Quer durch alle Medien überschlagen sich mittlerweile Kommentatoren mit dem Ruf nach Neuwahlen im Iran. Und in der Tat: wie auch PI bereits mehrfach berichtete, stinkt das Wahlergebnis zum Himmel nach Betrug. Doch ein Blick nach Israel zeigt, dass man der getürkten Wiederwahl Ahmadinedschads auch durchaus Gutes abgewinnen kann.

n-tv schreibt:

Reporter berichten über eher nüchterne Kommentare hoher israelischer Beamter. Es sei „reine Ironie“, dass Israel, Syrien, die Hamas und die Hisbollah im Libanon die Wiederwahl Ahmadinedschad begrüßt hätten. Syriens Präsident Baschar Assad habe als einziger arabischer Führer dem iranischen Präsidenten gratuliert. Hamas und Hisbollah erwarten eine Stärkung ihrer Position, während Israel in Ahmadinedschad den „perfekten PR-Mann sieht, der die Zerstörung Israels, das Leugnen des Holocaust und die Bedrohung der Welt mit der Atombombe vermarktet“. Mit Ahmadinedschad könne Israel am ehesten mit internationaler Unterstützung gegen den Bau einer iranischen Atombombe rechnen, was in Jerusalem als akute Gefährdung der Existenz Israels empfunden wird. Ron Ben Ischai, der selber Iran bereist hat, erklärte im Rundfunk, dass es im Iran einen breiten Konsens für das Atomprogramm gäbe. Hätte Nir Hussein Mussawi die Wahlen gewonnen, wäre das Atom-Programm mit gleicher Energie weitergeführt worden, aber „die Welt wäre eingeschlafen, weil Mussawi gemäßigte Töne anschlägt“. Die Gefahr für Israel hätte sich unter dem „gemäßigten“ Mussawi nicht gemindert.

Tatsächlich ist viel Wahres an der Aussage von Ron Ben Ischai. Durch seine selten dämlichen Hasstiraden hat sich Ahmadinedschad unlängst als das offenbart, was er wirklich ist: ein Kriegstreiber, der lieber heute als morgen Israel von der Landkarte streichen würde. Dieses zwar verachtenswerte, vor allem aber klare und nicht zu leugnende Profil des iranischen Präsidenten birgt für Israel viele Vorteile. Mit einem vermeintlich „moderateren“ Präsidenten wie Mussawi wäre es hingegen schwerer, die Weltöffentlichkeit für die Bedrohung durch den Iran zu sensibilisieren.

Dabei ist die Frage durchaus berechtigt, ob sich mit der Wahl Mussawis irgendetwas an den außenpolitischen Zielen Irans ändern würde. Oder blieben die Ziele dieselben, und nur der Ton würde ein anderer? Vieles spricht für letztere Variante. Ahmadinedschad ist zwar der Favorit von Irans wahrem Staatsoberhaupt, dem so genannten „Rechtsgelehrten“ Seyyed Ali Chamene’i, dennoch musste auch Mussawi als Präsidentschaftskandidat von ebenjenem Rechtsgelehrten zugelassen werden. Das wiederum spricht dafür, dass Mussawis Reformvorhaben allzu tiefgreifend nicht sein können.

Was also sind seine Ziele? Von was für Reformen ist hier die Rede? In der Tat scheint jeder westliche Zeitungskommentator die Wahl Mussawis zu befürworten, tiefgründigere Aussagen über dessen politsche Ziele findet man aber kaum. So scheint es zwar als gesichert, dass Mussawi den Holocoust im Gegensatz zu Ahmadinedschad nicht leugnet, sondern viel mehr als Verbrechen verurteilt. Hinsichtlich der Uran-Anreicherung stimmt Mussawi aber weit weniger erfreuliche Töne an, wie die Süddeutsche in einem Artikel lange vor der Wahl zu berichten wusste:

Der iranische Präsidentschaftskandidat Mirhossein Mussawi schloss unterdessen in einem Zeitungsinterview die Aussetzung der Uran-Anreicherung aus. Niemand in Iran würde diesen Schritt billigen, zitierte ihn die Financial Times am Dienstag auf ihrer Website. Iran werde jedoch nachweisen, dass es nur zivile Zwecke mit seinem Atomprogramm verfolge, fügte der Ex-Ministerpräsident hinzu.

