7890845-bundestag-diaeten-mbqftemplateidrenderscaledpropertybildwidth380Viel ist in den letzten Tagen über die Verstrickung der ostdeutschen Stasi in Skandale Westdeutschlands geschrieben worden. Es wird immer offensichtlicher, dass die Stasi nicht nur die Bevölkerung der DDR vollkommen unter Kontrolle hatte, auch im eigentlich freien Teil Deutschlands mischte sie munter mit. Entweder über Parteienfinanzierung der DKP (SEW), über Finanzierung und Lenkung von Friedensgruppen, in Kirchen, bei Parteien und wie im aktuellen Fall, gar im Staatsschutz.

So stellt sich nun unseres Erachtens die berechtigte Frage, wie viele der momentanen Mitglieder unseres Bundestages wissentlich, willentlich oder gezwungenermaßen mit dem Schild und Schwert der Partei der Arbeiterklasse (Eigenwerbung der Stasi) kooperiert haben. Das wir bei den Genossen der Linksfraktion keine Überraschungen erleben werden, ist uns klar. Warum allerdings sperren sich die Mitglieder anderer Fraktionen gegen eine Überprüfung durch die vom Bundestag selbst eingesetzte Birthler Behörde?

Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor einer „Unkultur der Verdächtigungen“. Norbert Röttgen (CDU) betonte, es gebe eine Schutzpflicht des Parlamentes für seine Mitarbeiter. Das Thierse seine Schwierigkeiten mit der richtigen Wortwahl hat, ist uns spätestens seit seiner zutiefst peinlichen Bemerkung zum Selbstmord der Frau des Altkanzlers Dr. Kohl klar. Hier steckt aber dann doch wohl noch mehr dahinter. Auf jeden Fall hat Thierse nicht das Recht, als moralische Autorität aufzutreten. Röttgen sollte sich fragen lassen, wessen Schutz höher zu bewerten ist: der des stasibelasteten Bundestagsabgeordneten oder der Schutz der Demokratie. Denn um nichts anderes geht es hier.

Der einstige Spionagechef der DDR, Markus Wolf, brüstete sich einst, die Stasi habe in „Fraktionsstärke“ im Bundestag gesessen. Wir sind das Volk. Wir haben das Recht zu erfahren, ob unsere Abgeordnete mit der oder für die Stasi gearbeitet haben. Eine Möglichkeit wäre die Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Oder bei den kommenden Wahlveranstaltungen zur Bundestagswahl.

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44 KOMMENTARE

  1. Warum nach dem Mauerfall die SED und ihre Nachfolgeparteien samt Funktionären nicht verboten wurden verstehe ich bis heute nicht.

  2. Die,die damals die Gelder der DDR für ihre subversive Aktion bekamen, regieren heute!
    Darum wird sich nichts ändern: Es geht um die Abschaffung der Demokratie und die Schaffung einer „Sozialistische Union Europa“!
    Die Mitglieder der RAF werden zu „Freiheitskämpfer“, analog zu Che Guevara!
    Wer anders denkt, ist Nazi!!

  3. In der WAZ gibt es einen erstaunlichen Artikel zum 68’er Unkulturverbrechen:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/6/1/news-121416111/detail.html

    Essen. Nach der spektakulären Enthüllung um den 2. Juni 1967 gäbe es für die deutsche Linke Anlass, einiges zu klären: etwa die Helden-Story um die 68er, das verdruckst-servile Verhältnis zur DDR und die aktuelle Toleranz gegenüber dem Linksextremismus.

    Verteidigung im Voraus

    Die Gefahr, die hier lauert, haben diejenigen am schnellsten begriffen, die in der deutschen Medienlandschaft das Erbe von ’68 als Helden- und Befreiungsgeschichte verwalten und ihre Deutungshoheit verteidigen. Noch hatte gar keiner behauptet, dass die Geschichte der Rebellion neu geschrieben werden müsse, da betonten die üblichen Verdächtigen bei der Süddeutschen Zeitung und der „taz“ und ihre Nachbeter in der Provinz schon lautstark und peinlich reflexhaft, dass dies keineswegs nötig sei, ja geradezu ein Frevel wäre.

