[1]Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (Foto) von Bürger in Wut [2] (BIW) ist jetzt auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven. Das haben die Stadtverordneten in ihrer gestrigen Sitzung mit Mehrheit entschieden. Damit hat die BIW eine lange Auseinandersetzung mit Stadtwahlleiter Ulrich Freitag (SPD) um das dritte Mandat der BIW im Parlament der Seestadt erfolgreich beenden können.
Die BIW hatte bei der Kommunalwahl am 13. Mai 2007 aus dem Stand einen Stimmenanteil von 5,4 Prozent und damit drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung errungen. Nachdem die BIW-Abgeordnete Anne Laue ihr Mandat im September 2007 aus persönlichen Gründen aufgeben mußte, weigerte sich Stadtwahlleiter Freitag, Jan Timke als Listennachfolger zu berufen. Timke habe seine Hauptwohnung zum Zeitpunkt der Wahl nicht in Bremerhaven gehabt und sei deshalb nicht wählbar gewesen, so die Begründung. Den Einspruch von Jan Timke gegen diese Entscheidung wies die Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2008 zurück. Der dritte Sitz der BIW im Bremerhavener Stadtparlament war deshalb in den letzten knapp zwei Jahren unbesetzt geblieben.
Gegen das Votum der Stadtverordnetenversammlung reichte Jan Timke Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremerhaven ein. Ein Termin für die mündliche Verhandlung sollte in Kürze anberaumt werden. Nachdem das Amtsgericht Bremerhaven Timke am 27. Januar 2009 vom Vorwurf des Wahlbetruges wegen der angeblich falschen Anmeldung einer Hauptwohnung in der Seestadt freigesprochen hatte, konnte der BIW-Politiker auch mit einem erfolgreichen Ausgang des Verwaltungsverfahrens rechnen.
Dazu Jan Timke: „Offenbar haben die Verantwortlichen in Bremerhaven nun endlich eingesehen, dass es rechtswidrig war, mir die Ausübung des Mandates in der Stadtverordnetenversammlung zu verweigern. Sonst hätte man das Thema kaum wieder auf die Agenda gesetzt. Mit ihrer gestrigen Entscheidung ist die Stadtverordnetenversammlung einer weiteren peinlichen Niederlage vor Gericht zuvorgekommen.“
Durch die Fehlentscheidungen von Stadtwahlleiter Ulrich Freitag und der Stadtverordnetenversammlung konnte Jan Timke seine legitimen Rechte als Volksvertreter mehr als 21 Monate lang nicht wahrnehmen. Das Votum der Wähler wurde missachtet, was das Vertrauen vieler Bürger in den demokratischen Rechtsstaat beschädigt hat.
Über die BIW Bremen:
Die BIW Bremen sind die Landesgruppe der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) mit Sitz in Berlin. Die BÜRGER IN WUT haben drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Außerdem sind die BIW mit einem Mitglied im Beirat des Bremer Stadtteils Horn-Lehe vertreten. Die BÜRGER IN WUT stehen für eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den politischen Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert.
» Nordsee-Zeitung: Timke wird nicht länger ausgeschlossen [3]
» Radio Bremen: Timke (BIW) wird Stadtverordneter in Bremerhaven [4]
Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Jan Timke wird Stadtverordneter in Bremerhaven"
#1 Kommentar von Politikverdrossene am 12. Juni 2009 00000006 12:36 124481018212Fr, 12 Jun 2009 12:36:22 +0200
Herzlichen Glückwunsch Herr Timke ! ! !
Eine tolle Leistung, dass sich Menschen noch standhaft gegen die korrupte Politik zu Wehr setzen…
🙂
#2 Kommentar von DerSchoeffe am 12. Juni 2009 00000006 12:39 124481037112Fr, 12 Jun 2009 12:39:31 +0200
auch Herzlichen Glückwunsch 🙂
OT – eben zufällig gefunden: [14]
#3 Kommentar von TomWagner am 12. Juni 2009 00000006 12:40 124481045812Fr, 12 Jun 2009 12:40:58 +0200
Sollte der nicht schon längst in die rechte Ecke abgeschoben worden sein? Außer CDU wird doch von der Linksfront nichts anderes akzeptiert?
