Gestern stimmte der tschechische Senat dem Lissabon-Vertrag und damit der Aufgabe großer Teile der eigenen Souveränität mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54:20 zu. Während Europa sich feiert, verweigert Präsident Klaus seine Unterschrift unter der Ratifizierungsurkunde.

Er verwies darauf, dass mehrere Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben. Außerdem würde er keinesfalls vor der zweiten Volksabstimmung in Irland im Herbst unterschreiben, sagte Klaus.

Auch die Unterschrift des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski steht noch aus. In Deutschland entscheidet das Bundesverfassungsgericht erst noch darüber, ob der Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unsicher ist auch, ob das Kalkül aufgeht, bei einer Wiederholung des Referendums in Irland doch noch eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Der Reformvertrag muss in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, ehe er in Kraft treten kann.

Die abtrünnigen Senatoren in seinem Land bedachte Klaus mit einer deutlichen Rede:

Ich muss meine Enttäuschung darüber äußern, dass einige Senatoren unter unerhörtem politischen und medialen, einheimischen und ausländischen Druck ihre bisher öffentlich erklärte Meinung resignativ änderten und mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon auch ihre politische und menschliche Integrität verloren haben. Sie kehrten damit den langfristigen Interessen der Tschechischen Republik den Rücken und ordneten sie den kurzfristigen Interessen der derzeitigen politischen Repräsentanten sowie ihren eigenen Interessen unter.

Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der tschechischen Geschichte kennen. Unsere Politiker fanden dafür immer die gleiche feige Begründung: Wir sind klein, schwach, bedeuten nichts im europäischen Kontext, müssen uns unterordnen, auch wenn wir damit nicht einverstanden sind. Derlei lehne ich ab. Entweder haben wir nach dem November (Klaus meint die Samtrevolution1989, d. Red.) erneut unsere Souveränität gewonnen und damit auch die Verantwortung für das weitere Schicksal unseres Landes, oder das alles war nur ein tragischer Irrtum. Das ist im Jahr der zwanzigsten Wiederkehr des Novembers 1989 eine äußerst aktuelle Bemerkung.

Jetzt warte ich darauf, dass eine Gruppe von Senatoren – wie einige von ihnen angekündigt haben – das Verfassungsgericht um eine weitere Beurteilung des Vertrages von Lissabon im Verhältnis zu unserer Verfassung ersuchen wird. Sollte es dazu kommen, werde ich meine Entscheidung darüber, ob ich den Lissabon-Vertrag ratifiziere oder nicht ratifiziere, nicht eher erwägen, als dass das Verfassungsgericht sein Wort gesprochen hat.

Meine Auffassungen in dieser Angelegenheit sind bekannt und klar. Ich kann es mir nicht erlauben, in einer Weile grundsätzlich dagegen (gegen Lissabon, d. Red.) zu sein, und dann, weil es beginnt, meinen persönlichen politischen oder Karrierezielen in den Kram zu passen, meine Meinung einfach ändern.

Aber nehmen wir nichts vorweg. Der Vertrag von Lissabon ist derzeit tot, weil er in einem Mitgliedsland (in Irland, d. Red.) in einem Referendum abgelehnt wurde. Deshalb steht meine Entscheidung über die Ratifizierung dieses Vertrages nicht auf der Tagesordnung.“

Der tschechische Europaminister Alexandr Vondra wurde im WELT-Interview von Stefanie Bolzen mit der Information konfrontiert, dass Klaus in deutschen Internetforen gefeiert würde und konterte:

Ich würde mich nicht darauf verlassen, dass das Publikum im Internet die Mehrheit der Bürger widerspiegelt.

Nun, wenn Europas Eliten nicht genau davon überzeugt wären, nämlich dass ihre Bürger den Lissabon-Vertrag mit großer Mehrheit in die Tonne befördern würden, ließe man sie darüber abstimmen…

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122 KOMMENTARE

  1. In Irland wird über den Lissabon-Vertrag halt so lange „abgestimmt“, bis das Ergebnis den EU-Bürokraten opportun erscheint.

    Das nennt man dann eine „demokratische“ „Wahl“ 🙁

  2. Ja, habe das gestern oder vorgestern gelesen, daß die Lissabon abgenickt haben. Daß Klaus nicht unterschreibt, war ebenfalls zu erwarten, er hat in der EU-Qausselbude klare Worte gesprochen (wenn er auch die Unterschriftsfrage offen ließ).

  3. Alleine wieder diese idiotische Suggestivumfrage in der Welt. Ich haette nichts gegen eine demokratische EU als Wirtschafts- und Militaerunion. Ich habe aber etwas gegen eine politische EU Diktatur.

  4. 54:20

    Wie war das noch,? Judas erhielt 30 Silberstücke

    So ist es! Das berühmte Geldköfferchen, Pöstchen, Pensiönchen, Häuschen, Privatschulplätzchen…..

  5. Irland ist pleite-mausetot-von ganz oben in kürzester Zeit ganz unten angekommen – man wird wieder mit Geld winken und damit die gewünschte Meinung kaufen. Der Weg des Geldes läuft immer gleich – wir ackern, tanken, zahlen, die Saudis kassieren und finanzieren damit die Übernahme Europas über unsere Politgangster, für jeden fällt ein schöner Brocken dabei ab – es reicht für ein paar tausend Volksverräter….

  6. Na ja, wir Deutschen haben es einfach. 60 Jahre ist Tante BRD schon alt. Und seit 60 Jahren warten wir darauf, dass irgendeine Regierung uns dämlichem Stimmvieh endlich den Zutritt zu Artikel 20 GG ermöglicht. Eine Mussbestimmung: „Alle Staatsgewalt geht von Volke aus“. Prof. Heuss sagte mir vor Jahren auf meine Frage, was denn im GG die Demokratie
    demonstriere: „Sechs Worte.“ Diese zwei Worte waren seine Antwort.
    Wie und warum fing dies alles bloss an und führte zu den jetzigen Resultaten im Staat?
    http://www.reformverhinderer.de

  7. Wetten, die Brüsseler Elite wird nicht eher aufhören, im Gebälk zu sägen, bis das Gebäude Europa eingestürzt ist. Die leben einfach einen manischen Drang aus, ähnlich wie Pyromanen.

  8. Wenigstens ein Politiker, der seine Seele noch nicht an den Teufel verkauft hat.

  9. Sorry – danke Präsident Klaus -sie sind ein Staatsman, ein Volksvertreter, meine grenzenlose Hochachtung, sie werden mit uns gemeinsam Nürnberg 2.0 im Publikum, bzw. auf der Zeugenbank sitzen dürfen.

  10. Das – entgegen naiver Meinungen – immer noch existierende „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ (offiziell hörte es anfangs de 19. Jahrhunderts zu existieren auf –> siehe wikipedia!) kämpft bis am Schluss für die Hegemonie des bibelfremden Katholizismus im „Reich“. Es war kein Zufall, dass die römisch-katholische Kirche/der Vatikan mit dem Konkordat/Übereinstimmungsvertrag vom 20.7.1933 Deutschland quasi als Rammbock annektierte und „Mein Kampf“ sodann anstelle der Bibel propagierte…

  11. Hoffentlich bleibt er hart und hoffentlich lässt er sich nicht kaufen und hoffentlich stößt ihm nichts zu. Und dann hoffe ich noch auf die Iren – sollten die ein zweites Mal abstimmen, dass die bei ihrem „Nein“ bleiben.
    Wenn unsere und die EU-Verbrecher wüssten, dass die Mehrheit der EU-Völker den Lissabon-Vertrag bejahren würden, dann dürften wir auch abstimmen, aber sie wissen es ganz genau. Genauso wäre es mit dem EU-Beitritt der Türkei. Darum dürfen wir nicht abstimmen, weil das Ergebnis den Politnullen in D und der EU nicht genehm ist – das ist praktizierte Demokratie (Zynismus off).

  12. Ich bin ja mal gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsklage von Peter Gauweiler entscheidet. Köhler, wenn ich mich recht erinnere, hat seine Zustimmung ja auch von eben diesem Urteil abhängig gemacht.

  13. Ich kenne den Herrn Klaus nicht, aber er wird mir sympatisch! Heute in DIE WELT Kommentar auf Seite 1 – und man erkennt, daß Herr Klaus alles richtig macht! Die Aushebelung der Völker durch die Politclowns, die den Vertrag genauswenig kennen, wie ich, ist erschreckend! Geht es doch nur um Posten und Pöstchen für „verdiente“ Parteimitglieder, für abgeschobene oder welche, die man nicht in Deutschland unterbringen konnte! Beispiel: Wenn die Iren und Vaclav Klaus das Ding canceln, wird die Zahl der Kommissare gesenkt! Ein Schrecken für die Eurobürokratie! Ich glaube, daß man nur deswegen darum kämpft! Im Übrigen gegen den Willen der EU-Völker. Nicht umsonst fragt man sie nicht! Mir persönlich macht es nichts aus, an der Grenze kontrolliert zu werden! Das ist das Einzige, was ich von Europa habe, daß ich die Grenze (außer nach GB) ohne Kontrolle passieren kann! Aber auch Steuerflüchtlinge und Bargeldtransporteure, Menschenschmuggler, Banditen und hergelaufenes Pack aus allen Ländern – insbesondere aus Arabien und Vorderasien und Nordafrika!