    Aus diesen Kreisen hört man nun plötzlich, dass es doch egal sei, ob Kurras Faschist, Kommunist oder was auch immer war: ein schießwütiger Kleinbürger, ein autoritärer Charakter war er auf jeden Fall. Darauf kann man sich sogar einigen, doch hat diese Argumentation einen Haken. Die 68er-Bewegung war damals keineswegs so farbenblind, wie es ihre Verteidiger jetzt behaupten.

  4. Leider ist das keine Paranoia. Siehe:

    Uwe Müller / Grit Hartmann
    Vorwärts und Vergessen!
    Kader, Spitzel und Komplizen: Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur
    Rowohlt Verlag 2009
    320 Seiten, Klappenbroschur
    ISBN 978-3-87134-623-1
    Preis: 16,90 Euro

    „Die Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden hat das wiedervereinte Land gründlich überfordert. In ihrem Buch „Vorwärts und vergessen!“ zeigen die Autoren Uwe Müller und Grit Hartmann eine schonungslose Bilanz dieses Versagens auf, das unsere Demokratie insgesamt beschädigt hat. So nehmen ehemalige SED-Funktionäre, CDU-Blockflöten und Stasi-Spitzel wieder Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Medien ein. Der westdeutsche Rechtsstaat war unfähig, die Staatsverbrechen der DDR zu ahnden und politische Häftlinge der DDR haben nie eine angemessene Entschädigung erhalten. Das Erbe der SED-Herrschaft wirkt auf fatale Weise fort.“ aus: http://www.buchaviso.de/?p=1905

  5. Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor einer “Unkultur der Verdächtigungen”. Norbert Röttgen (CDU) betonte, es gebe eine Schutzpflicht des Parlamentes für seine Mitarbeiter.

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass es Politiker gibt, die im Bundestag sitzen und deren Ziel es ist, Deutschland in der jetzigen Form in den Ruin zu treiben.
    Oder Irre ich mich???

  6. Diese Beispiel zeigt mal wieder ein ganz deutlich. Die Aufarbeitung der Nazivergangenheit ist heute wichtiger denn je, obwohl kaum noch Täter leben. Die Aufarbeitung der DDR Vergangenheit wird bewusst behindert, schließlich will die Bundesregierung auch immer mehr Kontrolle. Also DDR 2.0

  7. @ #6 havel Aufgepaßt…

    http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc~E3467058A6E3C44A2A187DA139B9DF4A8~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_politik

    Steinmeiers Jugend
    Was nicht zusammengehört

    Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten.

    Nun erfuhr ich von Steinmeier, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.

    „Wurde die westdeutsche Zeitschrift ,Demokratie und Recht‘ aus der DDR nur mit Informationen oder auch finanziell unterstützt?“

  8. Paranoia ist allerdings die Annahme, die „EUdSSR“ sei ein Projekt der SED. Man erinnere sich mal daran, dass die Linke gerade beim Verfassungsgericht gegen den Lissabonner Vertrag klagt, und dass sie im Europäischen Parlament eine der wenigen Parteien ist, die zu Vorhaben von Kommission und Rat regelmäßig Nein sagt.

    Die SED hatte vor 1989 Westdeutschland unvergleichlich viel besser im Griff als danach.

  9. Natürlich hat Thierse nicht das Recht als moralische Autorität aufzutreten. Er tut es aber leider. Das ist die Sorte Brandstiftungsverhinderer die selbst gerne mal gegen die zündeln, die nicht der eigenen Linie entsprechen. Zwei Zitate dieses geistreichen Mannes:„Was uns die Opfer der Weißen Rose als Vermächtnis hinterlassen, ist die Aufgabe, politisch wach zu sein und Feinde der Demokratie frühzeitig zu erkennen und zurückzudrängen.“ – Rede bei der Gedenkveranstaltung der Stiftung „Weiße Rose“ am 18.02.2003 in München, Online auf bundestag.de

