrieb Henkel. Er warnte zudem vor No-Go-Areas für Angehörige demokratischer Parteien. „Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können.“

Die Organisatoren des Myfestes, die sich um einen friedlichen 1. Mai in Kreuzberg bemühen, sagten, dass sie von dem geplanten CDU-Infostand überrascht seien. Silke Fischer, Organisatorin des Festes: „Ich weiß nichts von einem Stand der CDU. Wir wollen keine parteipolitischen Veranstaltungen. Deswegen habe ich auch allen Parteien abgesagt.“ Der CDU-Abgeordnete Wansner räumte ein, dass er seinen Stand bei Polizeipräsident Dieter Glietsch angemeldet habe. Eine Reaktion stehe aber noch aus.

Die Autonomen nutzten gestern eine Pressekonferenz, um die Berliner Polizei zu attackieren und die Situation weiter aufzuheizen. Kirill Jermak, Organisator der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“, Mitglied der Linkspartei und Bezirksverordneter in Lichtenberg, warf den geschlossenen Einheiten der Polizei „teilweise faschistischen Korpsgeist“ vor. Schon gestern versuchten die Autonomen die Schuld an möglicher Krawalle der Polizei zu zuschieben. Einer der Autonomen, der sich Peter nannte, warf Polizeipräsident Dieter Glietsch vor, mit seiner Anwesenheit im vergangenen Jahr zur Eskalation beigetragen zu haben. Die Organisatoren der Demonstration, die gegen 18 Uhr in Kreuzberg beginnt, rechnen mit 10000 Teilnehmern. Die Polizei erwartet Attacken aus dem Demonstrationszug sowie im Anschluss an den Umzug. Die Polizei ist an diesem Tag mit insgesamt 5000 Beamten im Einsatz.

„Wehret den Anfängen“ sollte gegenüber allen Feinden des Rechtsstaates gelten, und nicht nur, wie leider üblich geworden, gegen die Feinde der Freiheit von rechts. Aus gutem Grund ist es Sache der Gerichte, über das Verbot von Parteien zu entscheiden – und nicht Sache politischer Gegner. Dahin muss Deutschland wieder zurück finden, sonst ist die Demokratie in Gefahr. Weicht das Recht der Gewalt der Straße, sind bald alle Demokraten betroffen, und die Funktionäre der SED bestimmen erneut, was geschrieben, geredet und gedacht werden darf.

(Spürnase: Lothar)

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80 KOMMENTARE

  1. Nach der Logik der Kölner Polizeiführung müsste nun der CDU-Stand verboten werden, weil er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde…

  2. Wer Wind säht…
    Soll er sich halt bei seinem Parteifreund, dem Kölner Jeck Schramma bedanken.

  3. Warum wird die geplante „Demonstration“ der Rotfaschisten nicht verboten?

    Weil der Staat keine Chance sieht, dieses Verbot durchzusetzen.

    Wie schützt der Staat seine Bürger vor dieser Gewalt?

    Er beraubt sie ihrer Grundrechte.

    Ab wann nennt man diesen Zustand Bürgerkrieg?

  4. klasse. Ich wünsche mir, dass die CDU den Stand aufstellen darf und anschließend so richtig den Sack voll bekommt – natürlich mit allen verbalen Zugaben.

  5. „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ fragt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner.

    Hihihi – das haben letztes Jahr schon andere Leute in Köln gefragt.

    Wie war doch gleich die Antwort? Ich kann mich einfach nicht mehr daran erinnern 😉

  6. Seit dem 20. September 2008 habe ich kein Mitled mehr mit der CDU.
    Wer wie OB SChramma den Menschen die Grundrechte vorenthält und dies noch ein CDU-Chef, MP Jürgen Rüttgers, für rechtens hält, soll sich nicht beklagen, wenn er selbst ein „Opfer“ wird.

    Also, Herr Wansner, machen Sie ihre Parteifreund Schramma zur Klagemauer.

    Wer solche „Freunde“ hat, braucht keine „Feinde“ mehr.

