^[1]An der Ruhruniversität Bochum muss man sich um den Bestand der universitären Freiheit von Forschung und Lehre Sorgen machen. Eine für Mittwoch abend angesetzte Vortragsveranstaltung mit dem Osnabrücker Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss ^[2] (Foto) wurde kurzfristig abgesagt. Wie aus Kreisen der Universität zu hören ist, gab es gegen die vom AStA organisierte Veranstaltung mit dem Titel: „Islamismus als religiöser Totalitarismus ^[3]“ heftigen Widerstand aus Kreisen der Bochumer DKP, deren langer Arm bis in die Ruhruniversität reicht.

Sogar einige Hochschuldozenten sozial- und kulturwissenschaftlicher Fachbereiche sollen der verfassungsfeindlichen Extremistenpartei nahestehen oder gar angehören. Ihren Einfluss machen sie nicht nur durch entsprechende Indoktrination in ihrer Unterrichtstätigkeit geltend, sondern, wie im heutigen Fall, auch durch Verhinderung unbequemer Meinungsäußerungen. Dabei soll es auch zur Androhung von massiver gewaltsamer Störung der wissenschaftlichen Diskussion gekommen sein.

^[4]Screenshot: AStA der Ruhr-Universität Bochum ^[4]

Was wollte Krauss, selber ein bekennender Linker, sagen, was die roten Genossen, die sich in Bochum besonders in der Abschirrmung des radikalen Islam vor wissenschaftlicher Kritik engagieren, so in Panik versetzte? Vielleicht Fragen wie die folgende:

Ist der Islamismus als religiös-totalitäre Herrschaftsideologie und Bewegung eine perfide Fälschung des „an sich“ guten, friedlichen und toleranten Islam? Oder ist der Islamismus die konsequente, wenn auch „radikale“ Formgebung des orthodoxen Islam angesichts der unhintergehbaren Konfrontation mit der westlichen Moderne?

Fragen, die im sozialwissenschaftlichen Diskurs der Ruhruniversität Bochum offenbar nicht mehr gestellt werden dürfen. Die zur Absage wissenschaftlicher Diskussionen unter Gewaltdrohung führen, und zur Notwendigkeit, andere, den Anhängern des untergegangenen DDR-Sozialismus nicht genehme Themen unter Bewachung eines Sicherheitsdienstes behandeln zu müssen.

Den vollständigen Text, den Bochumer Studenten nach Drohungen durch die DKP nicht hören durften, können Sie hier als pdf downloaden ^[5].

Wenn Sie Fragen zum Stand der Freiheit von Lehre und Forschung oder zur Durchsetzung des Lehrkörpers mit kommunistischen Extremisten an der Ruhruniversität Bochum haben, ist Ihr Ansprechpartner Prof. Dr. Elmar W. Weiler ^[6], der Rektor der Universität: rektor@ruhr-uni-bochum.de ^[7]

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^[8]„Höhepunkt“ der gestrigen ZDF-Sendung Neues aus der Anstalt ^[9] war einmal mehr Hagen Rether (Foto), der mit seinen geistreichen Gedanken über den Islam und die Islamfeindlichkeit in Analogie zum Nationalsozialismus schon öfters auf PI Erwähnung fand. Seine Aussage des Abends war, dass Kopftücher kein Zeichen von Unterdrückung sein müssen, sondern auch für Stolz und Identität gesehen werden können.

In Bezug auf den Kampf gegen Rechtsextremismus den Fall Mannichl als warnendes Beispiel zu nennen ordnet seine Ausführungen von ganz alleine richtig ein. Hagen Rether fürchtet den Landtag von NPD-V-Männern unterwandert und wittert hinter jeder deutschen Eiche einen verkappten Nazi. Wie viel toleranter ist da doch das stolze, selbstbewusste Kopftuch, das gepiercten Arschgeweih-Trägerinnen intellektuell bei weitem überlegen ist, wie Rether auch allgemein die verkannte geistige Überlegenheit des Türkentums über das deutsche „Rindviechertum“ betont. Eine Vorstellung zum Fürchten – diesmal wo er hingehört, in die Anstalt.

Das Video zu seinem Auftritt sehen Sie hier ^[10] (Minute 36:18 bis 41:50). Im Folgenden schriftlich Rethers Aussagen:

Das ganze Elend hat doch schon angefangen damals … schon viel früher beim europäischen Gründungsmythos schon, Herr Priol, da hat doch die Europa, diese blöde Kuh, sich in diesen Stier verliebt, mit dem Ergebnis, dass wir es jetzt nur noch mit Rindviechern zu tun haben.

(Zeigt Plakat: Bernd Posselt „Für gute Nachbarschaft, gegen Türkei-Beitritt“ 7. Juni CSU – singt „Freude schöner Götterfunken“, Europahymne)

Abmarsch – na halla Marsch.

So sind sie die Hessen. Der Posselt dachte halt, was die in Hessen schaffen mit dem Roland Koch, das schafft er für Europa auch. Und in Hessen kriegen sie jetzt nicht mal einen Kulturpreis für einen kritischen Moslem hin – aus Mangel an Toleranz, ist schon lustig. In Hessen, wo der Schmierlappen Roland Koch immer noch regiert mit seinen jüdischen Vermächtnissen. Ja, das ist schon schön. Da dreht sich der Lessing im Grab um.

