- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Pirat verklagt Bundesregierung

[1]
Dass man mit den blöden Deutschen alles machen kann und immer was zu holen ist, hat sich inzwischen offensichtlich weltweit herumgesprochen. Ein an Kenia ausgelieferter somalischer Pirat verklagt [2] jetzt die Bundesregierung wegen seiner unmenschlichen Unterbringung in einem kenianischen Gefängnis, aus der gesundheitliche Schäden erwachsen könnten.

Außerdem habe er in der Gemeinschaftszelle keine Privatsphäre, und ein Pirat sei er sowieso nicht. Ein Landsmann verklagt die deutschen Deppen auf Übernahme der Kosten für einen deutschen Anwalt.

Ein wegen des Angriffs auf den deutschen Frachter «MV Courier» verhafteter mutmaßlicher somalischer Pirat klagt gegen die Bundesregierung. Die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Justiz sowie das Auswärtige Amt sollten Ali Mohamed A.D. «all den materiellen und immateriellen Schaden ersetzen», der diesem durch seine «unrechtmäßige Überstellung» an Kenia entstanden sei und entstehen werde, heißt es in der am Dienstag beim Berliner Landgericht eingereichten Klageschrift. Den Streitwert der Amtshaftungsklage beziffert Rechtsanwalt Oliver Wallasch darin auf vorläufig 10.000 Euro.

Die beklagten Bundesministerien hätten vor der Übergabe seines Mandanten an die kenianische Justiz gewusst, dass A.D. im Gefängnis keine medizinische Versorgung erhalten und in einer Gemeinschaftszelle ohne Privatsphäre oder sanitäre Grundversorgung untergebracht würde, heißt es in dem AFP vorliegenden Schriftsatz. Aufgrund dieser «unmenschlichen Unterbringung» könne sein Mandant «lebensbedrohliche Krankheiten» bekommen und sich zudem mangels Bestellung von Pflichtverteidigern in Kenia vor Gericht möglicherweise «nicht ordnungsgemäß verteidigen», begründet Wallasch die Klage weiter.

Die Ministerien hätten also «wissentlich und willentlich den Kläger in die Gefahr des Todes beziehungsweise der erheblichen Gesundheitsgefährdung begeben», wenngleich auf der Grundlage eines «vermeintlich» dies rechtfertigenden Abkommens mit Kenia, heißt es in der Klageschrift. Da die Beklagten aber um die Zustände im betreffenden Gefängnis gewusst hätten, hätten sie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und somit ihre Amtspflichten verletzt. Während bei Auslieferungsverfahren sehr wohl Mindeststandards wie Haftbedingungen im ersuchenden Staat überprüft würden, seien diese bei der Übergabe von Bord der Fregatte Rheinland-Pfalz missachtet worden.

Sein Mandant A.D. könne den konkreten Schaden derzeit zwar noch nicht beziffern, wolle aber bereits seinen grundsätzlichen Anspruch auf Schadenersatz gerichtlich festgestellt wissen, erklärte Wallasch. Im Übrigen sei A.D. «zu keinem Zeitpunkt an einem Akt der Piraterie beteiligt» gewesen und fürchte nun, dass an ihm dennoch «ein Exempel statuiert werden könnte».

Ein weiterer mutmaßlicher somalischer Pirat, Mohamud Mohamed H., ließ seinen Anwalt Andreas Schulz am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. Dieser zielt auf eine gerichtliche Verpflichtung des Auswärtigen Amtes ab, die Kosten für H.s deutschen Wahlverteidiger zu übernehmen und diesem umfassenden diplomatischen und konsularischen Schutz bei Ausübung seines Verteidigungsauftrags in Kenia zu gewähren.

Straßburg ist ja wohl nicht zuständig, weil Kenia und Somalia nicht in Europa liegen. Oder doch? Den Haag vielleicht, oder zahlt Deutschland für seine Bösartigkeit lieber freiwillig?

(Spürnase: Marco F. und Koltschak)
n

Beitrag teilen:
[3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [10] [10]
[11] [4] [5] [6] [7] [8] [10] [9] [10]
Kommentare sind deaktiviert (Öffnen | Schließen)

Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Pirat verklagt Bundesregierung"

#1 Kommentar von Kybeline am 14. April 2009 00000004 19:33 123973762307Di, 14 Apr 2009 19:33:43 +0200

Na hoffentlich entwachsen ihm auch Gesundheitsschäden. Man sollte ihn einfach islamisch piratisch behandeln und ins ihn sich selbst überlassen. Irgendwo mitten im Indischen Ozean.

Was machen die Piraten und die Jihadisten selber mit ihren Gefangenen? Die Bundesregierung sollte auch 9 Mio Lösegeld für diese Wesen holen, wenn nicht, dann so lange sie behalten, bis das Lösegeld kommt. Und Essen nur, wenn ihre Familien für sie bezahlen.

#2 Kommentar von Roi Danton am 14. April 2009 00000004 19:34 123973765107Di, 14 Apr 2009 19:34:11 +0200

Offizier: „Sie sind der schlechteste Pirat, von dem ich je gehört habe.“
Captain Jack Sparrow: „Aber sie haben von mir gehört.“

Treffer.

#3 Kommentar von Flusensieb am 14. April 2009 00000004 19:34 123973765807Di, 14 Apr 2009 19:34:18 +0200

Wenn ich das richtig sehe, muß also dafür gesorgt werden, dass keine Piraten mehr gefangen genommen werden. Das sollte doch für die Bundeswehr kein Problem sein 😉

#4 Kommentar von Kybeline am 14. April 2009 00000004 19:35 123973773607Di, 14 Apr 2009 19:35:36 +0200

Den Streitwert der Amtshaftungsklage beziffert Rechtsanwalt Oliver Wallasch darin auf vorläufig 10.000 Euro.

Darum geht es. Wir haben solche Gesetze und wir haben solche Juristen. Die wissen immer, wie sie irgenwie Prozesskostenhilfe einheimsen können, denn du, lieber Steuerzahler, bezahlst. Der einzige, der dabei verlieren kann, bist du.

#5 Kommentar von stolze_kuffarin am 14. April 2009 00000004 19:35 123973774407Di, 14 Apr 2009 19:35:44 +0200

Wie war das noch?

Anhand Eurer Gestze werden wir Euch beherrschen!!!

#6 Kommentar von Ausgewanderter am 14. April 2009 00000004 19:36 123973777307Di, 14 Apr 2009 19:36:13 +0200

Also, hier schämt man sich ganz mächtig, Jurist zu sein. Solche Typen sind eine Schande für den ganzen Berufsstand!

#7 Kommentar von Adam am 14. April 2009 00000004 19:37 123973787107Di, 14 Apr 2009 19:37:51 +0200

Richtig So!!!

Hoffentlich bekommt er Recht .
Alle sollten Deutschland verklagen.

Adam

Dumm,Dümmer,Deutschland.

#8 Kommentar von alpha-centauri am 14. April 2009 00000004 19:38 123973792807Di, 14 Apr 2009 19:38:48 +0200

Na dazu ist er wahrscheinlich von Künast, Ströbele und Fatima Roth angetrieben worden.
Aber hier in Gutmenschland hat er da eine reelle Chance erfolgreich zu sein!

#9 Kommentar von Marc07 am 14. April 2009 00000004 19:39 123973798707Di, 14 Apr 2009 19:39:47 +0200

Jeder kann was gegen die Islamisierung tun. Viele haben Angst vor Repressalien aber spenden an pro Köln kann jeder. Auch kleinere Beträge helfen. Ich bin monatlich mit 50 Euro dabei und es ist ein gutes Gefühl einen kleinen Beitrag im Kampf gegen die Islamisierung beigetragen zu haben.

#10 Kommentar von Indianer am 14. April 2009 00000004 19:40 123973801307Di, 14 Apr 2009 19:40:13 +0200

OT:
Bundesanwalt ermittelt
Bonner Brüder drehten offenbar schon wieder Terror-Video

Bonn – Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen eines neuen Terror-Videos, an dem Jassin und Mounir C. aus Bonn beteiligt sein sollen.
Laut „Spiegel“ sollen die beiden Deutsch-Marokkaner ihr nunmehr drittes deutschsprachiges Terror-Video im Auftrag der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) veröffentlicht haben.

„Bittet Allah aufrichtig, dass er euch den Weg zum Dschihad ebnet“, so einer der beiden Terror-Schergen. In dem Video geben sie sich die Decknamen „Abu Adam aus Deutschland“ und „Abu Ibraheem“. Gedreht wurde der Film allem Anschein nach in Afghanistan.

Das Video stammt laut Datierung vom März 2009. Eine konkrete Androhung von Anschlägen in der Bundesrepublik sind in dem 25-minütigen Video nicht enthalten. Allerdings wird die deutsche Regierung als „verbrecherisch“ bezeichnet.

„Spiegel“ zitiert: „Die deutsche Regierung ist eine verbrecherische Regierung, die sich an diesem Krieg beteiligt. Ihr Großvater Hitler tötete die Juden; aber ihre Enkel stehen heute im Dienste der Juden.“

#11 Kommentar von Jesse James am 14. April 2009 00000004 19:40 123973803107Di, 14 Apr 2009 19:40:31 +0200

Ja unsere Kuschelpolitiker freuen sich sicher schon darüber diese Bereicherung mit ins Land zu holen und mit Sozialhilfe zu überschütten!
Auch somalische Piraten stellen eine Bereicherung für unsere gesellschaft dar und sind von dieser so gewollt!
Man könnte den lieben und braven Piraten ja irgendein schönes kleines Schiff zur Verfügung stellen, dass er seiner Tätigkeit (der Piraterie) dann auch vor der deutschen Küste nachgehen kann! (Es versteht sich natürlich von selbst dass er dafür Straffrei bleibt!

#12 Kommentar von Koltschak am 14. April 2009 00000004 19:41 123973807607Di, 14 Apr 2009 19:41:16 +0200

Das sind wohl die gleichen Anwälte, wie die hier:

Seeräuber-Anwälte verklagen Bundesregierung

Neuer Streit um die von der Marine an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen: Aus Ärger über mangelnde Unterstützung verklagen zwei deutsche Anwälte der Seeräuber nun die Bundesregierung. Der Prozess in Kenia gerät zum Testfall für die EU-Mission.

Berlin – Zwei deutsche Anwälte haben am Dienstag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Als mit einem Mandat berechtigte Vertreter von zwei durch die Marine vor Somalia festgesetzten und an Kenia übergebenen Piraterie-Verdächtigen verlangen der Berliner Jurist Andreas Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch: Die Bundesregierung soll sie bei der Verteidigung der Männer, die zurzeit im Gefängnis Shimo La Tewa in Mombasa einsitzen, unterstützen und sie dafür auch bezahlen.

In zwei getrennten Klagen (AZ: 23 O 205/09 und VG 34 L 130/09 A), eingereicht beim Landgericht und beim Verwaltungsgericht Berlin, argumentieren die Juristen, die Bundesregierung sei für ein rechtsstaatliches Verfahren gegen die an Kenia übergebenen Verdächtigen verantwortlich. Deshalb müsste die Botschaft vor Ort die beiden Anwälte, die ein Mandat für zwei der insgesamt neun Verdächtigen haben, unterstützen. Zudem müsse Berlin für die Kosten der Juristen aufkommen. Dies soll zur Not über einstweilige Verfügungen durchgesetzt werden.