  7. @Berlin-CDU:

    Glückwunsch zum erfolgreichen Kampf gegen Recht. 🙂

    Jetzt müßten noch Stasigysi und Rotlicht-Oskar die Schirmherrschaft für den ausstehenden „Kampf gegen Links“ übernehmen, und der sozialistischen klima- und europafreundlichen, „weltoffen-toleranten“ Einheitspartei der Mitte steht nichts mehr im Wege.

  8. #3 Mandy Koslowsky (29. Apr 2009 11:08)

    Warum wird die geplante “Demonstration” der Rotfaschisten nicht verboten?

    Weil der Staat keine Chance sieht, dieses Verbot durchzusetzen.

    Wie schützt der Staat seine Bürger vor dieser Gewalt?

    Er beraubt sie ihrer Grundrechte.

    Ab wann nennt man diesen Zustand Bürgerkrieg?
    ______________________________________________

    Wenn nicht nur die eine Seite gewaltsam vorgeht! Dann haben wir den Salat!

  9. Vor diesem Hintergrund bitte aber auch den „Kampf gegen Rechts“ nicht vergessen..

    Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte……

  10. „Wir dürfen nicht vor linken Schlägertrupps weichen, die meinen, mit Gewalt Andersdenkende von den Straßen Kreuzbergs vertreiben zu können.“

    Erst andere Demokraten in Köln für vogelfrei erklären,
    und dann jammern, wenns einen selber erwischt!

    Die Täter sind die gleichen wie im Präzedenzfall von Köln.

    Hier werden anscheinend ein paar Langschläfer unsanft geweckt. Vielleicht schalten sie jetzt endlich ihre Gehirnmaschine ein –

    Das wäre ein guter Zeitpunkt für PI, diesen CDU-Leuten klare Hilfe anzubieten (Denkhilfe und Vergleichsbeispiele)

  11. #3 Mandy Koslowsky (29. Apr 2009 11:08)

    Zum Bürgerkrieg gehören zwei Seiten.
    Im Moment haben wir nur eine Seite die im Krieg ist.Wie nennt man denn sowas?

  12. @ #9 Misteredd (29. Apr 2009 11:18)

    Ab wann nennt man diesen Zustand Bürgerkrieg?

    Ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Angegriffenen wehren.

  13. Erst holten sie die Pro Kölner doch ich sagte nichts, denn ich war ja keiner. Dann holten sie die Cduler doch ich sagte nichts, denn ich war ja keiner. Dann holten sie mich, doch es sagte keiner etwas denn sie waren nicht ich.

  14. Die CDU/CSU hat mit ihrer Annäherungspolitik an linke Parteien jede Glaubwürdigkeit verloren, als Steigbügelhalter der Islamisierung sind Laschet und Rüttgers unübertroffen, in anderen Ländern paktiert man mit Grün und die Schönrederei kennt keine Grenzen.

    Kein Mitleid, sie haben sich das selbst erarbeitet!

    http://die-gruene-pest.com/showthread.php?t=6065

  15. @ #12 Vergeltung (29. Apr 2009 11:21)

    Das nennt man Frieden! (Ja – Friede ist ein weit dehnbarer Begriff)

    Zum Krieg gehören zwei Seiten – korrekt. Lies mal: „Vom Kriege“ von Carl Clausewitz, da steht alles drin.


    „Der Angreifer will seinen Willen durchsetzen und das Land besetzen. Dazu ist kein einziger Schuss nötig.
    Wenn der Angegriffene es sich gefallen läßt, dann gibts auch kein Problem und keinen Konflikt.

    Krieg entsteht daher erst dann, wenn der Angegriffene versucht, den Angreifer von seinem Tun abzuhalten.
    Folglich ist der Verteidiger der eigentliche Kriegsverursacher.“

  16. #8 Matamoros-Toddy (29. Apr 2009 11:17)

    Weil die „Nordländer“ zu viel Alkohol tränken….

