Berlin: Polizei demonstriert Härte

Nach der herben Kritik an ihrer Einsatztaktik ist die Berliner Polizei jetzt entschlossen, die von links-autonomen Kreisen für heute beschlossene Besetzung des Flughafens Tempelhof zu verhindern. Interessant ist, dass der selbe Tagesspiegel, der die Passivität der Polizei gestern noch beklagte, heute eher den Eindruck erweckt, als sympathisiere er mit den „Demonstranten“.

Am Haupteingang des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben sich bisher nur ein paar Dutzend Menschen zur später stattfindenden Kundgebung eingefunden. Von Demo-Stimmung also keine Spur. Entlang des Tempelhofer Damms sind nur wenige Passanten unterwegs. Weniger entspannt als Passanten und Aktivisten ist die Polizei, die weiterhin massive Kontrollen durchführt.
(…)
13.50 Uhr: 10-15 als Clown verkleidete Unbekannte rütteln am Zaun des Flugfeldes an der Oderstraße/Ecke Kienitzer Straße und wollen sich offenbar Zutritt verschaffen. Herbeieilende Beamte nehmen die Störenfriede sofort fest.
(…)
13.20 Uhr: Am Haupteingang des ehemaligen Flughafens Tempelhof haben sich bisher nur ein paar Dutzend Menschen zur später stattfindenden Kundgebung eingefunden. Von Demo-Stimmung also keine Spur. Entlang des Tempelhofer Damms sind nur wenige Passanten unterwegs. Weniger entspannt als Passanten und Aktivisten ist die Polizei, die weiterhin massive Kontrollen durchführt.
(…)
15 Uhr: Die Oderstraße bleibt gesperrt, doch davon wollen sich die Demonstranten in Neukölln nicht die Laune verderben lassen. Rund um die Herrfurth- und Lichtenrader Straße entwickelt sich die Aktion langsam zu einem Volksfest. Lautsprecher werden auf die Straßen getragen und die Leute tanzen fröhlich.

Und so geht es munter weiter, die Demo als fröhliches Happening tanzender junger Leute, gestört höchstens durch das Riesenaufgebot an Polizei.

Wie nicht anders zu erwarten, mischt sich auch das Grüne Urgestein Hans Christian Ströbele, natürlich ein Unterstützer des autonomen „Anliegens“ ein. Das riesige Polizeiaufgebot sei lächerlich.




Durchbruch für the One™

flies_530Die Führung im Iran betrachtet Amerika nicht mehr als großen Satan. Diese Rolle wird seit Ayatollah Khameneis Rede beim gestrigen Freitagsgebet jetzt von Großbritannien wahrgenommen – bei dieser Rede wurde das britische Königreich als teuflisch und als der Große Satan bezeichnet, sekundiert vom zionistischen Gebilde und inneriranischen Feinden der Demokratie.

Naturgemäß gefällt dies den so auf politische Korrektheit bedachten steifen Briten nicht und so bat man den iranischen Botschafter Rasul Movaheddian ins Außenministerium. Der allerdings hatte keine Zeit und schickte einen seiner Konsuls.

Obama, gut gemacht. Weiter bücken.




Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht zum Iran

Am vergangenen Mittwoch äußerte sich der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, zum „Fairness-Abkommen“ für die Kölner Kommunalwahl, das vorsieht, dass bestimmte Themen wie der Kölner Moscheebau, Migrantengewalt, etc. im Wahlkampf nicht behandelt werden dürfen. Dabei verglich Beisicht die Blogwarte der political correctness mit dem Wächterrat in Teheran.

Beisicht wörtlich:

Wozu brauchen wir dann überhaupt noch Wahlen, wenn über die relevanten Themen nicht mehr diskutiert werden darf. Dann sind wir wieder nah beim Wächterrat in Teheran, da darf auch über gewisse Themen nicht diskutiert werden. Denn greift der Wächterrat ein . Hier haben wir die Blockwarte der political correctness mit einer ähnlichen Intention. Und ich will weder einen Wächterrat noch Blockwarte der political correctness, ich will mündige Bürgerinnen und Bürger, und dafür steht pro Köln.

» Richtigstellung von Pro NRW zu Roger Schwedes
» PRO-Iran: “Die Juden sind schuld”




Grüne Filzposse im Bundesland Bremen

Bettina SokolAuf der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 17. Juni sollte die von Bündnis 90/Die Grünen favorisierte Kandidatin für den Chefposten des Landesrechnungshofes in Bremen mit gewohnter Parteienharmonie ins Amt gewählt werden. Bei der Kandidatin handelt es sich um die 1995 auf Vorschlag der NRW-Grünen ins Amt gebrachte Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol (Foto).

Die 49jährige Juristin wurde 2005 durch die seinerzeit noch amtierende rot-grüne Landesregierung, kurz vor dem Regierungswechsel zu schwarz-gelb, erneut im Amt bestätigt. Seit dem Regierungswechsel von rot/grün zu schwarz/gelb im Jahre 2005 war die mit ideologischen Werten der Grünen bestückte oberste Datenschutzhüterin in NRW allerdings nicht mehr gut gelitten.

