[1]Die islamkritische österreichische Politikerin Susanne Winter wurde am 17. Juni wegen ihrer Äußerung im Wahlkampf 2008, dass Mohammed nach heutiger Rechtsauffassung ein Kinderschänder gewesen sei, vom Oberlandesgericht Graz zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 24.000,- Euro verurteilt[2]. Viele unserer Leser haben nach dem skandalösen Gerichtsurteil gefragt, wie sie Susanne Winter unterstützen können.
PI startet aus diesem Grund eine einmalige Spendenaktion. Wenn jeder unserer Leser 1 Euro (jedem bleibt natürlich überlassen, auch mehr zu spenden) auf das Konto von Susanne Winter
überweist, sollte die Summe von 24.000 Euro schnell aufgebracht werden können. Wir appellieren daher eindringlich an unsere Leser, sich zahlreich an dieser PI-Solidaritätsaktion zu beteiligen.
Hier noch einmal ein Ausschnitt der Rede von Susanne Winter, für die sie Morddrohungen[3] erhielt und jetzt 24.000 Euro bezahlen muss:
[6]Michael Jackson haben seine zahlreichen Verwandlungen bis hin zur Thriller-Burka[7] kein Glück gebracht. Der Künstler, mit islamischem Namen Mikaeel, der sich so oft „verschönern“ ließ, bis er beinahe aussah wie die Gestalten aus den Videos zu seinem 1982 erschienen Thriller-Album und der vor kurzem auch noch die Religion des verschleierten Friedens annahm, ist tot.
Der ausgemergelte und mit Medikamenten vollgepumpte Jacko erlitt gestern um 12.26 Uhr kalifornischer Ortszeit einen Herzstillstand[8] und konnte trotz stundenlangen Wiederbelebungsversuchen nicht mehr ins Leben zurückgeholt werden. Bereits 2007 wurde berichtet, Jackson hätte schwere körperliche und seelische Gesundheitsprobleme[9], die er dann offenbar im Islam zu lösen versuchte[10]. Das tragische und traurige Resultat wurde letzte Nacht bekannt. Jackson kann einem wirklich leid tun und das ist nicht ironisch gemeint. R.I.P.
[12]Heute wurde in Stockholm von etwa 20 in Schweden lebenden Iranern die iranische Botschaft gestürmt[13]. Die Regime-Gegner lieferten sich im inneren Schlägereien mit dem Botschaftspersonal. Zwei Beteiligte sollen bei der Räumung der Botschaft festgenommen worden sein.
Vor der Stürmung hatten etwa 200 schwedische und iranische Demonstranten vor dem Botschaftsgebäude gegen Wahlmanipulationen und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran demonstriert. Nach schwedischen Angaben[14] sollen auch Steine geworfen worden sein. Ernsthaft verletzt wurde jedoch niemand. Die gegen den Iran protestierenden Demonstranten skandierten „Tod der islamischen Republik“ und „Tod dem Diktator“. Ein Video zu den Ereignissen sehen Sie hier[15].
Dt. Bischofskonferenz für Gleichstellung des Islam
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Nach dem ev. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich nun auch die Deutsche Bischofskonferenz für eine langfristige rechtliche Gleichstellung des Islam ausgesprochen. Es sei „grundsätzlich wünschenswert, dass die muslimischen Gemeinschaften den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden“, so der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer[16] (Foto). „Vor allem ist der Status einer ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ kein Exklusivrecht der Kirchen“, schreibt der Jesuit Langendörfer in einem Beitrag für die taz.
[19]Es gab mal eine Zeit, da war die FDP ein Garant für Bürgerrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dann kam Möllemann. Mit ihm, dem ehemaligen Vorsitzenden der „Deutsch-Arabischen Gesellschaft“, kamen Figuren wie der amtierende Deutsche Taqiyya-Meister Aiman Mazyek und der eliminatorische Judenfeind Jamal Karsli zur FDP, die auch schon der Marionette der Muslimbruderschaft, den Vorzeige-Konvertiten Ayyub Axel Köhler, in ihren Reihen Unterschlupf gewährte. Dann fiel Möllemann vom Himmel. Karsli wurde gegangen, Mazyek blieb. Und ein beträchtlicher Teil der islamophilen Antisemiten aus der zweiten Reihe machten Karriere in der FDP.