  17. Ob ich darauf eine Antwort bekomme?:

    Werter Herr Wanser,

    Wenn Sie mir
    – die Unterkunft für 1 Nacht in Berlin
    – im Fall der Fälle 1 neuen Camcorder plus Profi-Stativ sowie
    – den Aufschlag für ein Einzelzimmer für den zu erwartenden Krankenhausaufenthalt
    bezahlen , mache ich mich anheischig, Ihre Begegnung mit den „friedlichen antifaschistischen Demonstranten“ aus ganz Deutschland am 1.Mai ziemlich professionell zu filmen.
    Sie hätten dann im Bedarfsfall ein wesentlich besseres Beweisstück in Händen, als es letztes Jahr die Leute an verschiedenen Informationsständen von pro-köln in der Stadt Ihres Parteifreundes Schramma hatten, als sie von offenbar geduldeten Schlägern heimgesucht wurden.
    Aber vielleicht können Sie ja den Beweis dafür antreten, dass Ihre Partei den o.g. Demonstranten inzwischen viel näher
    steht als es pro-köln jemals tun wird.

    Denken Sie über mein Angebot nach, denn viel Zeit bleibt mir nicht für die Vorbereitung (schlag- und brandsichere Weste, Helm, Metallboxen für die Filmgeräte und Filme etc.)

    Mit freundlichen Grüßen
    wünscht Ihnen in jedem Fall
    viel Erfolg bei Ihrem anti-antifaschistischen Auftritt

  18. „Gleiches Recht für Alle“ bedeutet heutzutage eben auch „Gleiche Diskriminierung für Alle“ liebe CDU, zumal euresgleichen dem Diktat der Linksfaschisten ja eifrig Vorschub geleistet hat.

    Allmählich werden also auch ENDLICH die Verursacher in den großen Parteien von den Folgen ihrer dünkelhaften PC-Doktrin erwischt.

    Das macht micht schadenfroh. Danke.

  19. @ #24 pessimist (29. Apr 2009 11:46)

    ein politisches Filmteam besteht aus 4 Personen:

    1 Kameramann
    3 Bodyguards (für eben diesen Kameramann)

    😉

  20. Wird doch langsam Zeit, daß die rechtsextreme, nationalistische CDU, Hüterin des neoliberalen Großkapitals, gezeigt bekommt, wo ihr Platz in unserem Land ist. (Vorsicht: Ironie!)

  21. Ob die Titanic weiß worauf sie sich mit dem Titelblatt einlässt?! Bin ja mal gespannt ob sie damit so durchkommt.

    zum Thema: Ich musste so lachen vorhin als ich den Artikel gelesen habe. Nun wurde soweit mit der Nazikeule ausgeholt das sie Postwendend von der anderen Seite wieder kam. Ich könnte mich echt wegschmeißen

  22. Mir gönne des net dulde, das de rechdsratikale CDU auffe strase demonschdriert. Da müsse mir gegen angehe. Mir brauche koine kabidalischdepardei sondern am 1. Mai mus das prola… Proli… die arbaita halt; auffe strase un de rote fane hochalde und prodeschdiere gegen de CDU.

    Mir linke sin die Gude und de rechde ghören ale aingespert.
    Brüdda zur Freiheid zur Sone.
    Linke an die Machd.
    FROINDSCHAFD
    Grus von: Mir von de ANDIVA

  23. Wer ist Jan Schiesser ? Scheinbar eine Gefahr für die Demokratie – Autonome – die wir mit unseren Steuergeldern alimentieren – darf doch nicht wahr sein. Bild hier reinstellen und als das bezeichnen was er ist – FASCHIST –

    Gruß Joern

  24. Das ist wieder Musellogik, da hofiert sie der Schäuble jahrelang und als Dankbarkeit schicken sie ihm Morddrohungen.

    Zum Thema, mir wird schlecht, wenn ich an die Möglichkeit denke, wenn sich der rote Mob mit arabischen Kulturbereicherern gegen die Restbevölkreung zusammenschließt. Da bleibt auch von der CDU nichts mehr übrig.

  25. „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht.“

    Seit dem 20.09.2008.

    Was regt der sich auf?

    In Köln nennt man das grunddemokratisch, klopft sich gegenseitig auf die Schulter und ist begeistert davon, fragen Sie Ihren Parteikollegen Schramma, der weiß, wie man das macht.
    Sind angesichts der aktuellen Lage eigentlich schon die finanziellen Mittel für den Kampf gegen Rechts erhöht worden?

