Geert Wilders: „Wir werden niemals kapitulieren!“

Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen für die Einladung und ich danke der US-Grenzpolizei, dass Sie mich ins Land hat einreisen lassen. Dies sind dramatische Zeiten. Europa könnte sehr gut auf dem Weg seiner Zerstörung sein. Wir sind Zeugen des gewaltigsten Zustroms in der Geschichte der Menschheit. Dies gefährdet unser Erbe, unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Frieden.

(Auszüge der Rede von Geert Wilders, die er zur Verleihung des Freiheitspreises des Florida Security Councils am 27. April in Miami gehalten hat. Deutsche Übersetzung von PI)

Ich wünschte, ich wäre an einen Ort, den man den Sonnenscheinstaat nennt, mit besseren Nachrichten gekommen. Aber es wäre unklug zu leugnen, dass die Lage düster ist.

Es könnte eine Weile dauern, Ihnen zu erklären, in welcher Situation wir uns jetzt befinden. Vielleicht denken Sie als Amerikaner, Europa sei immer noch ein Ort mit einer großartigen Kultur und einer tiefgründigen Art, die Dinge zu betrachten. Vielleicht betrachten Sie Immigration als etwas grundsätzlich Gutes für ein Land, da sie die USA so sehr bereichert hat.

Das Europa, das Sie von einer Urlaubsreise kennen oder von einer Geschichte Ihrer Großeltern, steht am Rande eines Kollaps. Wir sind gegenwärtig Zeugen eines tiefgreifenden Umbruchs, der Europas Schicksal für immer verändern und den Kontinent in etwas hineinversetzen wird, das Ronald Reagan einst als „tausend Jahre Finsternis“ bezeichnet hatte.

Die Übernahme Europas ist Teil des globalen Kampfes des Islams zur Erlangung der Weltherrschaft. Der Islam ist eine politische Ideologie. Das Herz des Islams liegt im Koran. Der Koran ist ein Buch, das zum Hass, zur Gewalt, zum Morden und zur Unterwerfung aufruft. Der Koran verlangt von Muslimen, Nicht-Muslime zu töten. Der Koran beschreibt Juden als Affen und Schweine. Churchill verglich den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“.

Das Kernproblem mit dem Islam ist zweifältig. Erstens sind die Befehle im Koran nicht auf eine Zeit oder einen Ort begrenzt, sie gelten für alle Zeiten, für alle Muslime. Zweitens ist der Koran das Wort Allahs selbst. Dies lässt keinen Interpretationsspielraum. Deswegen gibt es so etwas wie einen moderaten Islam nicht. So wie der türkische Premierminister Erdogan es einmal ausdrückte: „Es gibt keinen gemäßigten Islam, Islam ist Islam.“

Nebst dem Koran spielt das Leben Mohammeds eine entscheidende Rolle innerhalb der islamischen Ideologie. Mohammed ist ein Vorbild für alle Muslime. Er war ein Eroberer und ein Kriegsherr. Bei der Gründung des Islams predigte er Gewalt und das Abschlachten von Nicht-Muslimen. Er nahm an 78 Schlachten Teil und schlachtete den jüdischen Stamm Banu Qurayza ab. Mohammed sagte: „Ich bin von Allah beauftragt worden, solange gegen die Völker zu kämpfen, bis sie bezeugen, dass es keinen Gott gibt außer Allah und Mohammed sein Prophet ist.“ Mohammeds Verhalten inspirierte Irans früheren Ayatollah Khomeini zu der Aussage: „Die reinste Freude im Islam ist zu töten und getötet zu werden für Allah.“ Und das Verhalten Mohammeds – sowie der Koran – inspirierte die Dschihadisten, unschuldige Menschen in Washington, New York, Madrid, London und Mumbai abzuschlachten.

Meine Damen und Herren, der Islam hat immer schon versucht, Europa zu erobern. Und er hat es jahrhundertelang geschafft. Die christliche Stadt Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Und jetzt im 21. Jahrhundert macht der Islam einen neuen Versuch. Dieses Mal nicht mit Armeen, aber mit der Anwendung von Al-Hijra, der islamischen Migrations-Doktrin. Wie es mein guter Freund Sam Solomon in seinem Buch Al-Hijra so meisterhaft dargelegt hat, beruht diese Lehre auf dem Beispiel Mohammeds, der selbst von Mekka nach Medina auswanderte.

Der libysche Führer Muammar al-Gaddafi sagte: „Wir haben 50 Millionen Muslime in Europa. Es gibt Anzeichen dafür, dass Allah uns den Sieg in Europa gewähren wird – ohne Schwerter, ohne Schusswaffen, ohne Eroberungsfeldzug. Die 50 Millionen Muslime werden Europa in ein paar Jahrzehnten in einen muslimischen Kontinent verwandeln.

Gaddafi hat Recht. Die Al-Hijra-Lehre ist und war früher schon sehr erfolgreich. Das erste Mal in der Weltgeschichte leben Dutzende Millionen Muslime außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt. Und dies stellt den Westen vor enorme Probleme. Meine Damen und Herren, Al-Hijra könnte das Ende der westlichen Zivilisation, so wie wir sie kennen, sein.

Die dramatischste Situation ist die in Europa. Mein Land ist gerade dabei, Hollandistan zu werden und Europa zu Eurabien. Nur zwölf Prozent der deutschen Muslime betrachten sich selbst mehr als Deutsche als Muslime. Die Kirchen werden immer leerer, während Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mittelalterliche Phänomene wie Burkas, Ehrenmorde und die genitale Verstümmelung von Frauen werden immer verbreiteter. Scharia-Testamente, Scharia-Hypotheken, Scharia-Schulen, Scharia-Banken, Scharia-Gerichte und sogar Scharia Barbie-Puppen – Europa hat das alles. Und ich habe noch nicht einmal die Tatsache erwähnt, dass über 70 Prozent aller Verbrechen in Kopenhagen von Muslimen begangen werden. Wir haben das trojanische Pferd eingelassen.

