Im Hühnerstall SPD treibt die Angst vor dem Verlust der Macht und dem weiteren Abgestraftwerden durch den Wähler die merkwürdigsten Blüten. Wiefelspütz will die freie Rede im Internet zensieren, Müntefering lästert dass ja auch die CDU Miese gemacht hätten und warnt vor der rechten Pest und heute nun kommt Hinterbänkler Jörn Thießen und fordert eine Wahlpflicht in Deutschland, strafbewehrt mit € 50.

Thießen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

Was kommt als nächstes? Werden SPD Größen beim weiteren Absturz ihrer Partei in der Wählergunst vielleicht Einheitslisten fordern? Dann würde sich auch das ganze Verbiegen von wegen Koaltionsaussagen mit der SED ergeben, und gleichzeitig könnte man sich von denen dann schon mal Tipps geben lassen, wie man Wahlergebnisse von 99.9 % erhält.

Oder werden Wahlen ganz abgeschafft? Man könnte jede Menge Geld sparen, dass man dann in Projekte gegen Rechts stecken könnte.

Es gab einmal eine starke, stolze Partei.

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102 KOMMENTARE

  1. Viel dämlicher geht´s nimmer. Ein hübsches Beispiel, welch intelektuelles Potential die SPD noch aufzubieten vermag. Haltet schön weiter Kurs und die 18 % sind durchaus erreichbar.

  2. Vielleicht soll auch ein Wahlhelfer zur Hand gehen.Er hilft beim Kreuzchen machen.

    SPD geh doch bitte schlafen und nehme die Linke und die Grünen mit.Danke!

  3. Und wenn die bettlägrige Omma und der Querschnittsgelähmte es nicht bis an die Wahlurne schaffen, bekommen diese Demokratieverweigerer den Bußgeldbescheid von der Antifa per Backsteinwurf durchs Küchenfenster zugestellt.

  4. Diese Deutschlandzerstörer von der SPD tun immer so als läge ihr schlechtes Abschneiden daran, dass sie die Wähler nicht mobilisieren konnten.

    Die sollen mal froh sein, dass nicht noch mehr Politikverdrossene sich aufgerafft haben, denn dann hätte es noch reichlich stimmen für die so genannten Rechten gehagelt.

    Die SPD hat einfach Jahrzehntelang versagt, hat uns ein Krebsgeschwür ins Haus geholt und jetzt wollen sie eine Strafgebühr fürs Nichtwählen. Das ist der Gipfel der Dummheit.

    Gerhard Schröder vertritt inzwischen die Interessen Russlands, Frau Ypsilanti begeht völlig ungeniert Wortbruch und Schuld haben die Nichtwähler. Ich glaube so langsam unterschätzt die SPD den Intellekt der deutschen Bevölkerung.

  5. und heute nun kommt Hinterbänkler Jörn Thießen und fordert eine Wahlpflicht in Deutschland, strafbewehrt mit € 50.

    Dazu kann er sich bei mir inspiriert haben, denn ich hatte vor ein paar Tagen eine Umfrage laufen.

    Nur dass es gar nicht sicher ist, ob die Nichtwähler SPD wählen würden.
    Mir haben Leute gesagt, dass sie nicht wählen gehen, weil sie mit diesen Parteien nichts anfangen können. Und in Österreich haben die Grünen die Jugend zu den Urnen kriegen wollen und als es so weit war, stellte sich heraus, dass sie alle den Strache wählen…

  6. Erfolg kann die SPD nur noch im nationalen Ausverkauf haben, indem sie Anatolien mit der deutschen Sozialhilfe lockt, in der Hoffnung dann von Anatolien (Doppelpass) eine gewisse Zeit gewählt zu werden.

  7. Eine Wahlpflicht in Deutschland hieße vermutlich, daß mehr alte Leute ihre Stimme abgeben würden, die sind aber mehrheitlich nicht sonderlich SPD-affin.
    Gute Idee also, sollte man einführen!

  8. „Thießen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.““

    Mit dem Unterschied, dass sie dafür bezahlt werden (und zwar sehr gut), während das Volk, ihren geliebten Sonntag wegen dieser Vaterlandverräter aufgeben muss.

    Ich freue mich sehr, dass die SPD in solch einer Panik gerieten hat. Damit ist ihr Wahlergebnis im September bestimmt noch schlechter.

    Aber wieso plakatieren sie nicht weiter auf Türkisch. Vielleicht können Sie damit Wähler mobilisieren? 😀

    Zum selben Thema: Auf Welt.de ist der Artikel über Kiezdeutsch, und was für eine Bereicherung es ist, seit Samstag auf der Titelseite.

    Also wichtigere Themen haben sie echt nicht mehr. 🙂

  9. Die Idee einer Wahlpflicht von Herrn Thießen halte ich sogar für richtig, auch wenn sie nie realisiert werden wird.

    Denn im Gegensatz zu besagtem Herrn, der sich dadurch mehr Stimmen für seine Partei erhofft, prognostiziere ich in diesem Fall ein Wahlergebnis, das sich gewaschen haben wird.

    Das Verhalten vieler Nichtwähler entspringt nämlich dem ohnmächtigen Gefühl „sowieso nichts ändern zu können“; wie z.B. mein Vater, der am Wochenende aus Resignation zum ersten Mal in seinem Leben nicht gewählt hat und in seinem Alter wird man nicht mehr so einfach „Protestwähler“.

    So aber den Nichtwählern ein Zwang auferlegt wird, wenn sie tatsächlich müssen, werden sie zu großen Teilen bestimmt nicht die Parteien bevorzugen, die verantwortlich für diesen ohnmächtigen Zustand sind, oder auch allein aus Protest gegen diese Zwangsmaßnahme entsprechend wählen.

    Ich würde zu gerne sehen, wie die Tierschutzpartei mit 10% in den Bundestag einzieht.

    Führt die Wahlpflicht ein und ihr werdet euer blaues Wunder erleben (daher wird es auch nie dazu kommen, das wissen die Herren sehr genau).

