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Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach heute Abend im Rahmen des Europawahlkampfes auf dem Kölner Heumarkt. Die mächtigste Frau der Welt, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Parteifreundin begrüßte, sprach viel über Vergangenheit, weniger über Zukunft und überhaupt nicht über die ablehnende Haltung der Union zum EU-Beitritt der Türkei. Schade eigentlich, bei einer in weiten Teilen gelungenen Rede.

Jetzt mit Videos der Veranstaltung!

Nach einer kurzgehaltenen Rede des EU-Parlamentspräsidenten Pöttering, der auf die wachsende Zahl von Gesetzen verwies, die mittlerweile über die EU in nationales Recht umgesetzt werden – in der Wirtschaft sind es bis 80 Prozent – und einem gelungenen Debut des neuen OB-Kandidaten Peter Kurth, sprach die Kanzlerin vor mehreren tausend, überwiegend pro-CDU eingestellten Bürgern.

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Recht ausführlich fiel dabei der historische Teil der Rede aus. 60 Jahre Freiheit und Frieden sind zweifellos eine beachtliche Leistung in Europa. Ob diese Stabilität tatsächlich das weitgehende Aufgehen aller nationalstaatlichen Kompetenzen in der europäischen Union zur Voraussetzung hat, wie es von EU-Befürwortern gerne dargestellt wird, bleibt fraglich. Unbestritten sind auch die Leistungen der CDU in der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Besonders erwähnte die Kanzlerin immer wieder die Leistungen von Helmut Kohl, der unbeirrt am Ziel der deutschen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit festhielt, als kaum noch jemand daran glaubte.

Mit solchen politischen Erinnerungen erhält man sicheren Beifall der Bürger – abgesehen von einer kleinen Gruppe Störer von SPD, SED und Antifa, die besonderes Wutgeheul hören ließen, als Angela Merkel an die Verhältnisse im Unrechtsstaat DDR erinnerte, wo Andersdenkende mit Repression und Gefängnis zum Schweigen gebracht wurden. „Und so schön krakeelen wie hier durfte man da auch nicht,“ konterte Merkel in Richtung der stadtbekannten linksextremen Schreihälse.

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Nach dem langen Ausflug in die Geschichte wurde es Zeit, dem Wahlkampfanlass gemäß einige Gedanken an die Zukunft zu formulieren. Insbesondere die Wirtschaftskrise habe gezeigt, so die Kanzlerin, dass die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Betonung der Verpflichtung des Eigentums ein wichtiges Konzept sei, dass es mit vereinten europäischen Kräften weltweit durchzusetzen gelte. Reichlich hochgegriffen, und verkauft mit etwas linkspopulistischem Antiamerikanismus: „Die Verantwortlichen für die Finanzkrise können wir nicht mehr zu Verantwortung ziehen, die sind alle in Amerika“.

Hier zeigt sich, dass die CDU sich aus dem Kreis der konservativen Parteien dieser Welt verabschiedet hat. Kein kritisches Wort über die sozialromantisch  begründete Kreditpolitik Clintons, die mit ungesicherten Baukrediten an nicht kreditfähige Kleinverdiener die Lawine ins Rollen gebracht hat. Immerhin: Zur Bewältigung der Krise brauche es nicht Sozialneid und soziale Unruhen sondern Entlastung und Anerkennung für Leistungswillige. Das kann man, wie vieles, was gesagt wurde, unterschreiben. Auch eine gesunde Mischung erneuerbarer und konservativer Energien gehöre dazu, wobei die studierte Physikerin ausdrücklich den Weiterbetrieb unserer sicheren deutschen Kernkraftwerke forderte.

Einigen am Rande der Veranstaltung protestierenden Milchbauern sicherte die Kanzlerin Hilfe zu und appellierte an die Vernunft der Verbraucher, auf regionale Produkte und faire Preise zu achten. „Es kann nicht sein,  dass Mineralwasser heute oft teurer ist als Milch.“

Kein Wort fiel während der gesamten Veranstaltung zur bekannten ablehnenden Haltung der CDU zum EU-Beitritt der Türkei. Ein Zugeständnis an die Anbiederei der Schramma CDU an den türkischen Staatsislam in Köln? Wenn, dann  wäre die Vorsicht unnötig gewesen. Die viel umworbenen Neuwähler aus Anatolien waren in der Menge nicht auszumachen.