  14. Meinen nächsten Urlaub verbringe ich definitiv in Tschechien:Free Country Vacation!
    Danke Vacy!

  15. Die meisten Kommentatoren im verlinkten Welt-Artikel haben Ansichten, die auch die meisten PI-Leser unterschreiben würden. Aber eine abweichende Meinung will ich mal zitieren:

    Wir haben eine repräsentative Demokratie, Volksentscheide sind überflüssig und – da viele Bürger politisch inkompetent sind – gefährlich.

    Auf dem Papier mag die Aussage stimmen, denn die Politiker haben sicher eine bessere Bildung als der Durchschnitt der Bevölkerung. Dummerweise sind die Poltiker aber abhängig von der Parteidoktrin, von Lobbyisten usw. Und somit ist es nichts mehr mit der politischen Kompetenz.

    Ich hätte nichts gegen die EU, wenn sie so wäre wie die frühere EWG, also fast ausschließlich eine Wirtschaftsunion. Aber ich
    werde wohl nie begreifen, warum die EU derart nach politischer Potenz strebt. Machtgier der Parlamentarier ist sicher ein Beweggrund.

  16. #19 Schlernhexe (07. Mai 2009 20:31)

    Trittin sollte lieber den Mund halten, denn er gehört selber zu dem Umwelt-Kartell.

  17. #21 Brantinger (07. Mai 2009 20:33)
    Meinen nächsten Urlaub verbringe ich definitiv in Tschechien :

    Kann ich nur empfehlen :
    — Prag ist eine sehr schöne Stadt;
    — auch andere Städte, selbst sehr viele Kleinstädte, sind sehr beschaulich;
    — die Leute im Land sind auf ehrliche Weise herzlich;
    — landschaftlich hat das Land viel zu bieten.

    Ich bin gern dort und — weil nicht weit weg — schon oft dort gewesen und fahre immer wieder gern hin !!

  18. „Was würden Sie tun, wenn junge Männer gegen Ihre Wohnungstür schlagen und Ihre Familie bedrohen? Frau E. rief die Polizei, zwei Mal. Die kam aber erst eine halbe Stunde später. Jugendliche waren in das Haus eingedrungen, in dem die Familie wohnt, hämmerten an die Tür, brüllten »Wir ficken Dich«. Ihr Ehemann jagte die Jugendlichen mit einem Tischbein die Treppe hinunter, wobei ein Angreifer leichte Verletzungen an Schulter und Unterarm erlitten haben soll.
    Verurteilt, weil er seine Familie vor Gewalt schützte
    Wegen gefährlicher Körperverletzung wurde der Familienvater zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Notwehr konnte das Amtsgericht Potsdam nicht erkennen. Die Jugendlichen hätten lediglich »eine Sache klären« wollen. Das Verfahren gegen die Angreifer wurde eingestellt.

  19. #25 Kdl: Das Problem ist, dass die Bürger dieses Landes über Jahrzehnte von ihren Politikern wie Kinder behandelt wurden und es ist dreist ihnen dann vorzuwerfen, dass sie sich teilweise kindisch benehmen würden. Natürlich ist es kindisch und fahrlässig aus „Protest“ (will sagen Trotz) eine Partei wie die NPD oder die Linke zu wählen, aber dies zeigt doch nur, dass die Bürger politische Anliegen, die zur Staatsraison gehören, wie den Anti-Totalitarismus, inzwischen nur noch mit der politischen Klasse identifizieren und mit ihm brechen, wenn sie dieser eins auswischen wollen.
    Im übrigen ist die historische Begründung für die radikale Beschneidung der Rechte des Souveräns hanebüchen: Da werden dem normalen Bürger politische Rechte zugunsten der politischen Klasse verwehrt, obwohl es die politische Elite war, die Hitler, als dessen Wahlergebnisse bereits wieder rückläufig waren, den Weg zur Macht geebnet hat. Wir sollten aus Weimar lernen und Gewaltenteilung ernst nehmen, aber eben auch die Gewalten der politischen Klasse.

  20. @ A. Vondra:

    Vielleicht nicht die Mehrheit, eher die denkende Minderheit – hat man schon immer gefürchtet.

  21. #25 KDL (07. Mai 2009 20:37)

    Auf dem Papier mag die Aussage stimmen, denn die Politiker haben sicher eine bessere Bildung als der Durchschnitt der Bevölkerung.

    Ich nehme zu Deinen Gunsten an, das war Satire. Politiker wird man nicht, weil man eine gute Bildung hat. Politiker wird man, weil man nichts anderes kann.

    Es gab mal eine Umfrage, sogar im Bloedel-TV, von einer Schuelergruppe bei Politikern. Was sie von Browsern, Internet und Co. wissen. Au weia! Da weiss ja meine Hauskakerlake mehr drueber. Ganz aktuell auch wieder das Beispiel Zensursula. Oder guckt Euch die tolle Bildung bzgl. Islam bei den Politikern an. „Islam ist Frieden, eine Bereicherung und wir brauchen das einfach!“. Jo, is scho klor! :mrgreen:

  22. @ #10 beissvogel (07. Mai 2009 20:14)

    Island ist pleite – von Irland weis ich nix !

  23. @ #20 Gilgenbach (07. Mai 2009 20:31)

    Herr Klaus ist ein Patriot – deshalb stänkeret er auch öfters gegen Deutschland; das macht aber nix.

    Herr Klaus ist auch Mitglied der Mont Pelerin Society:

    Die Mont Pèlerin Society (MPS) ist ein 1947 gegründeter Zusammenschluss liberaler Intellektueller, die ihre Ziele mit der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat sowie der Förderung von Privateigentum und Wettbewerb angibt.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mont_Pelerin_Society

  24. OT:
    DIETER NUHR
    Sein Programm läuft seit 20.15 Uhr auf 3SAT. GENIAL= er klärte bisschen sein Publikum auf!!!!!!!!!!!! ERNSTHAFT !! Er hat für kurze Zeit das Thema Islam eingebaut.
    Vorher aber rumgemeckert, dass er den íslam nicht kritisieren dürfte bzw. nicht als thema nehmen kann, da ja gleich wieder alle moslems auf die strasse rennnen und flaggen verbrennen.. etc.! „Früher forderten ältere Menschen respekt von der jugend- heute ist es andersrum= die jugend (migrantis) fordern respekt von uns- aber was für einen: `ey, isch hau dir in die fresse, hab respekt` Jaaaa da ist kein respekt- da habe ich ANGST!„…
    Koranverse werden vorgelesen (Er betont, dass dies der ECHTE Koran ist und sich Muslime daran halten): „du sollst dein Bruder/ Vater nicht zum freund nehmen, wenn sie ungläubig sind (K 9:23,K 3:28)„ sowie weitere herbe Gewaltaufrufe gegen ungläubige und Nuhr meint zum Publikum: „wenn wir mit den Pakistanern frieden wollen- werden wir ums konvertieren nicht drumrumkommen….„, „benutzt eure Frauen wie die Acker= jaa, im koran gibts keine migräne :)„ voll schön…

  25. #35 Denker (07. Mai 2009 20:52)

    @ #10 beissvogel (07. Mai 2009 20:14)

    Island ist pleite – von Irland weis ich nix !
    Hier:

    Lange Jahre galt Irland als Muster für erfolgreiche Wirtschaftspolitik – nun wird das Land zum Exempel für den Absturz. In seiner Wirtschaft ballen sich Probleme, die in anderen Ländern Europas nur einzeln auftreten: eine Immobilienkrise wie in Spanien, eine extreme Abhängigkeit von ausländischen Direktinvestitionen wie in Osteuropa und die laxe Kontrolle eines aufgeblähten Bankensektors wie in Island oder Großbritannien. »Ohne den Euro«, sagt Will Hutton, Chef des Londoner Thinktanks Work Foundation, »wäre Irland schon bankrott.«

    http://www.zeit.de/2009/10/Irland

  26. Es kommen täglich zB. Polen aus Irland zurück-die dort nicht nur gearbeitet haben-sondern ansässig wurden, mit Haus und Hypotheken, Kindern und Schulgang, die nun hochverschuldet ohne Job das Land verlassen mussten.

  27. @ #37 Lena-hh (07. Mai 2009 20:58)

    Hast die Sendung aufgenommen?? Das wollen alle sehen!

    anderes:

    Wir als Massenbasis müssen Kontakte zur „Mont Pelerin Society“ knüpfen!

    Dort ist unsere intellektuelle Elite versammelt – die brauchen wir, und die brauchen uns.

