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Zoff um den Zoff

Wie das Verwaltungsgericht Köln dieser Tage festgestellt hat, sind bei der Ausübung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit allerlei wenn und abers zu berücksichtigen – vom ungestörten Einkaufserlebnis bis zum Fahrplan der Bundesbahn. Das gilt aber nur, wenn sich missliebige Parlamentarier friedlich versammeln wollen. Wenn sich kriminelle Randalierer zum bekannten Zweck der Verübung von Straftaten zusammenrotten, hat der Staat leider kein Mitspracherecht.

Auf dem obigen Bild sehen Sie, wie das schwarz-grün regierte Land Hamburg, wo in immer mehr Stadtvierteln der polizeiliche Notstand offiziell erklärt wird, mit kriminellen Randalierern konferiert. Einen “runden Tisch” nennt man das in Deutschland, obwohl jeder Mensch mit gesundem Verstand erkennen kann, dass er eckig ist. Auch sonst wird gebeten, den Verstand an der Garderobe abzugeben. Die WELT berichtet von dem hochrangigen Ereignis schwarzgrüner Binnendiplomatie:

Eine halbe Stunde lang haben sich die Teilnehmer des Runden Tisches zur Ausrichtung des Schanzenfestes am Mittwochabend bepöbeln, mit Papier bewerfen, verhöhnen und mit Wasser bespritzen lassen. Dann wurde die unwürdige Veranstaltung im Jesus-Zentrum am Schulterblatt, an der auch Altonas Bezirksamtsleiters Jürgen Warmke-Rose teilnahm, beendet, ohne dass auch nur ein Wort über das eigentliche Thema, das für September geplante Schanzenfest, gesagt worden war. Der Bezirksamtsleiter zog ab – unter dem Gejohle der Störer, die auf Tischen und Stühlen standen, Plakate entfaltet und Mineralwasser literweise verschüttet hatten.

Damit stehen die Zeichen im Schanzenviertel auf Sturm. Die linke Szene, die nur noch einen kleinen Teil der Schanze ausmacht, hat gezeigt, dass sie weder gesprächs- noch kompromissbereit ist. Das war im Vorfeld des Runden Tisches erwartet worden, der sich mit dem für September geplanten Schanzenfest und den erneut erwarteten Ausschreitungen beschäftigt. Die Szene weigert sich, mit Vertretern des Bezirks Altona eine gemeinsame Lösung zu suchen. Eine offizielle Anmeldung des Festes lehnen sie ab. „Wir werten die Initiative zu einem Runden Tisch als Angriff auf alles, was das Schanzenfest in den letzten 20 Jahren ausgemacht hat“, hieß es in einer Veröffentlichung. „Die Mission ist die Bekehrung des seit 1988 jährlich stattfindenden Schanzenviertelfestes durch eine feindliche Übernahme.“

Die Szene, die seit 2001 in der von Immobilienkaufmann Klausmartin Kretschmer für 370000 Mark gekauften Roten Flora mietfrei wie ein abgeschotteter Staat im Staat residiert, befürchtet „behördlichen Firlefanz“, durch den Kosten entstehen.

Dabei sollte es am Runden Tisch nicht nur um die Anmeldung gehen, wie sie sonst an allen anderen Stellen der Stadt üblich und verpflichtend ist. Es geht auch um eine klare Trennung zwischen dem Straßenfest und den regelmäßig danach stattfindenden Krawallen. Nach dem letzten Schanzenfest gab es bei Straßenschlachten 18 Verletzte. Für die linksautonome Szene ist die Polizei der Provokateur, der „das Spektakel überhaupt erst inszeniert“. Brandstiftungen durch betrunkene Halbwüchsige, Barrikadenbau, Flaschenwürfe, Angriffe auf Läden werden dabei komplett ausgeblendet. Mit dieser Sichtweise steht die Szene allein da.

SPD und CDU sind sich einig, dass man da wohl nichts machen kann. Die Hamburger müssen weiter die Angriffe auf Eigentum, Gesundheit und Leben aushalten. Innenexperten der CDU setzen mit Gottvertrauen darauf, dass das Problem mit den Linkskriminellen sich irgendwann einmal biologisch erledigt.