    „Die EU kostet jeden Deutschen im Jahr 90 Euro. Was kriegt er dafür? Einen Riesenabsatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft. Bequemes Reisen. Arbeit ohne Grenzen. Und das Schönste und Wichtigste: Einen Kontinent des Friedens. Das ist doch 90 Euro wert, finde ich.“ – Berliner Zeitung, 30. Juni 2005
    Falsch! Der Preis ist höher! Oder wie überhaupt soll man den Preis der Freiheit quantifizieren?
    Kohl sagte schon: „Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring.“ 🙂
    http://de.wikiquote.org/wiki/Wolfgang_Thierse
    http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?top=Ref&dokname=00012002000360001701&suchbegriff=%26quot%3Bmorgenmagazin%26quot%3B&titel=%E2%80%9EDas+ist+der+schlimmste+Pr%C3%A4sident+seit+Hermann+G%C3%B6ring.%E2%80%9C

  10. Dieses Bundesgemüse brachte dazu ein Gesetz auf den Markt, um dann, als er selber dran war, dagegen erfolgreich zu klagen.

  11. Coesfeld: „Südländer“ bedroht 85-jährige mit Messer –
    Am 31.05.09, um 10.20 Uhr wurde eine 85- jährige Coesfelderin auf der Letter Straße vor der Lindenapotheke von einem Unbekannten mit einem Taschenmesser bedroht.
    Mehr:
    http://fredalanmedforth.blogspot.com/

  12. @ #11 housemartin (01. Jun 2009 12:12)

    „Bedroht“ ist Einzahl, also einer gegen eine 85-jährige Mutti.
    Die werden wohl langsam mutig???????????

  13. Offenbar muss etwas an Wolfs Aussage dran sein, sonst könnte der Bundestag ja völlig entspannt einer Überprüfung zustimmen. Er hat diese aber abgelehnt, somit vermute ich mindestens 100 Stasi-Abgeordnete in 60 Jahren Bundestag.

  14. Thierses schlimmste Einlasung ist für mich, das Demonstrationsrecht so zu gestalten, dass nur jene Demonstrationen genehmigt werden dürfen, die „rechter“ Verzeihung „linker Gesinnung“ sind.
    Eben fällt mir auf: Rechte Gesinnung – ich habe gelernt, daß dies eine Gesinnung ist, die den bestehenden Gesetzen und der demokratischen Ordnung folgt.
    Was ist dann „linke Gesinnung“?

  15. Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor einer “Unkultur der Verdächtigungen”.
    Haben wir doch schon, biometrischer „Personalausweis“ mit RFID Chip, Vorratsdatenspeicherung, V-Leute in Randparteien, usw. usw. Das gilt natürlich nur für das Volk (sind ja alles N…s). Natürlich werden überprüfungen der Parlamentsmitglieder abgelehnt. Wozu auch? Die IMs kennen sich doch schon lange. Desweiteren glaube ich auch nicht an eine freie, gleiche unabhängige beeinflussung der Politik durch Wahlen. Mag sein, dass sich die Zusammensetzung der Parlamente namentlich verändert jedoch niemals inhaltlich. Wie lässt es sich erklären, dass gewisse Parteien immer knapp unter 5% dümpeln? Ausnahme in Sachsen ( man braucht ja ein beispiel Parlament,um zu zeigen das sogar N… Parteien in Parlamente kommen. Und jetzt Wahlen auf elektronischem Wege. Na Super! Wer hat den die Adminrechte am System? Lassen sich Wahlergebnisse so schneller und zielorientierter bearbeiten bzw. auswerten. Euer gesamter Staatsapparat steckt voll mit IMs, Stasi, SED, KPD, NWO und was sonst noch alles Funktionären und deren Sympathiesanten. Vom Kindergarten ( schon mal ein konservative ErzierInnen gesehen), über die Schulen (BSp. GEW). Von der Kommunalpolitik über die Landesparlamente zum Bundestag und als Zentralkommitee das Europäische Parlament.

    „Die Demokratie verteidigen“ 🙂 Welche Demokratie denn? Die Demokratie der Parteien oder der Bevölkerung. Mir wird schlecht!
    Seht es euch doch mal genau an. „Demokratische Parteien“ wollen andere verbieten. Keine zusammenarbeit mit Demokratiefeinden ist der Tenor.

    FREIHEIT IST AUCH DIE FREIHEIT DER ANDEREN.