    Wenn ich intellektuelle Elite sage, dann meine ich z.B.:

    Insgesamt gehörten ihr bislang acht Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften an, neben Hayek, Friedman und Stigler und Allais noch Gary Becker, James M. Buchanan, Ronald Coase und Vernon L. Smith.

    Weitere bekannte Mitglieder waren oder sind u.a. Ludwig Erhard, Luigi Einaudi, Václav Klaus, George P. Shultz, Gerd Habermann, Otto von Habsburg, Johan Norberg, Roland Baader, Karen Horn.

    Die Sunday Times bezeichnete die Mont Pelerin Society als die einflußreichste, wenn auch wenig bekannte Denkfabrik der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. („The most influential, but little-known think tank of the second half of the 20th century“).

  28. #40 beissvogel

    Wenn Irland geographisch da laege, wo derzeit England liegt (mit den Iren) und England da, wo derzeit Irland liegt (mit den Briten), dann waere Europa wohl nicht so „besoffen“.

    Da es aber da liegt, wo es liegt, haben ihre Probleme nichts mit der EU zu tun. Ihre Erfolge aber auch nichts.

  29. #43 Excalibur

    Ich kann ja leider nicht, weil ich im Ausland lebe. Aber 2000 Hanseln werden doch wohl noch aufzutreiben sein.

  30. @ Hades

    Es war kein Zufall, dass die römisch-katholische Kirche/der Vatikan mit dem Konkordat/Übereinstimmungsvertrag vom 20.7.1933 Deutschland quasi als Rammbock annektierte und “Mein Kampf” sodann anstelle der Bibel propagierte

    Es waren doch die Evangelen, die scharenweise zu den Nazis überliefen! Zehn mal so viele Katholische Priester als evangelische Pfarrer landeten im KZ – warum wohl? Es war doch die Katholische Kirche, welche weit, weit mehr Juden rettete, als alle anderen Organisationen zusammengenommen (mindestens 800000!). Es war die Katholische Kirche, welche mit mehr als 50 offizieller Protestnoten gegen das Dritte Reich sich wendete. Was kam denn schon von den Protestanten?

    Zitate:

    „Wir trauern mit der Menschheit um das Hinscheiden seiner Heiligkeit Pius XII. In einer Generation, die von Krieg und Zwietracht heimgesucht war, hielt er die Ideale des Friedens und des Mitleids hoch. Als unser Volk während des Naziterrors ein furchtbares Martyrium durchlitt, erhob der Papst seine Stimme für die Opfer.“
    (Golda Meir, Außenministerin Israels)

    „Weitaus der größte Teil des katholischen Klerus steht geschlossen gegen den Nationalsozialismus. Für diese Einstellung ist weniger die persönliche Überzeugung des einzelnen Priesters maßgeblich, als die geistliche Leitung, die die Priesterschaft praktisch zu dieser Einstellung zwingt.“
    (Reinhard Heydrich, Chef der Gestapo)

    Alles andere ist dumme DDR-Propaganda!

  31. Nur noch mal zur Erinnerung: Der Vorsitzende des Europaparlaments Pöttering mit Cohn-Bndit im Gefolge haben im Dezember Vaclav Klaus auf der Burg aufgesucht, um ihm in rüder Manier klar zu machen, was die EU von ihm erwartet. Klaus zeigte sich erschüttert über das dreiste Verhalten gegenüber einem gewählten Staatsoberhaupt.

    Die Arroganz, mit der abgehalfterte Politiker, die in ihrem eigenen Land nichts werden konnten, von Brüssel aus agieren, ist unerträglich. Durch den Vertrag von Lissabon (anderes Wort für Verfassung) würden diese Verhätnisse zementiert.

    Es ist unerträglich,

  32. @ Beissvogel
    Ja, so ist es leider.
    ‚Wes Brot ich es, des Lied ich sing‘. Ich würde jedenfalls nicht auf die Iren zählen, den Lissabon-Vertrag ein zweites Mal abzulehnen. Die Menschen sind durch die Finanzkrise total verunsichert und stehen kurz vor dem Staatsbankrott. Das nächste Mal werden sie wohl die Sicherheit bevorzugen. Außerdem ist Irland bald so versaut wie das übliche West-Europa. Gerade wird ein „Anti-Blasphemie-Gesetz“ durchs Parlament gepeitscht. Sehr bissiger Kommentar dazu von Kevin Myers in der heutigen Irish Independent.
    http://www.independent.ie/opinion/columnists/kevin-myers/blasphemy-law-only-panders-to-the deranged-instincts-of-an-intolerant-immigrant-minority-17311.html

  33. @ #16 Hades (07. Mai 2009 20:27)

    Gib doch nicht so mit deinen Bildungslücken an!!!!

    Ist doch Quatsch was du da schreibst – oder leg Beweise vor!

  34. #49 Heretic

    Wichtig sind viele Stimmen auch über die 50.000 hinaus, bin mal die Liste durchgegangen; erstens stimmen ja auch viele -nennen wir sie mal liebevoll „verirrte ferngesteuerte Seelen“ – doppelt ab; und zweitens: Lass sie deine Stimme hören, solange du noch sprechen darfst !

    Habe fertig!

  35. Das ist ein sehr trauriger Beleg eines weiteren Versagens eines bedeutenden Teils unserer politischen Elite, die wir nur zu gut aus verschiedenen Augenblicken der (tschechischen) Geschichte kennen.

    Ein Satz der gleichermaßen für die „politische Elite“ Deutschlands steht.
    Eine Schande für den deutschen Bundestag – der Bundestag, der anläßlich des Jahrestages der Machtergreifung Hitlers alljährlich an die Zerstörung der Demokratie erinnert. Das sagt alles über den Zustand unserer Republik aus.

    #17 die klavierspielerin (07. Mai 2009 20:27)

    Hoffentlich bleibt er hart und hoffentlich lässt er sich nicht kaufen und hoffentlich stößt ihm nichts zu. Und dann hoffe ich noch auf die Iren – sollten die ein zweites Mal abstimmen, dass die bei ihrem “Nein” bleiben.

    Ja, als Ertrinkender muß man sich an jeden Strohhalm klammern, der sich einem bietet. Aber kaufen lassen wird sich Klaus als eine Mann mit Rückgrat sicherlich nicht. Die politische und mediale Hexenjagd wird aber europaweit bisher nicht bekannte Dimensionen annehmen. Daß aber der tschechischen Senat entgegen dem bisherigen Verhalten so deutlich sein Ja geben würde, war so nicht zu erwarten. Das ist schon ein deutliches Indiz für den „Druck“ und vielleicht auch mehr seitens der EU.
    Auch mutmaßen aktuell schon angebliche EU-Juristen, daß Klaus den Vertrag nur wegen formalen Fehler, nicht jedoch wegen (inhaltlicher) Abneigung scheitern lassen kann. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

  36. @ #52 Michl „Die Arroganz, mit der abgehalfterte Politiker, die in ihrem eigenen Land nichts werden konnten, von Brüssel aus agieren, ist unerträglich. Durch den Vertrag von Lissabon (anderes Wort für Verfassung) würden diese Verhätnisse zementiert.“

    Aber wieso denn abgehalftert. Die Tantiemen in Brüssel sind höher und der Unfug, den die da machen ist breiterwirkend.

    Fragt sich nur, wie lange die Gleichschaltung noch wirken wird, bis alle Leistungsfähigen den nicht ganz so Leistungfähigen angeglichen worden sind. Dann, wenn nicht schon jetzt, sind wir wirklich im Konkurs.

  37. Menschen wie Vaclav Klaus sind die auf die man bauen muß.
    Der EU Vertrag von Lissabon ist eine Katastrophe, wenn der Vertrag durch kommt dann haben wir in Europa endgültig die Dikatur….

  38. WHO: Schweinegrippe könnte bis zu einem Drittel der Welt bedrohen

    © ZEIT online, Tagesspiegel | 07.05.2009 15:49

    Während Mexiko zum Alltag zurückkehrt, sieht die Weltgesundheitsorgangisation (WHO) das Schlimmste noch nicht gebannt. Möglicherweise will sie in Kürze sogar eine Pandemie wegen der neuartigen Grippe ausrufen.

    Nach Einschätzungen der WHO könnte bis zu einem Drittel der Weltbevölkerung von der Amerikagrippe befallen werden. Derzeit steht die sogenannte Schweinegrippe auf der Pandemieskala auf 5, das ist die zweithöchste Stufe. Trotz der Anzeichen für eine Entspannung bei der Verbreitung des Virus‘ mahnt die WHO zur Wachsamkeit.

    Denen wird schon was einfallen, dachte schon der Spuk ist vorbei – dann werde ich mein Schwein mal ein paar Wochen nicht aus der Stube lasen.