  10. Also wenn man nen Fuffi zahlen muss wenn man nicht wählt, sollte man nen Hunni zahlen müssen wenn man zwar wählt, aber aus Sicht der SPD falsch wählt. Und wer Mitte oder Mitte/Rechts wählt, muss sich das Stimmrecht dafür mit einer Spende an den SPD-Rettungsfond in Höhe von 150 Eus erkaufen.

  11. Das ist auch eine Möglichkeit die letzten SPD Wähler zu vergraulen.
    Wenn sie die Nichtwähler zwingen wollen sollte eigentlich jedem klar sein welche Partei dann bestimmt nicht gewählt wird.
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.

  12. Das ist doch reine Wegelagerei.

    Mal Hand aufs Herz, jeder halbwegs aufrichtige und ehrliche Bürger in Deutschland geht doch wählen. Die Wahlbeteiligung zeigt doch nur wie viele es davon anscheinend in Deutschland noch gibt.

    Die Forderung von Herrn Thießen passt ins Konzept der SPD, die anscheinend nur noch auf „Wegelagerei“ setzt (Wahlwerbung in türkischen Zeitungen etc.…). Die SPD will sich jetzt wie ein im Todestrakt sitzender Verbrecher an jeden Strohhalm klammern. Den Anschluss zu den normalen, ehrlichen Bürgern hat diese Partei komplett verloren. Meine Eltern sind seit Jahrzehnten SPD Wähler gewesen. Seit ein paar Jahren muss ich erstaunt und erfreut feststellen das beide einen richtigen Ekel gegen diese Partei entwickelt haben und aufgewacht sind.

  13. Thiessen wurde doch völlig missverstanden. Er meinte eigentlich, wer nicht zur Wahl geht und SPD wählt, sollte 50 Euro Strafe zahlen.

  14. ich glaube das „Projekt 18“ ist der SPD immer noch nicht ehrgeizig genug! Wahlpflicht bei Strafe? Gerne! Die SPD wird dann ihr blaues Wunder Richtung 10 % erleben… 🙂

  15. Ganz ehrlich:
    Da wir eine
    – Gurtpflicht
    sowie eine
    – Helmpflicht

    in Deutschland haben, die einzig und allein dem >Selbstschutz< dient und jedem einzelnen ein Verhalten unter Androhung von Geldbuße aufnötigt, finde ich eine

    – Wahlpflicht

    längst überfällig!

  16. Jörn Thießen ist laut seiner Internetseite Theologe und erstellt gerne Verkehrskonzepte für den Norden.
    Dieser Umstand allein erklärt so manches Haushaltsloch.
    In der Politik macht jeder was er will, Qualifizierung egal.

    Wenn Theologen Umgehungsstrassen planen und StudienabbrecherInnen Türkeipolitik machen, kommt sicher was tolles dabei heraus! „Wir haben heute von den Wählern den Auftag erhalten….“! blabla. Es ist zum Weglaufen.

  17. hahaha! wie geil! die spd kackt auf 20% ab und pi erreicht vermutlich noch diese woche die 20 millionen-besucher-marke. harry, leg schon mal den sekt kalt! natürlich deutschen sekt. kennt jemand einen rechtspopulistischen sektfabrikanten??

  18. zu #8 talkingkraut

    die spd vermasselt auch die sache mit den netten leuten aus anatolien. Im 1. weltkrieg waren wir mit den türken verbündet. die nummer, wir deutschen waren schuld und die türken waren verführte , läuft bei den stolzen türken nicht. Die Türken hatten vor dem 1. weltkrieg ein weltreich. Und Sie haben es nicht vergessen. also werden die türken täglich von der SPD gedemütigt.

  19. SPD hat Möllemanns 18%-Programm übernommen und jammert, weil das Programm tatsächlich funktioniert! Selber Schuld

  20. Wahlpflicht?
    Hätte ich nix gegen!
    Sowas gibt es in anderen Ländern schon (etwa Australien) und es überarbeitet sich echt keiner, wenn er ein Kreuzchen auf Papier malt.
    Ich war selber schockiert, wie viele Bekannte nicht gewählt haben, obwohl ihnen die aktuelle Politkaste total auf den Sack geht.
    Mit Wahlpflicht hätten die Sozis sicher noch mehr verkackt!

  21. Sollen die mal einführen.
    Die SPD und die Anderen werden sich ins eigene Fleisch schneiden.
    Denn dann schneiden sie noch schlechter ab. Es ist passiver Protest, warum viele nicht wählen gehen, wen würden sie dann also wählen, wenn sie wählen müssen?

    Eben : REP’s & Co 😉

  22. Erst will die SPD die Wahlplicht und dann die Pflicht SPD zu wählen.
    Diese sozialistischen und subsozialistischen Parteien und Weltanschauungen sind allesamt kollektivistisch und damit freiheitsfeindlich.

    Nach dem, was Steinbrück, Müntefering und Genossen in den letzen Monaten an Hetze gegen deutsche Volksgruppen und andere Völker losgelassen haben, müsste die Partei längst vom Verfassungsschutz observiert werden und einige Verfahren wegen Volksverhetzung wären auch schon längst fällig.

    Die Sozen glauben, sie hätten ein in der Verfassung stehendes Recht, auf die Macht in Deutschland.

    Das Verhalten der Sozen und auch der anderen Parteien bestätigt, dass Deutschland längst eine Pseudodemokratie ist.

  23. Stadt-Anzeiger hat auch Herr Wiefelspütz einen nioch nicht ganz ausgereiften Vorschlag.

    Der SPD-Innenexperte … forderte unterdessen wegen der schlechten Wahlbeteiligung auch über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abzugeben. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“

    Wie war das noch mal mit den Whlcomputern ?

    Sicherheit das diese Ergebnisse nicht manipuliert werden können wird es nie geben. Selbst onlinebanking wird doch immer noch nicht als vollkommen sicher angesehen.

  24. #6 MatthiasW (09. Jun 2009 09:33)

    Die sollen mal froh sein, dass nicht noch mehr Politikverdrossene sich aufgerafft haben, denn dann hätte es noch reichlich stimmen für die so genannten Rechten gehagelt.

    In Deutschland ist man nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen. Ein himmelweiter Unterschied! Mit der medial herbeigeredeten Politikverdrossenheit wird nämlich die magere Wahlbeteiligung stets begründet.