Dieser deutsche Papst hat jetzt mühsam im Nahen Osten die Suppe ausgelöffelt, die er sich selber eingebrockt hat. Und der Kardinal Lehmann kriegt hier nicht einmal die Bergpredigt aus der Schublade, schon toll. So ist es halt nach 60 Jahren Grundgesetz, da musste schön aufpassen, dass du deine Toleranz nicht verschleuderst. Und manche Feindbilder, die sind uns lieb und teuer und die werden gepflegt, damit man über andere lässig hinwegsehen kann.

Da musste man erst wieder sieben Inder durch Mügeln prügeln, bis man über ein NPD-Verbot nachgedacht hat – zwar auch nur für zwei Wochen, aber immerhin. Dann haben wir ein Jahr geschlafen, dann haben sie den Passauer Polizisten angestochen. Dann haben wir wieder zwei Wochen über ein NPD-Verbot nachgedacht und das war’s. Jetzt schlafen wir gerade wieder bis zum nächsten Attentat. Dann reden wir wieder zwei Wochen über ein NPD-Verbot – geht’s noch?

„Komm Hagen. Ne Demokratie muss Faschisten im Landtag locker aushalten können. Viel gefährlicher für eine Demokratie sind ja Kopftücher.“

Ah ja, stimmt. Das Fremde ist ja immer viel gefährlicher.

„Komm Hagen, wir können die NPD nicht verbieten. Wir haben’s doch versucht. Wir haben zu viele V-Leute drin.“

Was? Und jetzt? Wie geht’s jetzt weiter? Müssen wir jetzt warten bis der letzte V-Mann in 30 Jahren eines natürlichen Todes gestorben ist, oder was? Im Jahr 2039? Heute ist Günter Kovalcevski der letzte V-Mann im Alter von 97 Jahren in Magdeburg im St. Augustin-Stift in seine Suppe gerutscht. Oder was? Hä?

Man wünscht sich von einem deutschen Papst noch klarere Worte in Israel und wir leisten uns hier locker nationalsozialistische Nachfolgeparteien in Parlamenten – geht’s noch?

Und die Rassisten und Antisemiten sitzen feist im Landtag, lachen sich kaputt über uns, wir stopfen sie mit Steuergeldern, stürzen uns aber lieber auf kleine Türkinnen und wollen ihnen das das Kopftuch abnehmen, als wär der Teufel hinter uns – geht’s noch? Und dies Kopftuch hat keineswegs ausschließlich mit Unterdrückung zu tun. Das hat auch was mit Stolz und Identität zutun. Und oft sind es auch diese jungen Frauen mit Kopftuch, die viel besser deutsch können und viel besser integriert sind, als ihre vollkommen überassimilierten Bauchnabel gepiercten Arschgeweih-Schwestern, tja…

Aber so wollen wir den Türken haben: Dumm und gefährlich. Der soll Döner fressen und Bushido hören, dann weißte auch, wo er ist, wenn du ihn brauchst. Ja sicher. Dann haben wir zwei Vorzeigetürken, Cem Özdemir und Fatih Akin, das muss reichen für so ein Land. Seit neustem liest man Orhan Pamuk – auch als Hörbuch. Alle anderen mit Kopftüchern sind Bin Ladens Bräute. Die tragen heute ein Kopftuch und morgen vielleicht schon einen Sprengstoffgürtel. Die sind entweder total unterdrückt oder subversiv – geht’s noch?

Kein vernünftiger Mensch möchte zwangsheiraten auf der Welt. Müssen wir deswegen gleich über Kopftuchverbote nachdenken? Muss man immer alle Kinder mit den Bädern ausschütten bevor man sie über einen Kamm schert? Ist doch nicht jeder gläubige Katholik pädophiler Holocaustleugner.

Verbieten wir Fußball, nur weil Hooligans Menschen totschlagen. Oder Alkohol im Straßenverkehr, bloß weil dauernd Leute totgefahren werden. Es gibt junge, selbstbewusste Frauen mit Kopftuch, die Hipp-Hopp machen, aber Feindbilder an denen hält man gerne fest. Wenn man mal welche hat, dann packt man die. Außenminister Steinmeier hat richtig Dresche gekriegt von der CDU, weil er es gewagt hatte, endlich mit dem syrischen Außenminister in Dialog zu treten:

„He Steinmeier, das ist der Feind und das bleibt er auch!“

Vom Außenpolitischen Sprecher der CDU hat er richtig Prügel gekriegt – Eckart von Klaeden. Kennen Sie Eckart von Klaeden? Ein Nebenprodukt der Weltraumforschung – ja, die Teflonpfanne der Union. Da brennt nix an, nix, gar nix…

» Kontakt: Hagen Rether ^[11]

(Spürnase: Robin S.)

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^[12]
Und wieder wurde eine junge Frau von ihrer eigenen Familie ermordet, weil sie leben wollte wie wir, weil sie über ihr Leben selbst bestimmen wollte. Die 20 Jahre alten libanesische Kurdin Iptehal Z. wurde im September vorigen Jahres von Urlaubern auf einem Autobahnrastplatz erschossen aufgefunden ^[13]. Jetzt wurde ein Cousin verhaftet ^[14].

Freunde der Toten aus Schwerte berichteten indes, dass die 20-jährige Kurdin lebenslustig war und durch ihr hübsches Äußeres auffiel. Nach Medieninformationen soll es in der konservativen Familie vor diesem Hintergrund zu Konflikten gekommen sein. Angeblich hatte die in Bochum geborene Frau einen Freund, mit dem die Familie nicht einverstanden war. Letztlich, so hieß es, sei die junge Frau ausgezogen. Zuletzt soll sie in einem Iserlohner Frauenhaus Zuflucht gesucht haben. (…) „Motiv für die Tat soll die Wiederherstellung der angegriffenen Familienehre gewesen sein”, zitiert Richter und Pressesprecher des Landgerichts Till Deipenwisch auf Anfrage der Westfalenpost aus der umfangreichen Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft sieht den Cousin der Toten aus Wuppertal (Ezzedin A., 20 Jahre, Syrer) und den Onkel der jungen Frau (Hussain K., 48 Jahre, finnischer Staatsbürger) als Täter.