  39. Die werden schon auch noch mitmachen. Der Fingerzeig nach unter sagt eigentlich alles. Babylon schliesst ganz Europa mit ein, und dann die ganze Welt. Doch wird dieses Reich schon sehr bald untergehen mit allen, die die Wahrheit hassen. So steht es auch in der Bibel; und die hatte bis jetzt noch immer recht. Lasst euch überraschen!!

    http://www.cogwriter.com/tower-of-babel-eu-poster.gif

  40. @ #5 Excalibur (07. Mai 2009 21:27)

    Die SPD überbietet sich selbst mit Verbotsvorschlägen und Bevormundungspolitik:

    Polizei und Opposition wettern gegen geplantes Paintball-Verbot

    Die Große Koalition will Freizeit-Ballerspiele wie Paintball untersagen, weil man damit angeblich das Töten lernt. Fans und Opposition geißeln die Pläne als populistische Placebo-Politik, die die mächtige Waffenlobby schone – sogar Polizisten zweifeln an Sinn und Umsetzbarkeit eines Verbots.

    .

    SPD-Ministerin will mehr Computerspiele verbieten

    Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert ein schärferes Prüfverfahren für Computerspiele, um allzu gewaltträchtige Titel aus dem Handel zu verbannen. Kolb zufolge könnten die Tester die Titel gar nicht komplett durchspielen. Die USK widerspricht dieser Aussage entschieden. Ruben Schwebe, einer der beiden hauptamtlichen USK-Tester sagte SPIEGEL ONLINE: „Wir spielen alle Titel komplett durch. Wir wissen nicht, wie die Ministerin zu der gegenteiligen Einschätzung kommt. Uns hat sie nicht zu unserer Arbeit befragt.“

  41. #50 Pantau: Also die Nazi- und Faschismus-Geschichte würde ich aus katholischer Sicht lieber nicht konfessionell herunterbrechen: Oder will man etwa damit argumentieren, dass die erzprotestantischen Staaten Italien, Spanien und Portugal, die dem Faschismus anheim fielen letztlich von den urkatholischen und demokratischen Ländern USA und UK in die Schranken gewiesen wurden??

    Was Hades schreibt ist natürlich trotzdem völliger Schachsinn!

  42. #8 MusLee (07. Mai 2009 21:31)

    Menschen wie Vaclav Klaus sind die auf die man bauen muß.
    Der EU Vertrag von Lissabon ist eine Katastrophe, wenn der Vertrag durch kommt dann haben wir in Europa endgültig die Dikatur….

    Wir hatten Diktatur bis 1989 in weiten Teilen der Welt – auch das ist kein Problem-sondern erst recht eine Herausforderung – denn dann werden wir uns europäisch solidarisieren, dass ist viel erfolgversprechender, die Deustchen allein sind zu schwach -zuviel Weicheier, ich kann seit meinem 10 Lebensjahr nicht klein denken, nur ganze Aufgaben starten meinen Motor – 2010 – 2014 wird aufgeräumt, danach ist wieder 500 Jahre Ruhe, wäre doch gelacht, wir müssen nur den 50 000 000 frischen Negern zuvorkommen – die man noch reinspülen will.

    Allein die 5 Gebete am Tag bringen uns einen strategsichen Vorteil, dann die Fastenzeit, die vielen religiösen Feste – die haben keine Chance, ich kann 1 Woche ohne essen kämpfen und bete während das MG42 dazu die Musik spielt.

  43. Ich behaupte das die EU sank und klanglos untergehen würde, wenn die Bürger selber entscheiden dürften. Ich werde mir bei der EU Wahl im Juni sehr genau aussuchen welche Partei ich wähle.

    Lissabonbefürworter sicherlich nicht.

  44. #55 Excalibur

    Wie gesagt, ich wuerde gerne, aber ich lebe nicht in der EU.

    Dafuer hab ich die Petition bzgl. Michael Savage in den USA „unterschrieben“.

    Ich denke, wie auch immer, da werden noch ne Menge Leute unterschreiben. Sind ja nur ein paar Tage her, seit das offen ist.

    Die andere Frage ist, was die EU-Dikatoren sich dagegen dann wieder ausdenken.

  45. #50 Pantau (07. Mai 2009 21:12)

    Höre ENDLICH auf, hier immer wieder dieselben LÜGEN zu verbreiten!!

    Lies endlich Karlheinz Deschner,
    Mit Gott und den Faschisten

    etc.etc.etc

    Die Kirchen waren VOLL auf Hitlers Seite, haben keinen einzigen Juden gerettet, aber zahllosen Nazis noch nach 1945 zur Flucht verholfen.

    Wer das nicht weiß, ist ein IDIOT!

    Ratio

  46. besteht eigendlich für das deutsche volk keine möglichkeite über den Eu vertrag abzustimmen ? oder werden wir einfach übergangen wie mit dem euro ?ich dachte in der demokratie bestimmt das volk.

  47. Von der Systempresse ist Vaclav Klaus schon lange zum Abschuss freigegeben, wie dieser hähmische (Tropf-Geifer) Artikel in der FTD beispielhaft belegt

    http://www.ftd.de/politik/europa/:Eklat-im-EU-Parlament-Wie-Vaclav-Klaus-Europa-provoziert/476935.html

    wertende Aussagen des Schreiberlings der FTD Schreiberlings diesem Artikel (Zitate):

    -selbsternannter Europa-Dissident
    -Opa
    -Tiraden
    -Er hat die EU etwa mit dem kommunistischen
    Wirtschaftsverbund Comecon verglichen.
    -des in der Tagespolitik eigentlich machtlosen Staatsoberhauptes
    -Was Klaus dann aber abliefert, ist ein Affront
    -Ihm kann keiner was, trieft es aus jedem seiner Sätze
    -selbsternannter EU-Dissident

    Eingeleitet wird mit „Europa-Dissident“, abgeschlossen mit „EU-Dissident“. Was ist er denn nun ? für mich ist Europa nicht identisch mit der EU.

    Der Hinkefuß mit der charismatischen Rhetorik hätte seine Freude an seinem Meisterschüler aus der schreibenden Zunft gehabt !

  48. Vier Tschechen gab und gibt es in der jungen Geschichte des Landes, die unsere Bewunderung verdienen. V. Klaus, V, Havel, T.G. Masarik und der Soldat Schwejk.

  49. #12 Brantinger (07. Mai 2009 21:47)

    urkatholischen Ländern USA und UK

    Mensch Brantinger, das war ja fast ein Herzinfarkt, bis ich die seichte Satire entdeckt hab. Aber nicht jeder wird sie entdecken. Und bevor es Tote gibt:

    http://en.wikipedia.org/wiki/United_States#Religion

    Aber egal wie man nun die Kirche da mit hineinziehen moechte oder auch nicht oder bestimmte Stroemungen des Christentums oder Atheismus, der Nationalsozialimus beinhaltet schon in seinem Begriff den generischen Ursprung.

    Man tut sich keinen Gefallen, wenn man das Nazireich zum absoluten Boesen verklaert und andere Ideologien zum absolut Guten. Es gibt naemlich nichts, was absolut ist. Sehen wir mal davon ab:

    http://en.wikipedia.org/wiki/Absolut_Vodka

  50. Die Kichen waren mit Hitler und seinen Nazis noch weitaus enger im Bunde als mit den heutigen ISlam-Nazis!

    Ratio

  51. #24 Excalibur (07. Mai 2009 22:23)
    Ich hab mit meinem Namen unterschrieben, ob das gut war, klar. Aber mir egal, ich hab keine Angst vor den Schlapphüten, die meisten Dummbrote, leider…

  52. Ich will eine Welt voller Kulturen, und keine kulturlose Multikultur… ich will fremde Kulturen erforschen, Freundschaften schließen… und die Frauen bewundern. =)

    Die Europäer sind und bleiben die Schachfiguren der reichen Eliten, und auch die Landesgrenzen werden wie eh und je neugezogen… wen interessiert die kulturelle Identität der Bevölkerung… Rassismus-Keule sei gedankt.

    … hurra, wir sind jetzt Römer.
    … hurra, wir sind jetzt Franzosen.
    … hurra, wir sind jetzt Deutsche.
    … hurra, wir sind jetzt Nazis (Sozialisten).
    … hurra, wir sind jetzt Kommunisten (Sozialisten).
    … hurra, wir sind jetzt Europäer.
    … hurra, wir sind jetzt Russen.
    … hurra, wir sind jetzt….!?
    … hurra, wir sind jetzt Arier – so wie die Tibeter!?!?

    Ihr habe von Europa die Nase voll, und auch von der Schweiz, sprich Linke. Meine Entscheidung auszuwandern ist definitiv, sowie auch meine Entbürgerung aus der Schweiz – und Europa.

    Ich wünsche der SVP, die Pi-Lesern, die Konservativen und PI selbst alles Gute und viel Glück für die Zukunft… und hoffentlich werdet Ihr überleben… 🙂

    Lebt wohl,
    initiant

    PS: http://www.auns.ch

  53. #71 Ratio (07. Mai 2009 22:06) Die Kichen waren mit Hitler und seinen Nazis noch weitaus enger im Bunde als mit den heutigen ISlam-Nazis!

