Mit Steuergeldern ging – wie berichtet – der dunkelrote Berliner Senat gegen die von „Pro Reli“ initiierte Volksabstimmung für ein ordentliches Unterrichtsfach Religion bei gleichzeitiger Wahlfreiheit zwischen Ethik und Religion vor. Dagegen beantragte „pro Reli“ eine Einstweilige Verfügung, scheiterte – mit unfassbarer Begründung – vor dem Verwaltungsgericht, bekam aber beim OVG recht.

Am Donnerstagnachmittag stützte das Verwaltungsgericht in diesem Streit den Senat. Die Landesregierung ist „bei Volksabstimmungen nicht zur Neutralität verpflichtet“, sondern dürfe ihre Position „mit Nachdruck vertreten und werbend dafür eintreten“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Also, wenn die Argumente fehlen, private Geldgeber zu überzeugen, darf man ins Steuersäckel greifen. Überraschend für die Journalisten in den Reaktionsstuben des linken Tagesspiegel hob das Oberverwaltunsgericht die Entscheidung auf:

Am Donnerstagabend dann die Überraschung: Das Oberverwaltungsgericht machte den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Nachmittag rückgängig. Die Richter untersagten dem Senat per einstweiliger Anordnung, „mit Ausnahme der Amtlichen Information zum Volksentscheid unter Einsatz staatlicher Mittel durch Anzeigenserien, Faltblätter oder sonstige Publikationen“ für eine Position im Streit um ein Wahlpflichtfach Religion einzutreten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine vom Senat mit Steuergeldern finanzierte Anzeige zugunsten des bestehenden Wahlpflichtfachs Ethik die Chancengleichheit der Initiatoren von Pro Reli verletze.

Das kommt für linke Denke also überraschend, dass man sich nicht einfach bedienen darf, wenn die Argumente fehlen. Leider kommt die Entscheidung zu spät. Die Zeitungen waren schon gedruckt, die unsägliche Senatskampagne also nicht mehr zu stoppen.

Geradezu entsetzt ist der Tagesspiegel darüber, dass sich jetzt auch die Kanzlerin mit der falschen Meinung ins Geschehen einschaltet:

Kanzlerin macht Stimmung für Reli

titelt das Blatt und macht damit deutlich, wo seine Sympathien liegen. Man hätte ja auch schreiben können: „Wowereit macht mit Steuergeldern Stimmung gegen Reli“.

(Spürnasen: Bernd v.S. und Torsten G.)

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52 KOMMENTARE

  1. Da haben wirs ja.
    Die sog. „unabhängige Justiz“ zeigt sich ganz deutlich in der ersten Instanz.

    Wenn man sich diverse Broschüren der Bundes- und Landesregierungen durchsieht, steht dort eindeutig drin, daß sie für Wahlkampf und ähnliche Zwecke nicht verwendet werden dürfen.

    Angesichts der dreisten Begründung des ersten Urteils müßte zumindest eine Rüge der verantwortlichen Richter durch die höhere Instanz anstehen.

    Offenbar sind in der Bananenrepublik Deutschland einige doch gleicher als andere.

  2. Zwei Sachen:

    a.) Und woher hat Pro reli seine Kohle? Spenden? Die Kirchen zahlen hier ganz kräftig mit – und das ebenfalls von Geld, welches nicht dafür vom SDtaat und von allen Steuerzahlern zur verfügung gestellt wurde.

    b.) Anscheinend wollen hier ienige mit gewalt umbedingt Islam-unterricht an unseren Schulen in Berlin einführen – denn genau das bedeutet das auch.

    Jeder sollte in seiner Freizeit machen können, was er will – wir benötigen aber wirklich keinen bekenntnisorientierten Unterricht mehr an öffentlichen Schulen – oder: indokrtination mit religiösen Spinnereien – es langt bereits die probleme, die wir mit #Gläubigen‘ aus dem islambreich haben, es müssen nicht noch die Christlichen und sonstigen auch noch versuchen die trennung zwischen staat & Öffentlichkeit einerseits und privatem bekenntnis & Ritus zurückzuschrauben.

    Die CDU macht mit – ja, die macht auch bei der Islamisierung mit – genauso wie aus ihren reihen auch politiker kommen, die gerne im (naturwissenschaftlichen) Bio-Unterricht ID & Creationismus hineinpacken würden.
    Und das die SPD & Linke dagegen sind wundert mich – normalerweise müßten sie nach ihren ’neuen‘ Überzeugungen den ultra-orthodoxen in den Arsch kriechen – denn die Islam-fraktion steht schon bereit.

  3. Tja wenn sich jemand wie ein römischer Stadthalter und nicht wie ein gewählter Volksvertreter aufführt wäre es Zeit abzutreten.

    Aber der deutsche Michel steht ja nicht für seine eigenen Interessen ein und somit ist dieses Land schon verloren gegangen.

    Es lebe der Islam, gell Herr Wowreit; haben sie Ihren persönlichen Baukram schon im Rathaus geparkt.

  4. Also, was ich eigentlich schreiben wollte:
    Die Aktion Pro Reli wird, leider, wohl scheitern.
    Die mit gerade mal ich glaube 20% der Wahlberechtigten ins Amt geschlichene Bürgermeister und seine amoralischen und / oder atheistischen Weggefährten haben alle Tricks aufgeboten, um zu manipulieren.
    So sind sie nun mal.
    Sie können nicht anders, und sie werden nie anders.
    Wenn ich nur die Visage von Pobereit sehe, wird mir schon übel.
    Vor Jahren wurde er mal zum peinlichsten Politiker Deutschlands gewählt.
    Das will was heißen, bei der Konkurrenz (Gysi, Lafo, Nahles, Roth, Geißler, Süßmuth, Leutheusser, Künast, Trittin, Fischer, Ypsilanti, Todenhöfer, Özdemir usw. usw.)

