Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einer einstimmigen Entscheidung eine Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde zum Vertrag von Lissabon bis auf weiteres untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ratifizierungsprozess in Deutschland zum EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst unterbrochen. Dem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil zufolge ist der Vertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar – aber das Begleitgesetz dazu sei verfassungswidrig, weil es Bundestag und Bundesrat keine ausreichenden Mitspracherechte einräume. Die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag darf deshalb solange nicht hinterlegt werden, bis ein entsprechendes Gesetz in Kraft getreten ist, entschieden die Verfassungshüter.

Nähere Informationen in Kürze.

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218 KOMMENTARE

  1. Wahrscheinlich war die Druckfarbe zu grell!

    Ansonsten werden heute einige Politgrößen wieder ihr Bedauern kundtun.

    Der Bundestag hat das Ding ja schon durchgejubelt. Hurra, wir verblöden!

  2. Das klang aber eben in NTV ganz anders.
    Linke und Gauweiler als Verlierer erklärt.
    Gruß

  3. Der Lissabonvertrag ist also mit dem Grundgesetzt unvereinbar, okay.

    Aber statt jetzt den Lissabonvertrag abzuändern, wird einfach das GG angepasst.

    Auch eine Art Probleme zu lösen.

    Wenn jemand das nächste mal Menschenrechtsverletzungen anprangert, müssen wir einfach unsere Menschenrechte ändern.
    Problem gelöst.

  4. Schade. Wir können unsere Rechte bis zur Grenze der Aufgabe der Souveränität aufgeben. Nur wenn wir einen Europäischen Bundesstaat hätten, wäre es anders.

    Die Entscheidung entspricht nicht meiner Rechtsauffassung.

    Resignieren ist aber trotzdem keine Alternative. Das verworfene Zustimmungsgesetz dürfte aber wohl kaum noch in dieser Legislaturperiode zu schultern sein.

    DAS HEISST: KÄMPFEN UND STIMMUNG MACHEN, DAMIT ES NACH DER BUNDESTAGSWAHL ZUMINDEST ANSATZWEISE ANDERS LÄUFT.

    Ich habe bisher noch nie REPS gewählt, bei dieser Bundestagswahl werde ich es ernsthaft in Betracht ziehen.

  5. Hi,
    das darf doch nicht wahr sein. Sollte jetzt ein Wunder geschehen und die EU den Bach ‚runtergehen??? Wenn Ja:
    JUCHUUUUUU!!!!

    Ein glücklicher
    Yogi

  6. wer hier jubelt, hat wohl nicht richtig zugehört: NUR DAS ZUSTIMMUNGSGESETZ IST VERWORFEN WORDEN, DER VERTRAG ANSICH GRUNDGESETZKONFORM. WOHL AUCH DIE KOMPETENZ-KOMPETENZ IST VOM TISCH.

    Bitte mal richtig lesen oder im Fernsehen zuhören, bevor ihr hier euren Schmarn zum Besten gebt!

  7. Nun muüßte man dem Bundesgericht nur noch die Entscheidung überantworten dem Islam den „Religions“-Status abzuerkennen, dann wären die wichtigsten Probleme gelöst.
    Aber das geht wohl nur über CFR’s Leiche.

  8. Die EU kann uns nicht einfach aufdrücken was sie beschließt, das wurde bemängelt.
    Ist doch gut 🙂

  9. Ich kann den Jubel nicht ganz nachvollziehen.
    Das Gericht hat doch klar gesagt, dass der Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Somit sind die Beschwerdeführer gescheitert.
    Es muß lediglich ein Begleitgesetz geändert werden und das war es dann.
    Bei diesem Begleitgesetz sind dann sicher schon marginale Änderungen ausreichend.
    Und wer soll dann gegen dieses Gesetz den Rechtsweg beschreiten?

    Sorry, aber m.E. ist damit Lissabon faktisch genehmigt.

  10. Die reisserische Überschrift gibt m.E. nicht den wahren Sachverhalt wider.

    Das Ding wid nach ein paar marginalen Änderungen durchgewunken. Die brd ist der erste Staat, der seine Bürger freiwillig unterjochen lässt.

  11. ihr Nasen, es gibt keinen Grund zum Jubeln!!!

    Der Vertrag ist als GG-konform gewertet worden, nur das Zustimmungsgesetz muss neu gemacht werden.

    Die PI-Überschrift ist irreführend.

  12. das ist doch nur Sandmännchen, oder hat jemand im Ernst erwartet die handverlesenen Justizkader der Systemparteien würden die EU Diktatur verhindern? Die Entscheidung heißt: das Lisabonner Diktat ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Was nicht gesagt wurde, das Grundgesetz ist damit außer Kraft gesetzt. Das geforderte Ermächtigungsgesetz machen die Berliner Polithanswürste im Stehen auf dem Weg zu Kantine.

  13. Jetzt werden innerhalb sehr kurzer Zeit,die Gesetze gebogen bis sie passen.

    Nee nee,jetzt dürfen die Volkszersetzer mit dem Gesetzbaukasten spielen.

    Ist doch schon klar was da raus kommt.(Leider)

    Hoffentlich irre ich.

  14. Es erstaunt mich immer wieder, inwieweit Dummheit gerade unter Kommentatoren bei PI gesäht ist und sich Leute, die nicht für 5 Groschen nachdenken oder gar lesen können sich hier in absurden Parolen ergehen.

    Wer der Urteilsbegründung folgt, erkennt von Satz zu Satz mehr, dass das Gericht die Mitwirkungsrechte des Parlamentes massiv stärkt und eine Generalkompetenz der Bundesregierung zur Übertragung von Rechtsgebungskompetenzen an die EU ablehnt.

    Wer der Urteilsbegründung nicht folgt und auch sonst von der Materie offenbar keinerlei Ahnung hat (eine Tendenz, bei der bei PI eine noch schnellere Steigerungsrate festzustellen ist als beim Anteil der muslimischen Wohnbevölkerung in Kreuzberg), sollte sich mit Kommentaren über das Urteil tunlichst zurückhalten, es könnte der Eindruck grenzenloser Dummheit entstehen.

  15. Stopp

    Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Spätestens 1 Monat nach der BTW, wenn nicht sogar vorher wird das schon so geändert, das es passt.

    Denn über eines sind sich unsere „Volksvertreter“ einig

    Punkt 1: Einführung der Todesstrafe für uns Systemkritiker

    wenn Punkt 1 erfüllt ist:

    Punkt 2: Einführung der Scharia.

    Und alle wählen im September wieder LINKS SPD CDU CSU FDP.

    Ich nicht. Ich werde wieder einen dokumentenechten Filzstift mitnehmen, und REP ankreuzen.

    Ist euch eigentlich aufgefallen, das ihr alle euer kreuz mit Bleistift macht?

    norbert.gehrig@yahoo.de

  16. @ Roman hat da recht. Die Überschrift sollte anders gewählt werden:
    „Lissabon – Vertrag dem Grunde nach durchgewunken“ oder so ähnlich.

    Die Überschrift ist einfach UNSINN!!

  17. Eines steht fest, die Vereinigten Staaten von Europa, in denen Deutschland nur noch den Status eines Bundeslandes hätte, haben die Bundesverfassungsrichter mit diesem Urteil abgelehnt.

    Dieses Urteil ist eine Klatsche für Stasi-Merkel und ihre Paladine

  18. Eine Niederlage der Demokratie, eine Niederlage der Freiheit – mein Fazit der BVerfG-Entscheidung.

    Ob die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten Kraft und Kompetenz hat, die von Brüssel aufgezwungene Ohnmacht zu unterlaufen, wage ich zu bezweifeln.

    Die Mehrheit der Abgeordneten weiß überhaupt nicht, was im Vertrag drinsteht.

  19. Das deutsche „Begleitgesetz“ sei verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.

    Bedeutet das jetzt, dass dem Bt. und dem Br. mehr rechte eingeräumt werden müsen, oder dass das deutsche Begleitgesetz eu-konform gemacht, bzw. gestrichen wird?

  20. #21 Roman (30. Jun 2009 11:02)

    ich hab aber auch recht

    ich habe den eindruck, dass es dir vor DARUM geht…
    nee… auch darum andere zu beleidigen.

  21. Es bedeutet, dass der Bundestag künftig bei jeder Gesetzgebungskompetenzübertragung an die EU mitzureden und darüber zu befinden hat.

  22. Das Urteil macht zwar den Weg für das Inkrafttreten der Lissabonner EU-Verfassung frei, gibt dabei aber den 90% der Bundestags-Jubelperser eine schallende Ohrfeige. Kaum etwas kann für einen MdB blamabler sein, als die Zustimmung zu einem Gesetz, welches in grundgesetzwidriger Weise die Rechte des Bundestages beschneidet.

    Jetzt gilt es, im Herbst Abgeordnete zu wählen, die die Funktionen ihres Amtes ernst nehmen und die verbliebenen Souveränitätsrechte dieses Parlaments ausschöpfen und ausbauen, statt sie immer weiter abzubauen und auf die Ebene der europäischen Räterepublik abzugeben.

  23. #4 cchristian
    „Der Lissabonvertrag ist also mit dem Grundgesetzt unvereinbar, okay.“

    BVG:“Der Lissabonvertrag ist mit dem GG Vereinbar…es müssen lediglich die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden…“

    Der Lissabonvertrag ist nicht gestoppt, sondern vorerst ausgebremst worden.
    Die Verzögerung kann schon am Fretag, der letzten Bundestagssitzung mit einer Abstimmung über ein paar hingeschmierte Luftblasen, die mehr Beteiligungsrechte suggerieren, die Bremse lösen.
    Dann muss nur noch der Bundesrat das Ding durchnicken, und schon haben wir den EU-Salat.

    Der EU-Parlamentarier und Sozi Jo Leinen freute sich auch schon, denn er kennt ja seine Kollegen aus dem Bundestag.
    Das geht dann wieder so:
    http://video.google.de/videosearch?q=panorama+befragt+Politiker&sitesearch#

  24. Anstatt vor Scham in Boden zu versinken, haben die von uns gewählten Verfasungsfeinde immmer noch ein große Klappe und künden neue Schandtaten an:

    >I> Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kündigte an: „Wir werden die Anforderungen des Gerichts selbstverständlich aufnehmen und die parlamentarische Beteiligung bei Hoheitsübertragungen sicherstellen. Wir werden das noch in der Sommerpause in Angriff nehmen.“ Die erste Lesung des neuen Gesetzes soll Ende August stattfinden, bevor es dann in einer Sondersitzung des Bundestags am 8. September verabschiedet werden soll. Röttgen kündigte an, das die Koalition die Opposition an dem Gesetz beteiligen wolle. Denn man wolle die Gestaltung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments auf eine „breite Grundlage“ stelllen.

    http://www.zeit.de/online/2009/27/lissabon-vertrag-karlsruhe

  25. @ #16 Roman (30. Jun 2009 10:56)

    Warum kannst Du uns nicht in einem vernünftigen, nicht beleidigenden Ton erklären was Du unter diesem Urteil verstehst?
    Wir haben eben nicht alle einen IQ von >180.

    Dein Vergleich mit kreuzberger Moslems ist eine Beleidigung.

  26. Sondersitzung im August dort ist die erste Lesung des geänderten Gesetzes. Da in der EU abgestimmt wird also unter den Regierungschefs ist also unerehblich wie die Regierung abstimmt.
    Die Glühbirnen sollten laut Bundestag auch nicht abgeschafft werden, dann kam die EU dann waren sie abgeschafft.

  27. #31 Lyllith (30. Jun 2009 11:10)

    Diese Ankündigung ist der Beweis, dass der Lissabon-Vertrag nicht lupenrein ist. Wozu diese Eile?! Könnte es sein, dass der nächste Bundestag diesen LissabonVertrag nicht mehr trägt.
    Irgendwie ist mir diese Eile verdächtigt.

  28. Wenn man daran denkt, wie Parteigänger der grossen Koalition Rotz und Wasser geheult haben, dass Köhler die Unterschrift zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags verweigert hat, ist die heutige Entscheidung eine Ohrfeige für den Bundestag.

  29. #12 Ottawa (30. Jun 2009 10:52)

    Die reisserische Überschrift gibt m.E. nicht den wahren Sachverhalt wider.

    Das Ding wid nach ein paar marginalen Änderungen durchgewunken. Die brd ist der erste Staat, der seine Bürger freiwillig unterjochen lässt.

    PI schrieb „stoppt“, nicht „verworfen“. Damit ist ausdrücklich gesagt, daß Lissabon nur wie ein Auto an der roten Ampel anhält und dann weiterfährt, wenn diese wieder auf Grün schaltet.

    Ich habe die Klage von Schachtscheider gelesen und kann dessen Gründen nur folgen. Deswegen ist für mich nicht nachvollziehbar, warum Karlsruhe – und dann auch noch „einstimmig“ – diesen Müll durchwinkt.

    #16 Roman (30. Jun 2009 10:56)

    Es erstaunt mich immer wieder, inwieweit Dummheit gerade unter Kommentatoren bei PI gesäht ist und sich Leute, die nicht für 5 Groschen nachdenken oder gar lesen können sich hier in absurden Parolen ergehen.

    Ist leider richtig. Aber wo verfolgst Du die Urteilsbegründung? Ich habe ansatzweise bei der FAZ gelesen, daß das, was Du über die Kompetenz der Berliner Quasselbude schreibst, richtig ist.

    Richtig interessant wird es wohl kommenden Monat, wenn das Urteil sowie dazu ergehende Kommentare bei NJW & Co. erscheinen. In den Tagesmedien pp. wird es garantiert nur gekürzte Fassungen geben. Bei der FAZ wünsche ich mir von Joachim Jahn einen Kommentar.

  30. Unsere Rechtssprechung ist in etwa so eindeutig wie die Koranauslegung. Es lassen sich immer Wege und Mittel finden, gewünschte Gesetze, Agendae oder Ziele durchzusetzen.

    Was gerade nicht dienlich ist wird nicht erwähnt. Sollte aber mal ein besonderer Fall auftreten, gräbt man einfach irgendeine passende Hadith aus, unbenommen der Tatsache, dass sie mit anderen Hadithen in Konflikt steht.

    Alles was man braucht ist Geld und die nötige Energie um alles durchzusetzen, was der Michel nicht will. Allah ist schließlich groß!

  31. #34. Jeremias

    Nun auch der nächste Bundestag wird mitmachen.

    Es kann allerdings sein, das kurz vor der Wahl eine Knappheit an Radiergummis auftritt….

    Nehmt zur Wahl dokomentenechte Stifte mit.

  32. spätestens nach der Volkskammerwahl im September werden die verfassungswidrigen Begleitgesetze in „verfassungskonforme“ umgewunken.

  33. #33 Zdai

    Unsinn:

    Das notwendige Maß an demokratischer Legitimation
    über die mitgliedstaatlichen Parlamente lässt sich aus dem Blickwinkel
    des deutschen Verfassungsrechts nur dadurch gewährleisten, dass der
    deutsche Vertreter im Rat die in Art. 82 Abs. 3 und Art. 83 Abs. 3
    AEUV genannten mitgliedstaatlichen Rechte nur nach Weisung des
    Bundestages, und soweit die Regelungen über die Gesetzgebung dies
    erfordern, des Bundesrates ausübt.

