Jan TimkeDer Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Foto) von Bürger in Wut (BIW) ist jetzt auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Das haben die Stadtverordneten in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit entschieden. Damit hat die BIW eine lange Auseinandersetzung mit Stadtwahlleiter Ulrich Freitag (SPD) um das dritte Mandat der BIW im Parlament der Seestadt erfolgreich beenden können.

Die BIW hatte bei der Kommunalwahl am 13. Mai 2007 aus dem Stand einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent und damit drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen. Nachdem die BIW-Abgeordnete Anne Laue ihr Mandat im September 2007 aus persönlichen Gründen aufgeben mußte, weigerte sich Stadtwahlleiter Freitag, Jan Timke als Listennachfolger zu berufen. Timke habe seine Hauptwohnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht in Bremerhaven gehabt und sei deshalb nicht wählbar gewesen, so die Begründung. Den Einspruch von Jan Timke gegen diese Entscheidung wies die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2008 zurück. Der dritte Sitz der BIW im Bremerhavener Stadtparlament war deshalb in den letzten knapp zwei Jahren unbesetzt geblieben.

Gegen das Votum der Stadtverordnetenversammlung reichte Jan Timke Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremerhaven ein. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sollte in Kürze anberaumt werden. Nachdem das Amtsgericht Bremerhaven Timke am 27. Januar 2009 vom Vorwurf des Wahlbetruges wegen der angeblich falschen Anmeldung einer Hauptwohnung in der Seestadt freigesprochen hatte, konnte der BIW-Politiker auch mit einem erfolgreichen Ausgang des Verwaltungsverfahrens rechnen.

Dazu Jan Timke: „Offenbar haben die Verantwortlichen in Bremerhaven nun endlich eingesehen, dass es rechtswidrig war, mir die Ausübung des Mandates in der Stadtverordnetenversammlung zu verweigern. Sonst hätte man das Thema kaum wieder auf die Agenda gesetzt. Mit ihrer gestrigen Entscheidung ist die Stadtverordnetenversammlung einer weiteren peinlichen Niederlage vor Gericht zuvorgekommen.“

Durch die Fehlentscheidungen von Stadtwahlleiter Ulrich Freitag und der Stadtverordnetenversammlung konnte Jan Timke seine legitimen Rechte als Volksvertreter mehr als 21 Monate lang nicht wahrnehmen. Das Votum der Wähler wurde missachtet, was das Vertrauen vieler Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beschädigt hat.

Über die BIW Bremen:

Die BIW Bremen sind die Landesgruppe der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) mit Sitz in Berlin. Die BÜRGER IN WUT haben drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Außerdem sind die BIW mit einem Mitglied im Beirat des Bremer Stadtteils Horn-Lehe vertreten. Die BÜRGER IN WUT stehen für eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den politischen Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert.

» Nordsee-Zeitung: Timke wird nicht länger ausgeschlossen
» Radio Bremen: Timke (BIW) wird Stadtverordneter in Bremerhaven

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24 KOMMENTARE

  1. Herzlichen Glückwunsch Herr Timke ! ! !

    Eine tolle Leistung, dass sich Menschen noch standhaft gegen die korrupte Politik zu Wehr setzen…

    🙂

  2. Sollte der nicht schon längst in die rechte Ecke abgeschoben worden sein? Außer CDU wird doch von der Linksfront nichts anderes akzeptiert?

  3. Problem gelöst?
    Ich glaube eher nicht.
    Für 250 Euro gibt es:
    „Eine Fahrkarte Berlin-Sofia UND zurück“
    Auch Kleinunternehmer haben Anspruch auf Urlaub.

  4. Der Name „Bürger in Wut“ erinnert mich eher an eine Protestpartei wo nur unzufriedenes Gesocks zuhause ist. Ein seriöserer Name wäre sicherlich nicht verkehrt. Trotzdem Glückwunsch zum Sieg.

  5. …was das Vertrauen vieler Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beschädigt hat.

    seit wann ist deutschland noch ein demokratischer rechtsstaat???

  6. Na hoffentlich schmeißt sich der „Bürger in Wut“ regelmäßig seine Pillen ein, er könnte ja sonst ausrasten 😀

  7. #11 monsignore (12. Jun 2009 13:12)

    …was das Vertrauen vieler Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beschädigt hat.

    seit wann ist deutschland noch ein demokratischer rechtsstaat???

    ——————
    Korrektur: ein durch linke Medien gelenkter, demokratischer Rechtsstaat. 🙂

  8. Ich freue mich über den Erfolg und das Engage-
    ment von Jan Timke.

    Alerdings sollte er seine Partei in Pro Bremen
    umbenennen,man kann nicht ständig in Wut sein.

  9. Eben auf Pro NRW gefunden

    Zitat:

    In Leichlingen findet derzeit eine reglrechte Hetzjagd gegen einen Gastwirt statt.
    Dieser Gastwirt soll wirtschaftlich vernichtet werden, da er am 08.05.2009 Mitglieder der pro-Bewegung
    in seiner Gaststätte bedient und bewirtet hat. Hierzu wird in der Blütenstadt Leichlingen derzeit der nachfolgende
    Flyer verbreitet: „Bisher gerne in der K. eingekehrte Gäste aus Leichlingen

    U. und F. H.

    Restaurant zur K.