Die Tatsache, dass FDP-Mitglied Ayyub Axel Köhler seinerzeit Ibrahim El-Zayat, der unter dem Verdacht steht, der Statthalter der ägyptischen Muslimbruderschaft zu sein und gegen den die Münchner Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung gewaltbereiter islamistischer Organisationen, des Betrugs, der Urkundenfälschung und Geldwäsche ermittelt, ohne Einladung in Schäubles DIK (Deutsche Islam Konferenz) eingeschleust hat, wäre eigentlich ein Skandal für sich. Schäubles Islamkonferenz machte weiter wie zuvor bis zum vorläufigen Abschluss des Hornberger Schießens am gestrigen Tage, zumal ohne nennenswerte Ergebnisse.
Nun glaubt eine kleine Zwei-Mann-FDP-Fraktion im Recklinghäuser Rathaus, die in den letzten Jahren anscheinend nicht gerade durch besonders viel Engagement aufgefallen ist, in letzter Minute noch ein schlagzeilenträchtiges Kommunal-Wahlkampfthema gefunden zu haben, nämlich die Allianz mit der Wählerinitiative Recklinghausen (WIR) aufzukündigen[20], weil Ratsmitglieder der WIR bei der Gründung des Landesverbandes NRW der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA[21] eine zentrale Rolle gespielt haben und die WIR-Fraktionsvorsitzende Claudia Ludwig auch einstimmig durch die anwesenden Mitglieder zur Vorsitzenden des BPE- Landesverbandes gewählt wurde.
Die WIR-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen gibt dazu folgende Stellungnahme ab:
Die Aufkündigung der Allianz durch die FDP am Ende der Ratsperiode ist völlig unglaubwürdig, weil unsere kritisch-emanzipative Integrationspolitik der FDP seit über 4 Jahren bekannt ist. Nach der Ratssitzung am 22.6.09 haben Benno Portmann (CDU) und Claudia Ludwig (WIR) noch einmal an die politische Vernunft von Mathias Richter und Franz-Josef Bootz appelliert, aber vergeblich. Auch in der Bürgerbewegung PAX Europa organisierte FDP- Mitglieder haben sich bemüht, Bootz und Richter umzustimmen. Ihre Rückmeldung: „Die sind unbelehrbar“. WIR sehen für ihr irrationales mehrere Gründe:
Einen Neidkomplex. Es gibt kein kommunalpolitisches Thema, das die FDP besetzt hat. WIR dagegen hat zahlreiche wie z.B. „Fahrradfreundliche Stadt RE“, „Kinderfreundliche Stadt RE“, Rettung der Verbraucherzentrale, 1000-Bäume-Programm und vor allem zentrale Integrationsprojekte wie Gutachten über die Moscheevereine, Sozialraumanalyse, Frauenprojekt Migrantinnen, Ausstellung „Im Namen der Ehre“, Vorträge und Öffentlichkeitsarbeit. Die FDP dagegen hat sich weder schlau gemacht noch an irgendeiner Veranstaltung teilgenommen. Sie hatte die Zukunftsfrage Integration gar nicht auf ihrer Agenda.
Eine pro – islamische Grundhaltung schwang bei Mathias Richter immer durch. Richter und nun auch Bootz beabsichtigen durch ihre Abgrenzung von WIR in der Öffentlichkeit allerdings subtiler den Eindruck einer Rechtslastigkeit von WIR zu erwecken, insbesondere durch ihren wiederholten Verweis auf unsere Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung PAX Europa (BPE). Die Bürgerbewegung PAX Europa e.V. ist auf Bundes- und Landesebene ein breites demokratisches Bündnis zur Bewahrung unseres freiheitlich-demokratischen und säkularen Rechtsstaates auf der Grundlage der christlich-jüdischen Tradition und der Werte der Aufklärung gegen die Gefahr einer schleichenden Islamisierung. BPE e.V. ist eine anerkannte gemeinnützige Institution. Eine Vernetzung über die Stadt hinaus hält WIR nun erst recht bei soviel politischer Ignoranz für ein Gebot der Stunde. Die breite Front aus Grüne, Linke, SPD und FDP tut so, als gäbe es keine Probleme. Diese Form der Verdrängung und Umkehrung ins Gegenteil erzeugt einen gefährlichen Zustand. Wie der Schuldkomplex funktioniert, den der Grüne Holger Freitag nährt, lässt sich an einer Aussage tagtäglich überprüfen: „Man darf ja nichts sagen, dann ist man ja gleich ein Ausländerfeind“.