  5. Wowereits Lebenswandel hinterließ tiefe Spuren in seinem Gesicht. Die geistige Apathie ist nicht zu übersehen. Sozi eben.

    Wenn die „Gegen Reli“-Fraktion aus solchen Versagern besteht, dann sehe ich große Hoffnung für das Christentum, obwohl ich gerade dem Wowereit etwas mehr „Kontakt“ mit dem Islam und seinen Schwulophoben Protagonisten auf vollen Herzen gewünscht hätte.

    Mit jedem Gutmenschen, Mitläufer, Brandstifter und Stammtischler, der sich auf die Seite der Kirchenkritiker schlägt, steigen die Überlebenschancen des Christentums.

    Die Sozis haben bis jetzt immer das Gegenteil von dem erreicht, was sie beabsichtigt haben.

  6. Und sie wollen nichts weiter als eine Gleichbehandlung von Ethik und Religion, eine Wahrfreiheit für den Bürger… weiter nichts… doch das ist den Linksfaschisten schon zu viel Freiheit!

  7. Muß Herr Wowereit jetzt das veruntreute Geld aus seinem Privatvermögen zurückzahlen? Oder gilt wie immer die Devise: Weg ist weg…?

  8. Mittlerweile steht ja wohl fest, dass die linkssozialistische Verteilermentalitäts-Ideologie des Herrn Wowereit der Systemüberwindungsmentalität seiner Genossen von der Mauermörderpartei KPD/SED/PDS/Die Linken in nichts nachsteht.

    Eine Ideologie, die Berlin inzwischen an den Bettelstab gebracht hat (Wowi: „Wir sind zwar arm aber bunt!“)

    Vielleicht hat er sich diesmal ein wenig zu weit aus dem Fenster gewagt. Vermutlich werden jedoch die zahlreichen Atheisten im Osten Berlins letztendlich den Ausschlag geben.

    Wie weit der moralischer Verfall der einst glorreichen und kämpferischen SPD gegen das Unrechtsregime in Ostberlin – Kurt Schumacher und Ernst Reuter sprachen von den „Rotlackierten Faschisten – bereits fortgeschritten ist, beweist dieses „Fundstück“:

    Berliner Sozen auf dem Hamas-Trip:
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/berliner_spd/

  9. #4 Rudi Ratlos (25. Apr 2009 12:26)

    Angesichts der dreisten Begründung des ersten Urteils müßte zumindest eine Rüge der verantwortlichen Richter durch die höhere Instanz anstehen.blockquote>

    Eine mittelbare, die einzig mögliche Rüge des Obergerichts an das Untergericht, erfolgte ja vermittels der Aufhebung des vorangegangenen Urteils. Ansonsten ist die Dienstaufsicht zuständig. Und durch die Rechtsmittelinstanz aufgehobene Urteile kommen in die Personalakte!

  10. tja, wenn es ums geld ging, war doch Partyboy Pobereit nie sonderlich sparsam. das geld anderer kann er bestens ausgeben. selbst hat er berlin ja in die pleite gewirtschaftet.

    man sollte mal überlegen, wie es mit untreue im amt aussieht, und wie man gegen diese verschwendugssüchtige partytunte vorgehen kann.

  11. Wenn die Volksabstimmung für Pro Reli in die Hose geht, dann ist der Leidensdruck der Berliner noch nicht groß genug. Wer gerade diese feiste Fresse wiedergewählt hat, hat nichts anderes verdient. Dass der da hockt, hat er den Gutmenschen und Sozen in seiner Partei zu verdanken, aber auch den Wählern in Berlin. Ich hätte eher die Grauen Panther oder die Tierschutzpartei gewählt als diesen Fettarsch.

  12. @Pinky: Fahr mal nach Berlin.

    Türken, „Lebenskünstler“, Biedermeier, Hartzis und einige links-alternative Ghettos mit sehr geringem Ausländeranteil (Sprich: Edel-Italiener um die Ecke, Ökogemüsetürke). Alteingesessene normale Bevölkerung gibt’s nur noch zwischen Ghetto und Speckgürtel, die trifft man als Innenstadttourist zwischen Alexanderplatz und Zoo kaum noch. Ich weiß nicht, wie hoch die Beschäftigungsquote in Berlin ist, ich tippe aber auf nicht mehr als 30%.

  13. An die PI-Redaktion!

    Ich habe mich gerade einmal in dem von Euch verlinken T-Shirt-Webshop umgesehen.

    Es fehlt ein Franz Josef Strauß – T-Shirt! Lediglich Kohl ist im Angebot!
    Toll wäre ein FJS-Shirt im Stil der Che-Shirts, wie sie von den Linken getragen werden.

    Ich hatte schon vor mir selbst eins zu entwerfen, aber vielleicht könnte PI über ein cooles FJS-Shirt zusätzliche Einnahmen machen.

    Ein solches Shirt könnte der Modehit des Sommers 2009 werden.

  14. Zum Thema:
    .

    SINE IRA ET STUDIO
    .
    Reli mit Nitzsche
    Das Wort zum Samstag am 25. April 2009

    „Wir fordern die Freiheit, zwischen den Fächern Ethik und Religion wählen zu können“ sagen die Befürworter des Berliner Volksentscheides „Pro Reli“. „Wir fordern den Erhalt der derzeitigen Regelung“ sagen die Gegner. Und was sagt Willibert Pauels?
    .
    http://www.domradio.de/videothek/2926
    .
    http://www.domradio.de/wort_zum_samstag/artikel_52632.html
    .
    http://www.domradio.de/comet/audio/19192.wma
    .
    aus :
    http://domradio.de/
    .

