Islam/Islamismus: zwei Seiten derselben Medaille

In Zeiten andauernden weltweiten Terrors, verübt im Namen Allahs, fragt sich die nicht-islamische Welt, ob der Islam tendenziell eher friedfertig ist oder eine Ausnahme bildet innerhalb der übrigen, weitestgehend friedlichen Großreligionen. In der Hoffnung, dieses doppelgesichtige Phänomen Islam verstehen und in den Griff zu bekommen zu können, greifen die intellektuellen Eliten auf eine Hilfskonstruktion zurück, in der sie den Islam in einen friedlichen Zweig „gemäßigter“ Muslime und einen „fundamentalistischen“ bzw. „terroristischen“ Zweig einteilen. Den ersten Zweig nennen sie „Islam“, den zweiten „Islamismus“. Doch diese Unterscheidung ist künstlich geschaffen und verkennt die Tatsache, dass Islam und Islamismus nichts anderes sind als die verschiedenen Seiten ein und derselben Medaille.

(Ein Essay von Michael Mannheimer, Teil 1 von 2)

Das Dilemma

Unsere Welt hat ein echtes Dilemma: da gibt es eine Religion mit dem Namen Islam, die sich selbst als die „Religion des Friedens“ bezeichnet. Doch seit weit über einem Jahrzehnt werden die überwiegende Mehrzahl aller weltweiten Terroranschläge im Namen jenes Islam, jener „Friedensreligion“ verübt. Die Zahl dieser Terroranschläge übertrifft an Quantität und Qualität bei weitem alles, was man aus dem 20. Jahrhundert von linken und rechten Terrorgruppen her gewöhnt war und ist mittlerweile kaum noch überschaubar: sie geht in die Zehntausende – und ein Ende ist nicht abzusehen.

Wie kann aber eine Friedensreligion all diesen Terror begehen, fragt sich die Welt? Mit Verwunderung nimmt sie wahr, dass sich jene Terroristen anziehen wie Muslime, dass sie sich benehmen wie Muslime, dass sie sich selbst als Muslime bezeichnen, und dass sie ihre Morde meist mit einem Allahu Akbar! – Gott ist groß! – auf den Lippen und den Koran in den Händen begehen. Unsere Welt stellt ebenso verwundert fest, dass alle Terroristen aus dem Herzen der islamischen Völker selbst entstammen und nicht etwa aus Ländern, die sich „islamistische“ Länder oder dergleichen bezeichnen – und die auch keinesfalls darauf insistieren, von den friedlichen Ländern des Islam ideologisch strikt unterschieden zu werden.

Man kann also jene terroristischen Muslime weder an ihrem Aussehen noch an ihren Alltagshandlungen als solche erkennen, und offensichtlich gelingt dies auch den „moderaten“ Muslimen nicht. Wie sonst wären deren Reaktionen nach einem Terroranschlag zu erklären, in denen die „moderaten“ Muslime regelmäßig mit Erstaunen feststellen, dass sie den Terroristen bestens gekannt und mit ihm regelmäßig in der gleichen Moschee gebetet haben? Und doch: Mit Terroristen habe man nichts zu tun, vernimmt die Welt unentwegt aus dem Munde moderater Muslime. Und damit hat die Welt ein weiteres Dilemma: Wenn es tatsächlich so wäre, fragt sie sich: wo bleiben dann die weltweiten Massenproteste der Mehrheit der Muslime, die sich selbst als friedlich bezeichnen?

Die Eliten der westlichen Welt scheinen das Problem erkannt und irgendwie auch eingekreist zu haben: in ihrer Klugheit unterscheiden sie die friedfertigen Muslime von den friedlosen. Die ersteren zählen sie zum Islam. Die letzten rechnen sie dem Islamismus zu. Islamisten, so betont die Elite, seien Fanatiker, die ihre eigene Religion falsch verstanden haben.

Doch wo genau die Trennlinie zwischen beiden Zweigen des Islam liegt, wo genau sich also der gute Islam vom bösen Islamismus unterscheidet, das können auch sie nicht so recht sagen. Ebenso wenig wie die moderaten Muslime, die vorgeben, dass die Islamisten mit ihnen nichts zu tun hätten.

Gibt es einen „Geheim-Islam“ für Islamisten?

Wer Islamisten und Terroristen verstehen will, muss den Islam und seine beiden wichtigsten Säulen Koran und Mohammed verstehen. Der wird verstehen, warum der Islamismus die andere Seite der Medaille namens Islam ist. Islam und Islamismus sind keine verschiedenartigen Strömungen einer Religion, wobei die eine friedlich, die andere terroristisch ist, wie die Mehrzahl der Westler glaubt. Der Islamwissenschaftler und Herausgeber der „Internationalen Enzyklopädie des Islam“, Hans-Peter Raddatz, schreibt dazu:

Die islamistische Sichtweise stellt keinen Missbrauch des Islam dar, wie oft fälschlicherweise behauptet wird, sondern sie entstammt einer langen Tradition extremer (religiöser) Intoleranz.

Auch der Islamwissenschaftler Tilman Nagel betont, dass eine Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus „ohne Erkenntniswert“ sei. Dies heißt im Klartext: selbst wenn es eine Unterscheidung gäbe, wäre sie derart marginal, dass sich daraus keine Erkenntnisse ziehen ließen, die anders lauten würden, als wenn man Islam und Islamismus von vornherein miteinander gleichsetzt. Islam und Islamismus sind daher auch in den Augen von Tilman Nagel identisch.

Moderate Muslime und „Islamisten“ gehen in dieselben Moscheen. Sie lesen denselben Koran, und sie verehren auch denselben Mohammed. Es gibt keine guten Suren für „friedliche“ Muslime auf der einen – und böse Suren für „islamistische“ Muslime auf der anderen Seite. Genauso wenig wie es einen guten Mohammed für „friedliche“ und einen bösen Mohammed für „islamistische“ Muslime gibt. Es gibt nur einen Mohammed, dessen Worte und Taten bis auf das Komma genau in der Hadith – den Überlieferungen der Worte, Taten, Billigungen, Missbilligungen, Empfehlungen des Propheten – beschrieben ist. Diese Hadith ist im identischen Wortlaut sowohl den „moderaten“ als auch den „fundamentalistischen“ Muslimen zugänglich – und es gibt nur diese eine Hadith. Denn so wenig es einen Geheim-Koran gibt, so wenig existiert eine Geheim-Hadith.