Für den CDU-Innenexperten Kai Voet van Vormizeele hat sich die Szene verändert. „Die Bewohner sind in die Jahre gekommen und gesetzt geworden. Das ist aus Sicht der inneren Sicherheit zu begrüßen. Wenn der Grundeigentümer etwas anderes möchte, muss man darüber reden.“ In einigen Jahren werde sich das Problem erledigt haben.

(Spürnase: Tito)

Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Deutschland, Grüne, Justiz, Linke | PI, 17. Apr 2009 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 27 Kommentare:

#1 fight4israel (17. Apr 2009 11:09)
Krankes autonomes Pack
#2 reziprok (17. Apr 2009 11:14)
Hausbesetzer – So räumt die Polizei im Osten auf

Auf der Straße brennen Barrikaden. Punker werfen Steine. Schwarz gekleidete Elitepolizisten seilen sich aus einem Hubschrauber ab, Festnahme-Einheiten haben das Gelände umzingelt. Sie führen krakeelende Randalierer ab, rammen vernagelte Fenster auf, stürmen das Gebäude.

http://www.bild.de/BILD/news/2009/04/17/hausbesetzer/so-raeumt-die-polizei-im-osten-auf.html

Da haben sich die Hamburger Gutmenschen wohl mal wieder zum Affen gemacht… Im Osten geht man da anders an die Sache ran!
#3 predator66 (17. Apr 2009 11:23)
Na, wieviele Jahre geben wir dem gebilde BRD noch bevor er in einem Bürgerkrieg zusammen fällt?
#4 predator66 (17. Apr 2009 11:23)
ES nicht er, sry.
#5 Unlinks (17. Apr 2009 11:26)
Unbedingt mehr Mittel im Kampf gegen Rechts !
Das schönste an der Sache ist ja auch noch das sämtliche Straftaten die in diesen schon angekündigten Bürgerkriegs ähnlichen Zuständen durch Taschenspielertricks NICHT als linke Straftaten gezählt werden.
#6 wolaufensie (17. Apr 2009 11:29)

In einigen Jahren werde sich das Problem erledigt haben.

…irgendwann wird das Krokodil so alt sein, dass es uns nicht mehr frisst…

In einigen Jahren werde sich das Problem erledigt haben.

… dafür braucht man keine Politiker
die die verinnende Zeit zählen, sondern Wecker würden es auch tun.

Das ist so jämmerlich, –
die hamburger Politiker sagen damit :
“Wir geben auf” , denn irgendwann hat sich
jedes Problem von selber gelöst.
#7 Koelletom (17. Apr 2009 11:31)
Asoziales linkes Gesindel…
#8 kongomüller (17. Apr 2009 11:32)
wer sich mit diesem asozialen gesindel vernünftig unterhalten will ist selbst dran schuld. die verstehen nur die sprache der gewalt.
beim schanzenfest tastet die polizei sie wieder mit ihren langen schwarzen taststöcken nach blauen flecken ab und dann ist wieder ruhe für ein jahr.
#9 Prussia (17. Apr 2009 11:36)
“SPD und CDU sind sich einig, dass man da wohl nichts machen kann.”

Logisch. Denn alle Ressourcen sind im “Kampf gegen Rechts” (eingetragene Handelsmarke der Blöden Republik Deutschland) gebunden. Denn die Nazis lauern hinter jeder Ecke. Und ein rechter Staatsstreich stünde kurz bevor, würden uns nicht viel Steuergeld für linke Initiativen und die tapferen Kämpfer von CDU über SPD bis zur Linke-SED und den Genossen vom schwarzen Block Hand in Hand mit den mutigen Medien davor beschützen.

Deutschland einig Idiotenland.
#10 Eurabier (17. Apr 2009 11:43)
In Karl-Marx-Stadt hingegen sind die bewaffneten Organe weniger zimperlich:

http://www.sezession.de/3634/4-ksa-gestartet-aktivisten-festgenommen.html#more-3634

Wie zu vernehmen ist, sind Felix Menzel (Blaue Narzisse), Götz Kubitschek (Sezession) und zwei Chemnitzer Studenten in den frühen Morgenstunden festgenommen worden, nachdem sie durch eine offene Tür in die Mensa der Berufsschule gelangt waren und dort mit einer Sitzblockade die Übermalung des Bildes von Benjamin Jahn Zschocke verhindern wollten. Die Polizei ging dabei recht ruppig zur Sache und fesselte die Aktivisten mit Handschellen bzw. Kabelbindern. Sie werden jetzt auf dem Revier einzeln vernommen
#11 Leserin (17. Apr 2009 11:43)
Da könnte man schon etwas machen. Der Hamburger Senat sollte als erstes eine gehörige Summe Geldes zur Verfügung stellen für die Anschaffung einer größeren Menge von Wasserwerfern.