Videos:

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68 KOMMENTARE

  1. … die sozialromantisch begründete Kreditpolitik Clintons, die mit ungesicherten Baukrediten an nicht kreditfähige Kleinverdiener die Lawine ins Rollen gebracht hat.

    Und die Regierung Bush hat es anschließend 8 Jahre lang nicht geschafft, diese Lawine zu stoppen? Seltsam.

  2. Genau das zeigt den Beginn eines nachhaltigen Kurswechsels bei der CDU. Natürlich wird offiziell noch eine „privilegierte Partnerschaft“, was immer das konkret auch sein mag, vertreten. Im Ernstfall, der spätestens in wenigen Jahren eintreten wird, präsentiert die EU in Komplizenschaft mit Linkspartei/SED, Grünen, SPD und FDP (!!) die zur Unterschrift vorliegende Beitrittsurkunde. Mit einem Achselzucken und Verweis auf die Kraft des „Faktischen“ wird Merkel alles unterschreiben.
    Umso wichtiger ist es daher, jetzt und bei jeder folgenden Wahl den Türkei-Beitritt zum Thema zu machen.

  3. „…dass die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Betonung der Verpflichtung des Eigentums ein wichtiges Konzept sei, dass es mit vereinten europäischen Kräften weltweit durchzusetzen gelte.“

    Was wollen die durchsetzen?
    Die können (wollen) nichteinmal ein Paar segelnden Kokusnusschalen aus Afrika abwehren, und wollen weltweit ihre Ideen durchsetzen?
    Die Frau hat Sinn für Humor!

  4. Naja, in der FDJ war sie ja auch für Propaganda zuständig, da geht so´ne Wahlrede leicht von der Hand.

    Was mich an dieser Frau immer wieder überrascht: Sie tut ja immer so, als hätte sie Demokratie und Marktwirtschaft mit der Muttermilch aufgesogen. Geradezu grotesk wird es, wenn sie sich auf Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als politische Ziehväter beruft.

    Ganz schön anpassungsfähig, das Frl. Kassner!

  5. …und wenn mich in 20 Jahren meine Enkeltochter Julia ,im Tschador vor mir sitzend, fragt, warum wir gegen die schleichende Islamisierung nichts unternommen hatten,werde ich halt sinngemäß antworten, dass ich wichtigere Missstände zu beseitigen hatte:Ich musste nämlich meinen Opa fragen, warum er gegen den schleichenden Faschismus nichts unternommen hatte……

  6. Von „gelungenen Reden“ kann ich mir auch nichts kaufen.

    Außerdem finde ich, ist eine Rede nicht gelungen, wenn sie gerade die wichtigen Themen ausspart.

    Es bleibt, wie es ist:
    Nie wieder CDU.

  7. Die mächtigste Frau der Welt, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Parteifreundin begrüßte …

    Blödsinn. Die mächtigste, schönste, stärkste und klügste Frau der Welt ist Michelle Obama.

  8. Politiker jedweder Couleur können noch so schön daherreden, ihre Taten oder die Folgen ihrer Taten fallen hinterher allzu häufig völlig anders aus.
    Insofern ist fast egal, was Merkel gesagt hat.

  9. Für mich ist die CDU auch nach wie vor unwählbar.
    Es ist doch nicht neues das auf den Marktplätzen in Wahlzeiten Stimmung gemacht wird.
    Das Merkel eine schlechte Rednerin ist hat auch niemand ernsthaft behauptet, kaufen können wir uns freilich nichts davon.

    Die Ausrichtung der Partei die Leute wie Schäuble, Schramma, Rüttgers, Böhmer etc. schalten und walten lassen ist und bleibt eine Katastrophe für unser Land.

  10. Na, wenn jemand meint, dass Merkel etwas gesagt hat…..gut sie hat gesprochen, aber gesagt hat sie, wie immer, nichts.