    Die SPD hat einfach Jahrzehntelang versagt, hat uns ein Krebsgeschwür ins Haus geholt und jetzt wollen sie eine Strafgebühr fürs Nichtwählen. Das ist der Gipfel der Dummheit.

    Nur teilweise richtig. Mit den nie benötigten Gastarbeitern hat die CDU-Regierung angefangen. Die hat übrigens auch mit Erdogan die Islamisierung Deutschlands eingeleitet.

    Ich schrieb das hier bereits in einem Gastbeitrag: Wir haben nie Gastarbeiter gebraucht, vielmehr wurden sogar politisch Verfolgte aus dem Osten außer Landes gehalten und teilweise der Ermordung preisgegeben.

    Wenn Du allerdings das Theater ums Asyl meinst, okay, da sind die Stalinisten schuld.

    Zum Thema Wahlzwang. Das Faß hatte 1998 schon der Dicke aufgemacht. Und, was ist? Nix! Warum wohl?

    Ein solcher Zwang zur Wahl wäre mit der freien Meinungsäußerung unvereinbar, verstieße also – wie so vieles – mal wieder gegen das Grundgesetz. Auch wer nicht wählt tut nämlich seine Meinung kund: Alles Müll, kann man nicht wählen.

    Müntefering dieses Großmaul stank ja schon vor Angst, der hatte die Hosen bereits vor der Wahl gestrichen voll. Dennoch, wie seine Brüder im Geiste Adolf und Goebbels tönte er selbst im Untergang noch vom Endsieg. Dieser Schwachmat hat ernsthaft seine Sozen afgefordert, die Blumenvasen unter den Fernsehern wegzuräumen, weil die schwarzen Balken der CDU/CSU-Wählerverluste durch den Fernseherboden brechen würden. Und die roten Balken natürlich oben durch.

    Das ist Endsieg-Rhetorik vom Feinsten. Die Hetze mit der „braunen Pest“ war da nur ein Sahnhäubchen. Ich, ich habe mich übrigens mit der Dame von den REPs in Verbindung gesetzt, sie ziehen mit, werde gegen Müntefering eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstatten, wo die REPs mitziehen.

    Ich werde darüber hinaus gegen die SPD (Müntefering genießt leider Immunität) eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung solcher Aussagen beantragen. Bei der nächsten Wahl werden solche Sprüche nicht mehr fallen, denn das kostet dann schnell mal bis zu 250.000 Teuronen.

    https://www.xing.com/profile/Uwe_Gattermann

  25. In der DDR war es auch Pflicht zum Wählen zu gehen. Wäre es keine Pflicht gewesen, wäre ja offenbar geworden, daß die Bürger die Demokratie nicht anerkennen.

  26. „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie schon lange verboten“ Rosa Luxemburg.

    Warum wählen gehen? Das Ergebniss steht vorher fest. In der DDR konnte man auch wählen. In der Sowjetunion…

    In unserer Demokratur ist Wahl doch auch nur Makulatur.

    Ich denke, würden die das durchsetzen bekämen sie die Quittung dafür. Projekt 18% minus erreicht.

    norbert.gehrig@yahoo.de

    Vergesst den Widerspruch gegen die Münchner Moschee nicht. Es geht in die Endrunde. PDF Datei mit Widerspruchsformular bei mir erhältlich. Macht mit Flugblätter zu verteilen.

  27. @20
    kennt jemand einen rechtspopulistischen sektfabrikanten??

    Such eine, wo drauf steht, „ANNO ´88“ 😀

  28. Habe gerade gelesen das die spd in Bayern gerade noch auf 12,9 Prozent gekommen ist.

    12,9 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

    Das heißt von 100 Wahlberechtigten Bürger haben haben doch tatsächlich 5 Bürger diese Partei gewählt…dazu kommen nochmals 4 Grünenwähler.

    Diese Anzahl steht in keinster Weise zu den immensen Einfluss welchen sich diese beiden Parteien im laufe des letzten Jahrzehntes erschlichen haben.

  29. So so,das ist also Die SPD“Streitmacht“ ,

    sieht nach der „Entenhausener Bürgerwehr“ unter Führung des Tölpels Donald Münte-Duck aus — dagegen ist
    ein Hühnerhaufen ist eine geschlossene Kampfformation
    Man kann ihm nur folgendes Raten

    Nehme deine Umwelt wahr ,sieh einfach hin -beschränke dich nicht auf das herzzerreißende ,trübsal erzeugende Schicksal der australischen Sackhüpferbiene ,der südamerikanischen Blaubaumschnecke , des grönländischen Eiszapfenlutschers und des afrikanischen ,grünen Affenbrotbaumbohrerfliegenweibchen

  30. Berlin hat seit gestern einen Sderot Platz.
    Unter Anwesenheit des Bürgermeisters von Sderot, der Partnerstadt des Bezirkes Zehlendorf David Buskila und des Bürgermeisters von Kiryat Bialik Eli Dokorsky
    weihte Bezirksbürgermeister Kopp gestern an der Potsdamer Str. Ecke Martin-Buber-Str. den Sderot Platz ein.

    http://img248.imageshack.us/img248/5264/sderot012.jpg

  31. #7 Kybeline (09. Jun 2009 09:35) und heute nun kommt Hinterbänkler Jörn Thießen und fordert eine Wahlpflicht in Deutschland, strafbewehrt mit € 50.

    Dazu kann er sich bei mir inspiriert haben, denn ich hatte vor ein paar Tagen eine Umfrage laufen.

    Nur dass es gar nicht sicher ist, ob die Nichtwähler SPD wählen würden.
    Mir haben Leute gesagt, dass sie nicht wählen gehen, weil sie mit diesen Parteien nichts anfangen können. Und in Österreich haben die Grünen die Jugend zu den Urnen kriegen wollen und als es so weit war, stellte sich heraus, dass sie alle den Strache wählen…
    —————————-

    in ö haben die roten nach dem katastrophalen absturz und der geringen wahlbeteiligung folgendes gesagt:

    die nichtwähler sind deshalb nicht wählen gegangen, weil sie mit der eu politik einverstanden sind !!!!!!!!!!!!!!!! 🙂 🙂 🙂

    mfg

  32. Wer nicht wählt bekommt 50 Euro Strafe und wer nicht SPD wählt bekommt 100 Euro Strafe.

  33. Wenn die linken Volksbetrüger und Ausbeuter so weitermachen, werden die sich bald über eine ganz andere Mobilisierung der Massen wundern müssen. Dann wird Wiefelspütz und Co noch bedauern, je die Stimme erhoben zu haben.

