Bettina SokolAuf der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft vom 17. Juni sollte die von Bündnis 90/Die Grünen favorisierte Kandidatin für den Chefposten des Landesrechnungshofes in Bremen mit gewohnter Parteienharmonie ins Amt gewählt werden. Bei der Kandidatin handelt es sich um die 1995 auf Vorschlag der NRW-Grünen ins Amt gebrachte Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol (Foto).

Die 49jährige Juristin wurde 2005 durch die seinerzeit noch amtierende rot-grüne Landesregierung, kurz vor dem Regierungswechsel zu schwarz-gelb, erneut im Amt bestätigt. Seit dem Regierungswechsel von rot/grün zu schwarz/gelb im Jahre 2005 war die mit ideologischen Werten der Grünen bestückte oberste Datenschutzhüterin in NRW allerdings nicht mehr gut gelitten.

Ein Wechsel ins rot-grün regierte Bundesland Bremen auf den mit 8100 Euro dotierten – nun unbefristeten – Posten schafft selbstverständlich dabei Abhilfe. Wie in den von „etablierten Parteien“ beherrschten Parlamenten üblich sollte auch in Bremen die Wahl in trauter Einvernehmlichkeit aller Fraktionen stattfinden.
Soviel zur blanken Theorie!

Der Bremer Landtagsabgeordnete der Wählervereinigung „Bürger in Wut“, Jan Timke, brachte jedoch wenige Tage vor der Sitzung mit einem Dringlichkeitsantrag einen parteiunabhängigen Gegenkandidaten in Rennen. Der 49-jährige Experte für Wirtschaft und Rechnungswesen, Prof. Dr. Werner Müller aus Rüsselsheim, stand nun plötzlich auch zur Wahl.

Müller grenzte sich durch seine Reputation sowie fachliche Kompetenz deutlich von seiner Konkurrentin ab. Aus dem Lebenslauf des parteilosen Müller war zu entnehmen, dass dieser Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre studiert hat. Anschließend promovierte Müller im Bereich Rechnungswesen und Wirtschaftsinformatik und lehrt seit über 12 Jahren als Professor für Rechnungswesen und Controlling an der Fachhochschule Mainz. Der Kandidat Müller verfügt über ca. neun Jahre Berufserfahrung in der Wirtschaft, zuletzt als Finance Manager in der deutschen Gruppe eines dänischen Konzerns. Prof. Dr. Müller ist gelernter Industriekaufmann, geprüfter Bilanzbuchhalter und hat sein Handwerk demnach von der Pike auf gelernt.

Trotz – oder wegen seiner – fachlichen Qualifikationen wurde der Wirtschaftsprofessor durch den im Vorfeld dafür zuständigen Unterausschuss, dem der grüne Abgeordnete Dr. Hermann Kuhn vorsitzt, mit einer Standardbegründung wegen „Nichterfüllung der Voraussetzungen zur Stellenbesetzung“ zurückgewiesen. Von MdBB Jan Timke wurde Müller trotzdem als Kandidat benannt. In seiner Kandidaten-Rede wurde im letzten Satz nach § 58 (2) der Geschäftsordnung die geheime Wahl beantragt.

Nun kam es zum (ersten) Wahlgang. Landtagspräsident Christian Weber (SPD) stellte nach § 58 (4) der Geschäftsordnung fest, dass die geheime Urnenwahl von keiner Fraktion gewünscht wurde. So wurden die Stimmzettel den Abgeordneten zum Tisch gereicht. Hier konnten diese nun ihr Kreuzchen machen und durften ihren Stimmzettel in die Urne stecken.

Wer den Bremer Landtag kennt, dem ist vertraut, dass eine Vielzahl der Abgeordnetensitzplätze von der direkt darüber liegenden Besucher- und Pressetribüne eingesehen werden kann. Von einer geheimen Wahl konnte dabei also keine Rede sein.

Als alle Beteiligten und Zuhörer kurz darauf das Ergebnis der Abstimmung erwarteten, ließ Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) verlauten, dass die Wahl ungültig sei und dass man nach der Pause gegen 15 Uhr in einen neuen Wahlgang eintrete. Weitere Details hierzu ließ man nicht verlauten.