  15. Wenn es darum geht den Bürgern ihre Freiheit zu nehmen ist den linken Faschisten jedes Mittel Recht. Berlin verkommt immer mehr zu einer multikulturellen linken Kloake.

  16. @

    Pi-News

    Wenn ihr Jemanden braucht, der türkische Artikeln, wie auch kurdische übersetzen soll, dann stelle ich mich gerne euch zu Verfügung.

  17. Zunächst ist es mal eine positive Nachricht, die man eigentlich nicht mehr erwartet hat.

    Nämlich, daß ´die Kanzlerin doch für Religion stimmt, nachdem sie sich vor kurzem erst durch ihre Papstattacken an den Karren der Nihilisten, Hedonisten, grün-rot karierten Schlampen und Kommunisten hat spannen lassen.

    Gute Nachrichten, prima, Frau Merkel.

    Und was Wowi angeht, den Gelverschleuderer, der soll doch endlich auch mal heiraten. Hab´ ja nix gegen seinen Kerl, aber bitte Aufgebot machen und vor dem Standesamt „JA“ sagen. Früher nannten wir „ohne Trauschein“n eine „wilde Ehe“.

    Könnte sein, daß dann seine Politik auch ein bisserl exakter, präziser und zielführend für das Gemeinwesen Berlin wird.

    Dat macht er, der WOWI ?

    Gaudeamus igitur !

    http://www.youtube.com/watch?v=TJllP6z8jDw

  18. #22 Alevite (25. Apr 2009 13:22)
    @

    Pi-News

    Wenn ihr Jemanden braucht, der türkische Artikeln, wie auch kurdische übersetzen soll, dann stelle ich mich gerne euch zu Verfügung.

    Willkommen auf pi. Wir brauchen mehr Leute hier auf dem Blog von der Alevitischen Gemeinde Deutschlands!!

  19. Es ist immer wieder erstaunlich, wie sehr sich diejeingen, die angeblich das Volk vertreten, selbiges lediglich bevormunden wollen.

    Die rote Regierung von Berlin soll lieber erst einmal dafür sorgen, daß Berlin einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt.

    Aber Klaus Pobereit ist da ganz Sozialist, denn auf die für jeden normalen Bundesbürger verbindliche Rechtssprechung setzt er einen großen Haufen schwule Scheiße:

    „(…) Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da gibt es noch andere Rechtssprechungen.“

    sagte er dem Radiosender 104,6 RTL

  20. Klar, versteht ein Umverteiler-Sozialist, wie Wowi, das Geld anderer Leute auszugeben. Das steckt ihm im Blut.

    „Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen!“ Konrad Adenauer, 1. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

    Er sagte aber auch: „Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen.“

    Da lag er wohl falsch. Er hätte sagen sollen: „Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft geistig eine Deutsche Deprimierende Republik II“

  21. – 22 Alevite (25. Apr 2009 13:22)
    @

    Pi-News

    Wenn ihr Jemanden braucht, der türkische Artikeln, wie auch kurdische übersetzen soll, dann stelle ich mich gerne euch zu Verfügung. –

    Ich finde, wir brauchen eine Presseschau der großen türkischsprachigen Zeitungen in Deutschland. Denn da wird vieles hinter unserem Rücken geschrieben, vermute ich, und es wäre besser für uns, das zu wissen. Also eine kleine Gruppe des Türkischen und des Deutschen Mächtiger sollte möglichst täglich die Zeitungen auf Relevantes hin durchsehen.

  22. „titelt das Blatt und macht damit deutlich, wo seine Sympathien liegen.“

    Ganz so eindeutig ist es aber doch nicht. Immerhin hat der Tagesspiegel auch einen hervorragenden Kommentar von Malte Lehming abgedruckt. Ein Auszug:

    „Es überrascht zwar kaum, hat aber eine pikante Pointe: Wer derart innig mit dem staatlich verordneten Ethikunterricht verbandelt ist wie der Berliner Senat, der entpuppt sich am Ende als Gesetzesübertreter. Denn nichts anderes bedeutet ja das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das der rot-roten Truppe untersagt hat, mit Steuergeldern für ihr Anliegen enthemmt Propaganda zu machen.
    […]
    Bis heute feiert man dort die Jugendweihe und mokiert sich über Gläubige als Außenseiter. „Die Säkularisten wollen etwas ausschließen und sind in diesem Gestus eigentlich reaktionär“, meint Bude. Gemeinsam mit West-Berliner Provinzanarchos, SEW-Traditionen, GEW-Ideologie und Multikulti-Schwärmerei bildet diese Gruppe, die in Berlin strikt gegen ein Wahlpflichtfach Religion agitiert, eine ziemlich große Fraktion. “

    Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Pro-Reli-Pro-Ethik;art15890,2781582#kommentare

  23. Ach wie schö. Wenn die dummen Bürger immer alles nach drei Tagen vergessen – das Internet vergisst nie. Hat zwar nichts mit dem Beitrag zu tun, aber trotzdem amüsant zu sehen, wie Links und Rechts (äh .. ich meine bürgerlich.. rechts sind ja Nazis…) den selben Sachverhalt völlig unterschiedlich bewerten:

    „Das war kein guter Wochenanfang für Klaus Wowereit. Spott und Häme musste Berlins Regierender Bürgermeister am Montag nach seinem Auftritt am Sonntagabend in der TV-Sendung „RTL-Exclusiv“ über sich ergehen lassen. Der SPD-Politiker wusste bei einem „Pisa-Test“ der Fernsehleute keine eigene Antwort auf die Frage, von wann bis wann der Zweite Weltkrieg dauerte. Erst nach dem hörbaren Soufflieren aus dem Off gab er die richtige Antwort: 1939 bis 1945. Natürlich habe er die Antwort selbst gewusst, sagt Senatssprecher Michael Donnermeyer. „Es kommt vor, dass man die nicht im richtigen Moment parat hat. Das ist menschlich.“ Dass Wowereit aber gerade bei dieser Frage, deren Antwort zur Allgemeinbildung gehört, einen kurzen Aussetzer hatte, sei dem Regierenden selbst „außerordentlich peinlich“ gewesen.