Zur Annahme, dass es all das geben könnte, könnte man nämlich kommen, hört man westlichen Wohlmeinenden und Gutmenschen zu, die nicht müde werden, den Islam in zwei Teile zu spalten: Islam versus Islamismus. Guter Islam versus böser Islam. All jene Gutmenschen vermochten bislang jedoch keine Trennlinie anzugeben, an der sich die eine von der anderen Islamversion klar und unzweideutig scheidet. Versuche, dies zu tun, gibt es zuhauf. Man könne, glauben sie, den guten Muslim vom bösen an ihrem Verhalten und Aussehen unterscheiden: wer brav in die Moscheen geht und betet, wer über einen guten Charakter verfügt, auch gegenüber „Ungläubigen“ friedlich ist, wer nicht insgeheim an Bomben bastelt und in die westliche Gesellschaft integriert ist, der gilt als moderater, guter Moslem. Wer jedoch mit wallendem Bart herumläuft, den Koran stets griffbereit hat und heimlich an Bomben bastelt, wer gar Terrorakte plant oder sie selbst durchgeführt hat, wer sich von „Ungläubigen“ absondert und ein finsteres Wesen hat, den zählt man eher zu den bösen Muslimen – den „Islamisten“.

Doch eine nähere Betrachtung zeigt schnell, dass dies ein Vorurteil ist, was mit der Realität wenig gemein hat. Mohammed Atta etwa, der Anführer der Attentate vom 11. September 2001, war westlich angezogen und trug keinen Bart. Er war ein eher schüchterner, unauffälliger, in jedem Fall aber ein höflicher junger Mann. So wird er von allen beschrieben, die ihn kannten, auch von seinen deutschen Professoren und seinen deutschen Vermietern. Und doch plante er kaltblütig einen beispiellosen Massenmord an 3000 unschuldigen Zivilisten, die er und seine Mitstreiter als Feinde des Islam ausgemacht hatten. Umgekehrt gibt es eine Menge finster dreinschauender bärtiger Muslime, denen man alles zutrauen würde – und die dennoch eine freundliche und harmlose Natur haben.

Am Äußeren erkennt man also Islamisten nicht. Und wie wir bei Mohammed Atta sehen, auch nicht an deren Charakter. Also erkennt man sie an ihren Taten? Ist also, wer Bomben wirft, ein „Islamist“ – und einer, die dies nicht tut, „moderat“?

Auch diese Annahme erweist sich als Irrweg. Die bedeutendsten Islamisten haben selbst nie eine Bombe gebaut. Das lassen sie das Fußvolk tun. Auch Hitler hat ja nie selbst getötet – er hat töten lassen. Oft bekleiden „Islamisten“ hohe Ämter, sind Vorsitzende von Islamvereinen oder Berater westlicher Regierungen in Sachen Islam und stehen also in der Mitte jener islamischen Welt, die als „moderat“ bezeichnet wird. Sie tragen Gewänder von Imamen oder Ajatollahs, haben bürgerliche Berufe wie Richter, Wissenschaftler, Autoren oder Politiker. In aller Regel haben sie einen ausgesucht höflichen und zivilisierten Umgangston, schlagen ihre Frauen nicht oder nur selten und gehen keinesfalls so oft in die Moscheen, wie sie es eigentlich müssten. Und doch handelt es sich um „Islamisten“, die in ihrem geschickten Vortäuschen von Friedfertigkeit, Dialog- und Kompromissbereitschaft beträchtliche Erfolge erzielen – und denen die Multikulti-Anhänger in Scharen auf den Leim gehen. Jene angepassten, moderat daherkommenden geistigen Führer des Islamismus sind jedoch wesentlich gefährlicher, als es Bomben je sein können. Sie alle behaupten, den wahren, den ungefilterten Islam zu vertreten. Und tatsächlich kennen sie die Suren bis ins Detail, so wie sie auch Mohammeds Leben und Aussagen bis ins Detail studiert haben. Und daher tun sie alles, die Ziele des Propheten und die Inhalte der Suren unverfälscht und detailgetreu umzusetzen. Und wenn es sein muss auch mit Terror, wie von Allah an zahlreichen Stellen im Koran befohlen:

Sure 2, Vers 216: „Vorgeschrieben ist euch der Kampf, doch ist er euch ein Abscheu. Aber vielleicht verabscheut ihr ein Ding, das gut für euch ist, und vielleicht liebt ihr ein Ding, das schlecht für euch ist; und Allah weiß, ihr aber wisset nicht.“ (Gemeint ist der Kampf mit Waffen)

Sure 8, Vers 59, 60: „So rüstet wider sie (die Ungläubigen), was ihr vermögt an Kräften und Rossehaufen, damit in Schrecken zu setzen Allahs Feind und euern Feind und andre außer ihnen, die ihr nicht kennt, Allah aber kennt. …“

Sure 9, Vers 5: „Sind aber die heiligen Monate verflossen, so erschlaget die Götzendiener, wo ihr sie findet, und packet sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf. So sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Armensteuer zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen. Siehe, Allah ist erzeihend und barmherzig.“ (Für westliche Medien zitieren islamische Geistliche nur den letzen Satz dieses Koran-Verses. )

Sure 9.123: „O die ihr glaubt, kämpfet wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und lasst sie in euch Härte finden; und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“

Sure 47, 4-5: „Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt; dann schnüret die Bande.“

Sure 8, Vers 12: „ … Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab.“

Sure 8, Vers 39: „Und kämpfet wider sie (Anm.: die Ungläubigen), bis kein Bürgerkrieg mehr ist und bis alles an Allah glaubt..“

Sure 8, Vers 55: „Siehe, schlimmer als das Vieh sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

Sure 5, Vers 17: „Ungläubig sind gewiss diejenigen, die sagen: Christus, der Sohn Marias, ist Gott!“

Sure 9, Vers 123: “Ihr Gläubigen! Kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die euch nahe sind! Sie sollen merken, dass ihr hart sein könnt. Ihr müßt wissen, dass Allah mit denen ist, die (ihn) fürchten.“

Sure 5, Vers 51: „O die ihr glaubt! Nehmet nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind Freunde gegeneinander. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört fürwahr zu ihnen. Wahrlich, Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg.“

Das ist nur ein Bruchteil von Zitaten aus dem Koran – jenem heiligen Buch, der in den Augen der Muslime Allahs gesprochenes Wort selbst enthält (Verbalinspiration) – wo er seine Gläubigen unmissverständlich dazu aufruft, gegen die „Ungläubigen“ dieser Welt bis zu deren letztendlichen Vernichtung zu kämpfen.

„Islamisten“ und „moderate“ Muslime gehen also täglich miteinander um, sie kennen sich, pflegen Freundschaften untereinander, tauschen sich aus, auch in religiösen Fragen. Oft entstammen sie derselben Familie, hatten dieselbe Erziehung. Entgegen landläufiger Meinung sind „Islamisten“ selten arm, noch seltener ungebildet. Doch es wird noch diffuser: Selbst bei ein und derselben Person kann sich der Zustand „Islamist“ bzw. „moderater“ Muslim ändern – und dies sogar mehrfach in seinem Leben. Aus einem „islamistischen“ Ibrahim kann ein „moderater“ Ibrahim werden – und umgekehrt – und in Ausnahmefällen sogar mehrfach während seines Lebens.