Die freie Welt steht nun dem „Einschleich-Dschihad“ gegenüber, der islamische Versuch, die Scharia Stück für Stück einzuführen. Erlauben Sie mir, ein paar Beispiele für die Islamisierung in den Vereinigten Staaten zu nennen: Muslimische Taxifahrer am Flughafen in Minneapolis haben über 5.000 Fahrgäste nicht befördert, weil sie Alkohol bei sich hatten; muslimische Studenten verlangen separate Unterkünfte auf dem Campus; Musliminnen verlangen separate Zeiten in Turnhallen und Schwimmbädern; Schulen verbieten Halloween und Weihnachtsfeiern – Schulen nehmen sogar Schweinefleisch aus ihren Menus in der Cafeteria, nur um muslimische Schüler bloß nicht zu beleidigen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich bewusst, dass dies erst der Anfang ist. Wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, werden Sie dieselben Probleme haben, vor denen wir jetzt in Europa stehen.

Wenn wir die Islamisierung nicht aufhalten, werden wir alles verlieren: Unsere Identität, unsere Kultur, unseren demokratischen Rechtsstaat, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. In Europa verlieren wir bereits das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, den Islam zu kritisieren. Ich denke, es sollte in einer freien Welt immer möglich sein, Religionen un Ideologien zu kritisieren. Die Menschenrechte existieren zum Schutz von Individuen, nicht von Religionen und Ideologien. Ich schlage vor, dass alle Gesetze die Volksverhetzung betreffen, in Europa aufgehoben werden. Europa sollte die Meinungsfreiheit mit mindestes genau so viel Hingabe verteidigen wie die Vereinigten Staaten. Eigentlich sollte Europa sich in dieser Frage an den USA ein Vorbild nehmen. Der Unterschied zwischen den USA und Europa betreffend der Meinungsfreiheit wird in meinem Film „Fitna“ aufgezeigt. Vor ein paar Monaten wurde ich von Senator Jon Kyl eingeladen, „Fitna“ im US-Senat zu zeigen. Im Gegensatz dazu wurde die Vorführung meines Films im europäischen Parlament zweimal verboten. Lassen Sie uns zusehen, dass die Meinungsfreiheit nicht nur in Washington DC, sondern auch in Brüssel und Straßburg ausgeübt wird. Aus diesem Grund schlage ich einen ersten europäischen Verfassungszusatz vor.

Meine Damen und Herren, es gibt ein westliches Land, das dazu gezwungen wurde, für den Erhalt der eigenen Werte vom ersten Tag seiner Existenz an gegen die Kräfte des Dschihads zu kämpfen: Israel, der Kanarienvogel im Kohlebergwerk. Lassen sie mich ein paar Worte über dieses Land sagen.

Ich hatte das Privileg, einige Jahre in Israel zu leben und habe Israel seither viele, viele Male besucht. Ich liebe Israel. Aber in Europa macht dies einem bereits zur bedrohten Art, pro-Israel zu sein. Israel ist ein Leuchtfeuer des Lichts in einer Gegend – dem Nahen Osten – die überall sonst pechschwarz ist. Israel ist eine westliche Demokratie, während Syrien, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten mittelalterliche Diktaturen sind.

Der sogenannte „Nahostkonflikt“ dreht sich überhaupt nicht um Land. Es ist ein Konflikt der Ideologien; eine Schlacht zwischen dem Islam und der Freiheit. Es geht nicht um etwas Land in Gaza, Judäa und Samaria. Es geht um Dschihad. Für den Islam ist ganz Israel ein besetztes Gebiet. Sie sehen auch Tel Aviv und Haifa als Siedlungen. Ich bin ein sehr starker Befürworter einer Zweistaatenlösung. Ich meine damit Churchills Zweistaatenlösung von 1921 als Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil aufgeteilt wurde. Das arabische Palästina heißt heute Jordanien und darum existiert bereits ein palästinensischer Staat. Da achtzig Prozent der Bevölkerung Wurzeln auf der anderen Seite des Jordans haben, gibt es keinen Zweifel daran, dass Jordanien tatsächlich der palästinensische Staat ist. Ich hoffe, die israelische Regierung wird damit anfangen, dies der Welt zu erzählen.

Der Islam zwingt Israel zum Kämpfen und Israel kämpft nicht nur für sich selbst. Israel kämpft für uns alle, für den gesamten Westen. Genauso wie jene mutigen amerikanischen Soldaten, die 1943 in Sizilien gelandet sind und 1944 die Küste der Normandie gestürmt haben, kämpfen junge israelische Männer und Frauen für unsere Freiheit, unsere Zivilisation.

Wie Bosnien, der Kosovo, Nigeria, der Sudan, der Kaukasus, Kaschmir, Süd-Thailand, West-China und der Süden der Philippinen, befindet sich Israel exakt auf der Trennlinie zwischen Dar al-Islam, der islamischen Welt, und Dar al-Harb, der nicht-islamischen Welt. Es ist kein Zufall, dass es genau diese Trennlinie ist, wo in vielen Gebieten Blut fließt und Krieg wütet. Wir müssen uns diesen politisch-korrekten Trugschluss loswerden, es gehe um alles um unterschiedliche Konflikte. Lassen sie uns bitte erlauben, endlich das große Bild zu betrachten, dass alle diese Konflikte etwas mit dem Dschihad zu tun haben; Dschihad im Geiste Mohammeds. Meine Damen und Herren, Europa sollte Israel bis zum Schwertgriff unterstützen in seinem unerbittlichen Kampf gegen jene, die es bedrohen, sei es die Hisbollah, die Hamas oder ein nuklearer Iran. Auch wegen seiner Geschichte ist Europa sicherlich moralisch dazu verpflichtet, um jeden Preis einen weiteren Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern.

Der Islam ist nicht unser Hauptproblem. Der kulturelle Relativismus ist es. Die verrückte Idee, alle Kulturen seien gleichwertig. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass sie es nicht sind. Unsere Kultur, die sich auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humanismus gründet, ist um Vieles besser als die islamische Kultur, und ich bin stolz darauf, das zu sagen. Die Eliten sind vor langer Zeit zu dieser Philosophie konvertiert – Staatschefs, Richter, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, die Medien – sie alle sind geblendet von der Political Correctness und haben die Seite des Islams gewählt. Sie bedauern die Muslime und bemitleiden sie. Der kulturelle Relativismus schwächt den Westen Tag für Tag. Als Folge des kulturellen Relativismus stirbt jeden Tag ein Bisschen des freien Westens. Viele Politiker scheinen zu glauben, ihr Job sei nicht, die Demokratie zu verteidigen, sondern den Übergang zur Scharia so reibungslos wie möglich zu machen.