Spatzen von den Dächern zwitscherten vor dem Landtag unterdessen, dass eine Mehrzahl der Abgeordneten (man hörte 65!) einen ungültigen Stimmzettel abgegeben hätten.

Nach der Parlamentspause trat man dann in den 2. Wahlgang. Es wurde bekannt gegeben, dass nach interfraktioneller Vereinbarung nun eine geheime Wahl in der Wahlkabine durchgeführt werde. Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) erläuterte nun mehrfach, wie der Wahlzettel durch die Abgeordneten behandelt werden muss, damit dieser nicht ungültig werde.

Anschließend wurden alle Abgeordneten namentlich aufgerufen und erhielten vor der Wahlkabine ihre Stimmzettel. Diese Wahl wurde gültig! Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) gab nach Auszählung der Stimmen folgendes Ergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 79 (4 Abgeordnete fehlten entschuldigt)
Gültige Stimmen: 77
Ungültige Stimmen: 2
Auf Prof. Dr. Werner Müller entfielen:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: keine
Enthaltungen: keine

Auf Bettina Sokol entfielen:
Ja-Stimmen: 67
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 4

Normalerweise werden diese Wahlen in offener Abstimmung per Handzeichen durchgeführt. Aus diesem Ergebnis wird deutlich, dass nicht alle Abgeordneten der etablierten Parteien sich zu 100% mit Parteienfilz anfreunden können – wenn diese anonym abstimmen dürfen. Eine Klatsche für die rot-grüne Koalition und die restlichen am Filz beteiligten Parteien (alle) ist dieses Ergebnis allemal.

Über die Bremer Wahlposse hat die Presse natürlich nichts berichtet. Medienvertreter gaben zu erkennen, dass man die neue Präsidentin Sokol „im Vorfeld nicht beschädigen“ wolle. Einzig der Weser Kurier schreibt am 18.6.09, dass es bei der Wahl zu Unklarheiten kam:

Mit 67 Stimmen hat die Bürgerschaft gestern Bettina Sokol (parteilos) zur Präsidentin des Landesrechnungshofs gewählt. Jedoch erst im zweiten Anlauf: Beim ersten Versuch war das Wahlverfahren unklar. Deshalb waren derart viele Stimmen ungültig, dass der Parlamentsvorstand entschied, die Wahl zu wiederholen.

Redebeitrag von Jan Timke (BIW) zur Wahl der Präsidentin des Landesrechnungshofes vom 17.06.2009:


(Gastbeitrag aus dem Bremer Landtag von Politikverdrossene)

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34 KOMMENTARE

  1. Schaut mal jemand ins studivz, da bezeichnet ein JU-Stadtvorsitzender in der Gruppe “Junge Union Deutschlands” unter dem Thread ‘Ausbreitung des Islams’ den Völkermord an den Armeniern als “armenische Lügen” und fügte noch an, alle Türken würden so denken. Man muss in der Diskussion vielleicht eine Seite blättern, um diese Aussagen zu finden!!

  2. @Dorfpopel, haha genial, sie uns die Munition gegen sich selber ….

    Bin gespannt wie die Gutmenschen DAS rechtfertigen wollen.

    Tja sowas passiert halt wenn man sich Minderheitenschutz auf die Stirn tätowiert wärend die eigene Minderheit, andere Minderheiten drangsaliert etc.

  3. Würden Fachleute mit Sachverstand plötzlich den ganzen Lehrern und Studienabbrechern die gut dotierten und lange erschleimten Posten streitig machen können, würde das ja überall geschehen.

    Filz gibts überall. Qualifikation egal. Loyalität ist was zählt!

    Schaut mal jemand ins studivz, da bezeichnet ein JU-Stadtvorsitzender in der Gruppe “Junge Union Deutschlands” unter dem Thread ‘Ausbreitung des Islams’ den Völkermord an den Armeniern als “armenische Lügen” und fügte noch an, alle Türken würden so denken. Man muss in der Diskussion vielleicht eine Seite blättern, um diese Aussagen zu finden!!