Auch die Aussage politischer Vertreter: „WIR stellt alle Muslime unter Generalverdacht“ ist blanker Unsinn. WIR unterscheidet sowohl in der Analyse als auch in der politischen Praxis sehr präzise zwischen dem Islam als objektives religiös-weltanschauliche System von Wahrheitsbehauptungen, Normen, Vorschriften und Handlungsanweisungen einerseits und den subjektiven Einstellungen und die konkrete Glaubenspraxis der Muslime andererseits. Alle säkularen Muslime sind unsere natürlichen Bündnispartner.
Wie geht’s auf kommunaler Ebene weiter? WIR ist für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Die CDU war für uns ein zuverlässiger Partner und WIR für die CDU. Alles Weitere entscheiden die Wähler! WIR wird auch in Zukunft die Politik in Recklinghausen verantwortlich und authentisch mitgestalten, entweder in einer neuen Allianz oder eigenverantwortlich durch basisdemokratische Aktivitäten wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
gez.
Claudia Ludwig
(Fraktionsvorsitzende)
Wolfgang Klos
(Vorsitzender WIR e.V.[22])
Nun sind ja glücklicherweise nicht alle FDP-Mitglieder derart weltfremd und unbelehrbar. Es gibt ja innerhalb der FDP sogar eine recht fortschrittliche „Libertäre Plattform“. Zudem sind einige BPE-Mitglieder gleichzeitig FDP-Mitglieder. Es bleibt also zu hoffen, dass in Zukunft wieder die Vernunft siegt und die Recklinghäuser FDP sich erstmal eine schöpferische Pause zur Besinnung gibt. Die Berichterstattung der WAZ-Gruppe hat aber aus Sicht der BPE auch sein Gutes: Eine ganze Reihe neuer Mitglieder, darunter sogar welche mit sogenanntem „Migrationshintergrund“.
[25]Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass einige Briten von Europa als „irgendwo anders“ sprechen, dem sie nicht angehören. Meiner Meinung nach ist Großbritannien sehr wohl ein Teil der europäischen Zivilisation, ob sie es zugeben wollen oder nicht, aber ich bin bereit, ihnen einen besonderen Platz in der europäischen Tradition zu geben. Es gibt einen Grund, warum Englisch zur ersten globalen lingua franca wurde.
Während ich mich in diesen Tagen in meinen Essays in erster Linie mit der Geschichte der Wissenschaft beschäftige, lassen Sie mich heute einen kurzen Blick auf einige der politischen Ideen und Konzepte werfen, bei denen die Briten in die Neuzeit federführend waren.
Die berühmte englische Gesetzesurkunde bekannt als die Magna Charta, die im Jahr 1215 veröffentlicht und in Lateinisch geschrieben wurde, begrenzte die königliche Macht in England und hatte große, langfristige politische Konsequenzen, wenn sie mit späteren Ereignissen verknüpft wurde. König Johann (1166-1216) hatte die Magna Charta widerwillig unterschrieben und die immensen Ausgaben für die ausländischen Berater seines Sohnes und Nachfolgers, Heinrich III (1207-1272) störten die Adligen, die einmal mehr als eine Klasse unter der Leitung des Edelmanns Simon de Montfort (1208-1265), Earl of Leicester, handelten. Im Jahre 1258 übernahmen sie die Regierung und wählten einen Rat der Adligen, das nun ‚Parlament’ oder ‚Parlement’ hieß, ein französisches Wort, dass „Diskussion (und) Sitzung“ bedeutet.