    Bla, bla, bla.

  11. sorry für den Tip

    #6 Plebiszit
    Jesus ist diese Bauerfeind bescheuert, hab abgeschaltet ZDF wie:
    Zuviele Dussels im Fernsehem
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  12. #9 Israel_Hands (02. Jun 2009 23:04)

    Für einen Jubelperser kommst du aber ein bisschen spät.

  13. #1 Baracke O. moniert:
    … die sozialromantisch begründete Kreditpolitik Clintons, die mit ungesicherten Baukrediten an nicht kreditfähige Kleinverdiener die Lawine ins Rollen gebracht hat.

    „Und die Regierung Bush hat es anschließend 8 Jahre lang nicht geschafft, diese Lawine zu stoppen? Seltsam.“
    ———————————————-
    Ganz unrecht hast Du nicht. Aber denk mal daran das Clintons ausgeglichener Haushalt auf eben diese Kreditpolitik zurück zu führen ist, und zwar auf Kosten der zukünftigen Generation so wie alle Sozialisten nur wirtschaften können.

    Auch unsere Sektsteuer ist schon 130 Jahre alt.
    Eine Einnahmequelle abzuschaffen ist wie:

    „Schützt die Vögel! Die Taube bringt uns den Frieden und der Storch Steuerermäßigung.“

    Bob Hope
    =============================================

  14. #19 lew albakin (02. Jun 2009 23:32)

    Brennpunkt geht gar nicht, man könnte ja zu „Multikulti“ Farbe bekennen müssen.

  15. Hast recht, vor allem wären da keine schleimigen Politikjünglinge wie diese Grinsbratze dort im Poloshirt zu finden, sondern sog. „Problemfälle“ und da musst du Kanak reden und nicht Ostdeutsch 😀

  16. Der Typ in zweiter Reihe hinter Merkel mit dem Knopf im Ohr schaut übrigens aus wie eine Nazi!!! Ist das nicht der gleiche wie Weiland das Spiegelmodel von Vlams Belang auf dem Anti-Islamkongress 1 oder hat er unterm Sakko eine „Eure Galgen sind schon gezimmert T-Shirt“ an?

  17. #11 Augustinus

    Ich weiß nicht wie lange Du PI liest.
    H.P.Raddatz wird seit 3 Jahren von PI begleitet. Derselbige war bei Arte wie auch bei Plaßberg u.v.m.präsent.

    Hinweis von AUF.
    Dr,Raddatz ist nicht Mitglied oder Parteifuntionär. Seine Meinungsäußerungen oder Haltungen spiegeln nicht die, der Partei wieder.
    ——————————————–
    Lass die Federn bei den Hühnern.

  18. #1 Baracke O. : George W. Bush selbst wollte diesen zu Clintons kranker, positiver Diskriminierungspolitik gehörenden Community Reinvestment Act (CRA) rückgängig machen. Stieß dabei aber einmal natürlich auf Widerstand der DemocRATS,fand aber auch in der eigenen Partei keine Mehrheit im Kongress. Gleiches gilt übrigens, als Bush es für nötig hielt, die Immobilienfinanzierer Fannie und Freddie – 2 der größten Spender im Wahlkampf für Obama – zu „regulieren“. Ich vermute, er wollte auf diesem Weg den Stopp des CRA erreichen, da es die beiden Banken waren, die von dem Gesetz maßgeblich betroffen waren und damals noch dachten, sie würden davon profitieren. Ansonsten kann ich mir den Begriff „Regulierung“ auch nicht in einem anderen Zusammenhang aus Bushs Mund vorstellen, da er noch wusste, dass ein allzu großes Eingreifen des Staates in die Wirtschaft nie gut sein kann.

  19. Was mir an der Tagespolitik heute auffiel war:

    Merkel darf Opel retten mit $ 420 Mio unserer Steuergelder und,
    die SPD darf Karstadt retten, sehr sehr kurios.
    =============================================

  20. #21 Plebiszit (02. Jun 2009 23:37)

    Aber denk mal daran das Clintons ausgeglichener Haushalt auf eben diese Kreditpolitik zurück zu führen ist

    PRIVATE Banken haben ungesicherte Kredite an nicht kreditfähige Kleinverdiener vergeben. Wie kann dies zum Ausgleich eines STAATLICHEN Haushalts beitragen?