    Bin gespannt, wie der CDU Stand nach den demokratischen Meinungsäußerungen der ANTIFA aussieht.

    http://www.vikdavid.com/blog/pics/nelson-haha.gif

  26. Den Vogel schießt die BILD auf ihrer Startseite ab:

    Mai-Krawalle
    Polizei-Notstand
    in Berlin
    Der Tag der Arbeit als Anlass für rechte Gewalt. So rechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft zum 1. Mai mit schwersten Krawalle in Berlin

    Quelle: http://www.bild.de

    Die gewalttätige CDU mit ihrem brutalem Infostand lehrt die Berliner Polizei das fürchten. CDU-Verbot sofort.

  27. Was sie mit Pro-Köln schon geschafft haben – die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit mit dem „Argument“ des „polizeilichen Notstandes“ aufgrund von zu erwartender linksradikaler Gewalt – wendet man jetzt also schon mit ähnlicher Logik auf die CDU an.

    Es hat ja funktioniert, warum soll man die Masche nicht auch weitergehend anwenden im Kampf gegen Nichtlinke.

    Wo driftet unsere Republik hin?

    Wo bleibt die Standfestigkeit der CDU? Wo bleibt der Protest?

  28. Berlins Unions-Chef Henke ruft nun nach Polizei-Schutz.

    Die werden für Berliner Musel-Grill-Parks gebraucht!

  29. „nationalbefreite Zone“
    Die rote SA steht ihren braunen Freunden eben in nichts nach.

  30. Na bin ich froh, daß das CDU-Gesocks nun am eigenen Leib spüren darf, wie behördliche Willkür tut!

    Was in Köln recht ist, muß in Berlin doch wohl billig sein.
    wer in Köln mit dem roten Mob paktiert, darf sich doch nicht aufregen, wenn selbiger in Berlin auch die Straße für sich fordert.

    Ja, ja Herr Wansner!
    If you lie down with dogs, you get up with fleas!
    (Auf Englisch, denn deutsche Worte beleidigen ja offenbar das Gehör eines xenophilen Volkszertreters, was ein CDU-Mandatar zwingend sein muss – und türkisch Grunzen kann ich zum Glück nicht…)

  31. Tja, Wolfi im Rolli…

    …das letzte Mal im Brudersaal in Oppenau hat es ja noch nicht so richtig geklappt…

    …aber vielleicht diesmal?

    Ich mach heute Abend ein Döschen Mitleid für Dich auf!

  32. Hier ein kluger Tipp:

    „Der Teufel des einen ist anständiger als der Gott des andern.“

    Emil Gött,

    .

  33. Tja, da kann ich mir ein lächeln nicht verkneiffen Herr Wasner.

    Selbst ein Infostand der FDP wäre für die Polizei schon ein Anzeichen von“polizeilichem Notstand“.

    Obwohl schon seit Monaten von vielen geschrieben, hier aber nochmals :
    Weimarer Republik reloaded

  34. „Seit dem 20. September 2008 (Foto), als Ihr Parteifreund Fritz Schramma dies in Köln erstmalig und mit Erfolg so geregelt hat, und dafür viel Lob, statt des notwendigen Protestes aller Demokraten erhielt.“

    Wenn zwei Parteien(Pro-Köln & die CDU) das gleiche tun, muß nicht immer das gleiche Ergebnis dabei rauskommen.
    Bei Pro-Köln kennt man das Ergebnis schon vorher…Verbot

  35. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Schade. Deutschland wird in 10 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen sein. Sag keiner, das habe er nicht gewusst…

  36. Einmal mehr entscheiden offen gewalttätige Gruppen direkt unter den Augen der Staats“macht“, was auf der Straße gespielt wird.

    Nie wieder, wehret den Anfängen, blablabla. Deutschland ist auf dem linken Auge blind und hat auf dem rechten Halluzinationen.

    Wie wäre es, wenn unsere (?) Ploizei zur Abwechslung mal schlicht und einfach das Gesetz durchsetzen würde, anstatt immer nur zu deeskalieren! Die Message, die momentan gesendet wird ist, dass je fester man draufhaut, desto mehr Chancen hat man, damit davonzukommen.