Dieses „Parlament“ übernahm die Kontrolle über das Staatsvermögen und zwang Heinrich seine ausländischen Berater loszuwerden. Heinrich starb im Jahr 1272 und sein Sohn Edward I (1239-1307) bestieg den Thron. Er versammelte das erste, echte Parlament. Simon de Montforts Rat bestand nur aus Adligen und war in der Lage, Statuten, schriftliche Gesetze, zu erlassen und politische Entscheidungen zu treffen, aber die Lords waren eher weniger in der Lage, dem König Geld zu beschaffen. Mehrere Könige hatten die erforderlichen Vorkehrungen zu einer Besteuerung getroffen, aber wie David McDowall in seinem Buch „An Illustrated History of Britain[28]“ schreibt:
„Edward I war der erste, der eine ‚repräsentative Institution’ gründete, die das Geld beschaffen konnte, das er benötigte. Diese Einrichtung wurde zum ‚House of Commons’.. Im Gegensatz zum ‚House of Lords’ bestand es aus einer Mischung, die man „Gentry [Adel, bzw niederer Adel]“ nannte (Ritter und andere wohlhabende Freie aus den Shires [Grafschaften]) sowie Händler aus den Städten.. Dies waren die beiden große Gruppen von Menschen, die Englands Reichtum produzierten und kontrollierten. Im Jahr 1275 befahl Edward I jeder Grafschaft und jeder Stadt (oder Gemeinde), zwei Vertreter in sein Parlament zu entsenden. Diese „Bürgerlichen“ wären gerne weggeblieben, wenn sie gekonnt hätten, um zu vermeiden, dass sie Edward Geld geben mussten. Doch nur wenige gingen das Risiko ein Edwards Zorn herauszufordern. Sie wurden unfreiwillig zu Vertretern ihrer Gemeinde ernannt. Dies war, viel eher als die Magna Charta, der Anfang einer Idee, dass es „keine Besteuerung ohne Vertretung“ geben sollte, ein Slogan, der später von den amerikanischen Kolonisten des achtzehnten Jahrhunderts für sich beansprucht wurde. In anderen Teilen von Europa, gab es ähnliche „Parlamente“, aber mit einer Trennung zwischen den Adligen und den bürgerlichen Vertretern. England war in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung, weil das House of Commons aus einer Mischung von Adligen aus der feudalen herrschenden Klasse und Händler und Freien bestand, die nicht zu dieser Klasse gehörten. Die Zusammenarbeit dieser Gruppen, durch das House of Commons, wurde wichtig für die spätere politische und soziale Entwicklung Großbritanniens.“
Händler und Landadel waren darum bemüht, Einfluss auf die Politik des Königs zu nehmen, genauso wie sie ihre eigenen Interessen schützen wollten. Als Frankreich den wichtigen Wollhandel mit Flandern bedrohte, unterstützten sie Edward III (1312-1377) in seinem Krieg. Während der Herrschaft Edwards III wurde das Parlament in zwei Teile aufgeteilt: die Lords und die sogenannten Commons, die die Mittelschicht repräsentierten. Die wirklich Armen hatten keine eigene Stimme im Parlament bis zur Mitte des neunzehnten Jahrhunderts. Viele europäische Länder hatten im Mittelalter ähnliche Arten von Parlamenten, aber in den meisten Fällen verschwanden diese Einrichtungen als der Feudalismus ausstarb. Aber in England half der Tod des Feudalismus das House of Commons im Parlament zu stärken.
Wie in dem Bürgerkrieg von 1642, war die Glorreiche Revolution, wie die politischen Ergebnisse der Ereignisse von 1688 genannt wurden, völlig ungeplant. Es war mehr ein Staatsstreich durch die herrschenden Eliten als eine Revolution als solche, aber die Tatsache, dass das Parlament Wilhelm zum König machte, also nicht durch Erbfolge, sondern durch ihre Wahl, das war in der Tat revolutionär. Das Parlament wurde deutlich stärker als der König und würde es auch in Zukunft bleiben. Seine Macht über die Monarchen wurde in der „Bill of Rights“ im Jahr 1689 festgeschrieben. Der König war von nun an nicht mehr in der Lage, Steuern zu erheben oder eine Armee ohne die Zustimmung des Parlaments zu unterhalten, oder gegen jeden MP [= member of parliament, dt: Abgeordneter] für das, was er im Parlament sagte, vorzugehen.
Im siebzehnten Jahrhundert stieg England als Großmacht auf, deren Einfluss sich zunehmend weit über Europa hinaus erstreckte. Es war auch eine der am geistig kreativsten Regionen der Welt. Nachdem Isaac Newton seine „Principia“ im Jahr 1687 veröffentlicht hatte, wahrscheinlich einflussreichste Text in der Geschichte der Wissenschaft, veröffentlichte der englische Philosoph John Locke (1632-1704), ein Freund von Newton im Jahre 1690 sein „An Essay Concerning Human Understanding“ [Ein Versuch über den menschlichen Verstand], in dem er eine Lehre vorstellte, auch bekannt als ‚tabula rasa’, in der Menschen auf die Welt kommen leer wie ein unbeschriebenes Blatt (tabula rasa), das erst durch Erfahrung gleichsam gefüllt wird. Das war perfekt für eine Welt, in der der Verstand regierte, und alles möglich war. Selbst die menschliche Natur könnte verbessert werden, indem man den Verstand anwendete und die Geschichte könnte den Weg eines ewigen Fortschritts gehen. Locke veröffentlichte seinen „Second Treatise of Government“ [Zwei Abhandlungen über die Regierung], dass die Regierung der Diener der Menschen sei und nicht umgekehrt, und dass die Menschen natürliche Rechte besitzen würden, eine Erweiterung des Konzeptes von Thomas Hobbes‘ über den sozialen Vertrag.