Die Fragen

Wenn sich der „moderate“ Islam vom „Islamismus“ tatsächlich so fundamental unterscheidet, wie Westler meinen, dann stellen sich automatisch folgende Fragen:

· Warum protestieren nicht Millionen der als gemäßigt und moderat geltenden Muslime tagein tagaus in ihren Ländern und in den Städten der übrigen Welt gegen jene „Islamisten“, die doch offenbar die Lehre des Islam so gründlich missverstehen und so das Ansehen ihrer angeblich doch friedlichen Religion beschmutzen?

· Warum organisieren moderate Muslime nicht ähnlich gewaltige Großdemonstrationen, wie man sie es im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen kennengelernt hat, auf denen sie sich in Plakaten klar und deutlich von den Islamisten distanzieren?

· Warum werden seitens der islamischen Intellektuellen nicht Buch um Buch herausgegeben, in der sie den Unterschied von gutem und bösem Islam für jedermann verständlich darstellen?

· Warum senden islamische Fernsehsender nicht Tag und Nacht Reportagen über den Islam und Talk-Shows mit Islamexperten, in denen sie den Islam vom Islamismus so deutlich unterscheiden, dass es jeder nachvollziehen kann?

· Warum ergehen so gut wie niemals Todes-Fatwas gegen „Islamisten“ – wenn sie, wie behauptet, tatsächlich Feinde des Islam seien?

· Warum wenden sich die Prediger in den Moscheen der Welt nicht mit aller Härte gegen jene „Islamisten“, die doch offenbar den Koran vollkommen falsch interpretieren?

· Warum beweisen sie in ihren Predigten und Interviews, in ihren Artikeln und Büchern nicht, dass der Koran und Mohammed Terror und Mord verbieten – und zwar grundsätzlich verbieten?

· Warum werden „Islamisten“ nicht aus der Umma des Islam verbannt?

Die Antwort: die Führer des „moderaten“ Islam tun all das nicht, weil sie es nicht tun können. Wissen sie doch, dass die „Islamisten“ den Koran weitaus besser kennen als der Rest der Muslime – und dass „Islamisten“ letztendlich genau das umsetzen wollen, was der Koran ihnen vorschreibt und was Mohammed ihnen einst selbst vorgelebt hat. Dass sie – um es auf den Punkt zu bringen – im Prinzip die Gläubigsten und Frömmsten innerhalb der islamischen Umma, der Gemeinschaft aller Gläubigen, sind.

Die einzig real existierende Trennlinie zwischen Islam und Islamismus ist die in den Köpfen friedens- und harmoniesüchtiger Westler, die nicht glauben und fassen können, dass es unter den etablierten Weltreligionen eine Religion gibt, die aus dem Rahmen fällt und damit die so gefürchtete Ausnahme bildet. Sie haben einen derartigen Horror vor den Konsequenzen eines solchen Gedankens, dass sie ihre Augen vor der Realität krampfhaft verschlossen halten.

Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam

Denn der Islam ist in Wirklichkeit ein theokratischer Totalitarismus mit schriftlich verfasstem Weltherrschaftsanspruch. Erst wenn die Welt – so der einhellige Glaube des Islam – vollkommen islamisch geworden ist, kann und wird ewiger Friede herrschen (dar a-Islam). Und wenn für das Erreichen dieses Endzustands blutiger Terror gegen die Ungläubigen dieser Welt nötig sein sollte, dann muss dieser Terror eben erfolgen – geschieht er doch zum Ziele eines ewigen Weltfriedens unter dem Banner des Islam. So steht es im Koran, so will es Mohammed, so will es der Islam: das oberste Ziel dieser „Friedensreligion“ ist die Herrschaft über die Welt.

So furchtbar es für einen normalen Menschen ist, sich an diesen Gedanken zu gewöhnen – noch furchtbarer werden die Konsequenzen sein, es nicht zu tun. Doch der Befehl zur Erringung der Weltherrschaft stammt von Allah selbst und ist im Koran von jedermann nachzulesen:

Sure 48, Vers 28.: „Er ist es, Der Seinen Gesandten geschickt hat mit der Führung und der Religion der Wahrheit, dass Er sie siegreich mache über jede andere Religion. Und Allah genügt als Bezeuger.“

Unzählige Muslime haben diesen Welteroberungsauftrag in öffentlichen Reden in Vergangenheit und Gegenwart betont. In zahllosen Schriften des Islam und Büchern über den Islam kann man darüber nachlesen. Muslime wissen, dass dieser Weltherrschafts-Auftrag existiert und dass ihre Religion ihnen gebietet, ihn auch einzulösen. „Unmissverständlich und in jeder Hinsicht zwingend“ sei der Auftrag zum Dschihad, zum Krieg also gegen die „Ungläubigen“ dieser Welt, führte unlängst etwa Scheich Omar al-Bakri in seiner Reaktion auf die berühmt gewordene Regensburger Papstpredigt an, und attestierte dem „ungläubigen“ Papst, unwissentlich etwas Richtiges geäußert zu haben:

„Jawohl, es gibt den Zwang, den Islam als politische Ordnung durchzusetzen – so wie die Heere des Islam Teile des Römischen und des Persischen Reiches erobert haben.“ Dieser Auftrag sei selbstverständlich offensiv, beharrt Scheich Bakri: „Lasst euch da nichts vormachen.“ Das Dar al-Harb, das Haus des Krieges, erobert der Islam „mit dem Schwert und nicht mit dem Gedanken“. (Scheich Omar al-Bakri, in einer Predigt in Tripolis)

Keine Einzelmeinung, wie westliche Gutmeinende meist vermuten. Al-Bakri gibt unverstellt, ohne die übliche Taqiyya-Taktik, den Blick frei auf das Hauptziel seiner Religion. Auch weltliche Muslime denken nicht anders. Hören wir uns ein paar Stimmen dazu an:

„Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1683 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen“. (Der deutsch-türkische Vural Öger – Öger-Tours -, der für die deutsche SPD im Europaparlament sitzt, bei einem Essen mit seinen türkischen Freunden der größten türkischen Zeitung „Hürriyet“)

„Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist.“ (Necmettin Erbakan, ehemaliger türkischer Premierminister, Vorgänger von Erdogan)

„Unser Ziel ist die Weltherrschaft des Islam!“ (Der türkischstämmige „Kalif von Köln“)

„Die islamische Bewegung muss die Macht im Staate ergreifen, sobald sie moralisch und zahlenmäßig so stark ist, dass sie die bestehende nichtislamische Macht stürzen und eine islamische Macht errichten kann.“ (Der bosnische Präsident A.Izetbegovic)

“Es liegt in der Natur des Islam, zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.” (Hassan al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft)

Derlei Äußerungen sind so zahlreich, dass man ganze Bücher damit füllen könnte. Für das Hauptziel Weltherrschaft hat der Islam jedes Mittel geheiligt, auch das Töten Unschuldiger. Der Islamwissenschaftler Hans-Peter Raddatz schreibt dazu:

Jeder Muslim hat das Recht, Nichtmuslime zu töten, wenn sie Schuld auf sich laden, indem sie den Islam ablehnen und sich sogar dessen Ausbreitung entgegenstellen.