  21. #15 karlmartell sagt:
    gut sie hat gesprochen, aber gesagt hat sie, wie immer, nichts.

    Bla, bla, bla.
    ——————————-
    eben, die wichtigste Botschaft aus dem ZK der CDU (früher Adenauerhaus genannt)

  22. #31 Baracke O.
    Infolge blasengesteuertem Wachstum und gewaltiger Steuereinnahmen.

    Stehst Du im Wirtschaftskreislauf ?
    ==============================================

  23. #15

    Jawoll!

    Sie muß sich ja die besten Witze für den großen schwarzen Meister am Samstag aufheben.

    😀

  24. #34 Plebiszit (03. Jun 2009 00:25)

    Infolge blasengesteuertem Wachstum und gewaltiger Steuereinnahmen.

    Steuereinnahmen durch ungerechtfertigten Ausweis von Scheingewinnen? Hat die Bush-Administration es also 8 Jahre lang nicht geschafft, diesen Bilanzfälschern das Handwerk zu legen?

    Stehst Du im Wirtschaftskreislauf ?

    Ja.

  25. Angela hätte sich den Auftritt sparen können.

    Lediglich Allgemeinplätze an der Seite von Europa-Verkäufer Pöttelping sind mir nicht gut genug.

    Hätte sie sich lieber am Heumarkt in die schöne Konditorei gehockt, fünfmal Schwarzwälder Kirsch mit extra Schlagsahne druff — sie hätte die Zeit besser investiert.

    Investiert ? Na, davon versteht ein Blauhemd ohnehin nicht viel.

    http://www.news4press.com/Label/Presse.asp?Mitglieder_ID=6257&Mitteilungs_ID=456806

  26. @#21 Plebiszit

    „Schützt die Vögel! Die Taube bringt uns den Frieden und der Storch Steuerermäßigung.“

    Bob Hope

    Rettet die Wälder: esst mehr Spechte!

  27. Dass die CDU die EU-Mitgliedschaft der Türkei ablehnt, bedarf keiner sonderlichen Erwähnung. So heißt es im gemeinsamen Wahlaufruf von CDU/CSU:
    „Für Staaten mit einer europäischen Beitrittsperspektive gilt, dass für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union das Kriterium der Aufnahmefähigkeit der EU ebenso wichtig ist, wie die vollständige Erfüllung aller
    politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere
    die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die
    Religionsfreiheit zählen. Die Türkei erfüllt die Voraussetzungen nicht. Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei mit der EU für die richtige Lösung.“

  28. #38 Zenta
    na na na, Zenta es gibt eine Tierschutzpartei zur EUW, die hatten übrigens einen Achtungserfolg, mit denen wollen wir es uns nicht verderben. Bündeln wir die Kräfte für einen Starken der die meisten Stimmen auf sich zieht, ok?
    ———————————————

    #36 Baracke O.
    Ich habe Dir oben ja auch nicht ganz unrecht gegeben. Trotzdem hat unser blowjobfriend die gesetzliche Weichenstellung für den Irrsinn eingeleitet.
    Lies bitte nochmal #27 LinksLiegenLassen.

    Frage, möchtest Du Clinton rehabilitieren ?
    =============================================

  29. Löhne: Höchstwahrscheinlich Türke bricht 26jähriger Frau die Knochen
    In der Nacht zum Montag wurde eine 26 –jährige aus Löhne an der Lübbecker Str. / Alt Schockemöhle von bislang unbekannten Tätern verletzt. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung schlug ein Unbekannter so auf sie ein, dass sie zu Boden ging. Dadurch erlitt die 26 –Jährige einen Knochenbruch und Prellungen. Sie musste dem Krankenhaus zugeführt werden.
    Mehr:
    http://fredalanmedforth.blogspot.com/