    ——————-

    Es gibt gute Bücher dazu:

    1.) Ernst Klee: Persilscheine und falsche Pässe (wie die Kirchen Nazis halfen)

    2.) Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie

    Tatsache aber auch, daß Priester und Pfarrer im KZ gelandet sind, aber das waren die Ehrlichen……der Rest – Appeasement und schlimmer. Ist leider so, das kann man nicht einfach wegwischen. Auch die Wohlfahrtsverbände (Caritas und Ähnliche)haben mitgespielt, Tippelbrüder, Krüppel, geistig Behinderte…….Euthanasie und Zwangssterilisierung.

  54. #76 Don.Martin1

    Na klar war das gut. Jede Stimme zählt. 49129 aktueller Stand. Als ich heute abend anfing zu zählen, waren es 47698 !

    Es ist unheimlich aufbauend, wenn man mal in die Liste reinschaut und sich als Teil einer gemeinsamen Sache erkennt – möglich durch das Internet. Und gerade davor haben SIE Angst.
    Moment – es klopft – ich erwarte doch niemanden.

    Nur weil du nicht paranoid bist heisst das noch lange nicht, dass SIE nicht hinter dir her sind ! 🙂

  55. @Ratio

    Höre ENDLICH auf, hier immer wieder dieselben LÜGEN zu verbreiten!!

    Lies endlich Karlheinz Deschner,
    Mit Gott und den Faschisten

    Das Zustandekommen dieses Machwerkes ist doch mittlerweile allseits bekannt.
    Es wurde doch bereits nach der Wende und der Öffnung der Archive der DDR und Moskaus nachgewiesen, dass diese ganze Geschichte auf eine systematische Aktion der Stasi zurückgeführt werden konnte. Der Witz dabei ist ja, dass nach Deiner Logik offensichtlich Golda Meir, Simon Wiesenthal (Zitat: „Der Klerus hatte von den Kanzeln sehr wohl gegen die Nazis gepredigt. Über viertausend Priester wanderten in die KZ’s!“) und auch der jüdische Prof. Pinchas Lapide oder auch der jüdische Prof. Horkheimer nach dem Kriege Lügen verbreitet haben müssten.

    Ich empfehle Dir, Deine diesbezüglichen Bildungslücken, welche Du meinst, durch Heftigkeit kompensieren zu können, durch die Lektüre des Werkes „Rom und die Juden“ schließen mögest. Besonderes Augenmerk lege bitte auf die Seite 188 der dreijährigen Forschungsarbeit des jüdischen Professors Lapide:

    Die katholische Kirche ermöglichte unter der Amtszeit von Papst Pius XII. die Rettung von mindestens 700.000, wahrscheinlich aber sogar 860.000 Juden vor dem sicheren Tod … Diese Zahlen … übersteigen bei weitem jene aller anderen Kirchen, religiösen Einrichtungen und Hilfsorganisationen zusammengenommen. Überdies stehen sie im auffallenden Kontrast (Gegensatz} zu dem unverzeihlichen Zögern und heuchlerischen Lippendienst von Organisationen außerhalb von Hitlers Einfluss. die zweifellos über weit größere Möglichkeiten verfügten, Juden zu retten, solange noch dazu Zeit war: das Internationale Rote Kreuz und die westlichen Demokratien.

    Hat er auch gelogen? Oder hätten die über 800 000 geretteten und übrigens sehr dankbaren Juden nach dem Kriege besser auch das von Dir empfohlene Buch lesen sollen, damit sie dann gewusst hätten, dass sie gar nicht gerettet wurden, sondern in Wirklichkeit tot waren? Wahrscheinlich haben sie sich ihr Überleben nur eingebildet.

    @Brantinger

    Wieso? Welche Staaten genau wurden vom Vatikan gesteuert? Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es geradezu ein an Absurdität nicht mehr zu überbietender Witz ist, AUSGERECHNET der Katholischen Kirche IRGENDWELCHE VORWÜRFE im Bezug auf den Nationalsozialismus zu machen! Es GIBT KEINE Konfession oder unbewaffnete Organisation, welche einerseits dermaßen viele Juden rettete und dabei einen auch nur ansatzweise entsprechenden Blutzoll gezahlt hat.

    Und heute hören wir Katholiken uns immer noch diesen SCHWACHSINN an, welcher vor allem natürlich wieder in Deutschland verbreitet wird, weil es hierzulande so eine merkwürdige Sucht gibt, links- oder rechtsextreme Propagandaexkremente aufzusaugen und weiter zu verbreiten, selbst dann, wenn die Quellen längst identifiziert und widerlegt sind und der Unfug dem ganzen auf der Stirn geschrieben steht.

  56. #10 beissvogel (07. Mai 2009 20:14)

    Irland ist pleite-mausetot-von ganz oben in kürzester Zeit ganz unten angekommen – man wird wieder mit Geld winken und damit die gewünschte Meinung kaufen. Der Weg des Geldes läuft immer gleich – wir ackern, tanken, zahlen, die Saudis kassieren und finanzieren damit die Übernahme Europas über unsere Politgangster, für jeden fällt ein schöner Brocken dabei ab – es reicht für ein paar tausend Volksverräter….

    Ein feiner Kreislauf.
    Geld regiert die Welt.

    German chancellor Angela Merkel has given the strongest signal to date that her country may come to the rescue of embattled eurozone economies.

    http://euobserver.com/9/27690

    Deutschland zahlt. Bis sie alle JA sagen zu diesem verdammten Vertrag von Lissabon. Es steht zuviel auf dem Spiel aufgrund der Vereinbarungen der EU mit den arabischen Staaten, u.a. zur Aufnahme von weiteren 50 Millionen überwiegend islamisch Geprägten in die EU.

    Die müssen den Vertrag von Lissabon durchboxen, koste es was es wolle.

  57. #18 Krefelder (07. Mai 2009 20:28)

    Ich bin ja mal gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsklage von Peter Gauweiler entscheidet. Köhler, wenn ich mich recht erinnere, hat seine Zustimmung ja auch von eben diesem Urteil abhängig gemacht.

    Falsch! Köhler KANN NICHT unterschreiben, bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

  58. #64 William Dexter (07. Mai 2009 21:51)

    Ich behaupte das die EU sank und klanglos untergehen würde, wenn die Bürger selber entscheiden dürften. Ich werde mir bei der EU Wahl im Juni sehr genau aussuchen welche Partei ich wähle.

    Lissabonbefürworter sicherlich nicht.

    Bin mir nicht sicher ob in der jetzigen Lage die Deutschen im Falle einer Volksabstimmung den Vertrag von Lissabon mehrheitlich ablehnen würden. Und zwar deshalb weil diese Problematik in weiten Bevölkerungsteilen gar nicht wahrgenommen wird und werden soll. Würde jedoch endlich einmal auf breiter Ebene vorurteilsfrei darüber disskutiert werden – was die Medien natürlich einschließen müßte – dann würde sich sogar das EU-hörige Deutschland sowie alle anderen Länder auch klar gegen diese de-facto-Verfassung stellen.
    Deshalb sagst du zu Recht: Lissabon-Befürworter muß man am Wahltag abstrafen. Das allein ist die Gewalt des Volkes.

  59. #81 karlmartell (07. Mai 2009 23:05)

    German chancellor Angela Merkel has given the strongest signal to date that her country may come to the rescue of embattled eurozone economies.

    Kann es sein, daß bei Frau FDJ-Sekretärin der Größenwahn ausgebrochen ist?

  60. #25 KDL (07. Mai 2009 20:37)

    Dieses totalitäre EU-Gebilde hält sich für DEN Globalplayer, noch vor USA und China.
    Der Europarat spricht bereits von 800 Millionen Menschen in 47 EU Staaten, obwohl es gegenwärtig nur 450 Millionen in 27 Staaten sind.

    Nach dem Vertrag von Nizza ist die Anzahl der Staaten auf 27 begrenzt. Sie wollen aber auch die arabischen Staaten einbeziehen, daher ist der Lissabonvertrag so wichtig für die.

  61. #81 karlmartell (07. Mai 2009 23:05)
    #10 beissvogel (07. Mai 2009 20:14)

    Deutschland zahlt. Bis sie alle JA sagen zu diesem verdammten Vertrag von Lissabon.
    —————————————–

    Das ist alles nichts Neues und es geht nun fleißig weiter. Deutschland hat als größter Nettobeitragszahler schon zu Zeiten der Montanunion und der EWG am meisten geblutet und alle anderen europäischen Länder aufgebaut, die in den 70er Jahren noch Agrarstaaten waren wie Frankreich oder bettelarm wie Irland, Portugal und Griechenland.
    Damals alles billige Urlaubsländer.
    Griechenland hat sich den EU Beitritt durch gefälschte Bilanzen erstritten.
    Irland ist durch seine Dumping Steuerpolitik kurzfristig reich geworden, ganz zu schweigen von den neuen östlichen Mitgliedsländern.
    Keines dieser Länder hat eine vernünftige wirtschaftliche Basis. Im Zuge der Krise fahren diese nun als erste gegen die Wand, was ich mit einer gewissen Schadensfreude betrachte, wenn nicht D. auch hier wieder dafür gerade stehen müsste. Von mir aus soll die EU-Diktatur an die Wand fahren.
    Dann hätte die Krise wenigstens etwas Gutes.
    Für ein Europa der Vaterländer!
    gegen den Lissabonvertrag!