Meine Damen und Herren, ich werde oft gefragt, ob ich Lösungen für das Problem hätte und wie diese aussähen. Sicher habe ich ein paar Antworten. Hier nenne ich Ihnen zehn Dinge, die getan werden müssten, um die Islamisierung des Westens aufzuhalten:

1. Stoppen des kulturellen Relativismus.

2. Aufhören vorzugeben, der Islam sei bloß eine Religion. Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Mit anderen Worten, die Religionsfreiheit sollte auf den Islam nicht angewandt werden.

3. Stoppen der Massenimmigration durch Menschen aus muslimischen Staaten. Wir müssen die Al-Hijra beenden.

4. Freiwillige Rückwanderung begünstigen.

5. Kriminelle Ausländer und Kriminelle mit doppelter Nationalität, nachdem ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen wurde, ausweisen und sie in ihre arabischen Länder zurückschicken. Genauso alle ausweisen, die einen „gewaltsamen Dschihad“ fordern.

6. Wir brauchen einen ersten europäischen Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit stärkt.

7. Wir brauchen einen verbindlichen Treueschwur aller westlichen Staaten.

8. Den Neubau von Moscheen stoppen. So lange keine Kirchen und Synagogen in Ländern wie Saudi-Arabien gebaut werden dürfen, werden wir keine neuen Moscheen in unseren westlichen Ländern dulden. Schließung aller Moscheen, in denen zur Gewalt aufgestachelt wird. Schließung aller islamischen Schulen als faschistische Institutionen. Kleine Kinder sollten nicht in einer Ideologie des Hasses und der Gewalt unterrichtet werden.

9. Loswerden der gegenwärtigen schwachen Anführer. Wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen sie uns dieses Privileg ausnutzen und die Feiglinge mit Helden ersetzen. Wir brauchen mehr Churchills und weniger Chamberlains.

Kurz (10.): Wir müssen in die Offensive gehen und zurückschlagen. Wir dürfen es uns nicht länger erlauben, in unseren Armsesseln sitzen zu bleiben. Wenn sie uns mit der Scharia bombardieren, bombardieren wir sie zurück mit Menschenrechten. Wenn sie uns mit Gerichtsverhandlungen bombardieren, werden wir mit Gerichtsverhandlungen zurückschlagen. Wir müssen zurückschlagen und zeigen, dass Millionen von Menschen die Nase voll von dem allen haben und es nicht mehr aushalten. Wir müssen klar machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: „Genug ist genug.“

Abschließend habe ich, meine Damen und Herren, nicht vergessen, wem wir diese Freiheiten verdanken. Um unsere Freiheiten wurde erbittert gekämpft. Amerikanische Soldaten kämpften, bluteten und starben für die Freiheit Europas. Die amerikanischen Soldaten starben nicht für ein islamisiertes Europa, sie starben für ein freies Europa. Wir schulden diesen mutigen Männern etwas. Ihr Erbe darf nicht verschleudert und weggegeben werden.

Der dritte Präsident und geistige Vater dieser großartigen Nation sagte: „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Wie so oft hatte Thomas Jefferson Recht. Unsere Freiheit muss gehütet werden. Und wir müssen es selbst tun. Ein Moment der Unachtsamkeit, der Unwachsamkeit nur für einen Augenblick, könnte uns unsere Freiheit kosten. Einfach so. Es geschah schon früher in unserer Geschichte. Lassen wir bitte nicht zu, dass es je wieder geschieht.

Alles, wofür wir stehen, muss mit all unserer Macht verteidigt werden: Unsere Identität, unsere Kultur, unsere demokratische Verfassung, unsere Freiheit und unsere Zivilisation. Wir schulden es unseren Kindern.

Und so, meine Damen und Herren, verlasse ich Sie mit diesem Ausdruck unserer Entschlossenheit: Wir werden niemals einlenken. Wir werden niemals aufgeben. Wir werden niemals kapitulieren.

(Spürnase: Ingo T.)




Köln: Störerversammlung verboten

bahnhof-deutzDie Kölner Polizei hat überraschend die für kommenden Samstag 9 Uhr auf dem Ottoplatz in unmittelbarer Nähe des Barmer Platzes angekündigte Versammlung von Pro Köln-Gegnern verboten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet, da der Aufruf zu dieser Versammlung möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte.

Aus der Pressemitteilung der Kölner Polizei:

Auf der heutigen Pressekonferenz, in der Polizeipräsident Steffenhagen und Einsatzleiter Dieter Klinger die Medien über das Demonstrationsgeschehen in der Region am Wochenende vom 8. bis 10. Mai informierten, wurde eine weitere Untersagung einer Versammlung bekannt gegeben. Das „Bündnis gegen pro Köln“ hatte für den 9. Mai eine Versammlung auf dem Ottoplatz angemeldet und im Internet mit einem Flugblatt dafür geworben, in dem dazu aufgerufen wurde, den Kongress von „pro Köln e.V.“ von innen heraus zu verhindern. Die Polizei hatte das Flugblatt an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Dort wurde der Anfangsverdacht einer Straftat bejaht und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet (Pressemitteilung Nr. 2 vom 03.05.2009).

„Wir können es schon aus rechtlichen Gründen nicht dulden, dass eine Versammlung vorrangig dem Zweck dienen soll, eine andere Versammlung zu vereiteln, die durch das Grundgesetz legitimiert ist“, begründet Steffenhagen seine Entscheidung und betonte einmal mehr seine neutrale Rolle als Leiter der Polizei- und Versammlungsbehörde. Der Anmelder hatte trotz eindringlichen Hinweises der Polizei nicht von seinem Aufruf ablassen wollen.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln scheiterte erneut ein Widerspruch von Pro Köln gegen das polizeiliche Verbot, vom Barmer Platz aus quer durch die Kölner Innenstadt zum Moscheebaugelände in Ehrenfeld zu ziehen. Als Grund für das Verbot hatte die Polizei Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Kritik an beiden beteiligten Seiten hat erneut der Islamkritiker und Schriftsteller Ralph Giordano geübt. PR-inside berichtet:

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat den für das Wochenende geplanten «Anti-Islamisierungskongress» des rechtspopulistischen »Bürgerbündnis Pro Köln« scharf kritisiert. Den Veranstaltern gehe es darum, muslimische Einwanderer pauschal als Kriminelle zu denunzieren. Auch würden begründete islamkritische Haltungen der Bevölkerung im Sinne eines rassistischen Rechtspopulismus ausgebeutet und missbraucht, betonte Giordano in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

Der Publizist wiederholte ausdrücklich seine Charakterisierung von »Pro Köln« als »die zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus, die, wenn sie könnte, wie sie wollte, mich in eine Gaskammer stecken würde«. Zugleich warf Giordano den Gegendemonstranten des Kongresses Unglaubwürdigkeit vor, wenn »sie sich notorisch wegducken, sobald es gilt, Front zu machen gegen die Unterdrückung, Abschottung und Ausgrenzung von Frauen in den muslimischen Parallelgesellschaften«.