Die beiden Verdächtigen gehören zu einer Gruppe von neun mutmaßlichen Seeräubern aus Somalia, die Anfang März den Frachter „MV Courier“ zu kapern versucht haben sollen und später von der deutschen Fregatte „Rheinland-Pfalz“ gestellt wurden. Die Freibeuter feuerten dabei aus der Entfernung aus mehreren Kalaschnikows auf das Schiff, zudem schossen sie eine Panzerfaust ab. Die Attacken verfehlten ihr Ziel. Nach einer Verfolgungsjagd wurden die Männer gestellt und kurz darauf an die kenianische Justiz übergeben.

Kenia garantierte „faires Verfahren“

Die Übergabe ist Ergebnis eines rasch gestrickten Übereinkommens, das die EU mit Kenia getroffen hatte. Da die an der Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ beteiligten Nationen recht schnell ahnten, dass die Festnahme von Verdächtigen zu komplizierten Verfahren in Europa führen könnten, überredeten sie Kenia, mögliche Verdächtige zu übernehmen. Im Gegenzug wünschten sich die Kenianer Schnellboote, Helikopter und zwei moderne Feuerwehrfahrzeuge.

In ihren Klagen berufen sich die Anwälte auf genau diese Vereinbarung. In dem Schriftwechsel garantierte Kenia für Verdächtige einen Prozess „unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren“. Konkret heißt es in der Note auch, dass die Verdächtigen das Recht auf einen Anwalt haben. Können sie dies nicht aus eigenen Mitteln, solle „unentgeltlich“ ein Jurist gestellt werden. Da dies in Kenias Rechtssystem so nicht vorgesehen sei, so die Anwälte, müsse Deutschland dafür aufkommen.

Für die Anwälte war die Aktion gegen die Regierung folgerichtig, da sie bei einem vergangenen Besuch in Kenia ihren Aussagen zufolge von der Botschaft nur minimal unterstützt wurden. Zudem verweigerten die kenianischen Behörden ihnen den Zugang zu ihren Mandanten, auch Gerichtsdokumente wurden ihnen nicht ausgehändigt.

Jurist Schulz sieht die Bundesregierung in der Pflicht – auch wenn Kenia die Verdächtigen übernommen hatte. „Ein unfairer Prozess in Kenia würde die politischen Versprechungen der Bundesregierung konterkarieren, die ein rechtsstaatliches Verfahren beinhalteten“, warnt er.

Auswärtiges Amt kritisiert „Show“ der Anwälte

Das Auswärtige Amt (AA) wollte sich inhaltlich zu der Klage nicht äußern. Man warte die Zustellung gelassen ab. Intern sorgen die Anwälte, die in Mombasa persönlich für ein rechtsstaatliches Verfahren kämpfen wollen, für Unmut. „Um ihre Show abzuziehen und berühmt zu werden“, so ein Diplomat, „gefährden die Anwälte einen ordentlichen Prozess.“ Er betonte, dass die Verdächtigen durch einen lokalen Anwalt vertreten würden. Viel mehr könne man aus deutscher Sicht nicht tun. Den Klagen hingegen gab man nicht viele Chancen auf Erfolg.

Abseits der Klagen aber sind die Juristen für das AA ein echtes Ärgernis. Schon jetzt steht fest, dass der Prozess in Kenia nicht wie geplant in aller Stille ablaufen wird.

Vielmehr werden die Anwälte dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über den Fortgang informiert wird. Dabei werden auch Fragen aufkommen: So kritisierte die kenianische Justiz, dass die Marine alle Waffen der Männer versenkte und diese nun als Beweise fehlen. Unklar ist auch, ob alle Verdächtigen Piraten sind. Mehrere von ihnen versichern, sie seien nur für die Überfahrt nach Jemen an Bord gegangen.

Auch politisch wird das Verfahren beobachtet, das Anwalt Schulz als „Lackmustest für die gesamte Anti-Piraterie-Operation“ bezeichnet. So wird zum Prozess auch der grüne Spitzenpolitiker Jürgen Trittin nach Mombasa reisen und später dem Parlament berichten. Wenn Kenia nicht in der Lage sei, ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren zu gewährleisten, warnt Trittin, „steht die Vereinbarung mit dem Land auf der Kippe“.

Die ganze Aufregung, so fürchtet jedenfalls ein Beteiligter im AA jetzt bereits, könnte die Bereitschaft Kenias für die Aufnahme von neuen Verdächtigen erheblich verringern.

[12]

#13 Kommentar von Indianer am 14. April 2009 00000004 19:41 123973810207Di, 14 Apr 2009 19:41:42 +0200

Bonner Islamisten rufen aus Afghanistan zum Dschihad

[13]

#14 Kommentar von Panic Porky am 14. April 2009 00000004 19:41 123973811707Di, 14 Apr 2009 19:41:57 +0200

Art. 1 GG

DIe Menschenwürde ist unantastbar.

Das gilt auch für Piraten, sogar für somalische. Der deutsche Staat muss sich auch im Kampf gegen Piraten an seine eigenen Regeln halten. Sonst könnte es uns schnell passieren, das diese Regeln plötzlich auch für den normalen Deutschen nicht mehr gelten.

#15 Kommentar von Patrona Bavariae am 14. April 2009 00000004 19:43 123973819007Di, 14 Apr 2009 19:43:10 +0200

#3 stolze_kuffarin (14. Apr 2009 19:35) Wie war das noch? Anhand Eurer Gestze werden wir Euch beherrschen!!!

Der Imam von Izmir sagte schon 1999:

“Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.”

#16 Kommentar von david ben gurion am 14. April 2009 00000004 19:44 123973825607Di, 14 Apr 2009 19:44:16 +0200

Und da hört man immer, Mohammedaner hätten keinen Humor.

#17 Kommentar von Mostwanted am 14. April 2009 00000004 19:47 123973847907Di, 14 Apr 2009 19:47:59 +0200

unglaublich das es sowas geben kann

ich wär dafür das man die metohte aus dem 17 jhrd wieder einführt wom man piraten einfach überboard warf!

#18 Kommentar von Patrona Bavariae am 14. April 2009 00000004 19:50 123973862207Di, 14 Apr 2009 19:50:22 +0200

#10 Koltschak (14. Apr 2009 19:41)

Berlin – Zwei deutsche Anwälte: der Berliner Jurist Andreas Schulz und sein Frankfurter Kollege Oliver Wallasch haben am Dienstag Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.

Keinen Anstand und keine Ehre haben diese Anwälte für ihr eigenes Land. Es zählt nur der Profit.

#19 Kommentar von Totentanz am 14. April 2009 00000004 19:50 123973865207Di, 14 Apr 2009 19:50:52 +0200

Man MUSS natürlich noch ein integratives pirateristisches Zentrum für 6000 Piraten inkl 750 Parkplätzen und Totenkopf-Kuppel im Zentrum von Cuxhaven errichten. Auch Piraterie-Unterricht an deutschen Schulen soll die piratophobie in Deutschland senken. Zudem sollten Teile der rheinischen Tiefebene aufgestaut werden, so dass auch hier ungestört friedlich und grungesetzkonform Piraterie betrieben werden kann. Schließlich möchte man nicht nur den Norden bereichern.

Generall kann gesagtbeobachtet werden, dass mit den letzen Aufmärschen der piratisch-palästinensischen-Antifa ein weiterer Meilenstein im „Kampf gegen Rechts“ erreicht wurde und man hofft, dass sich ganz europa bald „Unter falscher Flagge“ vereint! AHOI!

#20 Kommentar von Unlinks am 14. April 2009 00000004 19:51 123973866407Di, 14 Apr 2009 19:51:04 +0200

Wie viele Deutsche sitzen eigentlich zur Zeit in Kenia im Knast ? Würde mich stark wundern wenn keiner und wenn das für die gut genug ist dann erst recht für dieses Pack. Da frage ich mich auch welchen Lebensstandart so ein „verarmter Fischer“, wie uns die MSM nicht müde werden einzureden ,normalerweise hat.

#21 Kommentar von Rechtspopulist am 14. April 2009 00000004 19:51 123973869707Di, 14 Apr 2009 19:51:37 +0200

…muss halt der Steuerzahler bezahlen…

Am besten man stört die Piraten nicht bei der Arbiet, dann hat man auch hinterher diesen Ärger nicht. einfach alle Forderungen erfüllen und gut is’… 😉

#22 Kommentar von Zeus am 14. April 2009 00000004 19:51 123973870207Di, 14 Apr 2009 19:51:42 +0200

Keine Gefangene, keine Probleme, so einfach ist das.

#23 Kommentar von Karenzmann am 14. April 2009 00000004 19:52 123973876007Di, 14 Apr 2009 19:52:40 +0200

„Den Streitwert der Amtshaftungsklage beziffert Rechtsanwalt Oliver Wallasch darin auf vorläufig 10.000 Euro. “

Runden wir doch auf eine Million auf, geben ihm die deutsche Staatsbürgerschaft und lassen seine Familie nachkommen.

#24 Kommentar von Ausgewanderter am 14. April 2009 00000004 19:54 123973885507Di, 14 Apr 2009 19:54:15 +0200

#2 Kybeline (14. Apr 2009 19:35)

Den Streitwert der Amtshaftungsklage beziffert Rechtsanwalt Oliver Wallasch darin auf vorläufig 10.000 Euro.

Darum geht es. Wir haben solche Gesetze und wir haben solche Juristen. Die wissen immer, wie sie irgenwie Prozesskostenhilfe einheimsen können, denn du, lieber Steuerzahler, bezahlst. Der einzige, der dabei verlieren kann, bist du.

Vergiß es, die schreiben umsonst und für den Papierkorb. Dafür wird kein Gericht PKH gewähren. Deutsche Standards gelten in Deutschland, aber nicht irgendo im Ausland oder gar bei den Negern. Und wenn damit „argumentiert“ wird, daß im Auslieferungsverfahren gewisse Mindeststandards zu beachten seien, bezieht sich das auf Deutsche!

Ich habe gelegentlich im Knast der Immigration in Bangkok zu tun, da liegen auch Deutsche mit ca. 70 Mann zu den geschilderten Haftbedingungen in einer Zelle. Okay, wenn sie von Thailand ausgeliefert werden, zählt ein Tag Thai-Knast für drei Tage Knast in D. Mehr ist da nicht drin.

Also, daß ist lediglich ein übelriechender Furz. Die versuchen lediglich ins Gespräch zu kommen und so Mandate einzuheimsen. Glaube das wird mächtig schief gehen.

Also alles wieder abregen.

#25 Kommentar von Candide am 14. April 2009 00000004 19:55 123973893307Di, 14 Apr 2009 19:55:33 +0200

Klaus Störtebecker hatte wenigstens noch Charakter…

#26 Kommentar von Rechtspopulist am 14. April 2009 00000004 19:55 123973894207Di, 14 Apr 2009 19:55:42 +0200

#23 Karenzmann:

„Runden wir doch auf eine Million auf, geben ihm die deutsche Staatsbürgerschaft und lassen seine Familie nachkommen.

Dir ist aber schon klar, dass man zu deren Integration noch eine Großmoschee bauen muss?!?

Wenn schon, dann aber richtig! 😉

#27 Kommentar von Candide am 14. April 2009 00000004 19:57 123973906307Di, 14 Apr 2009 19:57:43 +0200

Der „Prophet“ Mohammed war übrigens auch eine Art Pirat – ein Pirat in der Wüste, denn er hat ja mit seinen Anhängern Karawanen beraubt.

#28 Kommentar von pozilei am 14. April 2009 00000004 19:58 123973910907Di, 14 Apr 2009 19:58:29 +0200

#22 Zeus (14. Apr 2009 19:51) Keine Gefangene, keine Probleme, so einfach ist das.

Noch besser:
Allen Piraten Asyl geben, keine Piraterie mehr!