In den frühen Jahren des 18. Jahrhunderts hatte in England die Kombination aus wirtschaftlichem Wohlstand, sozialer Stabilität und bürgerlichen Freiheiten keinerlei Entsprechung auf dem gesamten europäischen Kontinent, zumindest nicht unter den größeren Staaten; in kleineren Staaten wie der Schweiz war das etwas anderes. Der französische Philosoph Voltaire (1694-1778) lebte in den 20-er Jahren des 18. Jahrhunderts mehrere Jahre lang in England und beherrschte die englische Sprache gut. Er bevorzugte die britische konstitutionelle Monarchie gegenüber der französischen absolutistischen Monarchie. Voltaire rühmte Englands Tugenden in seinen „Letters on the English“ [Philosophische Briefe] ab 1734, als er wieder nach Paris zurückkam. Dies führte zu einer großen Begeisterung unter den französischen Intellektuellen für die Ideen von Newton und Locke und die Stücke von Shakespeare, aber ihre eigene Philosophie ging in eine andere Richtung.
Dass eine wichtige europäische Stadt wie Paris die Heimat einer großen geistigen Bewegung war, ist nicht so außergewöhnlich. Es ist allerdings sehr verwunderlich, dass die viel kleinere Stadt Edinburgh in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts eine solche war. Was als die schottische Aufklärung bekannt wurde, deren Auswirkungen weit über die Grenzen von Schottland oder England hinaus gingen, produzierte auch eine Reihe von prominenten Intellektuellen und Wissenschaftlern, darunter den wegweisenden modernen Geologen James Hutton (1726-1797), den Philosophen David Hume (1711-1776 ), den brillanten, aber bekanntermaßen exzentrischen Ökonom Adam Smith (1723-1790) und den Historiker Adam Ferguson (1723-1816).
Adam Smith von der Universität Glasgow veröffentlichte im Jahr 1776 – zu Beginn der industriellen Revolution, obwohl er das zu dieser Zeit noch nicht wusste – sein Werk „Wealth of Nations“ [Wohlstand der Nationen], das weithin als das erste moderne Werk der Wirtschaft angesehen wurde. Smith betonte die Leistungsgesellschaft und führte das Prinzip der Wettbewerbsvorteile sowie die Metapher der unsichtbaren Hand ein. Vor allem aber favorisierte er die Idee, dass der Handel kein Nullsummenspiel, sondern eine Win-Win-Situation ist; er forderte die traditionelle Annahme heraus, dass Wohlstand ein Kuchen mit einer festen Größe sei, um deren Anteile jeder zu kämpfen hat, indem er aufzeigt, dass die Größe des Kuchens von alleine wachsen könne durch den Handel.
Schottland hatte zu diesem Zeitpunkt ein gutes Ausbildungssytem und einen sehr hohen Bildungsstand, so wie die aufstrebenden skandinavischen Nationen. Der amerikanische Universalgebildete Benjamin Franklin besuchte Edinburgh im Jahr 1759 und erinnerte sich seines Aufenthalts als „das intensivste Glück“, das er je erlebt hatte. Im Jahr 1776 schrieb Voltaire mit einem Hauch von Bosheit, dass
„es heute Schottland ist aus dem wir Geschmacksregeln für alle Künste, von der epischen Dichtung bis hin zur Gartenarbeit bekommen.“
In England und den Niederlanden, wo die politische Macht bereits in den Händen der kaufmännischen Mittelschicht lag, wurde die geistige Aktivität auf die Analyse der praktischen Bedeutung dieser Veränderung gerichtet.