Wer den Islam und seine Ziele kennen will, der kann es auch. Er muss sich nur mit den Quelltexten dieser Religion befassen, so mühsam das auch sein mag. Bereits vor mehr als 200 Jahren war Frankreichs größter Aufklärer, Voltaire, trotz der im Vergleich zur heutigen Zeit sehr dürftigen Informationslage über den wahren Charakter des Islam weitaus besser informiert als die meisten westlichen Intellektuellen, Publizisten und Journalisten der Gegenwart. In bezug auf den Islam fragte er sich schon damals:

Was soll man einem Menschen antworten, der einem sagt, er gehorche lieber Gott als den Menschen, und der glaubt, in den Himmel zu kommen, wenn er einen erdrosselt?

„Islamisten“ unterscheiden sich von „moderaten“ Muslimen also vor allem darin, dass sie Koran und Hadith wortwörtlich nehmen und sich Satz für Satz an die Anweisungen Allahs und Mohammeds halten. Sie sind damit die gläubigere Variante des islamisch eher ungebildeten „moderaten“ Muslims und diesem im Handeln und der Begründung ihres Tuns stets voraus. Denn im Gegensatz zum nicht ganz koran- und mohammedfesten Durchschnittsgläubigen können „Islamisten“ ihre Position stets exakt auf die heiligen Texte ihrer Religion begründen und konnten sich daher unter Berufung auf die Originalquellen des Islam gegenüber allen reformistischen Kräften letztendlich immer durchsetzen. Aufgrund dieser Koranfestigkeit hatten die radikal-islamischen Kräfte daher stets das Sagen, betrachtet man die 1400-jährige Geschichte des Islam in ihrer Gesamtheit und nicht nur kurze „liberalere“ Epochen, die es auch gegeben hat. Die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist un-islamisch und kann vor der Realität nicht bestehen. Der Islamkenner Eberhard Troeger schreibt dazu:

Es ist eine verkürzte Sichtweise, nur die „radikalen“ Muslime Islamisten zu nennen. Radikale Islamisten sind daran erkennbar, dass sie ihre Ziele so rasch wie möglich erreichen wollen, während moderate Islamisten einen langen Atem haben und vielfältige Strategien zur Durchsetzung des Islam nutzen, die mit ihren ideologischen Gedanken und Zielen oft nicht sofort erkennbar sind.

Islam und Islamismus sind identisch. „Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam“, betont auch der türkische Schriftsteller Zafer Senocak, der sich zeitlebens mit seiner Religion befasst hat. Wer dies nicht begreift, hat keine Chance, sich diesem weltbedrohenden Totalitarismus auch nur in Ansätzen wirkungsvoll entgegenzustemmen. Wer dies nicht begreift, wird auch Sätze wie die folgenden niemals wirklich verstehen:

„Laut Koran ist es in Ordnung, Terrorist zu sein! Laut Koran ist es eine Pflicht, Ungläubige umzubringen!“ (Reda Seyam, 45, Ägypter, der Mitwisserschaft der Bali-Attentate verdächtigter Muslim mit deutschem Pass)

„Der Islam muss die Welt regieren – und solange er dies nicht tut, werden wir weiterhin unser Leben dafür opfern!“
(Al-Badr Sprecher Mustaq Aksari)

„Schlachtet sie ab!“ (Hamas über Juden)

“Es liegt in der Natur des Islam, zu herrschen und nicht beherrscht zu werden, seine Gesetze allen Nationen aufzuzwingen und seine Macht über den gesamten Planeten auszuweiten.” (Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft)

„Lasst euch da nichts vormachen. Das Dar al-Harb, das Haus des Krieges, erobert der Islam mit dem Schwert und nicht mit dem Gedanken“. (Scheich Omar al-Bakri aus dem Libanon)

Die Liste solcher und ähnlicher Zitate ließe sich beliebig verlängern. Eines ist jedem Islamkenner (und jedem Islamgelehrten) klar: die Aussagen der oben Zitierten sind keine Hirngespinste abnormer islamischer Persönlichkeiten, die den Islam nicht „richtig“ begriffen haben, wie Westler gerne mutmaßen. Jene Aussagen geben den Kern der Botschaft und der Ziele des Islam exakt wieder, weswegen ihnen von keiner islamischen Seite, auch nicht von europäischen Islamverbänden, widersprochen wird oder je widersprochen wurde. Der französische Philosoph Blaise Pascal bringt den Fundamentalunterschied zwischen Islam und anderen Religionen knapp und präzise auf den Punkt:

„Jesus ließ sich ermorden; Mohammed ließ morden.“

(Teil 2 folgt in Kürze)




Islamisches Verständnis von Dialog

Sezgin KermaniMit dem hessischen Kulturpreis sollten Vertreter der verschiedenen Religionen für ihre vorbildliche interkulturelle Dialogbereitschaft ausgezeichnet werden. Doch Islam-Vertreter wird man unter den Preisträgern vergeblich suchen. Dem einen, Fuat Sezgin (Foto l.), passte die politische Einstellung eines ebenfalls Auszuzeichnenden nicht, der andere Kandidat, Navid Kermani (r.), beleidigte das christliche Kreuz.

Die Verleihung des Hessischen Kulturpreises 2009 an Vertreter verschiedener Religionen findet ohne Preisträger aus dem Islam statt. Nach heftigem Streit unter den Preisträgern habe das Kuratorium des Preises seine Entscheidung vom vergangenen Dezember geändert, teilte die Landesregierung am Mittwoch in Wiesbaden mit.
(…)
Ursprünglich hatte das Kuratorium unter Vorsitz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch den in der Türkei geborenen Wissenschaftler Fuat Sezgin als Vertreter des Islams auszeichnen wollen. „Zur Überraschung der Jury lehnte Sezgin nach einigen Wochen die Auszeichnung ab“, hieß es in der Mitteilung. Sezgin erklärte, sein Mitpreisträger Korn habe die Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern im Gaza-Streifen so einseitig kommentiert, „dass es für seine politische Überzeugung und sein kulturelles Verständnis nicht hinnehmbar sei, den Preis mit ihm anzunehmen“.