  37. Hallo, Denker (33)
    …und wer macht den Ton??
    Bei EB brauchts im Normalfall 3 Leute. (Kamera, Ton und Fahrer). In diesem Fall allerdings noch besagte body- guards.
    Tipp dafür: Hells Angles
    Gruss Jakob

  38. Ich warte nur noch darauf, dass demnächst der Reichstag brennt. Die Augenzeugen Klaus Wowereit und Gregor Gysi beschreiben den flüchtigen Brandstifter als glatzköpfigen Springerstiefelträger im Thor-Steinar-Pullover, mit auffälliger Adolf-Hitler-Tätowierung im Gesicht. Als Brandbeschleuniger hat der Täter einen im Plenarsaal des Reichstages zufällig vorgefundenen Flammenwerfer benutzt, der dort nach der letzten Grillfeier der Linken-Fraktion wohl vergessen wurde.
    Dann wird eine rot-rot-grüne Regierung die Macht übernehmen und zum Schutz der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, der Menschenrechte, der freien Äusserung der richtigen Meinung, der EU-Erweiterung, des Rechtes auf ungehinderte Zuwanderung und des Weltklimas mal energisch durchgreifen.

  39. Warum kommt mir beim nicht nur beim lesen dieses Artikels und mit weiterem Wissen um die eigentlichen Aufgaben der Judis-und Exekutive unseres Landes der Gedanke an Todesschwadronen.
    Dieses Gesindel ist doch nur so renitent aufsässig, weil im fast nichts passieren kann.
    Das ändert sich radikal, wenns ans Eingemachte geht, an ihr Leben!

  40. @ #8 Geronimo (29. Apr 2009 14:44)

    Es gibt die Mittel, um dieses Gesindel von der Straße zu fegen – ganz legale demokratische Mittel.

    Aber die werden absichtlich nicht eingesetzt -d.h. Tod der Demokratie durch unterlassene Hilfeleistung.

  41. #59 Denker
    Wieder die alte Frage: Cui Bono?
    Warum wird nichts gegen diesen Mob unternommen?
    Wer hat was davon, das die sich beliebig austoben können?
    Warum schreibt die Bild zum 1. Mai, es würden sich der Rechten in Krawallen ergehen. Wider besseren Wissens!
    Das sind die Fragen., die man sich stellen sollte!
    Dann kommt man auch zu dem Ergebnis, das diese Farce eines demokratischen Staates im Koma liegt und man das Heft in die Hand nehmen muss, damit man noch etwas retten kann von unserer Heimat Deutschland!

  42. Vereinigung Deutschland – Israel

    Abraham traut seinen Augen nicht, im Fernsehen läuft eine Sondersendung, Israel wird mit Deutschland vereinigt, wegen der gemeinsamen Kultur, Sprache und Vergangenheit.

    Tausende Deutsche fliegen spontan nach Israel um sich das Begrüßungsgeld abzuholen und stopfen sich mit Bananen und Khakis voll.

    Alle liegen sich in den Armen, die Schampuskorken knallen und man feiert die ganze Nacht durch.

    Abraham ist nachdenklich und will nicht mitfeiern, die verdrängten Bilder sind wieder da: KZ, SS, Verhöre, Folter, Todesschreie, Ärzte mit Giftspritze und Strahlenkanone, Flucht, Hundegebell, Schüsse.

    Mit seiner Flucht hatte er dieses Höllen-Tor zugeschlagen und jetzt haben sie es wieder aufgestoßen, statt es wie Tschernobyl zu versiegeln.

    Israels Präsident dankt euphorisch den Systemträgern der NSDAP und Gestapo für die friedliche Einheit und versprach ihnen Amnestie und hohe Ehrenpensionen, die er durch eine neue Soli-Steuer finanzieren werde.

    Eine Holocoust-Überlebende sagt unter Freudentränen, man muß doch auch die Nazis verstehen, immer würde man die Schuld nur bei anderen suchen, es gab doch auch viel lustiges damals, wir sollten die Nazizeit einfach weglachen und in die Zukunft schauen.