  16. Der Bundestag sollte per Abstimmung entscheiden, ob er einer Überprüfung zustimmt. Geheim natürlich, sonst weiss man ja gleich, wer an irgendeiner Ausrede bastelt.

    Das Problem ist ja auch: Wer nicht IM beim Stasi war, offenbart damit seine „RECHTE GESINNUNG“ und das bedeutet, dass der Bundestag zum grossen Teil von Alt- und Neonazis durchsetzt ist und das darf nicht sein.

  17. Deutschland – Linkspartei
    Die unterschätzte Gefahr
    Welches Verhältnis hat „Die Linke“ zur Demokratie? Welches Menschenbild vertritt die Partei? Wo verortet sie sich selbst? Eine Antwort auf diese Fragen gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in der „Politischen Meinung“. Dabei zitiert er eine berühmte Formulierung von Karl Marx, die sich die Linkspartei zu Eigen gemacht hat: Ziel sei eine bessere Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Doch schon ein Mitarbeiter von Marx, Arnold Ruge, wies darauf hin, dass der Kommunismus bei dem Versuch, ihn in die politische Praxis umzusetzen, immer auf einen „Polizei- und Sklavenstaat“ hinauslaufen würde.
    Daran habe sich bis heute nichts geändert, konstatiert Schünemann. Zugleich weist er darauf hin, dass sich „Die Linke“ in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel „Anregungen zum Umgang mit der Geschichte“ ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die „bürgerliche Demokratie“ durch die „Diktatur des Proletariats“ ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.
    Welchem Sozialismus-Begriff Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine anhängt, zeigte er im Sommer 2007 bei einem Besuch in Castros Kuba. Dort informierte er sich über die Entwicklung des Sozialismus im 21. Jahrhundert. Anschließend rechtfertigte er in Venezuela die Schließung des beliebten Fernsehsenders RCTV durch Staatspräsident Hugo Chávez. Nicht in Venezuela, sondern in der westlichen Welt sei die Pressefreiheit in Gefahr, schrieb Lafontaine damals in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Die Pressefreiheit in Deutschland sei die Freiheit einiger reicher Leute, ihre Meinung zu verbreiten. Wer das nicht erkenne, habe „den Blick für die Verhältnisse verloren“. Immerhin wissen wir so, was Lafontaine von einem demokratischen Grundrecht wie der Pressefreiheit hält.
    Zu Recht weist der niedersächsische Innenminister darauf hin, dass sich bislang kein einziger Funktionär der Linkspartei bereit gefunden habe, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dabei geht es Schünemann weder um eine Dämonisierung der „Linken“ noch um eine Neuauflage einer „Rote-Socken-Kampagne“. Sein Ziel ist es vielmehr, die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, dass es sich bei „Die Linke“ nicht um eine normale Oppositionspartei innerhalb des demokratischen Spektrums handelt, sondern um eine Bewegung, die die Demokratie bekämpft. Deshalb sei ein Verzicht des Verfassungsschutzes auf die Beobachtung der Linkspartei nicht nur grob fahrlässig, sondern er würde dieser Partei ein Gütesiegel verleihen, das ihr nicht zustehe.
    Ganzer Artikel:
    http://www.cdu.de/doc/pdfc/090428-schuenemann-artikel-linke-kas-pm-473.pdf

    Die eifrigsten Sängerinnen der (Sozialistischen u. Kommunistischen) Internationale sind alle verreckt im Gulag, bei Mao verhungert oder von Pol Pots Schergen mit Knüppeln totgeschlagen worden. Die Apologeten des internationalen Sozialismus waren die größten Menschenschlächter der Geschichte. Der Genozid Forscher Professor Rummel weist nach, dass die sozialistische Internationale für den unfassbaren Massenmord an rd. 400 Mio. Menschen durch Genozid oder Demozid im vergangenen Jahrhundert verantwortlich ist!“