#29 Kommentar von Ludwig von Baden am 14. April 2009 00000004 19:59 123973915307Di, 14 Apr 2009 19:59:13 +0200

Amerikanische Gerichte erklären sich in solchen Fällen oft gerne für nicht zuständig und verweisen auf den Justizweg in den Drittländern. Da sollten deutsche Richter vielleicht mal etwas von den Amis lernen und wenn dies noch nicht gesetzeskonform ist rate ich dies möglichst schnell durch die Gremien zu peitschen. Da die Somalis allesamt Muselmanen sind und Saudi-Arabien ja nicht nur ein islamischen Land ist sondern auch der Nettogläubiger von Deutschland ist und somit es nicht in deren Interesse sein kann, dass Deutschland geschröpft wird, könnte doch als neuer Auffangstaat für die ruchlosen Piraten dienen…ach halt, da kommen ja wahrscheinlich gleich Roth und Ströbele an und bemängeln das die dann nach ihrem eigenen Recht, der Scharia verurteilt werden… dann lieber die doofen Deutschen abzocken. Wie ich gelesen hatte das es eine Kenianische Lösung gibt, war mir das schon fast klar das so ein Mist auf uns zukommt. Wetten die Nächsten sind schlauer und dank Emails der deutschen Gutmenschen an die Warlords, die hinter den Piraten stehen, wissen die dann auch, dass sie sobald sie auf einem deutschen Boot sind nur „Asyl“ schreien müssen und die weitere zukünftige Islamisierung unserer Nation geht in die nächste Runde. Deutschland denk ich an Dich in der Nacht…….

#30 Kommentar von Schwabe am 14. April 2009 00000004 20:04 123973949108Di, 14 Apr 2009 20:04:51 +0200

Über Berlin lacht die Sonne,

über Deutschland die ganze Welt!

#31 Kommentar von Tommmy am 14. April 2009 00000004 20:05 123973950008Di, 14 Apr 2009 20:05:00 +0200

Das ist ja wohl echt der Witz des Tages.

Ist halt mittlerweile echt weltweit bekannt, dass Deutschland ein kompletter Trottelstaat ist, der alles mit sich machen lässt. Aber das ist ja von manchen auch so gewollt, welcher Vollidiot Politiker ist nicht nochmal sofort nach der Verhaftung nach Afrika geflogen um dafür Sorge zu tragen dass es den armen Hascherln an nichts mangelt. Würde mich nicht wundern wenn der den Piraten diesen Flo ins Ohr gesetzt hat.
Armes Deutschland, aber jedes Land hat halt die Politiker die es verdient.

#32 Kommentar von residentalien against socialism am 14. April 2009 00000004 20:05 123973955108Di, 14 Apr 2009 20:05:51 +0200

was lernen wir daraus?
ES DUERFEN KEINE GREFANGENE GEMACHT WERDEN.
eine fachgerecht durchgefuehrte impfung mit einem grossen kaliber und ruhe ist. einfach abknallen, das pack. alternativ deren boote versenken und aus sicherer entfernung (d.h. weit genug entfernt sein, dass dieses pack das schiff nicht schwimmend erreichen kann) zusehen, wie dieses gesocks absaeuft. ende. wenn man das zwei oder drei mal praktiziert und es herrscht immer noch keine ruhe da unten, muss eben das ganze nest platt gemacht werden.

#33 Kommentar von Goldfasan am 14. April 2009 00000004 20:07 123973963508Di, 14 Apr 2009 20:07:15 +0200

Bestimmt hat er schon Prozesskostenhilfe beantragt und genehmigt bekommen. He he he Das ist das echte Deutschland, wie man es kennt. 🙂

#34 Kommentar von Islam_kritisch am 14. April 2009 00000004 20:07 123973965308Di, 14 Apr 2009 20:07:33 +0200

@#14 Panic Porky (14. Apr 2009 19:41)

Was sind denn Sie für einer ? Mal hier lesen und eventuell beginnen zu verstehen.

[14]

„Piraten dürfen mit aller Gewalt verfolgt werden“
Völkerrechtler Udo Fink über einen deutschen Einsatz vor Somalia.

Fink: Die Behandlung von Piraten ist ein ganz altes Problem und im Völker-Gewohnheitsrecht schon seit 400 Jahren geregelt. Weil Piraten die Freiheit der Meere gefährden, dürfen sie mit aller Gewalt und Härte verfolgt werden.

Auf hoher See sind Piraten weitgehend schutzlos. Wenn man dort Seeräuber auf frischer Tat ertappt, kann man sie zum eigenen Schutz und zum Schutz anderer Schiffe angreifen und versenken.

Piraten stehen nicht unter dem Schutz des GG. Sie scheinen von diesem Virus:

[15]

befallen zu sein. Bitte suchen Sie einen entsprechenden Arzt Ihrer Wahl auf.

#35 Kommentar von Integralrechner am 14. April 2009 00000004 20:09 123973975408Di, 14 Apr 2009 20:09:14 +0200

Keine Gefangene, keine Probleme, so einfach ist das.

Dem stimme ich zu.

Das Notwehrrecht gilt. Wer sich in der Gegend ungefragt einem Schiff nähert, wird vollständig weggebratzelt. Sind die erst mal aufm Schiff, ist man seines Lebens nicht mehr sicher, somit muss die Notwehr oder Nothilfe durch Bomben/Raketen vom Hubschrauber/Jet oder Bordkanone also vorher ausgeübt werden!

#36 Kommentar von SaekulareWelt am 14. April 2009 00000004 20:09 123973975608Di, 14 Apr 2009 20:09:16 +0200

Super, eine echte Bereicherung. Freibeuter der Meere haben wir noch nicht in Deutschland.

Nachdem sich der Herr Pirat durch alle Instanzen geklagt hat, bekommt er selbstverständlich Asyl.

Damit er sich schnellstmöglich hier integrieren kann und als Willkommensgruß, bekommt er die Gorch Fock, damit er seinen erlernten Beruf auch auf deutschen Meeren ausüben kann.

#37 Kommentar von Mistkerl am 14. April 2009 00000004 20:10 123973980408Di, 14 Apr 2009 20:10:04 +0200

Nicht alles gelesen, aber ich finde es Klasse, wie die BRD eigentlich tickt.

Es ist wahrlich pervers, dass Moslem-Piraten rumjammern und nett behandelt werden wollen oder sich böse behandelt fühlen, obwohl sie ihren Geiseln lächelnd die Eier abgeschnitten hätten.

Ich bin gegen die direkte Todesstrafe, aber im westlichen indischen Ozean gibt es hungrige Fische.

#38 Kommentar von CD am 14. April 2009 00000004 20:10 123973983208Di, 14 Apr 2009 20:10:32 +0200

Naja, sie werden hierher kommen, „Asyl“ sagen, rundum versorgt werden mit Hartz IV und Krankenversicherung, ihre gesamte Verwandtschaft nach Deutschland holen und ihre ‚Kohle‘ aus der Piraterie gewinnbringend anlegen.

Bessere Werbung für alle ’non-etablierten‘ Parteien kann man sich gar nicht wünschen.

#39 Kommentar von lfroggi am 14. April 2009 00000004 20:12 123973996008Di, 14 Apr 2009 20:12:40 +0200

Ein deutscher Anwalt der dieses Rattenpack verteidigt sollte man direkt mit ihm in den Knast werfen .
Da kommt raus für wie doof uns die Ausländer halten , wissen ganz genau wo sie ansetzen müssen damit es vielleicht Geld gibt durch die doofen Deutschen Gesetze .
Ein Musel bringt seine Schwester um und bekommt das geld für die Beerdigung in der Türkei (1600 € )
ich glaub das alles nicht !

#40 Kommentar von pozilei am 14. April 2009 00000004 20:13 123973999908Di, 14 Apr 2009 20:13:19 +0200

TV-TIP:
Islamisten in Bonn : Terroristen unter uns

Mounir und Yassin C. aus Bonn: Die Brüder galten bei Nachbarn als die netten Jungs von nebenan. An ihren Schulen waren sie beliebt. Der eine machte seine Ausbildung beim Statistischen Bundesamt und der andere studierte Elektroingenieurwesen in Koblenz. Doch der Schein trügte.
Den Grundwehrdienst soll Mounir in Deutschland absolviert haben. Auf den ersten Blick handelt es sich um zwei junge Männer, die sich scheinbar gut in Deutschland integriert haben. Doch heute rufen die Brüder Mounir und Yassin C. aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zum heiligen Krieg, dem Jihad auf. stern TV hat exklusiv mit Freunden und Lehrern gesprochen.

[16]

#41 Kommentar von BUNDESPOPEL am 14. April 2009 00000004 20:13 123974002408Di, 14 Apr 2009 20:13:44 +0200

Bei der Befreiung des ameriknischen Kapitäns aus der Gefangenschaft der Piraten vor der Küste Somalias wurden 3 Piraten durch gekonnten Zielschuß zwischen die Augen getötet.

Sie waren sehr verblüfft. Sie hatten wohl erwartet, daß sie zunächst über ihre Rechte aufgeklärt werden und eine Einladung in die USA erhalten.

Zwischen den Augen sitzt das „geistige Auge“. die Herren schauen nun 72x72x72x72x72x72 Jungfrauen.

Der in Kenia inhaftierte Pirat (Rechtshilfe womöglich durch den Kreuzberger Radfahrer), der gegen die Bundesrepublik vor Gericht zieht, wurde des Rechts des „Jungfrauen-Schauens“ beraubt.

Er muß sofort sein Recht erhalten.

#42 Kommentar von ElGreco am 14. April 2009 00000004 20:14 123974005808Di, 14 Apr 2009 20:14:18 +0200

16.05.09 –
Die Klagewelle der somalischen Piraten hat Erfolg – Bundesregierung lenkt ein

23.07.09 –
Weitere Klagewelle der Piraten zwingt die Bundesregierung in die Knie –
Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe werden gezahlt

18.09.09 –
Seenomaden fordern Einführung pauschaler Lösegeldzahlungen

12.01.10 –
Seegaukler drängen auf weitere Erhöhung der Passagen

12.01.10 –
BRD erzielt erfolgreich Einigung mit somalischen Seegauklern: Freies geleit zugesichert, Angriffe sollen reduziert werden.

30.04.10 –
Frank-Walter Steinmeier im Dialog mit moderaten Seegauklern – Mehr Geld für mehr Sicherheit

13.03.11 –
SSC (Somalisches Seegaukler-Konsortium) verlangt Reparationszahlungen von der Bundesregierung und den USA

#43 Kommentar von AufrechterDemokrat am 14. April 2009 00000004 20:15 123974011908Di, 14 Apr 2009 20:15:19 +0200

Kiel holen und anschließend an die Fische verfüttern. Eine andere Sprache verstehen die Barbaresken nicht. Punkt.

#44 Kommentar von Meister am 14. April 2009 00000004 20:17 123974027108Di, 14 Apr 2009 20:17:51 +0200

Kann man denn keinen Einfluss auf diese Anwälte nehmen? Von wem werden sie bezahlt? Warum überhaupt kennt in Kenia jemand deutsche Anwälte? Wieso Klage beim Landgericht Berlin? Diese Anwälte befördern doch aus Karriere- und Vermögensgründen solche unannehmbaren Klagen. Sollen doch mal in Moskau Klage erheben. Wir werden doch einfach nur verkackeiert!