Kein Wunder also, dass manch einem Israeli der „Irre von Teheran“ lieber ist, als ein moderater Präsident, der sich früher oder später als Wolf im Schafspelz entpuppen könnte. Denn in Kombination mit einem islamophilen amerikanischen Präsidenten könnte solch eine vordergründig friedliche Konstellation langfristig viel gefährlicher sein, als ein tollwütig um sich schlagender Ahmadinedschad. Im Schutze amerikanischer Islamverklärung, angetrieben von Obermufti Barack Hussein Obama, könnte ein moderater Iran von der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt zur Atommacht aufsteigen. Würden zudem Sanktionen aufgehoben, wäre es dem Iran leichter, jene Hochtechnologien zu erwerben, die z. B. deutsche Firmen heuer nicht dorthin liefern dürfen.

So verkompliziert sich die Lage also zusätzlich. Natürlich würde man sich, vor allem aber den vielen Unterdrückten im Iran, wünschen, dass sich das Land westlichen Standards öffnet und aus der geistigen Umnachtung entflieht, in die es durch die islamische Revolution gestürzt wurde. Ob Mussawi – selber Kandidat von Mullahs Gnaden – hierfür jedoch der Richtige ist, bleibt fraglich. Denn eine wahre Öffnung des Landes setzt zwangsläufig den Sturz des Rechtsgelehrten voraus. Der aber wird nicht vom Volk gewählt, sondern auf Lebzeit eingesetzt. Er befiehlt das Militär, bestimmt den halben Wächterrat und den obersten Richter. Es bedarf weniger einer Reform, sonder eher einer erneuten Revolution, um dieses System zu stürzen.

Was aber am Ende einer solchen Revolution stehen könnte, kann keiner vorhersagen. Doch die Gefahr besteht, dass die Welt vom Regen in die Traufe kommt. Daher sei noch einmal auf die wahren Worte Netanyahus verwiesen, der in seiner Rede am 31.4.2009 sagte:

Die sicherheitspolitische Krise, vor der wir stehen, entspringt dem Aufstieg und der Ausbreitung des extremistischen Islam in unserer Region und in anderen Teilen der Welt. Die größte Gefahr für die Menschheit und unseren Staat Israel rührt von der Möglichkeit her, dass ein radikales Regime in den Besitz der Atombombe gelangt oder die Atombombe in den Besitz eines radikalen Regimes.

Welchen Namen so ein radikales Regime trägt, tut dabei nichts zur Sache. Doch hat der Irre von Teheran der Welt dankbarer Weise von Anfang an sein wahres Gesicht gezeigt. Mussawi hingegen ist ein unbeschriebenes Blatt. Und das Volk im Iran? Das blieb bisher den Beweis schuldig, dass es tatsächlich zum Weltfrieden taugt – gleich ob mit oder ohne Reformen. Aber das, mit Verlaub, gilt ohnehin für die ganze islamische Welt.

(Gastbeitrag von Marco)

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29 KOMMENTARE

  1. hätten die Anti-Schah-Krawallos 1967 nicht die Presse und die Politiker unter Druck gesetzt , dann hätten die feigen westlichen Politiker dem Schah gegen die Terror-Moslems geholfen und wir hätten im Iran vielleicht schon viele Jahre eine funktionierende Demokratie. Auf jeden Fall wäre der Iran nicht die Keimzelle des weltweiten Islam – Terrors geworden.

  3. Solange der Iran keine säkulare Republik wird, muss mit ihm weiterhin so verfahren werden wie bisher.
    Nur weil man plötzlich einen „netteren“ Präsidenten vor sich hat, geht es den Minderheiten im Iran nicht besser.

  5. Bundestag beschließt Zensurgesetz:

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1802103_Kinderporno-Seiten-sollen-nun-gesperrt-werden.html

    Zitat: „In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das bis zuletzt umstrittene Gesetz. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.“

    Namentliche Abstimmung: So was paßt eher in Diktaturen, nicht in Demokratien. Schon mal was vom freien Mandat gehört?
    Na ja, so lange es im Ausland noch viiiiel, viiiiiiel schlimmer ist, so lange fallen die Sauereien im eigenen Land nicht so auf.