Das hat man schon in der Vergangenheit versäumt.

Andere Möglichkeiten gibt es auch und wären auch geboten, aber die Wasserwerfer fände ich im Moment am lustigsten.
#12 Erich H. (17. Apr 2009 11:45)
Gezielte Luftschläge haben noch nie geschadet.
#13 Micha (17. Apr 2009 11:45)
@#1 fight4israel: “Krankes autonomes Pack”

Randale zu lieben ist das, was diese Figuren auch für mich irgendwie krank erscheinen lässt.

Ansonsten verhalten sie sich aber folgerichtig.
Denn, um es mal mit deren Augen zu sehen: nenne mir mal einen einzigen Grund, warum sie das, was ihnen als Einziges Inhalt und Daseinsberechtigung liefert, lassen sollten? Die Gegenseite bettelt doch förmlich um weitere Randale, und Randale ist für die ganz nahe am Orgasmus.

Nicht krank, aber dafür um so mehr Pack sind aber diejenigen, die uns diese Zustände erst eingebrockt haben und nun weiter erhalten. Man erkennt sie am seligen Lächeln, wenn irgendwo die Zahl 68 erwähnt wird. Neben manchen von ihnen kann man alle paar Jahre ein Kreuzchen machen, andere sind schwarz gekleidet und verzieren ihre Bank gerne mit einem ‘Schönfelder’.
Nicht umsonst wurden die einen schon einmal als die Hure der anderen bezeichnet.
#14 CD (17. Apr 2009 11:53)
#9 Eurabier (17. Apr 2009 11:43)

In Karl-Marx-Stadt hingegen sind die bewaffneten Organe weniger zimperlich:
(…)

Da stellt sich einem die Frage, ist unser Staat bereits linksextrem?
#15 Denker (17. Apr 2009 12:19)
Möglichekeiten, welche die Hamburger Polizei hat:

Auszüge aus dem Hamburger Polizeigesetz (Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG))

§ 25
Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
(1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1.um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umständen nach

a)als ein Verbrechen,

b)als ein Vergehen darstellt, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgeführt wird;

2.um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

a)bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt, oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Sprengstoffen begangen wird,

b)eines Verbrechens dringend verdächtigt ist oder

c)eines Vergehens dringend verdächtigt ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

3.zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich im amtlichen Gewahrsam befindet oder befand

a)in einer festen Anstalt,

b)sonst wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,

c)oder wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befürchten ist, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

4.wenn sie mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen

a)Sicherungsverwahrung (§§ 66 , 66 b des Strafgesetzbuches, § 106 Absätze 5 und 6 des Jugendgerichtsgesetzes),

b)Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) oder

c)Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches)

angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versuchen.

(2) 1 Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Lebensgefahr oder der unmittelbar bevorstehenden Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist. 2 § 20 Absatz 1 Satz 1 findet im Falle des Satzes 1 keine Anwendung.

(3) Schusswaffen dürfen entgegen Absatz 1 Nummer 3 nicht gebraucht werden, wenn es sich um den Vollzug eines Jugendarrestes oder eines Strafarrestes handelt oder wenn die Flucht aus einer offenen Anstalt verhindert werden soll.

http://hh.juris.de/hh/SOG_HA_P25.htm

.

§ 26
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer
Menschenmenge
(1) 1 Der Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge ist unzulässig, wenn erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. 2 Dies gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Lebensgefahr ist.