#45 Kommentar von pilotmen am 14. April 2009 00000004 20:19 123974036108Di, 14 Apr 2009 20:19:21 +0200

Der größte Schwachpunkt der westlichen Länder ist ihr Humanismus. Nicht nur das er uns daran hindert Kriege zu gewinnen sondern er macht uns auch noch zu wehrlosen Opfern unserer Feinde. Tatsache ist das es ein Kriegshandwerk gibt, aber dieses will auch beherrscht sein, so wie jedes andere Handwerk auch. Mit Humanismus im Rucksack kann man gegen Barbaren nur verlieren.

#46 Kommentar von Alex60 am 14. April 2009 00000004 20:19 123974038008Di, 14 Apr 2009 20:19:40 +0200

Da haben die Amis schon wieder unseren Jungs was vor gemacht. Mit einer Kugel zwischen den Augen kann man niemanden mehr verklagen…..

#47 Kommentar von Mistkerl am 14. April 2009 00000004 20:22 123974055608Di, 14 Apr 2009 20:22:36 +0200

Die Thailänder haben es geschafft unliebsame Politiker rauszubefördern und zwar ohne ein Massaker.

Irgendwie sollte es doch auch in der BRD möglich sein.

Leider sind die Kommunisten/Linken/Nazis nicht an Demokratie interessiert.

#48 Kommentar von pilotmen am 14. April 2009 00000004 20:23 123974061308Di, 14 Apr 2009 20:23:33 +0200

Der deutsche Korvetten Kapitän war ja auch so blöde das er die Waffen der Piraten über Bord geworfen hat. Damit hat er wichtiges Beweismaterial vernichtet. Die werden alle frei gesprochen und bekommen eine fette Haftentschädigung.

#49 Kommentar von Rotkaeppchen am 14. April 2009 00000004 20:25 123974070408Di, 14 Apr 2009 20:25:04 +0200

Die wissen ganz genau wo sie ihr Futter herbekommen. Die USA und Frankreich labern nicht, die handeln und holen ihre Leute raus unsere GUTMESCHEN und ALLESVERSTEHER schicken ihre Leute in die Wüste.
General Günzel gefeuert vom JUDENVERSTEHER Struck der dann gleich noch dafür sorgte, dass man Ulrich Wegener Chef der GSG 9 auch gleich entsorgte, da dieser sich mit Günzel solidarisierte und die SS-Division Brandenburg als Vorbild sah. Der Held – Befreier der Geiseln der Lufthansa Maschine Landshut – von Mogadishu kannte sich in der Gegend aus. Er und Günzel hätten das getan was man über jahrtausende mit Piraten gemacht hat. Aufhängen an der höchsten Rahe die man hat!

#50 Kommentar von Islam_kritisch am 14. April 2009 00000004 20:26 123974078708Di, 14 Apr 2009 20:26:27 +0200

Angesichts solcher Meldung begint man sich zu schämen das man Deutscher ist. Wie tief muss eigentlich ein Mensch, in diesem Fall Anwalt, sinken um so einen Bockmist zu verzapfen bzw. mit zu machen ?

Und „Nein“, es sind sicher keine Piraten.

Da fragt sich ein normal denkender Mensch doch, wenn es keine Piraten sind, wie sind die auf das Piratenschiff gekommen, bevor es aufgebracht wurde ? Hat Scotty sich da vielleicht vertan und die beiden an den falschen Ort gebeamt ? Na dann soll Scotty die beiden wieder hoch beamen und gut ist. Es zeigt sich einmal mehr das man lieber nach dem Muster von Anno 1700 verfahren sollte, keine gefangenen Piraten. Gleich an der RAH aufknüpfen. Zur Not tut es auch ein Antennenmast wenn keine RAH verfügbar ist. Jedewede Toleranz und/oder Gnade ist bei Piraten völlig fehl am Platze. Man sieht ja, bzw. kann lesen, was sonst dabei rauskommt.

#51 Kommentar von Rechtspopulist am 14. April 2009 00000004 20:27 123974084008Di, 14 Apr 2009 20:27:20 +0200

#41 BUNDESPOPEL:

„Zwischen den Augen sitzt das “geistige Auge”.

Bist du Esoteriker?

#52 Kommentar von Karenzmann am 14. April 2009 00000004 20:31 123974106408Di, 14 Apr 2009 20:31:04 +0200

@Rechtspopulist

Freut mich sehr, dass Sie uns erhalten bleiben.

Zum Thema:

Der Pirat wird doch sicherlich einen gültigen Kaperbrief von der solalischen Regierung bei sich gehabt haben?

#53 Kommentar von KDL am 14. April 2009 00000004 20:31 123974111208Di, 14 Apr 2009 20:31:52 +0200

#43 AufrechterDemokrat

Kiel holen – meinetwegen. Aber bloß nicht nach Kiel holen 😉

#48 Rotkaeppchen

Du vergisst, dass es bei den heutigen Motorschiffen keine Rahe mehr gibt – der alte Brauch ist also nicht mehr anwendbar.

#54 Kommentar von Ausgewanderter am 14. April 2009 00000004 20:33 123974118908Di, 14 Apr 2009 20:33:09 +0200

#14 Panic Porky (14. Apr 2009 19:41) Art. 1 GG

DIe Menschenwürde ist unantastbar.

Das gilt auch für Piraten, sogar für somalische. Der deutsche Staat muss sich auch im Kampf gegen Piraten an seine eigenen Regeln halten. Sonst könnte es uns schnell passieren, das diese Regeln plötzlich auch für den normalen Deutschen nicht mehr gelten.

Quatsch! Deutsche Gesetze gelten in ihrem Geltungsbereich, also in Deutschland. In Kenia gilt kenianisches Gesetz.

#55 Kommentar von Krefelder am 14. April 2009 00000004 20:34 123974126208Di, 14 Apr 2009 20:34:22 +0200

Ich hoffe, dass unsere Jungs in Übersee daraus gelernt haben: Beim nächsten mal werden einfach keine Gefangenen gemacht, statt wertvoller Zielscheiben und Zielbojen zu versenken, einfach mal ein paar Piraten aufs Korn nehmen, das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern schont auch noch die ohnehin schon geschundenen Nerven der PI-Leserschaft.

#56 Kommentar von DSO-Einsatz im Innern JETZT am 14. April 2009 00000004 20:34 123974128808Di, 14 Apr 2009 20:34:48 +0200

„Ein an Kenia ausgelieferter somalischer Pirat verklagt jetzt die Bundesregierung wegen seiner unmenschlichen Unterbringung in einem kenianischen Gefängnis, aus der gesundheitliche Schäden erwachsen könnten.“

Nächstesmal gleich versenken.

#57 Kommentar von Abu Sheitan am 14. April 2009 00000004 20:35 123974130808Di, 14 Apr 2009 20:35:08 +0200

#31 residentalien against socialism (14. Apr 2009 20:05)

„was lernen wir daraus?
ES DUERFEN KEINE GREFANGENE GEMACHT WERDEN.
eine fachgerecht durchgefuehrte impfung mit einem grossen kaliber und ruhe ist. einfach abknallen, das pack. alternativ deren boote versenken und aus sicherer entfernung (d.h. weit genug entfernt sein, dass dieses pack das schiff nicht schwimmend erreichen kann) zusehen, wie dieses gesocks absaeuft. ende. wenn man das zwei oder drei mal praktiziert und es herrscht immer noch keine ruhe da unten, muss eben das ganze nest platt gemacht werden.“

Achgottachgott, und ich dachte, ich bin hier in einem ehrenwerten Christenforum gelandet!
Wenn das der Mixa liest!
Wieso lese ich hier keine Aufrufe zu Nächstenliebe und die andere Backe hinhalten?

#58 Kommentar von Don.Martin1 am 14. April 2009 00000004 20:36 123974136608Di, 14 Apr 2009 20:36:06 +0200

#31 residentalien against socialism (14. Apr 2009 20:05)
Klappt so nicht. Hier führt der „Bürger in Uniform“ Krieg(?). Und Staatsanwälte!
Aber die BW sollte aber wirklich Boom machen, statt immer nur Buh. Vor allem nachdem die Amis gezeigt haben, was geht.

Schluß mit Warnschüßen, die Leidtragenen sind die zivilen Schiffe und ihre Besatzungen, sowieso. Nur wenn diese Terroristen gnadenlos gejagt werden, wird sich vielleicht was ändern. Wer vor Toten zurückschreckt, na gut, dann zerstört die Boote und hinterlasst Rettungsinseln. Aber keine Gefangenen.Sone Fregatte wird nicht angegriffen, aber sie hat die Möglichkeiten, diese Terroristen zu vernichten. Frachter nicht. Daran sollten die Kapitäne denken. In Russland gibt es ein Sprichwort: Sibirien ist groß und der Zar ist weit!
In diesem Sinne, Feuer frei!

#59 Kommentar von Unlinks am 14. April 2009 00000004 20:37 123974144208Di, 14 Apr 2009 20:37:22 +0200

Die Lösung ist auch ganz einfach. Da muss man nur ein wenig in die Deutsche Geschichte schauen und es fällt sofort die „Seeadler“ ein. Es braucht dort unten Schiffe die von aussen den Eindruck eines harmlosen Frachters machen und in Wirklichkeit bis an die Zähne bewaffenet sind (und den Willen diese Waffen auch einzusetzen).
Wenn dieses Pack da unten dann sich nicht mehr sicher sein kann ob der Frachter Zähne hat oder nicht wird denen auch die Lust vergehen.

#60 Kommentar von die klavierspielerin am 14. April 2009 00000004 20:39 123974156908Di, 14 Apr 2009 20:39:29 +0200

Ich glaube, ich kann pi nicht mehr lesen. Das tut meiner Gesundheit nicht gut. Dieser Mistkäfer hat halt gedacht, er kommt gleich in das Irrenhaus Deutschland. Ich denke mal, dass unsere Gutis, die sich ja so beklagt haben über die bösen Amis, jetzt auf Wiedergutmachung drängen. Deutschland muss jetzt an diesem und an allen anderen… wieder gut machen, was die Amis verbrochen haben. Ich geh kotzen!!!

#61 Kommentar von Mistkerl am 14. April 2009 00000004 20:39 123974159208Di, 14 Apr 2009 20:39:52 +0200

@ Rotkaeppchen

Es ist symptomatisch, dass in der BRD professionelle Personen wie Günzel oder Wegener abgesägt wurden (obwohl Wegener eigentlich nicht abgesägt wurde).

Wie dem auch sei, wenn Leute wie Struck, Roth, Becks, Ströbele, Fischer, Schröder usw. das Sagen haben, dann haben wir ein großes Problem, hehe.

Merkel ist die Lösung…

Was ist nur aus diesem einstmals stolzem Land geworden?

Waren es wirklich nur diese 12 Jahre?

#62 Kommentar von die klavierspielerin am 14. April 2009 00000004 20:40 123974162008Di, 14 Apr 2009 20:40:20 +0200

Ach übrigens: Ich werde pi doch noch lesen und ich hoffe sehr, dass pi an dieser Sache dran bleibt.

#63 Kommentar von error am 14. April 2009 00000004 20:42 123974172108Di, 14 Apr 2009 20:42:01 +0200

Jeder pfosten soll diese Bananenrepublik verklagen. Die gutmenschen freuen sich doch, wenn hier alles den bach runter geht :/

#64 Kommentar von Karenzmann am 14. April 2009 00000004 20:48 123974209308Di, 14 Apr 2009 20:48:13 +0200

55 Abu Sheitan

„Wieso lese ich hier keine Aufrufe zu Nächstenliebe und die andere Backe hinhalten?“

Wat wollen denn Piraten mit deiner Backe? Bares ist denen lieber… 🙂

#65 Kommentar von Don.Martin1 am 14. April 2009 00000004 20:49 123974215108Di, 14 Apr 2009 20:49:11 +0200

#7 Unlinks (14. Apr 2009 20:37)
Noch besser waren doch die U-Bootjäger, die schönen Segler! Die kamen richtig harmlos daher…

#66 Kommentar von Moderater Taliban am 14. April 2009 00000004 20:49 123974218808Di, 14 Apr 2009 20:49:48 +0200

Man könnte Fatima alternativ die rote Heidi als Galleonsfigur an einen Frachter binden, das hätte doppelten Effekt, einerseits einen Abschreckungs- und andererseits einen möglichen Lerneffekt.