  34. servus und moinmoin
    die idee ist vielleicht ein wenig abwegig und leichtgläubig, aber mich interessiert es dennoch, wie es wäre, wenn man eine „protestpartei“ gründet und mit der man versucht die nichtwähler zu gewinnen. wie groß wäre da das potential?

    grüße aus MV

  35. #33 wien1529

    Es muss ein Virus geben, dass von Moslem zu Nicht-Moslem übertragen wird und Gehirnzentren angreift, die für Reflektion und Selbstkritik zuständig sind.

    Zukünftig werden dann Ehen geschlossen, obwohl beide Partner nicht anwesend sind und das wird dann als die „große Liebe“ bezeichnet, die sich durch überzeugte Abwesenheit ausdrückt.

  36. seit schröder hat selbst oma krawuttke mit ihren 96 jahren gemerkt, das diese partei nix mehr taugt !

  37. @ #37 phibi (09. Jun 2009 10:43)

    Das hängt von vielen Dingen ab und ist gar nicht so leicht.

    1. Du brauchst eine eigene Diktion – quasi ein „Neusprech“ in DEINER Interpretation

    2. Du brauchst mind. einen Schauspieler, der die polarisierende und führende Rolle mimt

    3. Du brauchst ein Hintergrundteam, das die ganze Arbeit macht und sich auch für die Polarisationsfigur (gemäß 2) opfert, wenn was schief läuft

    4. Du musst Medienpräsenz erzwingen! Egal wie! Die TV-Sendezeit für dich muss größer sein als für die anderen Parteien zusammengenommen.

    5. Du musst den Bürgern Angst einjagen, damit sich was bewegt. Ohne Angst keine Wählerstimmen.

  38. Das sind die letzten Zuckungen der alten Tante SPD. Die haben fertig. Die Zukunft gehört den Rechtskonservativen, denn die Bedrohung durch die Muselmanen wird von Jahr zu Jahr wachsen.

    Und die einzigen, die sich dem entgegenstellen, sind die Rechtskonservativen. Die Union wird bald schon eine andere Sprache sprechen, dessen bin ich mir sicher. Viele auf den Hinterbänken scharren da schon mit den Hufen..

  39. #41 Lamm (09. Jun 2009 10:48) #33 wien1529

    Es muss ein Virus geben, dass von Moslem zu Nicht-Moslem übertragen wird und Gehirnzentren angreift, die für Reflektion und Selbstkritik zuständig sind.
    ———————————

    das virus scheint viele europäische politiker befallen zu haben.

    ich rate einmal: nennt es sich petrodollarvirus?????? 😉

    mfg

  40. Das ist ja mal toll. Abstimmung über den Lissabon-Vertrag? „Bloß nicht!!“ Abstimmung über die Abschaffung der DM? „Bloß nicht!!“ Abstimmung über die EU-Osterweiterung? „Bloß nicht!!“ Abstimmung übe den EU-Beitritt der Türkei? „Bloß nicht!!“

    ABER jetzt wo der angebliche Souverän sich dafür zu schade ist, an dem undemokratischen EU-Zirkus teilzunehmen… jetzt wird gejammert.

    „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“. Richtig, doch das Demokratiedefizit liegt hier eindeutig bei der herrschenden Kaste und nicht beim Volk!

  41. Eine Partei, wie eben die SPD, die sich für den Türkei Eu-Beitritt einsetzt, obwohl – wie etliche Umfragen bewiesen haben – ÜBER 80%Prozent des deutschen Volkes (dazu gehören auch integrierte Polen, Deutsch-Russen, Italiener, Griechen u.a.) DAGEGEN sind, und die dann trotz dieser Zahlen weiterhin FÜR den Türkei-Eu-Beitritt ist und daher offenbar unfähig ist, das Gesetz der Ursache und Wirkung hinsichtlich ihre Wahlplappe zu erkennen,

    HAT ES NICHT VERDIENT, NOCH GEWÄHLT ZU WERDEN!

    Denn sie handelt nicht im, sondern
    GEGEN das Interesse und den Willen des Volkes…

  42. Wenn ich die Vorschläge der SPD-Granden so höre, Wahlpflicht, Zensur, etc. dann empfehle ich den Genossen doch Nägel mit Köpfen zu machen und mit der Linkspartei sich zu vereinigen,und sich wieder SED zu nennen. Da weiß der Wähler was er hat!

  43. # 4 Bundespopel
    Wieso denn? Das ist ein sympathischer Typ mit sonorer Stimme, und er hält ein Plädoyer für PI: „Zur Demokratie gehört, dass Bürger sich zu Initiativen zusammenschließen.“

  44. #35 wien1529 (09. Jun 2009 10:28)

    Das ist scharf! Wo ist der Link?

    Die hätten wohl gern, dass man automatisch alle Nichtwähler ihnen zurechnet?

  45. Ja, das ist er in Reinkultur, der SPD-Kommunist … wenn das scheiß Volk nicht so will wie er, packt er die Repressalien aus. Freiheit ist für diesen Menschenschlag bestenfalls ein abstrakter Begriff. Vor diesen Leuten mach ich mir 100 mal mehr Sorgen als vor der „Gefahr von Rechts“.

    Ich hoffe, dass diese kleinen Sonnenkönige das mit den 50€ Strafe durchziehen. Der gestriezte Wähler wird nicht vergessen, wem er das zu verdanken hat.

  46. Verbesserungsvorschlag für Herr Tießen:

    Wer nicht wählt – wie gesagt 50€ Strafe.