    http://www.demozid.de/kriegunddemozideliminieren.htm

    ..Und sogar in der aktuellen Politik schimmert überall Sozialismus durch, zum Beispiel in der Diskussion über ein Grundeinkommen für alle. Mancher linke Politiker glaubt noch immer zu wissen, welche Segnungen die Menschen benötigten, und will sie ihnen aufdrängen – wie in der DDR.
    Es kommt noch schlimmer: Selbst die wirkliche DDR ist nach zwanzig Jahren in den Erinnerungen vieler so verblasst, dass sie leicht rosig aussieht. Wenn der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), Gutes an der DDR lobt, ausgerechnet das erbarmungslose Schulsystem als Beleg anführt und dafür auch noch Beifall bei seinen Leuten bekommt, dann wird es Zeit, daran zu erinnern, wie es in der DDR tatsächlich zuging. Die Bundeskanzlerin hat das neulich bei ihrem Besuch im Staatssicherheitsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen getan. Die DDR war nicht nur ein Unrechtsstaat, sie war auch sehr hässlich. Die utopische Gestalt der DDR ist nicht der schöne Traum von einer besseren Welt, sondern gefährlicher Unsinn.
    Text: F.A.Z.
    http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E3C14346BE59349D7B58CCD9980CE53C6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Guckst Du auch hier:

    Deutsche Deprimierende Republk

    Quelle: http://www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E268B034D9E5745B48131BFF63261828A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    Zu dem Thema s. auch:
    Deutschland und die Wandlitz Bande: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/deutschland_und_die_wandlitz_bande/

  18. Der Staatsfunk RBB vermeldet:

    Platzeck für differenzierte Stasi-Debatte

    Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, frühere Stasi-Mitarbeiter differenziert zu beurteilen. IM-Tätigkeit sei nicht gleich IM-Tätigkeit, sagte er der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag).

    Zudem gehe es darum, ob man Fehler erkannt und Konsequenzen gezogen habe oder sein Tun verharmlose oder gar rechtfertige. Es sei auch wichtig, was nach der Wende für die Demokratie getan worden sei.

    Platzeck betonte, dass das Land Brandenburg eine „im Großen und Ganzen vernünftige Diskussion“ über diesen Teil der Geschichte geführt habe.

    Nach der Landtagswahl am 27. September ist in Brandenburg eine rot-rote Koalition denkbar. Sowohl Linke-Landeschef Nord als auch Spitzenkandidatin Kaiser hatten eine Stasi-Mitarbeit eingeräumt.

    Klar, die SPD will mit der SED-Linke in Brandenburg wie in Berlin usw. und dann im Bund regieren, da versaut man es sich nicht mit den Kommunisten. Der SPD ist es scheissegal oder sogar recht, dass die Stasi-Verbrecher Gysi, Bisky, Nord, Kaiser usw. in den deutschen Parlamenten sitzen.

    Alles einfach nur noch wiederwärtig.

  19. Es braucht eine wirklich antikommunistische Kraft im Bundestag, sonst wird der perfide Diskurs von antifaschistischen Grundkonsens fortgeführt, hinter dem lediglich die unhaltbare Unterstellung der Kommunisten steckt, jeder bürgerliche Staat sei latent faschistisch.

    Die Bundesrepublik braucht keinen antifaschistischen Grundkonsens, sondern einen antitotalitären, der Kommunismus, Faschismus und Islamismus (= roter, brauner und grüner Totalitarismus) gleichermaßen ächtet!

    Auch hier sage ich, die österreichischen Freiheitlichen sind ein Vorbild!

    http://www.youtube.com/watch?v=Qxtub-oJOG8&feature=channel_page

  20. #19 Prussia (01. Jun 2009 13:16)

    Oh, Jemine!

    „differenziert beurteilen“, die hohlste Phrase seit „keine Absicht, eine Mauer zu bauen“.

  21. #16 kein dhimmi (01. Jun 2009 12:48)

    >Die Demokratie verteidigen” Welche Demokratie denn? Die Demokratie der Parteien oder der Bevölkerung. Mir wird schlecht!
    Seht es euch doch mal genau an. “Demokratische Parteien” wollen andere verbieten. Keine zusammenarbeit mit Demokratiefeinden ist der Tenor.

    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ – Voltaire

    Wir aber leben in der realen Welt einer Parteiendiktatur der Etablierten. Das Volk wird derweil mit Brot und Spielen bei Laune gehalten und durch unsere „Politker-Eliten“
    und deren Hofschranzen, den MSM verblödet und für dumm verkauft.