  34. #16 Roman (30. Jun 2009 10:56)

    —————–

    sie sind sicher jurist.

    diese arroganz kenne ich aus meinem bekanntenkreis. nur: denen haben wir das schon lange abgewöhnt.

  35. #30 Le Saint Thomas

    hat der kleine Hungarofranzmann endlich den Kärcher auf dem Dachboden gefunden? Na dann kann’s ja losgehen.

  36. @ #16 Roman (30. Jun 2009 10:56)

    Bleib gefälligst sachlich und verzichte auf den beleidigenden Unterton !!!!

    Wenn du mehr Infos hast oder besser in der Materie drin bist, dann bitte:
    Klär uns auf!

    Aber keine Beleidigungen bitte!!!
    Jeder hier ist dankbar für Infos und weiterführende Argumente;
    wenn du welche bieten kannst – prima; her damit!
    wenn du keine bieten kannst – Klappe halten

  37. ach noch was roman:

    für arroganz ist kein platz.

    falls jurist haben sie das studium von denen bezahlt bekommen, die während der zeit gearbeitet und steuern gezahlt haben.

    stecken sie sich ihren hochmut sonstwo hin.

  38. Für die Deprimierten und Pessimisten, die Schwierigkeiten mit komplexen juristischen Sachverhalten haben:

    Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß die Vereinigten Staaten von Europa und eine damit einhergehende Auflösung der Deutschen Nation nur durch eine Volksabstimmung zustande kommen können. 🙂

    Wer mir nicht glaubt, kann in der SZ eine entsprechende Zusammenfassung „aufsaugen“:

    http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/332/476840/text/

    Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die Grenzen: Der nationalen Staatlichkeit darf nicht eine EU-Staatlichkeit vor die Nase gesetzt werden – jedenfalls nicht ohne Volksabstimmung.

  39. Karlsruhe billigt EU-Vertrag unter Auflagen10:33 30.06.2009, politik / international, Handelsblatt
    Deutschland darf dem EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht zustimmen. Zwar ist das deutsche Zustimmungsgesetz zu dem Vertragswerk mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bevor Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter den Vertrag setzt, müssen aber zunächst die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden.

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/karlsruhe-billigt-eu-vertrag-unter-auflagen;2409004

  40. #Denker

    Ich denke, Zitate aus der Pressemeldung zum Urteil sind recht einleuchtende Argumente.
    Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, dass man bei PI sonst recht zimperlich mit Beleidigungen ist, wenn es um Leute geht, die das eigene bornierte Weltbild nicht teilen.

  41. Roman hat Recht, leider. Das Niveau der Diskussionen bewegt sich immer häufiger mehrere Meter unter der Grasnarbe.

  42. @#31 Lyllith (30. Jun 2009 11:10)

    parlamentarische Beteiligung bei Hoheitsübertragungen sicherstellen

    Dass man also die Hoheitsrechte unseres Staates an die EU abgeben wird, steht für die Elite zu 100% fest. Es muss halt nur noch geregelt werden, WIE das Ganze von statten geht.

    Nein, ein Sieg sieht anders aus. So wie ich das sehe, betreiben hier Bundesverfassungsgericht und die Polit-Eliten Augenwischerei.

  43. # 39 Roman

    Heißt doch nichts anderes als:
    Die Berliner Volkskammer muß nur darüber labern, damit es demokratisch aussieht, dannach kann in der EUdSSR entschieden werden,
    gegebenenfalls mit gegenteiliger Bindungswirkung für den deutschen Urnenpöbel.

    Der Zwang zu neuen gesunden Quecksilber-Leuchtmittel (#33) läßt grüßen.

  44. #46 Roman (30. Jun 2009 11:24)

    Ich denke, Zitate aus der Pressemeldung zum Urteil sind recht einleuchtende Argumente.

    Pressemeldungen, die von überwiegend linksgrünen Zeitungen und Sendern stammen? Wirklich sehr überzeugend.

  45. Hört Euch doch mal die Urteilsbegründung auf Phoenix an, da werden die Defizite durchaus benannt. Es ist für viele sicherlich nur ein Teilerfolg, aber unterm Strich doch ein Erfolg. Hätten die Herren nicht geklagt, sähe das heute ganz anders aus.

    Deutschland wird eben nicht aufgelöst, das GG nicht außer kraft gesetzt.

  46. #13 aufrecht70 (30. Jun 2009 10:52)

    „Der Vertrag ist als GG-konform gewertet worden, nur das Zustimmungsgesetz muss neu gemacht werden.

    Die PI-Überschrift ist irreführend.“

    Seh ich auch so 🙁

  47. #46 Roman (30. Jun 2009 11:24) #Denker

    Ich denke, Zitate aus der Pressemeldung zum Urteil sind recht einleuchtende Argumente.
    Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, dass man bei PI sonst recht zimperlich mit Beleidigungen ist, wenn es um Leute geht, die das eigene bornierte Weltbild nicht teilen.
    ——————–

    wenn ihnen hier die kommentatoren zu borniert sind dann schleichen sie sich in ein forum, das nur user ihrer geistesgrösse enthält.

    ich glaube nicht, dass sie so ein genie sind. die sind in der regel bescheidene leute. nur die, die es nötig haben, kommen arrogant daher.

  48. Hierzu darf ich, da ja hier ausnahmsweise mal Argumente gefordert werden, nochmals aus der Pressemitteilung zitieren:

    Die Bundesrepublik Deutschland bleibt bei Inkrafttreten des Vertrags
    von Lissabon ein souveräner Staat. Insbesondere bleibt die deutsche
    Staatsgewalt in ihrer Substanz geschützt. Die Verteilung und Abgrenzung
    der Zuständigkeiten der Europäischen Union von denen der Mitgliedstaaten
    erfolgt nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und weiteren
    materiell-rechtlichen Schutzmechanismen, insbesondere
    Zuständigkeitsausübungsregeln. Die so kontrollierte und verantwortbare
    Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union wird durch
    einzelne Vorschriften des Vertrags von Lissabon nicht in Frage gestellt.
    Dies gilt zunächst für das vereinfachte Änderungsverfahren (vgl.
    insbesondere Art. 48 Abs. 6 EUV-Lissabon). Die „Zustimmung“ der
    Bundesrepublik Deutschland im vereinfachten Änderungsverfahren setzt ein
    Gesetz im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG als lex specialis zu Art.
    59 Abs. 2 GG voraus.

  49. Und noch ein Zitat (diesmal aus der Entscheidung selbst (Leitsatz 3)

    Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

    Damit sollte doch hinreichend klar sein, dass das Urteil eine Stärkung der Rechte des Parlamentes ist und keine Aufgabe eigener Kompetenzen.

  50. @ #46 Roman (30. Jun 2009 11:24)

    Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, dass man bei PI sonst recht zimperlich mit Beleidigungen ist, wenn es um Leute geht, die das eigene bornierte Weltbild nicht teilen.

    Naja – mit Beleidigungen auf Leute zu werfen, die vielleicht nur nicht genug Infos haben, ist kein feiner Zug.
    Mich stört so etwas – kommt aber leider immer wieder vor.

    Zurück zum eigentlichen Thema:

    Wie siehst du die Sache?
    Ist deiner Meinung nach „Lissabon“ jetzt tot? Oder nicht?

    Und warum ??

  51. @ #8 Denker (30. Jun 2009 11:41)

    Hat sich erledigt – war zu langsam.
    (Roman (30. Jun 2009 11:37))

  52. Lissabon lebt.
    Allerdings hängt es künftig wesentlich stärker an Entscheidungen des Bundestages als ursprünglich beabsichtigt.
    Und das ist doch genau das, was die meisten auch hier eigentlich wollten.

    Was habt Ihr Euch denn vorgestellt?
    Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sofort aus der EU auszutreten?

  53. Ich denke so lange Deutschland (BRD) noch mit sich selbst hadert und identifikationslos rumwabert kann dieses Deutschland keine Bereicherung für die Idee eines vereinten Europas sein!

  54. #60 Roman (30. Jun 2009 11:43)

    Was habt Ihr Euch denn vorgestellt?

    Nichts.

    Was stellt ihr euch jetzt vor?

    Ich stelle mir jetzt vor, dass sich der Bundestag mit den 90% der Stimmen, die dem Vertrag zugestimmt haben, auflöst.

    Begründung: Ich erwarte von den gewählten Abgeordneten, dass sie sich selbt um ihre rechte kümmern und nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angewiesen sind, das sie ausdrücklich auf die Wahrung dieser Rechte verpflichtet.

    Es ist jetzt abzuwarten, wie die Änderungen aussehen. das angekündigte hauruckverfahren lässt nicht all zu Gutes erhoffen und es besteht die Gefahr/hoffnung, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal der Thematik annehmen muss.

  55. Mensch, endlich mal `ne gute Nachricht. Die Merkel wird höchstwahrscheinlich nicht erfreut sein, denn sie sprach gestern in den Nachrichten, dass sie bzw. die Bundesre-gierung um Erlaubnis für wichtige pol. Prozesse einholen muss. Ja, warum dann noch die Bundesregierung wählen, wenn 80% der pol. Entscheidung in Brüssel gefällt werden?

    Gruss an die PI-Gemeinde

  56. #62 Roman (30. Jun 2009 11:43) Lissabon lebt.

    Was habt Ihr Euch denn vorgestellt?
    Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sofort aus der EU auszutreten?

    Leider.

    Nein, wir haben uns vorgestellt, daß Karlsruhe Lissabon (!!!) ganz oder teilweise kippt, so wie das auch Schachtschneider beantragt hat.

    Erinnern wir uns an Gauweilers Worte, was für Schlappschwänze und karrieregeile Parteinieten in Berlin sitzen. Aber leider hat Karlsruhe denen bereits in der Entscheidung über den Euro das Recht eingeräumt, die Republik zu ruinieren – wenn es denn nur demokratisch hinlänglich legitimiert erscheint.

  57. Da gibts nichts zu jubeln.
    Das BVG hat, wie zu erwarten, die Anträge aller Beschwerdeführer abgewiesen.
    Daß da irgendeine Ratifizierungsurkunde auf Eis gelegt werden muß, ist Nebenkriegsschauplatz.
    Hat an einer derartigen Entscheidung hier wirklich irgendjemand gezweifelt? Wir haben doch die Informationen über die Riehes und Zyprietten. Denn wer an die Unabängigkeit der Justiz glaubt, muß auch an den Weihnachtsmann glauben!

    EUROPA muß voranschreiten! Was immer das auch heißen mag. Das ist Staatsräson.
    Da paßt auch gut die Meldung von gestern, daß Europa ganz toll ist, haben doch die EU-Komissare aufgrund eigenen Leidens endlich einheitliche Ladestecker für Handys beschlossen. Super, was?

  58. #Plondfair

    Pressemeldungen, die von überwiegend linksgrünen Zeitungen und Sendern stammen? Wirklich sehr überzeugend.

    Es handelt sich ausschliesslich um Zitate aus der Entscheidung und der offiziellen Pressemitteilung des Verfassungsgerichts.
    Das ist wohl nicht unter linksgrünem Sender zu subsumieren.

  59. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633389,00.html

    „Historisches Urteil“

    Die CSU-Abgeordneten Gauweiler und Willy Wimmer hatten als einzige gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wimmer erklärte nach der Urteilsverkündung im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die von seinem Kollegen Gauweiler erstrittene Entscheidung sei von historischer Bedeutung. Damit habe er die „Substanz des deutschen Rechtsstaates und des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes auf dem Weg zu dem von uns nachdrücklich gewünschten freiheitlichen, friedlichen und sozialen Europa gewährleistet“.

    Die Entmachtung des Bundestags als dem wesentlichen Sprachrohr der Bürger in der parlamentarischen Demokratie werde durch die Entscheidung substantiell gestoppt. „Es liegt jetzt am Deutschen Bundestag, sich gegen die verordnete Ohnmacht zu stemmen und wieder zum Sprachrohr des deutschen Volkes zu werden“, sagte Wimmer.

    Gericht spricht sich selbst mehr Kompetenzen zu

    Das Verfassungsgericht wies sich zudem selbst eine stärkere Kontrollfunktion zu. Es sei notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und „nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite“, erklärte das Gericht.

  60. #16 Roman (30. Jun 2009 10:56)
    Wer der Urteilsbegründung folgt, erkennt von Satz zu Satz mehr, dass das Gericht die Mitwirkungsrechte des Parlamentes massiv stärkt und eine Generalkompetenz der Bundesregierung zur Übertragung von Rechtsgebungskompetenzen an die EU ablehnt.

    Ist es aber nicht so, dass diese mit Hampelmännern besetzten Parlamente diesem EU-Vertrag bereits zugestimmt haben?

  61. wenn ich die ganzen kommentare lese, sehe ich für die weitere entwicklung von pi schwarz.
    bemerkungen ohne jeden sachlichen hintergrund posten bringt niemenden etwas. lest doch bitte mal die urteilsbegründung ehe ihr hier was schreibt ! das ist das maximum, was das vg machen konnte, außerdem wird dadurch – so hoffe ich wenigstens – eine diskussion losgetreten und bestimmt (oder möglicherweise) werden sich endlich einige leute mehr mit der thematik befassen.

  62. #6 Roman

    Ja, und übersetze doch mal bitte dieses tolle Zitat. Und zwar verbindlich!

    Was heißt denn z.B. „ausreichend“? Und wie weit soll denn bitte die „Eigenverantwortung“ der Bürger gehen?

    Manche Orakel haben sich schon deutlicher ausgedrückt.
    Für mich ist das blabla.

  63. #Laurel

    Wenn Du das so siehst (Hampelmann ist doch auch ne Art von Beleidigung fällt mir da auf, musst Du Deine Kritik an den Bundestag richten, nicht aber an das Bundesverfassungsgericht.

  64. „Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung„, sagte Vizepräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

    Was ist denn bitteschön die „parlamentarische Integrationsverantwortung

    Wer wird hier wohin integriert?

  65. #18 Hausener Bub
    “Es liegt jetzt am Deutschen Bundestag, sich gegen die verordnete Ohnmacht zu stemmen und wieder zum Sprachrohr des deutschen Volkes zu werden”, sagte Wimmer.

    Der Herr unterliegt wohl einem Denkfehler.
    Die Ohnmacht wurde nicht verordnet, sondern dieser hat der Bundestag mit erdrückender Mehrheit selbst zugestimmt.
    Wimmer lebt wohl in einem Paralleluniversum.

  66. Ein grundsätzliches NEIN zum Lissabon-Vertrag wäre mir wesentlich lieber gewesen – aber da bin ich wohl nicht die Einzigste. So wurde festgestellt, daß der Lissabon-Vertrag mit dem GG vereinbar ist, jedoch nur „Änderungen“ am Beteiligungsgesetz vorgenommen werden müssen. Es bleibt also nur eine Frage der Zeit, wann Deutschland den Ermächtigungsvertrag von Lissabon ratifizieren wird.