  30. Clinton hatte den falschen Flieger, statt Air Force One besser Ryanair.

    http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/2008/6/17/news-56333536/detail.html

    Ryanair-Chef O’Leary will
    Langstreckenflüge in die USA anzubieten. Mit 2 Klassen: In der Economy-Klasse bekämen Passagiere das Ticket für 10 €. Und in der Business-Klasse werde es einen Extra-Service für reiche Reisende geben: „Betten und Blowjobs”. – Der Ryanair-Chef grinst über seinen vermeintlichen Scherz zu seinen US-Flugplänen breit. Doch seine Sprecherin möchte seine Worte lieber nicht ins Deutsche übersetzen. Verstanden hat sie auch so jeder.
    ——————————————-
    hi hi hi hillary

  31. O.T.

    Die brasilianische Luftwaffe hat heute ein Meisterstück abgeliefert. Sie hat die Trümmer der AIR FRANCE entdeckt.

    Interessant ist nun der Flugschreiber. Der Ozean ist an der Absturzstelle mehrere tausend Meter tief. Die Brasilianer oder die Franzosen werden versuchen, ihn zu bergen.

    Erst dann wissen wir,ob es sich um ein Unglück oder um einen Terroranschlag handelt, wofür vieles spricht. Globo TV aus Rio hat sich dazu klar geäußert.

    Im laufenden Krieg gegen den Terror und auch in der Bändigung des Kommunismus in Südamerika wird Brasilien federführend sein.

    Die Brasilianer als dominierende Macht des südlichen Amerikas sind gut gerüstet. Blizschnelle Landungsoperationen mit der gesamten Gerätebandbreite sind jetzt schon ihre Spezialität, eine conditio sine qua non im Antiterrorkampf.

    http://www.milavia.net/airforces/brazil/fab.htm

    http://www.patricksaviation.com/videos/

  32. Das Merkel ist eine machtgeile Opportunisten, ohne erkennbare ethisch-moralische und politische Werte.
    Deshalb bezieht sie auch selten vor einem politischen Ereignis Stellung, sondern wartet, wie sich die Mehrheitsverhältnisse bzw. Stimmungen im Volk entwickeln, erst dann entscheidet sie sich für die Sache, die ihr am meisten Zuspruch , also Machterhalt bzw. Machtgewinn bringt.

    Merkels einzige erkennbare Maxime lautet: ich will nach oben, immer höher und immer höher, ich will immer mehr Macht haben.

    Wenn sie doch mal erkennbare Politik macht, dann ist diese Politik auch noch oft zum Nachteil Deutschlands.
    Wie z.B bei der angelehnten EU-Verfassung, die sie etwas umfrisieren ließ und dann Lissabon-Vertrag nannte. Auch ihre sozialistisch zu nennende Geldverschwenderei und ihre mühsam unter den Teppich gekehrte sozialistische Mentalität, die bei jeder Gelegenheit zum Vorschein kommt- man denke nur an die vielen Überwachungsgesetze, die während ihrer Amtszeit erlassen wurden und die dauernde Fummelei ihres verrückten Innenministers am GG- zeigen ganz klar, was für eine überzeugte und tüchtige Sozialistin Merkel doch einst gewesen sein muss.

    Lange Rede kurzer Sinn: ich halte die machtgeile Frau machmal höchstens für einen politischen Nichtsnutz, meistens aber für eine politische Katastrophe.

  33. Na ich weiß nicht, wie eine Rede, die alle brennenden Themen einfach auslässt, „in weiten Teilen gut gelungen“ sein kann. Es geht nur wieder einmal darum, mit der altbekannten „Mein Name ist Hase – ich weiß von Nichts“ Taktik auf Dummwählerfang zu gehen. Alle etablierten Blockparteien können keine Alternative sein – sie sind schon das Problem.
    Nur durch massiven Stimmenentzug lässt sich der jetzige Irrweg korrigieren – also NEIN-Sager wählen.