Ein Wechsel ins rot-grün regierte Bundesland Bremen auf den mit 8100 Euro dotierten – nun unbefristeten – Posten schafft selbstverständlich dabei Abhilfe. Wie in den von „etablierten Parteien“ beherrschten Parlamenten üblich sollte auch in Bremen die Wahl in trauter Einvernehmlichkeit aller Fraktionen stattfinden.
Soviel zur blanken Theorie!

Der Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, brachte jedoch wenige Tage vor der Sitzung mit einem Dringlichkeitsantrag einen parteiunabhängigen Gegenkandidaten in Rennen. Der 49-jährige Experte für Wirtschaft und Rechnungswesen, Prof. Dr. Werner Müller aus Rüsselsheim, stand nun plötzlich auch zur Wahl.

Müller grenzte sich durch seine Reputation sowie fachliche Kompetenz deutlich von seiner Konkurrentin ab. Aus dem Lebenslauf des parteilosen Müller war zu entnehmen, dass dieser Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre studiert hat. Anschließend promovierte Müller im Bereich Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik und lehrt seit über 12 Jahren als Professor für Rechnungswesen und Controlling an der Fachhochschule Mainz. Der Kandidat Müller verfügt über ca. neun Jahre Berufserfahrung in der Wirtschaft, zuletzt als Finance Manager in der deutschen Gruppe eines dänischen Konzerns. Prof. Dr. Müller ist gelernter Industriekaufmann, geprüfter Bilanzbuchhalter und hat sein Handwerk demnach von der Pike auf gelernt.

Trotz – oder wegen seiner – fachlichen Qualifikationen wurde der Wirtschaftsprofessor durch den im Vorfeld dafür zuständigen Unterausschuss, dem der grüne Abgeordnete Dr. Hermann Kuhn vorsitzt, mit einer Standardbegründung wegen „Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Stellenbesetzung“ zurückgewiesen. Von MdBB Jan Timke wurde Müller trotzdem als Kandidat benannt. In seiner Kandidaten-Rede wurde im letzten Satz nach § 58 (2) der Geschäftsordnung die geheime Wahl beantragt.

Nun kam es zum (ersten) Wahlgang. Landtagspräsident Christian Weber (SPD) stellte nach § 58 (4) der Geschäftsordnung fest, dass die geheime Urnenwahl von keiner Fraktion gewünscht wurde. So wurden die Stimmzettel den Abgeordneten zum Tisch gereicht. Hier konnten diese nun ihr Kreuzchen machen und durften ihren Stimmzettel in die Urne stecken.

Wer den Bremer Landtag kennt, dem ist vertraut, dass eine Vielzahl der Abgeordnetensitzplätze von der direkt darüber liegenden Besucher- und Pressetribüne eingesehen werden kann. Von einer geheimen Wahl konnte dabei also keine Rede sein.

Als alle Beteiligten und Zuhörer kurz darauf das Ergebnis der Abstimmung erwarteten, ließ Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) verlauten, dass die Wahl ungültig sei und dass man nach der Pause gegen 15 Uhr in einen neuen Wahlgang eintrete. Weitere Details hierzu ließ man nicht verlauten.

Spatzen von den Dächern zwitscherten vor dem Landtag unterdessen, dass eine Mehrzahl der Abgeordneten (man hörte 65!) einen ungültigen Stimmzettel abgegeben hätten.

Nach der Parlamentspause trat man dann in den 2. Wahlgang. Es wurde bekannt gegeben, dass nach interfraktioneller Vereinbarung nun eine geheime Wahl in der Wahlkabine durchgeführt werde. Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) erläuterte nun mehrfach, wie der Wahlzettel durch die Abgeordneten behandelt werden muss, damit dieser nicht ungültig werde.

Anschließend wurden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen und erhielten vor der Wahlkabine ihre Stimmzettel. Diese Wahl wurde gültig! Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) gab nach Auszählung der Stimmen folgendes Ergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 79 (4 Abgeordnete fehlten entschuldigt)
Gültige Stimmen: 77
Ungültige Stimmen: 2
Auf Prof. Dr. Werner Müller entfielen:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine

Auf Bettina Sokol entfielen:
Ja-Stimmen: 67
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 4

Normalerweise werden diese Wahlen in offener Abstimmung per Handzeichen durchgeführt. Aus diesem Ergebnis wird deutlich, dass nicht alle Abgeordneten der etablierten Parteien sich zu 100% mit Parteienfilz anfreunden können – wenn diese anonym abstimmen dürfen. Eine Klatsche für die rot-grüne Koalition und die restlichen am Filz beteiligten Parteien (alle) ist dieses Ergebnis allemal.

Über die Bremer Wahlposse hat die Presse natürlich nichts berichtet. Medienvertreter gaben zu erkennen, dass man die neue Präsidentin Sokol „im Vorfeld nicht beschädigen“ wolle. Einzig der Weser Kurier schreibt am 18.6.09, dass es bei der Wahl zu Unklarheiten kam:

Mit 67 Stimmen hat die Bürgerschaft gestern Bettina Sokol (parteilos) zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Jedoch erst im zweiten Anlauf: Beim ersten Versuch war das Wahlverfahren unklar. Deshalb waren derart viele Stimmen ungültig, dass der Parlamentsvorstand entschied, die Wahl zu wiederholen.