Nach dem Wissenschaftler Bruce G. Trigger stimulierte im Gegensatz dazu,
„die politische Schwäche der französischen Mittelklasse im Angesicht der Bourbonischen Autokratie die französischen Intellektuellen, die Idee des Fortschritts zu nutzen, um einen Wechsel als Grundlage zur Anfechtung der Legitimität eines absoluten Monarchen zu vergegenständlichen, der behauptete, durch göttlichen Willen zu regieren und der geschützt wurde durch feudale, wirtschaftliche Privilegien, die von einem politisch moribunden Adel genossen wurde. Mit der Verkündigung eines Wechsels, der beides, wünschenswert und unvermeidlich sei, stellten die Philosophen der Aufklärung die Legitimität der bestehenden politischen und religiösen Ordnung in Frage. Was anfangs als ein intellektueller Ausdruck der Unzufriedenheit begann, entwickelte sich die französische Aufklärung allmählich zu einer Bewegung mit revolutionärem Potenzial … Das schottische Interesse an der Aufklärungsphilosophie spiegelte die engen kulturellen Bindungen zwischen Schottland und Frankreich wider, und wurde auch gefördert durch die beispiellose Macht und den Wohlstand, den die schottische städtische Mittelschicht erworben hatte, als eine Folge der schottischen Vereinigung mit England im Jahre 1707. Der Süden Schottlands erlebte eine schnelle Entwicklung, aber die Hochlandgebiete im Norden blieben nach wie vor politisch, wirtschaftlich und kulturell unterentwickelt. Dieser Gegensatz weckte das Interesse der schottischen Intellektuellen durch Fragen im Zusammenhang mit der Entstehung, Entwicklung und Modernisierung der Institutionen.“
Die schottischen Intellektuellen trugen sehr wichtige Beiträge zur Wissenschaft und zum Verständnis der modernen Welt bei, aber es war die revolutionäre Version, die Philosophie der Aufklärung in Frankreich, die unter der Mittelklasse, die mehr politische Macht für sich in Europa und in Nordamerika suchten, populär wurde.
Während ich dies schreibe, kommen wir nun zu dem traurigen Teil der Geschichte. Großbritannien wurde einst zu Recht wegen seines politischen Systems bewundert und als ein Leuchtturm der Freiheit gefeiert, das heutige Großbritannien ist eines der politisch repressivsten Länder der westlichen Welt, was eine Menge aussagt darüber wie schlimm in diesen Tagen politisch korrekte Zensur in der gesamten westlichen Welt ist. Großbritannien ist heute ein multikultureller Polizeistaat, in dem die Scharia, das islamische Recht, im wahrsten Sinne des Wortes wie Landesrecht behandelt wird. Ich vermute, es gibt eine seltsame Art von Symmetrie darin: Großbritannien war einst eines der ersten Länder des Westens, das die politische Freiheit einführte und ist heute unter den ersten, die die politische Freiheit wieder abschaffen werden.
[29]Vor zwanzig oder dreißig Jahren war das ein ganz normales Stück Berlin. Ein altes Arbeiterviertel im Süden vom Wedding, etwas schäbig, etwas vernachlässigt, aber trotzdem liebenswert. Eine bunte Mischung aus Berliner Kodderschnauze, Eckkneipen und Zugezogenen: Der Kiez zwischen Sprengelstraße und Sparrplatz.
Doch dann zogen viele Araber und Türken hierher und das Viertel wurde allmählich zum „Problemkiez. Sozialer „Brennpunkt“. Müll auf den Straßen. Sachbeschädigungen. Hohe Kriminalität. Aggressive Stimmung. Anteil der Ausländer an den Grundschulen: knapp 100 Prozent. Und die meisten Schülerfamilien beziehen staatliche „Transferleistungen“.
Um diesen und ähnliche Problemkieze vor dem „Umkippen“ in die totale Anarchie zu bewahren, schuf der Berliner Senat die Einrichtung des „Quartiersmanagements“ und der „Quartiersräte“[30]. Quartiersräte sind Anwohner, die von den Anwohnern gewählt werden, und sie sind ausgestattet mit der Macht, über die Bewilligung von Projekten und die Vergabe von Geldern zu entscheiden.
Jetzt wurde im Sparrplatz-Kiez wieder gewählt und die neuen Quartiersräte[31] heißen „Sultan“, „Ibrahim“, „Mohammad“ und „Abdelaziz „.
Diejenigen, die den Schaden angerichtet haben, sollen es wieder in die Reihe kriegen. Eigentlich eine bestechende Idee, die sich leicht auf andere „Projekte“ übertragen lässt. Aus Steuerhinterziehern machen wir Steuereintreiber und die Banken-Bosse, denen wir die Finanzkrise verdanken, dürfen über die Kredite entscheiden, die ihnen der Staat anschließend gewährt.
(Das Foto oben zeigt die sogenannte „Planungszelle Sparrplatz“)
Das Gesicht hat er ihr zerschlagen, sie gewürgt und mit dem Tode bedroht. Aus Wut über seinen abgelehnten Asylantrag prügelte ein afrikanischer Asylbewerber, der auch zu uns gehören wollte, eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in die vorzeitige Rente[32]. Der Beitrag schildert eindrucksvoll das Leid des Opfers, für das dieser Staat, der all seine Kraft für die Täter aufbringt, sich nicht zuständig fühlt. Mühsam kämpft die Frau um ihre Rechte mit Hilfe der privaten Opferschutzorganisation „Weißer Ring“.