    Man hat keinerlei Skrupel, mit den Schreibtischtätern und Henkersknechten der >rotlackierten FaschistenbandeGrundgesetz> und nicht Verfassung. In die Beratungen flossen die Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik mit ein genauso wie die der nationalsozialistischen Diktatur. An den Anfang des Grundgesetzes stellte der Rat einen Katalog mit unveräußerlichen Grundrechten.

    Denn lediglich 328 der 658 Abgeordneten werden direkt (vom Volk) gewählt, der Rest kommt über die Landeslisten in den Bundestag und wird von den Parteien bestimmt.

    Daher fühlen sich diese Abgeordneten in erster Linie der Partei und nicht dem Wählerwillen verpflichtet, was zur Disziplinierung und Kujonierung der Volksvertreter durch die Parteien führt. Das kann man immer wieder wirklichkeitsnah erleben, wenn es im Bundestag zu Kampfabstimmungen kommt und die Abgeordneten nicht in geheimer Wahl abstimmen können.

    Das war jedoch von den Vätern des Grundgesetzes so gewollt, die den Deutschen (aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Reupublik)und nach der Hitler Diktatur die politische Mündigkeit absprachen.

    Um die Diktatur der Parteien zu durchbrechen, benötigen wir daher zunächst eine (längst überfällige) Änderung des Grundgesetzes und die Einführung des direkten Wahlrechts, wie das auch in angelsächsischen Ländern üblich ist.

    Dort ist der einzelne Abgeordnete wesentlich mehr dem Wählerwillen verpflichtet. Kann man immer wieder beobachten oder verfolgen, wenn z.B. der amerikanische Präsident bei wichtigen Gesetzesvorlagen die erforderlichen Mehrheiten auch im gegnerischen, politischen Lager, suchen muss.

    Nur ein solches Wahlsystem kann man als echte demokratische Willensbildung ansehen. Bei uns herrscht Parteiendiktatur der übelsten Sorte!

    Wir dürfen ja noch nicht mal unseren Bundespräsidenten selbst wählen. Allein dieser beschämende Vorgang führt unsere angebliche >Demokratie> ad absurdum!

  22. Zu # 26

    Da hat sich mal wieder Text ins Nirwana verflüchtigt:

    …Man hat keinerlei Skrupel, mit den Schreibtischtätern und Henkersknechten der >rotlackierten FaschistenbandeGrundgesetz> und nicht Verfassung….

  23. # 26
    Ich probier´s noch einmal:
    Man hat keinerlei Skrupel, mit den Schreibtischtätern und Henkersknechten der >rotlackierten FaschistenbandeGrundgesetz> und nicht Verfassung. In die Beratungen flossen die Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik mit ein genauso wie die der nationalsozialistischen Diktatur…

  24. #21 Dietrich von Bern (01. Jun 2009 12:56)

    Ach Frau Angela Merkel kennt entweder nicht den Schwur – Artikel 56 des GG – oder sie handelt bewusst dagegen. Ich fürchte, sie tut das zweite.
    Darüber täuschen auch ihre symbolische Handlungen – Besuch des Stasi-Gefängnisses – nicht hinweg.

  25. #21 Dietrich von Bern (01. Jun 2009 12:56)

    Zugleich weist er darauf hin, dass sich “Die Linke” in einem Grundsatzpapier vom August 2008 unter dem Titel “Anregungen zum Umgang mit der Geschichte” ausdrücklich zum Vermächtnis von Marx, Engels, Luxemburg und Lenin bekennt. Während Marx und Engels die “bürgerliche Demokratie” durch die “Diktatur des Proletariats” ersetzen wollten, stehe Luxemburg für den gewaltsamen Kampf gegen die demokratische Republik und Lenin für die millionenfache Vernichtung von Menschen einer anderen Klasse oder mit anderen Überzeugungen.

    Rosa Luxemburg wurde erschossen und Lenin überlebte ein Attentat nur knapp, verstarb aber wenige Jahre später…

  26. Natürlich ist der Bundestag(Landtage) noch Stasiverseucht! Schaut euch doch an wie schäbig die Politiker mit den deutschen Vertriebenen umgehen, das ist die Fortsetzung der DDR-Politik. Zusammen mit den überzeugten antideutschen Vertriebenenhassern bildet die Stasifraktion eine Schattenregierung innerhalb der Parlamente.