Redebeitrag von Jan Timke (BIW) zur Wahl der Präsidentin des Landesrechnungshofes vom 17.06.2009:


(Gastbeitrag aus dem Bremer Landtag von Politikverdrossene)




Jemen: ermordet wegen christlichen Glaubens

cropped-muslimsahead1And throughout history, Islam has demonstrated through words and deeds the possibilities of religious tolerance and racial equality.” — Barack Hussein Obama am 4.6.09 in Kairo.
Die im Jemen ermordeten Deutschen sind höchstwahrscheinlich wegen ihres christlichen Glaubens umgebracht worden – und weil sie diesen in Gesprächen erklären wollten, missionieren wollten. Dies ist für einen Moslem die ultimative Aufforderung zum Ermorden des Missionars – obwohl der amerikanische Fliegentöter dies noch in seiner Rede vom 4. Juni 2009 in Kairo anders gesehen hatte. Religiöse Toleranz ist für Moslems eine Einbahnstraße und steht nur Rechtgläubigen zu.

Interessant, ja schockierend sind die zum entsprechenden SpOn-Artikel abgegebenen Kommentare. Die Zugehörigkeit zum Christentum ist nach Auffassung vieler Kommentatoren dort ein todeswürdiges Verbrechen, die Ermordung der Missionare folglich gerechtfertigt und entschuldbar.

Auch die Welt bläst in das selbe Horn. Statt den barbarischen Mord (und wohl auch die Vergewaltigung) an zwei jungen gebildeten Frauen zu verurteilen – rechtfertigt die WELT den Mord. Motto: Selbst schuld. Widerlich!




Richtigstellung von Pro NRW zu Roger Schwedes

Zum PI-Beitrag PRO-Iran: “Die Juden sind schuld“ erhielten wir mittlerweile folgende Stellungnahme von pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Roger Schwedes ist schon seit rund einem Jahr nicht mehr Vorsitzender im Ruhrgebiet, ja er ist noch nicht einmal mehr einfaches Mitglied! Die Wege von Schwedes und pro NRW haben sich genau wegen dessen kruden Ansichten getrennt! Eine einfache Nachfrage bei pro NRW oder ein Blick auf das Hauptportal www.pro-nrw-online.de hätten gereicht, um das herauszufinden!“

PI-UPDATE Nr 2: Die „Richtigstellung“ durch PRO-NRW hat sich mittlerweile als unwahr herausgesstellt. Es ist unwahr, dass Herr Schwedes bereits vor einem Jahr wegen seiner politischen Ansichten bei PRO ausscheiden musste. Tatsächlich ist er im Oktober 2008 aus beruflichen Gründen aus dem Ruhrgebiet weggezogen und konnte sein Amt, für dessen Führung er nochmals vom PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht höchstes Lob erhielt, nicht weiter wahrnehmen. Als Nachfolger wurde der wegen  seiner Nähe zu nationalsozialistischen Extremisten brauner Kameradschaften bekannte Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker gewählt, was belegt, dass hier alles andere als ein Richtungswechsel zu einer bürgerlich demokratischen Geisteshaltung stattgefunden hat. Picker  wird in Veröffentlichungen offen nationalsozialistischer Kameradschaften, die weit rechts der NPD stehen, als guter „Kamerad“ gefeiert und geht in seinem Engagement deutlich über die üblichen Tätigkeiten eines Strafverteidigers hinaus.




Kirche rettet islamische Gemeinde in Geldnot

Die türkische Gemeinde im westfälischen Greven ist durch die Wirtschaftskrise in Not geraten und kann ihr Gemeindezentrum nicht mehr aus eigener Kraft sanieren: „Es zieht hier im Gebäude aus allen Ecken, im Winter haben alle gefroren“, klagen die Muslime. Doch während vielen anderen gar keiner hilft, haben sie die Nothelfer der evangelischen Kirche zur Seite, die sich anstrengen, das Geld für sie zu sammeln.

Ilja Kryszat, Presbyterin der Gemeinde, wollte helfen und hatte die Idee einen Spendenaufruf zu starten. „Da muss man doch über die religiösen Grenzen hinaus helfen“, ruft sie alle Grevener – ob Protestanten, Katholiken oder Muslime – zur Hilfe auf.

Am dringendsten benötigt wird natürlich Geld, um die Renovierung in Angriff nehmen zu können. Aber auch über die Hilfe von Handwerkern würde sich die muslimische Gemeinde freuen. Für die Ausstattung der Räumlichkeiten werden auch Sachspenden gesucht. Stühle und Tische werden dringend benötigt, Küchenmöbel, Geschirr, Besteck, Töpfe und, und und werden gesucht.

Die Christen sollen spenden, die Muslime dürfen ausnahmsweise auch, schließlich geht’s ja um sie, aber sie müssen selbstverständlich nicht. Sind große deutsche Unternehmen in Not und entlassen massenhaft Mitarbeiter, ist das anscheinend „normal“. Ist eine Moschee in Not, hilft ihr dagegen die Kirche.