    „Zurecht“, sagt FDP-Politikerin Mieke Senftleben. Grünen-Politiker Özcan Mutlu will den „blöden Patzer“ nicht überbewerten. Die PDS versucht den Vergleich mit „Prüfungssituationen“. CDU-Politiker Michael Braun akzeptiert Wowereits Eingeständnis jedoch nicht. „Wir reden in Berlin über Gedenkstättenkonzepte. Ein solches Datum muss ein Regierender wissen.“ Wowereit habe ihn „als Berliner beschämt“. Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion, kann sich das alles nicht vorstellen. „Es muss sich um ein Missverständnis gehandelt haben.“ Doch Wowereit patzte auch bei anderen Fragen: Rhythmus konnte er nicht richtig buchstabieren, und bei der Mathe-Aufgabe „3 + 8 x 2“ kam er auf das Ergebnis „20“. Trotz allem muss der Regierende nach Sende-Aufzeichnung die Contenance bewahrt haben. RTL-Sprecher Christian Körner: „Er war entspannt und hat in keiner Form die Ausstrahlung zu unterbinden versucht.““

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/art270,2069297

  24. @#11 karl (25. Apr 2009 12:55):

    Das Linke Bündnis fordert „Nein zum Wahlzwang!“

    Also noch deutlicher können die sich doch nicht entlarven. Die fordern ganz offen die Abschaffung von Wahlfreiheit! Jedem halbwegs freiheitlich demokratisch denkenden Bürger muss sich doch jetzt der Magen umdrehen. Da sind Leute in der Regierungsverantwortung, die ungeniert die Abschaffung der demokratischen Grundlagen fordern. 20 Jahre nach dem Ende der roten Diktatur müssen wir solche Sprüche hören!

    Hat die Entnazifizierung einigermaßen geklappt, so wurde eine Entrotifizierung völlig verpennt.

    Wir rasen direkt in eine neue Dikatur, wenn nicht bald die Notbremse gezogen wird. Die DGB-Funktionäre beten soziale Unruhen herbei. Ich hoffe auf einen Aufstand der Anständigen, damit endlich diese roten Faschisten aus den Ämtern gejagt werden!

    Noch kann so ein Aufstand an den Wahlurnen erfolgreich durchgeführt werden. Also: Wählen gehen, wählen gehen, wählen gehen! (Solange wir noch dürfen).

  25. Wir haben über 700 Jahre unter der sunnitischen Obrigkeit gelitten – nur weil wir keine Barbaren sein wollten und flüchteten vor ihnen in den Bergen Kurdistans. Doch seit seit kurzem sind wir auch dort nicht mehr Sicher, wie flüchteten nach Deutschland. Und Hier? VIEL SCHLIMMER!

  26. Aus christlicher Sicht ist es ohnehin ein absurder, um nicht zu sagen ein obszöner Gedanke, die Vermittlung geistlicher Inhalte dem Staat zu überlassen, genauso obszön wie die Beitreibung von Kirchensteuern durch den Staat und andere vergleichbare Erscheinungen, etwa in der universitären Ausbildung der Theologen und deren Finanzierung. Eine Trennung von Staat und Kirche haben wir definitiv nicht. Daß der Staat sich dies gefallen läßt, ist schon erstaunlich; geradezu empörend ist aber, daß es keinen wahrnehmbaren christlichen Widerstand gegen diese Zustände gibt. Denn biblisch beurteilt kann man diese Verbindungen von Staat und Kirche nur als »geistliche Hurerei« bezeichnen. Letztlich sagt das weniger über den Staat aus als über die großen Kirchen, die sich dadurch nicht mehr als geistliche Strukturen, sondern als weltliche in der Art von Interessenvereinen darstellen, jedenfalls als völlig unabhängige von dem, der da gesagt hat, daß »sein Reich nicht von dieser Welt ist« (Joh. 18, 36). Wären die Kirchen nicht weltlich korrumpiert, müßten sie aus allen Rohren gegen den staatlichen Religionsunterricht schießen.

  27. OVG stoppt Senatskampagne gegen Pro Reli

    Da meint man immer, Berlin sei die Hauptstadt des Atheismus, und dann schafft ProReli über 300 Tausend Unterschriften! Das sind über 12% der wahlberechtigten Berliner! Das könnte bedeuten, daß das Thema Religion vielleicht doch wichtiger ist, als allgemein vermutet. Daß Kommunisten panische Angst davor haben, ist klar. Daher die -wie jetzt vom OVG festgestellt: rechtswidrige – Staatspropaganda der Landesregierung.

    Die Initiative ProReli war wirklich sehr fleißig. Egal, wie man selbst zum Inhalt des Begehrens steht, aber es ist eine für die Demokratie sehr wichtige Angelegenheit, daß am Ende das Volk über den Vorschlag der Initiative abstimmen darf.

    Und eigentlich sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß das Ergebnis der Abstimmung von den Politiker dann auch respektiert wird. Immerhin hat der Souverän gesprochen. Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Das undemokratische 25%-Zustimmungsquorum macht die Gültigkeit der Entscheidung davon abhängig, wie viele Bürger zur Volksabstimmung gehen. Was soll denn das? Wenn Wahlen sind (z.B. zum Abgeordnetenhaus) kommt doch auch keiner auf die Idee, die Gültigkeit des Ergebnisses von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen. Das Wahlergebniss wäre auch voll gültig, wenn z.B. nur noch 10% zur Wahl gehen würden.