(2) Wer sich nach wiederholter Androhung des Schusswaffengebrauchs aus einer Menschenmenge, die Gewalttaten begeht oder aus ihr heraus begangene Gewalttaten durch Handlungen erkennbar billigt oder unterstützt, nicht entfernt, obwohl ihm das möglich ist, gilt nicht als Unbeteiligter im Sinne von Absatz 1.

http://hh.juris.de/hh/SOG_HA_P26.htm
#16 wien1529 (17. Apr 2009 12:29)
warum sollten sie nicht weitermachen?

man hat sie unterstützt und finanziert.

wachsen sie jetzt den politikern über den kopf?

das ist wie bei kindern, wenn man ihnen keine grenzen setzt, agieren sie auch grenzenlos. von nichts kommt nichts.

mfg
#17 Sledge (17. Apr 2009 12:30)
#9 Eurabier

Ja, in Sachsen gehen die Polizisten auch mit aller Härte vor, aber nur gegen Leute, bei denen man sicher ist, dass sie sich nicht wehren. Gegen Links ist man da schon vorsichtiger siehe auch Bilder von Dresdner Neustadt vom Februar. Da lassen sich die Linken Chaoten sogar noch vor’m umgekippten Sixpack als Trophäe fotografieren.
#18 Schlernhexe (17. Apr 2009 12:34)
Wie würde man in Deutschland mit einer solchen
“Notwehrsituaton ” umgehen?????.
http://dolomitengeisteu-dolomitengeist.blogspot.com/2009/04/mailand-juwelier-wehrt-sich-erfolgreich.html
#19 Koltschak (17. Apr 2009 12:50)
Das ist die einzig richtige Konsequenz

“besorgter Buerger sagt:
Der Staat läßt sich auf der Nase herumtanzen.
Es müssen dringend mehr Gelder für den Kampf gegen Rechts lockergemacht werden. Die Bürger müssen noch mehr Gesicht gegen Rechts zeigen. Rechte Straftaten sind seit der letzten neu manipulierten Erfassung rapide angestiegen. Die ständige Gewalt von Rechts muss endlich ein Ende haben. Ständig werden Autos abgefakelt. Randale in Hamburg und Berlin, jedes Jahr.

So geht das nicht weiter.

Wir dürfen beim Kampf gegen Rechts nicht nachlassen!“
#20 Lepanto1571 (17. Apr 2009 13:25)
“Für den CDU-Innenexperten Kai Voet van Vormizeele hat sich die Szene verändert. „Die Bewohner sind in die Jahre gekommen und gesetzt geworden. Das ist aus Sicht der inneren Sicherheit zu begrüßen. Wenn der Grundeigentümer etwas anderes möchte, muss man darüber reden.“ In einigen Jahren werde sich das Problem erledigt haben.”

Was ist das für eine Logik? Dann kann man ja auch einen Bankräuber, Einbrecher etc. so weitermachen lassen, irgendwann sitzt der dann im Altersheim und dann hört der von selber mit dem Klauen, Rauben etc. auf?!

Das ist die völlige Kapitulation des – falls noch rudimentär vorhandenen – Rechtsstaates, befördert durch “Politiker”, die eher als Kriminelle einzustufen sind..
#21 fight4israel (17. Apr 2009 13:59)
Frankreich ist schon weiter:

Solche “Boss-Nappings” kommen in Frankreich im Zuge der Wirtschaftskrise immer häufiger vor. So häufig, dass viele Bosse bereits Schlafsack und Zahnbürste in ihrem Büro einlagern. Meist müssen sie ihre Handys abgeben, wenn sie einmal ihre Gattinnen informiert und Pizza bestellt haben.

Am nächsten Morgen verlassen sie die Fabrik mit verrutschter Krawatte, um dann von der Polizei zwischen den Spalier stehenden Arbeitern ins nächste Rathaus geleitet zu werden. Dort beginnen unter behördlicher Aufsicht die Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Die konservative Regierung übt dagegen Kritik: “Das ist nicht gesund für die Demokratie”, sagte der Staatssekretär für Kleinunternehmen, Hervé Novelli. Auch Staatschef Nicolas Sarkozy prangert die “Gesetzwidrigkeit” der Aktionen an, lässt aber keine Polizei einsetzen.

Denn die Geiselnahmen stoßen in Meinungsumfragen auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Die Sozialistische Partei verurteilt zwar die Gewaltanwendung, verweist aber auf die “soziale Gewalt” bei Entlassungen und “das Gefühl der Ungerechtigkeit” angesichts von Millionenabfindungen für Spitzenmanager.