    Wer etwas anderes als CDU, FDP, SPD, Grüne, DKP, Linkspartei, KPD, MLPD, wählt und zumindest nicht RAF-Sympathisant ist, wird verhaftet und kommt vor den neuen „Volksgerichtshof für Kampf gegen Rechts“

    Der Herr Thießen ist haßt wohl alle, die nicht in seinem Sinne wählen… kein guter Demokrat …

  47. #27 Rheinperle (09. Jun 2009 10:10)

    Stadt-Anzeiger hat auch Herr Wiefelspütz einen nioch nicht ganz ausgereiften Vorschlag.

    Der SPD-Innenexperte … forderte unterdessen wegen der schlechten Wahlbeteiligung auch über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abzugeben. “Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken”

    ach das dürfte noch das geringste problem sein. für die sichere übertragung werden Schäuble, Zensursula und ihre trojanischen kohorten schon sorgen.

  48. Die SPD hat sich verkalkuliert. Es gibt noch nicht genug Türken mit deutschem Personalausweis, um ihr die 20% zu retten.

  49. Gilt dann auch der Fraktionszwang für uns Wähler?

    Und wie wird der durchgesetzt?

    Und wie werden wir bei Fehlverhalten (Fehlwahl) abgestraft?

    Durch Ausschluß aus der sozialistischen Wählergemeinschaft?

    Muß ich dann auch einen Teil meines Einkommens an die SPD-Fraktion abführen?

  50. Ist das Rinderwahn? Oder gehoert zum Politikerdasein eine grosse Portion Schwachsinn einfach dazu? So doof ist ja noch nicht mal der Schaeuble.

  51. @12 mr.fun

    SPD Wiefelspütz sagte im Fernsehen, er wolle auch früher oder später politische Seiten verbieten.
    Fängt man erstmal an zu sperren, gibt es wohl kein Halten mehr.

    Und wenn demnächst die SPD mit der SED, sprich Linke, zusammen geht, wird es im deutschen Internet nur noch politische Inhalte geben, die der SPD gefallen.

    Da frage ich mich, wann die SPD überhaupt demnächst a

  52. #55 Kybeline (09. Jun 2009 11:46) #35 wien1529 (09. Jun 2009 10:28)

    Das ist scharf! Wo ist der Link?

    Die hätten wohl gern, dass man automatisch alle Nichtwähler ihnen zurechnet?
    ———————–

    oh je, kein link, keine ahnung, ob gelesen oder wo gehört. aber den ausspruch hat es gegeben.

    mfg

  53. Der hat sie ja nicht mehr alle, eine Wahlpflicht.
    Wenn jemand nicht wählen geht, dann sagt das ja auch schon was aus, nämlich leckt mich.
    Und wie würde diese Wahlpflicht im Detail aussehen?
    Angenommen jemand hat einen Vormund, der für ihn entscheidet, muss der dann trotzdem seine 50 Euronen zahlen, wenn er nicht wählen geht?
    Und wie kommt der Kerl eigentlich darauf, dass die Linken besser daständen, wenn mehr Leute wählen würden?
    Der kann ja nicht im Ernst meinen, dass mehr als die Hälfte der Menschen links ist.
    Und wenn er das denkt, dann wirft das ein interessantes Licht auf die LinkInnen, wenn die zwar alle „mutige“ Kämpfer gegen Rechts sind, es aber nicht nötig finden, wählen zu gehen.

  54. jörn(!) thiesen (!) hat das vermutlich nicht so gemeint:
    sicher meinte er: 50 € strafe für jeden wahlberechtigten, der nicht spd wählt.
    die überwachung könnte die gematik übernehmen und die immer noch in staatsdiensten stehenden stasi-verbrecher. die haben schließlich erfahrung mit sowas.

  55. Und wenn ich genau am Wahlsonntag höllischen Durchfall bekomme? Wie kann ich das beweisen, um der Strafzahlung zu entgehen?

    Das Verweigern der Stimmabgabe mit einer Strafzahlung von Höhe von 50 EUR zu ahnden ist letztlich eine Art von Stimmenkauf. Wer seine Stimme gibt, spart Geld, statt wie beim Stimmenkauf sonst üblich Geld zu erhalten.

    Sollte so etwas eingeführt werden, würde ich eine Partei speziell für all jene gründen, die sich ärgern, zum Gang ins Wahllokal gezwungen zu werden. Speziell an Schlechtwettertagen würde diese Partei viele Stimmen erhalten.

  56. …obwohl das mit der allgemeinen Wahl“pflicht“ von meiner Seite aus unterstützt wird. Mir ist es an sich egal wer den Vorschlag macht – meinetwegen auch eine POGO-Partei. Ich finde es inhaltlich richtig.

    Denn anders wie ein Kommentator hier meinte „wenn einer nicht wählen geht dann sagt das auch schon was aus“

    Ich sage „ja“ und „nein“.
    Im Prinzip sagt das nur aus das die Leute entweder im Regen nicht zur Urne gehen wollten, es zu windig war, oder der Facharbeiter (Krankenhaus,Polizei, Flughafen etc) hatte Nachtschicht und zeitlich keine Möglichkeit hin zu gehen.
    Man kann es aber auch mit Faulheit interpretieren.
    Wenn es sich um Protest gehandelt haben mag weiß leider keine Sau in welche Richtung der Mensch driftet der nicht zur Wahl gegangen ist.
    Auf was ist er denn sauer? Auf die Steuerlast, auf die Islamproblematik, findet er das die EU Farben lila anstatt blau sein müsste?
    Nichtwählen bringt nix!
    Es wird keine Wahl wiederholt, selbst wenn europaweit nur 1500 Menschen wählen gehen würden.


    Erst wenn 90 oder 95% der Bevölkerung wählen gehen ist das Ergebnis auch tatsächlich stellvertretend für unser Land.
    Alles unter 66% ist Humbug und eine Verzerrung – Hochrechnung und prozentuelle Wahrscheinlichkeitsrechnung hin oder her. Vielleicht hätte die SPD ja wirklich 10% mehr bekommen wenn alle wählen gegangen wären. Vielleicht hätten die REPs ja auch locker 4% oder 5% geschafft.
    Wer weiß das schon.

    Deswegen: damit die Demokratie nicht völlig verlottert in unserer Pseudo-Liberalen-Öko-Diktatur bin ich für die Wahlpflicht.