  67. #21 Ironman

    Du irrst dich.
    Niemand wird sich damit befassen.

    Die Verträge von Lissabon entzweien Volk und Staat noch mehr, weil kein normaler Mensch dieses durschwurbelte Juristenlatein mehr versteht und resigniert abwinkt.

    Und das wird mit großer Sicherheit noch schlimmer werden!

    Gesetze, die so verfaßt sind, daß maßlose Interpretationsspielräume bleiben, schwächen die Demokratie und lassen dann Diktatoren und Superreichen endlos Möglichkeiten alles zu ihren Gunsten auszulegen. Wer hat den sonst daas Geld für guten juristischen Beistand?

  68. Ausreichend heisst den Bestimmungen des Art 23I GG entsprechend.
    Der regelt, wann und wo der Bundestag in der EU mitzuschnabeln hat.
    Und da legt das Gericht in Leitsatz 3 fest (ich wiederhole)
    Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.

    Die erwähnten Sachbereiche sind die, die den Bürger am meisten betreffen und über die auch öffentlich diskutiert wird. Will heissen, wenn die EU künftig selbst entscheiden will, dass „Moscheen grundsätzlich als sozialkulturelle Bereicherung und aufklärungsfördernde Maßnahme zur Integration der autochthonen Bevölkerung“ nicht mehr dem Baurecht unterliegen sollen und grundsätzlich genehmigungsfrei sind, hat das der Bundestag und der Bundesrat erst zu beschliessen.

    Gebiete, die nur geringen Regelungscharakter haben oder die generell unproblematisch sind und keine öffentliche Debatte erzeugen, können auch weiterhin von der Bundesregierung entschieden werden.
    (Die einheitlichen Handykabel zum Beispiel, aber die sind imo mal wirklich ne vernünftige Maßnahme)

  69. Die erwähnten Sachbereiche sind die, die den Bürger am meisten betreffen

    Und wer bestimmt, was den Bürger am meisten betrifft?
    Ich glaub, der Kaiser… 😉

  70. @RudiRatlos

    Auch das hat das Gericht definert:
    „und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.“

    Will heissen, wo im Bundestag oder in der politischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss der BT ran.
    Zudem, und das ist auch neu, hat sich das Gericht ein Prüfungsrecht zugesprochen, durch das diese Regelung überwacht wird.

  71. Der rotdurchwirkte Kölner-Stadtanzünder hat bereits die BVG-Meldung von der Frontseite verbannt.

    Die mit dem Neven-Dumont und der SPD verbandelte Frankfurter Rotschau berichtet ernüchternd:

    http://fr-online.de/top_news/1816729_Bundesverfassungsgericht-EU-Vertrag-Bundestag-muss-nachsitzen.html

    Kein „verdeckter Beitritt“ zu einem europäischen Bundesstaat

    Das 150 Seiten starke Urteil bestimmt das Bundesverfassungsgericht zunächst das Verhältnis von Grundgesetzes und Europäischer Union. „Das Grundgesetz will … eine europäische Integration“, so das Urteil. Diese müsse jedoch auf der Grundlage souverän bleibender Mitgliedsstaaten erfolgen. Die deutsche Verfassung erlaube nicht „den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat.“

  72. je mehr ich in dem Urteil blättere, desto mehr bin ich der Überzeugung, dass es das bringt, was ich und viele auch hier wollen:
    Eine massive Stärkung der Mitsprachrechte der Gesetzgebungsorgane.

    Ihr könnt mit dem allgemeinen Gerichts- und Politikbashing aufhören und solltet eigentlich recht zufrieden sein.

  73. Es sei notwendig, dass das Bundesverfassungsgericht darüber wache, dass Brüssel nicht die Verfassungsidentität verletze und “nicht ersichtlich seine eingeräumten Kompetenzen überschreite“ erklärte das Gericht

    Das ist doch alles so schwammig und dehnbar, viel Spielraum für Interpretation und Verdreherei. Wenn das Verfassungsgericht schläft oder mit solchen unfähigen, ideologisch verbohrten Leuten wie der Zypries besetzt ist, wird uns Brüssel noch gewaltig auf der Nase rumtanzen.
    Das Verfassungsgericht beschützt doch unsere Freiheit nicht, das ist doch alles Augenwischerei. Das Verfassungsgericht ist doch mit den gleichen feigen Memmen besetzt aus der sich die ganze Politikerkaste in diesem Land zusammensetzt. Man muss sich nur mal die Untätigkeit des Verfassungsgerichtes gegenüber dem Islam vor Augen halten, der sich hier unbehindert ausbreiten darf, obwohl seine Inhalte durch und durch verfassungsfeindlich sind. Bei einer kleinen Sekte, wie den Scientologen waren unsere Richter nicht so zimperlich, da getrauten sie sich schon mal ein klares Urteil zu fällen.

  74. Werde Anfang August den Abgeordneten meines Wahlkreises befragen, wie er sich Anfang Sept. bei der Abstimmung (2.Lesung) verhalten wird.

    Die Kandidaten für die BuTagswahl werde ich fragen, wie sie abstimmen würden, falls die Abstimmung in der nächsten Legislaturperiode wäre.

    Mein Wahlverhalten wird (natürlich) davon abhängen.

  75. Dass Frau Zypries Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes wäre, wäre jetzt wirklich mal ne Neuigkeit.

  76. #33 Roman (30. Jun 2009 12:33)

    Eine massive Stärkung der Mitsprachrechte der Gesetzgebungsorgane.

    Ich bin zufrieden.

  77. #33 Roman

    Nicht-Juristen wie ich sind auf die Interpretation von Fachleuten angewiesen. Ich habe Ihre Kommentare gelesen. Verstehe ich Sie richtig: Das Urteil verhindert in zentralen politischen Fragen eine EU-Hinterzimmerpolitik, die an den nationalen Parlamenten vorbei betrieben wird und uns Bürger vor vollendete Tatsachen stellt?

  78. Wobei „Nationale Parlamente“ sich natürlich nur auf das deutsche Parlament beziehen kann, nicht etwa auf diejenigen anderer Mitgliedsstaaten.

  79. Das heutige „Ja, aber-Urteil“ des BVerfG hat zumindest eines in Überdeutlichkeit gezeigt: Die parlamentarische Demokratie leidet erheblichen Mangel!
    Wenn das höchste deutsche Gericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag anmahnt, daß das Parlament über mehr Rechte – insbesondere auch in Fragen der europarechtlichen Integration – verfügen muß, ist das ein harter Schlag in das Kontor der legislativen Organe der BRD. Haben sich doch Bundestag und -rat mit breiter Mehrheit im Rahmen des Ratifikationsverfahrens eigenmächtig, leichtfertig, ohne Diskussion und wohl unwissend genau dieser ureigensten Rechte des Parlamentariers berauben lassen. Das ist der eigentliche Skandal, der von diesem Urteil ausgeht. Genau dies ist die Konsequenz davon, daß wir keine Volks- sondern ausschließlich Parteienvertreter im Bundestag und -rat sitzen haben. Der etablierte Parteienstaat ist und bleibt die Wurzel allen Übels – genau dieses Problem wird heute wieder zu Tage gefördert.

    Grundsätzlich ist das Urteil subjektiv gesehen enttäuschend, eine klare Ablehnung wäre aber utopisch gewesen. In der Urteilsbegründung war die Kritik viel deutlicher zu vernehmen als im Urteil selbst. Dennoch ist das Urteil heute keine Niederlage sondern ein klarer Erfolg der Kläger. Die Grenzen, die das BVerfG erstmalig klar für die europäische Integration gezogen hat, sind ein Erfolg und alleiniger Verdienst der Kläger
    (z.B. vereinfachtes Änderungsverfahren). Auch bleibt der letzte Weg nach Karlsruhe offen.
    Der worst case ist vorerst abgewendet. Allerdings bleibt die Frage: Was nützt es, wenn dem Bundestag mehr Befugnisse eingeräumt werden, dieser aber seiner Aufgabe als „würdiges“ und „echtes“ Parlament in keinster Weise gerecht wird?
    Dies gilt erst recht, wenn nun ab heute „EU-fanatische“ Medien und Politik gemeinsam wieder Tempo aufnehmen, um die Ratifikation schnellstmöglich voranzutreiben und das Urteil so in seiner Wirkung kleinzureden versuchen. Das zeigt schon jetzt, daß sie aus diesem Urteil nichts gelernt haben und auch lernen wollen.

  80. @guderian:

    Der Analyse kann ich insgesamt zustimmen.
    Fast die erste vernünftige hier! 🙂

  81. #68 Hausener Bub (30. Jun 2009 12:04)

    “Es liegt jetzt am Deutschen Bundestag, sich gegen die verordnete Ohnmacht zu stemmen und wieder zum Sprachrohr des deutschen Volkes zu werden”, sagte Wimmer.

    Und es liegt an uns, den Bundestag entsprechend zu wählen. Das BVerfG hat seinen Job gemacht, der Ball ist bei uns.

    Wenn wir unseren Mitbürgern, und im zweiten Schritt unseren Abgeordneten, das notwendige kritische Denken absprechen, dann ist an dem Punkt nicht das BVerfG gefragt.

    Demokratie wird nicht von oben zum Leben erweckt, sondern von unten. Wenn das nicht funktioniert, ist das entsprechende Volk nicht „demokratiereif“.

  82. armselige Blondinen, diese Richter!

    Nicht der Bundestag oder der Bundesrat soll irgendetwas abstimmen sondern DAS VOLK. Der Lissabon-Vertrag verstößt sehr wohl gegen das GG. Das GG wurde bei der Wiedervereinigung nicht beachtet (§146) und bei EU Verträgen ist es ganau so. Die Bilderberger haben schon eine neue Welt für uns gezimmert.

  83. #82 Hausener Bub

    siehe hier:

    Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag

    http://www.mmnews.de/index.php/200906293201/MM-News/Medien-ignorieren-Klage-zum-Lissabon-Vertrag.html

    Die korrupte Polit- und Medienmafia ist halt sauer, dass ihr Staatsstreich gegen das Volk aufgeflogen und vorerst geplatzt ist und verzögert. 😉 Jetzt soll das deutsche Volk auch nicht über diese peinliche Missgeschick informiert werden. Da wollten unsere Politiker also Deutschland eiskalt, und still und heimlich abservieren und in einen EU-Bundesstaat auflösen. Da sind mir ehrlich gesagt die lateinamerikanischen Politiker sympathischer, die lassen beim Staatsstreich das Militär ausrücken und so weiß das Volk wenigstens gleich woran es ist. In der EU u. Deutschland geht man perfider vor, mam läßt es einfach demokratisch Aussehen, da nur Spezialisten den Lissabon-Vertrag verstehen merkt es das Volk dann nicht einmal, dass es gerade verraten und verkauft wird.

    So und jetzt bin ich gespannt was der Schachtschneider zum Urteil sagt.

  84. #41 guderian (30. Jun 2009 12:56)

    Genau, es sind die Abgeordneten, die in dem ganzen Prozess ein klägliches Bild abgeben, aber nicht das BVerfG.

  85. Meine bescheidene Meinung:

    Vorweg, ich bin kein Jurist, sehe das Urteil des Verfassungsgerichts jedoch durchaus positiv, warum?

    Nun, alle wesentlichen Punkte der Klägerseite sind durch eine Neuregelung der Mitbestimmung der nationalen Parlamente, in welcher diesen MEHR RECHT zugesprochen wird, nichtig.

    Das unbestreitbare Demokratiedefizit(Stimmrecht eines Deutschen vs. Stimmrecht eines Bürgers aus Malta usw.)wird dadurch nichtig, daß man den EU-Organen einfach ein ORDENTLICH GEWÄHLTES Parlament nachschaltet, welches in letzter Instanz zu entscheiden hat.

    Das Defizit der Kompetenz-Kompetenzen wird dadurch ebenfalls entschärft, denn diese ungezügelte Kompetenzerweiterung ist nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente möglich (und zwar ALLER Parlamente, oder habe ich hier etwas falsch verstanden?).

    Zudem kann das Bundesverfassungsgericht weiterhin zu allen vertragsändernden Gesetzen angerufen werden und darüber befinden, es hat sich selbst mehr Rechte zugesprochen, damit WIR (das Volk) jeden noch so kleinen Versuch der Machtausweitung der EU-Bürokraten (trotz Zustimmung unseres schwachen Parlaments) abwehren können.

    Also, nicht immer alles so schwarz malen, formaljuristisch wurden die nur Klagen abgewiesen, weil das Gericht sie mit seinen eigenen Vorgaben entschärfte.

  86. Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie Leute über das Einhalten oder Nichteinhalten von §§ des Grundgesetzes befinden wollen, die nichtmal wissen, dass das GG gar keine Paragraphen hat, sondern Artikel.

  87. #98 Roman
    Du bist ein alberner Provokateur (Grün oder PDS ?) Mit dem §-Zeichen weiß jeder was gemeint ist – es dient als Abkürzung – nichts weiter (von wegen Unwissen bzw. Dummheit.

  88. Ganz klar übrigens auch die Stellungnahme des Gerichts zu einem eventuellen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Einen solchen erlaubt das GG nicht, auch nicht, wenn man es ändern würde.
    Dazu sei eine „Verfassungsneuschöpfung“ erforderlich.

  89. Ohne da jetzt zu sehr drauf rumzuhacken: Die Abkürzung von Artikel ist Art., nicht §.

    Und ich bin weit davon entfernt, irgendeiner Symphatie für Linke verdächtig zu sein.

  90. #100 Roman (30. Jun 2009 13:13)

    Ganz klar übrigens auch die Stellungnahme des Gerichts zu einem eventuellen Beitritt zu einem EU-Bundesstaat. Einen solchen erlaubt das GG nicht, auch nicht, wenn man es ändern würde.

    Nachdem EU-Recht über Länderrecht geht – wen interessiert es dann noch, was im Grundgesetz steht?

  91. #36 Roman (30. Jun 2009 12:49)

    Dass Frau Zypries Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes wäre, wäre jetzt wirklich mal ne Neuigkeit.

    Einfach mal lesen was dieses deutsche Unglück schon alles verbrochen hat und wie über ihre Zukunft spekuliert wird: http://de.wikipedia.org/wiki/Zypries

    … Einige Medien spekulieren seit August 2006[1] darüber, dass Zypries möglicherweise Richterin am Bundesverfassungsgericht, später sogar Präsidentin, werden will …

  92. #83 Roman (30. Jun 2009 12:27) @RudiRatlos

    Auch das hat das Gericht definert:
    “und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.”

    Will heissen, wo im Bundestag oder in der politischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss der BT ran.
    Zudem, und das ist auch neu, hat sich das Gericht ein Prüfungsrecht zugesprochen, durch das diese Regelung überwacht wird.