    Fazit: Das undemokratische Zustimmungsquorum muß weg oder zumindest abgesenkt werden!

    Klar, das Quorum ist als Bestandteil eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern der Direkten Demokratie entstanden. Mehr war halt nicht drin. Es spiegelt die Mehrheiten bei der letzten Verfassungsänderung in Berlin wider. Trotzdem sollten Demokraten nicht resignieren, sondern für weitere Verbesserungen kämpfen. Der Fall Tempelhof darf nicht zur Regel werden! Da gehen die Menschen zur Volksabstimmung – und am Ende stellen sich Politiker hin und lachen das Volk aus! Das ist für die Demokratie fatal!

    Zum Thema Abstimmungsquoren hier ein Text von Paul Tiefenbach vom Verein „Mehr Demokratie“:

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/positionen/pos08.pdf

  28. PI driftet ab! Woher kommt plötzlich dieser sinnlose christliche Fundamentalismus? Wowereit und sein Gefolge müssen dringend abgewählt werden, aber die Pro Reli Kampagne ist denkbar schlecht geeignet, das zu ermöglichen. Der Grund ist einfach: alle Argumente der Pro Reli Befürworter sind entweder Unsinn oder einfach nur billige Propaganda, weil es keine echten Argumente gibt. Die Phrasen (schaut euch das Jauch Plakat an!) sind übler als die der anderen Seite vorgeworfene Indoktrination a la Staatsbürgerkundeunterricht. Für Bernhard Schlink („Der Vorleser“) etwa ist das „eine Kampagne der Lügen und Entstellungen“.
    Der Mann ist engagierter Christ!
    Sollen wir jetzt auch ‚Wahlfreiheit‘ zwischen Abstammungslehre und Kreationismus einführen oder doch mal wieder das ptolemäische Weltbild verkünden? Diese Lehmann Kampagne ist genau so ein schlechter Witz wie Pflügers Tempelhof Traum. Dass unser Regierender Partymeister kein Demokrat ist, wissen wir alle, aber das hat mit dem übrigens nach dem Aufsehen erregenden ‚Ehren’mord an einem türkischen Mädchen eingeführten Ethikunterricht nichts zu tun. Bündeln wir unsere Kräfte für den Widerstand zur nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus, falls hier auch ein paar Berliner schreiben!

    PI: Schon mal den Scheiß hautnah erlebt, der im Ethikunterricht gelehrt wird? Im übrigen geht es im Beitrag nicht um das Pro oder Kontra zur jetzigen Regelung, sondern um die Selbstbedienungsmentalität des Senats. Hieraus christlichen Fundamentalismus abzuleiten, ist mehr als abenteuerlich.

  29. #32 Alevite (25. Apr 2009 14:23)
    Wir haben über 700 Jahre unter der sunnitischen Obrigkeit gelitten – nur weil wir keine Barbaren sein wollten und flüchteten vor ihnen in den Bergen Kurdistans. Doch seit seit kurzem sind wir auch dort nicht mehr Sicher, wie flüchteten nach Deutschland. Und Hier? VIEL SCHLIMMER!

    Das sage ich ja schon immer! Es gibt ja eine Menge laizistisch eingestellter Muslime (und solche die guten Willens sind) , die vor den Dogmatikern und Fundamentalisten des Polit-Islam ihrer Heimatländer nach Deutschland fliehen mussten.

    Die große Tragik dieser Menschen ist, dass sie die Entwicklung jetzt auch hier in Deutschland einholt.

    Grund dafür ist die Aufwertung der Fundamentalisten und Grundgesetzfeinde durch die Islamkonferenz des Innenministers und die völlig unkritische Haltung unserer Politker-Elite gegenüber dem aggressiven-Polit Islam sunnitischer und schiitischer Prägung.

    Diese verhängnisvolle Entwicklung kann nur aufgehalten werden, wenn alle Muslime, die guten Willens sind, mit uns zusammenstehen und uns mit Informationen versorgen.

    Der Vorschlag von # 28 Fleet bezüglich einer „türkischen Presseschau“ ist dabei sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Denn in den „Mainstream Medien“ findet man ja nur gefilterte und weich gespülte Meldungen aus der Türkei!

  30. Natürlich ist Wowereit nicht nur gegen etwas (hier: gegen „pro Reli“), sondern auch für etwas:

    Ein umstrittenes Grußwort des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für ein Straßenfest der Leder- und Fetischszene sorgt nicht nur bei der Opposition, sondern auch innerhalb der SPD für erheblichen Unmut. …Fraktionschef Nicolas Zimmer sprach gestern davon, daß das „Sado-Maso-Straßenfest den Weg ebnet zu mehr Gewalt und Verrohung der Sitten“. „Derartig exzessive Darstellungen im öffentlichen Raum überschreiten jegliche Grenzen der Erträglichkeit.“ Es sei schon bezeichnend, daß Wowereit den Religionsunterricht aus den Schulen dränge, sich aber für derartige Veranstaltungen hergebe – nach dem Motto „Peitschenhiebe und Sadismus statt Menschenwürde und Nächstenliebe“.

    zitiert aus:
    http://www.welt.de/print-welt/article162225/Wowereit_Grusswort_SPD_Chef_geht_auf_Distanz.html