Darauf suchte die Jury nach einem anderem Preisträger aus der muslimischen Gemeinschaft und schlug den iranischstämmigen Schriftsteller und Orientalisten Navid Kermani vor. Kermani, geboren 1967, lebt in Köln und ist Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Er sei zunächst bei den anderen Preisträgern auf Zustimmung gestoßen.

Allerdings veröffentlichte Kermani zu Ostern einen Essay in der Neuen Züricher Zeitung, in dem er sich negativ über das christliche Symbol des Kreuzes äußerte: „Für mich formuliere ich die Ablehnung der Kreuzestheologie drastischer: Gotteslästerung und Idolatrie (Götzendienst, Anmerkung dpa).“ Daraufhin hätten Kardinal Lehmann und Kirchenpräsident Steinacker erklärt, den Preis nicht gemeinsam mit Kermani annehmen zu wollen.

Tja, das ist schon peinlich, wie da der Dialog-bereite Islam seinen Dialog-Partnern den gestreckten Mittelfinger direkt vor das Gesicht hält. Da zeigt sich ganz ungeniert, was diese „Kultur“ überhaupt unter Dialog versteht: Unterwerfung der anderen oder Brüskierung. Werden sie daraus lernen? Im Zweifel nicht. Sie werden die Schuld bei sich suchen und sich um Besserung bemühen.

(Spürnasen: Israel_Hands, Hausener Bub und Abdullah Ibn S.)




Ein arabisches Patent – Todesbefehl per Satellit

KillerchipAls Nobelpreisträger oder Patenthalter sind Mohamedaner im Allgemeinen und Araber im Besonderen eher unbekannt. Nun versuchte zumindest ein Araber, ein Patent anzumelden, das für den Djihad durchaus nützlich sein dürfte. Nachdem man unsere europäischen Länder, Parteien und Parlamente erfolgreich unterwandert hat, erhalten Schäuble und Konsorten ein neues Werkzeug, das Volk im Kampf gegen den Terror zu bespitzeln und – wo nötig – zu exekutieren.

Der von dem Araber entwickelte Chip soll Menschen unter die Haut implantiert, per Satellit eine Zentrale darüber informieren, wo sich der Chip-Träger aufhält. Das ist immerhin noch gründlicher, als die gegenwärtige Überwachung über das Mobile, das immerhin abgeschaltet werden kann.

Für Islamkritiker enthält der Chip die notwendige „Abschaltfunktion“, im Jargon des Erfinders „Strafkammer“ genannt, in der sich Gift befindet: „Wenn wir diese Person“, so der Erfinder, „aus Sicherheitsgünden eliminieren wollen, dann wird dieses Mittel freigesetzt.“ Dieser Chip soll laut dpa also ermöglichen, einen Menschen per Knopfdruck via Satellit zu töten.

Ganz Moslem-like wird es wohl nicht mit dem Patent. Laut dpa soll eine Genehmigung des Antrags nicht von Aussicht auf Erfolg gekrönt zu sein. Denn Patente auf Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, können nach Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht erteilt werden. Macht nichts, sparen Schäuble und Konsorten wenigstens die Patentgebühr.

Denn öffentliche Ordnung wie gute Sitten sind fließende Begriffe. Wie wir wissen, ist es im Sinne der öffentlichen Ordnung, genehmigte friedliche Demonstrationen aufzulösen, weil sie einen randalierenden, von der Regierung aufgestachelten Mob provozieren könnte oder tatsächlich provoziert. Bekanntlich können auch wegen eines randalierenden Mobs Wohnungen aufgebrochen und Israel-Fahnen abgehängt werden. Und die Bundesrepublik befindet sich in Schussfahrt auf dem Weg dahin, dass Islam-Kritik gegen die öffentliche Ordnung verstößt, weil sie den öffentlichen Frieden gefährdet (vgl. § 166 StGB), wie weiland die Mohammed-Karikaturen.

Ob nun ein deutsches Patent erteilt wird oder nicht, in der Welt ist dieser Chip. Und er eröffnet den Regierenden und anderen Interessierten ungeahnte Möglichkeiten. 1984 hat uns längst überholt.

(Gastbeitrag von Uwe Gattermann)




Berlin: Passant niedergestochen

Einen Mann, der gerade ein Europawahlplakat abriss, wollte ein Paar zur Rede stellen. Der Angesprochene zog sofort ein Messer und stach mehrfach zu. Bei diesem interkulturellen Dialog wurde die Frau leicht, der Mann aber lebensgefährlich an Hals, Oberkörper und im Gesicht verletzt. Der Messerstecher soll Araber oder Türke sein. (Quelle)

(Spürnasen: Chessie, Ian S. und Clara Fall)




Köllewood: Kooperierte WDR mit „Klischeenazis“?

Sie waren für die Medien der „Hingucker“ bei der Pro Köln-Kundgebung auf dem Barmer Platz: die beiden Klischeenazis (Foto l.), nennen wir sie einfach mal „Dick und Doof“, die sich – sobald Fotografen und Kameraleute auftauchten – unnatürlich exponiert verhielten. Auffallend: Immer in der Nähe war WDR-Kameramann Oliver Köhler, der die beiden für seinen Bericht für die Aktuellen Stunde gleich dreimal filmte – am Bahnsteig in Siegburg (0:05 Sek.) und dann noch zweimal während der Kundgebung (0:35 Sek. und 2:00 Min.).

Die beiden waren erst etwas später (gegen 12 Uhr) zur Kundgebung gestoßen und fielen mehreren Teilnehmern unangenehm auf. Nicht nur, weil sie sich medienwirksam gleich in die erste Reihe vor das Podium stellten, ohne Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, die sich bereits länger dort aufhielten, sondern in erster Linie wegen ihres auffälligen Erscheinungsbildes, das sich stark von dem aller anderen Teilnehmer unterschied.

Dick„Dick“, der unrasierte mit der hohen Stirn und dem ausgeprägten Doppelkinn, trug einen Pulli der rechtsextremistischen Berliner Band „Deutsch – Stolz – Treue“ (D.S.T.). Darunter prangerte in roter Schrift „Ave & Victoria“ (Heil & Sieg) und auf der Rückseite “Eure Galgen werden schon gezimmert…”. Beim Abspielen der Nationalhymne verhielt er sich übertrieben pathetisch.

Doof„Doof“, der kleinere von den beiden, hatte einen kahlrasierten Kopf und übernahm damit den erwünschten Part des klassischen Neonazis – allein die Springerstiefel als auffälliges Merkmal fehlten. Doof wirkte in seinem ganzen Auftreten ziemlich nervös, beim Abspielen der Nationalhymne hielt er sich wie sein Pendant Dick die rechte Hand auf die Brust.

