[3]Der 1942 geborene Wladimir Bukowski (Foto) ist ein ehemaliger Sowjet-Dissident, der 12 Jahre in Gefangenschaft verbracht hat – im Lager, in Haft und in der psychiatrischen Klinik, weil er eine “falsche” Meinung vertrat. Bukowski, ein Held des 20. Jahrhunderts, vergleicht den Unrechtsstaat UdSSR mit der EU, die immer stärker zur EUdSSR wird.
Kurz nachdem das UdSSR-Monster besiegt wurde, wird ein neues EUdSSR-Monster errichtet. Die Sowjetunion wurde ähnlich unantastbar regiert und hat die darin zusammengefassten Staaten in ähnlicher Weise unterdrückt, wie heute die EU, auch wenn die EU gewählte Abgeordnete hat. In der Sowjetunion sollten die Menschen ihre nationalen Traditionen, ihre Herkunft und ihre eigene Kultur vergessen – ähnliche Bestrebungen sieht man auch in der EU. Als die Sowjetunion sich nicht weiter ausbreiten konnte, begann ihr Zerfall, genau so könnte es bei der EU der Fall sein. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gibt es auf ihrem ehemaligen Gebiet mehr ethnische Konflikte als irgendwo sonst auf der Welt, das hat mit der Zerstörung der Nationalstaaten zu tun, die Europa jetzt gerade vornimmt. Dieselbe antidemokratische Herrschaftskorruption breitet sich in der EU aus. “Politisch inkorrekte” Dissidenten werden auch jetzt wieder zum Schweigen gebracht oder bestraft. Wenn die EUdSSR wie ihre Vorgängerin zerfallen wird, wird die zurückgelassene Zerstörung immens sein und wir werden vor enormen ethnischen und wirtschaftlichen Problemen stehen. Bukowski meint:
“Ich habe in eurer Zukunft gelebt und es hat nicht funktioniert.”
Die einzige Alternative zur EUdSSR-Diktatur ist die Unabhängigkeit.
1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
Die EU schützt mitnichten den Frieden innerhalb Europas. Im Gegenteil; es unterminiert die Stabilität auf dem Kontinent, indem sie Grenzkontrollen abbaut in einer Zeit, in der sich die größten Bevölkerungsbewegungen der Menschheitsgeschichte ereignen, wobei viele Migranten aus politisch instabilen Ländern kommen, deren Instabilität in die europäischen Staaten überfließt. Durch ihre unsinnige Einwanderungspolitik könnte die EU zum Teil dafür verantwortlich werden, dass Bürgerkriege in etlichen europäischen Staaten ausgelöst werden. Vielleicht wird man sich ihrer als des “Friedensprojekts” erinnern, das, wieder einmal, Krieg nach Europa gebracht hat.
Die EU hat eine grenzenlose Region von Griechenland bis Frankreich und von Portugal bis Finnland geschaffen, doch die Bürger dieser Länder bezahlen den Löwenanteil ihrer Steuern nach wie vor an Nationalstaaten, deren Grenzen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist lächerlich, Steuern bis zur Höhe eines halben Einkommens an eine Einrichtung zu bezahlen, die ihr eigenes Territorium und ihre eigene Gesetzgebung gar nicht kontrolliert. Solange nicht die nationalen Grenzen wieder errichtet werden, solange haben die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch nicht die Verpflichtung, überhaupt Steuern zu zahlen. Die EU produziert einen lächerlich großen Haufen von Gesetzen und Regulierungen, doch Straßenkriminalität bleibt weitgehend ungestraft. Die Gesetze werden verwendet, um die Gesetzestreuen zu bestrafen, während echte Kriminelle die Straßen beherrschen, obwohl man zugeben muss, dass dieser Mangel vielen nationalen Regierungen gemeinsam ist. Europäische Behörden machen den Gesellschaftsvertrag an jedem einzelnen Tag zum Gespött, an dem sie nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen. Solange die zuständigen Behörden nicht ihre Anstrengungen gegen Kriminalität drastisch verbessern, müssen wir darauf gefasst sein zu sehen, dass normale europäische Bürger sich in großer Zahl Waffen beschaffen, um sich selbst zu beschützen. Man kann ihnen nicht die Schuld geben, denn in etlichen Ländern, wie Großbritannien, Schweden oder den Niederlanden, sind die Behörden mehr damit beschäftigt, Sprachcodes und die Political Correctness durchzusetzen, als sich mit Härte um die Kriminellen zu kümmern. Wir brauchen Vertrauen in die Kräfte unserer Polizei, oder wir müssen andere Mittel und Wege finden, um unser Leben und unseren Besitz zu beschützen. Die EU gibt Europäern keine “Stimme” auf der internationalen Arena. Bestenfalls ist es ein bürokratisches Monster, schlimmstenfalls ein gefährliches Utopia-Projekt. Es macht, dass unsere Feinde uns weniger ernst nehmen, das ist alles. Es geht gar nicht darum, irgendjemandem eine Stimme zu geben; es geht darum, die Stimmen, die wir haben, zum Schweigen zu bringen, indem man uns jeglichen Mitspracherechts beraubt, was die eigene Zukunft und das Schicksal unserer Völker betrifft. Joschka Fischer, deutscher Ex-Außenminister, warnt davor, Europa könne im 21. Jahrhundert zum “Spielplatz” für aufkommende Supermächte werden. Er möchte mehr EU-Zusammenarbeit, um dies einzudämmen. Doch wir sind bereits ein Spielplatz fremder Nationen, insbesondere moslemischer, die ihr unhaltbares Bevölkerungswachstum in unsere Länder entsorgen. Dazu wird aktiv durch die EU angestiftet. Es wird für zukünftige Historiker interessant sein aufzudecken, wie viele europäische Führer und Offizielle von saudischem Petrogeld gekauft und bezahlt worden sind. Die Idee, die EU könne eine Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist eingangs des 21. Jahrhunderts ein globaler Witz, ein dekadenter und schwacher Kontinent, von seinen Feinden verachtet und von seinen Freunden bemitleidet. Auswärtige erwarten von Europa nicht, es könne irgendetwas Neues schaffen, einige wenige werden überrascht sein, wenn es überhaupt überlebt. Dieser Eindruck wird nicht verbessert werden von Führern, die ihr eigenes Volk angreifen, ihr historisches Erbe an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und denjenigen, die das beklagen, einen Maulkorb anlegen. Es ist lächerlich zu glauben, dieses verkommene, überschwere Frankenstein-Monster würde Europa wettbewerbsfähiger machen.