  31. @ halfscot; @ PI

    Liebe Leute von PI, auch wenn der Beitrag von Halfscot vielleicht etwas übertrieben in dem Punkte war, daß er euch Fundamentalismus vorwirft (ist natürlich Quatsch), so ist eine Antwort wirklich etwas zu hart geraten. Welcher „Scheiß“ wird denn in Ethik vermittelt? Ich kenne keinen Ethikunterricht (ich hatte Religion ;-), aber meiner Ansicht nach geht es in Ethik um den bekannten moralphilosophischen Vierschritt „konequentialistische Logik“, „Dialektik“, „Urteilsbildung / Mündigkeit“ und „Diskurs“. Gerade Mündigkeit könnte so manch Berliner Dummbratze gut zu Gesicht stehen. Aber gut, so etwas kann man vielleicht auch im CHRISTLICHEN Religionsunterricht lernen. Mir jedenfalls hatte der immer Spaß gemacht. Aber das waren andere Zeiten. Vielleicht würde PI seine Meinung ändern, wenn sie wüßten, wie viele der Berliner Erstklässler voraussichtlich im Jahre 2011 einen Migrationshintergrund haben. Zumeist wird dieser südländischer Art sein 😉 Und Südländer wählen keine Ethik. Südländer werden Religion wählen. Und daß dieser Religionsunterricht mit unseren kulturellen Werten kompatibel ist, wage ich, wie PI doch auch sonst, zu bezweifeln. Die Gefahr ist doch, daß aus blindem Haß gegenüber Pobereit und der KPD/SED/PDS/Die Linke Konsequenzen in Kauf genommen werden, die nicht tragbar sind. Das zeigt mangelhafte Reflektionsgabe oder fehlende Mündigkeit. Auch wenn ich durch und durch auf PI-Linie stehe, ich werde ganz bestimmt morgen mit NEIN stimmen. Und jede Menge Leute davon überzeugen, es ebenfalls zu tun.

  32. @ #5 Zagreus (25. Apr 2009 12:26)

    Wie Bitte??

    Du willst alle in einem Ethik-Unterricht zwangsverpflichten???

    Religionsunterricht hat Tradition und Europa baut auf dem Christentum auf –
    die Kirchen habens sowieso schon schwer genug – muss man jetzt die letzten Reste christlicher Religionen aus der Schule tilgen ??

    Wieso keine Wahlfreiheit für freie Bürger ??

    Jeder sollte in seiner Freizeit machen können, was er will

    Schule ist KEINE Freizeit !!!! Sondern Pflicht und Arbeit!

    genauso wie aus ihren reihen auch politiker kommen, die gerne im (naturwissenschaftlichen) Bio-Unterricht ID & Creationismus hineinpacken würden

    Dicke Lüger Mr. Wichtig!

    Beweise vorlegen und zitieren oder Maul!

  33. @ #15 wutbuerger (25. Apr 2009 13:03)

    Diätenerhöhung ?? Schon wieder ??

    MUAHAHA – vielleicht sollten diese Typen das Wort Diät mal ernst nehmen: Diät = Verzicht

  34. Ein noch besserer Artikel zum Thema: Mathias Heine bei WELT ONLINE. Ein Auszug:

    „Die angebliche weltanschauliche „Neutralität“ des Faches können sich seine Befürworter eben nur auf der Basis eines Rationalismus vorstellen, der alle Religionen gleich absurd findet. Allerdings schneidet das Christentum dabei im Zweifelsfalle immer noch ein kleines bisschen schlechter ab als der Islam. Weil er die Zuwanderer im Grunde für schutzbedürftige Zurückgebliebene hält, gesteht selbst der dogmatischste linke Lehrer ihnen noch spirituelle Bedürfnisse zu, die er bei seinem deutschen Nachbarn lächerlich und verdammenswert findet.“

    Quelle:
    http://www.welt.de/die-welt/article3620213/Ploetzlich-streifen-wieder-Christenrudel-durch-die-Stadt.html

  35. @ Denker – gelöscht benimm dich mal gefälligst, vor du andere als ‚Lügner‘ beschimpfst.

    „Du willst alle in einem Ethik-Unterricht zwangsverpflichten???“

    Richtig – will ich, genauso wie ich jeden ‚Zangsverpflichten‘ will sich ans GG zu halten, oder jeden zwangsverpflichten will nicht seine faschi-ideologie namens religion zu verbreiten.
    Der punkt ist, dass wenn man gesetze, wie z. b. das GG hat, dann alle auf eine gemeinsame Basis wie eben die einhaltung dieser gesetze verpflichtet, udn jeder, dem diese gesetze nicht passen, diese dann als Zangsmaßnamen diffamiert – so genau machen es nämlich die Islam-fraktion, die gerne etwas die scharia haben will…

    „Religionsunterricht hat Tradition und Europa baut auf dem Christentum auf -“

    Tradition ist kein Argument – denn es gibt auch ziemlich miese Traditionen und die wolen wir auch nicht wieder haben, oder willste ein göttlich legitimierte Monarchie und kaisertum wiederhaben – hat am längsten von der historisierten zeit „tradition“?

    Und Baut auf den Christentum auf – kannste gleich ergänzen mit: demokratie und rechtstaatlichekit und unser moderner Staat würden gegen das Christentum in gestalt seiner ‚vertreter‘, den Kirchen – durchgeboxt.
    Die Kirchen werden aber auch den Religionsunterricht auf christlicher Seite machen.

    Und von den Kirchen erhoffe ich mir nichts gegen die Islamisierung, im gegensatz zu einzelnen Christen – denn die sind pro-islam. Wer meinste denn, wer z. b. mit unterstützt hat, daß „Reigionskritik rassismus sei“ nebst Iran und Saudi Arabien & Co. ? – Na, erraten? Der vatikan.