  34. Zu: #48 BUNDESPOPEL (03. Jun 2009 02:52)
    ja, vieles spricht für einen Terroranschlag. In sämtlichen europäischen Medien bis hin zu BBC versucht man jedoch im Konsens offenbar krampfhaft, alles aufs Wetter zu schieben. Gestern noch waren Trümmer 60 km voneinander entfernt gesichtet worden, „das Flugzeug muß aus großer Höhe aufgeschlagen sein“ (die logische Schlußfolgerung, daß das Flugzeug wohl schon in der Luft auseinandergebrochen ist und daß die Trümmer von einer Explosion verwirbelt einzeln im Ozean angekommen sind, wurde nirgends gezogen); heute sind es nur noch 5 km. Wenn es das Wetter war, können die Hinterbliebenen auch von niemandem Schadenersatz fordern; denn das würde so richtig teuer, und das kann sich in der „Krise“ keiner leisten.
    Auch die Berichterstattung zu diesem schrecklichen Fall liegt m. E. im seit einiger Zeit zu beobachtenden allgemeinen Einlullungstrend der Bürger/Wähler durch Politkaste und Medien, alles Naturphänomene, keiner hat an irgendetwas schuld, aber „wir“ müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen/wahlweise: die Ärmel hochkrempeln – wobei einem dann sofort unsere überversorgten Politiker einfallen…
    Auch für mich sind weder die linken Spinner noch unsere sog. „Volksparteien“ wählbar, denn sie sind, wie okzidental oben so schön formuliert hat, selbst das Problem.

  35. Die mächtigste Frau der Welt, wie Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Parteifreundin begrüßte…

    Das Merkel-Ferkel ist weder die mächtigste Frau der Welt, noch mächtig, noch Frau.

    Sie hat sich nur Zeit ihres Lebens – wie etwa auch Beamte – auf die Seite des Systems gestellt, das seine Büttel auch nach dem eigenen Untergang noch schützt: Siehe Umgang der BRD mit den NSDAP-Schergen und denen der DDR.

    Beispiel: Die Witwe von Roland Freisler, einem der vielen Lieferanten für den „Verwaltungsmassenmord“, zahlte die BRD eine knackige Rente, weil er Scherge bis in den Tod war.

    Anders dagegen Graf Stauffenberg. Bekanntlich wollte er den Ausländer zu Allah ins Paradies befördern, um zu retten, was noch zu retten ist: er handelte zugunsten der Allgemeinheit, nicht des Systems! Seine Witwe bekam keine Rente. Und das Schlimmste an dieser Heuchelei: Freisler wird herumgezeigt als Nazi, Graf Stauffenberg wird einmal jährlich unter der Fahnde der Freiheit gefeiert. An ihrem Umgang mit der Geschichte sollt ihr sie messen.

    Das Merkel-Ferkel und alle, die sich da in Köln und sonstwo so dick aufplustern, sind NIX! Entzieht ihnen einmal Euer Geld, dann werden sie nackt da stehen und auf das reduziert, was sie sind: Ein paar aufgeblasene Angeber, die von der Arbeit anderer schmarotzen.

    Was meint denn Ihr, wie lange dieses aufgepunpte Steiff-Knopf-im-Ohr-Hanselchen über das Merkel-Ferkel wachen würde, wenn er keine Kohle mehr bekommt? Nicht anders sähe es mit den anderen Schergen aus, etwa denen der Bundesanwaltschaft oder der umfirmierten Bundespolizei. Bliebe die Kohle aus, mit der es sich im Rotweingürtel (noch) so trefflich leben und predigen läßt, würden sie ganz schnell dieses Geschmeiß hopps nehmen und ihren Job machen – in der Hoffnung, daß nun andere sie monatlich alimentieren.

    Da liegt der Punkt, beim Geld, und nur da. Deswegen bin ich froh und sehe es als patriotischen Akt, ausgewandert zu sein und meine Zahlungen zu verweigern. Ich alimentiere meinen Schlachter nicht!

  36. #2 Chessie

    Kann nicht sein, da der Typ im ZDF das bisherige Ergebnis vor 20 Minuten vorgelesen hat.

    Abstimmen im Laufe dieser Woche nicht vergessen!