  8. Sehr gutern Beitrag.

    Die Atombombe oder auch nur die Moeglichkeit dazu in den Haenden der Mullah-Psychopaten ist und bleibt nackter Wahnsinn.

  10. Dieses Denken einiger Israelis ist als „Verelendungstheorie“ bekannt. Die Strategen kommunistischen Parteien hofften immer auf die Verelendung der Arbeiterklasse, da nur so ihre Revolution zustande kommen konnte.

    Das Gegenargument ist offensichtlich: ein Eiferer an der Spitze des Irans, der womöglich wirklich ein Endzeitszenario mit Wiederkehr des versteckten Imam anstrebt, ist für Israel gefährlicher als ein rationaler Machtpolitiker, der, wie es sich für einen Patrioten gehört, sein Land in den Rang einer Atommacht heben will, aber ansonsten eher das Wohlergehen seiner Landsleute und die Unterstützung durch eine gebildete Mittelschicht im Auge hat als irgendwelche abenteuerlichen Fantastereien.

  13. Seit Beginn des Kalten Krieges rüstet der Westen muslimische Diktaturen auf. Iran, Irak und Afghanistan waren vor einiger Zeit noch verbündete, heute kämpft man genau gegen diese ehemaligen Freunde.

    Hat man was daraus gelernt?
    Saudia-Arabien die Türkei und Pakistans Regime wurden von der letzten US-Regierung als Verbündete finanziell, militärisch und politisch(Türkei solle in die EU) unterstützt.

    Die Logik klingt schlüssig: Lieber der Saudi-Arabien als der Iran soll im Nahen Osten den Ton angeben, die pakistanischen Kernwaffen dürfen nicht in Terroristenhände und die Vermittlerrolle der Türkei zu anderen muslimischen Ländern soll durch eine Verwestlichung mittels EU-Beitritt gestärkt werden.

    In 10-20 Jahren machen diese Länder wie heute Iran, Irak und Afghanistan Probleme, dann suchen wir uns vielleicht Indonesien, Lybien und ALgerien, rüsten diese auf, nur um kurze Zeit später neue „Verbündete“ aufzumöbeln, weil uns unsere Freunde verlassen haben.

    Gleiches geschieht im Moment im Iran. Mussawi ist der Liebling des Westens, nur weil er seinen Antisemitismus etwas zögerlicher äußert als Amarschinedschad und noch nicht gesagt hat dass er das Kernwaffenprogramm fortführen wird. Wenn überhaupt wird eine Einstellung der Urananreicherung nur gegen zahlung einer 10-stelligen summe geschehen und massive Zugeständnisse fordern, vor allem Israel betreffend.

    Machen wir uns doch nichts vor. Würden wir auch Rudolf Hess in einem Machtkampf mit Hitler unterstützen, nur weil er ein paar milimeter „demokratischer“ und 0,02% weniger antisemitisch eingestellt war als Adolf?

    Jeder einzelne der vom Wächterrat genehmigten Kandidaten ist ein Feind der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, wäre dem nicht so, hätte man ihn gar nicht erst zugelassen.

  14. Bei aller Skepsis sollte man aber Mussawi nicht von vornherein madig machen. Er ist immerhin der Mann, in den die iranische Opposition in diesen Tagen ihre ganzen Hoffnungen setzt.

    Man erinnere sich: Auch Gorbatschow kam aus dem Kader der KP!

    Also immer schön locker bleiben.

  16. OT:

    Der wie immer hervorragende Mark Steyn zu den Europawahlen:

    http://www2.macleans.ca/2009/06/18/why-the-fascists-are-winning-in-europe/print/

    … und er unterläßt etwas, wozu sich alternative Medien wie PI leider zu oft hinreißen lassen: Trotz seiner berechtigten Geringschätzung gegenüber sklerotischer Bürokratie, tentakelartigem Beamtenmoloch und vor allem etablierten und bürgerfeindlicben Mainstream-Partien nimmt er nicht an, daß die EU-Feindlichkeit von Parteien wie BNP oder FPÖ diese automatisch zu adäquaten Verbündeten der demokratischen EU-Skeptiker macht.

