Die geistige Nähe deutscher Rechtsextremisten zu fanatischen Moslems ist nichts Neues. Besonders der Judenhass kittet zusammen, was zusammen schmuddelt. Im Muslimmarkt bestätigt der PRO-NRW Vorsitzende für das Ruhrgebiet, Roger Schwedes, warum Deutschland sich so gemein gegenüber dem geliebten Führer des Iran, Ahmadinedschad, verhält: Die Juden sind schuld.
Was treibt Deutschland an vorderste Front gegen den Iran?
Historisch betrachtet waren die Beziehungen zwischen Iran und Deutschland als gut zu bezeichnen. Deutschland hat keine kolonial belastete Vergangenheit im Iran und die Unterstützung des Schahs (abgesehen von seiner deutschen Ehefrau) war im Vergleich zu den Briten und USA gering. Was treibt Deutschland aber heute dazu, sich zum Flaggenträger an der Anti-Iran-Front so weit vorzupreschen?
Tagtäglich bekommt der deutsche Leser und TV-Konsument zu hören, wie sehr die Arbeit von deutschen Journalisten im Iran behindert wird und dass sie nicht mehr von der Straße berichten können. Nicht zu hören bekommt der Bürger in Deutschland, dass Journalisten anderer Ländern nach wie vor problemlos aus dem Iran berichten können. ARD- und ZDF-Intendanten haben dagegen protestiert und sogar Sondersendungen ins Programm aufgenommen. Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die bei 30 Tagen Gaza-Massaker nicht eine einzige Sondersendung gebracht haben, und auch nicht dagegen protestiert haben, dass ihre Journalisten überhaupt nicht aus dem Gaza berichten konnten! Es handelt sich um die gleichen Intendanten, die keine Probleme damit haben, von der “Wahl“ von Diktatoren, von “gemäßigten“, also westfreundlichen, Tyrannen in der muslimischen Welt unkritisch zu berichten.
Viele andere westliche Sender versuchen – selbst bei eindeutiger Stellungnahme gegen die Islamischen Republik Iran – zumindest den Anschein einer gewissen Ausgewogenheit zu vermitteln. So sind dieser Tage – wenn auch sehr selten – ab und zu in westlichen Sendern außerhalb Deutschland, selbst in CNN und BBC, auch einmal Anhänger von Ahmedinejad bzw. iranische Experten, die dem aktuellen System im Iran nicht ganz so feindlich gesonnen sind, zu Wort gekommen. In den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern ist bisher nicht ein einziger Systembefürworter, kein einziger Ahmedinejad-Anhänger ernsthaft zu Wort gekommen, womit jene Sender sogar gegen ihren eigenen Auftrag zur Ausgewogenheit verstoßen. Von den Privaten ist ohnehin nichts anderes zu erwarten. Stattdessen wurde der abtrünnige ehemalige Staatspräsident des Iran, Bani Sadr, der u.a. wegen Flugzeugentführung gesucht wird und von einer Asylanerkennung Frankreichs profitiert, im ZDF ausführlich interviewt, und er durfte ohne Proteste des ihn interviewenden Journalisten zum Umsturz im Iran aufrufen! Was ist das für eine journalistische Situation, in der das öffentlich-rechtliche Deutsche Fernsehen zum Sprachrohr für zum Umsturzaufrufende Terroristen wird? Ist es da wirklich so unverständlich, dass die Journalisten jener Sender mehr Probleme haben, als ihre Kollegen aus anderen Ländern?
Der deutsche Bundestag hat heute eine aktuelle Stunde zum Debattieren über die Lage im Iran eingesetzt. Es handelt sich um den gleichen Bundestag, der beim Gaza-Massaker kein Wort gegen die Tötung von 1500 Zivilisten gefunden hat, als es geschah, geschweige denn eine “aktuelle Stunde“, obwohl sie 30 Tage Zeit dazu hatte. Der Bundestag tut hier etwas, was die aller meisten westlichen Staaten nicht tun!
Der deutsche Außenminister hat den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt um ihn u.a. zu ermahnen, die “Unregelmäßigkeiten“ der Wahlen aufzuklären. Diese Unverschämtheit und offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates haben die meisten europäischen Nachbarn nicht mitgemacht. Deutschland war einer der ganz wenigen in der westlichen Welt (in diesem Fall zusammen mit Frankreich), der so weit hervorgeprescht ist.