  27. Norbert Röttgen (CDU) betonte, es gebe eine Schutzpflicht des Parlamentes für seine Mitarbeiter.

    Diese Schutzpflicht ging meines Wissens soweit, dass sich die Stasi-Spionageverwaltung völlig unkontrolliert selber auflösen und praktisch alles an Akten über westliche Politiker vernichten durfte.
    Und für mich deutet das darauf hin, dass es eher die Regel als eine Ausnahme war, dass Leute wie Oskar Lafontaine und Erich Honecker per du waren.

  28. Die Stasi DDR finanzierte auch die GRÜNEN.

    Hier ein Bericht aus den achtziger Jahren:

    „Eine siebte Quelle fließt aus der DDR. Von dort kamen bis Ende 1982 jährlich 50 Millionen Mark. Damit werden die DKP-Aktivitäten finanziert und zahlreiche Gruppen und Bewegungen unterstützt. Der Betrag soll Ende 1982 auf 60 Millionen Mark aufgestockt worden sein. Otto Wildgruber, Mitglied der Redaktion von „Mensch und Umwelt“, schätzt auf Grund seiner Erfahrung, daß rund 100 Millionen Mark in den letzten vier Jahren aufgewendet werden mußten, um das Wachstum der Grünen, Bunten und Alternativen zu sichern.“

    http://www.konservativ.de/iamg/romahn3.htm

  29. LOL!!! — gerade in der “WELT” gesehen, Thema EU-Beitritt der Türkei:

    01.06.2009,
    15:24 Uhr
    Welt Online Moderatoren sagt:
    Aufgrund von massiven Verstößen gegen die Netiquette wurde die Kommentarfunktion für diesen Artikel abgeschaltet.
    01.06.2009,
    16:43 Uhr
    Die welt.de Onlinezensurfotzen sagt:
    Aufgrund massiver islamverherrlichender welt.de Zensurfotzenpropaganda wurde die Kommentarfunktion für diesen Muselartikel eingestellt!

  30. Meine Mutter meinte letztens:

    „Vor 20 Jahren war die DDR ein Unrechtstaat, auch wenn nicht alles nrecht war. Doch heute haben wir wieder einen Unrechtstaat.“

    Wer hat denn nun eigentlich den kalten Krieg um Deutschland gewonnen? Die Stasi hat scheinbar gut mitgemischt und das erstarken der Linken heute ist sicher wenigstens in Teilen ein Verdienst der damaligen Arbeit.

    Die SED/PDS/LINKE ist gesellschaftsfähig und früher oder später Regierungspartei. Dann sind die Altkader des Ostens in Teilen im Westen an der Macht-offiziell! Oder ihre Nachfahren.

    http://www.blaulicht-blog.de

  31. Deutlicher als der Bundestag, der jede Aufarbeitung der Vergangenheit der Politprominenz ablehnt, kann man es doch nicht sagen! Das Wissen um die Stasi-Mitarbeit vieler Kollegen in den Jahren der Teilung ist wohl da! Es sind eben nicht nur die Gysi´s und Konsorten. Ich glaube, daß alle Parteien mitgemischt haben! Die Wahheit muß auf den Tisch. Es reicht eben nicht, den 91-jährigen Opa aus den USA einzufliegen und abzulenken mit dem Lieblingsthema. Durchaus noch verhandlungsfähige Prominenz sollte bekanntgemacht werden, wenn sie der Stasi angehörten! Natürlich mit Konsequenzen! Weg mit den Pensionen! Aber genau das ist es, was unsere Politik so scheut. Die herangezüchtete Versorgung darf auf keinen Fall in Mitleidenschaft gezogen werden. Da sorgen die Parteien vor! Und deshalb kommen die Täter auch ohne Folgen durch!

  32. Dabei fällt mir ein, das Henryk M. Broder behauptet hat, das die gesamte „Sanfte Revolution“ ein einziges Spektakel der Stasi gewesen ist.