Wo sind die Stimmen der BerufsempörtInnen, die dafür eintreten, dass solche Verbrechen nicht auf der Tagesordnung stehen? Die sich für die Menschenrechte junger Frauen aus dem islamischen „Kultur“kreis einsetzen, statt mit den Hütern des Unrechts Händchen zu halten, damit alles so bleibe, wie es ist und es als ihre vornehmste Aufgabe erachten, Kritiker dieser Zustände mit der Nazikeule zu erschlagen?

(Spürnasen: Sucher, Chessie, Pillepalle)

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^[15]Da kann Starbucks noch so lange auf arabisch betonen, man würde Israel nicht unterstützen, um nicht boykottiert zu werden – den Muslimen ist bereits das Firmenlogo (Foto), Königin Esther ^[16] als Meerjungfrau, ein Dorn im Auge, so dass gegen die Kette jetzt ein bewaffneter Dschihad mit Bombenanschlägen ^[17] geführt wird.

Am 25. Mai detonierte in New York gegen 3.30 Uhr morgens eine kleine Bombe in der Upper East Side ^[18], die glücklicherweise keinen großen Schaden anrichtete.

Auslöser für die Angriffe ist eine Fatwa des ägyptischen Geistlichen Safwat Higazi, der in der Starbucks Meerjungfrau die jüdische Königin Esther erkannt haben will, die das Herz des persischen Königs einst eroberte und dadurch ihr Volk retten konnte. Die internationale Kaffee-Kette ist nicht zuletzt wegen ihres jüdischen Gründers ^[19] und Vorsitzenden, Howard Schultz ^[20], ein beliebtes Ziel islamischer Missgunst. Zitiert wird werden auch zu bei dieser Gelegenheit wieder die „Protokolle der Wiesen von Zion ^[21]„, die eine jüdische Weltverschwörung postulieren.

Video zur Fatwa ^[22] gegen die Starbucks-Esther:

Starbucks hofft indessen, dass der Angriff in New York ein Einzelfall™ war und dass weitere Anschläge ausbleiben werden.

(Spürnase: simply jew)

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^[23]
Deutschlands „Eliten“, die so viel klüger sind als der „Stammtisch“, leisten sich eine Migrationspolitik, mit der das Land seine Zukunft verspielt. Hoch Qualifizierte wandern ab, gering oder gar nicht Qualifizierte wandern ein. Und um die Sache noch zu verschlimmern, schreckt man gut ausgebildete Fachleute aus dem Ausland ab, indem man ihre Abschlüsse nicht anerkennt ^[24].

Klaus Bade erklärt das Dilemma gerne an dem Beispiel eines befreundeten Diplom-Ingenieurs. Als dieser Anfang der 90er-Jahre die Ukraine verließ und nach Deutschland kam, war er etwa um die 40 Jahre alt, im besten Erwerbsalter also und hatte gerade ein hochkarätig besetztes Projekt zum Thema Kältetechnik geleitet. Sein Examen wurde in Deutschland nicht anerkannt.

„Der Mann arbeitet heute als Taxifahrer“, sagt Bade, Migrationsforscher und Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Als der Ingenieur neulich in einer Fernsehsendung porträtiert wurde, rief der Leiter der deutschen Filiale eines internationalen Kältetechnikkonzerns an und bat mit den Worten „Den Mann brauchen wir, und zwar dringend!“ um seine Telefonnummer.

Der so plötzlich Umworbene jedoch lehnte das Stellenangebot ab. Nachdem sein Mühen um eine seiner Qualifikation entsprechenden Arbeit in Deutschland jahrelang vergeblich war, hat er sich das aufgebaut, was Bade eine „Ersatzkarriere“ nennt: In seinem kleinen Taxiunternehmen beschäftigt er nun zwei Fahrer. Die will er nicht entlassen für eine Stelle, für die er sich mit Ende 50 erst noch ein, zwei Jahre qualifizieren muss, damit Deutschland seine Abschlüsse anerkennt, die er für diese Arbeit benötigt.

„So etwas nennt man Verschleuderung von Humankapital“, sagt Prof. Bade. „Wir sind dumm genug, hervorragend qualifizierte deutsche Abwanderer ziehen zu lassen und gleichzeitig qualifizierte Zuwanderer zu verprellen.“ Und weil sich herumgesprochen hat, wie viele Hürden Ärzte, Ingenieure, Lehrer oder Mathematiker überwinden müssen, machen hoch qualifizierte Fachkräfte oft einen Bogen um Deutschland – und gehen lieber nach Australien oder in die Schweiz, in die USA oder in jüngster Zeit auch nach Großbritannien.

Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Deutschland-Chef von IBM, dann Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, macht schon lange ^[25] auf das Dilemma aufmerksam.

Neun Wissenschaftler des SVR haben in den vergangenen Monaten unter Bades Leitung untersucht, wie Abwanderung, Zuwanderung und Integration das Qualifikationsniveau der Erwerbsbevölkerung in Deutschland verändert. Das Fazit des Informationspapiers „personalpolitische Potenziale der Firma Deutschland“ ist alarmierend. Jährlich wandern zehntausende von oft gut qualifizierten Deutschen im besten Erwerbsalter ab, nur ein Teil von ihnen kehrt zurück.