(Spürnase: Kaffee)




PRO-Iran: „Die Juden sind schuld“

schwedes-picker-beisicht

Die geistige Nähe deutscher Rechtsextremisten zu fanatischen Moslems ist nichts Neues. Besonders der Judenhass kittet zusammen, was zusammen schmuddelt. Im Muslimmarkt bestätigt der PRO-NRW Vorsitzende für das Ruhrgebiet, Roger Schwedes, warum Deutschland sich so gemein gegenüber dem geliebten Führer des Iran, Ahmadinedschad, verhält: Die Juden sind schuld.

Auf den Artikel  „Was treibt Deutschland in die vorderste Front gegen den Iran“ des Muslimmarkt-Betreibers Özoguz:

Was treibt Deutschland an vorderste Front gegen den Iran?

Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Iran und Deutschland als gut zu bezeichnen. Deutschland hat keine kolonial belastete Vergangenheit im Iran und die Unterstützung des Schahs (abgesehen von seiner deutschen Ehefrau) war im Vergleich zu den Briten und USA gering. Was treibt Deutschland aber heute dazu, sich zum Flaggenträger an der Anti-Iran-Front so weit vorzupreschen?

Tagtäglich bekommt der deutsche Leser und TV-Konsument zu hören, wie sehr die Arbeit von deutschen Journalisten im Iran behindert wird und dass sie nicht mehr von der Straße berichten können. Nicht zu hören bekommt der Bürger in Deutschland, dass Journalisten anderer Ländern nach wie vor problemlos aus dem Iran berichten können. ARD- und ZDF-Intendanten haben dagegen protestiert und sogar Sondersendungen ins Programm aufgenommen. Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die bei 30 Tagen Gaza-Massaker nicht eine einzige Sondersendung gebracht haben, und auch nicht dagegen protestiert haben, dass ihre Journalisten überhaupt nicht aus dem Gaza berichten konnten! Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die keine Probleme damit haben, von der “Wahl“ von Diktatoren, von “gemäßigten“, also westfreundlichen, Tyrannen in der muslimischen Welt unkritisch zu berichten.

Viele andere westliche Sender versuchen – selbst bei eindeutiger Stellungnahme gegen die Islamischen Republik Iran – zumindest den Anschein einer gewissen Ausgewogenheit zu vermitteln. So sind dieser Tage – wenn auch sehr selten – ab und zu in westlichen Sendern außerhalb Deutschland, selbst in CNN und BBC, auch einmal Anhänger von Ahmedinejad bzw. iranische Experten, die dem aktuellen System im Iran nicht ganz so feindlich gesonnen sind, zu Wort gekommen. In den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmedinejad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen, womit jene Sender sogar gegen ihren eigenen Auftrag zur Ausgewogenheit verstoßen. Von den Privaten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Stattdessen wurde der abtrünnige ehemalige Staatspräsident des Iran, Bani Sadr, der u.a. wegen Flugzeugentführung gesucht wird und von einer Asylanerkennung Frankreichs profitiert, im ZDF ausführlich interviewt, und er durfte ohne Proteste des ihn interviewenden Journalisten zum Umsturz im Iran aufrufen! Was ist das für eine journalistische Situation, in der das öffentlich-rechtliche Deutsche Fernsehen zum Sprachrohr für zum Umsturzaufrufende Terroristen wird? Ist es da wirklich so unverständlich, dass die Journalisten jener Sender mehr Probleme haben, als ihre Kollegen aus anderen Ländern?

Der deutsche Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Debattieren über die Lage im Iran eingesetzt. Es handelt sich um den gleichen Bundestag, der beim Gaza-Massaker kein Wort gegen die Tötung von 1500 Zivilisten gefunden hat, als es geschah, geschweige denn eine “aktuelle Stunde“, obwohl sie 30 Tage Zeit dazu hatte. Der Bundestag tut hier etwas, was die aller meisten westlichen Staaten nicht tun!

Der deutsche Außenminister hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt um ihn u.a. zu ermahnen, die “Unregelmäßigkeiten“ der Wahlen aufzuklären. Diese Unverschämtheit und offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates haben die meisten europäischen Nachbarn nicht mitgemacht. Deutschland war einer der ganz wenigen in der westlichen Welt (in diesem Fall zusammen mit Frankreich), der so weit hervorgeprescht ist.

Als die Volkmudschahedin, eine Terrororganisation gegen den Iran, zeitweilig auch in Europa verboten war, konnten problemlos seine Anhänger mit Fotos ihrer Vorsitzenden in Deutschland demonstrieren. Obwohl jene Terrororganisation sich selbst in der FAZ damit rühmte, über 17.000 Menschen im Iran ermordet zu haben, wird sie jetzt von vielen deutschen Zeitungen zum “Paten“ für den Willen im Iran herangezogen. Was ist das für eine journalistische Situation, in der man ausschließlich die Stimme von Gegnern, einschließlich terroristischen Gegnern eines Systems, hören darf, nie aber die Befürworter? Wie groß aber das Interesse in der Bevölkerung auch an der “anderen“ Meinung ist, kann man an den aktuellen erneut sämtliche bisherigen Rekordzugriffszahlen übertreffenden Zugriffen auf den Muslim-Markt erkennen.