Bereits am Freitagabend mit Einbruch der Dunkelheit wird die Antifa unter dem Motto: „Europa, Deutschland, Köln – alles Scheiße“ vom Kölner Hauptbahnhof aus randalierend durch die Stadt ziehen. Inwieweit das sehr weit gefasste Motto auch Kritik an muslimischen Menschenrechtsverletzungen in Europa, Deutschland und Köln subsumiert, ist nicht bekannt.

(Foto: Nur der Deutzer Bahnhof mit seinen Gleisanlagen trennt Ottoplatz und Barmer Platz)




Mai-Krawalle: „Polizisten regelrecht verheizt“


Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (Foto) hat beklagt, dass seine Kollegen bei den Mai-Krawallen regelrecht verheizt wurden. So wurde das Tragen feuerfester Gesichtsmasken untersagt und Polizisten berichten, „dass sie nicht eingreifen durften, obwohl in Sichtweite Straftaten begangen wurden. Sie konnten Kollegen, die massiv angegriffen wurden und über Funk um Hilfe riefen, nicht unterstützen.“

Neben dem Fehlverhalten der politischen Führung wird auch erneut ein eklatantes Versagen der Jugendrichter deutlich, deren Menschenkenntnis entweder von völligem Realitätsverlust oder eiskalter Menschenverachtung gegenüber der Unversehrtheit ihrer Mitbürger geprägt zu sein scheint. Ein 19-jähriger eingebürgerter Türke warf einen Molotow-Cocktail auf einen Polizisten, traf aber eine unbeteiligte Passantin, die schwere Brandverletzungen erlitt. Derselbe Türke hatte bei den Maikrawallen 2007 einen Polizisten mit einer Flasche niedergeschlagen und dafür zehn Monate Jugendsträfchen bekommen – auf Bewährung, wegen günstiger Sozialprognose.

Deutschland hat fertig!

(Spürnase: Christian F.)




Unionsfraktion fordert Abberufung von Kivanç

Die rassistischen Äußerungen, die der türkische Generalkonsul Hakan Kivanç (Foto) am 22. Februar im Gespräch mit Unterstützern des Klosters Mor Gabriel getätigt hatte, haben den Mann nach Ansicht der Unionsfraktion auf seinem Posten untragbar gemacht. CDU und CSU fordern vom Auswärtigen Amt, auf die Abberufung von Kivanç zu drängen.

Anlässlich von zwei nun vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen, die die schweren Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, bestätigen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und die für Extremismus zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Kristina Köhler:

Gestern wurde uns von einem Frankfurter Rechtsanwalt die Hinterlegung zweier eidesstattlicher Versicherungen bestätigt, in denen die Vorwürfe gegen den türkischen Generalkonsul unterstrichen wurden. Die Versicherungen wurden von zwei Teilnehmern des Gesprächs abgegeben, die aus Sicherheitsgründen ihre Namen nicht veröffentlich wissen wollen. In ihrer Versicherung an Eides statt bestätigen die Teilnehmer, dass folgende rassistische Aussagen des türkischen Generalkonsuls gefallen seien:

„Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“

„Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.“

Die Vorwürfe sind damit inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist. Wir fordern deshalb das Auswärtige Amt auf, an die Türkei einen im Diplomatenenglisch so genannten „request for recall“ zu richten, also die freundliche aber bestimmte Bitte um Abzug des Generalkonsuls aus Deutschland. Das Auswärtige Amt kann die Affäre Kivanc jetzt nicht länger mit einem Achselzucken bei Seite schieben.

Nicht nur das Auswärtige Amt quittiert die Angelegenheit mit müdem Schulterzucken. Auch in den Qualtätsmedien erzeugen die Entgleisungen von Kivanç nur ein halbherziges Echo. Ist man vielleicht im Innersten überzeugt, dass der Generalkonsul recht hat?

(Spürnasen: Tommaso und Bernd L.-S.)




Drittes deutsches Schiff gekapert

somalia-tech

Es hat sich anscheinend bis Somalia herum gesprochen: Die Deutschen haben eine Regierung gewählt, die unfähig ist, die Interessen ihrer Bürger zu vertreten. Seit gestern haben die muslimischen Terroristen ein drittes deutsches Schiff in ihrer Gewalt. Der Angriff erfolgte am hellen Tag und obwohl der Frachter, wie inzwischen erstmals seit dem zweiten Weltkrieg wieder üblich, in einem Geleitzug fuhr. Ein türkisches Kriegsschiff, das den Zug schützen sollte, verpatzte den Einsatz und kam zu spät.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Somalische Piraten haben im Golf von Aden ein deutsches Frachtschiff entführt.

Die unter der Flagge von Antigua und Barbuda fahrende „MV Victoria“ sei auf dem Weg nach Dschidda gekapert worden, teilte der Karibikstaat am Dienstag mit. Das 146 Meter lange Schiff dürfte in die somalische Hafenstadt Eyl gebracht werden, ein wichtiger Stützpunkt der Piraten. Das Schiff sei bei der in der Region patrouillierenden Piratenbekämpfungsflotte der EU angemeldet gewesen und auf der empfohlenen Strecke unterwegs gewesen. Über das Schicksal der Besatzung wurde nichts mitgeteilt. Medienberichten zufolge soll es sich um Rumänen handeln.

Der mit einer Höchstgeschhwindigkeit von 16 Knoten sehr träge Frachter hatte offenbar keine Möglichkeit, den Teroristen zu entkommen – und augenscheinlich auch kein Securitypersonal, um den Verbrechern Widerstand zu leisten. Noch schlimmer: Die deutschen Schiffseigner und die Seeleute in ihrer Heuer haben auch keine Regierung hinter sich, der es zuzutrauen wäre, Schiff und Mannschaft zu befreien. Nicht einmal eine Gesellschaft, die dies als notwendig erachtet.




