Europa rutscht nach rechts, Deutschland verharrt

Europa rutscht nach rechts, Deutschland verharrtEine denkwürdige Europawahl neigt sich ihrem Ende zu. Was sich am Freitag bereits ankündigte, setzt sich auch in Hochrechnungen am heutigen Wahlsonntag fort: in Ländern wie Österreich und Großbritannien gewinnen „rechte“ sowie EU-kritische Parteien an Einfluss.

Update: Offizielle Ergebnisse der Europawahlen.

In Deutschland hingegen nichts neues: Stimmen werden zwischen den großen, etablierten Parteien ausgetauscht, und eine historisch niedrige Wahlbeteiligung führt den demokratischen Hintergedanken einer solchen Wahl nahezu ad absurdum. Die Frage, warum gerade in der Bundesrepublik, dem größten Netto-Zahler der EU, jeglicher Protest gegen weitere Zentralisierung und Bürokratisierung chancenlos im Keim erstickt, wird dabei in den Medien gar nicht erst diskutiert. Stattdessen stellt die Sprecherin der ZDF-heute-Sendung politisch korrekt und erleichtert fest, dass es „zum Glück keine rechtsextreme Partei“ in die Nähe der 5%-Hürde geschafft habe.

Die Offenbarung der Medien

Das klingt gut – geradezu paradiesisch, folgt man dem vorherrschenden Gut/Böse-Verständnis des Political Establishments. Als etwas aufgeklärterer Zeitgeist hingegen muss man sich schon über eine solche politische Positionierung in einer Nachrichtensendung wundern, vor allem da die 7,5% Stimmen für eine linksextreme Partei kommentarlos vorgelesen werden. So offenbaren sich die Medien einmal mehr als die wahre treibende politische Kraft dieses Landes. Durch stetige Dämonisierung jeder EU- oder Einwanderungskritischen Position haben jene Medien erneut die Stimme des Volkes beeinflusst und so zur weiteren Zementierung der bestehenden politischen Landschaft beigetragen.

Doch nicht nur die Medien sind schuld, dass sich Deutschland wider seinem eigenen Interesse dem Europäischen Trend verweigert. Vielmehr fehlt es schlicht an einer politischen Alternative, die – ähnlich der PVV in den Niederlanden – jene kritischen Positionen glaubhaft vertritt. Weder die Republikaner oder die DVU, schon gar nicht die NPD haben das Potenzial, jemals in Deutschland eine vergleichbare Rolle zu spielen. Zu schmuddelig ist ihr Erscheinungsbild, zu nah ihre Positionierung am wirklich klassischen rechtsradikalen Milieu.

Es fehlt die Alternative

Eine Partei im Sinne der PVV müsste auch in Deutschland ihre Position eher aus liberalem als aus klassisch rechtem Gedankengut beziehen. Die Diktatur der Bürokraten in Brüssel, die Einwanderungspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung, schlussendlich selbstredend die islamische Polit-Ideologie mit all ihren totalitären und freiheitsfeindlichen Elementen – all das sind Themen, bei denen sich liberale Gründungsväter unserer Verfassung wie Robert Blum (R.I.P.) und seine Weggefährten der Frankfurter Nationalversammlung anno 1848 im Grabe umdrehen. Die heutigen Liberalen freilich lässt dies kalt, zu groß wohl ihre Sorge vor der „Nazi-Keule“ der Medien in deren unerschütterlichem Kampf-gegen-Rechts™.

So wird weiter kommentiert und geschrieben, auf Niederländer, Briten und Österreicher mit dem Zeigefinger gezeigt, Deutschland als Vorreiter des Gutmenschentums gar eine moralische Überlegenheit angedichtet, die es in der Tat fürwahr aus Unwissenheit und Ignoranz bezieht – mehr noch aber aus einer Medienlandschaft, die sich in Meinungsmache und –unterdrückung bald mit Russland und China messen kann.

(Gastbeitrag von Frank Furter)