    – DHH

  17. Also dieses scheinheilige Demokratie- und Menschenrechtsgeschwätz von Medien, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, die eklatanten Missstände in islamischen Ländern zu verschweigen und den Islam zu verherrlichen, geht langsam auf den Geist. Diese Werte werden grundsätzlich nur dann ausgegraben, wenn es gerade ins eigene Kalkül passt. So ganz nebenbei zeigt diese Berichterstattung auch noch die erbärmliche Fehleinschätzung der iranischen Verhältnisse. Wer auch immer die strengen „Qualitätsprüfungen“ des Wächterrates zur Präsidentenwahl besteht, kann schon allein deshalb – gerade aus islamkritischer Sicht – kein Glücksgriff sein, da bleibt immer nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

  19. Diese Frage steht analog zu der, was nach 1933 gekommen waere, wenn Hitler abgesaegt worden waere. Waere es dann noch schlimmer gekommen? Wohl kaum.

    Am Besten waere es freilich, wenn das gesamte islamische System im Iran kippt.

  20. Das einzige was die können sind Teppiche knüpfen dabei sollten sie auch bleiben. Die islamischen Diktatoren werden sie niemals los solange der Islam herrscht. Demokratie wird es ebenso niemals geben. Islam ist die Pest und Krebszelle dieser Welt. Gott schütze Europa vor den Vermummten die uns überschwemmen! Wir werden ebenso islamisiert und niemand ist fähig das aufzuhalten!

  21. OT, aber für uns alle von Bedeutung:

    Gestern abend bleib ich en passant – ich glaube, es war nach einer Himmler-Doku, ausgerechnet – bei N 24 um 23.15 Uhr hängen. Und was sehe ich: Im Format “links – rechts” mit Hajo Schuhmacher und Hans-Herrmann Tiedje: Den Mario Ohoven als Gast vom Verband der mittelständischen Wirtschaft. Kannte bisher eher seine Alte, die Uno-Ute und sein Küken Chiara, ihn selber eher nur aus Pressemeldungen aus der Wiwo.

    Der Mann hat eine super Live-Performance, der hat die beiden Jungs Hajo und HH locker abtropfen lassen. Hat es am Schluss sogar geschafft, die beiden als Mittelständler zu enttarnen (beide haben eine Produktionsfirma mit einigen Mitarbeitern) und zur Teilnahme an seinem Verband aufzufordern.

    Seine prägnantesten Aussagen waren sogar am nächsten Morgen in diversen ARD-Hörfunkkanälen zu hören (u. a. MDR-Info ab den 5.00 Uhr-Nachrichtten mit prägnanten Wortzitaten, das hat mich wirklich überrascht) .

    Ohoven wäre ein qualifizierter Möllemann, auch optisch auf FDP-gelb gestreiftem, edlem Hemd auf Roger Moore- oder Tony Curtis-Niveau, aber er scheint keine große Neigung zu haben, sich in den bundespolitischen Sumpf zu begeben. Ein toller Mann, er hat auch ein wenig, ein vielleicht höherpreisiges Charisma wie der Geert Wilders. Wenn er sich nur aufraffen würde. Ich kenne derzeit keinen vergleichbaren Hoffnungsträger.

    Ohoven, erbarme Dich unser!

  22. apollinaris

    Ja, ich hab ihn auch gesehen und der Mann ist wirklich ein Leuchtturm im Vergleich zu unseren Polit“eliten“.

    Seine beiden Luxushühner haben zwar schwer einen an der Klatsche, aber Ohoven ist definitiv ein Mann, der weiß wo der Frosch die Locken hat 😉

  23. Auch ich glaube nicht, daß sich unter einem Präsidenten Mussawi viel ändern würde, wer von den Mullahs zur Kandidatur zugelassen wird, ist ein Islam-Hardliner; Obama und andere könnten dann allerdings leichter auf Dhimmi-Schmusekurs gehen.
    Außerdem können die so oft Stimmen auszählen, wie sie wollen: ich wette, Original-Wahlurnen sind verschwunden und durch präparierte mit dem „richtigen“ Inhalt ersetzt worden. So doof sind die doch nicht, daß die durch pures Neuauszählen an ihrer Macht rütteln lassen!
    Um welche „Reformen“ es da im Iran gehen soll, ist mir reichlich unklar; an eine halbwegs freiheitlich-demokratische Verfassung ist doch gar nicht gedacht, weil sie den Grund-Dogmen des Islam widerspricht.
    Und solange auf der Straße noch Tausende von Frauen zwar protestieren, aber brav mit Kopfwindel und schwarzem Wallegewand rumrennen, wissen die Mullahs, daß sie fest im Sattel sitzen.
    Wenn sich auf ein verabredetes Zeichen hin plötzlich alle Frauen bei der Demo die Islamklamotten runterreißen würden – dann erst würden die Mullahs einen Schreck kriegen!