Todesurteil für Grundstücksverkauf an Juden

Bisher machten „palästinensische Justizbehörden“ den Palästinensern, die Juden Grundstücke verkauften, noch nicht einmal einen kurzen Prozess. Wenn den Verdächtigen die Flucht ins Ausland nicht gelang, wurden sie von Vermummten auf die Straße gezerrt, bestialisch gequält und liquidiert – Verwechslungen eingeschlossen.

Die Leichen der Verkäufer und sogar von Maklern wurden oft verstümmelt, häufig vor zahlreichen Schaulustigen, und mit einem Auto durch die Stadt gezogen, sogar zur Geburtskirche in Betlehem, die sich nach der Tradition über der Geburtsstätte Jesu Christi befindet (Foto).

Aber die EU und die anderen westlichen Geberländer haben immer wieder gemurrt, denn die Lynchorgien der palästinensischen Nehmer waren alles andere als photogen. Es hat lange gedauert, aber die Milliardengeschenke der Geberländer scheinen zu prozeduralen Fortschritten zu führen: Erstmalig hat sich jetzt ein palästinensisches „Gericht“ mit einem verdächtigen Grundstücksverkäufer befasst, unter Vorsitz eines „Generals“.

Damit erhielt die Barbarei jedoch nur die Schminke der Legalität, denn gegen den Grundstücksverkäufer Anwar Brigith, 59, wurde gnadenlos die Todesstrafe verhängt, und zwar wegen Verstoßes gegen das „Militärgesetz“ von 1979, wonach der Grundstücksverkauf an Juden verboten ist. Außerdem habe der Angeklagte gegen antiisraelische Boykott-Gesetze aus 1958 und 1953 verstoßen. Anwar Brigiths Vermögen wurde eingezogen. Rechtsmittel gegen die menschenrechtswidrige Farce wurden nicht zugelassen, das Todesurteil ist somit sofort vollstreckbar.

Dieses Todesurteil folgt der neulich bekräftigten Fatwa des palästinensischen obersten islamischen Richters, Tayseer Tamimi, wonach es Muslimen verboten ist, Juden Grundstücke zu verkaufen. Auf die islamischen Geistlichen und Juristen in „Palästina“ (und anderswo), die gegen den drohenden Mord an Anwar Brigith protestieren oder sich von der antisemitischen „Gesetzgebung“ distanzieren, werden wir wohl noch lange warten müssen, vielleicht bis zum Jüngsten Gericht.

(Gastbeitrag von Daniel Katz, Middle-East-Info.org)




Genosse Sommerfeld wird Vorstand

stadtanzeigerNach fast zehn Jahren als Chefredakteur des Kölner Stadtanzeigers steigt Franz Sommerfeld jetzt in den vierköpfigen Vorstand des Dumont-Zeitungskonzerns auf. Der Kommunist Sommerfeld war zuvor Chefredakteur der illegal vom Ostberliner Stasiregime finanzierten, DKP-treuen Deutschen Volkszeitung und hat sich beim Stadtanzeiger mit einer eigenen Buchveröffentlichung besonders als Förderer des Moscheebaus, Verharmloser von Migrationsproblemen  und Verleumder islamkritischer Bürger hervor getan.

Das Medienmagazin MEEDIA berichtet:

Der bisherige Chefredakteur des „Kölner Stadt-Anzeigers“, Franz Sommerfeld, rückt bei M.DuMont Schauberg in den Vorstand auf. Er besetzt dort das neue Ressort Redaktion. Sommerfelds Nachfolger als Chef des „Stadt-Anzeigers“ wird Peter Pauls, bisher Beauftragter des Herausgebers Alfred Neven DuMont.

Notwendig werde die Erweiterung des Vorstands laut Pressemitteilung von DuMont wegen des Wachstums der Gruppe. Gemeint ist damit die Übernahme der „Berliner Zeitung“, des „Berliner Kurier“ und der „Hamburger Morgenpost“. Intern bei DuMont wurde die Berufung Sommerfelds in den Vorstand als Überraschung gewertet. Bisher gab es Spekulationen, Sommerfeld würde als neuer Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ Uwe Vorkötter ablösen, falls dieser Chef der „Berliner Zeitung“ werden sollte. Das hat sich nun erledigt. Mit der Erweiterung zum 1. Mai setzt sich der Vorstand bei DuMont folgendermaßen zusammen: Christian DuMont Schütte (Verlag, Beteiligungen und Technik), Konstantin Neven DuMont (Unternehmensstrategie und Kommunikation), Eberhard Klein (Finanzen, Verwaltung) und Franz Sommerfeld (Redaktion). Sommerfeld wird damit zu so etwas wie dem 1. Journalisten des Hauses. Eine ähnliche Position, wie sie Helmut Markwort bei Burda inne hat.

Über die Vita des Neukapitalisten erfährt man bei Perlentaucher:

Franz Sommerfeld, 1949 in Leer in Ostfriesland geboren, arbeitete nach seinem Studium der evangelischen Theologie als Journalist. Er war Chefredakteur der „Deutschen Volkszeitung“ und gehörte 1990 in Berlin zu den Mitbegründern der Ost-West-Zeitung „Freitag“ (…)

Und zur Deutschen Volkszeitung, die gerade das Gegenteil dessen war, was der Name versprach, bei Wikipedia:

(…) Aufgrund finanzieller Probleme, die nur mittels der illegalen Finanzierung durch die DDR eingeschränkt werden konnten (1972 alleine 1,5 Millionen DM jährlich), wurde die DVZ mit Jahresbeginn 1954 auf eine wöchentliche Erscheinungsweise umgestellt und seitdem vom Monitor-Verlag in Düsseldorf herausgegeben.

Inhaltlich plädierte die DVZ ähnlich wie der Bund der Deutschen in den 1950er und die Deutsche Friedensunion in den 1960er Jahren für eine Neutralisierung und schnelle Wiedervereinigung Deutschlands. Strategie der letztlich von der KPD und der SED gelenkten Zeitung war die Gewinnung von bürgerlichen Bündnispartnern für die Politik der DDR. Hierzu versuchte sich die DVZ mit wechselhaften Erfolg zum Sprachrohr der Proteste gegen die Wiederbewaffnung, bzw. die zeitgenössisch diskutierte atomare Bewaffnung der Bundeswehr, der Kampagne gegen die Notstandsgesetze (Ostermarschbewegung) und der Studentenbewegung zu machen.