    „Wieso keine Wahlfreiheit für freie Bürger ??“

    Weil alle eine gemeinsame Wertebasis haben sollten, anstatt dass jede Relgionsgemeinschaft ihre Ansichten von „Wahrheit“ udn den „anderen“ ohne ein korrektiv verbreiten kann. Weil pro-reli heisst versteckt: pro-islam-unterricht. Weil darauf schon genau gewartet wird – und ja bereits in mehreren Bundesländern wie Hessen oder NRW genau das schon existiert – und beyern wohl demnächst es ebenfalls einführen will.
    Weil es viel schwerer (juristisch) wird nein zu einem Islam-unterricht in einem Bundesland zu sagen, wenn die anderen religionen/Konfessionen ihre weltanschauungen in der schule verbreiten – als wenn eben keine religion es kann.
    Was speicht denn dagegen, allen kindern ein ethik-unterricht gemeinsam und unter gleichen notenschlüsseln genießen zu lassen und sie freiwillig in ihrer Freizeit einen religiösen unterricht besuchen zu lassen.

    “ eder sollte in seiner Freizeit machen können, was er will

    Schule ist KEINE Freizeit !!!! Sondern Pflicht und Arbeit!“

    Sag ich doch – und fü+r alle dasselbe und keine extrabratwürste.

    “ genauso wie aus ihren reihen auch politiker kommen, die gerne im (naturwissenschaftlichen) Bio-Unterricht ID & Creationismus hineinpacken würden

    Dicke Lüger Mr. Wichtig!“

    Hessen – vor der letzten landtagswahl – die Kultusministerin – die meinte, dass ID doch genauso wie die ET eine wissenschaftliche theorie sei und deshalb im Bio-unterricht ebenfalls gelehrt werden sollte.
    – Die 3 CDU-ler (von 5 deutschen in diesen Gremium – 2 spd-ler, einer davon hat sich enthalten (war nicht da), einer dagegen gestimmt), die im EU-Parlament sitzen udn für die einführung von ID in den Bio-unterricht gestimmt haben.

  36. @clermont

    Zunächst mal ein großes Danke. Ich meinte ja auch mehr die Kommentatoren, bin aber wie Sie der Meinung, dass man trotz PI-Linie mit NEIN stimmen muss, und ich werde auch weiter bis zuletzt im Freundeskreis für gemeinsam Ethik werben.
    Mit dem Fundamentalismus habe ich angefangen, weil in dem Thread hier Atheisten und Agnostiker irgendwie degradiert werden. Es gibt Moral und Ethik ohne Glaube und Gott ist, wie spätestens seit Feuerbach klar sein sollte, eine Erfindung des Menschen.

    @ PI
    Woher kommt die Finanzierung der gigantischen Briefkampagne von Huber u. Co.? Bezahlen die das aus der eigenen Tasche? Die staatlichen Zuschüsse für den Religionsunterricht übersteigen die Kosten für die Zeitungsanzeigen immens! Ich bin Gegner der Ausbreitung des Islam in Europa, aber Pro Reli könnte auch einige Zweifel an den Christen schaffen, wenn es nicht so viele Christen gäbe, die wie ich diese Kampagne ablehnen. Dazu gehören selbst Religionslehrer aus meinem Bekanntenkreis.

  37. Wer nicht weiss, was er am 7. Juni bei der Europawahl wählen soll, kann sich eine Anregung durch den EU-Wahl-o-mat holen. 30 Fragen werden bewertet, wahlweise auch unterschiedlich gewichtet, und dann angezeigt, welcher von acht Parteien man am nächsten steht. Es sind sogar rechte Parteien im Automaten berücksichtigt. Man glaubt es kaum.

  38. Spiegel-Online nimmt das Thema nicht ernst.
    Das zeigt das folgende Video mit dem Titel: „Religion, Ethik oder was?: Glaubenskrieg in Berlin“

    http://www.spiegel.de/video/video-62455.html

    Die völlige Gleichgültigkeit vieler Menschen, die auch in diesem Video wieder einmal gut sichtbar wird, halte ich für erschreckend.

    Wie soll denn da ein 25%-Quorum geschafft werden, bei so einem Ich-hab-keine-Ahnung- und Es-interessiert-mich-nicht-Volk?

    Man muß sich ja nicht mit jedem Thema befassen. Aber ein dermaßen deprimiertes, hilfloses und desinteressiertes Volk – das ist der Traum jedes Diktators. Oder glaubt noch jemand ersthaft daran, solche Menschen würden die Demokratie verteidigen, Menschen, denen alles wurscht ist?

    „Ich kann ja doch nichts machen“, „es nützt ja doch alles nichts“, „die da oben machen doch was sie wollen“ – und ähnliche Sprüche habe ich so satt. 👿

    Es handelt sich nämlich eher um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, weniger aber um Fakten.

  39. Ich kann es nicht mehr hören, lesen oder sonst was. Ok, die Sache mit den Steuergeldern ist nicht korrekt. Aber ebenso wenig ist korrekt das die Leute von „ProReli“ ihre Einnahmequellen nicht offen legen wollen.

    Man kann das ganze drehen und wenden wie man möchte ein Religionsunterricht, egal für welchen Glauben, hat an einer Schule nichts mehr zu suchen.

    Früher, wo man noch nicht so sehr auf „Multikulti“ bedacht war, mag das mit dem Religionsunterricht ja noch irgendwie in die Zeit gepasst haben.

    Aber jetzt, wo weiß ich wieviel Glaubensrichtungen an einer Schule unterrichtet werden müssen, ist das einfach nicht mehr zeitgemäß. Ihr könnt mich gerne in der Luft zerreißen, aber ich bin für ein Fach das „alle“, egal welcher Glaubenrichtung man gerade angehört, besuchen müssen. Und wo in diesem Fach das „Zusammenleben“ aller Menschen, egal welchen Glauben diese haben, unterrichtet wird. Denn das menschliche miteinander kommt „ohne“ Glauben bei weitem besser klar als mit Glauben. Wenn man vermittelt das der andere genauso blutet wie man selbst, die selben Schmerzen hat usw., wenn man diesen schlägt, ansticht oder sonst wie Gewalt antut, ist schon viel gewonnen.