Für die Medien waren Dick & Doof die perfekten Klischeenazis, um Pro Köln in ein zwielichtiges, extremistisches Licht zu setzen. Entsprechend stürzten sich – speziell beim Abspielen der Nationalhymne – die Fotografen auf die beiden agents provocateurs:

Hier ein 5 Sekunden-Video der zwei während der Kundgebung:

Dabei fallen die unkoordinierten Armbewegungen der beiden auf, die auf eine gewisse Unsicherheit schließen lassen. Verdächtig: Doof fasst sich an sein rechtes Ohr. Muss er vielleicht seinen Kopfhörer richten? Wenn ja, warum trägt er während einer Kundgebung, bei der man normalerweise den Rednern zuhört, Ohrstöpsel?

Ihren „stärksten“ Einsatz hatten Dick & Doof, als sich Gegendemonstranten auf den Kundgebungsplatz begaben und provozierten. Natürlich gesellten sie sich mitten rein und pöbelten in schlechtem Deutsch lauthals in die Mikrofone:

„Geh doch zu Hause, Du alte Scheiße!“

Der Kölner Express schnappte diese Steilvorlage auf und präsentierte sie seinen Lesern als Video.

Skurril: Auch dem Ehrenfelder Pro Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann fielen die beiden Provokateure auf und er ersuchte die Polizei, sie vom Kundgebungsgelände zu entfernen. Die Polizei lehnte ab mit der Begründung, dass dies nur der Veranstaltungsleiter – in dem Fall Manfred Rouhs – veranlassen könne. Also holte Uckermann Rouhs herbei, der sich zu dem Zeitpunkt auf der Bühne befand, und schwupps – hatte der Express das gewünschte Bild: der durch seine Vergangenheit vorbelastete Rouhs auf einem Foto mit den beiden Klischeenazis. „Doof“ musste übrigens nach Rouhs‘ Intervention eine Jacke über seinen Pulli ziehen.

So stand die Story dann am Sonntag im Kölner Express:

Express

Auch der Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlichte in seiner Bildergalerie ein Foto der beiden.

Alles Zufall?

Inzwischen haben sich auch Markus Beisicht und Jörg Uckermann zu dem Vorfall geäußert:

Sachdienliche Hinweise unserer Leser bitte an: pi-team@blue-wonder.org




Peter Kurth – Kandidat für Köln

peter_kurthSeit Fritz Schramma vor Wochen erklärte, nicht mehr als OB-Kandidat für die Kölner CDU zur Verfügung zu stehen, suchte man verzweifelt nach einem Nachfolger, der gegen den gemeinsamen Kandidaten von SPD und GRÜNEN, Jürgen Roters (SPD), antreten könnte. Nachdem Schramma de facto jahrelang gegen die eigene Minderheitsfraktion im Rat die Beschlüsse von rot-rot-grün umsetzen musste, zeigte sich die CDU so zerstritten und hoffnungslos, dass niemand die undankbare Aufgabe einer scheinbar aussichtslosen Kandidatur übernehmen wollte. Jetzt kommt der Retter aus Berlin. Der ehemalige Finanzsenator der Hauptstadt soll Kölner OB werden.

Es ist ein durchaus enrst zu nehmender und interessanter Kandidat, den die Berliner da auf Initiative von Ministerpräsident Rüttgers nach NRW schicken. Wirtschaftsorientiert, freiheitlich konservativ und durchaus islamkritisch eingestellt, könnte Kurth viele der von Schramma enttäuschten konservativen Wähler an die Wahlurne bringen.

Aus islamkritischer Sicht ist besonders der Umstand interessant, dass Kurth ein langjähriger Weggefährte und Freund des hoch anerkannten Berliner CDU-Politikers Rene Stadtkewitz ist, der sich besonders in der Auseinandersetzung um den Heinersdorfer Moscheebau eindeutig auf die Seite der Bevölkerung stellte und inzwischen im Vorstand der islamkritischen Bürgervereinigung Pax Europa tätig ist.

Stadtkewitz erkannte früh Kurths außerordentliches politisches Talent und förderte seine Karriere. 2007 übernahm Kurth den Vorsitz der CDU in Pankow von Stadtkewitz, der sein Stellvertreter wurde, bis es 2008 zu einem Streit um den geeigneten Bundestagskandidaten für den Bezirk kam. Kurth bevorzugte einen explizit wirtschaftsliberalen Bewerber, Stadtkewitz gab sein Amt infolge des Streits auf.

In Bezug auf den Islam sind von Kurth durchaus kritische Stellungnahmen bekannt. Insbesondere betonte der Politiker wiederholt, dass es nicht sein könne, dass auch in Berlin Frauen misshandelt würden oder Schwule wegen Angriffen von Muslimen nicht mehr sicher sein könnten. In Sachen der Heinersdorfer Moschee vertrat Kurth die Ansicht, dass nach dem Scheitern aller juristischen Einsprüche und Erteilung der Baugenehmigung ein weiterer Kampf aussichtslos sei – womit er im Ergebnis recht behalten hat, auch wenn der Kampf gegen Moscheebauten über den direkten Erfolg hinaus natürlich auch immer eine wichtige politische und aufklärerische Funktion hat. Kurth fand es aber wichtiger, die zu Zeiten von Stadtkewitz mehr oder weniger abgebrochenen Gesprächskanäle mit Grünen und Linken wieder herzustellen und erwies sich dabei als geschickter Pragmatiker.

Wie würde Peter Kurth sich als Kölner OB verhalten? Berliner CDU-Politiker, die wir dazu befragten, waren sich nicht sicher – außer über eines:  Sicher nicht so dumm wie Schramma, und sicher wird es eine Rolle spielen, von welcher Seite er die qualifizierteren Informationen über den Kölner Moscheekonflikt erhält. Ob es dann reicht, um als Kandidat der schwer beschädigten Kölner CDU Oberbürgermeister zu werden, ist fraglich. Als vor Jahren die SPD nach zahlreichen Skandalen ebenfalls ohne Kandidaten dastand, holte man die Bundespolitikerin Anke Brunn aus Bremen und verlor haushoch gegen den damaligen Kandidaten Schramma, der den plötzlich verstorbenen und sehr populären Harry Blum nach nur einjähriger Amtszeit beerbte. Kölner tun sich mekwürdigerweise trotz der vielbeschworenen Toleranz sehr schwer mit Kandidaten ohne den rheinischen Zungenschlag –  wobei Peter Kurth als geborener Rheinländer hier sogar noch punkten könnte.