Seit 2003 hat Deutschland fast 180.000 Staatsangehörige an andere OECD-Staaten abgegeben. Die Fortzüge Deutscher sind in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Seit mehr als 15 Jahren übersteigt die Zahl der Abwanderer die der Rückkehrer. Und die Zahl der Zuwanderer sinkt.

Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den Medizinern: allein 2008 sind über 3000 vorwiegend in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Unter vorsichtigen der Annahme, dass ein Drittel von ihnen dauerhaft im Ausland bleibt, entgehen dem deutschen Staat etwa knapp 1,1 Milliarden Euro. Er finanziert die Ausbildung, doch seine Steuern zahlt der Akademiker in einem anderen Land. 70 Prozent von 4000 befragten Medizinstudenten können sich gut vorstellen nach dem Examen im Ausland zu arbeiten.

Das Grundproblem: Während diejenigen, die Deutschland verlassen, wesentlich besser qualifiziert sind als die durchschnittliche Erwerbsbevölkerung, liegt die Qualifikation der ausländischen Zuwanderer deutlich unter diesem Niveau. Deutschland gehört zu dem Land mit den am niedrigsten qualifizierten Zuwanderern von allen OECD-Ländern. Selbst bei der heranwachsenden neuen Elite der Einwanderungsbevölkerung in Deutschland zeichnet sich ein Trend zur Abwanderung ab. Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des Instituts futureorg erwägen 38 Prozent der Studierenden türkischer Herkunft nach Abschluss ihres Studiums in die Türkei abzuwandern.

Gut Ausgebildete gehen, schlecht – oder gar nicht – Ausgebildete kommen. „So trägt Migration in Deutschland letztendlich zur Dequalifizierung der Erwerbsbevölkerung bei“, sagt Bade. Alarmierend für ein Land, das kaum über Bodenschätze verfügt, sondern nur „über Produktion und Export wissensintensiver Produkte und Dienstleistungen“, wie es in der SVR-Studie heißt, also letztlich nur mit exzellenter Bildung international wettbewerbsfähig bleiben kann.

Die alternde Bevölkerung und die geringe Geburtenrate in bildungsnahen Familien sollte durch qualifizierte Zuwanderer abgefedert werden, so lautete die romantische Hoffnung. Doch diese Feder scheint zu brechen; denn es sind zu wenige und überdies oft die falschen, die kommen.

Und diese Falschen leben hier gut! Später zahlen sie dann unsere Renten – oder so.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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^[26]Wer hat das noch nicht erlebt? Im Gespräch mit Bekannten fällt das Stichwort Islam und schon geht es los: Islamisierung der Gesellschaft, Menschenrechtsverletzungen im Islam, Kopftuch, Protz-Moscheebau, Migrantengewalt, Terrorgefahr, Steinigungen, Mohammed-Karikaturen, Ehrenmorde, Judenfeindlichkeit, Segregation, unverschämtes Auftreten der Mohammedanerverbände, Homophobie, Koranschulen, Parallelgesellschaft, das ständige Jammern der Moslems über angeblichen Rassismus, „Islamophobie“ usw. werden diskutiert und irgendwann kommt dann vom Gesprächspartner das alles entscheidende ultimative Totschlagargument: „Ja, was willst du denn machen? Willst du alle Moslems umbringen? Oder willst du alle ausweisen? Das geht doch nicht.“

Dieses Argument sagt viel mehr über den Fragesteller selber aus, als über die Sache an sich. Diese rhetorische Frage macht nämlich glauben, es gäbe gar keine Lösung dieses Problems außer einer radikalen und unmenschlichen, einer eliminatorischen. Und die kann niemand wirklich anstreben.

Alle aufrechten Demokraten, die sich eingehend mit dem Islam beschäftigt haben, müssen zwangsläufig zu der Erkenntnis gelangt sein, dass es sich beim Islam nicht um eine einfache Religion unter vielen handelt, die man getrost vernachlässigen könnte, sondern um eine gefährliche, totalitäre und antiemanzipatorische Herrschaftsideologie, die man so nicht ignorieren darf. Der Islam ist seit seiner Entstehung bis in die heutige Zeit hinein eine politische Bewegung, die den Hegemonialanspruch stellt und diesem alles unterordnet. Zur Durchsetzung seiner Ziele der Weltherrschaft und der Unterwerfung der „Ungläubigen“ setzt der Islam nicht nur auf Gewalt, Krieg und Terror nach außen, sondern auch auf Kontrolle, Überwachung, Drohung und Zwang gegenüber Mitgliedern der eigenen Gemeinschaft. Die ersten Opfer der Islamisierung der Gesellschaft sind nämlich die hier lebenden Moslems selber, und zwar diejenigen welche die Freiheiten des säkularen, demokratischen Rechtsstaates schätzen. Viele sind gekommen um der Scharia zu entfliehen und werden hier wieder von ihr eingeholt. Der vielzitierte freundliche Gemüsehändler an der Ecke, er ist es, dem nahegelegt wird, seine Frau und seine Töchter zu bekopftuchen, wolle er nicht sein Ansehen (und seinen Umsatz) verlieren oder die körperliche Unversehrtheit seiner Töchter aufs Spiel setzen. Er ist es, der gezwungen wird, den Raki nur noch unter der Ladentheke zu verkaufen und dem Moscheeverein Schutzgeld in Form von „freiwilligen“ Spenden, die letztlich auch den Dschihad finanzieren, zu zahlen. Darüber wird er aber mit uns nicht reden. Dass Islam- Aussteiger um ihr Leben fürchten müssen, nicht in Ägypten, sondern in Deutschland, das spricht für sich.