    Hahahahahahaaaaaaaaaaaaaaa! Worüber wird denn in Deutschlands „politischer Öffentlichkeit“ kontrovers diskutiert? Warum versammeln wir uns hier bei PI, weil wir draußen Gelegenheit haben, das Kind beim Namen zu nennen? Nein, weil es eine öffentliche und eine veröffentlichte Meinung haben, die weitmöglichst auseinanderliegen.

  93. WeltOnlineModeratoren sagt:

    Auf Grund massiver Verstösse gegen die
    Netiquette wird der Kommentarbereich
    geschlossen.

  94. #105 Roman (30. Jun 2009 13:21)

    Na Wahnsinn.
    Seit 3 Jahren spekulieren Medien und jetzt ists sies immer noch nicht.

    Wahrscheinlich hat sie als Bundesministerin ein dickeres Spesenkonto? Aber nach ihrer „aktiven“ Zeit, wäre das gar nicht so abwegig.

  95. Warum versammeln wir uns hier bei PI, weil wir draußen Gelegenheit haben, das Kind beim Namen zu nennen?

    Das kann ich Dir sagen:
    Weil Ihr weder den Schneid, noch die Sachkenntnis, noch Lust habt, Eure Ansichten ausserhalb des Internets zu vertreten.
    Geh raus! Trete in eine Partei ein oder gründe eine, mach Infostände, verteile Flugblätter, stell Dich zur Wahl!
    Keine Lust, keine Zeit? Oder nur ein jammerndes „Aber die Medien und diese Politikverbrecher….“
    Tja, dann bleibt Dir nur PI.

  96. #5 Roman (30. Jun 2009 13:21)

    Na Wahnsinn.
    Seit 3 Jahren spekulieren Medien und jetzt ists sies immer noch nicht.

    Na ja, jetzt muss sie erst mal ihre staatsschädigende Tätigkeit in dieser Legitlaturperiode zu Ende bringen, danach geht es wohl ab zum Verfassungsgericht, wo sich diese Kommunistin dann weiter mit Eifer der Demontage der FDGO widmen wird.

  97. Stellt sich natürlich auch jetzt die Frage ,
    ob der Grundgesetzlich vormulierte Gottesbezug,
    ..“„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen […] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“
    vom deutschen Verfassungsgericht für deutsche in Europa oder auf deutschem Boden für alle Europäer hier einklagbar und garantiert ist und bleibt !?!!

  98. das deutsche volk ist aufgerufen sich in freier selbstbestimmung eine verfassung zu schaffen, die das provisorische grundgesetz ablösen soll.
    das war und ist der wille der gründerväter der bundesrepublik deutschland nach dem krieg.
    und die wirklichkeit?
    ein totalitärer haufen demokratisch nicht legitimierter „europaparlamentarier“ stülpt den mitgliedsländern eine totalitäre verfassung über, die die meisten beteiligten völker gar nicht wollen. z.b. irland und tschechien. die länder, welche anders als deutschland, demokratische volksabstimmungen durchführten, sollen jetzt so lange abstimmen, bis das als ergebnis rauskommt, was die euro-diktatoren in brüssel wollen.
    ein solches europa will auch ich nicht!
    deutschland muß demokratisch abstimmen, alles andere ist undemokratisch und verfassungswidrig.
    der spruch der roten kutten ist ein pyrrhus-sieg:
    nicht die lissaboner verträge werden in frage gestellt, nicht der undemokratische weg der inthronisation, sondern flache formalismen. interessant auch, daß erst das grundgesetz gleichgeschaltet (!!!) werden muß, damit die kutten zustimmen. wohlgemerkt: das grundgesetz hat sich zu ändern! armseliger und demokratieferner geht es nicht.
    vielleicht war es auch ganz einfach nur kalkül: bei zustimmung hätte es einen sturm der entrüstung unter den rechtsstaatlichen demokraten gegeben, deshalb verzögert man das ganze ein bißchen mit kosmetischen korrekturen, bis man den protest eingelullt hat, um dieses machwerk dann durch den hintereingang zu installieren.
    nein zu diesem europa.
    für ein demokratisches, rechtsstaatliches, freiheitliches, vom volk gewähltes, föderales europa! weniger reicht nicht!

  99. Was ist denn nun wirklich Inhalt der Entscheidung? EU-Superstaat ist prinzipiell machbar, wenn zu jedem Gesetz Bundesrat und Bundestag nicken?

    Hier sieht der kleine Hans doch nicht mehr durch…

  100. #111 Roman (30. Jun 2009 13:34)

    Weil Ihr weder den Schneid, noch die Sachkenntnis, noch Lust habt, Eure Ansichten ausserhalb des Internets zu vertreten.

    Für was hältst du dich eigentlich, daß du dir darüber ein Urteil anmaßt?

  101. unbedingt lesen!
    Hier ist ein äusserst interessantes Interview der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ von 2005 mit Herrn Prof. Dr. Schachtschneider, das sehr zu denken gibt und über Hintergründe aufklärt, die man ja über die MSM nicht erfährt, da ja die Medienmogule auch eine der grössten Nutzniesser in der EU-Diktatur oder der „Finanzoligarchie Europa“ sein werden.

    Ja, wir könnten bald in einer „Finanz-, Überwachungs- und Militärdiktatur Europa“ leben, in der sogar die Todesstrafe Gültigkeit hat:

    http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren

  102. Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?

  103. #11 Roman (30. Jun 2009 13:34)
    Weil Ihr weder den Schneid, noch die Sachkenntnis, noch Lust habt, Eure Ansichten ausserhalb des Internets zu vertreten. …

    Es hat bestimmt keinen geringem Einfluss, wenn zumindest jeder mal in seinem persönlichen Umfeld zu seiner hier vertretenen Meinung steht, es ist nun mal nicht jeder rhetorisch begabt und schlagfertig und hat das Talent öffentlich aufzutreten.
    Ich hoffe die etablierten Parteien unterschätzen noch recht lange, so wie du es hier tust, die Auswirkungen des Internets.
    Es werden konstant immer mehr Leser bei PI.

  104. #18 Roman (30. Jun 2009 13:55)

    Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?

    Ich glaube du tendierst dazu, den Bürger auf seine Mündigkeit zu überprüfen, bevor er wählen darf.

  105. Naja, Wahlmündigkeit beginnt mit 18. Dass der Wähler mindestens 18 ist, sollte wirklich auch weiter überprüft werden.

    Hier in diesem Blog werden ständig Urteile über Leute abgegeben, die man nicht kennt, von denen man nie was gelesen hat, die nur den Fehler haben „Politiker“ zu sein und auf die deswegen gnadenlos und pauschal eingedroschen wird.
    Mir wird aber abgesprochen, mir ein Urteil über das zu bilden, was ich hier lese.

    Mag stimmen, dass PI immer mehr Leser bekommt. Ich gehör ja auch dazu, und ich bin sicher nicht der einzige, der hier immer öfter leicht fassungslos, staunend schaudernd und kopfschüttelnd liest.

    Merke: Nicht jeder, der PI liest, teilt die Ansichten, die hier Mainstream sind.

  106. @ #98 BePe

    😀 Steinmeier und das Merkel werden heute sicherlich ein wenig „verstimmt“ sein in ihrem Wolkenkuckucksheim.

    Starker Kommentar und starker Tobak im WELT-Kommentar:

    http://www.welt.de/politik/article4029689/Das-Ende-vom-Traum-eines-Superstaates-Europa.html

    Kommentar zum EU-Reformvertrag

    Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa

    Es ist ein Sieg der Demokratie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag macht endlich Schluss mit dem Traum vom Superstaat Europa. Die nationalen Parlamente werden gestärkt, den Regierungschefs werden Grenzen gesetzt.

    Der einzige Schönheitsfehler ist: Es wurde erstritten von belächelten und teilweise verfemten politischen Außenseitern. In ihrer ureigenen Pflicht, die demokratischen Rechte der Bürger und ihres Parlaments zu schützen, haben die Parlamentarier der staatstragenden Parteien versagt.

    Diese ganzen Volksverräter im deutschen Bundestag müssen mindestens bei der kommenden Wahl zum Teufel gejagt werden, sonst verschwenden sie auch weiterhin die wertvolle Zeit des Bundesverfassungsgerichts.

  107. #114 auyan (30. Jun 2009 13:47)

    Korrekt! Der Schlussartikel des GG lautet:

    Art. 146 Grundgesetz
    Geltungsdauer des Grundgesetzes

    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Kann jeder nachlesen!

    Ich frage mich, warum nach nun 20 Jahren deutscher Einheit immer noch keine neue Verfassung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt wurde….??? Vor was haben die Angst!!

    Anarchie2011

  108. Habt Ihr Euch eigentlich nie Gedanken gemacht, woran es wirklich liegt, dass Parteien wie NPD, DVU, Reps oder die PRO-Bewegungen keine Zehenspitze auf den Boden bekommen?

    Ist Euch schonmal der Gedanke gekommen, dass deren Ansichten in der Tat nur die 2-3% der Bevölkerung abdecken, die sie dann auch wählen? Und dass der Wille und Lebensgefühl der übergrossen Mehrheit der deutschen Wähler halt ein gänzlich anderer ist, als das, was die Vereine und Parteien wollen?

    Ich bin alles andere als Links, ich bin seit Jahrzehnten beständiger Wähler der Union und auch der islamischen „Bereicherung“ gegenüber sehr skeptisch und ablehnend eingestellt. Das kann aber nicht dazu führen, die grundsätzliche Systemfrage zu stellen, wie es hier allzu oft mit teils extrem plumpen Parolen gemacht wird.
    Eine gewisse Ähnlichkeit mit der „Argumentationsweise“ in gewissen islamischen Foren und Blogs ist dann unverkennbar.

  109. #121 Roman (30. Jun 2009 14:07)

    Hier in diesem Blog werden ständig Urteile über Leute abgegeben, die man nicht kennt, von denen man nie was gelesen hat, die nur den Fehler haben “Politiker” zu sein und auf die deswegen gnadenlos und pauschal eingedroschen wird.

    Politiker zu sein, ist kein angeborenes Gebrechen (oder vielleicht doch?), sondern eine bewußte Entscheidung des- oder derjenigen.

    Und wenn durch unser System Totalversager, die über keinen Schulabschluß und/oder abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können, in die höchsten Posten gespült werden, dann darf man das als Deutscher sehr wohl kritisieren. Das gleiche gilt, wenn unsere „Volksvertreter“ alle möglichen Interessen vertreten, nur nicht die des deutschen Volkes.

  110. #18 Roman (30. Jun 2009 13:55)
    Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?</blockquote
    In welchem Staat wünschen Sie sich denn zu leben, in dem Politik und Justiz nicht kritisiert werden dürfen??? Zur Erinnerung das ist das BVerfG und nicht der VGH. Freisler ist auch tot. Und Abgeordnete dürfen auch kritisiert werden, weil sie sollen uns vertreten. Wenn ich den Film der schon vorhin gepostet wurde anschaue, könnte ich kotzen. Ich hätte ein wenig mehr erwartet… http://video.google.de/videosearch?q=panorama+befragt+Politiker&sitesearch#

  111. #123 Roman (30. Jun 2009 14:17)

    Habt Ihr Euch eigentlich nie Gedanken gemacht, woran es wirklich liegt, dass Parteien wie NPD, DVU, Reps oder die PRO-Bewegungen keine Zehenspitze auf den Boden bekommen?

    Könnte es vielleicht daran liegen, daß die Deutschen seit Jahrzehnten von linken Systemmedien gehirngewaschen werden (nur mal so als Idee)?

    Ich bin alles andere als Links, ich bin seit Jahrzehnten beständiger Wähler der Union […]

    So siehst du auch aus.

  112. schön zu sehen, dass meine Einschätzung des Urteils auch mittlerweile von den Medien so gesehen wird.

  113. Natürlich darf man Politik, Politiker und auch Gerichte kritisieren, ich bin der letzte der das nicht tut.
    Es sollte aber ein bisschen sachliche Substanz dahinterstecken undnicht nur undifferenzierte Parolen

  114. @Roman

    Ein bissel weniger Hochnäsigkeit würde dir gut tun.
    Ansonsten sollte man Aussagen von Juristen sowieso vorsichtig sein. Einer sagt dies, ein andrer interpretiert das anders. Außerdem kann morgen die Meinung desselben Juristen 180° anders sein.
    Und was ein Richter dann drüber denkt, steht auf einem ganz andren Blatt.

    Ich halte mich an das Urteil, wonach die Beschwerden ABGELEHNT wurden.
    Damit dürfte allen klar sein, was gemeint war.

    Der Rest ist Wortklauberei und Augenwischerei.
    Das ist jetzt speziell an den „Roman“ gerichtet. Jaja, freut euch nur, daß es nicht noch schlimmer gekommen ist.
    Sehr durchsichtig. 🙁

  115. #31

    Stell dir vor Roman, daß es auch Leute gibt, die etwas Produktives tun und nicht den ganzen lieben langen Tag Selbstbeweihräucherung und Wortklauberei betreiben!

    😛

  116. jo, und deswegen muss ich jetzt auch für ne Stunde mal was produktives tun. Und, da hast Du recht, als produktiv sind die meisten Kommentare bei PI nicht einzuordnen.

  117. Schön, daß sogar du meiner Meinung bist, obwohl ich deine Kommentare gar nicht mag!

  118. #48 Sadiq al-Sharq al-Awsat (30. Jun 2009 11:26)

    Ich wusste gar nicht, dass hier diskutiert wird, ich dachte es wird lediglich kommentiert:) und ich bin mir auch nicht sicher ob die Mehrzahl der kommentare auch die Meinung der Mehrzahl der Leser wiedergibt, selbst bei den zum Kommentar freigebenen Artikel kann ich weder Konsens noch Mainstream erkennen.

    Und selbst wenn PI unterirdisch (Underground?) wäre, es ist unverzichtbar und jeder hat hier die Chance auf den Schlips getreten zu bekommen.

    Man muss das sportlich nehmen, wenn heute hundert meine Meinung nicht passt, kann es trotzdem sein, dass sie von 10.000 goutiert wird und wo Roman recht hat, hat er recht.

    Wir haben großes Glück, dass wir ein solches Verfassungsgericht haben und desweiteren haben wir Glück, dass es Politiker wie Gauweiler gibt, die nicht alles schlucken, auch wenn man ansonsten nicht mit ihnen einer Meinung ist. Auch wenn sich mir dabei die Fußnägel rollen, selbst die Linke, hat sich, aus welchen Gründen auch immer, als demokratiebewusster erwiesen als 90% des Parlaments.

  119. Der Europawahn beginnt schon früher. Nie ging es um die Vereinigten Staaten von Europa.

    Diese Videos sind interessant.

    Das erste ist eine Produktion unserer Qualitätsmedien.

    http://video.google.de/videoplay?docid=1730442568367720561&hl=de

    Das zweite Video hab ich gefunden. Wer da referiert oder was hinter ihm steht, weis ich nicht.

    http://video.google.de/videoplay?docid=8811031952524340682&ei=u1orSs7QOqLW2wLEvfy9CQ&q=Das+Pharma+Kartell

    Das sind die Grundlagen, für das geplante Europa der Konzerne, nicht für das Europa der Bürger.