Größerer Einfluss der Zeitung in der außerparlamentarischen Protestbewegung der BRD wurde hierbei zumeist aufgrund der positiven Kommentierung repressiver Maßnahmen im Ostblock (Siebzehnter Juni 1953, Aufstand in Ungarn 1956, Bau der Berliner Mauer 1961, Niederschlagung des Prager Frühlings 1968) wieder verloren.

Spätestens ab einer Neustrukturierung der DVZ 1973 wurde die Zeitung immer stärker am Kurs der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, ausgerichtet. 1983 erfolgte aufgrund der Unterstützung des Reformflügels der kommunistischen Partei die von der SED angeordnete Fusion mit der Zeitung die Tat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zur Volkszeitung / die Tat. Seitdem erfolgte die Herausgabe vom Röderberg-Verlag.

Der Verfassungsschutzbericht 1989 analysierte, dass die DVZ „in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung ging, um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer [in der DKP] akzeptiert zu werden“. Nach der Wende von 1989 und dem Wegfall der Finanzhilfen aus der DDR, geriet die DVZ in große finanzielle Schwierigkeiten und ging Ende 1989 in Liquidation. Anfang 1990 wurde sie in Berlin im Verbund mit der Verlagsgruppe Elefantenpress neu gegründet. Im Herbst 1990 verschmolz sie mit der ehemaligen Zeitung des Kulturbundes der DDR Sonntag zum Freitag.

Früher den Mauerbau bejubelt, heute den Bau der Großmoschee und eine Zeitung schreiben, die keiner lesen will – so wird man Chefredakteur beim Kölner Stadtanzeiger. Was Fränzchen nicht lernt, lernt Franz nimmermehr. Wem kann man zur Beförderung des Stalinisten in den Konzernvorstand gatulieren? Vielleicht den Mitarbeitern, denen der Chef mit dem problematischen Verhältnis zu Freiheit und Demokratie jetzt seltener begegnen wird.




Linke: „USA mörderischstes Imperium seit Hitler“

SedlmairBei der „Linken“ hat mal wieder einer zu offen gesagt, was ein Großteil der Parteimitglieder zur Zeit noch nur denken mag: Chris Sedlmair (Foto), der im Wahlkreis Dachau als Direktkandidat für die SED in den Bundestag einziehen möchte, verehrt Massenmörder Saddam Hussein und nennt die USA „das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler„. Die Parteiführung ist alarmiert.

In Dachau soll Chris Sedlmair als Direktkandidat um ein Mandat für den Bundestag ins Rennen gehen, und der 31-Jährige fällt durch Sympathie für militanten Islamismus auf.

Sedlmair begrüßt die Besucher seiner Homepage mit einem fröhlichen „As-Salamu Alaykum“ (Friede sei mit Dir!) und dem muslimischen Glaubensbekenntnis: „Aschhadu an laa ilaha illa’Llah wa aschhadu anna Muhammadan rasulu’Llah!“ („Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer dem (einzigen) Gott gibt, und ich bezeuge, dass Mohammed der Gesandte Gottes ist.“)
(…)
Der Direktkandidat im Wahlkreis 216 Dachau-Fürstenfeldbruck gibt sich als praktizierender Islamist, der aus seiner Überzeugung keinen Hehl macht: Er ruft zur „Solidarität mit dem irakischen Freiheitskampf“ und lobt die PDS im Saarland, die als einziger Landesverband 2003 den „Mut“ gehabt habe, „dem irakischen Volk im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand gegen Besatzung nicht nur einzuräumen, sondern dies offensiv zu unterstützen“ – indem sie die Aktion „10 Euro für den Irakischen Widerstand“ förderte.

Eine „zentrale Aufgabe für linke Außenpolitik“ sieht Sedlmair darin, das „Regime in Deutschland“ daran zu hindern, „das rassistische Siedlerregime Israel mit High-Tech-Bewaffnung und politischer Parteinahme in Internationalen Gremien und Organisationen“ zu unterstützen.

Geht es ihm um den Irak, gelten offenbar andere Regeln: Auf einer Youtube-Seite, die Sedlmair verlinkt („Stalinator 1945“), findet sich auch ein Video mit dem Titel: „Saddam? Missing you“. Ein weiterer Verweis von Sedlmair führt von seiner Homepage zur „Islamischen Armee im Irak“ – einer der aktivsten militanten Gruppe in dem Land.

Derartige Verweise hält Sedlmair für unproblematisch: „Sie dienen der Information. Ich identifiziere mich damit nicht“, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Ein Blick in sein Profil auf der Internetseite myspace legt allerdings einen anderen Schluss nahe: Dort schreibt Sedlmair in der Rubrik „Helden“ in verklausulierter Form offenbar über den im Dezember 2006 hingerichteten irakischen Ex-Diktator: Es sei „bewundernswert, wenn ein Präsident in der finsternsten Stunde für sein Volk kämpft und auch in der Gefangenschaft dem Feind bis zu seiner Ermordung trotzt. Sowas kann man von einem westlichen Staatsoberhaupt niemals erwarten.“

Da ist es kaum verwunderlich, dass Sedlmair kein großer Freund der Vereinigten Staaten ist. Die USA nennt er „das grausamste und mörderischste Imperium seit Hitler“, schreibt er auf seiner Online-Seite www.chris-sedlmair.de – im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE räumte Sedlmair ein, dass es sich um eine „provokative Formulierung“ handle. Auch in seiner Partei gebe es Leute, „die das anders sehen. Ich erwarte keineswegs, dass meine Meinung geteilt wird.“

Die Berliner Parteizentrale ist wegen der Causa Sedlmair bereits alarmiert. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wird der 31-Jährige dort als Problem für den Wahlkampf gesehen. Sedlmair soll von seiner Kandidatur abgebracht werden, heißt es in gut informierten Kreisen der Linken.

Wenn einer die Freiheit so fürchtet, dass er gleichzeitig in Kommunismus und Islam flüchten muss, ist es auch kein Wunder, dass den Kandidaten Sedlmair ganz besonders die entschiedensten  Stimmen für Freiheit und Demokratie in Deutschland beunruhigen. Auf der Homepage des roten Schizos heißt es dazu:

Volksverhetzer wie das Zion-Zäpfchen Henryk M. Broder oder der Stürmer-Abklatsch „Politically Incorrect“ müssen im gleichen Maße behandelt werden wie eliminatorische Antijudaisten vom Schlage Zündel und Mahler.

Soll heißen: Wegsperren. Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen.


(Spürnasen: Juris P., Asma, Le Saint Thomas, Denker, byzanz, Anfortas, Hauke S. und Thomas D.)