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
Die EU überantwortet den Kontinent systematisch unseren schlimmsten Feinden. Als französische, niederländische und irische Wähler die EU-Verfassung zurückwiesen, machten die EU-Eliten weiter, als wenn nichts geschehen sei. Wenn die islamische Welt sagt, die EU solle daran arbeiten, die “Islamophobie” auszumerzen, dann stimmen sie unverzüglich zu, das zu tun. Wenn eine Organisation die Interessen seines eigenen Volkes missachtet, statt dessen aber die Interessen von dessen Feinden exekutiert, dann ist diese Organisation zu einer aktiv feindlichen Einheit geworden, die von einer korrupten Klasse verwerflicher Verräter betrieben wird. Das ist der heutige Zustand der EU. Diejenigen, die den europäischen Kontinent bewohnen, sind zuerst und vor allem Deutsche, Polen, Italiener, Ungarn, Portugiesen etc. “Europa” hat hauptsächlich existiert, um den Kontinent vor islamischem Expansionismus zu schützen. Karl Martell schuf Europa im modernen Sinne, als er die arabische Invasion im achten Jahrhundert zurückschlug, unterstützt von Leuten wie Pelayo, der die Reconquista der Iberischen Halbinsel begann, John Hunyadi und Lazar von Serbien, die auf dem Balkan gegen die Türken kämpften, und Johann III. Sobieski, König von Polen, der die Osmanen 1683 in der Schlacht um Wien besiegte. Die EU arbeitet aktiv gegen alles an, was diese Männer erreichten. Also ist sie die Anti-Europäische Union. Einwanderer sind eine “geschützte Klasse” der Multikulturalisten, die sie als einen Rammbock brauchen, um existierende Identitäten zu zerstören und eine neue “paneuropäische Identität” zu schmieden (und vielleicht eine “globale Identität”, wie ich argwöhne). Ich fand dieses Zitat im Magazin Signandsight.com aus dem Juni 2008. Der Journalist Arno Widmann erlebte ein Treffen zwischen Tariq Ramadan, dem Enkel des Gründers der Muslimbruderschaft, und dem Theoretiker Jürgen Habermas. Widmann war zutiefst beeindruckt von Ramadan: Die Iren sind zuerst und zuvorderst Iren, die Dänen sind Dänen, die Deutschen Deutsche und die Belgier sind zuvorderst Flamen oder Wallonen. Einwanderer, denen es verwehrt wird, Iren, Dänen oder Deutsche zu werden, doch die aufgerufen sind, europäischer zu werden, als es Europäer jemals waren, haben keine andere Wahl als Europäer zu werden. Sie werden die ersten wahren Europäer sein. Kein Europa ohne Moslems [Hervorhebungen im Original].
Die EU zerstört absichtlich die kulturellen Traditionen ihrer Mitgliedsstaaten, indem sie sie mit Einwanderern überflutet und die eingeborenen Traditionen ausmerzt. Das ist eine maßlose Verletzung der Rechte der einheimischen Völker eines ganzen Kontinents. Europa hat eine der reichsten kulturellen Traditionen auf diesem Planeten. Diese durch die Barbarei der Scharia zu ersetzen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU ist momentan der hauptsächliche (obwohl nicht der einzige) Motor hinter der Islamisierung Europas, möglicherweise der größte Betrug in der Geschichte dieser Zivilisation. Beschwichtigung des Islam und der Moslems ist in die strukturelle DNA der EU so tief eingearbeitet, dass die einzige Möglichkeit, die Islamisierung des Kontinents aufzuhalten, darin besteht, die EU loszuwerden. Und zwar alles.
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
Eine Studie, die im August 2008 von der Organisation Open Europe veröffentlicht wurde, fand heraus, dass die EU eine “Armee” von Bürokraten beschäftigt, und dass die wahre Zahl derer, die gebraucht werden, um die EU am Laufen zu halten, knapp 170.000 beträgt — mehr als das Siebenfache der Zahl von 23.000, die die EU-Kommission hin und wieder angibt.
Denen zufolge “ist der Gesetzgebungsprozess der EU ein außerordentlich kompliziertes und undurchsichtiges System, das es sehr schwierig macht herauszufinden, wieviele Leute tatsächlich bei der Formulierung, Implementierung und Überwachung der Gesetzgebung mitwirken.” Wie dem auch sei, die Recherche von Open Europe, die nur die begrenzten zugänglichen Informationen verwendete, zeigt, dass nur für das Entwerfen und Ausarbeiten, wie die Gesetzgebung umgesetzt werden soll, ein bürokratischer Stab von 62.026 Leuten erforderlich ist. Diese Zahl offenbart, an welcher Stelle die wirkliche gesetzgeberische Arbeit der EU gemacht wird: in Komitees, hinter verschlossenen Türen und der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der größte Teil dieser Arbeit findet abseits der zentralen Institutionen statt: in Expertengruppen, Ratsgruppen und dem, was man Komiteeologie-Komitees nennt. Man beachte, wie dieser abgeschlossene und geheimniskrämerische Prozess, die Gesetzgebung für eine halbe Milliarde Menschen zu entwerfen, demjenigen in einer Diktatur ähnelt. Die EU folgt einer Strategie des Versteckens auf freiem Feld und verbirgt die wahre Macht hinter Schichten bürokratischer Komplexität. Diese Strategie wurde schon beim Entwurf der lächerlich langen Europäischen Verfassung verfolgt. Wenn jemand Ihnen einen Vertrag vorlegen würde, der Hunderte von Seiten in mehr oder weniger unverständlicher, technischer Sprache enthielte, der alle Aspekte Ihres Lebens und dessen Ihrer Kinder und Kindeskinder regeln soll, und diese Person erzählte Ihnen, dass Sie auf ihr Wort vertrauen sollten, dass dieser Vertrag gut sei und – Sie bitte auf der gestrichelten Linie unterschreiben mögen, würden Sie ihn hinnehmen? Das ist im Wesentlichen das, was die EU in Bezug auf das Schicksal eines ganzen Kontinents getan hat, nicht nur einer einzelnen Familie. Als irgendwelche lästigen Menschen, so wie die Holländer oder die Iren, so unfreundlich waren, nicht blind ihrer neuen Sklaverei zuzustimmen, entschied die EU, dass sie durch den Vertrag, den sie eben zurückgewiesen hatten, so oder so gebunden wären. Es ist eine Arroganz von kolossaler Größenordnung, wenn nicht sogar blanker Verrat.
Noch ist die EU keine wirkliche, totalitäre Einheit, doch es hält bereits die meisten Mittel in der Hand, die notwendig sind, um eine zu werden. Sie hat es geschafft, die nationalen Eliten zu korrumpieren, um die Freiheit ihrer Völker zu verkaufen, indem sie sie eingeladen hat, an dem weltgrößten Schwindel teilzunehmen; die Kosten trug der europäische Steuerzahler. Der wuchernde paneuropäische Nannystaat mischt sich jetzt in jeden Aspekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ein, regiert von einer unverantwortlichen, arroganten und oftmals feindlichen Minderheit von Sozialingenieuren, die der Mehrheit ihre Art zu denken aufzwingen wollen.