    Wir wollen doch alle keine Grenzen. Oder? Wir wollen alle in Frieden zusammenleben. Wir Bürger zumindest.

  120. #23 Roman (30. Jun 2009 14:17)
    Und dass der Wille und Lebensgefühl der übergrossen Mehrheit der deutschen Wähler halt ein gänzlich anderer ist, als das, was die Vereine und Parteien wollen?

    Hm, ein Großteil eignet sich die politische Sicht der Dinge an, die ihm zwangsfinanzierten Staatsfernsehen manipulativ übermittelt wird, NPD, DVU, Reps oder die PRO-Bewegungen haben gar nicht die Möglichkeit, den staatlichen Propagandaapparat für sich auszunützen.

  121. #Laurel

    Die NPD hat den ganzen Apparat des Verfassungsschutzes zur Verfügung, um Propaganda zu machen.

    Welcher andere Staat hält sich sonst noch eine Partei um Unruhe zu stiften?

  122. Mal was zur angeblichen Pressefreiheit und der Rolle der ach so objektiven Medien in diesem Lande.

    Es geht um die Finazkrise und den Fastzusammenbruch des deutschen Finanzsystems im Oktober 2008. Es war nämlich so,

    dass Herausgeber und Chefredaktion(en) sehr wohl über den Ernst der Lage Bescheid wußte(n), aber auf Anweisung aus dem Kanzleramt nichts berichtet habe(n), um eine Panik zu vermeiden.
    http://hartgeld.com/infos-DE.htm

    Da Frage ich mich, wo die Medien noch Bescheid wissen, aber trotzdem gemeinsame Sache mit der Politik machen. Ich tippe mal auf:

    – Lissabon-Vertrag
    – Islamisierung Deutschlands
    – Türkei-Beitritt
    … …

  123. @#41 Norbert Gehrig (30. Jun 2009 14:41)

    LOL

    Stimmt, doch wer nach außen hin den Anschein erweckt, als ob er vom Verfassungsschutz ständig überwacht werden muss, der ist doch für den deutschen Otto unwählbar.

  124. @#45 Hausener Bub

    Du hast vergessen hinzu zu fügen, daß bevor es zu einer Voksabstimmung kommt, es einen zweijährigen Vorlauf von Gehirnwäsche kommt durch alle Medien, ähnliches haben wir ja schon im Vorfeld zur Meinungspropaganda der ÖR Über lBV erlebt.
    Demokratie geht immer noch vom Souverän des Vokes aus, warum lässt man in D / nicht das Volk darüber abstimmen???, oder ist die deutsche oberste Intelligenz nur im Bundesrat angesiedelt??, wenn ich da aber Personen wie Roth sehe u a. dann würde ich sagen die Dumheit ist dort Versammelt.

  125. #141 Norbert Gehrig

    Wenn die Politik diese Partei fallen lassen würde und die Verfassungsschützler abziehen würde, und gleichzeitig die Medien dieser Partei die Aufmerksamkeit schenken würde die ihr gebührt (nämlich keine, siehe andere Splitterparteien), wäre die Partei erledigt. Die NPD ist doch ein künstlich von den Politikern (über Verfassungsschutz), Medien, finanziellen Profiteuren (Gegen Rechts-Funktionären die sonst arbeitslos wären) am Leben erhaltendes Bürger-Schreckgespenst an der sich die Parteien und andere Profiteure als „Retter“ der Demokratie profilieren können, und so ihren Machtanspruch und ihre Daseinsberechtigung ableiten (sprich, Steuergelder zweckentfremden und in die eigene Tasche umleiten).

  126. Ist eine Wahl denn überhaupt rechtlich gültig,wenn mit Bleistift gekritzelt wird…..?

  127. @ #12 Roman (30. Jun 2009 13:34)

    Weil Ihr weder den Schneid, noch die Sachkenntnis, noch Lust habt, Eure Ansichten ausserhalb des Internets zu vertreten.
    Geh raus! Trete in eine Partei ein oder gründe eine, mach Infostände, verteile Flugblätter, stell Dich zur Wahl!
    Keine Lust, keine Zeit? Oder nur ein jammerndes “Aber die Medien und diese Politikverbrecher….”
    Tja, dann bleibt Dir nur PI.

    Sprichst du von DIR?

    Einige hier machen TATSÄCHLICH DAS, was du hier forderst !!

    Vielleicht erkennst du sie nur nicht, wenn du sie mal im richtigen Leben siehst.

    Außerdem:
    Vorsicht ist der bessere Teil der Tapferkeit!

  128. Gauweiler: Urteil zum Lissabon-Vertrag
    «hilft Europa»

    DDP-Meldung vom 30.06.2009, 14:34 Uhr

    Karlsruhe (ddp-bay). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag begrüßt. «Die Entscheidung hilft Europa», sagte Gauweiler am Dienstag in Karlsruhe. Das Urteil werde die «europäische Gesinnung» der Bürger stärken und damit eine «pro-europäische, volkspädagogische Wirkung» haben. Das Gericht habe das Volk als Souverän massiv gestärkt und dem Bundestag «Hausaufgaben» mit auf den Weg gegeben, sagte Gauweiler. Der CSU-Politiker hatte das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen.
    Das Verfassungsgericht hat den EU-Vertrag unter Auflagen gebilligt, aber zugleich dessen Unterzeichnung durch Deutschland vorerst gestoppt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden. Dabei gehe es um die Beteiligung an «europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren». Deutschland dürfe den EU-Vertrag deshalb vorerst nicht unterzeichnen, verfügte das Gericht.
    (ddp)

    Direkt-Link:
    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=122023&i=hjijmg

  129. Beck fordert gründliche Prüfung des Urteils zum EU-Vertrag

    DDP-Meldung vom 30.06.2009, 14:24 Uhr

    Mainz (ddp-rps). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vor übereilten Entscheidungen. Das Urteil der Karlsruher Richter zu dem deutschen Begleitgesetz sei zwar ein «schwerer Rückschlag», sagte Beck am Dienstag in Mainz. Trotzdem dürfe man sich jetzt «nicht unter Druck setzen lassen durch einen Wahltermin». Notwendig sei vielmehr eine Prüfung der Karlsruher Entscheidung, bei der «die Gründlichkeit wichtiger als die Schnelligkeit» sein müsse.
    Dabei müsse zudem sehr darauf geachtet werden, dass die Rechte der Bundesländer gewahrt blieben, betonte der Ministerpräsident. Zugleich begrüßte Beck, dass es mit der «wegweisenden Entscheidung» der Verfassungsrichter nun möglich sei, den europäischen Einigungsprozess grundsätzlich fortzusetzen.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den EU-Reformvertrag von Lissabon unter Auflagen gebilligt, aber zugleich dessen Unterzeichnung durch Deutschland vorerst gestoppt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ein deutsches Begleitgesetz sei jedoch verfassungswidrig, weil dem Bundestag und dem Bundesrat darin keine ausreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt würden.
    Die große Koalition in Berlin will das Begleitgesetz noch in der Sommerpause überarbeiten und noch vor Ablauf der Legislaturperiode durch den Bundestag bringen. Dazu sind Sondersitzungen des Parlaments im Gespräch.
    (ddp)
    Direkt-Link:
    http://www.derNewsticker.de/news.php?id=122038&i=oiiano

  130. Das kann ich Dir sagen:
    Weil Ihr weder den Schneid, noch die Sachkenntnis, noch Lust habt, Eure Ansichten ausserhalb des Internets zu vertreten.

    Das öffentlicher Vertreten unserer Meinungen ist für uns und unsere Familien lebens- und existenzbedrohend. Daher die Anonymität.

    Du kannst dich gern in Köln auf die Platte stellen mit einem islamkritischen Stand. Ich filme aus sicherer Entfernung. Zur Not könnte ich dich auch reannimieren. Kommt aber auf die Anzahl der Löcher in deinem Körper an!

  131. #12 Roman
    Trete in eine Partei ein oder gründe eine…

    Du bist vielleicht ein Schlaumeier! Ich habe lange Jahre in der Lokalpolitik „gedient“. Und ich war unbequem – zu unbequem. Nachdem ich mehrmals in Sitzungen gegen den Fraktionsbeschluss gestimmt habe wurde mir der Abgang aus dem Ausschuss „nahegelegt“.

    Noch Fragen?

  132. #119 Roman (30. Jun 2009 13:55)

    Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?

    Diese Frage lässt sich ganz einfach beantworten:

    Jeder Bürger der zur Wahl geht, hat nicht nur das Recht, sondern ganz besonders die Pflicht, sich das parlamentarische Wirken seines Bundestagsabgeordneten genau anzusehen, um sich somit ein Urteil über dessen Arbeit machen zu können. Schließlich werden z.B. bei der BTW die persönlichen Abgeordneten des eigegen Wahlkreises mit der Erststimme direkt gewählt.

    Jeder wahrhafte Demokrat hat mit seiner Stimmabgabe auch dafür zu sorgen, dass nur geeignete Demokraten ins Parlament einziehen. Um dies sachgerecht durchführen zu können, ist es zwingend erforderlich, Person und Arbeit des Abgeordneten einer Beurteilung zu unterziehen.

    Das persönliche Urteil über einen Abgeordneten ist daher unverzichtbar, denn es sollte bei der nächsten Wahl ein entscheidendes Kriterium über die weitere Stimmabgabe sein.

    Wer also z.B. über einen Abgeordneten urteilt, nimmt mithin nur ein demokratisches Grundrecht in Anspruch und kommt seinen demokratischen Pflichten nach, mehr nicht.

    Wie anders könnte sonst alle Macht vom Volke ausgehen, wie es doch so schön heißt?

    Gleiches gilt sinngemäß auch für die Verfassungsrichter. Die werden zwar nicht vom Volk gewählt, sondern quasi von „Volksvertretern“ nach „Parteienproporz“ ernannt. Aber auch sie stehen damit nicht automatisch außerhalb jeglicher Beurteilung durch den Bürger.

  133. KEINE GUTE MELDUNG! Ist ein Ja, aber urteil. und die bedenken werden durch gutmenschliche verschleierungstaktiken eh zerstreut

  134. Das ist ja richtig, bertony.

    Meine Bemerkung bezog sich auf die Frage, wer ich denn eigentlich sei, dass ich es mir anmassen würde, das was ich hier lese, zu beurteilen.

  135. #151 AlterQuerulant (30. Jun 2009 15:39)

    Das Urteil der Karlsruher Richter zu dem deutschen Begleitgesetz sei zwar ein «schwerer Rückschlag», sagte Beck am Dienstag in Mainz. Trotzdem dürfe man sich jetzt «nicht unter Druck setzen lassen durch einen Wahltermin». Notwendig sei vielmehr eine Prüfung der Karlsruher Entscheidung, bei der «die Gründlichkeit wichtiger als die Schnelligkeit» sein müsse.

    Immerhin eine halbwegs „angemessene“ Äußerung eines „Lissabonbefürworters“ – aber bisher auch die einzige auf weiter Presseflur. Alle anderen Akteure unserer politischen EU-Einheitselite(von Merkel bis Steinmeier) sprechen, trotz des verfassungswidrigen Begeleitgesetzes, von „Zufriedenheit“ oder von einem „guten Tag für Europa“. Wichtig wäre es jetzt – offenbar ohne aus dem Urteil und seinen Fehlern zu lernen – die Ratifizierung schnell abzuschließen. Jerzy Montag (Grüne) steht dem in nichts nach und erdreistet sich sogar das Urteil zu begrüßen, weil künftig nur nach vorheriger Zustimmung des Bundestags entscheiden werden kann – wohlwissend, daß seine eigene Fraktion durch Zustimmung zu Lissabon genau diese Rechte erst zur freien Disposition gestellt hat. Für ein derartiges Verhalten der politischen Klasse gibt es nur eine Bezeichnung: Heuchelei.

  136. Hier ein Hammer für Euch. Gehört auch zum Thema. Ist aber etwas länger. Lohnt sich aber:
    In Deutschland gibt drei Personen, die an der Verbreitung der Klimalüge besonderes Interesse haben. Dies sind die Kanzlerin, der ihr zur Seite stehende Erzengel Gabriel – seines Zeichens Bundesumweltminister – und der diesen beiden zuarbeitende Klimasachver-ständige Prof. H.J.Schellnhuber. Schellnhuber ist Hauptperson im o. a. Triumvirat. Ohne ihn bricht das Klima zusammen. Die beiden anderen sind Konsumenten und Verwerter von Schelln-hubers Arbeit. Schellnhuber sorgt für die Fabrikation von Details, damit die von ihm mitverursachte Katastrophe möglichst katastrophal wirkt.
    Er bedient also die Angstmaschine, die das produziert, was Merkel und Gabriel benötigen, um neue Gesetze zu erlassen, mittels derer sie jede Menge Steuern und Klimaabgaben beitreiben, um den sich der Pleite nähernden Staat über die Runden bis zur nächsten Wahl zu retten. Nun kommt es immer darauf an, wann und wo sich Schellnhuber zum Klima äußern kann/ darf/ muss.

    Schellnhuber äußerte sich. lt „Physical Review E68, 046133 (2003) (erhalten: 12.Dez. 2002) zur Mensch-gemachten Klimakatastrophe: In the vast majority of stations we did not see indications for a global warming of the atmosphere. Exceptions are mountain stations in the Alps…
    Zu Deutsch: Bei den allermeisten Stationen stellten wir keine Anzeichen für eine globale Erwärmung der Atmosphäre fest. Ausnahmen sind Bergstationen in den Alpen…

    Wie gesagt: Es kommt immer darauf an, in wessen Auftrag Schellnhuber Aussagen zum Klima macht. Die hier zitierte Aussage wurde im Auftrage oder mit Wissen vom “Tyndall Centre for Climate Change Research, University of East Anglia, Norwich NR4 7TJ. United Kingdom” gemacht.
    Die Aussagen zur Klimakatstrophe hingegen, die Schellnhuber der Merkel liefert (liefern muss), sind so tiefschwarz, dass wir im schnellen Rhythmus mit immer neuen Klimagesetzen beflastert werden. Zuletzt, Ende Mai mit IRENA. Eine Gesetzesflut auf Bundes- und Länderebene orientiert die Bür-ger dahingehend, dass der Weltuntergang vor der Tür steht und nur noch die Akzeptanz „Alternativer Energien“ die Erde zu retten vermag.

    So wird von der Politik gelogen, dass sich die Balken biegen. Egal, ob Blüm die Sicherheit der Renten verspricht, Kohl den Bundestag belügt um das Grundgesetz ändern zu können, ob von der Leyen behauptet, die Geburten nähmen zu, oder Merkel gar behauptet, die Schulden der Wiedervereinigung (Erblastentilgungsfonds) seien bezahlt. Die ganze Wahrheit?
    http://www.klima-ueberraschung.de

  137. Focus:

    Das politische Brüssel jubelt

    Mit den juristischen Spitzfindigkeiten aus Deutschland will sich in Brüssel niemand lange aufhalten. Hier zählt das grundsätzliche Ja zum EU-Reformvertrag.“

    Und bei PI liest einer Romane vor und viele fallen darauf rein.