SPD: Mit Nazi-Metaphorik gegen FDP-Wähler


Die SPD, stets aufmerksam beobachtend, ob der politische Gegner nicht an falscher Stelle das Wort „Autobahn“ benutzt, hat keine Scheu, sich im Wahlkampf der Nazi-Sprache zu bedienen und Menschen mit Tiervergleichen zu belegen. Im aktuellen Fall werden die Wähler einer demokratischen Partei als „Finanzhaie“ bezeichnet, die NPD hat bereits das Copyright auf die Finanzhai-Kampagne angemeldet.

„Finanzhaie würden FDP wählen“, verkündet die SPD auf Plakaten zur Europawahl. Dazu grinst ein Hai. Das Ganze ist ein großer Missgriff: Wer Wähler mit Tieren vergleicht, verroht die politische Kultur. Die Plakate erinnern an die Ungeziefermetaphorik der Nazis, und die NPD meldet schon Copyrightansprüche an.

Moralischer Hochmut verzerrt die Selbstwahrnehmung und zwingt zur Selbstgerechtigkeit. Er ist ein Symptom der Schwäche. Studiert werden kann das gerade bei der SPD. Ausgerechnet der in der Weimarer Republik so verdienstvollen Sozialdemokratie passieren auf den Rückzugsgefechten von Macht und Verantwortung sprachliche und intellektuelle Entgleisungen, die Fragen aufwerfen.

Seit die SPD-Wähler die Partei für die Schrödersche Reformpolitik abstrafen, verlegt sich auch ein eher pragmatischer Politiker wie Franz Müntefering weniger auf das Herausstreichen eigener Stärken denn auf das Schaffen von Feindbildern. Seit 2004 wütet Müntefering, der die Agenda 2010 stets mit trug, über Hedgefondsmanager und den Raubtierkapitalismus. Bemerkenswert geriet dabei die Wortwahl: Der bibelfeste Katholik Müntefering nannte sie Heuschrecken, eine der teuflischen Plagen.

Begleitend dazu erarbeitete die SPD-Bundestagsfraktion eine schwarze Liste der unerwünschten Private-Equity-Gesellschaften, die Stern.de veröffentlichte. Darunter viele mit jüdischen Besitzern und Teilhabern. Es war schließlich die – mit vielen Sozialdemokraten durchsetzte – IG Metall, die im Mai 2005 mit dem Titel ihrer Mitgliederzeitschrift ein weiteres Tabu purzeln ließ: Zu sehen war ein langnasiges Insekt mit goldenem Raffzahn und einem Hut in den Farben der US-Fahne. Darüber prangte das Urteil: „Die Aussauger“. Das war vom offenen Antisemitismus nur mehr eine Nuance entfernt. Kaum einer in der Gewerkschaft hatte es bemerkt.

Eigentlich hätte die Ungeziefermetaphorik nach Joseph Goebbels aus dem Wortschatz demokratischer Parteien und Institutionen verschwunden sein müssen. Doch die Krise der politischen Linken spiegelt sich auch in ihrer schwindenden Sensibilität im Umgang mit den eigenen rhetorischen und ästhetischen Standards.

Im Europawahlkampf erklimmt die SPD nun eine weitere Eskalationsstufe: Sie diffamiert nicht mehr nur unliebsame Elemente der freien Marktwirtschaft als Tiere (i. e. Un-Menschen), sondern die Wähler einer liberalen Partei. Abgesehen von der etwas tumben Aggression angesichts der Hoffnung auf eine Ampel mit der FDP entbirgt sich einmal mehr die verrückte Optik des Parteiapparates. Die Wähler der FDP werden als Raubtiere mit blitzenden Zähnen vorgestellt. Es sind jene Zähne, die popkulturell durch Filme wie „Der weiße Hai“ Angst und Schrecken verbreiten, schlimmer noch als eine rot-rot-grüne Bundesregierung bei Steuerzahlern.
(…)
So ist es leider kein Zufall, dass sich Mitte der Woche die NPD in Sachsen meldete und das Copyright des Wahlkampfes gegen Finanzhaie für sich reklamierte. Bis heute haben sich weder Kanzlerkandidat Steinmeier noch Parteichef Müntefering für die Kampagne entschuldigt – auch das ein bemerkenswerter Mangel an demokratischer Konvention. So ist es leider kein Zufall, dass sich Mitte der Woche die NPD in Sachsen meldete und das Copyright des Wahlkampfes gegen Finanzhaie für sich reklamierte. Bis heute haben sich weder Kanzlerkandidat Steinmeier noch Parteichef Müntefering für die Kampagne entschuldigt – auch das ein bemerkenswerter Mangel an demokratischer Konvention.

Bei den Jusos wird die Kampagne übrigens verbissen unterstützt, während man gleichzeitig fordert, „die Maßnahmen gegen rechte Gewalt(täter) deutlich intensivieren“ zu müssen. Vielleicht fängt man erstmal mit der Goebbels-Verliebtheit in den eigenen Reihen an.

Der WELT war das Thema übrigens zu heikel. Man entfernte es sorgfältig aus dem Internetauftritt.

(Spürnase: Philipp)




Kufen: Mehr Zuwanderer in die Verwaltung

Thomas Kufen mit Bereicherern für die VerwaltungAnfang der Woche fand in Duisburg die Bundeskonferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten statt. Über die Qualität dieser Veranstaltung kann man wieder nur mutmaßen. Auch die Zielrichtung geht wohl in die komplett falsche Richtung, was deutlich wird im Interview mit dem NRW-Integrationsbeauftragten Thomas Kufen (Bildmitte) am Ende dieses Artikels.

(Gastbeitrag von Timur)

Anstelle sich Gedanken zu machen, wie man es den Zuwanderern leichter machen könnte, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, geht die Richtung dahin, wie sich die Gesellschaft ändern müsse, um Zuwanderern die Integration zu erleichtern. Es muss sich keine Gesellschaft ändern, um Gäste aufzunehmen. Gäste müssen sich dem gewünschten Gastland anpassen. Woher sonst kommt der Wunsch in ein anderes Land auszuwandern?

Anstelle darüber zu grübeln, wie man die Zuwanderer für die deutsche Sprache begeistern könnte, strebt man an, den öffentlichen Verwaltungsapparat den Zuwanderern anzugleichen.
Zuwanderer bräuchten somit faktisch so gut wie kein Deutsch mehr zu sprechen. Sie leben zum Großteil in ihren Parallelgesellschaften und kommunizieren in ihrer Sprache. In diesen Parallelgesellschaften findet sich alles von Apotheken bis zum Zahnarzt und alles in ihren Sprachen.