    Das wäre eine gute PI-Story wert. Ich habe leider kein StudiVz.
    Dass die Türken niemals Schuld an irgendetwas haben, kennen wir ja.
    Und nur weil alle Türken so denken, heisst das nicht, dass es keinen Völkermord und Vertreibung der Armenier gab.

  4. Wahnsinn, hieven die Rot-Grünen Verbrecher doch glatt so eine Null ins Amt. Unfassbar

  5. Unfassbar… Die Schranz kassiert 8100 Euro im Monat!

    Geiler Spruch: … damit ist Frau Sokol der bestbezahlte LEHRLING in Bremen…

    Danke & weiter so, Herr Timke!

  6. Hmm, 4 Stimmen sind bei dieser Sitzverteilung:

    SPD 32 Sitze
    CDU 23 Sitze
    GRÜNE 14 Sitze
    LINKE 7 Sitze
    FDP 5 Sitze
    BIW 1 Sitz
    Ex-DVU 1 Sitz

    nicht so wahnsinnig klasse. Nehmen wir einmal an, dass Timke (BiW) und Tittmann (parteilos, früher DVU) gegen den Mainstream gestimmt haben, dann haben sich nur 2 Bürgerliche getraut mitzustimmen. Da sieht man doch, dass es nur ein Einheitsblock ist.

  7. #4 AufrechterDemokrat (20. Jun 2009 15:13)

    Wahnsinn, hieven die Rot-Grünen Verbrecher doch glatt so eine Null ins Amt. Unfassbar

    Schlimmer, denn bei 77 gültigen Stimmen waren nur 10 NICHT für sie.

    es gibt aber deutlich mehr schwarz-gelb-sonstige abgeordnete als 10, also hat ein erheblicher anteil dort nach dem „gleich und gleich gesellt sich gern“ sowie der taktik 2die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ gehandelt.

    http://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?area=1&np=3,23,0,0,0,0,0,0

  8. @ #7 Glabiator (20. Jun 2009 15:20)

    …..dann haben sich nur 2 Bürgerliche getraut mitzustimmen. Da sieht man doch, dass es nur ein Einheitsblock ist.

    Wenn ich richtig lese, dann hat der Gegenkandidat von Timke 5 Ja-Stimmen!

  9. Dass bei Rot-Grün Ideologie vor Fachkompetenz steht, ist nichts Neues. Dennoch: man hat es selten in einer derart drastischen, öffentlichen Form erlebt, wie hier in Bremen. Da braucht es einen nicht zu wundern, dass es mit Deutschland zunehmend bergab geht…

  10. so kompetent wie einst Gisela von der Aue

    die in Brandenburg als Chefin des Landes-Rechnungshofes diesen zu Tode umstrukturierte, mit Personalquerelen überzog und damit lähmte. Anstatt aus Prüfern bestand am Ende ihr Amt defacto nur noch aus ihrem Hofstaat.

    Die Gute wurde dann nach Berlin weggelobt, um mit genausoviel Sachverstand als Justizsenatorin die Rechtssprechung zu beflügeln. Jeder wird sich an den wegbefürderten Berliner Jugendrichter erinnern, der völlig autobahnig Ross und Reiter beim Thema Jugendkriminalität nannte.

    Solange der deutsche Michel so dämlich ist, alle paar Jahre diesen Klüngel zu wählen, ist unserem Land wohl nicht zu helfen.

  11. schwarz/gelb im Jahre 2005 war die mit ideologischen Werten der Grünen bestückte oberste Datenschutzhüterin in NRW allerdings nicht mehr gut gelitten.

    was für ideologischen Werte?

  12. Peter Sodan in seiner Rede am Linkenparteitag, gerade eben vor Minuten „an muß Links wählen, weil das Herz schlägt auch Links „schlägt. Danke Herr Sodan, daß sie uns aufklären ,wo das Herz schlägt!!
    aber das Herz schlagt schon seit Entstehung des Menschen links, da gab es noch keine „Linken “ da seit ihr noch mit den Mücken geflogen, und habt in die Windeln geschissen;-)

  13. Bremen ist überall, was anderes passiert weder in Berlin noch Hamburg. Das Pack hält zusammen. Ich mache schon seit Jahren woanders mein Kreuzchen und rate es den anderen hier auch. Zumindest haben ich dann einer der „sonstigen“ zur Wahlkampfaufwandentschädigung verholfen, und das ist doch schon mal ein kleiner Anfang. Wer immer noch das „kleinere Übel“ wählt, wählt alle 5 Karankheiten zusammen, also Beulenpest/Cholera/Lepra/Typhus und Pocken.