#67 Kommentar von iblis_vom_original am 14. April 2009 00000004 20:50 123974222008Di, 14 Apr 2009 20:50:20 +0200

Fairer Prozess für Leute die mit MG´s sprechen!
Doch hat was unsere Demokratie!
Kasperle Theater für Erwachsene!

#68 Kommentar von instinctive am 14. April 2009 00000004 20:52 123974233608Di, 14 Apr 2009 20:52:16 +0200

Wenn irgendein Gericht diese Klage annimmt, verlasse ich MORGEN die Republik.

#69 Kommentar von BUNDESPOPEL am 14. April 2009 00000004 20:55 123974251008Di, 14 Apr 2009 20:55:10 +0200

Eine gute Armee lehrt junge Rekruten, wo im Nahkampf der Schuß am besten sitzt.

Meine Kenntnisse stammen da her. „Esoterisch“ ist das keinesfalls, aber pragmatisch in jedem Fall.

Ein Schuß, der sitzt, verhindert Leiden.

EX UND HOPP !

#70 Kommentar von BUNDESPOPEL am 14. April 2009 00000004 20:55 123974254808Di, 14 Apr 2009 20:55:48 +0200

Das war für

@50 Rechtspopulist

#71 Kommentar von Mistkerl am 14. April 2009 00000004 20:58 123974270008Di, 14 Apr 2009 20:58:20 +0200

So wie ich die BRD einschätze, ist mal wieder der Täter das Opfer.

Also müssen wir mal wieder das Portemonnaie öffnen, in dem eigentlich gar nicht mehr drin ist.

Hungern für Moslems!!!

#72 Kommentar von Mistkerl am 14. April 2009 00000004 21:00 123974284309Di, 14 Apr 2009 21:00:43 +0200

Upps +s

Egal, wir machen einen 12-monatigen/Jahr Ramadan, um die kleinen Prinzen nicht allzusehr zu verstören.

#73 Kommentar von Peter K. am 14. April 2009 00000004 21:05 123974314609Di, 14 Apr 2009 21:05:46 +0200

Er wurde sicherlich sogar dazu angestiftet. Ich meine gelesen zu haben das Jürgen Trittin nach Kenia geflogen ist um sich ein eigenes Bild vom Piratenknast zu machen.

#74 Kommentar von Don.Martin1 am 14. April 2009 00000004 21:06 123974316209Di, 14 Apr 2009 21:06:02 +0200

#18 BUNDESPOPEL (14. Apr 2009 20:55)
Ich denk, er wollte Dich absichtlich falsch verstehen.
Und Deine Aussage zum Recht auf das dritte Auge.
Leider wird der Piratenterrorist durch dieses dritte Auge erkennen: Sowas kommt davon, wenn man anderen die Kekse klauen will!

#75 Kommentar von WASP am 14. April 2009 00000004 21:07 123974324309Di, 14 Apr 2009 21:07:23 +0200

Wie heisst es schön in dem alten Witz : Was sind 1000 Anwälte aneinander gekettet auf dem Meeresgrund ? – Ein guter Anfang….

Liebe Regierung, zieht bloss die Marine da unten ab. Das erspart uns Steuermicheln Geld und Deutschland viele Peinlichkeiten. Denn ab heute wird sogar in somalischen Lehmhütten über uns gelacht.

#76 Kommentar von Mostwanted am 14. April 2009 00000004 21:14 123974369809Di, 14 Apr 2009 21:14:58 +0200

und weiter gehts mit der piraterie!!

[17]

#77 Kommentar von Selberdenker am 14. April 2009 00000004 21:16 123974379909Di, 14 Apr 2009 21:16:39 +0200

Pirat verklagt Bundesregierung

Und Trotteldeutschland wird wieder zahlen. 🙁

#78 Kommentar von Laurel am 14. April 2009 00000004 21:17 123974385609Di, 14 Apr 2009 21:17:36 +0200

[18]
… die Piraten schützen die Küste gegen die Feinde Allahs

#79 Kommentar von Schwabe am 14. April 2009 00000004 21:19 123974397109Di, 14 Apr 2009 21:19:31 +0200

So wie ich das sehe, wird es , wenn dieser Wahnsinn so weiter geht,
bald in ganz Deutschland,
Feuer Frei heißen!

So wie es läuft, geht es nicht mehr lange gut.
Der Tag der Abrechnung ist nicht mehr weit.

Entweder aufstehen, kämpfen und siegen
oder Schwanz einziehen und auswandern.

#80 Kommentar von Daniel Israel am 14. April 2009 00000004 21:25 123974431909Di, 14 Apr 2009 21:25:19 +0200

Ich glaub, ich muss auch mal meinen Staat verklagen; für etwas ist der ja schliesslich da, oder?

#81 Kommentar von Eurabier am 14. April 2009 00000004 21:35 123974495809Di, 14 Apr 2009 21:35:58 +0200

Wurden die PiratInnen von den LinksgrünInnen gar ermutert, den deutschen Staat zu verklagen?

Wäre das dann nicht Hochverrat?

Der vom Steuerzahler ausgehaltene kinderloser StudienabbrecherIn ohne eigene Lebensleistung Volker Beck (Bürgerkrieg90/Die GrünInnen):

[19]

14.12.2008
Menschenrechte und rechtstaatliche Verfahren bei Anti-Piraterie-Einsatz wahren: Zustimmung offen

Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:

Menschenrechte und rechtstaatliche Verfahren müssen bei dem Anti-Piraterie-Einsatz „Atalanta“ gewahrt bleiben! Ob dies bisher von der Bundesregierung gewährleistet ist, ist zumindest zweifelhaft.

Die Bundesregierung muss klären, auf welcher nationalen Rechtsgrundlage die EU-Operation „Atalanta“ durchgeführt werden soll. Ich habe den Eindruck, sie hat ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben hierfür nicht gemacht.

Deshalb habe ich die Bundesregierung heute in einer dringlichen Frage gefragt, auf welcher nationalen Rechtsgrundlage das Versenken von Schiffen oder die Festnahme von Piraten erfolgt: „Auf welcher gesetzlichen Grundlage wenden Angehörige der Bundeswehr oder ggf. sich an Bord befindliche Polizeikräfte unmittelbaren Zwang an, nehmen Tatverdächtige fest, halten sie gefangen oder versenken gar (Piraten-)Schiffe oder auf welche Weise will sei eine solche gesetzliche Regelung schaffen?“

Selbst wenn man die Gemeiname Aktion als gesetzliche Grundlage annehmen würde ( [20]), bliebe offen, wie im Falle eines längeren Festhaltens eines Gefangenen verfahren werden soll. Hier enthält auch die Gemeinsame Aktion keine hinreichende Antwort. Auch das Versenken von Schiffen dürfte dadurch nicht gedeckt sein.

Ohne Klärung dieser Fragen kann ich mir eine Zustimmung zu dem an sich sinnvollen Einsatz nur schwer vorstellen. Denn: Es fehlt an einer innerstaatlichen deutschen Eingriffsgrundlage für Festnahmen und Überstellungen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Grundrechtseingriffe nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. Es bedarf demnach beim Handeln deutscher Staatsgewalt im Ausland oder auf Hoher See einer entsprechenden deutschen gesetzlichen Ermächtigung. Es fehlt an einer speziellen gesetzlichen Eingriffsermächtigung.
Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Soldaten der Bundeswehr gilt räumlich und sachlich nicht für Auslandseinsätze. Die völkerrechtlichen Verträge, z.B. Artikel 110 VN-Seerechtsübereinkommen reichen wohl insoweit ebenfalls nicht aus. Auch der jeweilige Parlamentsbeschuss zur Entsendung von Streitkräften ins Ausland stellt keine hinreichende gesetzliche Grundlage dar, da es sich bei diesem Beschluss nicht um ein förmliches Parlamentsgesetz handelt.

Für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Mission gelten sowohl die einschlägigen Grundrechtsnormen wie auch vollumfänglich die Bestimmungen der EMRK.
Dies folgt u.a. aus der Entscheidung des EGMR aus dem Jahre 2008 im Fall Medvedyev gegen Frankreich. Dieser Beschwerde lag zugrunde, dass französische Streitkräfte Drogenschmuggler auf Hoher See aufgegriffen und dreizehn Tage lang an Bord des Schiffes festgehalten hatten. Die Große Kammer stellte eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK fest, da dieses Festhalten einer gesetzlichen Grundlage entbehrte.

#82 Kommentar von hackschnitzel am 14. April 2009 00000004 21:37 123974502709Di, 14 Apr 2009 21:37:07 +0200

Über die Planke jagen. Und den Streigtwert gleich mal von irgendeiner Entwicklungshilfe abziehen.

Eins muß man den Negern ja lassen: Sie sind zwar faul, aber blöd sind sie nicht, wenn es darum geht ohne Anstrengung ein bisschen Geld zu „verdienen“.

Woher der wohl die Adresse vom berliner Amtsgericht kennt? Hat ihm wohl einer seiner Drogendealerasylbrüder gesteckt.

#83 Kommentar von Totentanz am 14. April 2009 00000004 21:39 123974518709Di, 14 Apr 2009 21:39:47 +0200

#29
Ich wüsste jetzt nicht für wen ich körperlich kämpfen sollte. Wenn Deutschland sich wieder von totalitären Strukturen (EU / Teil-Scharia) regieren lässt, dann bin ich am nächsten Tag weg. Ich kann auf der halben Welt arbeiten und dann gibts nur noch eines was mir heilig ist: Mein Bankkonto.

#84 Kommentar von hackschnitzel am 14. April 2009 00000004 21:40 123974522509Di, 14 Apr 2009 21:40:25 +0200

@Eurabier: Wie bitte???? Volker Beck sorgt sich tatsächlich um das Wohl dieser Räuber und Banditen? Wenn der mal hinter seinem warmen 68er-Ofen hervorkäme und mal einen Piratenüberfall leibhaftig mitbekäme, würde er sicher anders denken.
So ein Stuss kann nur von Leuten kommen, die die Realität nur aus Büchern und Parteitagen kennen.

#85 Kommentar von Indianer am 14. April 2009 00000004 21:41 123974529009Di, 14 Apr 2009 21:41:30 +0200

OT:
Es war ein Fahrfehler
Verfahren zu Jörg Haiders Tod eingestellt
Klagenfurt – Die österreichische Justiz hat die Akte über den im Oktober 2008 tödlich verunglückten › Rechtspopulisten Jörg Haider geschlossen und allen Spekulationen über mögliche Sabotageakte gegen den Politiker eine Absage erteilt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA stellte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das offizielle Ermittlungsverfahren zu den Ereignissen vom Oktober 2008 am Dienstag ein.

Wie der Leiter der Anklagebehörde, Gottfried Kranz, dazu in der Kärntner Landeshauptstadt bekanntgab, war der tödliche Verkehrsunfall Haiders außerhalb Klagenfurts in den frühen Morgenstunden des 11. Oktober ausschließlich auf einen Fahrfehler des Politikers zurückzuführen.