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[33]Der NDR-erklärt[34], warum es eigentlich falsch ist, um das Leben von christlichen Missionaren im Jemen zu bangen: Das sind die wahren Fundamentalisten, eine echte Gefahr für die Gesellschaft. In Deutschland leben nach Einschätzung des Qualitätsmediums 1,3 Millionen dieser extrem gefährlichen freilaufenden „Evangelikalen“, zu denen angeblich auch wir gehören und vor denen arme geplagte Journalisten um ihr Dasein zittern.
Mit zu den geplagten Verfolgten gehören die „mutigen“ Helden von der Schülerzeitschrift Q-Rage, denen ihr den Islam verharmlosender Kreuzzug gegen die Evangelikalen und ihre Vorliebe für poppige Palästinenser-„Revolutionäre“ PI-Schlagzeilen[35] einbrachten. Woraufhin auch PI mitsamt seinen Christen (egal ob katholisch, evangelisch oder was auch immer), Nichtchristen, Juden, Agnostikern, Atheisten, Heteros, Homos und anderen pauschal im Topf „extreme Evangelikale“ gelandet ist.
Den Bildbeweis dafür sehen Sie hier:
Der arme Hannes Grosch fühlt sich gehetzt und dann geschah alles auch noch an seinem Geburtstag – „die Evangelische Allianz mäßigt ihre aggressiven Anhänger nicht“ – klingt ein wenig nach evangelischer Weltverschwörung (womöglich auch noch in Kooperation mit der jüdischen), aber schließlich ging es ja auch in dem umstrittenen Q-Rage Heft[36] auch darum, darüber „aufzuklären“, dass der Islam die „coole“ Religion des Friedens sei, im Gegensatz zum extrem gefährlichen Christentum – von Israel ganz zu schweigen.
Hannes Grosch, Schülerzeitungsautor: „Eine E-Mail, an die ich mich sehr gut erinnere, da stand drin, ich müsse wirklich darauf Acht geben, was ich sage, denn ich sei ja antichristlich und das sei ja gefährlich. Ich hatte Angst, das kann man so sagen. Ich habe mich bedroht gefühlt dadurch.“ Nicht nur der Schüler gerät unter Druck, auch Thomas Krüger. Der Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung ist Mitherausgeber der Zeitung, er hatte den Artikel in einem Begleitbrief gelobt.
Von der aggressiven Christen-„Lobby“ fühlen sich Qualitätsjournalisten wie auch Gutmenschen in ihrer Existenz bedroht:
Auch Politiker und Lobbyisten kritisieren Krüger nun. Bis dieser einknickt und sich von dem Artikel distanziert. Thomas Krüger, Direktor „Bundeszentrale für politische Bildung“: „Ich habe selten so einen organisierten Druck via Internet, Zeitung über die politische Bande erlebt wie in diesem Zusammenhang, das muss man schon sagen. Ich war selten so überrascht, dass die liberale Öffentlichkeit das überhaupt nicht ernst genommen hat.“ Uwe Birnstein, Publizist und Theologe: „Sowie Kritik geäußert wird, kann sich ein Journalist sicher sein, da kommen zig Mails und Briefe an Vorgesetzte, Intendanten und Chefredakteure. Als Journalist muss man sich rechtfertigen. Das empfinde ich schon als Einschüchterungstaktik.“ Einschüchterungsversuche hat auch Oda Lambrecht erlebt. Sie brachte ein Buch über Evangelikale heraus. Oda Lambrecht, Autorin “Mission Gottesreich“.
Was für ein Schlag ins Genick würde es für die anti-evangelikalen PI-Kritiker gegen die weltweite Christen-Allianz wohl sein, zu erfahren, dass längst nicht alle, die Q-Rage daneben finden und den „echt coolen“ Islam für die größere aggressive Bedrohung als das Christentum halten, selbst „Evangelikale“ sind?