Der letzte Zugang zu den Zuwanderern wird nun auch verbaut werden. In deutschen Ämtern wird in Zukunft wohl auch Türkisch, Kurdisch, Persisch etc. gesprochen werden können. Der erste Schritt in eine qualitativ gute Integration geht aber nur über Kommunikation und eben über ausreichende Sprachkenntnisse. Und genau hier liegt das Problem. Nicht an der Gesellschaft.

Die Rufe nach mehr Einwanderern in der Feuerwehr hallen jetzt noch nach… Polizisten mit türkischen Sprachkenntnissen sind sowieso heiß begehrt. Das bedeutet, dass Zuwanderern in Zukunft gar nicht mehr abverlangt wird, sich deutsche Sprachkenntnisse anzueignen.

So kann ich es nur begrüßen, dass wenigstens ein Einbürgerungstest absolviert werden muss, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Vielleicht sollte man sich überlegen, ob es nicht auch im Sinne der Integration wäre, für dauerhaft hier lebende Zuwanderer diesen Test „anzubieten“.

Wo man am besten geeignetes Personal finden könnte, kann man in diesem Video selber sehen: Mitarbeitersuche in der Moschee. Ein Beispiel der Stadtverwaltung Herford.

Der WDR berichtet:

Thomas KufenIn der Verwaltung arbeiten zu wenig Angestellte mit Zuwanderungsgeschichte. Das soll sich ändern, fordert der NRW-Integrationsbeauftragte Thomas Kufen. Zusammen mit Kollegen diskutiert er am Montag (04.05.09), wie der öffentliche Dienst interkultureller werden kann.

WDR.de: Die Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg hat das Schwerpunkt-Thema „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung – Potentiale nutzen, Chancen schaffen“. Was versteht man darunter?

Thomas Kufen: Das bedeutet: Wie gelingt es uns, mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte als Arbeitnehmer für die öffentliche Verwaltung zu gewinnen? Wie gelingt es uns, öffentliche Verwaltung interkulturell fit zu machen? Interkulturelle Öffnung ist eine Zwei-Bahn-Straße. Unsere Gesellschaft verändert sich. Wir tagen in Duisburg. Dort leben 500.000 Einwohner, 120.000 davon haben eine Zuwanderungsgeschichte. Die kulturelle Vielfalt nimmt zu, und das muss sich auch in den Angeboten der Verwaltung widerspiegeln.

WDR.de: Wo hakt es da zurzeit noch?

Kufen: Wir haben es offensichtlich noch nicht geschafft, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu vermitteln, welche Möglichkeiten eine Stadtverwaltung als Arbeitgeber bietet. Dass in einer öffentlichen Verwaltung Berufe vom Archäologen über den Handwerker bis hin zum Ingenieur zu finden sind, ist vielen nicht bewusst. Oder sie haben auch vielfach negative Erfahrungen mit der Stadtverwaltung gemacht – wenn sie in Kontakt treten mit der Verwaltung, wird das häufig als Restriktion oder als Beeinflussung ihres Lebens gesehen – wenn es zum Beispiel um Asylverfahren oder um eine Niederlassungserlaubnis geht. Das müssen wir ändern.

WDR.de: Wie wollen Sie erreichen, dass mehr Zuwanderer die Verwaltung als Perspektive auf dem Arbeitsmarkt sehen?

Kufen: Viele Zuwanderer erfahren erst dann von einer Stelle, wenn sie schon vergeben ist. Offensichtlich gehen in großen Unternehmen viele Stellen an Mitarbeiter- oder Kundenkinder. Übersetzt heißt das: Wer als Zuwanderer nicht Generationen von Stadtinspektoren in der Familie vorweisen kann, hat es viel schwerer, einen Zugang zu finden oder hat auch gar nicht die Kenntnis, dass eine Stelle frei ist. Deshalb müssen wir dafür werben, dass die Verwaltung für sie eine berufliche Perspektive darstellt und sie sich bewerben sollen.

WDR.de: Gibt es Beispiele, wo das schon funktioniert?

Kufen: In vielen kleinen Ansätzen schon – insbesondere, wenn es um Ausbildungsplätze geht. Da wird stark darauf geachtet, dass Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte Zugang finden. Der zweite Schritt wäre dann, dass diese Mitarbeiter nicht nur im Ausländer- oder Sozialamt eingesetzt werden, sondern dass sie auch im Stadtsteueramt oder bei der Wirtschaftsförderung arbeiten. Schwierig ist natürlich, Zuwanderer für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wenn dort gleichzeitig Stellen abgebaut werden. Das ist die Quadratur des Kreises.

WDR.de: Auf der Konferenz behandeln sie die Bereiche Jugend/Bildung, Wirtschaft/Ausbildung, Verwaltung und Kultur. In welchem Bereich läuft es so, wie Sie es sich wünschen?

Kufen: Im Bereich Jugend und Bildung klappt das schon gut. Da wurde mittlerweile erkannt, wie sich unsere Gesellschaft verändert. 38 Prozent der Kinder unter sieben Jahren in NRW haben einen Zuwanderungshintergrund, in Großstädten ist es jedes Zweite. Daher ist Integrationspolitik keine Minderheitenpolitik mehr, sondern es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Hürden gibt es noch im Kulturbereich, da braucht man neue Ansätze. Viele Kulturinstitutionen haben noch nicht die Veränderungen unserer Gesellschaft verinnerlicht. In Spielplänen, in Jurys und in Besetzungslisten kommen Zuwanderer nicht ausreichend vor. Viel zu wenige Kulturinstitutionen wie Opern oder Museen machen sich bisher Gedanken, wer eigentlich zukünftig ihre Häuser nutzen soll.

WDR.de: Ist NRW denn auf dem richtigen Weg?

Kufen: Es ist kein Zufall, dass wir die Konferenz in Duisburg durchführen. Integrationspolitik kann man nicht mehr unter „Soziales und Banales“ abhaken. Gerade für Duisburg ist Integration eine Zukunftsfrage, damit die Stadt nicht zerfällt in Nord und Süd, Arm und Reich, Alt und Jung oder Zugewanderte und Einheimische.

» thomas.kufen@mgffi.nrw.de