#4 Kommentar von Sveriges_fana am 12. Juni 2009 00000006 12:41 124481049612Fr, 12 Jun 2009 12:41:36 +0200
OT: Die Roma in Berlin erhalten 250 EUR Rückkehrprämie.
[15]
Nun, wenn ich mich recht erinnere, „rechtlich“ gesehen waren diese Roma Touristen.
Zahlt man in Deutschland Touristen 250 EUR pro Erwachsene und 150 EUR pro Kind, damit sie nach Hause gehen?
#5 Kommentar von Rene48 am 12. Juni 2009 00000006 12:55 124481130412Fr, 12 Jun 2009 12:55:04 +0200
Problem gelöst?
Ich glaube eher nicht.
Für 250 Euro gibt es:
„Eine Fahrkarte Berlin-Sofia UND zurück“
Auch Kleinunternehmer haben Anspruch auf Urlaub.
#6 Kommentar von Rene48 am 12. Juni 2009 00000006 12:58 124481152012Fr, 12 Jun 2009 12:58:40 +0200
Korrektur:
Natürlich: Bukarest.
#7 Kommentar von Der politisch Inkorrekte am 12. Juni 2009 00000006 13:03 124481178201Fr, 12 Jun 2009 13:03:02 +0200
Der Name „Bürger in Wut“ erinnert mich eher an eine Protestpartei wo nur unzufriedenes Gesocks zuhause ist. Ein seriöserer Name wäre sicherlich nicht verkehrt. Trotzdem Glückwunsch zum Sieg.
#8 Kommentar von BUNDESPOPEL am 12. Juni 2009 00000006 13:03 124481181501Fr, 12 Jun 2009 13:03:35 +0200
Ende gut — alles gut !
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Timke !
Und das Feiern nicht vergessen. Hamburg ? Reeperbahn bummeln nach der Freiheit hin ?
Jawoll. „Heut spill ich das feine Oov.“
[16]
#9 Kommentar von Andreas61 am 12. Juni 2009 00000006 13:08 124481213101Fr, 12 Jun 2009 13:08:51 +0200
Herzlichen Glückwunsch an die BIW, ein erster Schritt ist getan.
[17]
[18]
Andreas
#10 Kommentar von monsignore am 12. Juni 2009 00000006 13:12 124481235901Fr, 12 Jun 2009 13:12:39 +0200
seit wann ist deutschland noch ein demokratischer rechtsstaat???
#11 Kommentar von Dorfpopel am 12. Juni 2009 00000006 13:20 124481284201Fr, 12 Jun 2009 13:20:42 +0200
Na hoffentlich schmeißt sich der „Bürger in Wut“ regelmäßig seine Pillen ein, er könnte ja sonst ausrasten 😀
#12 Kommentar von Der politisch Inkorrekte am 12. Juni 2009 00000006 13:26 124481316701Fr, 12 Jun 2009 13:26:07 +0200
——————
Korrektur: ein durch linke Medien gelenkter, demokratischer Rechtsstaat. 🙂
#13 Kommentar von baden44 am 12. Juni 2009 00000006 13:41 124481406701Fr, 12 Jun 2009 13:41:07 +0200
GLÜCKWUNSCH!
Jedes Mandat für Nicht-„Volksparteien“ ist ein Gewinn.
#14 Kommentar von wieauchimmer am 12. Juni 2009 00000006 13:47 124481446101Fr, 12 Jun 2009 13:47:41 +0200
OT:
[19]
Erstaunlich, aber nichtsdestotrotz erfreulich.
#15 Kommentar von fritz1 am 12. Juni 2009 00000006 13:48 124481452801Fr, 12 Jun 2009 13:48:48 +0200
Ich freue mich über den Erfolg und das Engage-
ment von Jan Timke.
Alerdings sollte er seine Partei in Pro Bremen
umbenennen,man kann nicht ständig in Wut sein.
#16 Kommentar von Totentanz am 12. Juni 2009 00000006 13:55 124481492501Fr, 12 Jun 2009 13:55:25 +0200
Glückwunsch! Es lohnt sich zu kämpfen.
#17 Kommentar von Andre am 12. Juni 2009 00000006 14:59 124481879602Fr, 12 Jun 2009 14:59:56 +0200
Eben auf Pro NRW gefunden
Zitat:
In Leichlingen findet derzeit eine reglrechte Hetzjagd gegen einen Gastwirt statt.