  62. #21 Schlernhexe (07. Mai 2009 20:31)

    Ausgerechnet Trittin, Ehemaliger des kommunistischen Bundes Westdeutschlands.
    Und ausgerechnet der GRÜNE, die selbst von Moskau und der ehemaligen DDR finanziert wurden.
    Klicken Sie auf meinen Namen und Ihnen tränen die Augen.

  63. #85 karlmartell (07. Mai 2009 23:22)

    Dieses totalitäre EU-Gebilde hält sich für DEN Globalplayer, noch vor USA und China. […]

    Ein Global Player, bei dem über 50% der Einwohner ihr ganzes Leben von Transferleistungen leben?!? ROTFL

  64. #80 Pantau (07. Mai 2009 22:53)

    Lies gefälligst Karlheinz Deschner (tausend Faten, alles unwiderlegt) und tu uns den Gefallen und kipp uns nicht immer wieder durch und durch verlogenen religiösen Müll ins Forum.

    Dein religiöse Erbauungs- und Reinwaschungsliteratur ist verlogen von A-Z. Geschichtsklitterung ist übrigens auch sonst eine Hauptbeschäftigung der Kirchen und ihrer Theologen.

    Gegenprobe:

    Zitiere mir einen EINZIGEN Bischof der katholischen oder evangelischen Kirche (in und aus aller Welt, bis hinauf zum Papst),

    der auch nur EINMAL ein einziges Sterbenswörtchen bspw. gegen die Judenverfolgung gesagt hätte.

    Stattdessen Ergebenheitsadressen noch und noch, insbesondere auch anläßlich des Krieges

    – von allen Bischöfen in allen Kirchenblättern unter Berufung auch auf Luthers Schmähschrfit, „Von den Juden und ihren Lügen“.

    Über Deinen „Löwen“, den Verfasser des Fahneneids auf den geliebten Führer kann ich nur lachen.

    Und damit Du uns nicht schon wieder belügst:

    Soweit es um ureigene rein KIRCHLICHE Interessen (Kreuze etc.) ging,
    hat man das Maul furchtlos und ungeniert immer sehr weit aufgerissen.

    Ratio

  65. In Kroatien gabe es übrigens ein von Franziskanern geführtes KZ, in dem diese die verhaßten Serben eigenhändig köpften und auf die auch sonst „bewährten“ Weisen umbrachten.

    Pavelic, der Führer der Ustaschas genoß bis zum Kriegsende das Wohlwollen des Papstes, der ihm wie zahllosen anderen Nazi-Verbrechern nach Kriegsende über den Vatikan zur Flucht verhalf.

    Usw.

    Tausend unwiderlegte Fakten, alles nachzulesen nicht nur, aber vor allem bei Deschner.

    Ratio

  66. #84 Plondfair (07. Mai 2009 23:21)

    Schweinegrippe grassiert schon lange in der Welt, nur meistens trifft es die Schweine nicht. 😉

  67. @Ratio

    Ja, was denn nu‘? HAT Golda Meir gelogen(zur Info für dich: KEINE Katholikin!)? HAT Horkheimer gelogen (Zur Info für Dich: KEIN Katholik,- eher sehr kritisch gegenüber der katholischen Kirche eingestellt!) HAT Prof. Pinchas Lapide gelogen (zur Info für Dich: KEIN Katholik!)?

    Frage: Wie kann ein jüdischer Professor (KEIN KATHOLIK!) katholisch-religiöse „Erbauungs- und Reinwaschungsliteratur“ verfassen? Traust Du Juden grundsätzlich nicht, oder eben nur diesen?

    Glaubst Du eigentlich immer alles, solange es nur antikatholisch ist, oder bezieht sich deine unkritische Gläubigkeit doch eher speziell auf DDR-Propaganarquellen?

    Oder liegt es an dem Wunsch, vom allgemeinen „in den nationalsozialistsichen Hintern Kriechen“ der evangelischen Kirche (den „DOOOITSCHEN CHRISTEN“!) und ihrem berüchtigten „ReiBi“ abzulenken?

    Was ich lese und was nicht, entscheide ich immer noch selbst und lasse mir dies nicht von einem linkspropagandagläubigen Katholikenhasser, welcher von Quellenkritik noch nie etwas gehört hat, vorschreiben.

  68. #95 Ratio (07. Mai 2009 23:49)

    Bezogen auf die Institution „Kirche“ muss ich Ihnen leider oft recht geben, aber Christen sind nicht zwingend „die Kirche“. Bitte differenzieren Sie. Wenigstens hin und wieder.

  69. Ich hoffe und bete ,daß die Iren nur zustimmen ,wenn die christlichen Werte und das christliche Gottes- und Menschenbild als Grundlage der europäischen Werte in die Verfassung aufgenommen wird und somit eine Islamisierung und Anwendung der Scharia ein für alle Mal für Europa ausgeschlossen wird !
    .
    .
    ….ob die Türkei dann noch darauf drängt der EG beizutreten ???
    .

  70. #80 Pantau
    Lass Dich nicht von militanten Christenhassern provozieren, die stehen im Bunde mit:

    Deschner erhält Preis von Robert Mächler (psychische Jugendkrise) Stiftung
    Deschner Hans Wollschläger Adorno (Reedukation der Deutschen)
    Herbert Steffen Gründer Giordano Bruno Stiftung Förderer des Kirchenkritikers Karlheinz Deschner.
    Deschner erhält Erwin-Fischer Preis NSDAP Mtgl.
    Deschner Rezension von Linksextremist Armin Pfahl-Traughber
    Deschner plus Walter Jens
    Alternativer Büchnerpreis

    In der Szene gibt es Querverbindungen bis Ulrike Meinhof und Konsorten.

    So ist es, ein Atheist vergibt dem anderen seinen eigenen Atheisten Preis reihum, wie im TV de.
    ———————————————————————————-
    Deschner ist überzeugter Vegetarier und hat mehrmals in Interviews gesagt, wenn er noch einmal leben könnte, dann würde er seine Kraft einer noch hoffnungsloseren Thematik widmen als der Bekämpfung des Christentums – dem Tier noch Fragen
    =============================================
    Bleib gelassen Landsmann

  71. #99 Plebiszit (08. Mai 2009 00:01)

    Persönliche Angriffe, wohl Deine Spezialität in aussichtsloser Lage, ersetzen keine Argumente.

    Ratio

  72. @Plebiszit

    Im Bezug auf diese vom Geist völlig unbewohnte Insel…

    In Kroatien gabe es übrigens ein von Franziskanern geführtes KZ, in dem diese die verhaßten Serben eigenhändig köpften und auf die auch sonst “bewährten” Weisen umbrachten.

    …und anderen Müll muss ich Dir Recht geben. Es gibt Leute, welche niemand so gut widerlegt wie sie selber.

  73. #97 karlmartell

    Das ist wohl war. Wobei auch „Christen“ oft nicht Christen sind. 😉

    Und es bring ja auch afaik nichts, hier ueber die Kollaboration einiger Kirchenvertreter mit laengst untergegangenen Reichen zu streiten.

    @ Ratio

    Die Welt besteht zu ueber 50% aus Luegnern, die Luegen verbreiten. Taeglich kommen Millionen neue Luegen hinzu. Der Klimawandel ist katastrophal, die Schweinegrippe ist so schlimm oder schlimmer als die Pest, Kollektivismus ist menschenfreundlich, ich war in der Ehe immer treu …

    Das werden wir mit keinem einzigen Kommentar hier aendern. Es bringt auch afaik nichts, wenn wir hier die Energie in gemeinsamen Zwistigkeiten verpuffen lassen. Wir haben im Moment exakt 2 Gegner, ueber die wir doch hier einig sind: Das eine ist der Sozialismus. Das andere ist der Islam. Wenn die beiden dann in 2500 Jahren besiegt sind, dann nehmen wir uns die Kirchen vor! :mrgreen:

  74. Stichwort Umfrage Thema EU

    Ist „irgendwie“ unter den Teppich geraten.

    „Geht’s noch?
    Jeder Zehnte für EU-Auflösung

    Jeder zehnte Deutsche wünscht sich laut einer Umfrage die Auflösung der Europäischen Union. In der heute veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu den Wünschen der Bundesbürger für die Zukunft Europas sprachen sich 10 Prozent für eine Abschaffung der EU aus. Mehr als ein Drittel der Befragten (34 Prozent) befürwortete eine Rückkehr zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Für die Beibehaltung des aktuellen Zustands plädierten 32 Prozent der Befragten. Nur 18 Prozent wünschten sich eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem europäischen Bundesstaat.