    Zu dem Zeitpunkt geschickt eingefädelt, als die alte UDSSR als Schutzschild weggebrochen war. Begründet hat er seine These damit, das bekanntlich jede der sog. kirchennahen und außerkirchlichen Opposiontsgruppen in der SBZ durchsetzt mit Stasiinformanten waren. Somit waren diese Ansammlungen lenkbar und kontrollierbar.

    Kontrollierbar in der Hinsicht, das eine drohende Massenbwegung rechtzeitig bekannt gewesen wäre und verhindert werden konnte. Was nicht geschehen ist. Und lenkbar in soweit, das man sie animiert hat sich ungestraft zu den Demos zu versammeln, um so die Hilfe aus Westdeutschland für Ostdeutschland zu erzwingen.

    Wobei die Wiedervereinigung durchaus ins Konzept passt, wie man an der Unterwanderung des Bundestages erkennen kann, eine Volkskammer der 3. Art.

  33. Die Blockflöten wurden ja auch ohne große Diskussion „integriert“ – keiner kann mir erzählen, daß die nicht auch voll auf Linie waren.

    @#39 Gilgenbach (01. Jun 2009 18:22)

    Du hast es genau auf den Punkt gebracht!

  34. @#2 Wienerblut

    Warum nach dem Mauerfall die SED und ihre Nachfolgeparteien samt Funktionären nicht verboten wurden verstehe ich bis heute nicht.

    Na weil bei unseren Nachbarn die DDR die BRD übernommen hat, nicht umgekehrt!
    Heute ist das eine Diktatur ohne Meinungsfreiheit in der man das Volk noch den eigenen Untergang finanzieren läßt. Und das Beste: Die Dummbeutel merken das nicht einmal, sondern zahlen und wählen weiterhin wie gehabt!!

    Es ist eigentlich traurig, daß bei uns Revolutionen nie blutig sind.
    dabei wäre die Berlner Mauer doch lang genug gewesen, die SED und ihr Brut im Westen daran aufzustellen.
    Auch die Erledigung a la Ceaucescu hätte durchaus Charme gehabt…

  35. Die damalige SED sowie ihre Nachfolgeparteien können nicht verboten werden. Die wissen zu viel, denn dann würden auch die Köpfe von CDU und SPD rollen…

  36. #31 Hadubrand (01. Jun 2009 14:43)

    Man hat keinerlei Skrupel, mit den Schreibtischtätern und Henkersknechten der >rotlackierten Faschistenbande< (Kurt Schumacher, SPD) aus der ehmaligen DDR, deren Apologeten und heimlichen Unterstützern „auf Augenhöhe“ zu verkehren. Hinzu kommt noch die Kumpanei mit den fundamentalistischen Islamverbänden, die -wie unsere Freunde aus der rot-faschistischen DDR- die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik und die bürgerlichen Rechte aushebeln und sie nach und nach durch die Scharia, das „ewige und unabänderliche Gesetz Gottes“, ersetzen wollen. Und Alle eint natürlich der „K (r)ampf gegen Rechts“, wobei es natürlich nicht und die Unbelehrbaren vom rechten Rand geht, sondern um den Kampf gegen die konservative Gesinnung der ehemals bürgerlichen Mitte. Wie HMB bereits vor einiger Zeit treffend formulierte „…wird der Kampf gegen Hitler und die Seinen um so verbissener geführt, je länger das 3. Reich tot ist und je kleiner das Häuflein derer wird, die dieser kackbraunen Ideologie noch anhängen!“ Wenn es also die NPD oder die DVU nicht gäbe, müßten die etablierten Parteien sie glatt erfinden! Denn der Kampf gegen Rechts ist Wellnessprogramm und ernährt seinen Mann/Frau. Denn allein die Bundesregierung steckt Jahr für Jahr 280 Mio in den „Kampf gegen Rechts“. Und da will man auf keinen Fall hinten an stehen im Kampf um die reichlich fließende Staatsknete, die natürlich der doofe Steuermichel erarbeiten muss. Der Fehler im System ist allerdings zunächst in unserem „Verhältniswahlrecht“ zu suchen, dass die großen Parteien begünstigt und die kleinen Parteien extrem benachteiligt und so einer Parteien Diktatur auf unbestimmte Zeit Tür und Tor öffnet!

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