    42799 Leichlingen

    Leichlingen, im Juni 2009

    Hallo U.,

    Hallo F..

    Weil viele unserer Freunde und wir von den Gerüchten über die K. und Euch geschockt sind,

    schreiben wir Euch heute diese Zeilen.

    Ein Auszug aus den Gerüchten:

    – Die zuvor nicht gerade erfolgreichen Mitglieder von pro NRW sollen mit ca. 60 Leuten am Abend des 08.05.09 eingekehrt sein.

    – Ihr sollt diese Gruppe bewirtet haben.

    – Es soll eine Reservierung dieser Gruppe gegeben haben.

    – Einer von Euch soll gesagt haben, dass Gedankengut dieser Gruppe sei doch nicht so schlimm.

    – Der Kandidat für den Stadtrat und den Landtag soll bei Euch in der Vergangenheit als DJ tätig gewesen sein.

    – Ihr sollt Sympathisanten der rechtsradikalen Szene sein.

    – Und weitere.

    Wir, und wie wir wissen viele andere, können bei Euch nicht mehr einkehren, solange diese Gerüchte Wahrheitscharakter haben.

    Sogar in umliegenden Gemeinden wird schon über die K. geredet als sei sie ein Treffpunkt rechtsradikaler Elemente.

    Ihr solltet, um alte Gäste evtl. wieder zurück zu gewinnen

    Euch offiziell und öffentlich, vielleicht durch eine gut sichtbare Veröffentlichung an Eurem Haus und in den Anzeigenblättern der Stadt:

    – In aller Form bei Euren demokratisch gesinnten Gästen für das Geschehen entschuldigen.

    – Von allem rechtsradikalen Gedankengut unmissverständlich distanzieren.

    – Von pro NRW und ähnlichen oder gleichgesinnten Gruppierungen distanzieren.

    – Solche Gruppierungen und deren Mitglieder bzw. Repräsentanten nicht mehr bewirten.

    – Deren Mitglieder und Repräsentanten nicht mehr als DJ beschäftigen.

    – Öffentlich glaubhaft machen, dass Ihr keine rechtsradikale Gesinnung habt.

    Gedankengut, wie es von diesen Gruppierungen vertreten wird, hat Deutschland schon einmal in´s totale Chaos geführt,

    mit dem Deutschland noch heute zu kämpfen hat.

    ÜBERLEGT MAL, ob Ihr wirklich an so was bankrott gehen wollt.“

    Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

    „Der in Leichlingen verbreitete widerliche Flyer muss jeden anständigen Demokraten erschaudern lassen.
    Es soll nunmehr ein Gastwirt tatsächlich wirtschaftlich ruiniert werden, weil er gegen Entgelt in seinem
    Restaurant Mitglieder und Sympathisanten von pro NRW bewirtet hat. In der unseligen NS-Zeit wurden solche
    Kampagnen gegen Gastwirte und Hoteliers geführt, die angeblich Juden bewirtet hätten. Der gleiche menschenverachtende
    Ungeist und die gleiche totalitäre Gesinnung!
    Unsere Gegner verlieren offenbar jedes Maß und entpuppen sich als menschenverachtende Brunnenvergifter!
    In Leichlingen geht das Gerücht rum, dass es sich bei den beiden Verfassern des Pamphlets um
    zwei stadtbekannte linke Lehrer handeln soll. Das Maß ist nunmehr voll! Müssen wir zukünftig beim Metzger
    oder in der Bäckerei einen politisch korrekten Gesinnungstüv durchführen, bevor man uns Fleischwurst oder gar
    Brötchen geben darf? Es ist einiges faul bei uns. Wir müssen gemeinsam ganz entschieden unseren demokratischen
    Rechtsstaat gegenüber den Blockwarten der Political Correctness verteidigen, damit nicht noch einmal eine deutsche
    Demokratie Schiffbruch erleidet!“

    http://www.pro-nrw-online.de/content/view/1141/1/

    Gruß Andre

  10. Ich wollte hier kommentieren, aber ich möchte nicht in einem Thread mit 5-Andreas-Werbungen erscheinen.

    Schade. Ich hatte mich für die Meldung mit Jan Timke richtig gefreut. Meine Freude war gleich weg, als ich den Kommentarbereich anklickte

  11. #20 Kybeline (12. Jun 2009 16:11)

    Naja, ist doch nur ein Beitrag von ihm.
    Was ist denn daran weiter schlimm?
    Drüberhinweggescrollt ist ja schnell.

  12. das ist ja mal ein hübscher 🙂

    (ich weiß hat nix mit dem zum thema, wollte ich einfach nur mal loswerden 😉 )

  13. Na endlich mal Anti-Alt-Eingessener. Die alten sitzen da schon seit Jahrzehnten drin und dementsprechend schlimm sieht auch die Stadt aus….bin so froh nicht mehr BRHV zu sein^^

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