Die Geiselnahmen sind der spektakulärste Ausdruck der gespannten sozialen Stimmung in Frankreich. Im Norden des Landes und in Paris unterbrachen Angestellte der Electricité de France (EDF) stundenlang den Strom von Tausenden von Haushalten.

In Pariser Buchhandlungen hat derzeit eine Publikation namens “Der Aufstand, der kommt” in wenigen Tagen über 15 000 Käufer gefunden; darin ruft ein “unsichtbares Komitee” zur – gewaltlosen – Revolution wie anlässlich der Pariser Kommune 1871 auf.

http://www.fr-online.de/top_news/1723246_Kampf-gegen-Entlassungen-Franzosen-kidnappen-weiter-ihre-Chefs.html
#22 antidott (17. Apr 2009 14:14)
Dieses Dreckspack sollte man aus dem Land knüppeln. Was rege ich mich überhaupt auf..Deutschland / Europa ist sowieso schon verloren.
#23 max.w (17. Apr 2009 15:12)
Man braucht kein Hellseher zu sein um vorauszusagen, dass der diesjährige 1. Mai in Berlin Rekorde brechen wird. Die Polizei wird mit dem “Deeskalieren” (=bei Straftaten zuschauen) gar nicht mehr nachkommen.
#24 Obrigkeit (17. Apr 2009 15:18)
Ich denke nicht, daß die Berliner Polizei groß Deeskalation fahren wird.
Außerdem gibt es einige grpße Demos, wie in Hannover, Hamburg und Berlin…das verteilt sich.

Zum Linksextremismus kann man auch gut lesen:

http://www.blaulicht-blog.de
#25 Axel_Bavaria (17. Apr 2009 16:34)
Krankes autonomes Pack ?

Klar sind die voll daneben, aber noch absurder ist die Reaktion der Gesellschaft darauf: Statt eine Hundertschaft Bereitschaftsbullen anzufordern, um den “Autonomen” mal das staatliche Gewaltmonopol einzuprügeln, gibt man sich kampflos geschlagen. Ein paar ordentliche Tracht Prügel mit anschließenden Gefängnisstrafen, und es gäbe im Handumdrehen keine “Autonomen” mehr !
#26 Suedtirol (17. Apr 2009 17:07)
Das ist doch wieder einmal typisch für dieses Dreckige Pack!!!

Wo immer ein Linker seinen Fuß hinsetzt entsteht Chaos und Schmutz. Diese Linke Jugendlichen sind die mit Abstand schlechtesten Deutschen die es je gab! Man sollte alle diese Gaza Multikulti Pädagogen und ewigen Studenten auf ein Schiff setzen und in ihr gelobtes Land Gaza setzen. Ich glaube die Araber wurden dieses feige Pack sehr schnell zurechtweisen. Ich habe dieses linke Pack schon in der Schule gehasst – dreckig und ohne Strebsamkeit.

Es ekelt mich auf dem Bild oben an, wenn ich sehe wie viele Mädchen hier sitzen. Schlimm genug dass die Buben jeden Blödsinn anfangen müssen, aber die Mädchen werden immer mit hineingezogen.

Ich kann nur sagen jeder Ausländer ob Chinese, Inder oder Schwarzer ist mir tausendmal lieber als ein Linker. Wenn Ausländer arbeiten und sich assimilieren, habe ich kein Problem mit ihnen – aber für Linke bin ich sicher trotzdem ein Rassist und eine Deutsche Nazi-Sau-Kartoffel.
#27 FfD (17. Apr 2009 18:38)
Widerliches Pack und die Hamburger CDU läßt es gewähren. Das ist sicher nicht nur die Schuld des politischen Arms der Krawallzecken, der GAL. Von 2001 bis 2008 hatte die CDU immerhin sechseinhalb Jahre Zeit, gegenüber diesem Pack eine härtere Gangart einzuschlagen, wie das in jedem anständig regierten Land geschähe. Jeder Normalbürger muß für Sondernutzung blechen und ausgerechnet diese randalierenden, müllproduzierenden Parasiten bekommen eine Vorzugsbehandlung – so untergräbt man jedes Vertrauen in den Staat.