  14. Na da bin ich mal gespannt, wie es nun in Bremen weitergeht – bisher haben sie ja auch nichts zustande gebracht, aber schlimmer geht wahrscheinlich immer.

    Ein Dozent (BWL) von mir meinte vor kurzem, so mies wie Bremen würde kein anderes Bundesland im Norden wirtschaften, deswegen will auch keiner die Bremer bei einer Bundesländerreform haben.

    Und anstatt die Chance zu ergreifen, es BESSER zu machen, mit Hilfe eines Fachmanns, rennen sie lieber weiter mit Volldampf in die falsche Richtung.
    Kann man die Politiker dafür nicht irgendwie zur Rechenschaft ziehen, denn ihre Aufgabe als Volksvertreter erfüllen sie so auf keinen Fall!

  15. Die Abgeordneten aller „etablierten“ Parteien in einen Sack und immer feste druff kloppen- trifft nie einen falschen. Was ist das für ein Scheiße-Land geworden..

  16. Alle stecken sich die Taschen voll und
    werden für ihre Loyalität mit schönen
    Posten belohnt.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631551,00.html


    Minister und Bundestagsabgeordnete profitieren von EU-Milliarden

    Es geht um Zehntausende Euro aus dem gigantischen EU-Fördermittel-Topf für europäische Bauern. Auch deutsche Minister und Bundestagsabgeordnete gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Profiteuren von Agrarsubventionen.

  17. Die drei Figuren, die hier mitlesen, wissen jetzt Bescheid. Alle anderen wählen weiterhin brav CDUSPDFDP…

  18. Klar, das was den Grünen als Oppositionspartei an den Regierenden aufstieß, war einfach das, dass diese das durchzogen was sie selbst gerne täten. Ist doch immer dasselbe. Neidhammeln halt. Und gerade ebenso lächerlich und durchsichtig der Anbiederungsversuch des Herrn Taus (EX-SPD) an die Netzgeneration durch Eintritt in die Piraten-Partei. Seine Immunität wurde aufgehoben vom Bundestag, da er beim KiPo-Bunkern erwischt wurde. Klar, laut ihm war das eine Recherchearbeit. Die SS wusste nicht, was da für Recherchen anlagen und erhob demzufolge Anklage. Und jetzt tritt er aus der SPD aus – großspurig. Na, die werden erleichtert sein. Aber wehe, das wäre einem Konservativen passiert – Stichwort Sturm in Wasserglas. Na ja, im Heise-Forum wird uns Kinder-Tauss trotzdem von den moralischen Sittenwächtern und Ideologiewächtern verteidigt und als Netzsperren-Messias gehuldigt – typisch linke Verblendete.

  19. Demokratie funktioniert so: Der Wähler darf frei entscheiden, wer ihn verarscht! Das System ist durchgängig! Merkt wohl nur eine Minderheit!

  20. Vielleicht sind die Bremer Abgeordneten auch einfach nur zu dumm für eine gültige Stimmabgabe.

  21. Die Grünen sind typische Halbgebildete. Allerwelts-Multikulti-Blödsinn können die hervorragend und unreflektiert repetieren. Man Schaue sich nur an, was diese Hirne aus der altehrwürdigen Hansestadt Bremen gemacht haben. In Deutschlands Blütezeit im 19. Jahrhundert wurde von Bremen aus die Welt erschlossen (Stichworte: Überseehandel und Kolonialexpeditionen), doch nun ist die Wesermetropole zu einem schäbigen Nest verkommen. Das Schulsystem des Doppelstadtstaates ist wegen sozialistischer Gleichmacherei mies und deutschlandweit verschrien. BIW scheint gute Arbeit zu leisten, um das Sorgen Kind an der Weser aus dem Gröbsten rauszuholen. Danke Rot-Grün!