Als die Volkmudschahedin, eine Terrororganisation gegen den Iran, zeitweilig auch in Europa verboten war, konnten problemlos seine Anhänger mit Fotos ihrer Vorsitzenden in Deutschland demonstrieren. Obwohl jene Terrororganisation sich selbst in der FAZ damit rühmte, über 17.000 Menschen im Iran ermordet zu haben, wird sie jetzt von vielen deutschen Zeitungen zum “Paten“ für den Willen im Iran herangezogen. Was ist das für eine journalistische Situation, in der man ausschließlich die Stimme von Gegnern, einschließlich terroristischen Gegnern eines Systems, hören darf, nie aber die Befürworter? Wie groß aber das Interesse in der Bevölkerung auch an der “anderen“ Meinung ist, kann man an den aktuellen erneut sämtliche bisherigen Rekordzugriffszahlen übertreffenden Zugriffen auf den Muslim-Markt erkennen.
Während fast alle europäischen Banken nach wie vor gute Beziehungen zu iranischen Banken pflegen, und selbst US-Banken unter der Hand den Handel der eigenen Industrie mit dem Iran unterstützen, hat die Bundesregierung einen Druck auf deutsche Banken ausgeübt, so dass diese sich komplett aus dem Iran-Geschäft zurückziehen mussten. Die Folge ist ein Einbruch im Iran-Geschäft und lauter Briefkastenfirmen in Dubai für Unternehmen, die ihr Exportgeschäft immer noch versuchen aufrecht zu erhalten.
Während selbst aus den USA immer moderatere Töne gegen den Iran zu hören sind und einige bekannte Senatoren sogar vom Recht des Iran zur Urananreicherung sprechen, besteht Deutschland in weiteren Verschärfungen von Sanktionen diesbezüglich; am lautesten von allen Westlichen Staaten. Während Obama die Mousawi-Euphorie zu bremsen sucht und die USA Untersuchungen der eigenen Geheimdienste veröffentlicht, dass Ahmedinejat doppelt so beliebt sei im Iran wie Mousawi, wollen deutsche Politiker immer noch in arroganter Herrmenschenmanier der Oberlehrer herauskehren.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber man wird der Erkenntnis nicht entfliehen, dass das offizielle Deutschland hier eine Sonderrolle bei dem Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik Iran einnimmt. Es stellt sich aber die Frage: Warum? Warum schwingt sich Deutschland so lautstark und so plump an die Spitze aller Bewegungen der gesamten Westlichen Welt gegen die Islamische Republik Iran.
Ein Erklärungsversuch mit angeblichen Menschenrechten würde sofort scheitern, wenn man sich die herzlichen Beziehungen der Bundesregierung zum Saudischen Königshaus ansieht. Auch kann ein wirtschaftlicher Vorteil kaum eine Rolle spielen, denn einmal abgesehen davon, dass die Handelsbeziehungen zum Iran von einem Tief ins nächste stürzen, hat Deutschland auch sonst keinen Vorteil davon, denn schließlich springen nicht nur die Asiaten, sondern auch andere Europäer in die Lücken, die Deutschland hinterlässt. Mit irgendeiner geschichtlichen Feindschaft ist es ebenfalls nicht zu erklären, da es eine solche nicht gibt. Auch schadet Deutschland letztendlich den eigenen Soldaten in Afghanistan, denn es ist der Iran, der die meisten Afghanistan-Flüchtlinge der Welt betreut und es ist der Iran, der für eine gewisse Stabilität in der Region sorgt.
Eine eingehende Analyse aller für Deutschland relevanten Aspekte würde zu dem Schluss kommen, dass das offizielle Deutschland sich mit seinem Verhalten in jeder Hinsicht nur selbst Schaden zufügt. Was aber kann die Motivation für solch ein merkwürdiges Verhalten sein?
Gestern gab es eine Nachricht, die diesbezüglich einen Hinweis geben könnte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland habe die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft zur Unterstützung der “Opposition“ im Iran aufgerufen. Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte am Dienstag in München, die Führung in Teheran müsse in die Schranken gewiesen werden, „mit allen Mitteln, die der internationalen Völkergemeinschaft dafür zur Verfügung stehen“. Und es ist anzunehmen, dass jene Einstellung des Zentralrats nicht erst gestern entstanden ist.