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
Einst wurde Europa ein dynamischer Kontinent dank des Wettbewerbs auf allen Ebenen. Heute ist es buchstäblich unmöglich, einen gesellschaftlichen Bereich zu finden, der von den oftmals exzessiven Regulierungen der EU unberührt ist. Die EU funktioniert wie ein riesiger Superstaat, der zentral von Statisten dirigiert wird, die besessen sind von Regulierungen. Die haben wenig aus der Geschichte gelernt, in der zentrale Planung ein fast universales Versagen war. Hier finden wir, was Nathan Rosenberg und L.E. Birdzell Jr. in “Wie der Westen reich wurde: Die wirtschaftliche Transformation der industrialisierten Welt” sagen:
„Anfangs stammte die westliche Errungenschaft der Autonomie aus einer Beruhigung, oder Schwächung, der politischen und religiösen Kontrollinstanzen, die anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Möglichkeit gab, mit dem Wandel zu experimentieren. Wachstum ist natürlich auch eine Form des Wandels, und Wachstum ist unmöglich, wenn Wandel nicht erlaubt ist. Jeder erfolgreiche Wandel erfordert ein hohes Maß an Freiheit, um zu experimentieren. Diese Freiheit zu garantieren kostet die Herrschenden einer solchen Gesellschaft ihr Gefühl, alles unter Kontrolle zu haben, so als hätten sie die Macht, über die Zukunft dieser Gesellschaft zu bestimmen, an andere abgegeben. Die große Mehrheit der Gesellschaften, vergangene und gegenwärtige, haben dies nicht erlaubt. Genauso wenig sind sie der Armut entkommen.“
Weiter:
“Die westliche Technik entwickelte sich in dem besonderen Zusammenwirken eines hohen Autonomiegrades innerhalb den politischen, religiösen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Ist dieser hohe Autonomiegrad unverzichtbar für die erfolgreiche Anwendung der Technik, für die Erreichung wirtschaftlichen Wohlstandes? Wenige westliche Wissenschaftler würden der Voraussetzung nicht zustimmen, dass ein hoher Autonomiegrad der wissenschaftlichen Sphäre von politischer oder der religiöser Kontrolle wesentlich für wissenschaftlichen Fortschritt ist. Fast genauso klar ist es, dass eine ähnliche Autonomie, in vielem sogar gleichen Grades, wesentlich ist für den wirtschaftlichen Prozess der Übersetzung wissenschaftlicher Fortschritte in Güter und Dienstleistungen. Die technische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft ist zum Niedergang verurteilt, wenn die Kontrolle entweder der wissenschaftlichen Fragestellung oder der Innovation bei politischen oder religiösen Autoritäten angesiedelt ist, die das Interesse am Ergebnis der technischen Entwicklung mit der Macht kombinieren, das Experimentieren zu beschränken oder zu dirigieren. In allen wohlgeordneten Gesellschaften widmet sich die politische Autorität der Stabilität, der Sicherheit und dem Erhalt des Status quo. Daher ist es einzigartig unangebracht, Tätigkeiten zu dirigieren oder anzuleiten, die Instabilität, Unsicherheit und Wandel hervorzubringen beabsichtigen.”
Die Europäische Union kann nichts als Antiliberalität sein, denn sie konzentriert ihre Kraft in viel zu hohem Maße auf ein zentralisiertes bürokratisches System, das Außenstehende fast unmöglich verstehen können. Wie der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek in “Der Weg zur Knechtschaft” gewarnt hat: Sich vorzustellen, dass das wirtschaftliche Leben eines großen Gebietes, das viele verschiedene Menschen umfasst, von einem demokratischen Prozedere dirigiert oder geplant werden könne, offenbart einen völligen Mangel an Bewusstsein für die Probleme, die eine solche Planung mit sich bringen würde. Planung in internationaler Größenordnung kann, noch mehr als in nationaler Größenordnung, nichts anderes sein als eine schiere Gewaltherrschaft, bei der eine kleine Gruppe dem ganzen Rest die Art von Standard und Beschäftigung aufzwingt, die die Planer für alle für passend halten.
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
Der pompöse frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing erklärte, dass die Schaffung der EU-Verfassung Europas “Philadelphia-Moment” sei, womit er auf die Philadelphia Convention oder Verfassungsversammlung der neu-gegründeten Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 anspielte. Die USA haben ihre Schwächen, aber wenn Mr. Giscard d’Estaing die Amerikanische Verfassung wirklich verstanden hätte, dann hätte er erkannt, dass James Madison, Thomas Jefferson und andere sich viel Mühe gegeben haben, um “Checks and Balances” in ihren neuen Staat einzubauen. Daran mangelt es in der EU schmerzlich. Die Amerikanische Verfassung ist relativ kurz und verständlich, während die EU-Verfassung Hunderte von Seiten lang ist, größtenteils unver-ständlich und offenbart ein geradezu schariamäßiges Verlangen, alle Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln.
Madison, Jefferson, George Washington und die Amerikanischen Gründerväter agierten offen und wurden von ihresgleichen allgemein gewählt. Schauen Sie sich dagegen Jean Monnet (Foto l.) an, dem zugeschrieben wird, die Fundamente der EU gelegt zu haben trotz der Tatsache, dass die meisten heutigen EU-Bürger noch nie von ihm gehört haben! Er wurde niemals in irgendein öffentliches Amt gewählt, aber arbeitete hinter den Kulissen, um eine geheime Agenda umzusetzen. Ich habe ein Interview mit einem erfahrenen Brüsseler Lobbyisten gelesen, der Monnet den “erfolgreichsten Lobbyisten der Geschichte” nannte. Bis auf den heutigen Tag wird die Hauptstadt der EU, Brüssel, von Lobbyisten dominiert. Washington D.C. hat zwar auch seinen guten Anteil an Lobbyisten, und manchmal kann dies problematisch werden. Es ist nicht allzu gewagt zu behaupten, dass das amerikanische System in Schwierigkeiten steckt und im frühen 21. Jahrhundert nicht mehr so funktioniert, wie es einst beabsichtigt war. Nichtsdestoweniger ist der Unterschied, dass die EU-Hauptstadt ausschließlich von Lobbyisten und ungewählten Bürokraten dominiert wird, mit sehr wenig richtigem Einfluss der Bevölkerung. Wir sollten das Werk des großen französischen Denkers des achtzehnten Jahrhunderts, Montesquieu, studieren, der das britische politische System bewunderte. Er riet dazu, die exekutive, die gesetzgebende und die Recht sprechende Gewalt der Regierung verschiedenen Körperschaften zu übertragen, wobei jede Körperschaft nicht mächtig genug sein sollte, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Das, weil
“die dauernde Erfahrung uns lehrt, dass jedermann, dem Macht gegeben wird, dazu neigt, diese zu missbrauchen und seine Herrschaft so weit zu treiben, wie es geht.”
Diese Gewaltentrennung fehlt fast völlig in der Europäischen Union, in der es wenig bis gar keine Trennung zwischen der Gesetzgebung, der Exekutive und den Recht sprechenden Organen gibt, und in der alle ohne Zustimmung der Öffentlichkeit ihre Funktion ausüben. Kurz gesagt, kann eine kleine Minderheit Gesetze entwerfen und umsetzen, ohne das Volk zu fragen, und diese Gesetze haben Vorrang vor den Gesetzen, die von gewählten Versammlungen verabschiedet wurden. Das ist eine Blaupause für eine Diktatur. Im Jahr 2006 verkündete die Europäische Kommission (die Regierung der EU), dass es seine Vorschläge für EU-Gesetze an die nationalen Parlamente zur Kommentierung schicken werde – aber sie machte klar, dass Brüssel lediglich
“von den Wünschen der Parlamentarier Notiz nehmen werde”.
Das Konzept “Beratung” der Europäischen Union sieht vor, dass das Volk oder dessen Repräsentanten ihren “Rat” geben, und dass dann die Führer der EU die Freiheit haben, diesen Rat zu ignorieren. 2007 warnte der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass die parlamentarische Demokratie von der EU bedroht werde. Zwischen 1999 und 2004 stammten 84 Prozent der Rechtsakte in Deutschland — und die Mehrheit in allen EU-Mitgliedsstaaten — aus Brüssel. Nach Herzog
“leidet die EU-Politik in alarmierendem Maße unter einem Mangel an Demokratie und einer De-facto-Suspendierung der Gewaltenteilung.”
Trotzdem war die EU im Wesentlichen kein Thema während der Bundestagswahl 2005. Man bekommt das Gefühl, dass die wirklich substanziellen Themen nicht Gegenstand öffentlicher Debatte sind. Nationale Wahlen sind ein zunehmend leeres Ritual geworden. Die wichtigen Dinge sind schon von vornherein im stillen Kämmerlein geregelt. Freie Bürger sollten Gesetzen gehorchen, die mit dem besten langfristigen Interesse ihrer Nation und ihres Volkes im Sinn verabschiedet wurden. Die meisten Gesetze innerhalb des Bereichs der EU aber werden nicht mehr von gewählten nationalen Vertretern beschlossen, sondern von unverantwortlichen EU-Bürokraten, darunter manche, die von unseren islamischen Feinden gekauft und mit arabischem Petrogeld bezahlt worden sein könnten. Weil das so ist, besteht für die Bürger dieser Nationen nicht länger eine Verpflichtung, diesen Gesetzen zu gehorchen. Wie Montesquieu warnte:
“Wenn die gesetzgebende und die exekutive Gewalt in der gleichen Person oder Apparat vereint sind, dann kann es keine Freiheit geben; denn es könnte die Besorgnis entstehen, dass derselbe Monarch oder Senat, der tyrannische Gesetze in Kraft setzt, diese auch in tyrannischer Weise exekutiert.”