  22. @Pro Patria

    Richtig! Die Grünen sind eigentlich für jeden ideologischen Gedankenfurz zu haben, der zumindest halbwegs ihrer groben Ausrichtung entspricht. Eine Partei von Opportunisten ist das. Nicht mal die Union konnte ihre bürgerlichen Positionen so schnell abstreifen wie die Grünen Grundsätze über Bord kippten, als sie 98 in die Regierung einstiegen!

  23. #1 Dorfpopel (20. Jun 2009 15:02)

    Schaut mal jemand ins studivz, da bezeichnet ein

    Sag mal, bei wievielen Themen willst du noch diese OT-Scheiße abladen? Langsam ist´s aber gut!

  24. Der angeblich so kompetente Professor scheint aber auch nichts zu taugen.

    „ein Monolog, kaum Interesse am Vermitteln der Inhalte, ein Runterleiern…“

    so eine Bewertung von vielen gleichlautenden zu „Investition und Finanzierung“ die der Professor unterrichtete.
    In den anderen Fächern schaut es nicht anders aus.
    Wissen ist halt nicht alles, wenn es an der Fähigkeit fehlt, etwas zu vermitteln, dann ist man als Professor jahrelang im falschen Beruf gewesen.
    Sich dann als Volksvertreter zu bewerben, wenn man seine eigenen Sachen nicht vermitteln kann, das ist schon hanebüchend.

  25. Es ist ja aufmerksam, wenn entdeckt wird, wie der Filz so funktioniert und daß Können gegen Kennen hintangestellt wird! Aber das ist doch in unserem Staat von ganz oben bis hin in die kleine Gemeinde überall gleich! Wer in einer kleinen Stadt oder einer kleinen Gemeinde lebt und die Verflechtungen der Familien kennt, wundert sich nicht, wenn im Gemeindeblatt die Dienststellen angegeben werden und die dortigen Ansprechpartner. Wenn sie nicht schon genauso heißen, dann sind sie doch verwandt, verschwägert oder als Freunde bekannt! Die Versorgungsmentalität der Parteien hat sie dahinbefördert! Das läuftz bis nach Brüssel überall gleich! Zunächst wird im Proporz besetzt, dann im eigenen Umfeld und darüber hinaus! Steht pflichtgemäß eine Ausschreibung über eine zu besetzende Stelle in der Zeitung, wissen die meisten schon, wer den Posten bekommt! Die Karten werden nur neu gemischt, wenn der Wähler mal zuschlägt! Aber der kreuzt immer die Gleichen an und immer die gleichen besetzen die Posten und Pöstchen! Gute Chancen hat man, wenn man etwas ehrenamtlich machen möchte! Dann ist es den Politclowns auch egal, wer das macht! Wie sagte Harald Schmidt letzte Woche? Demokratie ist, wenn man frei wählen darf, wer einen verarscht! Genauso ist es! Da ist Bremen kein Sonderfall! Ganz oben allerdings wird am schlimmsten gekungelt und geschoben. „Gezahlt wird später“! Ein geflügeltes Wort für Müller, Tacke, Röstel, Wiesheu (der Verkehrsexperte (Minister) aus Bayern – der mit der Vorstrafe für mindestens einen Toten durch Raserei – wohl deshalb Verkehrsexperte und ehem. Vorstand bei der Bahn)), Clement, Schlauch usw. usw. Wir sind schuld! Die Wähler – ganz eindeutig! Und nun der Merz! Soll nach Brüssel als Kommissar! Mal sehen, welche Kompansation die SPD dafür bekommt? Ein einziges Geschiebe!

  26. @Wort: Professor Müller sollte in Bremen den Landesrechnungshof leiten und keine Vorlesungen halten. Für diese Position hätte Herr Müller beste Qualifikationen mitgebracht, deutlich bessere jedenfalls, als diese Frau Sokol.
    Es ist häufig so, daß fachkompetente Hochschullehrer schlechte Didakten sind – und umgekehrt (wenn denn diese von Dir zitierten subjektiven Einschätzungen überhaupt zutreffend sind).

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