Haider war zum Zeitpunkt des Unglücks betrunken und hatte einen Blutalkoholspiegel von rund 1,8 Promille. Er war bei der Heimfahrt außerhalb von Klagenfurt mit stark überhöhter Geschwindigkeit mit seinem Dienstwagen von der Straße abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Dabei erlitt er mehrere tödliche Verletzungen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ergab die Untersuchung des Dienstwagens von Haider keine Hinweise auf einen Defekt. Man habe auch – wie von fanatischen Haider-Anhängern immer wieder vermutet – keine Hinweise auf „Manipulationen oder sonstige Fremdeinwirkung“ gefunden.

Die Obduktion habe medizinische Ursachen für den Unfall, etwa einen plötzlichen Herzinfarkt oder eine andere Krankheit, ausschließen können, sagte der Staatsanwalt.

Nach dem Tod Haiders hatten seine Anhänger in Kärnten den Verdacht geäußert, der umstrittene Politiker sei möglicherweise ein Opfer von Sabotage geworden.

#86 Kommentar von enwet am 14. April 2009 00000004 21:43 123974539509Di, 14 Apr 2009 21:43:15 +0200

Erst habe ich gedacht, der Anwalt ist ein gewisser Radfahrer aus Berlin-Kreuzberg. Aber nö, der hat scheinbar gute Schüler, die in seinen Fußstapfen gehen. Das Ganze ist echt zum kotzen! Wir müssen die wirklichen Täter, die Ströbeles, Edathys, Schäubles, Merkels, Steinmeiers und wie die alle heißen, endlich aus dem Amt jagen.

Dieses Jahr haben wir die Chance!
TUT ES!

#87 Kommentar von GrundGesetzWatch am 14. April 2009 00000004 21:45 123974555509Di, 14 Apr 2009 21:45:55 +0200

Die Piraten sind mir echt sympathisch. Weiter so, und es wird dem letzten klar wohin der Zug abfährt.

#88 Kommentar von Antifo am 14. April 2009 00000004 21:47 123974564809Di, 14 Apr 2009 21:47:28 +0200

#14 Panic Porky

Art. 1 GG

DIe Menschenwürde ist unantastbar.

Das gilt auch für Piraten, sogar für somalische. Der deutsche Staat muss sich auch im Kampf gegen Piraten an seine eigenen Regeln halten. Sonst könnte es uns schnell passieren, das diese Regeln plötzlich auch für den normalen Deutschen nicht mehr gelten.

Quatsch. „Menschenwürde“ ist ein Gummibegriff, der in der Juristerei gar nicht verwendet werden dürfte, weil er juristisch nicht faßbar ist. Es gibt daher tausende mögliche Definitionen von „Menschenwürde“.

[21]

#89 Kommentar von Eurabier am 14. April 2009 00000004 21:52 123974593609Di, 14 Apr 2009 21:52:16 +0200

Wäre Volker Beck ein Kandidat für einen Hochverratsprozess?

[22]

Hochverrat ist das Unternehmen, den inneren Bestand oder die verfassungsmäßige Ordnung eines Staates zu zerstören. Klassische Beispiele für Hochverrat sind die Teilnahme an Kriegshandlungen gegen das eigene Land, der Versuch eines Staatsstreichs oder der Versuch, das Staatsoberhaupt zu ermorden.

#90 Kommentar von Antifo am 14. April 2009 00000004 21:53 123974601409Di, 14 Apr 2009 21:53:34 +0200

#31 Eurabier

Volker Beck ist ein Gesetzes-Zombie. Da, wo andere ein Herz haben, das ihnen sagt, was richtig und was falsch ist, trägt diese Pfeiffe eine Miniatur-Ausgabe des Grundgesetzes. Daß da dann nur Schwachsinn rauskommen kann, liegt auf der Hand.

#91 Kommentar von bush am 14. April 2009 00000004 21:58 123974629909Di, 14 Apr 2009 21:58:19 +0200

Viele Psychologen lehren uns, man solle die Sprache seiner Klienten / Patienten sprechen, dass man versteht und verstanden wird. Auch die Gutmenschen wünschen ja, dass wir türkisch lernen, um uns endlich schneller integrieren zu können.

Und jetzt sowas!

Da sprechen die Amerikaner (Seals) endlich einmal die Sprache der Piraten, und schon kommen die Gutmenschen ins Straucheln und all ihre Theorie war gar nicht so gemeint…

#92 Kommentar von Don.Martin1 am 14. April 2009 00000004 22:03 123974658210Di, 14 Apr 2009 22:03:02 +0200

#40 Antifo (14. Apr 2009 21:53)
Der V. Beck ist ein Hinterlader,wer was anderes von dieser Männerin erwartet hat, ist na(t)ive.

#93 Kommentar von Schwabe am 14. April 2009 00000004 22:09 123974699810Di, 14 Apr 2009 22:09:58 +0200

Unser Land ist demassen versaut, da hilft nur eine Revolution.
In den letzten Jahrzehnten hat es nur noch menschliche „Scheiße“ nach oben gespült.
Was wir brauchen, sind massenhaft Riesenkärcher um das Land zu säubern.
Und endlich eine Verfassung, die aus Deutschland wieder Deutschland macht.
Schluss mit dem EU-Wahnsinn.

#94 Kommentar von enwet am 14. April 2009 00000004 22:14 123974729910Di, 14 Apr 2009 22:14:59 +0200

@ #43 Schwabe (14. Apr 2009 22:09)

Sie sprechen mir aus der Seele!

#95 Kommentar von ComebAck am 14. April 2009 00000004 22:26 123974798710Di, 14 Apr 2009 22:26:27 +0200

….Ein an Kenia ausgelieferter somalischer Pirat verklagt jetzt die Bundesregierung wegen seiner unmenschlichen Unterbringung in einem kenianischen Gefängnis, aus der gesundheitliche Schäden erwachsen könnten.

na klasse ….könnten ??
und der „darf“ verklagen ??
——————————————–
Ich habe es schwarz auf weiss das ein Teil meiner gesundheitlichen „Schäden“ eindeutig und definitiv eine Folge dessen war und ist, was seinerzeit von einem proislamischen Kalifatären Sharia Gericht in NRW verzapft wurde.Und zwar sowohl im Zuge deren Gerichtsverbrechen als auch späteren Machtmissbrauchs…

Aber gut warte warte noch ein Weilchen und wenn es dann zum Stillstand der Rechtspflege und dann ist es soweit…

Freu mich schon drauf ihn winseln zu hören …
BUMM

#96 Kommentar von ComebAck am 14. April 2009 00000004 22:28 123974809110Di, 14 Apr 2009 22:28:11 +0200

Aber gut warte warte noch ein Weilchen und wenn es dann zum Stillstand der Rechtspflege und dann ist es soweit…

ähh

Aber gut warte warte noch ein Weilchen und wenn es dann zum Stillstand der Rechtspflege kommt und dann ist es soweit…

#97 Kommentar von jefferson am 14. April 2009 00000004 22:30 123974823210Di, 14 Apr 2009 22:30:32 +0200

Jede vernünftige Staatsmacht hätte den Piraten auf internationalem Gewässer bestraft…

#98 Kommentar von waidla am 14. April 2009 00000004 22:40 123974885710Di, 14 Apr 2009 22:40:57 +0200

ja verklagt uns, alle müssen uns verklagen uns bösen nazis…
Na so weit können wir doch noch nicht sein oder? Der Deutsche Staat lässt sich von einem Piraten verklagen der vorher ein Deutsches schiff gekapert hat oder wollte…mhm was läuft da falsch?
Ganz genau, wir lassen uns von einem Piraten verklagen und zahlen ihm auch noch dem Anwalt.
Also wenn ich der Sohn eines in der nazi zeit getöteten Juden wäre, ich würde Deutschland auch verklagen.

#99 Kommentar von BUNDESPOPEL am 14. April 2009 00000004 22:51 123974948910Di, 14 Apr 2009 22:51:29 +0200

@ 89 Eurabier

„Ja, das ist hier die Frage.“

Also, in allen Satteln war der Mann aus Stratford üpon dem schönen Avon auch nicht immer fest. Was tun mit Volkerchen ?

Es kommt ja auch immer irgendwie auf die Satisfaktionsfähigkeit an. Woll, woll. Justiz hin, Justiz her.

Hausarrest in einem betreuten „Männerwohnprojekt“ wäre wohl zunächst das Beste für Volkerchen. Alles weitere könnte da „ausdiskutiert“ werden.

Man hat Zeit genug. Derartige Projekte werden fürstlich apanagiert.

#100 Kommentar von esszetthi am 14. April 2009 00000004 22:59 123974997010Di, 14 Apr 2009 22:59:30 +0200

#28 pozilei

Nee, geht nicht. Mit Hartz IV muss ein Pirat doch elend verhungern. Dann gäb’s erst richtigen Ärger mit allen Gutmenschen.

#101 Kommentar von esszetthi am 14. April 2009 00000004 23:01 123975007311Di, 14 Apr 2009 23:01:13 +0200

Da ist der Bezug verschütt gegangen ->

Noch besser:
Allen Piraten Asyl geben, keine Piraterie mehr!

#102 Kommentar von JudgeDread am 14. April 2009 00000004 23:06 123975037811Di, 14 Apr 2009 23:06:18 +0200

Piraten und Plünderer wurden seit jeher standrechtlich erschossen (You loot we shoot). Nach ein paar Toten ist da Ruhe drin.

Piraten sind „Seeräuber außerhalb aller Gesetze“. Wenn man sie nach bürgerlichen Gesetzen behandelt, tut man Ihnen Unrecht. Wer den Piraten ernst nimmt und seine Würde erkennt, weiß, dass der Pirat sich für sein Leben als Abenteurer entschieden hat. Dabei hat er den Tod einkalkuliert und erwartet und nicht enttäuscht werden sollte. Mehr Respekt für den freien Willen der Piraten wäre angebracht.

Aber der heutige Staat ist ein fetter weichlicher Tiger dem man die Zähne lange gezogen hat. Momentan lässt er sich das Fell bei lebendigem Leibe über die Ohren ziehen.

Am ersten Mai darf auch wieder in Berlin geplündert werden. HC Ströbele wird es erlauben. Warum hat er sich eigentlich nicht um das Piratenmandat bemüht?

Hier noch ein link, der zeigt wie man es macht. Die Russen haben noch Eier und das war nur ein Schmuggler: [23]

#103 Kommentar von Kölschdoc am 14. April 2009 00000004 23:16 123975096011Di, 14 Apr 2009 23:16:00 +0200

Ist ja toll dumm dreist von diesem Piraten !!
.
Ich würde der Bundesregierung empfehlen ,daß sie sich durch den Staatsrechtler Udo Fink vertreten lassen !

[14]

Verfolgen, versenken oder vor Gericht stellen: Das Völkerecht erlaubt einiges im Kampf gegen Seeräuber. „Sie sind weitgehend rechtelos“, sagt Völkerrechtler Udo Fink.

Der dürfte im Vorfeld schon klären ,daß ein Pirat nach Völker-Gewohnheitsrecht als Feind der Menschheit gar keine Rechte hat , als auch nicht das Recht zu klagen oder das Recht irgendwie herumzumeckern !

.

Das sollte die Prozeßkosten minimieren und auch die Zeit für Entscheidungsfindungen !
BASTA !

#104 Kommentar von sun-tzu am 14. April 2009 00000004 23:42 123975255311Di, 14 Apr 2009 23:42:33 +0200

Einfach den Piraten ihren Kahn unter dem Arsch wegbomben und den Smutje bitten blutige Küchenabfälle über Bord zu kippen.

Schon hat man Ruhe.