Er sagte auch, dass
“unnütze Gesetze die notwendigen Gesetze schwächen”.
Das derzeitige Problem mit der EU ist nicht bloß der Inhalt der Gesetze oder die Art, wie sie gemacht und in Kraft gesetzt werden, sondern auch ihre schiere Menge. Gesetzestreue Bürger werden in Kriminelle verwandelt durch Gesetze, die Sprache und Verhalten regulieren, während echte Kriminelle die Straßen in unseren Städten kontrollieren. Diese Situation wird entweder in einen Polizeistaat führen, zu einem völligen Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung, oder zu beidem.
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
Ohne Zweifel wird es Debatten unter zukünftigen Historikern darüber geben, wie die EU-Führer so etwas Dummes tun konnten wie die Eurabien-Netze zu schaffen. Ich argwöhne, dass eine der Antworten lautet: Sie taten es, weil sie es konnten. Ich habe manche Sozialisten argumentieren hören, dass der Sowjetkommunismus hätte funktionieren können, wenn es nur nicht einen Führer wie Stalin gegeben hätte. Diese Ansicht ist grundlegend fehlerhaft, denn das System selbst lud einen Stalin ein, oder einen Mao; es gab keine wirklichen Beschränkungen für die Macht der Herrscher. Wie Lord Acton sagte:
“Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.”
Dasselbe gilt für die EU. Mindestens zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit willkürlicher Machtgebrauch verhindert wird. Die erste ist ein System von formellen und informellen “Checks and balances”, die die Möglichkeit gewährt, solche offizielle, die ihre Arbeit nicht erledigen, friedlich abzusetzen. Die zweite ist Transparenz, damit die Leute wissen, was ihre Vertreter tun. Die EU missachtet absichtlich beide Bedingungen. Große Machtbefugnisse wurden an dunkle Hinterzimmer übertragen, und an Strukturen, von denen der durchschnittliche Bürger kaum weiß, dass sie existieren. Eurabien wurde durch solche Kanäle geschaffen. Der Grund, warum europäische Führer einen solch großen Betrug wie diesen begehen konnten, war nicht nur, dass die EU-Behörden nicht formal dem Willen des Volkes unterworfen sind, sondern auch, dass sie den Entscheidungsprozess unglaublich kompliziert gemacht und reale Macht außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt haben. Man hat allen Grund zu glauben, dass manche von denen, die behaupten, unsere Repräsentanten zu sein, von moslemischen Ländern und anderen Feinden bestochen und/oder erpresst worden sind, um Agenden durchzusetzen, die feindlich gegen unsere Interessen sind. Kein System ist perfekt, aber ein undurchsichtiges System wie die EU ist besonders verwundbar gegen Unterwanderung von außen und feindlichen Fremdinteressen.
Die “Antidiskriminierungs-Gesetze”, die wir jetzt in Westeuropa sehen, sind ein Anzeichen dafür, dass ein demokratisches System nicht länger so funktioniert wie beabsichtigt. Diese Gesetze kommen von einer kleinen Gruppe selbsternannter Führer, die auf Druck aus der islamischen Welt reagieren, nicht auf solchen aus ihrem eigenen Volk. Die europäischen politischen Eliten gehen verstärkt das Risiko ein, als Kollaborateure und Marionetten unserer Feinde angesehen zu werden, denn in vielen Fällen verhalten sie sich genau so.
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
Die EU tut nichts dafür, die Freiheit in Europa zu stärken, sondern verwendet lieber viel Zeit darauf, das, was davon noch übrig ist, zu entwerten. Die EU schreibt in Verbindung mit islamischen Ländern Schulbücher auf dem ganzen Kontinent um, um ein “positiveres” Bild vom Islam zu vermitteln. Die EU sieht die Medien und das Erziehungssystem in zunehmendem Maße ganz einfach als einen verlängerten Arm des Staates. Das ist das Kennzeichen eines totalitären Staates, und das wird die EUdSSR schrittweise werden. Man bekommt das Gefühl, dass das Konzept der EU von einem “vereinten Europa” eine Nation, ein Volk — und eine erlaubte Meinung bedeutet. Es bringt einen in Versuchung zu sagen, auch eine erlaubte Religion: Islam. Nach den Worten des britischen Schriftstellers Daniel Hannan
“haben Eurokraten eine instinktive Abneigung gegen spontane Aktivität. Für sie ist ‘unreguliert’ fast synonym mit ‘unrechtmäßig’. Der bürokratische Geist verlangt Gleichförmigkeit, Lizenzierung, Ordnung. Eurokraten sind besonders in Aufregung, weil viele Blogger, die von anarchischer Neigung sind, gegen Brüssel sind. Während der französischen, niederländischen und irischen Referenden waren die MSM [Mainstream-Medien] einheitlich für den Vertrag, wohingegen die Internetgemeinde in überwältigendem Maß skeptisch war.”
Bruno Waterfield berichtete letztens von einem geheimen Kommissionsbericht über die Gefahr, die Libertäre online darstellen:
„Abseits der offiziellen Webseiten ist das Internet im Großen und Ganzen ein Raum geblieben, der anti-europäischen Gefühlen überlassen blieb. Die Fähigkeit, zu viel geringeren Kosten ein Publikum zu erreichen, und die Einfachheit der ‘No!’-Kampagnen-Botschaften vorausgesetzt, hat es sich während der Dauer der Kampagne und vorher als leicht formbar erwiesen.“
Die Lösung der EU? Nun ja, Blogs müssen reguliert werden! Während ich das schreibe, sieht es so aus, als wenn die radikalsten Vorschläge, unabhängige Webseiten zu regulieren, verwässert worden sind, aber es gibt keinen Zweifel, dass die EU neue Versuche unternehmen wird, das Internet zu zensieren, insbesondere seit die Organisation große Teile der traditionellen Medien erfolgreich bestochen hat. Im Jahr 2007 einigte sich die EU darauf, dass Anstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ganzen 27-Länder-Block zum Verbrechen zu erklären. Unter dem neuen Gesetz droht den Beleidigern bis zu drei Jahren Haft wegen
“öffentlicher Anstachelung zu Gewalt oder Hass, der sich gegen eine Personengruppe oder einzelne Mitglieder von solchen Gruppen richtet, die durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist.”
Der Begriff “zum Hass aufstacheln” gegen eine “Religion” wird ohne Zweifel benutzt werden, um Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ebenso Kritiker der pro-islamischen Politik der EU und Kritiker der Masseneinwanderung im Allgemeinen. Jede dieser Aktionen, die die EU zu diesen Themen ins Auge gefasst hat, hat zu mehr Beschränkungen der Meinungsfreiheit geführt, online und offline. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dieser Trend würde aufhören, besonders weil die EU konsequent versucht, Moslems und andere Immigranten auf jede mögliche Weise zu beschwichtigen. Die Versuche der EU, Dissens niederzuschlagen und Kritik an ihren Ideen zum Schweigen zu bringen, wird an Aggressivität zunehmen und schwer zu ignorieren sein.
