Hat Pro-Köln doch nicht recht?

pro-koeln-ballonsBei aller Sympathie für das Engagement der Pro-Bewegung gegen die Islamisierung, die besonders durch den skandalösen und undemokratischen Umgang mit den Rechtspopulisten in Köln verstärkt wird, gilt es doch, auch gegenüber den möglichen Verbündeten einen kritischen Blick zu wahren. Für großes Unverständnis bis weit in die Pro-Anhängerschaft sorgte im vergangenen September die Einladung des rechtsextremen Antisemiten Jean-Marie Le Pen. Leider finden sich auf der Rednerliste für die Wiederholung des Kongresses im Mai erneut zweifelhafte Gestalten.

Die islamkritische Journalistin und Bloggerin Dr. Gudrun Eussner, bekannt und geschätzt für ihre gründlichen und zuverlässigen Recherchen, widmet der Veranstaltung einen ausführlichen Beitrag. Da sie seit vielen Jahren in Frankreich lebt, und mit den dortigen politischen Verhältnissen besonders gut vertraut ist, kann Frau Dr. Eussner insbesondere zur Einschätzung der aus Frankreich geladenen Redner einige Details beisteuern, die hierzulande weitgehend unbekannt sind:

Robert Spieler und Carl Lang, die Redner aus Frankreich, kommen beide vom Front National, von dem sie sich nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, sondern deshalb verabschiedet haben, weil der Vorsitzende Jean-Marie Le Pen durch seinen Altersstarrsinn eben im Begriff ist, gemeinsam mit seiner Tochter Marine Le Pen die von ihm gegründete Partei zu ruinieren.

Das Thema der Nachfolge köchelt seit Jahren, mein Artikel Die Zukunft des Front National. Nachfolge- und Dynastieprobleme im Hause Le Pen datiert vom Dezember 2002. Der loyale Parteigenosse Carl Lang spielt zu der Zeit eine wichtige Rolle. Die PGs wollen Bruno Gollnisch als Nachfolger, die ausersehene Kronprinzessin des Jean-Marie Le Pen aber ist seine Tochter Marine Le Pen. Sie hat Carl Lang als wichtigen Gönner, den Europaabgeordneten und, seit Dezember 1998, FN-Generalsekretär, die Nr. 3 im FN. Er und sein Clan haben sich während der Krise um Bruno Mégret als treue Gefolgsleute des FN-Präsidenten verdient gemacht. Carl Lang restrukturiert nach dem Ausscheiden von Bruno Mégret und dessen Gruppe den Parteiapparat.

Zu diesem Clan von Carl Lang gehört der Lebensgefährte von Marine Le Pen, Eric Iorio, er ist ebenfalls Regionalrat von Nord-Pas-de-Calais. Marine Le Pen, Mutter dreier kleiner Kinder, ist Raucherin und nicht verheiratet, was allein schon die erzkatholischen Kreise um Bernard Antony und den Konkurrenten um die Nachfolge Bruno Gollnisch rasend macht. Marine Le Pen hat sich der „jungen Garde“ angenommen, die ihren Vater umgibt. Das hat dessen Auftreten und Image in der Öffentlichkeit verändert. Sie verpaßt der alternden Partei um die historischen Kader einen moderneren Anstrich.

So sieht´s Ende 2002 aus. Wenn man heute Carl Lang und Marine Le Pen in die Actualités von Google.fr eingibt, bekommt man als erste eine Nachricht, die als Poisson d´avril, Aprilscherz, eingestuft wird, und auf bakchich gibt´s dazu ´ne Satire über die Waisenkinder des Front National.

Am 23. Februar 2009 stellt Carl Lang in einer Pressekonferenz seine neue Partei vor, Le Parti de la France, die Partei Frankreichs. Darin sammeln sich alle diejenigen, die nicht wie Jean-Marie Le Pen und sein paquebot untergehen wollen. Sie betrachten den FN als Auslaufmodell.