Dieser Gastwirt soll wirtschaftlich vernichtet werden, da er am 08.05.2009 Mitglieder der pro-Bewegung
in seiner Gaststätte bedient und bewirtet hat. Hierzu wird in der Blütenstadt Leichlingen derzeit der nachfolgende
Flyer verbreitet: „Bisher gerne in der K. eingekehrte Gäste aus Leichlingen
Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Der in Leichlingen verbreitete widerliche Flyer muss jeden anständigen Demokraten erschaudern lassen.
Es soll nunmehr ein Gastwirt tatsächlich wirtschaftlich ruiniert werden, weil er gegen Entgelt in seinem
Restaurant Mitglieder und Sympathisanten von pro NRW bewirtet hat. In der unseligen NS-Zeit wurden solche
Kampagnen gegen Gastwirte und Hoteliers geführt, die angeblich Juden bewirtet hätten. Der gleiche menschenverachtende
Ungeist und die gleiche totalitäre Gesinnung!
Unsere Gegner verlieren offenbar jedes Maß und entpuppen sich als menschenverachtende Brunnenvergifter!
In Leichlingen geht das Gerücht rum, dass es sich bei den beiden Verfassern des Pamphlets um
zwei stadtbekannte linke Lehrer handeln soll. Das Maß ist nunmehr voll! Müssen wir zukünftig beim Metzger
oder in der Bäckerei einen politisch korrekten Gesinnungstüv durchführen, bevor man uns Fleischwurst oder gar
Brötchen geben darf? Es ist einiges faul bei uns. Wir müssen gemeinsam ganz entschieden unseren demokratischen
Rechtsstaat gegenüber den Blockwarten der Political Correctness verteidigen, damit nicht noch einmal eine deutsche
Demokratie Schiffbruch erleidet!“
[20]
Gruß Andre
#18 Kommentar von Kybeline am 12. Juni 2009 00000006 16:11 124482311204Fr, 12 Jun 2009 16:11:52 +0200
Ich wollte hier kommentieren, aber ich möchte nicht in einem Thread mit 5-Andreas-Werbungen erscheinen.
Schade. Ich hatte mich für die Meldung mit Jan Timke richtig gefreut. Meine Freude war gleich weg, als ich den Kommentarbereich anklickte
#19 Kommentar von Zentrumspartei am 12. Juni 2009 00000006 17:00 124482601405Fr, 12 Jun 2009 17:00:14 +0200
Die BIW sollten es in Erwägung ziehen, sich umzubenennen.
#20 Kommentar von Heretic am 12. Juni 2009 00000006 17:59 124482958305Fr, 12 Jun 2009 17:59:43 +0200
#20 Kybeline
Mir gehts aehnlich. Wann sperrt PI endlich diese gp Spammer?
#21 Kommentar von DSO-Einsatz im Innern JETZT am 12. Juni 2009 00000006 19:26 124483480007Fr, 12 Jun 2009 19:26:40 +0200
#20 Kybeline (12. Jun 2009 16:11)
Naja, ist doch nur ein Beitrag von ihm.
Was ist denn daran weiter schlimm?
Drüberhinweggescrollt ist ja schnell.
#22 Kommentar von DSO-Einsatz im Innern JETZT am 12. Juni 2009 00000006 19:30 124483505807Fr, 12 Jun 2009 19:30:58 +0200
#21 Zentrumspartei (12. Jun 2009 17:00)
Sagt die 0,10 %-Partei?
#23 Kommentar von miss-germany am 12. Juni 2009 00000006 19:50 124483621407Fr, 12 Jun 2009 19:50:14 +0200
das ist ja mal ein hübscher 🙂
(ich weiß hat nix mit dem zum thema, wollte ich einfach nur mal loswerden 😉 )
#24 Kommentar von Icewolf am 12. Juni 2009 00000006 22:43 124484660310Fr, 12 Jun 2009 22:43:23 +0200
Na endlich mal Anti-Alt-Eingessener. Die alten sitzen da schon seit Jahrzehnten drin und dementsprechend schlimm sieht auch die Stadt aus….bin so froh nicht mehr BRHV zu sein^^