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
Das irische Referendum von 2008 über die vorgeschlagene EU-Verfassung/Lissabonvertrag ist ein mächtiges Zeugnis der bösartigen Natur der Europäischen Union. Vor dem Referendum machte eine Anzahl von EU-Führern unmissverständlich klar, dass der Lissabonvertrag praktisch identisch mit der Europäischen 
Verfassung sei, die von französischen und niederländischen Wählern 2005 abgelehnt worden war und die deshalb eigentlich hätte tot sein sollen. Der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing (Foto l., der Hauptplaner der Verfassung) sagte:
“Die Vorschläge im originalen Verfassungsvertrag sind praktisch unverändert. Sie wurden einfach durch alte Verträge verstreut in der Form von Zusätzen. Warum diese subtile Veränderung? Vor allem um jegliche Gefahr durch Referenden abzuwehren, indem jegliches Verfassungs-Vokabular vermieden wird.”
D’Estaing sagte auch:
“Die öffentliche Meinung wird, ohne es zu wissen, zur Annahme der Vorschläge geführt werden, die wir ihnen nicht direkt vorzulegen wagen. […] Alle früheren Vorschläge werden in dem neuen Text sein, doch werden sie versteckt und irgendwie verkleidet sein.”
Der spanische Premierminister José Luis Zapatero sagte:
“Wir haben nicht einen einzigen substanziellen Punkt des Verfassungsvertrages ausgelassen. […]“
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte:
“Diejenigen, die gegen die EU sind, sind Terroristen. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaates an die Wand zu malen.”
Der irische Premierminister Brian Cowen gab zu, dass er den Lissabon-Vertrag nicht vollständig gelesen habe, doch nichtsdestoweniger versicherte er seinem Volk, dass er gut sei und dass die Iren auf der Basis seiner Zusicherung mit “Ja” stimmen sollten. Er sagte, dass die Wähler darum gebeten würden, der EU einen
“effektiveren und effizienteren Prozess der Entschei-dungsfindung”
zu geben. Wenn ein Diktator entscheidet, die Meinung aller anderen zu ignorieren und eine Politik umzusetzen, die er für passend hält, ohne irgendjemanden um Rat zu fragen, dann könnte das von einem gewissen Standpunkt aus als ein “effizienterer” Prozess der Entscheidungsfindung gesehen werden. Ist es diese Sorte “Effizienz”, die die EU befördert? Das sagt Mr. Cowen nicht, doch man ist versucht zu spekulieren, dass die Antwort “ja” lautet. Nach den Worten und Taten der EU-Eliten zu urteilen, ist der Wille des Volkes bloß eine lästige Bodenwelle, die die Umsetzung ihrer überragend erleuchteten Politik verzögert. Nach dem Referendum, als klar war, dass die Iren durch diesen Streich nichts gewonnen hätten, eröffnete der irische EU-Kommissar Charlie Creevy, er selbst habe den Lissabon-Vertrag gar nicht gelesen:
“Ich würde vorhersagen, dass es keine 250 Leute unter den gesamten 4,2 Millionen der irischen Bevölkerung gibt, die diese Verträge von vorn bis hinten gelesen haben. Ich sage weiter voraus, dass unter diesen 250 keine 10 Prozent sind, die jeden Abschnitt und Unterabschnitt verstehen”
sagte er. “Aber macht das irgendetwas aus?”, fragte der Kommissar, und er fügte hinzu: “Liest irgendwer das Steuergesetz?” Damit nahm er Bezug auf die länglichen Dokumente, die er aufgesetzt hatte, als er Finanzminister in Irland war.
Lassen Sie uns das wiederholen. Dieser Mann hat behauptet — wahrscheinlich zutreffenderweise —, dass nicht mehr als ein paar Dutzend Leute unter Millionen Bürgern das Dokument tatsächlich verstanden hätten, über das sie abstimmen sollten, aber er sah nichts inhärent Falsches daran. Die EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag würde den Autoritäts-Transfer abschließen hin zu einem neuen paneuropäischen Superstaat mit fast unbegrenzter Macht, die Angelegenheiten und das Leben einer halben Milliarde Menschen in Dutzenden von Ländern zu dirigieren, von Finnland bis Frankreich und von Irland bis Polen. Die Iren reagierten auf die einzig vernünftige Weise, doch die europäischen Führer machten vollkommen klar, dass sie weiter Druck ausüben würden für das Projekt des Abbaus europäischer Nationalstaaten ungeachtet des Widerstands der Bevölkerungen.
Der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel gaben eine gemeinsame Erklärung ab, die besagte
“dass wir hoffen, die anderen Mitgliedsstaaten den Prozess der Ratifizierung weiterführen werden.”
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte:
“Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Ich bin immer noch überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen.”
Der britische Außenminister David Miliband sagte, das Vereinigte Königreich würde die Ratifizierung weitertreiben:
“Es ist richtig, dass wir mit unserem eigenen Prozess fortfahren.”
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sagte:
“Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen”
denn
“die Reform der Europäischen Union ist wichtig für die Bürger, für die Demokratie und für die Transparenz.”
Mit anderen Worten: Der Grund, weshalb die EU das Verdikt des irischen Volkes beiseite stößt, genauso wie das französische, das niederländische und zahlreiche andere, die niemals die Chance bekamen, überhaupt ihrer Meinung eine Stimme zu geben, ist “Demokratie”. Dem Schriftsteller Martin Helme zufolge war es immer klar, dass die Machteliten ein irisches “nein” nicht akzeptieren würden. Nach dem ersten Schock würden sie einfach weiter-machen, Plan A auszuführen:
“Eine der abstoßendsten und empörendsten Äußerungen, die von den Eurokraten und ihren Freunden in den Mainstream-Medien bereits unters Volk gebracht worden waren, ist der, dass 862.415 irische Wähler nicht das Recht hätten, das ersehnte Ziel von 450 Millionen Europäern zu blockieren. Diese Verdrehung der Wahrheit sollte niemals unwiderlegt stehen bleiben. Als erstes waren diese wenigen Iren tatsächlich die einzigen Bürger in Europa, die überhaupt nach ihrer Meinung gefragt worden waren. Der Rest, schlappe 446 Millionen, wurden niemals gefragt. Wie kann ein Politiker behaupten, ihre Wähler würden die Ratifizierung der EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag wollen, wenn die gesamte politische Klasse nachdrücklich darauf bestand, das Volk nicht zu fragen? Tatsächlich geben in vielen Ländern die Politiker offen zu, dass ihre Wähler das gleiche wie die Iren getan hätten, d.h. gegen das verdorbene Teil stimmen.
Also sind es nicht diese paar Millionen irischen Wähler, die den Willen von Hunderten Millionen anderer Europäer blockieren, aber sehr klar eine Masse irischer Wähler gegen ein paar tausend Politiker und Bürokraten, die die europäische Machtelite ausmachen. Zweitens, was wurde aus den 20 Millionen französischen und niederländischen Wählern, die drei Jahre zuvor “Nein” gesagt hatten zu dem gleichen Dokument?”