#105 Kommentar von Unlinks am 14. April 2009 00000004 23:44 123975265211Di, 14 Apr 2009 23:44:12 +0200

Von der dreisten Abzockmanier deutscher Anwälte kann aber selbst noch der skrupelloseste Pirat was lernen.

#106 Kommentar von NoDhimmi am 14. April 2009 00000004 23:46 123975281911Di, 14 Apr 2009 23:46:59 +0200

Diese „mutmaßlichen“ Piraten sind anscheinend sauer, dass sie in Kenia bleiben mussten, anstatt ins Sozialparadies Deutschland verbracht zu werden,um hier dann „Asyl“ lispeln zu können.

Sobald die ersten aus dieser Zunft hier eingeflogen werden, um sie vor kenianischen Knästen zu bewahren, ist ein Einfallstor für somalische Djihadisten eröffnet.
Man wird es nicht schaffen, sie nach Prozessen vor deutschen Gerichten jemals wieder außer Landes zu bringen. Dafür werden die GrünInnen schon sorgen.

#107 Kommentar von ProContra am 15. April 2009 00000004 00:24 123975504612Mi, 15 Apr 2009 00:24:06 +0200

Mir fällt auf, die meisten Piraten heissen Mohamed (auch verschiedene schreibweise)…

#108 Kommentar von jobo am 15. April 2009 00000004 01:44 123975985601Mi, 15 Apr 2009 01:44:16 +0200

Hallo,
das zeigt einmal mehr das dieser Staat nicht mehr zwischen Gut und Böse unterscheiden kann.
Die Gesetze schützen inzwischen den Täter und nicht das Opfer.
Bei eine Prüfung in der auch Recht als Prüfungsfach gegeben war, sagte der Lehrende in einer schwachen „Stunde“ Tote sind immer die beste Lösung in einem „Schadensfall“.
Keine Rente, Schmerzensgeld nur bedingt, keine Zeugen, und so weiter.
Von dem Recht auf Selbstverteidigung einmal abgesehen, wer hätte im wilden Westen wohl das Sagen gehabt und dem Recht zum Erfolg geholfen mit so einer Einstellung. Wer nicht erfassen kann das es noch Zustände gibt in der nur der überlebt der zuerst tötlich zuschlägt wenn er dem Unrecht widerstehen kann, lebt im Rotweingürtel einer noch nicht ausländergeschädigten Struktur einer Umgebung die besonderen Schutz hat den sie sich selber zu Kosten der Allgemeinheit leistet

#109 Kommentar von halal_iiih am 15. April 2009 00000004 06:05 123977552706Mi, 15 Apr 2009 06:05:27 +0200

Wie kann sich ein Anwalt so prostituieren? Kriegt der gar keine Kliennten mehr?

Und einen passenden Richter wird es sicher auch noch geben.

Wirklich unfassbar.

#110 Kommentar von Ausgewanderter am 15. April 2009 00000004 06:28 123977688806Mi, 15 Apr 2009 06:28:08 +0200

#109 halal_iiih (15. Apr 2009 06:05)

Wie kann sich ein Anwalt so prostituieren? Kriegt der gar keine Kliennten mehr?

Und einen passenden Richter wird es sicher auch noch geben.

Wirklich unfassbar.

Im ersten Punkt gebe ich Dir unbedingt recht.

Im zweiten nicht. Ist doch noch gar kein Schaden entstanden, der Anspruchgrundlage sein k ö n n t e. Und die materiellen Schäden, die ihm durch seine Haft entstehen könnten, die will ich mal sehen! Entgangener Gewinn für versäumte Raubzüge?

Kosten für einen deutschen Anwalt in Kenia? Gröhl! Selbst in Deutschland sind ortsansässige Anwälte beizuordnen, um unnötige Kosten zu vermeiden. Wer einen ortsfremden Anwalt einschaltet, kann die für dessen Reisen entstehenden kosten generell nicht ersetzt bekommen.

Wie will der Winkeladvokat in Kenia „verteidigen“? Kennt er das dortige Recht, beherrscht er die Landessprache? Was ist mit „notwendiger Verteidigung“ (in DE § 140 StPO)? Da kann er vom kenianischen Gericht überhaupt nicht zugelassen werden, weil er nach kenianischem Recht nämlich kein Anwalt oder Rechtslehrer ist (§ 138 StPO). Und, und, und.

Die Typen sind einfach nur peinlich und eine Blamage für den Berufsstand.

#111 Kommentar von Wachtmeister am 15. April 2009 00000004 06:41 123977767106Mi, 15 Apr 2009 06:41:11 +0200

Der Schutz von Piratenrechten ist der Bundesregierung wichtiger als die Bekämpfung von Piraten.

Hier wird beschrieben, wie weit Deutschland geht, um den Piraten Komfort zu bereiten:

[24]

#112 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 06:44 123977789606Mi, 15 Apr 2009 06:44:56 +0200

Die amerikanische Piratenlösung ist immer noch die beste:

Möglichst keine Gefangenen machen!

oder anders ausgedrückt:
Zielstrebige Komplettlösung vor Ort

#113 Kommentar von Daniel Israel am 15. April 2009 00000004 07:12 123977952607Mi, 15 Apr 2009 07:12:06 +0200

Ja: Gebt den Fischen Futter, dann ist Ruhe auf dem Kutter, oder so.

#114 Kommentar von SaekulareWelt am 15. April 2009 00000004 07:27 123978045507Mi, 15 Apr 2009 07:27:35 +0200

Ich möchte an die geniale Karikatur von Götz Wiedenroth zum Thema Piraten erinnern.

Jetzt hat er wieder neues Futter für eine weitere feine Karikatur.

Ich bedanke mich bereits im Voraus 🙂

[25]

#115 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 07:31 123978067407Mi, 15 Apr 2009 07:31:14 +0200

Aktuelle Entwicklung:

Piraten beschießen US-Frachter mit Panzergranaten

Es ist die fünfte Attacke binnen 48 Stunden: Am Horn von Afrika haben Piraten erneut zugeschlagen, diesmal griffen sie einen US-Frachter an. Doch die mit Hilfsgütern beladene „Liberty Sun“ konnte entkommen.

[26]

#116 Kommentar von losch1953 am 15. April 2009 00000004 07:38 123978112407Mi, 15 Apr 2009 07:38:44 +0200

[27]

…jetzt sollte eigentlich klar sein, wer das alles initiiert haben könnte!?

#117 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 07:46 123978161107Mi, 15 Apr 2009 07:46:51 +0200

Kommentar von der FAZ:

GSG 9 (Innenministerium) oder KSK (Verteidigungsministerium) ??? Kompetenzgerangel: Wer darf jetzt mal ran???

Piraterie:
Getrennt marschieren, gar nicht schlagen

Amerikanische Entschlossenheit und deutsches Kompetenzwirrwarr – so lassen sich einige Meldungen über die Geiselnahmen vor Somalia zusammenfassen. Während Spezialkräfte mit persönlicher Ermächtigung von Präsident Obama einen entführten Kapitän mit gezielten Todesschüssen befreiten, befanden sich die deutschen Seeleute des gekaperten Frachter „Hansa Stavanger“ immer noch in der Hand von Piraten.

Dabei verfügt Deutschland genauso wie die Vereinigten Staaten grundsätzlich über das Personal, um auch Geiselnahmen auf hoher See gewaltsam zu beenden. Aber wer ist zuständig – die zur Bundespolizei gehörende Grenzschutzgruppe (GSG) 9 oder das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr? Gab es es gar einen Konflikt zwischen Bundesinnenministerium und Verteidigungsministerium?

[28]

#118 Kommentar von Eurabier am 15. April 2009 00000004 08:30 123978423408Mi, 15 Apr 2009 08:30:34 +0200

#116 losch1953 (15. Apr 2009 07:38)

„Piratenbeauftragter“ der GrünInnen Jürgen Trittin. 🙂

#119 Kommentar von Balko am 15. April 2009 00000004 08:41 123978488308Mi, 15 Apr 2009 08:41:23 +0200

Ich gehe mal davon aus, daß sich unsere dämlichen Politiker den Schuh anziehen werden und Schadensersatz leisten.

Die ganze Welt lacht doch nur noch über
Deppenland.

#120 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 09:04 123978624709Mi, 15 Apr 2009 09:04:07 +0200

Deutscher Anti-Piratenkampf
„Am Rande der Lächerlichkeit“

Noch immer befinden sich deutsche Geiseln in der Gewalt von Piraten. Die Bundesregierung scheut eine Befreiungsaktion nach US-Vorbild. Dabei gibt es rechtlich keinerlei Bedenken.

[29]

#121 Kommentar von Dietrich von Bern am 15. April 2009 00000004 09:04 123978628109Mi, 15 Apr 2009 09:04:41 +0200

Es sind nicht -die zumeist analphabetischen Piraten (Terroristen)- die in Kenia jetzt einsitzen, sondern deren „Denkanstoß“ wird genährt und gesteuert von antideutschen Anwälten, die hoffen sich dabei eine „goldene Nase“ verdienen zu können.

Es gibt jedoch eine einfache Lösung:

„ZIM über Alles“

There has been a spirited discussion here at L&P about piracy, Somalia, arming ships, etc.

There is one shipping line that has not been hit by the pirates. It is the ZIM Integrated Shipping Services.

Why is this? Because the Israeli crews are armed, to protect themselves and their ship. The pirates are not interested in taking on a crew, perhaps all of which have served and been trained in the Israeli Defense Force (IDF).

They, apparently, don’t need the navies of the world to protect their ships. If I were shipping by container through one of the pirate infested areas, that is the company I would use.

Other shipping companies might take a lesson from ZIM!!

[30]

Oder aber man entscheidet sich endlich für die „General Pershing“ Methode, die ist vermutlich noch effektiver, weil nennenswerte Piraterie ausschließlich von „Angehörigen des islamischen Kulturkreises“ betrieben wird, nämlich in der „Straße von Malakka“ und am „Horn von Afrika“:

[31]

#122 Kommentar von die klavierspielerin am 15. April 2009 00000004 09:13 123978680109Mi, 15 Apr 2009 09:13:21 +0200

#111 Wachtmeister: Die unseligen 68er, die inwischen in maßgeblichen Positionen der Politik, Justiz, Polizei und Behörden sitzen hatten schon immer den Schutz der Kriminellen im Sinn. Dazu muss man nicht diesen „Einzelfall“ eines Kriminellen am Horn von Afrika, der sich krampfhaft überlegt, wie er nach Deutschland zur Belohnung seiner Kriminalität kommen kann, aufgreifen. Auch hier in unserem Land werden doch unbescholtene Bürger von Schätzchen angezeigt und vor Gericht gezerrt. Mit der Nazi- und Ausländerfeindlichkeitskeule werden erschlagen. Ich nehme mal an, dass unsere Gutis in der Politik sich diesen Schuh anziehen werden und den Piraten hierherholen, auch wenn in ein paar Monaten Wahlen sind. Bei uns geht alles den Bach runter. Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und ihre Existenz und unsere Eliten wollen jedes Gesocks hier aufsammeln, hofieren und durchfüttern.

#123 Kommentar von Loewenherz am 15. April 2009 00000004 09:54 123978926209Mi, 15 Apr 2009 09:54:22 +0200

Spätestens jetzt sollte Deutschland ihre Soldaten nach Hause holen – bevor sie noch den Profis im Weg stehen, die ihren Job professionell und effizient erledigen !

#124 Kommentar von Prussia am 15. April 2009 00000004 10:22 123979094810Mi, 15 Apr 2009 10:22:28 +0200

Anwalt Andreas Schulz. Da will sich wohl noch ein „Anwalt“ eine goldene Nase an dem Irrsinn verdienen.