    Jerusalem ist vollgeklebt mit Wahlplakaten von Reichsgauleiter Springbrunnen – die NSDAP erinnert stolz daran, dass es keine arbeitslosen Juden gab.

    Abraham versteht die Welt nicht mehr, was für ein Irrenhaus, ist er denn vom Wahnsinn umzingelt, haben denn alle den Verstand verloren?

    20 Jahre später verkündet Präsident Springbrunnen von der NSDAP Israels Staatspleite und enteignet alle Juden.

  43. Für was will denn die Partei mit dem „C“ noch werben ?

    Sie ist doch schon längst am Ende.

    Vor einer einzigen Wahl steht sie noch — ERDE ODER ASCHE ?

  44. #10 Geronimo (29. Apr 2009 15:19)

    So ist es! Das ist immer die richtige Frage und in diesem Falle ist die Antwort leicht.

    Die rote SA und die rote Presse sind Teil der politischen Linken. Und was das Fatale ist: Sie halten diese Mittel, auch die Gewalt, für akzeptabel.

    Das gleiche Bild wie bei den Muslimen. Auch hier ist die Gewalt innerlich geduldetes Mittel zur Durchsetzund eigener Interessen.

    Beide Ideologien, Islam und Sozialismus sind im Grunde Totalitär. und sie bedienen sich eben totalitärer Mittel: Gewalt, Einschüchterung, Drohung, öffentliche Vernichtung der Person, Verdrehung von Tatsachen, uvm

    Beide Ideologien haben eine ganz eigene „Idee“ einer WELTORDNUNG (Volk kommt gar nicht erst vor) und des dort herrschenden Rechts. Beide Ideologien haben mit FREIHEIT nichts zu tun. Behaupten es aber. Beide Gruppen sind im Besitz der „besseren“ „Wahrheit“.

    —–

    Es wird auch deutlich, was wir unter einem roten oder giftgrünen Regime zu erwarten haben. Die Freiheiten, die sie sich nun nehmen, werden sie IHREN politischen Gegnern nicht gewähren.

    Unser Patient Deutschland liegt im Koma, richtig. Aber was noch schlimmer ist: Er hat Krebs! Und zwar nicht nur einen. Sondern den roten und den grünen Krebs. Der braune Krebs ist fast verschwunden. Die gute Nachricht ist: Die Behandlung hat gerade erst begonnen. Aber es wird ein Kampf um Leben und Tod! Die Frage ist, ob unser Patient den WILLEN hat, zu überleben!?!

  45. Nachtrag: Der Patient hat eine den Krebsgeschwüren bereits Generalvollmacht erteilt!

    Ich tippe auf versuchten Selbstmord!

  46. Hm, gerade lese ich hier, wie auch im KStA, daß die Meisten diese Polizeimaßnahmen als Willkür abtun. Ich halte das nicht für Willkür, es gibt Gründe. Entweder hat die Polizei ihre Neutralität gegenüber allen Bürgern verlassen und sich politisch positioniert, oder aber sie sind schlicht feige aus Angst vor beruflichen und gesundheitlichen Folgen bei der Durchsetzung der für alle geltenden Gesetze. Ich halte beides nicht für ausgeschlossen.

    Desweiteren muß die Frage erlaubt sein, ob ein Grundgesetz, das nur für einen Teil der hiesigen Bürger gilt, tatsächlich noch von allen akzeptiert und respektiert werden muß? Was ich meine ist, wenn für mich das grundgesetzliche Recht auf z.B. eine Demonstration nicht mehr geschützt und garantiert ist, warum sollte ich mir diese Demonstration dann verbieten lassen? Im Falle dieser Vogelfreiheit, so denke ich zumindest, sollte ich mir das Recht auf Zivilen Ungehorsam nehmen, und meine Demo einfach durchziehen.

    Da verstehe ich auch Pro Köln nicht, wie man sich so auf die Polizei verläßt, von der man doch weiß, daß sie politisch handelt, aber vielleicht liegts halt an den vielen Juristen dort, keine Ahnung.

