Polizei verbietet Pro Köln-Demonstrationszug

SteffenhagenDie Kölner Polizei (Foto: Präsident Steffenhagen, SPD) hat heute den Demonstrationszug von Pro Köln vom Kundgebungsort des Anti-Islamisierungskongresses zur Großmoschee in Ehrenfeld wegen „polizeilichen Notstands“ verboten. Bereits am 16. Februar war aus ähnlichen Gründen der Ort des Kongresses vom Roncalliplatz auf den Barmer Platz verbannt worden. Nicht untersagt wurde am Sonntag auf dem Kölner Domplatz eine nicht angemeldete Tamilen-Demo mit 480 Teilnehmern, wegen der der Haupteingang des Doms teilweise geschlossen werden musste.

Bei dem verbotenen Pro Köln-Demozug handelt es sich diesmal nicht nur um eine Auflage, also Einschränkung oder Veränderung der Versammlung, sondern um ein Komplettverbot – sprich: eine totale Aushebelung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für friedliebende Demokraten. Begründet wird das Verbot mit drohenden linksextremen Ausschreitungen. Dazu Pro Köln-Chef Markus Beisicht: „Anstatt die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die linksextremen Chaoten in die Schranken zu weisen, sollen stattdessen unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte aufgehoben werden. Wir werden uns das aber – genauso wie die Verlegung der Hauptkundgebung – nicht widerspruchslos gefallen lassen. Bereits morgen wird eine Klage gegen das Komplettverbot des Demozuges beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht.“

Demgegenüber durfte am vergangenen Sonntag (wie bereits oben erwähnt) eine unangemeldete Demonstration vor dem Kölner Dom stattfinden. Die Bild berichtet am 27.4. in ihrer Print-Ausgabe:

„… Am Sonntag gab es eine weitere Demonstration. Diesmal trafen sich laut Polizei etwa 480 Teilnehmer unangemeldet auf der Domplatte. Sie protestierten friedlich gegen den Völkermord an den Tamilen in Sri Lanka. Wegen der Demo wurde sogar der Dom-Haupteingang zeitweise geschlossen.“

Inzwischen dürfen also alle möglichen Organisationen in unmittelbarer Umgebung des Domes Versammlungen und Demonstrationen abhalten. Man schließt sogar notfalls dafür den Dom-Hauteingang. Der Roncalliplatz wurde für Pro Köln von der Polizei unter anderem mit der Begründung versagt, dass man ja womöglich den freien Zugang zum Dom nicht sichern könnte, wenn dort ein Anti-Islamisierungskongress abgehalten wird…

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