Während fast alle europäischen Banken nach wie vor gute Beziehungen zu iranischen Banken pflegen, und selbst US-Banken unter der Hand den Handel der eigenen Industrie mit dem Iran unterstützen, hat die Bundesregierung einen Druck auf deutsche Banken ausgeübt, so dass diese sich komplett aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Die Folge ist ein Einbruch im Iran-Geschäft und lauter Briefkastenfirmen in Dubai für Unternehmen, die ihr Exportgeschäft immer noch versuchen aufrecht zu erhalten.

Während selbst aus den USA immer moderatere Töne gegen den Iran zu hören sind und einige bekannte Senatoren sogar vom Recht des Iran zur Urananreicherung sprechen, besteht Deutschland in weiteren Verschärfungen von Sanktionen diesbezüglich; am lautesten von allen Westlichen Staaten. Während Obama die Mousawi-Euphorie zu bremsen sucht und die USA Untersuchungen der eigenen Geheimdienste veröffentlicht, dass Ahmedinejat doppelt so beliebt sei im Iran wie Mousawi, wollen deutsche Politiker immer noch in arroganter Herrmenschenmanier der Oberlehrer herauskehren.

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber man wird der Erkenntnis nicht entfliehen, dass das offizielle Deutschland hier eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran einnimmt. Es stellt sich aber die Frage: Warum? Warum schwingt sich Deutschland so lautstark und so plump an die Spitze aller Bewegungen der gesamten Westlichen Welt gegen die Islamische Republik Iran.

Ein Erklärungsversuch mit angeblichen Menschenrechten würde sofort scheitern, wenn man sich die herzlichen Beziehungen der Bundesregierung zum Saudischen Königshaus ansieht. Auch kann ein wirtschaftlicher Vorteil kaum eine Rolle spielen, denn einmal abgesehen davon, dass die Handelsbeziehungen zum Iran von einem Tief ins nächste stürzen, hat Deutschland auch sonst keinen Vorteil davon, denn schließlich springen nicht nur die Asiaten, sondern auch andere Europäer in die Lücken, die Deutschland hinterlässt. Mit irgendeiner geschichtlichen Feindschaft ist es ebenfalls nicht zu erklären, da es eine solche nicht gibt. Auch schadet Deutschland letztendlich den eigenen Soldaten in Afghanistan, denn es ist der Iran, der die meisten Afghanistan-Flüchtlinge der Welt betreut und es ist der Iran, der für eine gewisse Stabilität in der Region sorgt.

Eine eingehende Analyse aller für Deutschland relevanten Aspekte würde zu dem Schluss kommen, dass das offizielle Deutschland sich mit seinem Verhalten in jeder Hinsicht nur selbst Schaden zufügt. Was aber kann die Motivation für solch ein merkwürdiges Verhalten sein?

Gestern gab es eine Nachricht, die diesbezüglich einen Hinweis geben könnte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der “Opposition“ im Iran aufgerufen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte am Dienstag in München, die Führung in Teheran müsse in die Schranken gewiesen werden, „mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen“. Und es ist anzunehmen, dass jene Einstellung des Zentralrats nicht erst gestern entstanden ist.

Jetzt werden sofort reflexartig all jene, die sämtliche Handlungen des Zentralrats der Juden in Deutschland nahezu als unfehlbar heiligen und daher jegliche Kritik daran mit allen propagandistischen Mitteln zu verhindern suchen, die Antisemitismus-Keule schwingen. Aber es sei hier einmal die Frage erlaubt, warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte. Während es in den USA sachliche und wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen über die Israel-Lobby gibt, ist das Thema in Deutschland noch ein weißer Fleck im Bereich der Hochschulforschung. In den USA wurde nachgewiesen, dass das Wirken jener Israel-Lobby nicht immer zum Wohl der USA und der Bevölkerung der USA erfolgte. Wann wird sich ein anerkannter deutscher Wissenschaftler einmal mit dem Thema aus deutscher Sicht befassen, selbst wenn er danach seine Anerkennung in bestimmten Krisen verlieren sollte?

Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer den je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust? Aber der Holocaust war ein geschichtliches Ereignis. Was hat er mit der Religion des Judentums in seinem Selbstverständnis zu tun?

Ahmedinejad hat einige Fragen aufgeworfen, die 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus legitim sind; auch aus deutschen Mündern: Warum sollten die Urenkel eines Verbrechens (völlig unabhängig vom Ausmaß des Verbrechens), für die Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern zahlen? Was ist das für ein Rechtssystem oder eine Denkweise, die so etwas verlangt?