  47. Und obwohl die hier genannten linksradikalen Organisatoren von der sogenannten „Revolutionären 1.Mai-Demonstration“ einen CDU- Stand „als reine Provokation“ auffaseen und der Polizei einen „teilweise faschistischen Korpsgeist“ unterstellen, erklärte der berliner Polizeipräsident Glietsch bezüglich des zu erwartenen Verlaufes des diesjährigen 1. Mai in Berlin:

    „Die Veranstalter geben keinen Anlass dazu, ihnen zu unterstellen, dass sie einen unfriedlichen Verlauf anstreben.“
    ( http://www.morgenpost.de/berlin/article1080429/Berlins_Polizeipraesident_warnt_vor_Panikmache.html )

    Fragt sich nur, warum er dann dieses Jahr deutlich mehr Polizeikräfte aufbietet, als letztes Jahr.

  48. #14 CD

    Genau das ist der Punkt. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die „Spielregeln“ gibt. Aufgabe des Staates – hier durch die Organe Justiz und Polizei – ist es, die Einhaltung der Spielregeln durchzusetzen. Geschieht dies nicht (mehr), steht die Demokratie nur noch auf dem Papier.

  49. #66 Censor (29. Apr 2009 17:00)

    Absolut richtig. Wenn meine mir grundgesetzlich zugestandenen Rechte nicht mehr gelten, warum sollten es dann meine Pflichten? Wenn unsere 3 Staatsgewalten + der 4.ten Mediengewalt faktisch nur noch eine politische Richtung zulassen, wieso sollten alle anderen politischen Richtungen dann noch nach deren Spielregeln spielen? Die politsiche Korrektheit beißt sich immer in den eigenen Schwanz, diesesmal in den der CDU.

  50. seit wann entscheidet der mob?

    seit ihr den mob zugelassen habt.
    seit ihr den mob als instrument benutzt habt, anständige bürger einzuschüchtern und zu terrorisieren.

    als nichtdeutscher sage ich, gut so, endlich bekommt ihr das bittere getränk, dass ihr den deutschen eingeschenkt habt, zu schmecken. noch viel zu wenig.

    mfg

  51. in köln hat die regierung aus ausschliesslich niederen motiven und um des machterhalts willen: macht nur, wir legen euch keine steine in den weg.

    in köln 2008 hat man die weichen gestellt.

    es war kein sieg des rechtsstaates, es war eine bittere niederlage.

    so werden es die historiker, sollte es diese gruppe noch geben, vorausgesetzt der islam übernimmt nicht, in der zukunft sehen. wir haben es schon in der gegenwart so empfunden.

    mfg

  52. #16 ZdAi (29. Apr 2009 11:24) Erst holten sie die Pro Kölner doch ich sagte nichts, denn ich war ja keiner. Dann holten sie die Cduler doch ich sagte nichts, denn ich war ja keiner. Dann holten sie mich, doch es sagte keiner etwas denn sie waren nicht ich.
    —————————

    es war keiner mehr da, der sich was sagen getraut hätte.

    mfg

  53. #39 Pinky (29. Apr 2009 12:20) Das ist wieder Musellogik, da hofiert sie der Schäuble jahrelang und als Dankbarkeit schicken sie ihm Morddrohungen.

    Zum Thema, mir wird schlecht, wenn ich an die Möglichkeit denke, wenn sich der rote Mob mit arabischen Kulturbereicherern gegen die Restbevölkreung zusammenschließt. Da bleibt auch von der CDU nichts mehr übrig.
    —————————

    da bleibt von uns nichts mehr übrig.

    mfg

  54. #51 Denker (29. Apr 2009 13:22) Hier ein kluger Tipp:

    “Der Teufel des einen ist anständiger als der Gott des andern.”

    Emil Gött,
    —————————-

    der gott des anderen ist der teufel.

    wien 1529

  55. Ich freu mich schon drauf, wenn die Polizei der CDU den Stand verbietet. Kommt halt davon , wenn man sich mit den Linken ins Bett legt. Das hat sich noch nie ausgezahlt.
    Wer mit dem Feuer spielt…….