    Bereits um den 26. August rum tritt die Volkskammer zusammen und nickt gegen eine handvoll Stimmen (meine Voraussage) das passend gemachte Gesetz ab.

    Der Füller vom „früheren Sparkassenbamten“ wird aufgeschraubt und die Sache ist gegessen.

  138. #112 Roman (30. Jun 2009 13:34)

    Formal gesehen haben Sie Recht. So sollte Demokratie der Theorie nach eigentlich funktionieren.
    Bürger, die Unzufrieden sind, werden aktiv, organisieren sich und nehmen Einfluß auf öffentliche Meinung und politische Entscheidungen.

    Allerdings funktioniert das in der Praxis nur sehr eingeschränkt.

    Was die parlamentarische Perspektive betrifft: Faktisch ist es so, daß nur Personen, die Karriere in den etablierten Parteien gemacht haben, überhaupt eine Chance haben, ein Mandat zu erhalten („parteiinterne Ochsentour“). Da der Wähler bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nur die von den Parteien präsentierten Listenkandidaten abnicken kann (keine Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist), können diese Wahlen aber kaum als demokratisch bezeichnet werden.
    Die extreme Macht der etablierten Parteien bei der Besetzung der Parlamentsmandate führt dazu, daß nur angepaßte, mainstream- und linientreue Personen Mandate erhalten können. Widerspruch wird mit dem Edeka-Prinzip beantwortet (Edeka: „Ende der Karriere“).
    Gerade auch der Umgang des Bundestages mit dem Lissabon-Vertrag beweist die geringe innerparteiliche Demokratie in den etablierten Parteien. Faktisch sind es nur noch von oben herab gesteuerte Funktionärsorganisationen. Die Parteibonzen entscheiden, und die Mitglieder müssen es schlucken und die Fresse halten.

    Die formale Alternative: Unzufriedene Bürger gründen neue Parteien oder treten in bestehende, außerparlamentarische Kleinparteien ein und kämpfen um Parlamentssitze.

    In der Theorie hört sich das toll an. Es erinnert so an Offenheit und Erneuerungsfähigkeit in der Politik.
    Problem ist nur: Es funktioniert nicht! Schaut man sich die Geschichte an, so fällt auf, daß neue/kleine Parteien in der BRD bei Wahlen nahezu null Chancen haben. Völlig unabhängig von Personal und Programm. Lediglich die kommunale Ebene stellt hier eine positive Ausnahme dar. Land, Bund und EU jedoch sind für politisch interessierte, aktive und kritische Bürger in der Praxis uneinnehmbare Festungen. Die politische Macht hat sich eingemauert, sie ist für uns Bürger unerreichbar. Allenfalls derjenige, der sich TOTAL dem Diktat der innerparteilichen Obrigkeit beugt, wird vielleicht irgendwann mit einem Mandat „belohnt“. Und auch dann bleibt der Abgeordnete voll und ganz ein Leibeigener/Sklave der Partei (Fraktionszwang und „Parteisteuern“).

    Fazit: Dieses System kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Demokratische bleibt Fassadenhaft, es ist Formalität, nicht Fakt.

    Kein Wunder, daß die EU ins Diktatorische driftet. Mitgliedstaaten, die ihrer Bevölkerung demokratische Rechte verweigern, werden wohl kaum auf supranationaler Ebene anders handeln.
    Wesentliche Voraussetzung für eine Demokratisierung Europas ist die Demokratisierung innerhalb der Mitgliedstaaten.

    Tipp für Demokraten:

    http://www.mehr-demokratie.de/

  139. #164 Roman (30. Jun 2009 18:08)
    Allein fehlt mir eine wirklich praktikable Alternative.

    Vorschlag: Mehr Direkte Demokratie!

    Was ist das?

    Auf kommunaler Ebene spricht man von „Bürgerentscheid“, auf den höheren Ebenen von „Volksabstimmung“, Synonym „Volksentscheid“.

    Bei Bürgerentscheid wie Volksabstimmung geht es darum, daß es die Bürger selbst sind, die politische Sachfragen auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann abschließend entscheiden.

    In der Schweiz funktioniert das sehr gut (ist auch wissenschaftlich gut belegt!).

    Direkte Demokratie bedeutet: Weniger Macht für Parteibonzen – und mehr Macht für uns Bürger!
    Klar, daß die Machthaber in der BRD das bisher verhindert haben. Wer verzichtet schon freiwillig auf einen Teil seiner Macht?

    Fakt ist: Wir Bürger müssen die Herrschenden dazu zwingen, Macht an das Volk zurückzugeben. Selbstverständlich muß und wird das in zivilisierter Weise geschehen.

    Genau deshalb werbe ich hier für „Mehr Demokratie e.V.“. Die haben durch ihre Erfolge in Ländern und Kommunen bewiesen, daß sie auf dem richtigen Weg sind. Absolut überzeugend und unterstützenswert!

  140. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“ – Kurt Tucholsky

  141. Ich bin durchaus für eine Stärkung direkter Demokratie, die es auch Dank von Mehr Demokratie e.V. – bereits auf kimmunaler und Landesebene gibt und sich da auch bewährt hat.

    Nicht richtig aber halte ich, aussenpolitische Fragen, Haushaltsentscheidungen oder verfassungsrechtliche Fragen Volsentscheiden zu unterwerfen. Da stellen sich oft derart hochkomplexe Zusammenhänge, dass die Gefahr besteht, dass solche schwierigen Entscheidungen auf den Altar eines ständig andauernden parteipolitischen Wahlkampf enden und die derjenige entscheidet, der den eingängigsten Slogan, nicht aber die besten Argumente hat.

    Wie man an PI sieht, ist die Bereitschaft sich sachlich mit Politik zu beschäftigen hin und wieder doch sehr eingeschränkt.

  142. Bitte die Tippfehler zu entschuldigen, hier entlädt sich gerade ein Gewitter – in meinem Büro wirds zappenduster und ich bin zu faul, das Licht einzuschalten.

  143. #167 Roman

    wollten Sie nicht sagen:

    …derart hochkomplexe Zusammenhänge, dass die Gefahr besteht, der dummel Michel versteht das nicht. (wie Wolfgang Schäuble bei der Wiedervereinigung)

  144. Bei der Alternative fehlt zum einen die Begrenzung auf bestimmte Sachfragen sowie vor allem ein mE nach dringend notwendiges Quorum.

  145. #167 Roman (30. Jun 2009 18:44)

    Nicht richtig aber halte ich, aussenpolitische Fragen, Haushaltsentscheidungen oder verfassungsrechtliche Fragen Volsentscheiden zu unterwerfen.

    Du findest also, für die Frage, ob Deutschland zukünftig nur noch eine EU-Provinz sein soll (und genau darum geht es bei dem Vertrag von Lissabon), wäre kein Volksentscheid angemessen? Wenn ja, warum eigentlich nicht?

  146. Ich hab gebangt und jetzt bin ich so froh, danke liebes BVG !
    Das war eine Entscheidung im Sinne der Bürger und der Zukunft !

    Den Wahn stoppen, Rot foppen !

  147. Nein, das finde ich nicht.
    Und das Verfassungsgericht auch nicht. Das hat heute unmissverständlich erklärt, dass für die Umwandlung in eine „EU-Provinz“ nichtmal ein Volksentscheid ausreichen würde, sondern weit mehr eine „Verfassungsneuschöpfung“.

  148. #167 Roman (30. Jun 2009 18:44)

    Erst lesen, dann urteilen!

    http://wissen.mehr-demokratie.de/3729.html

    Lesen Sie z.B. Nr. 4: „Antworten auf die Einwände der CDU/CSU von Michael Efler“

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/positionen/pos04.pdf

    Übrigens: In der Schweiz ist es seit langer Zeit selbstverständlich, daß das Volk auch über sogenannte „hochkomplexe“ Zusammenhänge abstimmt!

    Im BRD-GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt.“

    Ohne das Recht auf Volksabstimmung bleibt dieses Versprechen des Grundgesetzes jedoch unerfüllt!
    Nehmen wir die Verfassung beim Wort!
    Es ist unser RECHT, mitbestimmen zu dürfen!
    Lassen wir uns also nicht länger einreden, wir seien kleine Kinder und könnten das nicht!

    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne der Leitung eines anderen zu bedienen“ – in diesem Sinne: Wir haben einen Kopf und können denken – also tun wir es! 🙂

  149. #163 Mastro Cecco (30. Jun 2009 17:56)

    Gerade auch der Umgang des Bundestages mit dem Lissabon-Vertrag beweist die geringe innerparteiliche Demokratie in den etablierten Parteien. Faktisch sind es nur noch von oben herab gesteuerte Funktionärsorganisationen.

    Hinzu kommt, daß die „Spitzen“funktionäre i.d.R. noch an der Spitze der Regierung stehen. D.h. zum Problem mangelnder innerparteilicher Demokratie kommt hinzu, daß die Grenze zwischen Legislative und Exekutive aufgehoben wird. Damit wird faktisch die Kontrolle der Regierung durch das Parlament ausgehebelt und bleibt auf die Oppositon beschränkt.
    Deshalb ist auch anzunehmen, daß sich – nach Änderung des Begleitgesetzes mit üblicher ~90%-Mehrheit – die Praxis des Abnickens durch das Parlament in gewohnter Manier fortsetzt wird – selbst wenn es um europarechtlich relevante Entscheidungen, wie z.B. Übertragung von Kompetenzen auf die EU gehen sollte. Der Gang der Dinge wird ein ähnlicher sein wie nach dem Maastricht-Urteil des BVerfG ’93. Die damaligen Grenzen, die für die europäische Integration angedeutet wurden, hat man, wie der heutige Tag zeigt, geflissentlich ignoriert. Auf einen Lernprozeß im Bundestag braucht man wohl nicht zu hoffen. Bei den früher oder später auftretenden Präzedenzfällen, die vom heutigen Urteil tangiert werden, ist die Frage wann und inwieweit das BVerfG dann überhaupt noch in der Lage und willens ist, diesmal konsequent im Sinne seiner eigenen Ausführungen Recht zu sprechen.

  150. #173 Roman (30. Jun 2009 19:04)

    Das [Verfassungsgericht] hat heute unmissverständlich erklärt, dass für die Umwandlung in eine “EU-Provinz” nichtmal ein Volksentscheid ausreichen würde, sondern weit mehr eine “Verfassungsneuschöpfung”.

    Wenn Deutschland EU-Provinz ist – wozu brauchen wir dann noch eine eigene (neue) Verfassung?

  151. Um es überhaupt zu ermöglichen, EU-Provinz zu werden, wenn wir das wollten, und ich bin sicher, eine übergrosse Mehrheit will das nicht.

    Das Gericht schreibt:

    Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

  152. wer lissabon so vehement befürwortet hat einen passus übersehen:

    der vertrag kann jederzeit ohne die zustimmung der mitgliedsstaaten geändert werden.

    man kauft sich ein auto und unterschreibt einen kaufvertrag mit obigem zusatz:

    – der kaufpreis wird auf ein vielfaches erhöht
    – die lieferzeit beträgt nicht 4 wochen sondern drei jahre
    – man erhält kein auto sondern ein altes fahrrad.

    ich bin sicher, die eu begeisterten würden diesen kaufvertrag unterschreiben :mrgreen:

  153. Einschätzung von Professor Schachtschneider zum BVG-Urteil

    Zitat:
    „Ich gebe hier Teile des Telefonates wieder und hoffe die Zusammenhänge korrekt darzustellen.

    Auf meine Frage hin, wie sich nun die Urteile auf die Bundesrepublik auswirken, antwortete mir Herr Professor Schachtschneider in schwungvoller und fast fröhlicher Art „genau genommen gar nicht“.“

    Zitat:
    „Wir sind dem Ende der Deutschen Demokratie und einer Europäischen Diktatur ein gutes Stück weiter entgegengegangen.“

    Professor Schachtschneider wird mir in Kürze ein Dokument zusenden, worin er die Problematik genauer erläutert. Desweiteren, sagte er mir ein Interview zu was dann auch Publiziert werden wird.

    Den Link sollte man sich merken. 😉

    http://www.infokriegernews.de/?p=738&cpage=1

  154. O.T.
    Die Bereicherung zum Dienstag

    Jugendliche Bande zockt Jungen Handy ab

    Brutaler Raub am Volksgartenweiher in Mönchengladbach: Ein 14-Jähriger musste einer Gang (drei etwa 16-jährige Südländer) sein Handy geben.

    Der Junge hatte gerade mit dem Handy ein Video gedreht, als die drei Jugendlichen auf ihn zu kamen, das Handy forderten. Zuerst sagten sie, dass sie sich nur das Video ansehen wollten. Doch dann behielten sie das Telefon.

    Alle drei sollen etwa 16 Jahre alt gewesen und werden wie folgt beschrieben:
    1. Täter ca. 175cm groß und schlank, aber muskulös und austrainiert, kürzere schwarze hochgegelte Haare, Bluejeans, dünnes Goldkettchen am Handgelenk.
    2. Täter ca. 180cm groß ebenfalls schlank, muskulös und austrainiert, kürzere schwarze hochgegelte Haare, Bluejeans.
    3. Täter ca. 180 cm, kräftiger als die beiden ersten, extrem kurze Haare, Bluejeans. Er hatte ein Lederhalsband mit einem dreieckigen Anhänger.

    Hinweise an die Kriminalpolizei unter 02161-290.

    http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/jugendliche-bande-zockt-jungen-handy-ab_artikel_1242632498670.html

  155. #177 Roman (30. Jun 2009 19:23)

    Um es überhaupt zu ermöglichen, EU-Provinz zu werden, wenn wir das wollten, und ich bin sicher, eine übergrosse Mehrheit will das nicht.

    Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, sind wir EU-Provinz (schon heute kommen 80% der Gesetze aus Brüssel). Zusammen mit dem Demokratiedefizit (du kannst zwar alle 5 Jahre das Europäische Parlament wählen, nur leider haben die nicht viel zu sagen), ist die Meinung der „übergroßen Mehrheit“ zukünftig völlig irrelevant.

  156. #181 Plondfair (30. Jun 2009 19:43)

    —————–

    es liegt meiner meinung nach durchaus im bereich des denkbaren, dass regionalwahlen, ich stimme überein, wir sind nur noch provinz und zwar alle staaten,nicht mehr stattfinden werden.

    wozu auch?

    die parlamentarier sind genauso effizient wie der senat im römischen kaiserreich. nämlich nur noch postengeschacher.

  157. #174 Mastro Cecco (30. Jun 2009 19:08)
    “Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne der Leitung eines anderen zu bedienen” – in diesem Sinne: Wir haben einen Kopf und können denken – also tun wir es!

    Ich glaube damit ist Roman überfordert, denn bei ihm ist Mündigkeit eine Sache des Alters.
    Siehe: #121 Laurel (30. Jun 2009 14:00)
    und die Antwort: #122 Roman (30. Jun 2009 14:07)

  158. #182 wien1529 (30. Jun 2009 19:51)

    es liegt meiner meinung nach durchaus im bereich des denkbaren, dass regionalwahlen […] nicht mehr stattfinden werden.