Jeder Staat dieser Erde, jedes Volk hat dunkle und weniger dunkle Zeiten in seiner Geschichte. Überall in der Welt aber werden die Völker an ihre eigenen guten Seiten erinnert, um für die Zukunft besseres zu entwickeln. Die dunklen Seiten werden zuweilen zugegeben, aber stellen nicht den Hauptfaktor der Erinnerung dar. In jedem Land der Erde wird auf einer Kultur der Hoffnung und des Optimismus aufgebaut. So erinnern die USA z.B. nicht an erster Stelle daran, wie sie Indianer ausgerottet oder Schwarze versklavt haben, sondern daran, wie sie Freiheit in vielen Bereichen des Lebens durchgesetzt haben, etwas verspätet auch für Schwarze. Russen erinnern an ihre großen Helden der Geschichte und den großen “vaterländischen Krieg“ den sie gegen die Nazis geführt haben. Türken erinnern gerne an die Schlacht von Canakale, in der sie unter großen Opfern ihr Land verteidigt haben usw. usf. Und jene Positiv-Kultur gilt eigentlich für jedes Land der Erde; bis auf Deutschland. Warum soll sich Deutschland auch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geschichtlich vor allem über den Holocaust definieren und nicht über Bach, Beethoven, Goethe, die großen deutschen Wissenschaftler in allen Lebensbereichen und eine heutige Verfassung, die in der Verantwortung vor Gott geschrieben wurde? Die Erinnerung an das Verbrechen der Nazis kann doch vor allem durch Positivvorbilder korrigiert werden! Und warum sollte irgendein Dachverband von Juden, Christen, Muslimen oder Buddhisten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen sollen mit Verweise auf das, was die Urgroßelterngeneration einstmals in Deutschland getan hat, bei Ausklammerung der gesamten restlichen deutschen Geschichte (auch nach dem Zweiten Weltkrieg)?

An dieser Stelle sei an jene Nazis gerichtet, die obige Passagen gerne für ihre rassistische Unmenschlichkeit missbrauchen wollen, folgendes mitgeteilt: Jeder bewusste Muslim in Deutschland würde jeden Juden vor dem Rassismus der Nazis schützen! Der Rassismus der Nazis ist die Legitimitätsgrundlage für die übertriebene Erinnerung an Verbrechen, die Deutschland einstmals begangen hat, womit Nazis genau im gegenteiligen Sinn wirken, als sie es vorgeben. Nazis wirken damals wie heute gegen das deutsche Volk! Dem Unrecht, das einstmals auf deutschem Boden geschehen ist, kann auch dadurch begegnet werden, dass man jede Form von Rassismus bekämpft.

Daher sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass Judentum und Zionismus zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten sind. Das eine ist eine mehrere tausend Jahre alte Ideologie, das andere ist eine Ideologie aus dem 19. Jh., die von vielen als rassistisch eingestuft wird. Die Anhänger des Judentums sind Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und zumeist loyale Bürger des Staates sind, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das andere ist eine Ideologie, die neuerdings auch offiziell behauptet, dass Israel der Staat nur des jüdischen Volkes sei, womit jeder Jude in der ganzen Welt vereinnahmt wird, mehr Staatbürger Israels als seiner eigenen Heimat zu sein und jeder nichtjüdische Staatsbürger Israels zum Bürger zweiter Klasse wird. Und genau jener Konflikt zwischen Judentum und Zionismus, jener Konflikt zwischen Religion und rassistisch anmutender Ideologie, jener Konflikt ist auch ein innerjüdischer Konflikt in vielen westlichen Ländern der Welt. Auch in Deutschland gibt es viele jüdische religiöse wie auch weniger religiöse Stimmen, die den real existierenden Zionismus als unmenschlich verurteilen. Man kann sogar zu Recht behaupten, dass die größten Kritiker Israels in Deutschland heute Juden sind!

Ahmedinejat hat auch eine weitere Frage aufgeworfen, die seit 60 Jahren kein einziger westlicher Politiker sachlich beantworten kann: Warum sollen Palästinenser 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darunter leiden, dass Nazis einstmals Verbrechen begangen haben? Schuld daran ist der Zionismus, nicht das Judentum! Diejenigen, die Judentum und Zionismus gleich setzen, sind die wahren Antisemiten unserer Zeit, da sie die Anhänger einer Religion für etwas beschuldigen, womit sie nichts zu tun haben. Weder ist jeder Jude ein Zionist, noch ist jeder Zionist ein Jude!

Die deutsche Politik aber hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen. Sicherlich wird es eines Tages auch in Deutschland ein Buch geben, das sich mit dem Einfluss der Israel-Lobby in sachlicher und wissenschaftlicher Weise auseinandersetzt. Und in jenem Buch wird das heutige Verhalten der Bundesregierung (aber auch einiger Oppositionsparteien) bezüglich Iran eine wichtige Rolle spielen, wann immer es geschrieben wird.

Die Präsidentschaftswahlen im Iran werden rückblickend betrachtet als weiteres epochales Ereignis in die Geschichte der Islamischen Revolution eingehen, mit dem die Westliche Welt – allen voran Deutschland – einmal mehr die Chance erhalten hat, sich selbst von den Fesseln jeglicher Logik- und Verstand-ausschaltenden ideologischen Ketten zu befreien. In wie weit diese Chance genutzt wird, dürfte auch davon abhängen, ob die Bevölkerung in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen den irrsinnigen neoliberalen Raubtierkapitalismus wählt oder ihm eine Absage erteilt. Die heutige Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen der Nazis oder den Holocaust verantwortlich gemacht werden, aber sie ist verantwortlich dafür, welchen Zukunftskurs sie für Deutschland wählt, einen Kurs der Konfrontation an vorderster Front gegen die islamische Befreiungstheologie, oder einen Kurs des vernünftigen Miteinader in der Welt. Und damit ist sie indirekt auch mitverantwortlich für alle genannten Verhaltensformen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber dem Iran.

antwortet der unverbrauchte Rechspopulist Roger Schwedes (PRO-NRW):

Die in dem Zusammenhang veröffentlichen Artikel von Yavuz Özoguz und Mihriban Özoguz veranschaulichen nur zu deutlich die Informationspolitik dieses „freiesten Staates der deutschen Geschichte“, wie von Weizsäcker mal diese Demokratur interpretiert hat.