Nun hatten wir im letzten Jahrhundert bereits zwei totalitäre Diktaturen auf unserem Boden, die beide für sich, analog zum Islam, den absoluten Wahrheitsanspruch für sich reklamierten. Beide sind zugrunde gegangen, erstere unter Einsatz von Millionen Menschenleben, letztere dankenswerterweise durch friedliche Revolution. Es gibt aber noch einen wesentlichen Unterschied: Während die DDR-Geschichte nur ungenügend aufgearbeitet wurde und heute schon wieder viele Schüler der Meinung sind, die Stasi wäre ein ganz normaler Geheimdienst und Honecker mal Bundeskanzler gewesen, wurde die Nazi- Problematik schon gleich nach dem verlorenen Weltkrieg massiv angegangen. Es gab Entnazifizierungsprogramme, in denen vom Nazi-Bonzen bis zur BDM- Ringführerin fast alle auf ihre Nazi-Vergangenheit untersucht und ggf. umerzogen wurden. Zwölf Jahre Indoktrination mit totalitärer Herrenmenschenideologie lassen sich eben nicht von heute auf morgen aus den Köpfen verbannen, trotz Holocaust und Kapitulation. Aber es waren die Alliierten, allen voran die Amerikaner, die die Entnazifizierung als Teil ihrer Besatzungspolitik vorantrieben. Auch wenn in der Folge dennoch ehemalige Nazis es bis in höchste Staatsämter geschafft haben, eines auf jeden Fall hat die Entnazifizierung bewirkt: Die gesellschaftliche Ächtung der nationalsozialistischen Ideologie in der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Die Ächtung des Kommunismus dagegen blieb nach dem Mauerfall aus, aber da waren die Amis ja schon im Abzug begriffen und das Besatzungsstatut nur noch in den Geschichtsbüchern lebendig.

Um eine totalitäre Ideologie wirksam zu bekämpfen, reicht es nicht aus, sich den Symptomen, wie Ehrenmorden, Terror und Zwangsverheiratungen zu widmen. Es muss die Ursache bekämpft werden. Dazu ist ein Entislamifizierungsprogramm notwendig. Da Hilfe vom Ausland her kaum zu erwarten ist und da die EU, die Bundesregierung, die politischen Parteien, die gesellschaftlichen Eliten, große Teile der Amtskirchen und die Multiplikatoren aus den gleichgeschalteten Massenmedien ganz im Gegenteil die Islamisierung der Gesellschaft massiv unterstützen, ist es notwendig, dass dieses Programm aus der Mitte der Gesellschaft auf die Agenda befördert wird.

Für ein wirksames Entislamifizierungsprogramm stelle ich den folgenden Aktionsrahmen zur Debatte:

– Organisationen von Islam-Aussteigern (z.B: Zentralrat der Ex-Muslime) und islamkritische Bürgerbewegungen müssen staatlicherseits massiv finanziell und logistisch unterstützt werden und gesellschaftlich vermehrt zu Wort kommen.

– Alle islamischen Verbände und Vereinigungen, bei denen Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie entweder politische Aktivitäten betreiben bzw. zulassen oder dass sie vom Ausland aus gesteuert werden, müssen aufgelöst werden.

– Personen, die sich öffentlich in Wort, Bild oder Schrift für den Dschihad oder die Einführung der Scharia aussprechen oder für den Islam Propaganda betreiben, müssen ohne Ausnahme wegen Volksverhetzung belangt und einen verpflichtenden Entislamifizierungs-Kurs absolvieren. Bei Nichtteilnahme oder Erfolglosigkeit sollen drastische Sanktionen folgen.

– Moslemische Straftäter müssen während der Haftzeit ebenfalls einen verpflichtenden Entislamifizierungs-Kurs absolvieren. Nur im Erfolgsfall kann vorzeitige Haftentlassung gewährt oder von Abschiebung abgesehen werden. Nach der Entlassung ist die Bewährungszeit auf mindesten fünf Jahre festzusetzen, in der überprüft wird, ob sie sich sozialverträglich verhalten haben.

– Koranschulen für Kinder und Jugendliche sind zu verbieten

– Kopftuchverbot an allen Kindergärten, Schulen, Universitäten, in öffentlichen Gebäuden, am Arbeitsplatz und bei öffentlichen Veranstaltungen

– Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit — auch für arabische Urlauberinnen — analog zum Vermummungsverbot !

– Eltern, die versuchen ihre Kinder zwangszuverheiraten, ihnen die passende Ausbildung verwehren oder ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, muss das Sorgerecht aberkannt werden

– Der Bau oder die Umwidmung von Gebäuden in Moscheen ist nur bei Zustimmung der direkt davon betroffenen Anwohner zu genehmigen. Minarette, Kuppelbauten und Muezzinruf sind zu verbieten. In Moscheen dürfen keinerlei gewerbliche Aktivitäten oder Dienstleistungen angeboten werden. Predigten sind nur auf Deutsch zuzulassen.