Ob er in der verklüngelten Kölner CDU mit dem Versprechen, gegen Korruption und Klüngel kämpfen zu wollen, genug Unterstützung finden wird, bleibt abzuwarten. Dazu kommt: Während SPD und GRÜNE ihre Kräfte zugunsten des Einheitskandidaten Roters bündeln, wird der CDU-Kandidat zusätzlich durch den rechten Spaßkandidaten Beisicht geschwächt. Der hat zwar weder ein erkennbares Programm noch eine Chance, könnte aber nach derzeitigen Schätzungen bis zu 7% Proteststimmen aus dem konservativen Lager binden – zugunsten des roten Einheitskandidaten Roters, der als einziger Bewerber den Kölnern schon als  ehemaliger Polizeichef und ehemaliger Regierungspräsident in der Kommunalpolitik eine bekannte Größe ist. Die Proteststimmen nach rechts  könnten die entscheidenden sein, die Köln  zur linken Ratsmehrheit auch noch den linken OB einbrocken. Kurth würde dann wohl nach Berlin zurückkehren und Köln sich weiter der Islamisierung öffnen.




14-jährige Braut, Vater verurteilt

Der Vater einer jungen Frau, die im Jahr 2000 als 14-jährige Zwangsverheiratet wurde, ist gestern in Abwesenheit vom Gericht in Evry (Frankreich) wegen Komplizenschaft an sexuellen Übergriffen zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte, ein 2007 nach Marokko ausgewiesener 66-jähriger Hassprediger, wird jetzt per Haftbefehl gesucht und verhaftet, sobald er noch einmal französischen Boden betritt.

Seine „symbolische Bestrafung“ soll ihn vor allem von einer erneuten Frankreichreise abhalten. Der Ehemann der damals 14-Jährigen wurde bereits im Februar zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt, befindet sich jedoch auf der Flucht und wird ebenfalls mit Haftbefehl gesucht.

Weitere sechs Monate erhielt der Bruder des Hauptangeklagten, der seine Wohnung in Grigny für die Hochzeitsnacht und die drei nachfolgenden Flitterwochen zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt hatte, dass das Opfer in dieser Zeit nicht aus der Wohnung entfliehen konnte.

(Spürnase: Le Saint Thomas)




Moslemische Familie klagt auf Auto


Der moslemische Tunesier, der in der Schweiz bis vor das Bundesgericht (Foto) zog, damit seine Söhne nicht beim koeduktiven Schulschwimmen verdorben werden (PI berichtete), will erneut seine „Rechte“ einklagen. Diesmal geht es um ein Auto, das die Gemeinschaft der Ungläubigen ihm finanzieren soll.

«Mein Mandant ist invalid, er braucht das Auto, um einkaufen zu gehen», begründet Anwalt Gerold Meier den Entscheid seines Klienten, sich der Sozialhilfekommission zu widersetzen. Diese hatte A.Y. letzten November aufgefordert, das Nummernschild seines Renaults abzugeben. Begründung der Behörde laut ­einer Schaffhauser Lokalzeitung: Wegen des Autos stehe für den Rest der Familie nicht genügend Geld zur Verfügung.

Damit war der Vater der 7-köpfigen Familie nicht einverstanden und zog bis vor das Schaffhauser Obergericht. Sein Argument: Das Auto koste monatlich nur 200 Franken, da er es – offenbar trotz seiner Arbeitsunfähigkeit – größtenteils selbst repariere. (…) Die neue Klage empört Politiker und Schulrat gleichermassen: «Die Familie ist nicht wirklich kompatibel mit der westlichen Welt», so SP-Schulpräsidentin Katrin Huber. «Man sollte ihr die Sozialhilfe auf ein Minimum kürzen», fordert SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Eine Ausschaffung ist nicht möglich, denn der Vater ist anerkannter Flüchtling.

Wir Guten! Füttern sogar unsere Feinde noch durch! Und bezahlen ihre Prozesse, damit sie beim Feind kein Unrecht erleiden.

(Spürnase: Assyrer)




Eingeständnis: Obama zieht Fotoshow zurück

ObamaDer öffentliche Druck war für ihn wohl zu groß geworden: US-Präsident Barack Obama hat seine Ankündigung, Aufnahmen zu veröffentlichen, die die Verhöre von Terrorverdächtigen durch US-Soldaten zeigen (PI berichtete), wieder rückgängig gemacht. „Die Veröffentlichung dieser Fotos würde keine weitere Aufklärung für Verbrechen liefern, die von einigen wenigen Menschen verübt wurden“, sagte Obama.

Zu groß war für Obama wohl das Risiko, dass ihm nach der Veröffentlichung der Fotos die Schuld zugeschoben würde, wenn amerikanische Soldaten, Zivilisten und andere Unschuldige sterben (wie damals nach der Veröffentlichung der Abu Ghraib-Fotos). Entsprechend entsetzt ist die amerikanische Linke von Obamas Kehrtwende. Auch der Spiegel ist völlig deprimiert, hatte sich das Hamburger Magazin schon so auf die publicity-trächtigen Fotos gefreut.

Entsprechend schwer hatte es der Pressesprecher von Präsident Obama, Robert Gibbs, um den Journalisten im Weißen Haus die Entscheidung seines Chefs plausibel zu machen. Wie gerufen kam für Gibbs etwas Ablenkung, als gleich mehrmals hintereinander die Handys von Journalisten klingelten. Etwas OT, aber ganz amüsant, wie Gibbs in der Situation reagierte:

(Spürnase: Denker, Jochen S.)




Berlin: Neue Linkskrawalle angekündigt

Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik ihr 60-jähriges Bestehen. Unter dem intelligenten Motto „Staat, Nation, Kapital, Scheiße“ hat das linksradikale Bündnis „ums Ganze“ einen Krawallumzug durch die Hauptstadt geplant. Wie wird Berlins Innensenator erneute bürgerkriegsähnliche Zustände wie am 1. Mai verhindern? Wieder mit mit ausgestreckter Hand?

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte am Montag im Abgeordnetenhaus, er wolle die Straftaten vom 1. Mai einzeln aufklären lassen, um dann zu entscheiden, wie man der Gewalt besser begegnen könnte.

Er wird sich beeilen müssen. Wie ich nämlich gestern vom Landeskriminalamt erfuhr, haben die Linksradikalen bereits ihren nächsten Auftritt fest geplant und eine „Antinationale Parade“ für den 23. Mai angemeldet. Den Verlauf der Parade, wie sie sich die Veranstalter wünschen, zeige ich Ihnen hier in der Grafik. Als Veranstalter der Parade tritt ein Bündnis auf, das sich „ums Ganze“ nennt.
(…)
Geben wir diesem Angriff die passende Antwort!“ Wie diese „passende Antwort“ aussehen wird, kann man sich nach dem 1. Mai 2009 gut vorstellen. Ich will mich mit den Fantasien der linksradikalen Schläger nicht weiter beschäftigen, ich möchte nur fragen, wie uns der Innensenator vor diesen Typen zu schützen gedenkt. Seine Polizei-Strategie der ausgestreckten Hand ging am 1. Mai auf Kosten der Bevölkerung und vor allem der Polizisten. Soll sich das etwa wiederholen? Was plant Körting für den 23. Mai?