    Während jüngere Befragte die Fortführung der europäischen Integration stärker bevorzugen, ist die Ablehnung bei den 45- bis 59-Jährigen besonders hoch: 16 Prozent in dieser Altersgruppe votierten für eine Auflösung der EU. Die Befragung wurde im Auftrag der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ durchgeführt.“
    http://www.n-tv.de/1149258.html

    18% befürworten eine Weiterentwicklung zum EU-Bundesstaat
    Eindeutig zu wenig um diesen Kurs zu rechtfertigen!

  75. #103 Schnarzan (08. Mai 2009 00:17)

    Viele der Jüngeren haben zunächst einmal existenzielle Probleme durch fehlende Arbeitsplätze.

    Ebenso viele sind pisageschädigt und gehören der manipulierten Generation Doof an.

  76. Ich frage mich blos, was bewegt 54 von 74 Senatoren, sich quasi selbst freiwillig zu entmachten?

    Warum waren unsere Bundestagsabgeordneten so geil darauf, sich ebenfalls zu entmachten?

    Da geht doch etwas nicht mit rechten Dingen zu.
    Wurden sie bedroht? Unter Drogen gesetzt? Bestochen?
    Wieviel Silberlinge gab es denn diesmal?

    Meine Freundin sagt dazu treffend: „Ein Maskenball in der Irrenanstalt!“

  77. EU bringt mehr Spezialdemokratie und „Transparenz“ oder so, nach Brüssel-Berliner Vorbild.
    Rechtsstaatliches: Falls jemand letzte Zweifel hat, was UNSER Innenministerium für ein beschämend heruntergekommener Bananenrepublik-Laden geworden ist:

    „Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind.
    Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele. …

    Seit Beginn der Legislaturperiode (2005) wurden zudem 3.181 als »geheim« eingestufte Akten vernichtet.“

    http://info.kopp-verlag.de/news/skandal-bundesregierung-vernichtet-tausende-von-geheimakten-und-gibt-andere-akten-trotz-ablauf.html

    Warum fällt mir bei Belgien-Brüssel statt EU-Harmonisierung der unaufgeklärte Dutroux-Kinderschändernetzwerke- Skandal ein.

  78. #17 lfroggi (07. Mai 2009 22:02)

    besteht eigendlich für das deutsche volk keine möglichkeite über den Eu vertrag abzustimmen ? oder werden wir einfach übergangen wie mit dem euro ?ich dachte in der demokratie bestimmt das volk.

    Unsere Politiker wollen ohne Entscheid den Vertrag ratzifizieren. das witzige dabei.
    das ein solcher vertrag der solch tiefgreifende änderungen der bevölkerung gegenüber mitsich bringt ohne das volk zu fragen und ihn einfach zu unterzeichen vollkommen illegal ist und nicht verfassungsmässig.

    Das bedeutet im klartext das jede ratifizierung durch die bundesregierung illegal ist…. sie wollen es aber trotzdem machen……

  79. @Rudiratlos.

    Unsere Politiker wissen was sie da tuen. Sie wollen es auch, weil eine Wirtschaftsdiktatur installiert werden soll. Die die in Wahrheit das sagen haben sitzen in der Wirtschaft.
    Es geht hier einzig und allein nur um Wirtschaftsinteressen. Sie(die Wirtschaft) profitiert auf kosten der Bürger von dem Lissaboner Vertrag.

  80. OT: n-tv berichtet uns von „Irritationen“.

    Irritierend: Wenn man uns Deutschen Nazis mit der türkischen Antifa-Klinge die Adern aufschlitzt, dann spritzt das braune Blut von uns Deutschen.

    “ … Manche vermuten auch, dass mit dem Streit das Streben der Türkei in die EU torpediert werden soll.“

    Dorothea H., dpa

    Manche vermuten, verstehe, Qualitätsjournalismus, Fakten und so.

    Armer Türke, schwer gekränkt:

    „Durch die Vorwürfe stehe er nun als Nationalist da.“ 🙂

    So ist das mit der Nazikeule, „Kampf gegen Rechts“, alter Turknazi. 🙂
    Das war’s, und du bist ‚raus.
    Hau bloß ab!

    „Deutsch-türkische Irritationen –
    Affäre um Generalkonsul

    http://www.n-tv.de/1150616.html

    Wie war das noch? DITIB ist Schutzmacht der Aleviten? DITIB-Held Yavuz-Selim (moschee-mannheim.de) schützt Aleviten:

    » Selim war blutrünstig und unerbittlich.
    Er ließ während seines Krieges gegen Ismail I. 40.000 Aleviten hinrichten, da er ein Bündnis der Aleviten mit Ismail befürchtete. … «

    http://de.wikipedia.org/wiki/Yavuz_Sultan_Selim

  81. An
    #36 survivor (07. Mai 2009 23:26)

    Hallo survivor,

    nach meiner Ansicht ist es so:
    Einen Schwerpunkt der Industrie
    bilden Deutschland (vorrangig an der Rheinschiene),
    Österreich, Schweiz, Norditalien.
    Ein zweiter Schwerpunkt ist in Japan.

    Hier wie dort finden auf kleinstem Raum
    die Entwicklung und Fertigung
    der industriellen Neuerungen statt.

    Diese beiden Kleingebiete reichen aus,
    um die ganze Welt mit Blechbiegemaschinen,
    Druckmaschinen, optischen Geräten, Autokränen
    und ähnlichem zu versorgen.

    Hier wie dort werden auf kleinstem Raum
    alle industriellen Waren und Verfahren
    entwickelt und gefertigt.
    Gerade das informelle Zusammenspiel
    aller Gewerke, aller Bildungsstufen
    auf engstem Raum,
    und das mit der Erfahrung von 150 Jahren,
    bringt den Vorteil,
    den andere nicht ausgleichen können,
    weder durch niedrige Löhne,
    noch durch riesige Zahlen von Universitätsabgängern,
    noch durch riesige staatliche Labore.

    Viele andere Länder haben formal
    gleiche Fabriken wie wir,
    gleiche Ausbildungsgänge wie wir,
    aber es steht bei weitem nicht
    die innere Werthaltigkeit
    dahinter wie bei uns
    (zum Beispiel das Bildungsbürgertum).

    Ich habe im Jahr 2001 Dänemark bereist
    und war in verschiedenen Fabriken.
    Das sind nur Hallen, darin steht nur ein Bruchteil
    an Maschinenwerten wie bei uns.
    Das ist in keiner Weise vergleichbar.

    Die übrigen Teile der Welt
    haben hauptsächlich Montagewerke,
    Rohstoffverarbeitung, Herstellung von
    einfachen Gütern.

    Daraus ziehe ich folgenden Schluß:
    Wären die anderen Länder
    annähernd so leistungsstark wie
    Deutschland und Japan, dann wäre die
    Erde meterhoch mit neuen Autos, Druckmaschinen
    und ähnlichen Dingen bedeckt.
    Das bringt aber nichts.

    Die Industrie kann den Menschen Dinge
    geben, welche das Leben erleichtern.
    Die Industrie kann aber nicht im Weltmaßstab
    soviel Arbeitsplätze schaffen, daß
    ein großer Teil der Weltbevölkerung
    davon leben kann und
    zusätzlich die Dienstleistungsberufe,
    die Steuern und Renten ebenfalls davon bezahlt
    werden können.
    Das geht einfach nicht.

    Karlfried
    8. Mai 2009

  82. #11 MusLee (08. Mai 2009 03:34)

    @Rudiratlos.

    Unsere Politiker wissen was sie da tuen. Sie wollen es auch, weil eine Wirtschaftsdiktatur installiert werden soll. Die die in Wahrheit das sagen haben sitzen in der Wirtschaft.
    Es geht hier einzig und allein nur um Wirtschaftsinteressen. Sie(die Wirtschaft) profitiert auf kosten der Bürger von dem Lissaboner Vertrag.

    Ja, na klar, die Wirtschaft ist Schuld, wenn das Bier alle ist. Wieso muss ich nur immer an Bananas denken, wenn ich von Dir was lese?