– Das Privileg bestehender Religionsgemeinschaften, in staatlichen Einrichtungen auf Staatskosten an „ihre“ Kinder selbst diktierten, bekenntnisorientierten Religionsunterricht erteilen zu dürfen, darf nicht auf islamische Gruppen ausgedehnt werden. Bekenntnisorientierter Islamunterricht würde ständige Aufsicht benötigen, um wörtliche Koranbefolgung und damit Verfassungs- und Menschenrechtsfeindlichkeit zu verhindern. Die Einführung eines verbindlichen, gemeinsamen informationsorientierten Religionskunde- und Ethik-Unterrichts, an dessen Gestaltung die Religionsgemeinschaften beteiligt werden, ist mit Sicherheit noch die bessere Wahl.

– Es sollen Zentren für Islamforschung an mehreren Hochschulen eingerichtet werden, die empirische Daten sammeln, über den Erfolg der Entislamisierungsprogramme berichten und Politik, Medien und gesellschaftliche Multiplikatoren auf die Gefahr durch den Islam hinweisen und auf diese Einfluss ausüben, um die Berichterstattung auf der Prämisse von Aufklärung und Information zu gewährleisten.

– Kein Verbot des Koran. Auch wenn die wörtliche Befolgung des Koran zwangsläufig verfassungsfeindlich ist, muss das Schriftstück an sich nachfolgenden Generationen zum Quellenstudium erhalten bleiben. Eine Ideologie wird nicht dadurch überwunden, dass man ihre schriftliche Basis zensiert, sondern dass sich möglichst viele Menschen kritisch damit auseinandersetzen.

Es bleibt das Problem der Finanzierung. Derzeit werden aus Steuermitteln jährlich weit über 30 Mio. € für den „Kampf gegen Rechts“ bereitgestellt. Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2008 gibt es ca. 30.000 Rechtsextremisten und 31.200 Linksextremisten. Dies bedeutet einen Aufwand von etwa 1.000 € pro Rechtsradikalem/jährlich, während für den Kampf gegen Linksextremismus bisher nichts unternommen wurde. Über die letzten Jahre sind diese Zahlen mehr oder weniger stabil geblieben, was bedeutet, dass ein Großteil der Mittel im „Kampf gegen Rechts“ entweder verpuffen oder an den falschen Stellen ankommen. Dem stehen lt. Bundesverfassungsschutz 34.720 Mitglieder in „islamistischen“ Organisationen gegenüber. So wichtig es ist, linke und rechte Extremisten zu bekämpfen, um so notwendiger ist es, islamischen Extremisten die größere Aufmerksamkeit zu widmen, zumal sich deren Mitglieder fast vollständig aus der Gruppe der islamischen Zuwanderer zusammensetzen, also noch überschaubar sind, gleichwohl aber stetig anwachsen. Mit einer strukturellen und sinnvollen Verlagerung den jetzt schon eingesetzten staatlichen Mitteln zur Förderung islamischer Herrschaftskultur und muslimischer Identitätspolitik (staatliche Gelder für Moscheebau, Sonderprogramme für Kopftuchträgerinnen, Reparaturaufwendungen für misslungene Sozialisation von muslimischen Heranwachsenden aus bildungsfernen Elternhäusern an Stelle einer neuen Zuwanderungspolitik etc.) wäre ein Entislamisierungsprogramm demnach sicher zu finanzieren. Zudem könnten für die Berufs-Dialogisten, Integrationsbeauftragten und sonstigen an der institutionalisierten Islamisierung Beteiligten völlig neue, nämlich sinnvolle Aufgaben gefunden werden. Besonders im schulischen Bereich ist eine breite Aufklärung notwendig. Islam-Aussteiger, Opfer islamischer Gewalt und Kritiker müssen in die Klassenzimmer eingeladen werden und über ihre Erfahrungen berichten.

Es ist anzunehmen, das dieser Aktionsplan auf wenig Gegenliebe bei unseren Berufs-Dhimmis und in den islamischen Ländern stoßen wird. Das müssen wir aushalten. Um so wichtiger ist es deshalb, den Analogie-Schluss zu anderen totalitären, menschenverachtenden Herrschafts-Ideologien herzustellen und die Forderung nach einem Entislamifizierungsprogramm in den gesellschaftlichen Diskurs einzuführen, entsprechende Forderungen an Politiker und Abgeordnete auf allen Ebenen zu stellen und damit eine Diskussion in Gang zu bringen. Wer für den Erhalt von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat einsteht, darf nicht nur artikulieren was er alles nicht will und damit nur auf Basis der Agenda der Mohammedaner und der Islamisierungsbefürworter argumentieren. Man muss eigene Akzente setzen. Dieser Aktionsplan könnte ein Anfang sein.

(Text: Conny Axel Meier, Bürgerbewegung Pax Europa ^[27])

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^[28]Die Bürgerbewegung Pro NRW veranstaltet am Samstag, den 13.06.2009 von 11 bis 14 Uhr eine Demo in Leverkusen-Rheindorf. Mit der Kundgebung soll gegen den Bau einer marokkanischen Prunkmoschee auf einem 850 m² großem Grundstück protestiert werden. Jörg Uckermann: „Wir werden an diesem Tage Gesicht zeigen für die Werte unseres Grundgesetzes wider dem islamistischen Extremismus.“ Weitere Infos… ^[29]

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^[30]Der französische „Komiker“ Dieudonné M’bala M’bala ^[31] (Foto), der überall die „jüdische Weltverschwörung wittert“ und bereits wegen antisemitischer Äußerungen zu mehreren Geldstrafen verurteilt wurde – zuletzt im März ^[32] -, tritt jetzt auch noch offiziell als Kandidat bei der Europawahl ^[33] für die „antizionistische Liste ^[34]“ an. Ein pro-arabischer Dunkelhäutiger, der aus dem „linken Milieu“ stammt, kann ja wohl auch kein Rassist sein, oder etwa doch?