  57. Dieser Spassvogel J.Thießen sollte sein Hirn
    ausnahmsweise einmal zum Denken benutzen.Die Nichtwähler sind in der Überzahl sehr verärgert über die deutsche politische Landschaft,d.h.,sie würden sicher nicht eine der jetzigen Regierungsparteien wählen,also wieder kein Zugewinn für seine Partei.

  58. Die SPD braucht ein Godesberg II :

    Schluß mit der Einwanderung,gegen EU-Beitritt
    der Türkei und Abschiebung der Ausländer,die
    hier auf Staatskosten Dauerurlaub machen.

    Mit der SPD wird es weiter abwärts gehen,wenn
    sie nicht begreift,daß die Arbeiter am meisten
    unter der Einwanderung leiden :

    1) Lohndruck 2) Wohnumfeld 3) Schulen und
    4) Kriminalität

  59. ‚DER HAMMER:
    http://www.welt.de/politik/article3888702/SPD-Politiker-fordert-Geldstrafe-fuers-Nichtwaehlen.html

    Nach Europawahl
    SPD-Politiker fordert Geldstrafe fürs Nichtwählen

    9. Juni 2009, 07:18 Uhr
    Die niedrige Beteiligung bei der Europawahl beschäftigt die deutschen Politiker. Der Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen fordert jetzt, eine Wahlpflicht in Deutschland einzuführen. Wer nicht wählen geht, soll demnach Strafe zahlen. Auch ein anderer SPD-Politiker versucht mit neuen Ideen, die Wähler zu mobilisieren.
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert.

    Thießen sagte: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete der „Bild“-Zeitung.

    Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, auch über ein Votum per Internet nachzudenken. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker der „Bild“.

    In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung. Wie in Deutschland ging auch europaweit weit mehr als die Hälfte der
    Die Beteiligung der rund 275 Millionen Wahlberechtigten lag bei knapp 43 Prozent und damit so niedrig wie noch nie.

    Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich nach der gerigen Wahlbeteiligung für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. „Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

    Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte für europaweite Spitzenkandidaten für den Posten des EU-Kommissionschefs. „Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlamentes gewählt wird.“

    Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), schlug vor: „Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können.“

    An der Europawahl beteiligten sich in Deutschland 43,3 Prozent der Wahlberechtigten, das waren 0,3 Punkte mehr als vor fünf Jahren.

  60. #64 Alastor2262 (09. Jun 2009 12:38)

    Gilt dann auch der Fraktionszwang für uns Wähler?

    Und wie wird der durchgesetzt?

    Und wie werden wir bei Fehlverhalten (Fehlwahl) abgestraft?

    Durch Ausschluß aus der sozialistischen Wählergemeinschaft?

    Muß ich dann auch einen Teil meines Einkommens an die SPD-Fraktion abführen?

    Na logo musst du einen Teil deines Einkommens an die SPD-Fraktion abliefer. So oder so, unabhängig was du wählst.
    Wenn du falsch wählst kommste nach Trullion um das, (extra für SPD-Falschwähler), eine Mauer gebaut wurde. Dort kann/muss man
    dann Müntes(der Dämonenprinz) neuer Frau
    bedienen. 😉

  61. …lest euch mal die Kommentare dazu durch.

    Die SPD hat wenige Stimmen, das ist wohl wahr, aber die Stimmen haben nun die Links-Radikalen Grünen und die Linke. Und die sind noch etwas bedenklicher als die SoziParteiDemokraten – SPD.

    Die SPD wird in der Mitte von CDU und Linke zerquetscht. Die CDU ist so links, dass die SPD da kein Platz mehr hat, und noch radikaler als die Grün-Linken sind sie auch nicht.

    An der rechten Seite ist noch viel Platz. Blöd nur dass sich dort auch Nazis tummeln und auch jeder andere rechts von der CDU als Nazi diffamiert wird.

    Hier sehe ich die Zukunft des PI-Lagers. PRO ISRAEL, PRO AMERIKA UND ANTI LINKS/RECHTSRADIKAL. Das ist eine glaubwürdige Position, und das ist die Stimme unseres Volkes! Ein Volk, dass nicht zulassen wird dass sich der Islam in Deutschland an den christlich-jüdischen Wurzeln vergeht, Hand in Hand mit den Linken.

    Deutsche, steht zu eurem Glauben, wenn ihr einen habt und schon habt ihr mehr Argumente als die Islam-Terroristen.

  62. Wiefelpütz dementiert auf abgeordnetenwatch.de
    seine Aussage.
    Den MSM kann man wirklich nichts glauben, ist aber auch ziemlich schlecht recherchiert von PI!
    Ein bisschen mehr sorgfalt Leute, das dementiert läuft schon seit 2 Tagen durch die Presse.

  63. Die würden den gleichen Unsinn auch dann
    Schwätzen, wenn sie noch zu fünft währen.
    Dann würden die sich erzählen, dass die
    anderen 85.000.000 spinnen und nicht wissen
    was gut für sie ist. Und es gäbe immer noch
    Millionen, die das glauben würden. Liebe
    Leser, ich glaube nicht daran, dass noch
    was durch eine Wahl gerettet werden kann.

    Es muss der Resetknopf gedrückt werden.

  64. Hervorragender Vorschlag! Es geht aber noch bedeutend besser. Zusaetzlich zur Strafe sollte die verlorene Stimme in jedem Fall der SPD zugeschlagen werden, da bekannt ist, dass Nichtwaehler zu 100% SPD waehlen. Rein vorsorglich sollte zusaetzlich eine Mauer um die DDR² gebaut werden, damit die beglueckten Waehler nicht vor der Demokratie in einen totalitaeren Staat wie die USA fluechten koennen.

    Stalinistische Partei Deutschlands (SPD) – Sozialistisch, antidemokratisch, gut!

  65. also, ich sehe bald schwarz für die freie meinungsäusserung im internet.

    wir werden bald alle mit persönlicher identifizierung im internet surfen müssen.

    wer kann unter diesem umstand noch seine freie meinung äussern ohne repressalien führchten zu müssen?

    wir müssen noch effektiver und schneller aufklären, bevor der stecker gezogen wird.

    dies ist ein appel an pi, die leute besser aufzuklären.

    lets roll!