Unabhängig davon, ob es Wahlmanipulationen gegeben hat, selbst bei einem Abzug von drei bis vier Prozent, ist das Ergebnis eindeutig, Prozentzahlen für eine Richtung, von denen jeder hier tätige Funktionär nur träumen kann – und das schon seit Jahrzehnten. Die Arroganz und der überhebliche Fingerzeig des Außenministers sind einfach nur abstoßend. Es ist nunmal einfacher, den Blick nach außen zu lenken, um von eigener Inkompetenz und desolater Wirtschaftslage anzulenken. „Der Westen hat fertig“, so könnte es in der Sprache von Trappatoni gesagt werden. Wir sind kaputt, wir lenken ab… Ein Dialog mit der islamischen Welt, einer objektiven und tiefergehenden Beschäftigung mit dem heiligen Koran ist in Wirklichkeit nicht gewollt, trotz diverser Alibi-Organisationen etc. Die Politik in diesem Land – und damit verbunden auch die regulierte Medienlandschaft – sind fremdgesteuert- David Korn „Das Netz“ – Panem et circense – Brot und Spiele – Verdummungsfernsehen, Bratmaxe, Schweinefleisch im Angebot, Feiertage zum Saufen und Schlemmen, Dauerfeste, Urlaub auf Abzahlung.., aber irgendwann ist der Kühlschrank leer und der Dispo überzogen.., was dann Frau Merkel, was dann Herr Steinmeier?
Danke an Y. Özoguz, danke an M. Özoguz und andere Autoren des Muslim Markt. Sie beleuchten die Dinge offen!

(Spürnase: A.Bundy, Foto: Roger Schwedes (links im Bild) – „Ihr Ansprechpartner im Ruhrgebiet“ – PRO NRW, mit Nazi-„Kamerad“ Andre Picker – PRO NRW Vorstand – und Markus Beisicht – PRO NRW Vorsitzender und Spaßkandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters.)





Mekka: erster Fall von Schweinegrippe

Aus Mekka wird der erste Fall von Schweinegrippe gemeldet. Und dies kurz vor Beginn der Wallfahrtsaison, bei der bis zu zwei Millionen Pilger um die Kaaba laufen und Steine werfen werden. Spätestens jetzt sollte man der Krankheit einen anderen Namen geben, beim Barte des Propheten. Bitte politisch korrekt, wie schon vorgeschlagen: Neue Grippe. Die Brisanz an diesem Fall ist allerdings, dass es wohl kaum zu einer Absage der Hadsch für dieses Jahr kommen wird – und wenn zwei Millionen Pilger aus der ganzen Welt auf engstem Raum zusammen sein werden, dies ein idealer Nährboden für eine Ansteckung und – weltweite – Verbreitung der Schweinegrippe sein wird.




Rechts, links und mittendrin

„Manche meinen lechts und rinks, kann man nicht velwechsern. werch ein illtum.“ Wie Recht er doch hatte, der österreichische Dichter Ernst Jandl (1925 – 2000). Da beklagt SPD-MdB und Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses Sebastian Edathy den Anstieg der Zahl von Delikten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2008 (bis Ende Oktober) auf knapp 12.000 und fordert einen „Demokratiegipfel gegen Rechts“.

Edathy kritisiert dabei „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Anfang 2009 im Bundestag beraten werden sollte. Die Initiative strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.

§ 56 Strafgesetzbuch, der die Strafaussetzung zur Bewährung regelt, würde nach der vorgeschlagenen Änderung in Absatz 3 lauten: Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

„Zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Vollstreckung in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 2 geboten.“

Dieser Satz 2 soll wie folgt aussehen:

„Unerlässlich zur Verteidigung der Rechtsordnung ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe in der Regel, wenn die Tat von menschenverachtenden, rassistischen oder fremdenfeindlichen Beweggründen oder Zielen mitbestimmt war.“

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau (Die Linke), die den Täter im Fall Mannichl zu kennen scheint, sich aber vermutlich wegen der Gewaltenteilung scheut, ihn preiszugeben (oder weil sie Denunziantentum ablehnt, wie einst Lale Akgün) meint mutig, „dass es nicht ausreicht, bei jedem Anlass, wie zuletzt dem furchtbaren Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen“. Sie fordert deshalb eine „Länder und Regierungsressorts übergreifende Gesamtstrategie“.

Außerdem zeigte sich Pau beunruhigt über den Vorfall. Es sei allerdings „nichts Neues“, dass Mandatsträger, die gegen Neonazismus eintreten, aus der rechten Szene bedroht würden. Auch Bundestagsabgeordnete seien betroffen. „Wir stehen in der Regel unter besonderem Schutz – aber was ist eigentlich mit den Leuten, die täglich von Rechtsextremisten bedroht werden?“ Welch ein Jammer, dass wir diese beiden unerschrockenen Verteidiger der Demokratie und weitere Gesinnungsgenossen nicht schon 1933 gehabt haben, dann wäre uns das ganze Nazi-Elend erspart geblieben und wir bräuchten uns jetzt nicht mit Neonazis herumzuschlagen.