Die Europäische Kommission präsentierte im April 2008 einen neuen Plan, der darauf zielte, die Beteiligung der EU-Bürger am Prozess der Entscheidungsfindung im 27-Nationen-Block zu verbessern, ebenso wie ihn öffentlich bekannter zu machen. “Wir müssen die Bürger befragen” sagte die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström damals. Sie ist berühmt für ihre Bemerkung von 2005, die Europäer könnten die vorgeschlagene EU-Verfassung annehmen oder einen neuen Holocaust riskieren. Drei Jahre nachdem die Verfassung zum ersten Mal abgelehnt worden war und immer noch kein Holocaust in Sicht war, tut die EU nun nicht länger so, als ob der Wille des Volkes sie interessieren würde. Wann immer Eurokraten darüber reden, das Volk zu befragen, dann meinen sie, es zu beleidigen. Im April 2008 versammelte sich eine Demonstration, die Menschen aus allen Lebensbereichen und den meisten politischen Parteien vereinte, vor der berühmten und schönen Staatsoper im Zentrum von Wien, um gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im österreichischen Parlament zu demonstrieren, die später ohne Referendum erfolgte. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Österreicher überzeugt waren, so wie es sein sollte, dass die Politik fast ausschließlich von Brüssel bestimmt sei. Sie sehen lokale Politiker als großenteils jeglicher Macht beraubt, und viele von ihnen waren unwillig, noch mehr Macht an die unverantwortliche EU abzutreten. Meinungsumfragen aus Mitte 2008 ergaben, dass eine große Mehrheit der Niederländer immer noch gegen den Lissabon-Vertrag waren, der praktisch identisch ist mit der Verfassung, die die niederländischen Wähler im 2005er Referendum mit 62 gegen 38 Prozent zurückgewiesen hatten. Nichtsdestoweniger gehen die Niederlande voran mit der Ratifizierung des Vertrages, sogar noch als die Iren ihn abgelehnt hätten, sagte der Premierminister Jan Peter Balkenende. Die politischen Eliten sind dazu bestimmt, mit einem Prozess fortzufahren, der ihr Land entscheidend abbauen und es zu nichts als einer weiteren Provinz in einem entstehenden eurabischen Superstaat reduzieren wird, und sie ignorieren den Willen ihres eigenen Volkes offen, um dies durchzusetzen. Wie Helme sagt, sind Regierungen willentlich und wissentlich gegen den Willen ihrer Völker vorgegangen, haben ihre eigenen Verfassungen auf den Müll geworfen, ihre Gerichte korrumpiert, damit sie mitmachen (und demnach die Herrschaft des Rechts beseitigt) und begonnen, ohne die Zustimmung des Volkes oder die Herrschaft des Rechts zu regieren. […] Das ist der Weg, der zur Revolution führt. Gut! So wie Thomas Jefferson sagt:
„Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden.“
Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen in Europa dazu bereit sind. Wie sieht das bei den Politikern aus?
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
Propagandisten der EU behaupten, dass sie ein “Friedensprojekt” sei. Aber der EU geht es nicht um Frieden, ihr geht es um Krieg: Ein demographischer und kultureller Krieg, geführt gegen einen ganzen Kontinent, vom Schwarzen Meer bis zum Nordmeer, zu dem Zweck, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören und ein Reich zu errichten, das von selbsternannten Bürokraten gelenkt wird. Dies wird unterstützt von nationalen Politikern zu dem Zweck, ihre persönliche Macht zu erhöhen, durch das Schaffen einer größeren politischen Einheit, als es ihre einzelnen Nationalstaaten sind, und indem sie sich der Beschränkungen einer demokratisch verfassten Gesellschaft entledigen. Die EU korrumpiert die nationalen politischen Eliten mit dem Ziel, die Völker, denen sie dienen und Schutz geben sollen, zu verraten. Die EU ist in zunehmendem Maße diktatorisch, doch sie ist eine heimliche Diktatur, deren gefährlichste Aspekte im täglichen Leben größtenteils unsichtbar bleiben. Was die durchschnittliche Person sieht, ist, dass sie es einfacher macht, ohne Reisepass in andere Länder zu reisen und in gleicher Euro-Währung zu bezahlen vom arktischen Lappland bis zu Spaniens Kanarischen Inseln vor der afrikanischen Küste. Das erscheint angenehm, und auf einem gewissen Niveau ist es das. Doch man zahlt dafür den Preis, dass die Macht der nationalen Einrichtungen ausgehöhlt und in die Hand einer ungewählten Oligarchie gegeben wird, die zwecks Erschleichung von immer mehr Macht und Neugestaltung des Lebens einer halben Milliarde Menschen konspirieren. Dies ist ein stolzer Preis für eine gemeinsame Währung. Doch die Menschen sehen nicht klar, dass dies ihr tägliches Leben ist, und Sehen heißt Glauben. Der Feind, der sich ganz klar als solcher definiert, ist manchmal weniger gefährlich als der Feind, der unscharf und vage ist, denn gegen ihn kann man sich nur schwer mobilisieren. Der verständige britische Philosoph Roger Scruton warnt in seinem exzellenten Buch „Der Westen und der Rest: Globalisierung und die terroristische Bedrohung“, von dem manches kostenlos online verfügbar ist, davor, dass die schrittweise Übertragung gesetzgeberischer Macht an “internationales Recht”, verkörpert durch Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union das traditionelle Rechtssystem der westlichen Nationen unterminiert. Die Ideologie und das Projekt des Globalismus (Scruton benutzt diesen Begriff nicht, aber ich [F.]) — denn man täusche sich nicht, es ist ein absichtlich vollzogenes Projekt — wird den westlichen Bürgern als ein “unausweichlicher” Vorgang geschildert. Diejenigen, die damit nicht übereinstimmen, sind böse Rassisten oder ignorante Heuchler, die neben der historischen Flut stehen. Wie Scruton sagt: Wir haben die Stufe erreicht, auf der unsere nationale Gerichtsbarkeit mit Gesetzen von außen bombardiert wird. […] Obwohl viele von denen despotischen oder kriminellen Regierungen entstammen, und obwohl kaum eines von denen die Aufrechterhaltung des Friedens betrifft. So machtlos wir, die Bürger, sind, diese Gesetze zurückzuweisen, so unverantwortlich sind sie, die Gesetzgeber, denen wir gehorchen müssen. […] Die Despotie kommt langsam: Anarchie wird in ihrem Gefolge schnell ausbrechen, wenn das Recht schließlich von der Erfahrung der Mitgliedschaft getrennt wird, ‘deren’ wird, aber nicht ‘unser’, und folglich alle Autorität verliert in den Herzen derer, die es vorgeblich disziplinieren soll. Sie beziehen sich auf einen “unaufhaltsamen” Prozess, auf irreversible Veränderungen, und auch wenn sie von Zeit zu Zeit zwischen einer ’schnellen’ und einer ‘langsamen’ Straße zur Zukunft unterscheiden müssen, sind sie sich doch im Klaren darüber, dass beide Straßen zum gleichen Ziel führen — dem Ziel einer transnationalen Regierung, unter einem gemeinsamen Rechtssystem, in dem nationale Loyalität nicht mehr bedeutet als Unterstützung für eine örtliche Fußballmannschaft. Anthony Coughlan, ein erfahrener Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, schreibt in einem Essay für den EU-Observer Folgendes: Wenn ein Minister auf nationaler Ebene etwas gemacht haben will, dann braucht er/sie die Unterstützung des Regierungschefs, die Zustimmung des Finanzministers, falls es mit Geldausgaben verbunden ist, und vor allem braucht er die Unterstützung einer Mehrheit im nationalen Parlament, was eine Mehrheit unter den Wählern des Landes impliziert. Überträgt man die fragliche Politik auf die supranationale Ebene nach Brüssel, wo die Gesetze hauptsächlich von dem 27-köpfigen Ministerrat gemacht werden, so wird der betreffende Minister Mitglied einer Oligarchie, eines Komitees von Gesetzgebern, und zwar des mächtigsten der Geschichte, das die Gesetze für 500 Millionen Menschen macht, und unabwählbar als Gruppe, unabhängig davon, was es tut. Nationale Parlamente und Bürger verlieren ihre Macht mit jedem EU-Vertrag, denn sie haben in den betreffenden Politikfeldern nicht länger das letzte Wort. Auf der anderen Seite erfahren einzelne Minister einen vergiftenden Zuwachs ihrer persönlichen Macht, denn sie transformieren von Mitgliedern des exekutiven Arms einer Regierung auf nationaler Ebene, die einer nationalen Gesetzgebung unterliegt, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene. EU-Minister sehen sich selbst als Architekten einer Supermacht im Entstehen und können sich von der Überprüfung ihrer Handlungen durch gewählte Nationalparlamente freimachen. Nach Coughlan steht die EU-Integration für “einen schrittweisen Staatsstreich der regierenden Exekutive gegen die Gesetzgeber, durch Politiker und gegen die Bürger, die sie gewählt haben.” Dieser Prozess saugt die Wirklichkeit der Macht
“von den traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese formal unbeschadet bleiben. Sie behalten auch ihre alten Bezeichnungen — Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof —, so dass ihre Bürger nicht zu sehr beunruhigt werden, aber ihre klassischen Aufgaben wurden transformiert.”
Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch der Eliten der europäischen Nationen, bei der Aneignung der Macht zusammenzuarbeiten, das demokratische System zu umgehen und abzuschaffen; ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie “den Frieden voranbringen”, oder “den freien Handel befördern” werden dafür als Vorwände benutzt, ein Knochen, den man den verachteten Massen zuwirft, um sie zum Narren zu halten und um zu verschleiern, was dem Wesen nach eine nackte Machtergreifung ist. Die Europäische Union hat tiefe Schwachpunkte in ihrer grundlegenden Konstruktion und kann überhaupt nur als eine zunehmend totalitäre paneuropäische Diktatur funktionieren, die betrieben wird von einer selbsternannten Oligarchie. Tatsächlich gibt es Grund zu der Sorge, dass sie zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Die Macht wird in Institutionen übermäßig konzentriert, die jenseits der formalen Beschränkungen öffentlicher Zustimmung und jenseits der informellen Beschränkungen der Überprüfbarkeit und des Einblicks durch die Öffentlichkeit stehen. EU-Autoritäten können mehr oder weniger tun, was sie wollen, so wie sie es in den Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt tun.
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
2005 (und erneut 2006) lehnte es der finanzielle Wachhund der EU zum elften Mal in Folge ab, den EU-Haushalt zu genehmigen, weil er so voll von Betrügereien steckte. Der Europäische Rechnungshof verweigerte dem 160,3 Milliarden Euro schweren EU-Budget für 2004 die Bestätigung.
“Der größte Teil des Finanzhaushalts war wieder einmal von schweren sachlichen, rechtlichen und regulativen Fehlern geprägt”
lautete sein Urteil. Insbesondere lehnte er es ab, dem Budget der EU-Außenpolitik und der finanziellen Hilfsprogramme zuzustimmen, von denen viele an arabische Länder gegeben worden waren. Die Hälfte des von der EU für Projekte genehmigten Budgets wurde unzureichend kontrolliert. Die Europäische Kommission schafft, oftmals klandestin durch ein kompliziertes Netz von Organisationen mit unschuldig klingenden Namen, Abkommen mit Arabern und setzt sie dann stillschweigend als EU-Vertragspolitik um. Dazu ist sie fähig, weil Milliarden von Euro in ein System fließen, das wenig äußere Kontrolle hat, und ein paar mächtige Einzelpersonen und Gruppen ziehen dabei die Fäden. Eingeborene Europäer finanzieren so im Endeffekt die Vermischung ihres Kontinents mit der, in Wahrheit die Kolonisation durch die islamische Welt, ohne dass sie dies wissen und ohne ihre Zustimmung. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass ein ganzer Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausgemerzt wird. Dies steht vielleicht für den größten Betrug in der Geschichte der westlichen Zivilisation, und doch wird es von den Mainstream-Medien der meisten westlichen Nationen weitgehend ignoriert. Nachdem die irischen Wähler den Lissabon-Vertrag (die zwar leicht veränderte, aber ansonsten recycelte Version der Europäischen Verfassung, die bereits vorher von französischen und niederländischen Wählern zurückgewiesen worden war) klar und deutlich abgelehnt hatten, sagte der Premierminister von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, dass Irland jetzt weniger als neun Monate Zeit gegeben werden solle, um seine Schwierigkeiten mit dem Lissabon-Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 zu lösen. Rasmussen sagte, dass das irische “Nein”-Votum zur Verfassung die weitere Arbeit der Union an der Ratifizierung des Vertrages nicht aufhalten sollte. Europäische Führer, darunter auch dänische, haben generell die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksbefragung vorgezogen, denn sie wissen, dass es dagegen in vielen Ländern massiven Widerstand gibt. Referenden werden bedeutungslos, wenn es sie nur noch dann gibt, wenn die Eliten sie wollen, und diese Eliten sie ignorieren können, wenn ihnen die Ergebnisse nicht gefallen.
Herr Rasmussen ist ein großartiges Beispiel dafür, wie die Europäische Union langsam das demokratische System zerstört und sogar absichtlich zu diesem Zweck konstruiert wurde. Von ihm wird erwartet, dem Willen und den Interessen seines Volkes zu entsprechen, doch seine wirkliche Loyalität liegt bei dem Rest der EU-Oligarchie. Dabei ist er noch nicht einmal der Schlimmste unter den EU-Führern; das liegt nicht an seinen persönlichen Fehlern, es liegt an der EU und wie diese vielleicht sogar Personen korrumpiert, die üblicherweise zurückhaltend sind. Die EU ist ein gegen Dutzende von Ländern gleichzeitig durchgeführter Staatsstreich in Zeitlupe. Sie ist dazu konstruiert, alle Organe, die dem Volkswillen unterworfen sein sollten, jeglicher wirklichen Macht zu entleeren und sie in die Hände einer ungewählten Oligarchie zu übertragen. Tatsächlich ist sie sogar schlimmer als ein Staatsstreich, denn dies würde traditionellerweise erfordern, dass eine Personengruppe die Kontrolle über ein Land an sich reißt. Die EU will aber nicht nur die Kontrolle über Nationalstaaten an sich reißen; sie will sie abschaffen. Die EU ist ein organisierter Verrat.