    Die Welt würde „ohne“ Glauben bei weitem besser aussehen. Denn um menschlich zu sein, Mitleid zu haben, Gutes zu tun, etc. pp. bedarf es keines Glaubens. Das ist alles eine Frage der menschlichen Ethik.

    Früher, wo der Mensch noch nicht das Wissen hatte welches er heute besitzt, mag ja Glauben seine Berechtigung gehabt haben. Aber jetzt wo man aufgeklärt ist, weiß wie das mit Natur etc. ist, stellt sich die Frage ist Glauben überhaupt noch notwendig ? Oder sollte das nicht besser eine reine „private“ Sache werden/sein ?

    Bevor jetzt irgendwer anfängt mit Ungläubiger etc. pp., ich bin getauft und auch eingesegnet, aber die Zeit, welche ich im Leben verbracht habe, hat mir die Augen geöffnet. Jeder Glaube, egal welcher Richtung, möchte missionieren, den anderen davon überzeugen das es Gott oder wen weiß ich gibt, das einem nach dem Tod dies oder das wiederfährt wenn man nicht entsprechend gelebt hat. Das dumme ist nur das „kein“ Glaube dafür auch nur den leisesten Beweis hat. Man glaubt halt nur das es so sein könnte wie man es für „sich selbst“ und die Gemeinde vorstellt oder vorstellen kann. Dumm nur das jeder Glaube eine andere Auffassung für das Leben nach dem Tode hat. Und noch dümmer das davon entweder nur eine Auffassung richtig sein kann oder keine.

    Also wozu bedarf es eines Glaubens ? Um miteinander zu leben reichen entsprechende Regeln und Gesetze völlig aus. Jeder halbwegs intelligente Mensch sollte eigentlich in der Lage sein zu erkennen das es nicht richtig sein kann wenn er einem anderen das Leben nimmt, diesen verprügelt, bedroht oder was weiß ich.

    Wer unbedingt an etwas glauben möchte, OK von mir aus, sollte aber sein „Privatvergnügen“ sein und bleiben.

    Um es mal sinnbildlich darzustellen:
    Ich glaube an die Holzschraube (Realität, Zusammenleben mit Regeln und Gesetzen, Ethik) denn die Holzschraube „hält“ das was Holznägel (Jegliche Glaubensrichtung) lediglich nur versprechen. Nämlich den absolut festen Halt in Holzbalken (Halt im Leben und im Leben miteinander).

  40. Ich will mich jetzt gar nicht in diesen albernen Streit um „Pro Reli“ ja oder nein einmischen (bin eher dagegen).

    Die Entscheidung des OVG jedenfalls ist superkorrekt und kann sich auf die wohl h.M. führender Staatsrechtler stützen.

    Es kann und darf nicht Sache des Staates sein, sich mit Mitteln seiner Auftraggeber (Steuergeldern) in die Meinungsbildung des Volkes als seines Souveräns und Auftraggebers einzumischen.

    Wäre ja noch schöner wenn ein lächerliches Bewachungsunternehmen wie es der Staat nun mal ist, seinen Auftraggebern mit DEREN Mitteln vorschreiben wollte, was diese zu denken und zu entscheiden haben.

    Was der Berliner Senat versucht hat, war sozialistische Gesinnungsdiktatur in Reinstform.

    Generell gehört die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf den Prüfstand.

    Ratio

  41. Ich möchte nicht, dass an den Schulen Islam unterrichtet wird. Das wird im islamischen Welt als Sieg für den Islam bewertet.
    was muß ich morgen ankreuzen?
    wer kennts ich aus? bitte melden?
    Danke

  42. @ alle

    Wir kabbeln uns hier in PI weniger über faktische Fragen, sondern üerwiegend über solche normativer Art.

    Wenngleich es mich nicht sonderlich stört, wenn hier einige immer wieder Ihre normativen Ansichten auf ihre diversen Bibeln oder Bibel-Interpretationen stützen (sofern sie das nicht mit albernen Angriffen auf Adersgläubige oder „Atheisten“ verknüpfen),

    wäre es nicht besser und allgemein akzeptabler, Ihr würdet Euch an den politisch relevanten Maßstäben wie dem Grundgesetz und den zugrundeliegenden Grundsätzen rationaler Ethik orientieren?

    Beispielsweise könnten wir uns doch (hoffentlich!) mühelos auf ein absolutes Verbot aggressiver Gewalt und das Erlaubtsein defensiver Gewalt (zur Abwehr aggressiver Gewalt) verständigen.

    Aus diesen Prämissen oder Grundaxiomen ließen sich – Grenz- und Zweifelsfragen mal dahingestellt – die meisten uns hier interessierenden Einzelnormen ziemlich problemlos, nälich rein logisch deduktiv ableiten.

    Der Islam würde uns bspw. weniger oder gar nicht stören, wenn wir nicht wüßten (Tatfrage!), daß diese Ideologie auf aggressive Gewalt und gewalttätige Ausbeutung angelegt ist, woraus ethisch schon fast selbstverständlich folgt, daß wir die Anhänger einer solchen Schmarotzer-, Räuber- und Mörderideologie bei uns unter keinen Umständen tolerieren können, daß wir solchen Leuten notfalls mit Gewalt entgegentreten dürfen und müssen.

    Ich wüßte nicht, wie man dies und vieles andere einfacher und intersubjektiv überzeugender als eben rational sollte begründen können.

    Streit um diverse Götter und „Glaubens-Überzeugungen hilft uns da keinen Schritt weiter.

    Ratio

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