  66. – Internetzensur
    – Wahlpflicht
    – Rechte Pest

    Wie tief muss eine Partei sinken um solche Artikel in die Welt zu setzen.

  67. Tja den 68igern geht alles verloren, Identität, Aufrichtigkeit und Anstand. Das waren noch Zeiten unter Helmut Schmidt. Am Müllhaufen der Geschichte ist noch viel Platz!Glück auf!

  68. Anderer Ansatz:
    Die jeweilige Parlammentsgrösse hängt vom Prozentsatz der Wahlbeteiligung ab.

    Also: 50% Wahlbeteiligung = halbe Grösse.

  69. Das GG garantiert die freie Wahl. Dies bedeutet auch, dass jeder Wahlberechtigte auch die Freiheit hat, NICHT zu wählen.

    Das dieser Unsinn der SPD einfällt, sollte doch eigentlich den Verfassungsschutz interessieren…am Ende kann die SPD vielleicht auch verboten werden?

    Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  70. #87 Balduin (09. Jun 2009 17:33)

    Das dieser Unsinn der SPD einfällt, sollte doch eigentlich den Verfassungsschutz interessieren…am Ende kann die SPD vielleicht auch verboten werden?

    Wegen dieses Vorschlags allein wohl kaum.

    Die SPD gehört jedoch bereits aufgrund ihres Hamburger Programms von 2007 verboten, in dem sie sich eindeutig zum Sozialismus bekennt.

    Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. – Art 21 II GG

    Sozialismus – gleich ob rot, braun, grün oder schwarz gestrickt – ist mit dem Grundgesetz, insbesondere den Grundrechten, unvereinbar. Das BVerfG hat sich 2003 um die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD nicht aus materiellen, sondern aus reichlich windigen formalen Gründen herumgedrückt.

    Die SPD ist aufgrund ihrer sozialistischen Zielsetzungen ebenso klar und eindeutig verfassungswidrig wie es ihre Schwestern NPD, KPD, SED (Lafontaine & Co), Grüne, KBW usw. sind.

    Doch wo kein Kläger da kein Richter. 🙁

    Ratio

  71. Wenn unsere Abgeordneten für jede Abstimmung bei der sie nicht anwesend waren 50€ abdrücken müssten dann würden aber die Diäten echte Schonkost. Europaabgeordnete(rinnen) müssten sogar noch Geld mitbringen !

  72. Eine Chance hat die SPD noch. Nämlich wenn sie sich auf ihre klassischen Wähler besinnt (z. B. der vor einigen Monaten von PI beschriebene Facharbeiter mit Familie) und nicht mehr dem grünen Zeitgeist hinterher hechelt.
    Aber dieser grüne Zeitgeist hat nicht mehr lang die kulturelle Deutungshoheit. Ich bin davon überzeugt, dass die Attraktivität von 68 ihrem Ende entgegengeht. Intellektuelle, die Ernst genommen werden wollen, werden zukünftig jede Affinität zu 68 empört zurückweisen.
    Man wird vermehrt liberale und moderat-konservative Stimmen vernehmen und die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Grass oder Habermas gelangweilt ablehnen.

  73. Tja da hat das Stimmvieh wohl doch nicht so ganz vergessen was um Frau Y etc. geschehen ist.

    Wenn die Wähler zur Wahlurne gezwungen würden währe der grösste Verlierer mit Sicherheit die SPD, und die Gewinner Splitter und Protestparteien…

  74. #88 Ratio

    Vor Gericht ist man normalerweise in Gottes Hand. In D aber wohl eher in Hand von Sozialisten. Also bitte nicht auf Gerechtigkeit hoffen oder dass Richter die Gesetzeslage richtig auslegen. Die sind naemlich in ihrem Urteil ziemlich frei und koennen alles irgendwie begruenden. 😉

  75. Der SPD-Schwachkopf begründet die Wahlpflicht der Bürger mit seiner Pflicht im Bundestag, abstimmen zu müssen! Dazu ist zu sagen, daß er sich das ja auch fürstlich bezahlen läßt und trotzdem an vielen Tagen im Parlament fehlt! Wer stimmt dann für ihn ab? Pleiten für die Partei auf den mündigen Wähler zu schieben, ist einfach! Wie wärs mit guter Politik, dann klappts auch mit dem Wähler! Und schämt sich dieser „Politiker“ nicht, wenn er feststellt, daß von den Wahlberechtigten seine Volkspartei auf 8% kam? Das gibt ihm nicht zu denken? Ist man dann auch noch eine Volkspartei? Ab wieviel Prozent ist man eigentlich keine Volkspartei mehr? Wenn dann der Nichtwähler sauer ist, weil er gezwungen wird, diese Kasper zu wählen, weicht er aus auf andere Parteien oder macht den Zettel ungültig! Ein gigantischer Vorteil für die SPD! Grandios sozusagen! Aber warum soll so ein Politfuzzi denken. Dumm Daherreden ist schön! Am 27.9. wird die SPD endgültig versenkt!

  76. Dieser Wiefelspütz ist auch so einer. Rudert nun zurück und hat alles nicht so gemeint. Mißverstanden sei er worden! Ein deutscher Richter (er war Richter von Beruf)kann sich nicht unmißverständlich ausdrücken! Was macht der im Parlament? Natürlich hätten die sog. Volksparteien den Staat gern komolett im Griff! Es sit eh schon die Parteienrepublik. Aber die paar Prozent Freiheit für die Bürger müssen auch noch weg! Zug um Zug geschieht dies ja auch! Die Presse zieht mit und die Bürger sind die Geleimten! Wunderbare Demokratie!

  77. Richtig so! Über eine Wahlpflicht nachzudenken, ist bei diesen beschämenden Wahlbeteiligungen absolut richtig.

    Wer nicht in der Lage ist, ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen, kann ihn immer noch ungültig machen. Aber wenigstens hingehen zur Wahl, das sollte jeder!