Die EU-Eliten reagieren wie ein Mann, wenn sie sich Herausforderungen ihrer Macht gegenübersehen, die von einfachen Leuten ausgehen. Teilhaber auf allen Ebenen des Systems erhalten gut bezahlte Jobs für ihre Teilnahme daran, was bedeutet, dass ihr pragmatisches Interesse auf seine Erhaltung gerichtet ist. Die meisten von denen, die um die wahre Natur der EU wissen, wurden von dem System bestochen und halten still angesichts der Missbräuche, denn sie profitieren persönlich davon. Ihre Loyalität ist gekauft worden — mit dem Steuergeld europäischer Bürger — und weg von ihren Bürgern, der sie nach der Theorie gehören sollte, auf die EU übertragen worden. Die EU ist ihr Pensionsplan. Wenn Sie die EU herausfordern, so begründen Sie eine direkte Bedrohung für deren persönliche finanzielle Interessen, und dementsprechend werden sie sich verhalten. Die EU kann die nationalen Eliten bestechen, indem sie an deren Eitelkeit und Sinn für Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von nationalem auf internationales Niveau hebt und indem sie ihnen schöne Autos und tolle Jobs gibt, mit von so verrückten einfachen Sachen wie dem Volkswillen unbegrenzter Macht. Genau wie die Sowjetunion befördert die Europäische Union eine Kultur der Lügen und der Korruption, die am Kopf beginnt und von dort aus die Gesellschaft als Ganzes durchtränkt. Der Niederländer Derk-Jan Eppink, der hinter den Kulissen der Europäischen Union gearbeitet hat, sieht eine Reihe von Ähnlichkeiten zwischen der Europäischen Union und der untergegangenen Sowjetunion. Die EUdSSR wird, genau wie die UdSSR, von einer selbsternannten politischen Elite und von einer einzelnen bürokratischen Mitte aus regiert. Ihre Führer bekennen den Glauben an einen utopischen Staat. Die Sowjetunion verstand die Sozialistische Integration als einen unumkehrbaren Prozess. Die Europäische Union versteht Integration als ein Mittel für eine “immer näher zusammenrückende Union”. Die Sowjetunion behauptete, im Sinne eines mythischen Arbeiters zu handeln. Die Europäische Union hat ihren mythischen Bürger. Eppink beschloss den Vergleich: Alles in allem mangelte es der Sowjetunion an selbstkorrigierenden Kräften und an der Selbstkritik, die zu einem demokratischen Prozess gehören. Der Europäischen Union mangelt es in gleicher Weise an diesen Eigenschaften. Indem man Ziele aufstellt, die entweder zu weit entfernt liegen oder unrealistisch sind, wird die Legitimität des Projekts und der Institutionen, die diese Politik umsetzen müssen, unterminiert. Mit diesem Buch möchte ich vor einer imperialen Überdehnung und der Schaffung von Erwartungen warnen, die weit hergeholt und unrealistisch sind. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Europäische Union in die gleiche Falle läuft, in der die Sowjetunion endete. Der Schriftsteller Christopher Booker:
“Als Richard North und ich eine Geschichte der Europäischen Union schrieben und dazu Hunderte von Büchern und Tausende von Dokumenten sichteten, stach uns nichts mehr ins Auge als die Weise, wie konsequent dieses bombastische Projekt auf Täuschung als seiner wahren Natur aufbaute“ (daher unser Titel: Die große Täuschung).
Es ist mehr als 60 Jahre her, seit einer seiner Schöpfer, Altiero Spinelli, schrieb, dass sein Ziel sein sollte, die Komponenten einer supranationalen Regierung im Geheimen zusammenzusetzen und ihren wahren Zweck erst am Ende des Prozesses zu erklären, indem eine “Verfassung” enthüllt werde.
Es ist mehr als 50 Jahre her, seit ein anderer Gründer, Paul-Henri Spaak (Foto l.), Jean Monnet, der mehr als andere der “Vater von Europa” war, den Rat gab, die einzige Möglichkeit, ihr Ziel — ein politisch integriertes Europa — zu erreichen, bestünde darin, so zu tun, als wäre es bloß ein ‘Binnenmarkt’. Der dänische EU-Kritiker Henrik Ræder Clausen, der hinter der Europe-News-Webseite steht, hat das Buch ‘Die große Täuschung’ von Christopher Booker und Richard North rezensiert. In seinen frühen Stadien war Jean Monnet anscheinend immer am richtigen Ort zugegen und mit den richtigen Personen in Kontakt. Die ersten Ideen für eine Europäische Union wurden nach der sinnlosen Zerstörung geboren, die der Erste Weltkrieg mit sich gebracht hatte, doch sie wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg in die Tat umgesetzt. Die anfänglichen Ideen für die Europäische Union stammen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (nicht dem Zweiten), als die Erfahrung der Katastrophe großen Eindruck hinterlassen und die Saat für neue Ideen in den Boden gebracht hatte. Der Völkerbund war eine solche Idee, die eine regierungsübergreifende Körperschaft schuf, um sich um internationale Konflikte zu kümmern und den Frieden hoffentlich zu erhalten. Die verschiedenen Spieler, Monnet, Salter und später Spinelli, entwarfen ihre ersten Ideen sofort nach dem Ersten Weltkrieg als einen Versuch, eine Wiederholung dieses wohl sinnlosesten Krieges der Geschichte von vornherein auszuschließen. Sogar die Grundstruktur der Union, die dem Völkerbund nachempfunden war, wurde bereits in dieser frühen Phase entworfen. Monnet, der während des Zweiten Weltkriegs Geschäfte gemacht und Kontakte geknüpft hatte, fasste seine Ergebnisse nach dem Krieg zusammen. Vielleicht begriff er, dass die Aussicht, die Europäer könnten ihre Nationalstaaten freiwillig aufgeben, gering war, also änderte er 1954 seine Strategie. Statt direkt auf eine supranationale Union abzuzielen, plädierten Monnet und seine Verbündeten für eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich schrittweise über etliche Jahrzehnte entwickeln sollte. Mit den Worten Clausens: An diesem Punkt (dem Maastricht-Vertrag) stehen wir einer der bedeutendsten Täuschungen des Projekts der Europäischen Union gegenüber: Es wurde den Europäern als eine Wirtschaftsgemeinschaft verkauft, nicht als eine politische Union. Indem die politische Union in kleinen Schritten umgesetzt wurde, und das Endziel bis kurz vor dem Abschluss nicht klar der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, hatten die Gründer der Union eine der größten Täuschungen der Geschichte ins Werk gesetzt, die den Fortschritt effektiv von demokratischer Überprüfung und Kritik entkoppelte. 1992 markiert das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die (umstrittene) Geburt der Europäischen Union. Ist die Europäische Union ausschließlich schlecht? Zwei Denkschulen gibt es: Diejenigen, die glauben, die EU repräsentiere eine Idee, die zu Anfang gut war und dann irgendwo unterwegs schrecklich schiefging, und diejenigen, die glauben, dass die EU von ihren ersten Anfängen her mit Fehlern behaftet ist; die meisten Menschen haben sie einfach nicht als das gesehen, was sie war. Ich bin gewillt, den Argumenten aus beiden Lagern zuzuhören, aber die Lügen von Herrn Monnet und anderen weisen deutlich darauf hin, dass die EU vom ersten Moment ihrer Erschaffung an von Lügen durchdrungen war.
Wie dem auch sei, diese Frage ist inzwischen zweitrangig. Was im Moment zählt ist, dass die EU ein Monster geworden ist, das die schiere Fortexistenz der europäischen Zivilisation in jeder erkennbaren Form bedroht. Ich will damit in keiner Weise sagen, dass die EU der einzige Grund für die Herausforderungen ist, denen wir heute gegenüberstehen; nur dass sie unser größtes Problem begründet, die Lösung anderer Probleme verhindert und etliche neue hinzufügt. Politische Korrektheit, selbstmörderischer Multikulturalismus und Globalismus beherrschen die gesamte westliche Welt, und die niedrigen Geburtenraten, die wir unter den einheimischen Europäern haben, sind nicht von der EU verursacht. Es gibt eine neue Auffassung von europäischer Solidarität, die in Zukunft von Nutzen sein kann. Es ist durchaus möglich, dass wir tatsächlich von manchen Formen europäischer Zusammenarbeit profitieren können, um eine gemeinsame Zivilisation zu verteidigen, aber nicht in der Form der EU, wie sie heute existiert.
(Aus dem Web gefischt und aufbereitet von „spasstiger“)
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[1]Erstmals werden in der deutschen Hauptstadt Straßennamen von Deutschen in Migranten-Namen umbenannt. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird auf Antrag der Grünenfraktion das Gröbenufer an der Spree (Foto) in „May-Ayim-Ufer“ umbenennen [2].