Wird der Front National verschwinden? fragt Arnaud Folch. So mag es kommen; denn die Funktionäre und ganze Ortsgruppen wechseln zur Partei des Carl Lang. Der würde gern ins Europaparlament wiedergewählt, was aber bei der jetzigen Konstellation im Front National unwahrscheinlich wäre. Die Sympathisanten des Front National sprechen sich in einer Umfrage, vom 11. September 2008, zu 76 Prozent für Marine Le Pen als Nachfolgerin aus, nur 14 Prozent für Bruno Gollnisch und 7 Prozent für Carl Lang. Auch Alain Soral, der getreue Freund des Dieudonné, zu dessen viertem Kind Jean-Marie Le Pen Pate ist, verläßt das sinkende Schiff, desgleichen macht Martial Bild, Regionalrat von Île-de-France und Chefredakteur der FN-Zeitschrift Français d´abord ! nicht länger mit.

Carl Lang und die sonstigen Abtrünnigen gedenken keine grundsätzlich andere Politik zu machen als ihr alter Häuptling, sie wollen sich nur der Nachfolgerin Marine Le Pen entziehen, durch deren Politik sie ihre einträglichen Posten gefährdet sehen. Anti-amerikanisch ist Carl Lang wie sein einstiger Chef Jean-Marie Le Pen. In dem er sich den geostrategischen Interessen der Amerikaner anpaßt und diese Unterstellung unter die Vormundschaft akzeptiert, bricht Nicolas Sarkozy mit der klassischen Doktrin aller Staatschefs der Fünften Republik, erklärt er in einem Pressekommuniqué, vom 13. Februar 2009.

Was von diesen Vorwürfen zu halten ist, sieht man, wenn man die Rolle Frankreichs in der NATO der letzten Jahre betrachtet. Im Artikel Die Schizophrenie der französischen Medien am Beispiel der Afghanistan-Berichterstattung des „Midi Libre“ habe ich darüber berichtet, daß offensichtlich halb Frankreich sich auch in diesem Politikbereich etwas vormacht. Nicolas Sarkozy tut nichts anderes, als eine Anpassung an die Realität vorzunehmen. Herausragend beteiligt sich Frankreich durch die erstmalige Ausrichtung seit 1966, seit dem Rücktritt General Charles de Gaulles vom integrierten Militärkommando der NATO, eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der NATO-Staaten, in Nizza, vom 9. bis 10. Februar 2005. Gastgeberin der Veranstaltung ist die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Dies bedeutet bereits die definitive Rückkehr Frankreichs in die politischen und militärischen Strukturen der NATO.

Aber auch Dominique Galouzeau de Villepin, der ehemalige Premierminister des Jacques Chirac und dessen Handlanger bei den Versuchen, den Widersacher Nicolas Sarkozy kaltzustellen, Stichwort Clearstream, wirft dem Staatspräsidenten seinen Schritt jetzt vor. Carl Lang kann auf weitere Anhänger und Wähler hoffen.

Robert Spieler, Vorsitzender der französischen Nouvelle Droite Populaire

Der zweite zum Anti-Islamisierungskongreß erwartete Redner aus Frankreich ist der Elsässer Robert Spieler, Generaldelegierter der Nouvelle Droite Populaire (NDP), der neuen Volksrechten. Er versteht sich bestens mit Carl Lang, der Besuch in Straßburg des alten Kameraden, vom 24. März 2009, wird im Video festgehalten und ins Internet gestellt. An seiner Seite begrüßt Robert Spieler die chère Hilde, vom Vlaams Belang, Hilde de Lobel, sowie den Franzosen Fernand Le Rachinel, MdEP, inzwischen ebenfalls zum Parti de la France gewechselt. Er hat soeben durch Gerichtsbeschluß den Front National verpflichtet, ihm 7 Millionen geliehene Euro zurückzuzahlen. Sie alle eint, daß sie, wie Robert Spieler es formuliert, genug haben vom „Führerprinzip“, das Wort gebraucht er in deutsch.