Kontakt zu den Heft-Herausgebern:
Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage
Ahornstr. 5
10787 Berlin
Tel: 030/21 45 86 0 schule@aktioncourage.org[37]
[38]Wenn wichtiger Besuch kommt, wird aufgetischt, egal was es kostet. Das ist besonders in Kreisen üblich, wo man arm, sexy und meist besoffen ist. Nach Jahren des roten Niedergangs werden immer mehr Berliner zu Almosenempfängern des Staates erniedrigt, die um jeden Cent bei der Bürokratie betteln müssen. Sozialsenatorin Knake-Werner von der SED, die das Elend verwaltet, kann auch anders. Für den Kurzbesuch von 100 Rumänen aus dem kriminellen Milieu ließ sie 52.000 Euro springen. Fast doppelt soviel, wie zunächst öffentlich zugegeben[39]. Für eine Metropole wie Berlin findet sie das „angemessen“.
Der Senat hat für die Unterbringung und Verpflegung der in Berlin gestrandeten Roma-Familien im Flüchtlingsheim in der Spandauer Motardstraße 26 000 Euro gezahlt. Das sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Mehr als 100 Roma aus Rumänien wurden vom 29. Mai bis 11. Juni von öffentlichen Stellen in Berlin verpflegt. Für Hygieneartikel für Kleinkinder sowie spezielle Babynahrung waren 450 Euro notwendig. Die Kosten von Mediatoren, die der Senat und die Bezirke für die Beratung hinzugezogen hatten, beliefen sich laut Knake-Werner auf 1000 Euro.
Als „Rückkehrhilfe“ zahlte der Senat den 106 Mitgliedern der Roma-Familien insgesamt rund 25 000 Euro. Der erzielten Einigung mit der Sozialverwaltung entsprechend erhielten Erwachsene und Jugendliche jeweils 250 Euro, für jedes Kind wurden 150 Euro ausgezahlt. Das Geld bekamen die Roma in bar, um per Bus, Zug oder mit eigenen Autos zurück in ihre Heimat zu reisen.
Jetzt könnten die Menschen wieder für sich selbst sorgen, sagte Knake-Werner. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner, ob künftig „alle rumänischen Touristen“ ihre Rückreise finanziert bekämen, antwortete die Linkspolitikerin, dass es sich in diesem Fall um eine „akute Notlage“ vor allem von Kindern gehandelt habe. Sie möchte aber auch das Signal senden, dass Menschen, die in einer Notlage seien, Hilfe in einer Stadt erwarten dürften. „Ich finde es für eine Metropole wie Berlin angemessen, humanitäre Hilfe zu leisten,“ sagte Knake-Werner.
Tischlein deck Dich, Goldesel streck Dich … war da noch was?
[43]Dass Neda Agha Soltans Geschichte um die Welt ging (Foto von einer Solidaritätsdemo in Köln), gefällt den iranischen Behörden gar nicht. Sie ärgern sich so sehr, dass sie Nedas Familie gezwungen haben, ihr Haus zu verlassen[44]. Um ihre Tochter trauern dürfen Soltans auch nicht, sogar die Trauerfeier wurde „abgesagt“. Sie wurde einfach irgendwo verscharrt, ohne dass die Familie etwas davon wusste oder hätte teilnehmen dürfen.
Jede Art der Gedenkfeier für Neda wurde verboten. Eine Ladenbesitzerin kann das Ganze nicht fassen, sie erzählt:
„Sie war ein unschuldiges Mädchen. Sie hat mich freundlich behandelt und ich schätzte dieses verhalten. Ich war überrascht, als ich herausfand, dass sie von der Aufstands-Polizei getötet worden war. Ich wusste, dass sie Studentin war, weil sie erwähnt hatte, dass sie auf die Universität ging. Sie hatte immer ein nettes, freundliches Lächeln und jetzt wurde sie für die Stimmenfälschung der Regierung in den Präsidentschaftswahlen geopfert.“
[1]Die islamkritische österreichische Politikerin Susanne Winter wurde am 17. Juni wegen ihrer Äußerung im Wahlkampf 2008, dass Mohammed nach heutiger Rechtsauffassung ein Kinderschänder gewesen sei, vom Oberlandesgericht Graz zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und zur Zahlung von 24.000,- Euro verurteilt [2]. Viele unserer Leser haben nach dem skandalösen Gerichtsurteil gefragt, wie sie Susanne Winter unterstützen können.
Nach dem ev. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich nun auch die Deutsche Bischofskonferenz für eine langfristige rechtliche Gleichstellung des Islam ausgesprochen. Es sei „grundsätzlich wünschenswert, dass die muslimischen Gemeinschaften den christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt werden“, so der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, 
Das Gesicht hat er ihr zerschlagen, sie gewürgt und mit dem Tode bedroht. Aus Wut über seinen abgelehnten Asylantrag prügelte ein afrikanischer Asylbewerber, der auch zu uns gehören wollte, eine 