  78. Tatsache ist, daß SPD und Gewerkschaften schon vor Jahrzehnten ihre Ziele – Gleichberechtigung von Mann und Frau, Arbeitsschutz, Mitbestimmung undundund … erreicht hatten und nun – überflüssig geworden – weiter und weiter machen wie ein Amok laufender Industrieroboter. Hätten Sie einen Funken Ehrgefühl, lösten sie sich schleunigst auf. Sonst besorgen es andere…

  79. NICHTWÄHLER NACH DACHAU

    Genau, wenn niemand mehr den roten Dreck wählen will, dann fordern die Wahlpflicht. Und wer der Pflicht nicht genügt, kommt nach Dachau. So schließt sich der Kreis.

  80. Auch die SPÖ hat übrigens ihr Wahldebakel erlebt und ringt nach Luft.

    Um 9,5 Prozent verloren, liegt sie jetzt bei 23,8%, also auch nicht viel besser als die SPD.

    Und sie werden schon jetzt immer nervöser was die Kommunalwahl in Wien im nächsten Jahr angeht.

  81. @ #93 Heretic (09. Jun 2009 20:16)

    @ #88 Ratio

    Vor Gericht ist man normalerweise in Gottes Hand. In D aber wohl eher in Hand von Sozialisten. Also bitte nicht auf Gerechtigkeit hoffen oder dass Richter die Gesetzeslage richtig auslegen. Die sind naemlich in ihrem Urteil ziemlich frei und koennen alles irgendwie begruenden.

    Das ist reichlich übertrieben.
    Wenn es so wäre, wie Du sagst, brauchen wir keine Gesetze und keine Judikative.

    Ein Satz würde reichen:
    „Die Richter sollen jeden Streitfall frei nach Schnauze entscheiden.“

    Im anglo-amerikanischen Bereich gibt’s zwar nur wenige Gesetze, dafür aber ein Präjudiziensystem (Common und Equity Law), in dem noch Urteile aktuell geltendes Recht sind, die vor hunderten von Jahren gefällt wurden. Trotzdem sind die Unterschiede zum kontinentalen Recht zumindest im Zivil- und Strafrecht nicht sonderlich groß.

    Letztlich geht wohl alles auf römisches Recht zurück, das deutsche BGB und wohl auch der französische Code Napoleon zu über 90%.

    Daß es wie in jeder Wissenschaft Grenzfälle gibt, über die man sich streiten kann, heißt nicht, daß das speziell in der Jurisprudenz die Regel ist.

    Klare Rechtsbrüche wie durch den Kölner „Richter“ Riehe stehen auf einem anderen Blatt. Der Mann gehört wegen fortgesetzter Rechtsbeugung in den Knast.

    Ratio

  82. #96 hackschnitzel (09. Jun 2009 20:53)

    Richtig so! Über eine Wahlpflicht nachzudenken, ist bei diesen beschämenden Wahlbeteiligungen absolut richtig.

    Schon wieder jemand auf dem autoritären Trip.

    Moralisch gebe ich Dir zwar mit gewissen Vorbehalten recht.

    Der Nicht-Wähler ist jedoch weit davon entfernt anderen Gewalt anzutun.

    Folglich ist jede Gewaltanwendung gegen Nicht-Wähler abzulehnen.

    Folgt alles aus dem ethischen Grundprinzip. 🙁

    Gewalt nur zur Unterbindung aggressiver Gewalt, also nur defensiv erlaubt.

    Ratio

  83. #100 Ratio

    Keineswegs ist das uebertrieben, keineswegs. Die Judikative ist in D ja nicht umsonst unabhaengig. Und das zeigt sich eben.

    Die Leute in D meinen immer, es muesste schon alles mit rechten Dingen zugehen, vor dem lieben Richter bzw. den Richtern. Man meint, da gibt es ein Gesetz und es ist eben alles ganz klar. Pustekuchen!

    Zugegeben, so dachte ich auch mal. Aber wie das Leben so spielt. Ich habe vorwiegend bei anderen Faelle mitbekommen, danach waerst Du nicht mehr so mutig mit Deiner Argumentation.

    Natuerlich hat dieser Richter Riehe Rechtsbeugung begangen. Na und? Siehst Du ihn deswegen verurteilt? Eine Kraehe hackt der anderen kein Auge aus! Und viele Richter wissen ganz genau, dass sie auf die Loyalitaet ihrer Kollegen zaehlen koennen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Justizirrtum#Ber.C3.BChmte_Justizirrt.C3.BCmer_oder_bis_heute_fragliche_Entscheidungen

    Wohl dem, der die Gerichte nicht in Anspruch nehmen muss!

  84. #102 Heretic (10. Jun 2009 03:12)

    Wenn ich Dich richtig verstehe willst Du sagen, daß die Richterschaft heute weitgehend korrumpiert ist.

    Darin bin ich durchaus Deiner Meinung. Sie ist sozialistisch korrumpiert

    Das trifft schon seit langem auf die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu.

    Die linke Korruption hat sich dann geradezu epidemisch auch in der Familien-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit ausgebreitet.

    Dafür könnte ich tausend Beispiele nennen, ein dickes Buch drüber schreiben. Ist also ganz unstreitig.

    Was ich aber eigentlich sagen wollte:

    daß rechtliche Urteile mit Anspruch auf Wahrheit wie in jeder anderen Wissenschaft durchaus möglich sind.

    Sonst könnten wir uns nicht einmal die vorstehenden Feststellungen erlauben. 😉

    Verhurte Ökonomen und korrupte Naturwissenschaftler mit u.a. ihren Klimaschwindeleien sind kein Grund, Wissenschaft in Bausch und Bogen zu verwerfen

    Korrupte Richter sind kein Grund, den Rechtsstaat infrage zu stellen.

    Ratio

  85. @Ratio

    Ja, dass rechtlich einigermassen faire Urteile moeglich sind, das ist dann unstreitig. Gleichfalls unstreitig aber auch, dass die Judikative eben NICHT unabhaengig ist. Faktisch sieht es, gerade in D, so aus, dass die Richterschaft sich zwar gerne die Unabhaengigkeit auf die Fahnen schreibt. Aber das nur, um wiederum die Abhaengigkeit vom Staat mit vermeintlich unabhaengigen Urteilen zu konstituieren. Das ist alles so dermassen irre.

    Ein Rechtsstaat ist was Schoenes, wenn man ihn hat. In D existiert das maximal im Regelfall bei Verkehrs- oder Bagatelldelikten. Reine Erfahrungssache.

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