Hilde de Lobel ist Rednerin des Anti-Islamisierungskongresses in Köln, am 19. September 2008. Auf dem Neujahrsempfang von Pro-NRW sind sie und der französische Rechtspopulist Robert Spieler gern gesehene Gäste.

Auf der Site der Nouvelle Droite Populaire wird ungeschminkt präsentiert, was der renovierte Front National sein soll: Für Carl Lang wird geworben mit der Parole Carl Lang im Dienst des Volkes, Français d´abord ! Die Partei nennt sich nicht von ungefähr NDP, sie hat beste Beziehungen zur deutschen NPD, zu deren Site man gelangt, wenn man auf dem Blog de Nouvelle Droite Populaire Luc Pécharman anklickt und dort unter Camarades d´Europe fündig wird. Unter Informationen gibt´s unter anderem einen Link zum altermedia.info und zum Rivarol, der Wochenzeitung des Front National.

Erst aber liest man die PDF-Datei Non à la soumission à l´Amérique! Vive l´Europe de la puissance ! Nein zur Unterwerfung unter Amerika! Es lebe das Europa der Stärke! Die NDP will, daß alle europäischen Länder die NATO verlassen, um eine eigene starke europäische Militärmacht zu errichten, die nicht den Interessen und dem Diktat der USA unterworfen ist; sie veranstaltet dazu eine Kampagne unter dem Motto: Die Neue Volksrechte ruft auf zum Hervortreten eines Europas der Stärke, unabhängig und frei!

Der Rivarol ist bekannt für seinen Judenhaß. Seine Karikaturistin Chard erhält auf dem Holocaust-Karikaturenwettbewerb von Teheran den zweiten Preis. Rivarol, Chard und ihre Freunde lieben die Juden nicht, heißt es auf der belgischen Site A voix autre.

Aber zurück zu Robert Spieler. Am 28. August 2007 erscheint von ihm ein flammender Artikel über die iranische Atombombe, die im Gegensatz zu der amerikanischen von Hiroshima und Nagasaki nur zur Abschreckung gebaut werde: Sterben für Sarkozy, Bush und die Lobbyisten?

Das ist die herrschende Meinung in allen rechtsextremen Parteien, und wo der Anti-Amerikanismus blüht, ist der Judenhaß nicht weit. Zur Zeit sind diese Parteien dabei, ein möglichst breites Bündnis einzugehen mit allen, die sie über ihre Anti-Islamisierungspropaganda erreichen können. Mit Islamkritik hat weder der für den 9. Mai 2009 geplante Kongreß noch irgendeine andere gegen Muslime gerichtete Aktion zu tun, sondern es geht um den Kampf gegen die „Überfremdung“.

Es tut mir leid, aber mehr ist das mit dem Anti-Islamisierungskongreß nicht, selbst wenn sich die Veranstalter in dieser Phase ihrer Entwicklung zur Volkspartei von Juden nicht ausdrücklich überfremdet vorkommen mögen und das mit dem Schwenken einer Israelfahne kundtun.

Den ganzen Artikel, in dem Frau Dr. Eussner auch auf die Pro-Köln Gründer Manfred Rouhs und Markus Beisicht eingeht, kann man hier nachlesen.

Eine offene, faire und wahrheitsgemäße Diskussion über die politischen Positionen innerhalb der islamkritischen Bewegung ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer aufgeklärten abendländischen Kultur. Es ist diese Möglichkeit, die wir gegen Extremisten aus dem eigenen Land wie gegen die sich ausbreitende muslimische Schweigekultur verteidigen. Geert Wilders bemerkte kürzlich, dass er in Deutschland zur Zeit keine Partei sehe, die für ihn als Bündnispartner in Frage kommt. Ohne eine klare Abgrenzung zum rechten Rand verspielt die Pro-Bewegung jede Aussicht, diese wünschenswerte Position in Zukunft einmal zu erreichen.