  56. # 66 Undercover0815
    Der Berliner Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Körting (und Migrationsbeauftragter Piening und Sozialsenatorin Knake-Werner und und und) sind gnadenlose Verharmloser, Verdränger, Schönredner und Realitätsleugner im Dienste ihrer rot-roten Scheinwelt. Diesmal haben sie sich allerdings vor dem 1.Mai zu weit aus dem Fenster gelehnt mit ihren Beteuerungen, alles werde friedlich bleiben. Denn die linksradikale Szene ist auf Mega-Krawall aus! Vermutlich deshalb wird in den letzten Tagen von linksfreundlichen Presseorganen immer mehr eine angekündigte Neonazi-Mini-Demo in Köpenick in den Fokus gerückt, damit man hinterher, wenn alles in Scherben liegt, auf den berechtigten, nur leider etwas übertriebenen Kampf gegen Rechts verweisen kann.

  57. Die CDU/CSU ist wie alle Systemparteien eine sozialistische Partei. Warum hat das dieses CDU Mitglied noch nicht begriffen? Koennen die nicht mal ihre Gehirnwaesche ordentlich fabrizieren?

  58. Hoffe nur das der Innenminister den Stand genauso wie den 100 Milliarden ++ Umzug nach Berlin verteidigen wird.

  59. Wir sollten Herrn Wansner für diese wunderbare Aktion unterstützen!

    Soeben an Herrn Wansner von mir geschickte e-Mail:

    Sehr geehrter Herr Wansner,

    Soeben las ich in der Online-Ausgabe des ,,Tagesspiegel“ von ihrer mutigen Initiative gegen linksfaschische Gewalt. Ich schreibe Ihnen, um mich bei Ihnen herzlich für diese großartige Aktion zu bedanken. Bleiben Sie unbeirrt und lassen Sie sich nicht von den CDU-Oberen und ihren linken Gesinnungsgenossen einschüchtern! Ich bin vor Kurzem aus der CDU und der JU ausgetreten, weil ich mit Verhalten und Kurs der Bundes-CDU sowie zahlreicher Landesverbände nicht mehr einverstanden war, jedoch würde ich mich gerne am 1.Mai an ihrer Demonstration gegen Linksextremismus beteiligen. Ich wohne allerdings nicht in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern im berliner Umland (Mahlow). Und zwar würde ich gerne mit Deutschlandflagge kommen, wie Sie es sich ja laut ,,Tagesspiegel“ wünschten, und zudem wenn es recht(s) ist mit Ronald-Reagan-T-Shirt, da dieser sich ja ganz beachtlich gegen die kommunistische Gefahr eingesetzt hatte, die heutzutage wieder auf den Straßen wütet.

    Grund für meinen Austritt aus der CDU war der Kotau der Bundes-CDU sowie zahlreicher Landesverbände vor den Denkverboten der Political correctness. Zu dieser Political correctness gehört auch der wohlfeile einseitige ,,Krampf gegen Rechts“ bei gleichzeitiger schleichender Legitimierung des widerlichen Linksfaschismus, was ein wesentlicher Grund für meinen Austritt war. Dabei weiß jeder der sich ohne Scheuklappen mit den Fakten beschäftigt: Die rechtsextreme Gefahr ist sehr gering, die einzig nennenswerte Bedrohung der Demokratie geht vom linksfaschistischen Gesindel aus! Höhepunkt dieser Unkultur der CDU war das Verhalten im September 2008 in Köln rund um den sogenannten ,,Anti-Islamisierungs-Kongress“. Ich sehe Manches von der Gruppierung ,,Pro Köln“ kritisch, aber dort zeigten sich einfach Methoden der CDU im Namen des ,,Krampf gegen Rechts“, dass es einem schlecht wurde. Dieses Verhalten in Köln war auch ein wichtiger Grund für meinen Austritt, weil ich finde dass hier maßgebliche Kräfte in der CDU ein Demokratie-Verständnis entwickelt haben welches einfach nur zum Kotzen ist. Sie sind ein Gegenbeispiel gegen diese Zustände, ein Beispiel für die bessere, geheime CDU, die hauptsächlich durch die Basis repräsentiert wird.

    mit freundlichen Grüßen,

    Lion Edler

  60. Linker Protest…

    So langsam wird man die im „Kampf gegen Rechts“ gerufenen Geister nicht wieder los.

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