    Die werden schon noch stattfinden, um die europäischen Steuerkartoffeln zu beruhigen. Die Politschranzen in Brüssel sind nicht dumm, sie haben aus den gescheiterten Diktaturen gelernt.

  159. @wien
    Überraschend, das diesen Passus auch der Vertrag selber übersehen hat.
    Vertragsänderungen müssen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. (Art. 48)

  160. #187 Roman (30. Jun 2009 20:06)

    Vertragsänderungen müssen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. (Art. 48)

    Vielleicht solltest du einmal einen Blick auf Art. 352 AEUV (Flexibilitätsklausel) werfen.

  161. auch zu 352 bezieht das Gericht Position:

    Die Vorschrift stößt im Hinblick auf das Verbot zur Übertragung von Blankettermächtigungen oder zur Übertragung der Kompetenz-Kompetenz auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil es die neu gefasste Regelung ermöglicht, Vertragsgrundlagen der Europäischen Union substantiell zu ändern, ohne dass über die mitgliedstaatlichen Exekutiven hinaus gesetzgebende Organe konstitutiv beteiligt werden müssen (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeiten Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union vom 15. Dezember 2001, Bulletin EU 12-2001, I.27 ). Die in Art. 352 Abs. 2 AEUV vorgesehene Pflicht zur Information der nationalen Parlamente kann hieran nichts ändern; denn die Kommission muss die nationalen Parlamente nur auf einen entsprechenden Rechtssetzungsvorschlag aufmerksam machen. In Anbetracht der Unbestimmtheit möglicher Anwendungsfälle der Flexibilitätsklausel setzt ihre Inanspruchnahme verfassungsrechtlich die Ratifikation durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GG voraus. Der deutsche Vertreter im Rat darf die förmliche Zustimmung zu einem entsprechenden Rechtssetzungsvorschlag der Kommission für die Bundesrepublik Deutschland nicht erklären, solange diese verfassungsrechtlich gebotenen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

  162. #177 Roman (30. Jun 2009 19:23)
    Um es überhaupt zu ermöglichen, EU-Provinz zu werden, wenn wir das wollten, und ich bin sicher, eine übergrosse Mehrheit will das nicht.

    Die Mehrheit wird da gar nicht lange gefragt, ich stimme da vollkommen #176 guderian (30. Jun 2009 19:11) zu: dass …. die Praxis des Abnickens durch das Parlament in gewohnter Manier fortgesetzt wird …

    Das Gericht schreibt:
    Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.

    Wenn ich sowas lese „dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes“, das empfinde ich fast schon als Verhöhnung des Volkes durch das oberste Gericht.

  163. In der 20.15 Tageschau hört sich die Berichtserstattung wie eine Erfolgsmeldung im Sinne der Lissabon Befürworter an, der Lissabon-Vertrag soll die EU angeblich fiter machen.

    „Fiter machen“, allein die Wortwahl ist schon ein Witz , die Zeiten in denen die Tagesschau eine Nachrichtensendung von Format war sind wohl endgültig rum.

    Von wegen neutrale Berichterstattung, alles nur BlaBla

  164. das Hauptproblem ist doch, daß inzwischen allzuviele den Systemparteien jede erdenkliche Schlechtigkeit zutrauen. Das Volk und seine Interessen kommen in deren Kalkül nicht mehr vor, es geht nur um Machterwerb und Machterhalt.
    Wird das Urteil des Gerichts inhaltlich beachtet ist Lissabon tot, ich befürchte aber, die Berliner Ideologen werden Tricks finden um das Urteil zu unterlaufen. Ob ein verscheißertes Gericht ihnen dann die rote Karte zeigt?

  165. Diesen EU-Vertrag vergleiche ich mit der Einführung eines neuen Computer-Betriebssytems, das absichtlich mit Sicherheitsmängeln gespickt wurde, die aber durch die Kompliziertheit des Systems (entspricht der Kompliziertheit des Gesetzes-Textes) schwer zu entdecken sind.

  166. #192 Castellio (30. Jun 2009 20:47)

    Wird das Urteil des Gerichts inhaltlich beachtet ist Lissabon tot, ich befürchte aber, die Berliner Ideologen werden Tricks finden um das Urteil zu unterlaufen.

    Wenn der Vertrag von Lissabon im Widerspruch zum Grundgesetz steht, kann man entweder den Vertrag von Lissabon anpassen oder das Grundgesetz.

  167. In einer funktionierenden Demokratie mit echtem Parlamentarismus und Volksvertretern, die ihren Namen auch gerecht werden, wäre das heutige Urteil ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung gewesen. Aber die Formel (mehr Rechte für das Parlament = mehr Macht für das Volk) ist schlichtweg falsch. Dies hat das BVerfG bewußt ignoriert.
    Daß das Parlament hat sich längst vom Volkswillen abgekoppelt hat und alleine sich selbst und dem Parteiensystem dient, wäre die notwendige Erkenntnis des BVerfG gewesen. Insgeheim habe ich gehofft, daß direkte Demokratieelemente, also eine Volksabstimmung quasi als Mittelweg eröffnet wird – aber weit gefehlt. Wer eben von den etablierten Parteiensystem berufen wird, hat anscheinend nicht den Mumm sich dagegen zu stellen.

  168. #30 Roman (30. Jun 2009 12:18)
    „…Will heissen, wenn die EU künftig selbst entscheiden will, dass “Moscheen grundsätzlich als sozialkulturelle Bereicherung und aufklärungsfördernde Maßnahme zur Integration der autochthonen Bevölkerung” nicht mehr dem Baurecht unterliegen sollen und grundsätzlich genehmigungsfrei sind, hat das der Bundestag und der Bundesrat erst zu beschliessen.“
    ——————-
    Och, ich glaube, das ist schon längst geklärt und mittels diverser Überwachungskommissionen der EU einbetoniert. Beispiel:
    ECRI empfiehlt den Mitgliedstaaten der EU gegenüber Muslimen:
    – die notwenndigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die volle Religionsausübung voll und ganz garantiert wird; in diesem Zusammenhang sollten insbesondere unnötige rechtliche oder administrative Hindernisse für den Bau einer ausreichenden Zahl von Gebetshäusern zur Ausübung des Islam und für seine Bestattungsriten abgeschfft werden;

    Klar das ist nur eine Empfehlung (S.4), die aber seit 2000 empfohlen und überwacht wird:
    http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/GPR/EN/Recommendation_N5/REC5-2000-21-DEU.pdf

    Hier ein Überwachungsbericht aus diesem Spinnennetzwerk, man fragt sich, wer wo was Stasi-schnüffelt:
    http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-IV-2009-019-DEU.pdf

    Da der Roman ja so ein Artikel und Paragraphenkenner des Strafgesetzbuches ist, möchte ich von ihm wissen, ob der Islam als „Religion“, die die Trennung von Religion und Politik/Staat nicht kennt, tatsächlich unter Art.4 des GG fällt.
    Trotz mehrerer Anzeigen, konnte mir das kein einziger Staatsanwalt sagen – es aber auch nicht richtig begründen. Die wissen einfach nichts. Die setzen sich nicht geistig mit dem Islam auseinander.
    Naja, und die EU hat heute nur gehört: Der Lissabonvertrag ist nicht Grundgesetzwidrig.Das reicht der EU-Kommission, dem Europarat und auch dem EU-Parlament, dass, weil links inklusive CDU`ler, Camerons und Balkenende die Erweiterung/Islamisierung lieben und verfolgen.
    Der Lissabonvertragsplan steht schon fest:
    Am 26.August kommen unsere Parlamentarier von der Reviera und Sylt mal schnell zusammen, um über ein Begleitgesetz zu beraten/radieren, am 8. September soll dann darüber abgestimmt werden. Da kann man dann den Iren vorm Oktober mal die Karte zeigen.
    Och, nee, ich habe jetzt keine Lust mehr, wende mich mal meinem Partner zu – der ist ehrlich.

  169. Die FAZ bezeichnet dieses Urteil als Weckruf. Wenn man den unvermeidlichen K.-D. Möller von der ARD so reden hört (der Lächler mit dem Mic vor der Nase und dem Gerichtsschild im Hintergrund), ist offensichtlich, dass dieser Herr den Weckruf immer noch nicht vernommen hat. Denn er gewinnt diesem Urteil nur positive Seiten ab: „Ja zum Vertrag von Lissabon! lautet sein Fazit. Entweder ist Möller so doof und glaubt selbst daran oder er hat – wie so oft – das von ihm kommentierte Urteil nicht verstanden.

  170. so, kurze Bilanz meines ersten intensiveren PI-Einstiegs:

    Es scheint sich entgegen erster Artikulationen die Erkenntnis durchzusetzen, dass das Urteil gut ist und eigentlich genau das, was viele erhofft haben: Eine gewaltige Stärkung der Mitspracherechte unserer Volksvertretung.
    Zweifel bestehen bei vielen daran, ob die Volksvertretung diese Stärkung auch umsetzen wird.
    Das werden wir abwarten müssen, solange es aber Abgeordnete wie Peter Gauweiler gibt, habe ich keine Sorge um mahnende und streitbare Stimmen im Bundestag.

    Was das generelle Niveau der Diskussion betrifft, wurde meine Einschätzung als deutlich verbesserbar bestätigt.
    Zuviele nachgeplapperte Parolen, zuviel nur „gefühlte“ öffentliche Meinung, zuviel wahllos drauf losprügeln, zuwenige Kenntnisse der Sachlage. Einige nehme ich davon bewusst aus, aber wenn das hier die Speerspitze der deutschen islamkritischen Bewegung sein soll, dann wirds nix mit dem Erhalt des Abendlands, was ich sehr bedauern würde.

  171. Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?

    Für das Volk?

  172. #198 Roman

    … solange es aber Abgeordnete wie Peter Gauweiler gibt, habe ich keine Sorge um mahnende und streitbare Stimmen im Bundestag.

    Es sollte auch der fraktionslose EX-CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche nicht vergessen werden. Er hat seinerzeit aus Anlass des Lissabon-Vertrages eine beachtenswerte Rede im Bundestag gehalten. Die Rede kann hier noch einmal abgerufen werden.

  173. #196 Alster (30. Jun 2009 21:03)

    In den von dir verlinkten Empfehlungs- und Überwachungsberichten ticken ein paar Zeitbomben, die vor allen Dingen, Kommentatoren wie uns hier auf PI sehr hart treffen werden.

    Deutschland hat ferner das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über
    die Datennetzkriminalität, das Bekundungen rassistischer oder
    fremdenfeindlicher Art in Computersystemen unter Strafe stellt, unterzeichnet,
    aber noch nicht ratifiziert.

    Irgendwann wird die Internetkontrolle, die ja momentan nur auf die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet beschränkt ist, auf die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz ausgeweitet werden. Da kann dann die harmloseste kritische Äußerung im Zusammenhang mit anderen Kulturen, Religionen und Völkern zu einer Straftat werden. Man muss nur mal diesen Bericht überfliegen, um festzustellen wie die autochthone Bevölkerung systematisch mundtot gemacht werden soll, der Lobbyismus für Zugewanderte hat diktatorische Züge angenommen.

  174. von hier:
    http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E385605BCC37D4546A9DCCA89E3F76DA4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    ———–
    Fett vom Kommentator:

    „Es kann offenbleiben, ob die Parlamentarier nur aus Routine hinter der Regierung hergetrottet sind oder an Europa grundsätzlich kein Interesse haben. Ihre Apathie rückt jedenfalls die häufige Berliner Kritik an „Brüssel“ in ein fragwürdiges Licht. Vor allem aber stellt sich die Frage, was das Parlament jetzt mit den Vorgaben anfängt. Warum sollten sich Bundestag und Bundesrat nun mit großem Enthusiasmus um ihre Beteiligungsrechte kümmern, die sie bisher laut Gericht vernachlässigt haben? Das Echo auf die Entscheidung bestätigt diese Skepsis: Allenthalben wird darüber gejubelt, dass der Ratifikation des Vertrags nichts mehr im Wege stehe und das Parlament alles tun werde, diese möglichst schnell abzuschließen. Von Inhalten ist keine Rede.“

    Das ist, erstaunlicherweise, nahezu Klartext. 🙂

  175. #203 Andromeda

    Das diese Politiker überhaupt noch an
    unserer Zukunft herumdoktern dürfen,
    das ist schon beängstigend. Als ob die
    unsere Rechte angemessen vertreten.

  176. Man muß das so verstehen: Die Abgeordneten wußten während ihrer Zustimmung nichts über den eigentlichen Inhalt des gesamten Vertragswerkes (zumal er offensichtlich nicht in konsolidierter – sprich lesbarer – Fassung vorlag) und nach dem Urteil wollen sie immer noch nichts über den Inhalt wissen. Insofern ist die Haltung unserer ehrenwerten Abgeordneten durchaus als konsequent zu bezeichnen. 🙂
    Ich wäre überrascht, wenn wirklich so etwas wie ein Nachdenken bei den Herren Volksvertretern (zumindest bei einigen) ob dieses Urteils einsetzen würde. Die heutigen Äußerungen sprechen unisono jedenfalls nicht dafür. Das ist die Demokratie des Jahres 2009.
    Der sehr enge Zeitplan, den sich der EU-Musterknabe Deutschland zur Beendigung des Ratifizierungsverfahrens gesetzt hat, um das Inkrafttreten des Lissabonvertrages ja nicht zu verzögern, läßt die Vermutung zu, daß es nach dem Motto „kurzer Verstand und rasche Hand“ ablaufen wird. Einige wenige des Rechts- und Innenausschußes werden zügig ein Gesetz zimmern, das wohl die Einwände von Karlsruhe „angemessen“ berücksichtigt. Der Rest der Kollegen wird dann das gleiche machen was er am 24.4.2008 schon bei der Abstimmung über den Lissabonvertrag im Bundestag gemacht hat: Ohne Wissen und Gewissen Abnicken.

  177. Ohne _Wissen_ und _Gewissen_ Abnicken.

    Jau, genauso. 🙁

    Nur; was ist schlimmer???

  178. Ich habe das Urteil mit einer gewissen Befriedidung entgegengenomhmen. Die Kläger haben zu 99% erreicht was sie erreichen wollten. 100% wäre die totale Ablehnung gewesen aber man halt nicht alles haben. Was aber die einen bitteren Beigeschmack hinterlässt sind die Aussagen der üblichen Verdächtigen, allen voran Renate Künast. Die doch frech behauptet die Kläger haben „klar verloren“. Wie weit muss mann sich von der Realität entfernen um so blind zu sein? Diese Frau, wenn man(n) so etwas behaupten kann, tut mir noch noch leid. Da helfen keine Pillen mehr.