Jetzt werden sofort reflexartig all jene, die sämtliche Handlungen des Zentralrats der Juden in Deutschland nahezu als unfehlbar heiligen und daher jegliche Kritik daran mit allen propagandistischen Mitteln zu verhindern suchen, die Antisemitismus-Keule schwingen. Aber es sei hier einmal die Frage erlaubt, warum sich die Interessenvertretung einer Religionsgemeinschaft in Deutschland in die deutsche und internationale Außenpolitik bezüglich Wahlen im Iran einmischen sollte. Während es in den USA sachliche und wissenschaftlich fundierte Ausarbeitungen über die Israel-Lobby gibt, ist das Thema in Deutschland noch ein weißer Fleck im Bereich der Hochschulforschung. In den USA wurde nachgewiesen, dass das Wirken jener Israel-Lobby nicht immer zum Wohl der USA und der Bevölkerung der USA erfolgte. Wann wird sich ein anerkannter deutscher Wissenschaftler einmal mit dem Thema aus deutscher Sicht befassen, selbst wenn er danach seine Anerkennung in bestimmten Krisen verlieren sollte?
Was aber bewegt den Zentralrat der Juden in Deutschland ausgerechnet bei diesem Präsidenten schärfer den je zuvor gegen die Islamische Republik Iran zu agieren? Liegt es an seinem angeblichen Leugnen des Holocaust? Aber der Holocaust war ein geschichtliches Ereignis. Was hat er mit der Religion des Judentums in seinem Selbstverständnis zu tun?
Ahmedinejad hat einige Fragen aufgeworfen, die 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus legitim sind; auch aus deutschen Mündern: Warum sollten die Urenkel eines Verbrechens (völlig unabhängig vom Ausmaß des Verbrechens), für die Verbrechen ihrer Großeltern und Urgroßeltern zahlen? Was ist das für ein Rechtssystem oder eine Denkweise, die so etwas verlangt?
Jeder Staat dieser Erde, jedes Volk hat dunkle und weniger dunkle Zeiten in seiner Geschichte. Überall in der Welt aber werden die Völker an ihre eigenen guten Seiten erinnert, um für die Zukunft besseres zu entwickeln. Die dunklen Seiten werden zuweilen zugegeben, aber stellen nicht den Hauptfaktor der Erinnerung dar. In jedem Land der Erde wird auf einer Kultur der Hoffnung und des Optimismus aufgebaut. So erinnern die USA z.B. nicht an erster Stelle daran, wie sie Indianer ausgerottet oder Schwarze versklavt haben, sondern daran, wie sie Freiheit in vielen Bereichen des Lebens durchgesetzt haben, etwas verspätet auch für Schwarze. Russen erinnern an ihre großen Helden der Geschichte und den großen “vaterländischen Krieg“ den sie gegen die Nazis geführt haben. Türken erinnern gerne an die Schlacht von Canakale, in der sie unter großen Opfern ihr Land verteidigt haben usw. usf. Und jene Positiv-Kultur gilt eigentlich für jedes Land der Erde; bis auf Deutschland. Warum soll sich Deutschland auch 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geschichtlich vor allem über den Holocaust definieren und nicht über Bach, Beethoven, Goethe, die großen deutschen Wissenschaftler in allen Lebensbereichen und eine heutige Verfassung, die in der Verantwortung vor Gott geschrieben wurde? Die Erinnerung an das Verbrechen der Nazis kann doch vor allem durch Positivvorbilder korrigiert werden! Und warum sollte irgendein Dachverband von Juden, Christen, Muslimen oder Buddhisten Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen sollen mit Verweise auf das, was die Urgroßelterngeneration einstmals in Deutschland getan hat, bei Ausklammerung der gesamten restlichen deutschen Geschichte (auch nach dem Zweiten Weltkrieg)?
An dieser Stelle sei an jene Nazis gerichtet, die obige Passagen gerne für ihre rassistische Unmenschlichkeit missbrauchen wollen, folgendes mitgeteilt: Jeder bewusste Muslim in Deutschland würde jeden Juden vor dem Rassismus der Nazis schützen! Der Rassismus der Nazis ist die Legitimitätsgrundlage für die übertriebene Erinnerung an Verbrechen, die Deutschland einstmals begangen hat, womit Nazis genau im gegenteiligen Sinn wirken, als sie es vorgeben. Nazis wirken damals wie heute gegen das deutsche Volk! Dem Unrecht, das einstmals auf deutschem Boden geschehen ist, kann auch dadurch begegnet werden, dass man jede Form von Rassismus bekämpft.