#125 Kommentar von CD am 15. April 2009 00000004 10:31 123979150410Mi, 15 Apr 2009 10:31:44 +0200

#122 die klavierspielerin (15. Apr 2009 09:13)

Bei uns geht alles den Bach runter. Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und ihre Existenz und unsere Eliten wollen jedes Gesocks hier aufsammeln, hofieren und durchfüttern.

Das gelingt ihnen aber nur, solange die Einnahmenseite üppig sprudelt, die aber kommt zyklisch zunehmend unter Druck. Der Bund der Steuerzahler hatte für Deutschland Ende 2009 einen Gesamtschuldenberg von 1,655 Bio €uro vorausgesagt, nun kommen mal eben 600 Mia €uro Konjunkturspritze dazu, die meiner Meinung nach lediglich dazu taugt, die funktionalen Probleme nach hinten zu verschieben, anstelle sie zu beseitigen, den wirklichen Crash also nur um ein paar Jahre hinauszögert. Dieser Crash wird kommen müssen, weil die Politik einen Fakt geflissentlich -vermutlich wegen ihrer Wirtschaftsnähe- außer acht läßt, nämlich den, daß die Technik und deren fortschreitende Entwicklung ihrem Anspruch dem Menschen Arbeit zu erleichtern und abzunehmen tatsächlich Genüge tut, diesen Umstand aber bei jeglicher Gesellschaftspolitik in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhaltes, -der eigenen Existenz-, ‚vergißt‘. Nimmt man nun alle durch unsere Politiker bewußt vernachlässigten Probleme zusammen, kommt man unweigerlich, aber auch unfreiwillig zu dem Schluß, daß dieser Crash, mit welchen Folgen auch immer, unausweichlich ist. Erst danach lassen sich die Dinge ohne Hirnblockade den gegebenen Umständen nach neu ordnen.

Eigentlich sieht das jeder, es paßt nur nicht zum persönlichen Traum vom privaten Glück und wird kurzehand ignoriert. Aber nicht mehr allzu lange, da bin ich mir sicher.

#126 Kommentar von frediauswien am 15. April 2009 00000004 10:49 123979258910Mi, 15 Apr 2009 10:49:49 +0200

Ein weiterer mutmaßlicher somalischer Pirat, Mohamud Mohamed H., ließ seinen Anwalt Andreas Schulz am Dienstag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen.

Wie kommt sowas zu einem deutschen Anwalt????
Wer bezahlt den???

Sind wir wirklich schon so deppert das sowas durchgeht???

Wenn ja, gagg ich auf alles und zieh nach Grönland denn dann ist HIER wirklich schon alles verloren!!!!

#127 Kommentar von Willi Gottfried am 15. April 2009 00000004 11:03 123979341611Mi, 15 Apr 2009 11:03:36 +0200

…jetzt die Kostenbilanz:

Liebe Mitleser bitte Schätzungwen abgeben!

rechtsstaatliches Verfahren ______,__ €

1 x 7.62 x 51 ______,__ €

und jetzt mal den Tascherechner rausgeholt!

#128 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 11:11 123979391011Mi, 15 Apr 2009 11:11:50 +0200

@ #26 frediauswien (15. Apr 2009 10:49)

Wie kommt sowas zu einem deutschen Anwalt????
Wer bezahlt den???

zu 1.: Der Anwalt hat seine Dienste angeboten

zu 2.: Der deutsche Steuerzahler bezahlt den Anwalt! das nennt sich „Prozesskostenhilfe“:

Prozesskostenhilfe (kurz: PKH) ist eine Form der Sozialleistung des Staates. Dadurch soll eine Gleichstellung zwischen „Armen und Reichen“ erfolgen (BVerfGE in: FamRZ 2002, S. 665). PKH kann in allen Arten zivilprozessualer Streitigkeiten und im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit bewilligt werden (Ausnahme: schiedsgerichtliche Verfahren). Auch in bestimmten strafprozessualen Verfahren kommt sie in Betracht.

Ausgangspunkt ist § 114 ZPO. Es sind vier verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen:

1.Es ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendig;
2.die Partei ist bedürftig,
3.die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hat ausreichende Aussicht auf Erfolg

4.und ist nicht mutwillig.

Wer kann wo einen Antrag einreichen?

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem das Verfahren, für das um Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1). Dieses Gericht prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.

Dem Antrag muss eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Beruf, Vermögen, Einkommen, etc) sowie die Belege beigefügt werden.

[32]

Beruf: Pirat, bedürftig im Sinne des Gesetzes und Aussicht auf Erfolg (weil Prozess in Germanistan)

#129 Kommentar von Willi Gottfried am 15. April 2009 00000004 11:12 123979395111Mi, 15 Apr 2009 11:12:31 +0200

…heisst jemand hier in Deutschland vielleicht noch Störtebecker?

Guckt mal ins Telefonbuch – alles Piratennachfahren die könnten jetzt ein Faß aufmachen und den bösen Deutschen Staat verklagen beispielsweise auf Herausgabe der Beute von damals…

#130 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 11:17 123979427911Mi, 15 Apr 2009 11:17:59 +0200

@#27 Willi Gottfried (15. Apr 2009 11:03)

7,62 x 51mm = NATO-Standartmunition

Mehr als 1,00€ kostet eine Patrone wohl nicht;

#131 Kommentar von Denker am 15. April 2009 00000004 11:19 123979439511Mi, 15 Apr 2009 11:19:55 +0200

@ 29 Willi Gottfried (15. Apr 2009 11:12)

Herausgabe ….

wohl aufgrund der Beutekunst-Rückgabeverordnung ?

#132 Kommentar von deltagolf am 15. April 2009 00000004 11:53 123979641211Mi, 15 Apr 2009 11:53:32 +0200

Eine Zierde für ihren Berufsstand wie ein Eitergeschwür auf einem Coyotenarsch!

#133 Kommentar von deltagolf am 15. April 2009 00000004 11:55 123979652111Mi, 15 Apr 2009 11:55:21 +0200

Künast, Ströbele und Fatima Roth – Eine schrecklich nette Familie!

#134 Kommentar von Alastor2262 am 15. April 2009 00000004 12:05 123979711312Mi, 15 Apr 2009 12:05:13 +0200

Haben die Ausflugdampfer heutiger Marinen keine Torpedorohre mehr?

Ist der Befehl „Es werden keine Gefangenen gemacht“ heutzutage sprachlich unverständlich?

#135 Kommentar von Bernie0711 am 15. April 2009 00000004 12:24 123979825312Mi, 15 Apr 2009 12:24:13 +0200

Sein Anwalt wird auch noch vom deutschen Sozialamt bezahlt!
Übrigens gelten die Deutschen schon seit Jahrhunderten als dümmstes Volk der Welt. Die sogenannten „Ostfriesenwitze“ kursieren im Ausland unter der Bezeichnung „Deutschenwitze.“ Ich habe 30 Jahre im Ausland gelebt und habe daher immer wieder davon gehört.

#136 Kommentar von Smithers am 15. April 2009 00000004 12:36 123979901512Mi, 15 Apr 2009 12:36:55 +0200

Es handelt sich bei den somalischen Personen also gar nicht um Piraten, sondern wohl nur um harmlose Touristen, die einen kleinen Bootausflug mit ein paar Waffen und dem Koran gemacht haben!!! Dann wäre es auch konsequent, dass die deutsche Marine diese friedlichen und gläubigen Personen vor den schussbereiten amerikanischen Fregatten schützt.

Statt einem schnellen deutschen Eingreifkomando sollte die Bundesregierung unter der Führung von RA Stöbele vielmehr eine schnelle Juristen-Einsatztruppe formieren, die dann diese ungerecht behandelten Personen aus kenianischen Gefängnisses befreit und eventuell nach Deutschland holt.

Es lebe das deutsche Recht! (Schade, dass es immer wieder mißbraucht wird.)

#137 Kommentar von Stolze Kartoffel am 15. April 2009 00000004 12:49 123979978812Mi, 15 Apr 2009 12:49:48 +0200

Wann begeben sich zu Hauf HIV/AIDS Kranke auf Piratenfahrt? Die wird man doch sicher nicht nach Kenia ausliefern können sondern müssen dann in Deutschland eine Luxusbehandlung als Schwerverbrecher genießen.

#138 Kommentar von Amos am 15. April 2009 00000004 12:51 123979988012Mi, 15 Apr 2009 12:51:20 +0200

Holen wir ihn nach Deutschland, da kann er in Ralswiek den Störtebeker geben, glaubwürdig und authentisch

#139 Kommentar von Dietrich von Bern am 15. April 2009 00000004 13:27 123980203301Mi, 15 Apr 2009 13:27:13 +0200

#14 Panic Porky (14. Apr 2009 19:41)
Art. 1 GG

>DIe Menschenwürde ist unantastbar.>

>Das gilt auch für Piraten, sogar für somalische. Der deutsche Staat muss sich auch im Kampf gegen Piraten an seine eigenen Regeln halten.<

Na klar, die Menschenwürde der terroristische, islamischen Piraten ist absolut unantastbar. Deswegen laufen die ja auch ständig mit dem GG unterm Arm herum!

Henryk M Broder schreibt dazu auf seine gewohnt, sarkastische Art:

„Was spräche eigentlich dagegen, ein paar Piraten zu einer Bootsfahrt einzuladen und sie dann zu bitten, von Bord zu gehen, möglichst an einer Stelle, an der auch Haie schwimmen, die lange nicht mehr gefüttert worden sind? Human Right Watch würde sich aufregen, PETA gegen den Missbrauch der Tiere protestieren und Norman Paech mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drohen. Dass so etwas nicht machbar ist, dass die Verbrecher jene Chance bekommen, die sie ihren Opfern nicht gegeben haben, ist auch das Verdienst der Gutmenschen, die immerzu nach rationalen Erklärungen des Übels suchen. Und so kann man jetzt auch Kommentare lesen und hören, in denen davon die Rede ist, die Piraterie sei nur ein Symptom ist, dessen Ursachen bekämpft werden müssen: die Armut! Und als nächstes werden wir erfahren, dass man differenzieren muss und nicht alle Piraten unter Generalverdacht stellen darf. Auch unter den Haien soll es solche und solche geben!“

#140 Kommentar von Gilgenbach am 15. April 2009 00000004 13:36 123980260301Mi, 15 Apr 2009 13:36:43 +0200

Das kommt bei dem Gutmenschentum heraus! Wäre er mit einer Freischwimmermedaille ausgezeichnet worden und man hätte ihm Glück gewünscht, wäre das alles nicht möglich! Aus einem Haimagen heraus kann man nicht klagen! Aber die Deutschen sind ja so gut. Kleiden diese Banditen mit Bundeswehrklamotten, schippern sie hunderte Kilometer übers Meer und übergeben sie den Kenianern. Alles, nachdem diese Banditen anderen Gewalt angedroht hatten! Einfach Spitze! Und es finden sich auch findige Anwälte in deutschland, die sowas gern durchziehen. DITIB und Mili Görüs finanzieren sowas sicher gern bis hinauf zum Bundesgericht! Anschließend bittet dieser Staat um Allahs Gnade und nimmt den Banditen auf! H4 bis ans Lebensende für ihn und seinen Clan warten schon! Das ist Außenpolitik vom Feinsten!

#141 Kommentar von fight4israel am 15. April 2009 00000004 14:20 123980522802Mi, 15 Apr 2009 14:20:28 +0200

@ #8 alpha-centauri (14. Apr 2009 19:38)

Wohl ehr Trittin, der ist doch gleich aufgebrochen um die deutschen „POW Lager“ zu kontrollieren.