Wie sehr der von durch die 68er-Ideologie geprägte verständnisvoll kuschelige Umgang mit linker Gewalt und Zerstörung die Sitten verrohen lässt, beschäftigte auch gestern die WELT in ihrem Leitartikel. Bleiben Schmierereien und kleinere Zerstörungen ungestraft, wachsen sie sich zu einem immer größeren Problem aus. Die Folge ist ein zahnloser Staat, der zur Beruhigung der Bevölkerung immer mehr Regeln und Gebote aufstellt, aber nichts mehr unternehmen kann, um diese auch durchzusetzen – bzw. deren Einhaltung nur noch gegenüber dem sozialisierten Bürger durchzudrücken wagt.

Die kleinen Meldungen gibt es schon länger: Gewalttaten in der U-Bahn, Angriffe auf Busfahrer, Drogendealer auf Spielplätzen, Müllhaufen in Grünanlagen, Schmierereien an Hauswänden, Raub auf Schulhöfen, Tätlichkeiten gegen Lehrer. Es gab auch Berichte über Straßen, in die sich die Polizei nur noch ausnahmsweise begibt. Die Berichte wurden eilig offiziell dementiert. Das Bild unserer Städte durfte so nicht sein. Allenfalls asollte es um Fehlverhalten von Einzelnen gehen. Waren die Probleme so verniedlicht, konnte man sie auf bunte Karteikärtchen schreiben und „thematisieren“. Der Höhepunkt war dann ein „Rollenspiel gegen Gewalt“. So wurde das Böse mit einer Gestik des Guten umgeben und gleichsam zu beschwören versucht. Freilich bemerkten die Menschen in ihrem Alltag, dass nichts wirklich geregelt war. Die Projekte gingen vorüber, der Müll und die Gewalt blieben. Die mühsam gereinigte Hauswand wurde wieder beschmiert. Es war zum Heulen. Viele Menschen fühlten sich aber auch ein bisschen dumm, weil im offiziellen Bild ja alles auf einem guten Weg war.

Nun hat sich gezeigt, dass die skeptischen Bürger doch recht hatten. Es ist etwas geschehen, das das Ausmaß der vielen, verstreuten Gewalttaten und Zerstörungen im Zusammenhang deutlich gemacht hat. Mitten in Berlin ist es in der Nacht des 1. Mai zu einer Bürgerkriegsszenerie gekommen. Nachdem der Innensenator zunächst noch versucht hatte, einen Erfolg der Befriedungspolitik des Senats zu melden, stellte sich bald das wahre Ausmaß der Ereignisse heraus. Das war nicht einfach ein spontaner Ausbruch von „Jugendgewalt“. Auch keine Tat von „Kriminellen“. Hier wurde um Macht gekämpft, um Gebietsherrschaft. In der deutschen Hauptstadt hat der Versuch einer lokalen Machtergreifung stattgefunden. Die Richtung der vorhergehenden Ereignisse wurde deutlich. Die Anschläge auf Autos, Wohnungen und Gaststätten und die Parole „Reiche raus“ zeigten schon, dass auf eine soziale Säuberung gezielt wird. Es geht nicht um ein Einzelhaus, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat so viel Einwohner wie eine mittlere deutsche Großstadt. Zur sozialen Säuberung gesellt sich die ethnische Säuberung. Die Gefolgschaften der Autonomen sind baugleich mit den Clans von Migranten, die in manchen Straßen eigene Hoheitsgebiete errichtet haben. Die einzelnen Zerstörungen und Gewalttaten sind Teil einer größeren, organisierten Barbarei. Die individuelle Anarchie ist dabei, zur Gruppenanarchie zu werden. In diesem Milieu entsteht keine Gesellschaft, in der die Schwachen besser geschützt sind, sondern eine neofeudale Abhängigkeit, in der das Recht des Stärkeren gilt und die Banden und Clans im Dauerkampf ihre Leute verheizen. Angesichts dieser Zuspitzung wird es nun auch denjenigen, die gerade noch freundlich von „sozialen Unruhen“ raunten, mulmig.
(…)
Ein Politikstil ist eingerissen, der sich mit Gesten begnügt. Man erklärt immer höhere Ziele, während schon in den ersten realen Umsetzungen der Wurm ist. Die Tatkraft des Staates schwindet, sobald es um die elementare Barbarei geht, die sich in unserem Alltag eingenistet hat. Natürlich gibt es auch den Teil des Staates, der damit konfrontiert ist – die Polizisten, Busfahrer, Müllmänner, Feuerwehrleute, Lehrer und viele andere mehr. Polizisten und Lehrer kennen schon seit geraumer Zeit das Bandenproblem, das dazu führt, dass Täter nicht mehr angezeigt werden, weil die Opfer das Umfeld des Täters fürchten. Feuerwehrleute und Reinigungskräfte kennen den schleichenden Prozess zur organisierten Zerstörung und Gewalt, weil sie sich immer häufiger Gruppen und „Umstehenden“ gegenübersehen, die eine feindliche Haltung einnehmen. Sie fühlen sich heute mehr denn je alleingelassen.

Allein gelassen nicht nur durch die Politik, auch durch die Rechtsprechung:

Der 20-jährige Thibault P. warf bei den Mai-Krawallen 2008 zwei Flaschen in Richtung Polizei. Davon war am Mittwoch eine Jugendrichterin überzeugt. Als es an der Warschauer Brücke zu Ausschreitungen kam, habe sich P. mitreißen lassen. Der Dachdecker aus Paris wurde des schweren Landfriedensbruchs und der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Da er nicht vorbestraft ist und sich dem Verfahren stellte, hielt das Gericht eine Verwarnung für ausreichend. P. hatte die Vorwürfe bestritten. Er sei unbeabsichtigt in den Tumult geraten und habe keine Flasche geworfen.

In Polizeikreisen stößt dieses relativ milde Urteil nicht auf sehr großes Verständnis. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, sagte: „Ich würde mir deutlichere Strafen wünschen in dem Zusammenhang.“ Zudem dürfe nicht automatisch bei jedem Heranwachsenden der Reflex greifen, ihn nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.

In den vergangenen Jahren waren etliche Mai-Randalierer härter bestraft worden als der 20-jährige Franzose.

Vermutlich will auch die Justiz das überaus erfolgreiche Konzept der „ausgestreckten Hand“ einsetzen…

(Spürnasen: Thomas D., Juris P. und Christian F.)




Fritz Schramma zur Entstehung der NS-Tyrannei

Fritz Schramma

» Rheinische Post: Schramma vergleicht Pro-Köln-Kampagne mit NS-Ideologie

(Karikatur: Wiedenroth)