Daher sei an dieser Stelle auch noch einmal erwähnt, dass Judentum und Zionismus zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten sind. Das eine ist eine mehrere tausend Jahre alte Ideologie, das andere ist eine Ideologie aus dem 19. Jh., die von vielen als rassistisch eingestuft wird. Die Anhänger des Judentums sind Menschen, die einer bestimmten Religionsgemeinschaft angehören und zumeist loyale Bürger des Staates sind, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Das andere ist eine Ideologie, die neuerdings auch offiziell behauptet, dass Israel der Staat nur des jüdischen Volkes sei, womit jeder Jude in der ganzen Welt vereinnahmt wird, mehr Staatbürger Israels als seiner eigenen Heimat zu sein und jeder nichtjüdische Staatsbürger Israels zum Bürger zweiter Klasse wird. Und genau jener Konflikt zwischen Judentum und Zionismus, jener Konflikt zwischen Religion und rassistisch anmutender Ideologie, jener Konflikt ist auch ein innerjüdischer Konflikt in vielen westlichen Ländern der Welt. Auch in Deutschland gibt es viele jüdische religiöse wie auch weniger religiöse Stimmen, die den real existierenden Zionismus als unmenschlich verurteilen. Man kann sogar zu Recht behaupten, dass die größten Kritiker Israels in Deutschland heute Juden sind!
Ahmedinejat hat auch eine weitere Frage aufgeworfen, die seit 60 Jahren kein einziger westlicher Politiker sachlich beantworten kann: Warum sollen Palästinenser 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg darunter leiden, dass Nazis einstmals Verbrechen begangen haben? Schuld daran ist der Zionismus, nicht das Judentum! Diejenigen, die Judentum und Zionismus gleich setzen, sind die wahren Antisemiten unserer Zeit, da sie die Anhänger einer Religion für etwas beschuldigen, womit sie nichts zu tun haben. Weder ist jeder Jude ein Zionist, noch ist jeder Zionist ein Jude!
Die deutsche Politik aber hat sich offenbar eindeutig auf die Seite der Zionisten geschlagen. Und das ist die einzige logische Erklärung für das äußerst merkwürdige Verhalten Deutschlands in Bezug auf den Iran heute. Vertreter des Volkes schaden dem eigenen Volk, weil sie die Ideologie des Zionismus unterstützen. Sicherlich wird es eines Tages auch in Deutschland ein Buch geben, das sich mit dem Einfluss der Israel-Lobby in sachlicher und wissenschaftlicher Weise auseinandersetzt. Und in jenem Buch wird das heutige Verhalten der Bundesregierung (aber auch einiger Oppositionsparteien) bezüglich Iran eine wichtige Rolle spielen, wann immer es geschrieben wird.
Die Präsidentschaftswahlen im Iran werden rückblickend betrachtet als weiteres epochales Ereignis in die Geschichte der Islamischen Revolution eingehen, mit dem die Westliche Welt – allen voran Deutschland – einmal mehr die Chance erhalten hat, sich selbst von den Fesseln jeglicher Logik- und Verstand-ausschaltenden ideologischen Ketten zu befreien. In wie weit diese Chance genutzt wird, dürfte auch davon abhängen, ob die Bevölkerung in Deutschland bei den nächsten Bundestagswahlen den irrsinnigen neoliberalen Raubtierkapitalismus wählt oder ihm eine Absage erteilt. Die heutige Bevölkerung kann nicht für die Verbrechen der Nazis oder den Holocaust verantwortlich gemacht werden, aber sie ist verantwortlich dafür, welchen Zukunftskurs sie für Deutschland wählt, einen Kurs der Konfrontation an vorderster Front gegen die islamische Befreiungstheologie, oder einen Kurs des vernünftigen Miteinader in der Welt. Und damit ist sie indirekt auch mitverantwortlich für alle genannten Verhaltensformen in Politik und öffentlich-rechtlichen Medien gegenüber dem Iran.
[1] Nach der herben Kritik [2] an ihrer Einsatztaktik ist die Berliner Polizei jetzt entschlossen, die von links-autonomen Kreisen für heute beschlossene Besetzung des Flughafens Tempelhof zu verhindern [3]. Interessant ist, dass der selbe Tagesspiegel, der die Passivität der Polizei gestern noch beklagte, heute eher den Eindruck erweckt, als sympathisiere er mit den „Demonstranten“.