Erstaunlich ist, dass Dieudonnés Liste vom französischen Justizministerium überhaupt zugelassen ^[35] wurde, doch dort sieht man keinen Handlungsbedarf ^[33]:

Die französische Justizministerin Rachida Dati erklärte, ihr Ministerium habe bei der Prüfung des Antrages „keine Elemente“ gefunden, die Dieudonné an einer Kandidatur hindern könnten. „Wenn das Ziel seiner Liste darin bestünde, einen antisemitischen und rassistischen Diskurs zu führen, hätte er nicht antreten dürfen“, erläuterte sie.

Dieudonné und seine „Kunst“ ^[36] ist ein Magnet für viele französische Anti-Zionisten (Judenhasser):

Seine Liste repräsentiere mithin „die einzige anti-zionistische Bewegung“, die sich einer Vielzahl von Parteien entgegenstelle, die mehr oder minder alle vom „Krebsübel“ des Zionismus befallen seien, fabulierte Dieudonné bei der Vorstellung seiner delirierenden Truppe, für den unter anderem der ehemalige „Vordenker“ des rechtsextremen „Front National“, Alain Soral, und der Präsident der „Antizionistischen Partei Frankreichs“ Yahia Gouasmi kandidieren. Gouasmi erklärte dem Publikum dann, dass die Zionisten in Frankreich schließlich „die Medien, die Erziehung unserer Kinder und unsere Regierung“ kontrollieren würden, um „fremden“, nämlich „israelischen Interessen“ zu dienen. Das klang eher ziemlich traditionell anti-semitisch.

Auch in den islamisierten Pariser Banlieus treffen Dieudonnés antisemitische Verschwörungstheorien auf großen Zuspruch.

Das Parteiprogramm ^[37] der antizionistischen Liste spricht da ganz für sich. Die Partei will unter anderem:

* Die zionisitische Einflussnahme auf die öffentlichen Angelegenheiten der Nation verschwinden lassen.
* Jedermann denunzieren, der den Zionismus verteidigt.
* Alle Formen des Zionismus in der Nation ausrotten.
* Die Firmen und Institutionen daran hindern, die Kriegsbemühungen einer fremden Nation, die das internationale Recht nicht achtet, zu unterstützen.
* Unseren Staat, unsere Regierung und unsere Institutionen von dem Einfluss und der Unterdrückung der zionistischen Organisationen befreien.

Die Parteigründer scheinen alle Fans der „Protokolle der Weisen von Zion ^[21]“ zu sein.

(Spürnasen: Ben K. und Undercover0815)

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^[38]Weil in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit 20 moslemische Schülerinnen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen, fordert jetzt die FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus ^[39] (Foto) die Stadt auf, sogenannte Burkinis für die Mädchen anzuschaffen. Auch ein nach Geschlechtern getrennter Schwimmunterricht sei eine praktikable Lösung des Problems.

Die Rheinische Post ^[40] berichtet:

Lehmhaus regte an, dass muslimische Vertreter des Ausländerbeirats Empfehlungsschreiben an Eltern verfassen. Ratsherr Alfred Syska (SPD) forderte außerdem, die Stadt Düsseldorf solle auf das Landesschulministerium einwirken, Musliminnen zum Schwimmunterricht zu verpflichten. Auch ein nach Geschlechtern getrennter Schwimmunterricht wurde vorgeschlagen. Man könne zudem über die Schulsozialarbeit versuchen, auf Schülerinnen Einfluss zu nehmen.

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen – allerdings nur in der Grundschule. Ab der Sekundarstufe I gibt es diesbezüglich keine konkreten schulrechtlichen Normen, die Schulleitungen entscheiden von Fall zu Fall.

Die Kommunen können darauf keinen Einfluss nehmen, da für den Schulunterricht die Landesregierung zuständig ist. Durch Maßnahmen wie die Anschaffung von Schwimmanzügen, die mit der islamischen Religion vereinbar sind, könnte die Stadt aber dennoch dafür sorgen, dass alle Schülerinnen am Schulschwimmen teilnehmen.

» monika.lehmhaus@web.de ^[41]
» Düsseldorf Blog: Ratsfrau will Muslimas Badeanzüge kaufen ^[42]

(Spürnase: Sucher)

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Die Integrationspolitik in Berlin ist vorbildlich. Ganze fünf Prozent der jugendlichen Migranten haben einen Ausbildungsplatz ^[43]. 1993 waren es noch 8,8 Prozent. Das nennen wir „saubere Arbeit“. Schuld sind in erster Linie natürlich wir mit dem Umstand, dass die Industrie-Arbeitsplätze „wegbrechen“ (Heidi Knake-Werner, Linke, Foto) und erst in zweiter Linie die Betroffenen, weil sie kein Deutsch können. Gestern erst ^[44] haben wir gelernt, dass sie es doch können und kanaksch nur Zweitsprache ist…

(Spürnase: Sebastian P.)

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^[45]Schon ein Urlaubsziel für diesen Sommer gefunden? Der nachfolgende Beitrag des ehemaligen Nahost-Korrespondenten der NZZ, ursprünglich publiziert von Christian Solidarity International (CSI) Schweiz ^[46], sollte in jedem Reisebüro ausliegen. Wir veröffentlichen ihn und bitten um Weiterverbreitung.