  24. genau so wie im iran stellen sich die 68er bei uns doch auch die wahlen vor: das ergebnis steht schon vorher fest. und das im interesse des Wahrheitsmonopols, um zu verhindern, daß das volk möglicherweise „falsch“ wählt.
    altkommunisten können mit demokratie auch nichts anfangen. nicht nur ziegenbärtige mullahs!

  25. Hier kann man sagen, dass selbst Obambi verlauten liess, dass zwischen den beiden Kontrahenten im Iran nur wenige Unterschiede bestehen …

    USA world tour – next stop: Iran.

    :mrgreen:

  26. Glückwunsch, es ist vollbracht. Mit diesem Artikel kann man nun endlich Obama-Bashing betreiben, ganz egal, was passiert. Hält sich Amerika aus der iranischen Revolution heraus, kann man auf die amerikanische Feigheit schimpfen; unterstützen sie die Demonstranten, gefährden die Amis Israels Sicherheit. Die Quadratur des Kreises, hier gelingt sie! Voller Freude macht man den Artikel dann auch mit ner weiteren Obama-Karikatur auf, obwohl es ja eigentlich um Israel und den Iran gehen soll.

    Doch zum Thema: Härte ist oft genug nötig, aber sie muss begleitet werden von diplomatischen Anstrengungen. Ein schönes Beispiel: Ronald Reagan. An seiner Entschlossenheit, der Sowjetdiktatur mit Waffen und amerikanischen Werten Paroli zu bieten, war nie zu zweifeln. Aber als sich die Gelegenheit zu Verhandlungen mit den Sowjets ergab, war er auch bereit, Moskau die Hand zu reichen. Die USA gewannen den Kalten Krieg. Die Situation im Iran ist natürlich momentan noch zu unübersichtlich, aber wenn sich die Gelegenheit zu Verhandlungen ergibt, täte die israelische Führung gut daran, sie zu nutzen. So sieht es übrigens auch der israelische Journalist Aluf Benn („Ha’aretz“). Klammheimliche Sympathie mancher Israelis für Ahmadinedschad bezeichnet er als „blatant manifestation of the narrow horizons of Israeli strategic thinking“. Engstirnig also. Ronald Reagan hat gewusst, dass es in solchen Umbruchsituationen fatal sein kann, sich an die Strategien von gestern zu klammern. Hoffentlich versteht das die israelische Regierung auch.

  27. Kleines Update: Auch im iranischen Klerus gibt es mittlerweile Richtungskämpfe: Großayatollah Yousef Sanei hat eine Fatwa verabschiedet, die die Wahl für ungültig erklärt. Er war schon in der Vergangenheit als Führer einer klerikalen Opposition hervorgetreten:

    In the past, his decisions have provoked upheaval, including his rulings that suicide attacks are forbidden, that the status of women equals that of men and that nuclear weapons are prohibited by religious law.

    Hunderttausende Demonstranten, die sich partout nicht einschüchtern lassen wollen, Fußballer und Popsänger, die sich öffentlich gegen Ahmadinedschad stellen und jetzt sogar einer der höchsten Geistlichen. Langsam wächst mein Optimismus…

  29. So, und genau ähnliches habe ich gesehen als ich Obama nicht so bashte aber deswegen habt ihr meine Kommentare vor kurzem und Moderation gestellt. Manche denken halt gleich noch eine Ecke weiter. Wie viele Muslime geben Israel ein Lebensrecht?
    Es wäre nicht mehr wie anständig wenn ihr das die Moderation wieder aufhebt.

    Natürlich wäre es mir lieber hätte Mussawi gewonnen und wäre Mc Cain an der Macht!

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