Leider versäumen es Edathy, Pau und andere, uns zu erklären, welcher Art diese Straftaten sind und worin ihre besondere Abscheulichkeit liegt sowie darauf hinzuweisen, dass von den bis jetzt registrierten 13.985 Delikten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2008 nur 735 Gewaltdelikte waren – bundesweit wohlgemerkt (die Gesamtzahl der registrierten Gewaltdelikte im vergangenen Jahr betrug 210.880). Und die übrigen? Keine Bagatellsachen, aber auch keine Verbrechen, die den braven Bürger zögern lassen, nachts auf die Straße zu gehen, also z.B. Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB), das heißt im Klartext etwa: Zeigen des Hitlergrußes, Hakenkreuzschmierereien, Singen und Verbreiten von Nazi-Liedern, Verwenden von Hakenkreuzfahnen; auch die Holocaust-Leugnung gehört dazu (erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB). In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 tauchen die Begriffe „rechts“, „rechtsextrem“ oder „rechtsradikal“ übrigens überhaupt nicht auf (bei einem Anteil von knapp 0,2 Prozent an der Gesamtkriminalität kein Wunder und die „besondere Abscheulichkeit“ hatten die Verantwortlichen vor dem Hinweis von Herrn Edathy vielleicht noch gar nicht bemerkt).

Wir wollen doch nicht hoffen, dass in unserer Volksvertretung Leute vom geistigen Format eines Jürgen Dupper (SPD) sitzen, des Passauer Oberbürgermeisters, der im Gegensatz zu seinem Münchener Kollegen nicht für ein kabarettistisches Faible bekannt ist und im ZDF geäußert haben soll, das Messerattentat auf (den Leiter der Polizeidirektion Passau) Alois Mannichl wäre schlimmer als alles, was zu Zeiten der RAF passiert wäre (zur Erinnerung: Mannichl hat überlebt, 34 RAF-Opfer nicht).

Auffallend ist nur, dass sich diejenigen, die so vehement die Kriminalität von rechts bekämpfen, gegenüber der Kriminalität muslimischer Migranten vornehme Zurückhaltung auferlegen. Offenbar kennen die Damen und Herren bei der SPD, der Linkspartei und den Grünen die bittere Erkenntnis von Carl von Ossietzky:

„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat”

und wollen sich nicht dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit oder gar des Rassismus aussetzen, weil sie dann nicht mehr auf Bewährung hoffen könnten.

Dabei gibt es auf diesem Feld Zahlen, die einem wirklich das Blut in den Adern erstarren lassen können. So hat die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig allein für die Bundeshauptstadt festgestellt: Von der Gesamtheit der Intensivtäter [Täter mit mehr als zehn – einschlägigen – Straftaten] haben 80 Prozent einen Migrationshintergrund. Davon fallen 45 Prozent auf arabische Täter – die einen ganz geringen Teil der Berliner Gesamtbevölkerung ausmachen – und 34 Prozent auf türkischstämmige Täter. 18 Prozent „deutschstämmige“ Personen werden als Intensivtäter geführt. Nach einer Studie des Bundesinnenministeriums (Muslime in Deutschland, hrsg. vom BMI, Juli 2007) ist jeder vierte junge Anhänger des Islam zu Gewalt gegen Andersgläubige bereit. Man hat nie gehört, dass auf der Deutschen Islamkonferenz beim Bundesinnenministerium oder gar auf dem Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin über diese Bedrohung gesprochen wurde. Die Reihe ließe sich noch fortsetzen. Aber meine Erfahrung aus Briefen an staatliche und kirchliche Repräsentanten zeigt: Niemanden scheinen diese Zahlen zu beunruhigen. Vielmehr plappern die meisten die Formel „Der Islam ist eine Religion des Friedens“ nach. Und die gewaltbereiten Muslime wollen uns sicher nur erschrecken, so wie die beiden Kofferbomber von Köln. Die wahre Gefahr kommt bei uns von rechts!

“Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen, ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.”

Ich würde nie wagen, mich so über eine Religion – egal welche – zu äußern. Aber der dies gesagt hat, war immerhin der Vater der modernen Türkei: Mustafa Kemal Pâscha “Atatürk”. „Die Geschichte lehrt die Menschen,“ – so lässt uns Mahatma Gandhi (1869 – 1948) wissen – „daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt.“ Das hatte lange vor ihm schon ein arabischer Historiker erkannt: ’Abu al-Hasan Ali ibn al-Husayn al-Mas’udi (895 – 956): „Aus der Geschichte können wir lernen, daß noch nie aus der Geschichte gelernt wurde.“ Doch hilft uns das letztlich genauso wenig weiter wie die Erkenntnis von Kurt Schumacher (1895 – 1952, SPD-Vorsitzender): „Kommunisten sind rotlackierte Faschisten“. Oder doch?

Rainer Grell

Der Verfasser sieht sich weder rechts noch links, sondern bekennt sich zu Werner Fincks „Radikaler Mitte“, wohl wissend, dass ihn das keineswegs gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus schützen wird. Damit muss – jedenfalls einstweilen – jeder leben, der sich zu diesem Themenkreis öffentlich äußert.