Wie einstige antijüdische Kampagne in Nazi-Deutschland

Kairo. Frei nach dem einstigen Nazi-Motto «Kauft nicht bei Juden!» hat in Ägypten eine Kampagne gegen koptische Geschäfte und Unternehmen unter dem Slogan «Kauft nicht bei Christen» begonnen. Das berichtet die Wochenzeitung «Watani» («Mein Heimatland»), die hauptsächlich von Kopten gelesen wird, unter Berufung auf eigene Recherchen und andere Medien.

So hat das unabhängige ägyptische Wochenblatt «Al-Mudschez» («Kurz und bündig»), das sich öfter christlicher Themen annimmt, eine Internet-Kampagne für den Boykott von Geschäften und Unternehmen aufgedeckt, die im Besitz von Christen sind. Das Blatt spricht von einer «korrupten Aktion», welche die ägyptische Wirtschaft zu destabilisieren droht. In bisher schon sechs Millionen E-Mails der Organisation «Wächter des Glaubens» werden die Empfänger aufgefordert, nicht mehr bei Kopten und anderen Christen, sondern nur mehr bei islamischen Geschäftsleuten und Firmen einzukaufen. Da die Mails nach dem System von Kettenbriefen verfasst sind, die ihre Weiterleitung an andere Empfänger mit dem Segen Allahs – oder bei Unterlassung mit dessen Fluch – verknüpfen, muss bald mit einer noch viel weiteren Verbreitung der Boykottaufrufe gerechnet werden.

Fanatismus gegen Christen
Die antichristlichen Mails enthalten nicht nur den allgemeinen Aufruf «Kauft nicht bei Kopten!», sondern nennen namentlich zahlreiche Firmen, für die sie islamischen Ersatz anbieten. So etwa die Garagen Ghabbur, Orascom-Treuhand, Amun-Apotheken, Luna-Kosmetik oder Al-Guna-Transporte. Der christliche Apotheker Dr. Tharwat Bassili glaubt, dass die Organisdation der «Moslem-Brüder» hinter dieser Kampagne steckt. Diese sei schon seit über 80 Jahren die Speerspitze bei allen Diskriminierungen der ägyptischen Christen. Der koptische Unternehmer Aid Labib fürchtet, dass sich in dieser Kampagne islamischer Fanatismus mit den Profitinteressen von Moslem-Geschäftemachern zu einem «verderblichen, politisch hochexplosiven Gemisch» verbinden, wie das schon einmal bei der Nazi-«Arisierung» jüdischer Firmen als Vorspiel der totalen Judenvernichtung der Fall gewesen war. Munir Ghabbur von den Ghabbur-Garagen, der auch Generalvertreter von Huyundai in Ägypten ist, fordert daher Ägyptens Führung auf, diese Kampagne zu verbieten und die für sie Verantwortlichen streng zu bestrafen.

Plus-Zeichen soll durch Halbmond ersetzt werden
Wie die keineswegs christenfreundliche linke Wochenzeitung «Roz al-Jussef» (benannt nach ihrer Gründerin) berichtet, hat der Anwalt Nabih al-Wachesch (arab. der Böse – nomen est omen) im Namen einflussreicher Hintermänner aus der radikalen Moslemszene bei der Oberstaatsanwaltschaft Kairo einen Antrag auf generelles Verbot des Plus-Zeichens beim Mathematikunterricht und auf allen offziellen Rechnungen eingebracht. Jedes Plus propagiere durch seine Ähnlichkeit das christliche Kreuz und müsse durch den Halbmond ersetzt werden!

Weg mit christlichem Finanzminister!
Die islamistische Tageszeitung «Al-Destur» («Die Verfassung») fordert ihrerseits die Entfernung des Finanzministers, des evangelischen Christen Jussef Butros Ghali. Der weltweit anerkannte Währungsexperte ist ein Neffe des früheren UN-Generalsekretärs Butros Butros Ghali. Die Zeitung beruft sich auf die Scharia, nach der kein Christ Steuergelder von Moslems einziehen und verwalten dürfe. Die gegenwärtige Verteuerung der Grundnahrungsmittel und die in Ägypten besonders schlimmen Auswirkungen der globalen Finanzkrise seien die Strafe Allahs für die Beamtung eines Christen als Finanzminister. Sofort nach seiner Entlassung würde allgemeiner Wohlstand als Geschenk des Himmels einkehren!

Christian Solidarity International (CSI)
CSI ist eine christliche Menschenrechtsorganisation für Religionsfreiheit und hilft Glaubensverfolgten, Not leidenden Kindern und Katastrophenopfern. Gegründet wurde CSI vor über 30 Jahren. Auslöser für die Gründung des Werkes waren 1975 Schweigemärsche in Bern und in Zürich für die verfolgten Christen in der früheren Sowjetunion. CSI will dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit leben und aus freien Stücken ihren Glauben wählen und praktizieren können (Art. 18 der UNOMenschenrechtserklärung). Heute ist CSI in 11 Ländern vertreten. Am Hauptsitz in Zürich arbeiten 18 Personen. Geschäftsführerin ist Annette Walder.

* Nahostkenner Heinz Gstrein lebte mehr als 30 Jahre in der arabischen Welt und recherchierte unter anderem für das «Echo der Zeit» (DRS 1) und die NZZ. Das jüngste seiner zahlreichen Bücher heisst: «Copts in Egypt – A Christian Minority under Siege»
Für CSI beobachtet er das Geschehen im Nahen Osten.

Weitere Informationen:
Ueli Haldemann
Zelglistrasse 64
CH-8122 Binz
044/982 33 33
ueli.haldemann@csi-schweiz.ch

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