  83. Also, das hätte ich nicht gedacht, daß ausgerechnet aus Tschechien einer der letzten aufrechten Vertreter eines DEMOKRATISCHEN Europa kommt (nach dieser Aussage des Herrn Klaus verzeihe ich ihnen auch, daß die Benes-Dekrete noch gelten; naja, nach Lissabon wäre damit genauso Schluß wie mit der deutschen paritätischen Mitbestimmung).
    Daß nun auch die Parlamentarier dort so bereitwillig ihre eigene Entmachtung beschlossen haben, zeigt, daß es der politischen Klasse eben NICHT darum geht, etwas zu bewegen zum Nutzen der Wähler – es geht ihnen ausschließlich um ihr eigenes hoch dotiertes Pöstchen mit anschließend üppiger Pension; daß sie dafür auch mal bei Sitzungen und Abstimmungen anwesend sein oder eine Rede halten müssen (ausgearbeitet wird die eh von anderen), nehmen sie mehr oder weniger willig hin. Ob Demokratie oder nicht, egal, Hauptsache das Bankkonto ist gefüllt (im Gegenteil, der mündige Bürger, das Volk als Souverän stört doch bloß bei der Geschäftemacherei); was in der Sowjetunion jahrzehntelang so prima geklappt hat mit der Nomenklatura und ihren Privilegien – warum soll das in Westeuropa nicht auch klappen? Verwoben mit der Wirtschaft schustert man sich gegenseitig die saftigsten Schmankerln zu und achtet darauf, daß „der Urnenpöbel“ (Georg Schramm) den ganzen Tag damit auf Tab gehalten wird, irgendwie seinen Lebensunterhalt mit diversen Teilzeitjobs zu verdienen, so daß er danach dann viel zu k.o. ist, um noch gegen irgendwas protestieren oder sich zur Wehr setzen zu können.
    EUDSSR, genau das trifft´s.

  84. Dass der freiheitsraubende, verfassungswidrige EUdSSR-„Vertrag“ sehr bald in Kraft tritt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

  85. heute morgen im morgenmagazin meinte der studio-gast-journalist, mit imperativem tonfall:

    „sie werden unterschreiben, es bliebe ihnen nicht anderes übrig“

  86. #116 onrop (08. Mai 2009 07:26)

    Dass der freiheitsraubende, verfassungswidrige EUdSSR-”Vertrag” sehr bald in Kraft tritt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Dann brauchen sich unsere Politschranzen aber nicht beschweren, wenn es ihnen eines Tages so geht wie den französischen Adligen 1789.

  87. es wird kein 1789 geben.

    sie werden sie in die knie zwingen.
    die eu lebt demokratie nach ihren ansprüchen.

  88. #88 karlmartell (07. Mai 2009 23:27)

    #21 Schlernhexe (07. Mai 2009 20:31)

    Ausgerechnet Trittin, Ehemaliger des kommunistischen Bundes Westdeutschlands.
    Und ausgerechnet der GRÜNE, die selbst von Moskau und der ehemaligen DDR finanziert wurden.
    Klicken Sie auf meinen Namen und Ihnen tränen die Augen.

    @Karlmartell!!
    Danke für diesen tollen Beitrag auf deinen Blog, wir haben
    ihn mit deinen Bild (Grüner Zellhaufen verlinkt)

  89. OT

    soeben sehe ich zig polizei-mannschaftswagen über die kölner zoobrücke fahren, die von außerhalb in köln eintreffen, um die demokratie in diesen tagen vor ort zu verteitigen.

  90. @ 121 Schlernhexe

    Auf der Seite DOLOMITENGEIST lese ich, daß Herr Trittin am Dienstag als „Beobachter“ zum Piraten-Prozess nach Afrika fliegen wird.

    Bliebe er gleich dort, hätte ich nichts dagegen, Kommentator.

    Und wenn der Empfang so freundlich ist wie auf folgendem Link, fühlt er sich bestimmt sehr wohl.

    http://www.youtube.com/watch?v=Nd50WEgV4n8

  91. Die EU wird man leider nicht mehr so schnell los, wahrscheinlich gar nicht mehr.

    Gegen diesen Brüsseler Beamtenwahnsinn sieht sogar Washington alt aus.

    Man muss ehrlich sagen, dass die EU gescheitert ist, es sich aber nicht eingestehen will.

    Wie kann nur ein logisch denkender Mensch glauben, dass Rumänien eine Bereicherung wäre oder sogar die Türkei?

    Es ist alles ein Abgreifen, hauptsächlich auf unsere Kosten.

    Es ist einfach nicht möglich und eine Dystopie, ehemalige Nationalstaaten, so dreist zu entmachten.

    Eine wirklich repräsentative Umfrage würde wohl in den netto einzahlenden Ländern ziemlich eindeutig ausfallen.

    Geschickt ist natürlich, dass z.B. die Deutschen gar nicht gefragt werden.

    Warum auch immer…

  92. @#124 BUNDESPOPEL
    Danke für den Videolink, habe mich köstlich amüsiert.
    Und nun zurück zu Trittin (Bundestagsdebatte)
    Guido W. hätte ihn Antworten sollen, A) er sollte auf Grund seiner pers.Vergangenheit vor der eigenen Haustüre kehren,
    B) unter der Berlusconi-Regierung wurden die meisten Mafia-Großhäuptlinge verhaftet, im Gegensatz zur Linken Prodi-Regierung, wo während dessen Amtszeit die Mafia erstarkt war, und fast keine große Erfolge vorzuweisen hatte.Die Linke Propaganda-Maschine in D/ läuft wie geschmiert, daß den Linken Gesocks in D/ die Ausländer und Migrantenpolitik Italiens ein Dorn im Auge ist, ist auch hinlänglich bekannt, aber so lange die Linken in D nicht für die Illegal Einegwanderten Nomaden und Halb-barbaren finnanziell aufkommen müssen, kann man aus der Ferne große Töne spucken, so sind sie halt die linken Faschisten….

  93. Edit

    ‚Es ist einfach nicht möglich und wäre eine U-/Dystopie, ehemalige Nationalstaaten, so dreist entmachten zu wollen.‘

  94. #15 Heretic

    Weil du kein Plan hast, die Welt wird von der Wirtschaft regiert und die Wirtschaft ist vor allem für die Misstände zuständig.

    Aber dir ist es ja eh egal, solange es dir gut geht ist deine kleine verschobene Welt für dich völlig in Ordnung. Aber glaub mal , dein Wohlstand wird dir nicht lange erhalten bleiben.

    Außerdem merkt man deutlich in was für einen Wahn und Realitätsverlust lebst. Man muß nicht automatisch Rot und Links sein wenn man gegen die bevorstehende Wirtschaftsdiktatur ist….. aber das wirst du irgendwann vielleicht auch mal erkennen lernen.

  95. Am 8. Mai 2009 um 01:15:05 MESZ war es soweit, Nummer 50.000 machte sein Kreuz unter der Petition.

    Damit hat die Petition Geschichte geschrieben und Rekorde gebrochen. Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten brauchte gerade mal fünf Tage für die 50.000er Marke. Man mobilisierte täglich 10.000 Menschen, die sich für die
    Damit hat die Petition Geschichte geschrieben und Rekorde gebrochen. Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten brauchte gerade mal fünf Tage für die 50.000er Marke. Man mobilisierte täglich 10.000 Menschen,…

    http://www.gulli.com/news/epetition-50-000-und-wie-geht-2009-05-08/

  96. #128 MusLee

    Du brabbelst hier Zeug, da kraeuseln sich mir die Zehnaegel. Du bist ein typisch deutscher Neidhammel! Diesen Hammeln werden gerade die Beine lang gezogen und sie verbuenden sich noch mit ihren Schlaechtern gegen die Tierschuetzer.

    Ohne Wirtschaft wuerdest Du weder Dein Fruehstueck essen koennen, noch wuerde Dir Dein Hartz4 bezahlt. Die vielen KMU’s sind es, die ueberhaupt noch die Gesellschaft in Gang halten.

    Die, die die groessten Risiken auf sich nehmen, das sind die Arbeitgeber. Denn die tun was. Die uebernehmen Verantwortung und produzieren Dinge, die Du staendig nur verkonsumierst, von Geld, das Du nicht mal selbst verdienst. Du gehst mit Deinen dummen Spruechen gar kein Risiko ein. Es gibt in D naemlich genug Dumme, die den gleichen Schwachsinn verbreiten.

    Schuld an Eurer Misere sind die Politiker, die nur geschickt auf die Wirtschaft zeigen, um von ihren Luegen und Tricks abzulenken, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein Politiker hat noch nie etwas Essbares produziert, hat noch niemandem die Haare geschnitten und noch keinen LKW mit Lebensmitteln in den Supermarkt gefahren. Im Idealfall sorgen Politiker fuer ein Minimum an Gesetzen. Gerade so viel, dass es die Wirtschaft und die Buerger nicht erstickt in Gaengeleien. In D ist das Illusion. Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare! Den urdeutschen Spruch gibts seit Urzeiten. Bewege doch mal Deine Gehirnwindungen und frage Dich, warum das so ist.

    Weisst Du, wieso ich erfolgreich bin und Du nicht? Weil ich die Hintergruende kenne, und weil Du scheinbar nicht mal in der Lage bist, die einfachsten Maerchen von Oberheuschrecke Muente zu hinterfragen. Solche Typen wie Du, die wollen dann einfach nur bei anderen abzocken. Und weil es davon so viele gibt in D und auch immer mehr und vor allem SPD/GRUENE/LINKE das auch noch toll finden, sage ich:

    SPD/GRUENE/LINKE ABWAEHLEN! WEITERSAGEN!

    Denn lange geht das nicht mehr gut.

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