  179. #206 Andromeda (01. Jul 2009 01:04)
    Ohne Wissen gibt es kein Gewissen. Da ich davon ausgehe, daß sie kein Wissen besaßen/besitzen, ist es folglich auch nicht weit her mit dem Gewissen. Da sie aber nach dem GG nur ihrem Gewissen unterworfen sind, jedoch über keines verfügen, sind sie somit der Parteiführung unterworfen. So einfach ist das. Das ist offensichtlich der Prozeß nach dem die politische (Negativ-)Auslese abläuft.

  180. @ #8 guderian (01. Jul 2009 01:32)
    Schlimmer ist, man weiß über die Nachteile Bescheid die es dem Volk beschert und entscheidet sich trotzdem gegen das Gewissen, als ob es überhaupt nicht da wäre (ohne Gewissen), dieses Verhalten ist opportunistisch und verbrecherisch.

  181. Da taucht gestern in ausgerechnet diesem Strang ein neuer Name auf: Roman, man erinnert sich gern an einen Roman Herzog.

    Dieser Roman hat schon gestern mein Interesse erweckt, weil vieles, was er schreibt, Hand und Fuß hat. Wie ich ebenfalls schon gestern feststellen konnte, hat Roman – nicht zuletzt durch seine mitunter schnöselige Art – auch das Interesse anderer geweckt. Wie man ferner sieht, hat Roman viel Zeit und viel Mainstream. Bekennender CDU-Wähler! Also etabliert.

    Ich persönlich glaube, daß Roman ein U-Boot ist, ein trojanisches Pferd, das uns hier sowohl die Etablierten wie das Urteil aus Karlsruhe schmachhaft machen sollen.

    Roman ignoriert – wie übrigens auch die Etablierten – konsequent die Mängel unserer Volkszertreter (Kritik an ihnen läßt er nicht einmal zu) sowie des Systems.

    Hier einmal einige kleine Kostproben:

    #198 Roman (30. Jun 2009 22:21)

    so, kurze Bilanz meines ersten intensiveren PI-Einstiegs:

    Es scheint sich entgegen erster Artikulationen die Erkenntnis durchzusetzen, dass das Urteil gut ist und eigentlich genau das, was viele erhofft haben: Eine gewaltige Stärkung der Mitspracherechte unserer Volksvertretung.
    Zweifel bestehen bei vielen daran, ob die Volksvertretung diese Stärkung auch umsetzen wird.
    Das werden wir abwarten müssen, solange es aber Abgeordnete wie Peter Gauweiler gibt, habe ich keine Sorge um mahnende und streitbare Stimmen im Bundestag.

    Ja, der belächelte Herr Gauweiler. Kennst Du übrigens das Video, wo man vor der Abstimmung zum Lissabon-Vertrag unsere Volkszertreter befragt hat und die ihre Ahnungslosigkeit unter Beweis stellten?

    #167 Roman (30. Jun 2009 18:44)

    Wie man an PI sieht, ist die Bereitschaft sich sachlich mit Politik zu beschäftigen hin und wieder doch sehr eingeschränkt.

    Sicherlich ist auch dieser Leser und Kommentator „doch sehr eingeschränkt“ – oder? Ich würde ihm eher eine nüchterne Sicht der Dinge attestieren:

    #163 Mastro Cecco (30. Jun 2009 17:56) #112 Roman (30. Jun 2009 13:34)

    Formal gesehen haben Sie Recht. So sollte Demokratie der Theorie nach eigentlich funktionieren.
    Bürger, die Unzufrieden sind, werden aktiv, organisieren sich und nehmen Einfluß auf öffentliche Meinung und politische Entscheidungen.

    Allerdings funktioniert das in der Praxis nur sehr eingeschränkt.

    Was die parlamentarische Perspektive betrifft: Faktisch ist es so, daß nur Personen, die Karriere in den etablierten Parteien gemacht haben, überhaupt eine Chance haben, ein Mandat zu erhalten (”parteiinterne Ochsentour”). Da der Wähler bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nur die von den Parteien präsentierten Listenkandidaten abnicken kann (keine Möglichkeit zu Kumulieren und Panaschieren, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist), können diese Wahlen aber kaum als demokratisch bezeichnet werden.
    Die extreme Macht der etablierten Parteien bei der Besetzung der Parlamentsmandate führt dazu, daß nur angepaßte, mainstream- und linientreue Personen Mandate erhalten können. Widerspruch wird mit dem Edeka-Prinzip beantwortet (Edeka: “Ende der Karriere”).
    Gerade auch der Umgang des Bundestages mit dem Lissabon-Vertrag beweist die geringe innerparteiliche Demokratie in den etablierten Parteien. Faktisch sind es nur noch von oben herab gesteuerte Funktionärsorganisationen. Die Parteibonzen entscheiden, und die Mitglieder müssen es schlucken und die Fresse halten.

    Die formale Alternative: Unzufriedene Bürger gründen neue Parteien oder treten in bestehende, außerparlamentarische Kleinparteien ein und kämpfen um Parlamentssitze.

    In der Theorie hört sich das toll an. Es erinnert so an Offenheit und Erneuerungsfähigkeit in der Politik.
    Problem ist nur: Es funktioniert nicht! Schaut man sich die Geschichte an, so fällt auf, daß neue/kleine Parteien in der BRD bei Wahlen nahezu null Chancen haben. Völlig unabhängig von Personal und Programm. Lediglich die kommunale Ebene stellt hier eine positive Ausnahme dar. Land, Bund und EU jedoch sind für politisch interessierte, aktive und kritische Bürger in der Praxis uneinnehmbare Festungen. Die politische Macht hat sich eingemauert, sie ist für uns Bürger unerreichbar. Allenfalls derjenige, der sich TOTAL dem Diktat der innerparteilichen Obrigkeit beugt, wird vielleicht irgendwann mit einem Mandat “belohnt”. Und auch dann bleibt der Abgeordnete voll und ganz ein Leibeigener/Sklave der Partei (Fraktionszwang und “Parteisteuern”).

    Fazit: Dieses System kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Das Demokratische bleibt Fassadenhaft, es ist Formalität, nicht Fakt.

    Kein Wunder, daß die EU ins Diktatorische driftet. Mitgliedstaaten, die ihrer Bevölkerung demokratische Rechte verweigern, werden wohl kaum auf supranationaler Ebene anders handeln.
    Wesentliche Voraussetzung für eine Demokratisierung Europas ist die Demokratisierung innerhalb der Mitgliedstaaten.

    Und da ist das Sahnehäubchen für meine Sicht der Dinge:

    #129 Roman (30. Jun 2009 14:22)

    schön zu sehen, dass meine Einschätzung des Urteils auch mittlerweile von den Medien so gesehen wird.

    #119 Roman (30. Jun 2009 13:55)

    Für wen halten sich viele hier eigentlich, dass sie sich ein Urteil über Bundesverfassungsrichter oder Abgeordnete anmaßen?

    Das Urteil ist eine Katastrophe, daran ändert auch Deine Schönbeterei nichts. Es läßt einfach die Mängel unserer „Demokratie“ außerhalb der Sicht. Im Übrigen erinnere ich an die Worte von Karl Jaspers, die von Karlsruhe gestern einmal mehr bestätigt wurden.

  182. Das „Begleitgesetz“, in dem dann noch ein Rest demokratischer Souveränität festgehalten und die Kompetenzen-Kompetenz abgelehnt werden soll, hat doch überhaupt keinen Einfluß auf den Lissabon-Vertragstext und ist z.B. für den EUGh und andere EU-Gremien überhaupt nicht bindend. Die Übertragung der Hoheitsrechte findet doch auf alle Fälle nun statt – oder bin ich da falsch informiert?

  183. Laurel hat recht.
    Unsere „Volksvertreter“ spinxen nur darauf, mit ein paar wachsweichen Formulierungen den Auflagen halbwegs gerecht zu werden, damit schnell ratifiziert werden kann. Und dann tröten sie unter Berufung auf das EU-Antidiskriminierungsgesetz zum Großangriff auf alle, die im Internet noch frei ihre Meinung äußern; die Strukturen zur Internetzensur hat man ja bereits geschaffen.
    P.S.: Wann wurden EU-Gesetze und -Richtlinien mal zum Vorteil der Deutschen ausgelegt und nicht zu ihrem Nachteil? Mir fällt jetzt partout kein Beispiel ein außer den Richtlinien für die Autoindustrie, die der Kanzlerin im Nacken saß; ansonsten – ?
    Der Text des Antidiskriminierungsgesetzes spart expressis verbis und mit Absicht inländerfeindliche Übergriffe von Immigranten aus!

  184. .
    Es hat sich gezeigt , daß das Gros unserer Politiker nur allzu willfährig bereit ist , evtl. auch gegen die Interessen kleinerer Gruppen in Europa einem übermächtigen Apparat in Brüssel nachzugeben und deren Anordnungen als gegebene Gesetzgebung kritiklos durchzuwinken .
    .
    Der CSU Politiker Peter Gauweiler hat gezeigt ,daß er diesem übermächtigen Druck auch gegen den allgemeinen Trend widersteht !
    .
    Im Interesse des Schutzes vor einem übermächtigen ,alles vereinnahmenden ,europäischen Bürokratiemonster hat sich Peter Gauweiler hiermit in Deutschland als einer der wenigen Politiker zu höherem qualifiziert , z.B. als Bundes-Justizminister
    als Kanzler oder Europaparlamentschef…oder
    ….
    SCHWARZER PETER for PRÄSIDENT !

  185. #209 Laurel (01. Jul 2009 02:07)

    Schlimmer ist, man weiß über die Nachteile Bescheid die es dem Volk beschert und entscheidet sich trotzdem gegen das Gewissen, als ob es überhaupt nicht da wäre (ohne Gewissen), dieses Verhalten ist opportunistisch und verbrecherisch.

    Sehe ich auch so. Für den Kreis der politischen Eliten, die die wichtigen Machtpositionen in Regierung, Partei, Parlament und wichtigen Ausschüßen (wie Europa-, Rechtssausschuß) innehat, muß man sicherlich vorsätzlichen Verrat am Volk unterstellen. Für den Großteil der einfachen Abgeordneten, die allenfalls irgendwelchen Sozial- oder Bildungsausschüßen angehören, denke ich trifft eher das Nichtwissen und eine gehörige Portion Naivität zu. Diese folgen opportunistisch ihren Anführern, etwa so wie es Lemminge tun.

  186. #110 ausgewanderter

    Deine Analyse ist Dir natürlich unbenommen, ich möchte aber versichern, dass ich weder ein U-Boot noch ein Trojaner bin noch in irgendeiner anderen Weise von irgendjemandem gebeten, beauftragt noch veranlasst wurde, hier zu schreiben.
    Ich habe gestern geschrieben, weil mich Unkenntnis und mangelndes Sachwissen einfach aufregt – jedenfalls dann, wenn man über die Sache eine Meinung kundtun möchte. Einge hier sollten sich doch mehr an Dieter Nuhr orientieren.

  187. Die doch frech behauptet die Kläger haben “klar verloren”. Wie weit muss mann sich von der Realität entfernen um so blind zu sein?

    Künast hat nun mal rein sachlich gesehen 100% recht. Das „drumherum“ (die sog. Begründung“) sind doch nur Fensterreden, das hat doch keinerlei Auswirkungen.
    Das BVerfG ist ein angepasster Haufen charakterloser Emporkömmlinge, die es vesuchen jedem Recht zu machen, um ja nicht anzuecken. Ihre Hauptmaxime scheint es nicht zu sein zu sein Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen, sondern möglichst mit ihren Urteilen „politisches Chaos“ zu verhindern. (Chaos ist immer dann wenn Politiker dumm aus der Wäsche schauen, für das Volk ist pol. Chaos nicht negativ zu sehen)
    Deswegen ist das Urteil dann auch das 100% Gegenteil von dem was sie nachher „begründen“. Das sind doch eitle Kasparköpfe, leider gibt es in diesem Land noch genug „Romans“ die dann nachher wieder sagen: „Das BVerfG“ hat eine sehr kluge Entscheidung getroffen“

  188. #215 Roman (01. Jul 2009 10:32) #110 ausgewanderter

    Deine Analyse ist Dir natürlich unbenommen, ich möchte aber versichern, dass ich weder ein U-Boot noch ein Trojaner bin noch in irgendeiner anderen Weise von irgendjemandem gebeten, beauftragt noch veranlasst wurde, hier zu schreiben.
    Ich habe gestern geschrieben, weil mich Unkenntnis und mangelndes Sachwissen einfach aufregt – jedenfalls dann, wenn man über die Sache eine Meinung kundtun möchte. Einge hier sollten sich doch mehr an Dieter Nuhr orientieren.

    Im Letzteren habe ich Dir gestern ja auch Recht gegeben, da wurden z. T. hanebüchene Sachen in den PI-Beitrag gedichtet. Und noch was: Du bist auch sachkundig.

    Nur hast Du bei aller Sachkunde etwas herausgelesen, was so nicht zutrifft. Ich kenne die ganze Entscheidung ebenso wenig wie sicherlich Du, da ich die 150 Seiten Urteilsbegründung noch nicht gelesen habe. Ich habe zunächst – ebenfalls wie Du – den Nektar aus Zeitungsartikeln gesogen.

    Roman, Du bist kein Depp, Deine stellenweise Schnoddrigkeit gefällt mir, aber trotz allem aus der Entscheidung etwas Positives zu ziehen, ist mir zu sehr MSM. Du unterstellst gemeinsam mit Karlsruhe (Bundesverfassungsgericht zu schreiben klappt nicht so recht, da verbiegt sich immer meine Tastatur) den grundgesetzmäßigen Abgeordneten und, daß die Clowns in der Plauderbude immer entsprechend Art. 56 GG entscheiden. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall.

    Und da gebe ich auch dem Gericht Mitschuld, nicht nachgehakt zu haben. In der mündlichen Verhandlung hat di Fabio nämlich unterstellt, die Volkszertreter seien sachkundig und nur ihrem Gewisssen (welches, hat er nicht gesagt) gegenüber verantwortlich, hätten also bei der Abstimmung gewußt, was sie abgenickt haben. Ich habe ihm den Link zu einem Film geschickt, worin sie sich selbst in ihrer Blödheit entlarvt haben. Das Wissen ist in die Entscheidung nicht eingeflossen. Zumal man tagtäglich sehen kann, was in der Politkomödie so abläuft. Ich erinnere nur an Lügilanti.

    Also, Sachkunde gepaart mit Blindheit? Du bist aber viel zu helle, um blind zu sein. Also kam ich zu meinem Schluß.

    Kein Grund zur Feindschaft. Ich werde Deine Beiträge auch weiter gern lesen. Vielleicht änderst Du ja auch meine Sicht der Dinge. Eins hast Du jedenfalls in kürzester Zeit geschafft: Jeder weiß wer Roman ist! Gratuliere.

  189. #215 Roman (01. Jul 2009 10:32)

    Nachtrag:

    Das Verfassungsgericht hat aus dem wahnhaften Vorhaben heute erst einmal die Luft herausgelassen.

    © Joachim Nikolaus Steinhöfel 2009

    Steinhöfels Sicht, der ich mich voll und ganz anschließe.

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