  37. Das 71-seitige Dokument ist dem Bericht zufolge die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reiche es von der Integration von Muslimen über die steigende Gefahr Rechtsextremer bis zur Sicherheit in Fußballstadien.

    In dem Dokument fordern die Innenminister zu einer effektiven Gefahrenabwehr erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten und in bestimmten Fällen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, wie die Zeitung weiter berichtet. Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen.

    Notwendig seien Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen für das Post- und Fernmeldegeheimnis, erklären die Innenminister.

    http://www.welt.de/politik/article3849227/Innenminister-warnen-vor-Terror-aus-dem-Internet.html

    Die Bundeswehr im Inneren! Wegen Internet und Co.

    Das Volk mag die Türkei und den bevorstehenden, gegen den Willen der Europäer, erzwungen Beitritt der Türkei nicht. Maßgeblichen Einfluss hat darauf die freie Zugänglichkeit von Informationen über das Internet. Ohne die Meinung Anderer lesen zu können und sich bestätigt zu fühlen, würde außerhalb des Internet Niemand den Mund aufmachen.

    Na, PI-Nutzer? Wer ist wohl das wirkliche Ziel?!

  38. Schade eigentlich, bei einer in weiten Teilen gelungenen Rede.

    <b Mt. 7,15-20 Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? Also ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt arge Früchte. Ein guter Baum kann nicht arge Früchte bringen, und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen. Ein jeglicher Baum, der nicht gute Früchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen. Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

  39. Das selbe Ziel wie in USA, GB, FRA u.a.

    Orwell

    Deswegen seit ca. 2006 überall das Geplapper von Zensur, Polizei, Sondergesetze etc aber auch Befragung der Armeen u.a. Waffenträger ob Willens auf eigene Bevölkerung zu schiessen.

    Vielleicht sind unsere Bereicherer nur das Mittel zum Zweck.

    „Sehr her, es ist nötig euch eure gewohnten Freiheiten zu entziehen wenn ihr nicht vom Musel das arabische Lächeln verpasst bekommen wollt…“

    Druck von Aussen schliesst die Reihen und EUdSSR hätte einen feinen Gründungsmythos.

    Mancher Vorredner hats schon geschrieben, auswandern wer kann. Je schneller die Fähigen fliehen umso schneller bricht die Idiotenrepublik mangels menschlichen Produktivvermögens zusammen.

    Vor 3 4 Tagen dazu alarmistische Artikel zum Braindrain…

  40. @4 smartshooter (02. Jun 2009 22:50)
    #… wenn sie sich auf Konrad Adenauer und Ludwig Erhard als politische Ziehväter beruft.#

    Apropos Adenauer/Erhard. Jüngst verfolgte ich einem Disput, bei dem es um Rente ging. Weiß jemand, wer und wann die umlagefinanzierte Rente in Deutschland einführte. Soviel ich weiß, setzte Adenauer sie gegen den Rat von Experten durch. Die warnten, daß dies höchstens 20 Jahre funktioniere. Adenauer damals sinngemäß: ´Dat jeht mir dann nichts mehr an´.

  41. #8 Sagte ich doch

    innerhalb 10 minuten ging die Beführworter von 6 auf 8 % hoch .. dass heisst mindestens 300 Befürworter stmmen innerhalb 10 Minuten !!

  42. Die DDR spielt in etwa einer Liga oder knapp drunter mit Diktaturen wie die von Pinochet in Chile und anderen. Bloß wollen das unsere blutroten Südamerikafreunde niemals wahrhaben.
    Ist aber so.

  43. dass die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Betonung der Verpflichtung des Eigentums ein wichtiges Konzept sei, dass es mit vereinten europäischen Kräften weltweit durchzusetzen gelte.

    Aber wenn unsereins von der New World Order spricht, dann sind wir Verschwörungswackos. 🙁

    und verkauft mit etwas linkspopulistischem Antiamerikanismus: “Die Verantwortlichen für die Finanzkrise können wir nicht mehr zu Verantwortung ziehen, die sind alle in Amerika”.

    Das halte ich nicht für Antiamerikanismus, denn die Hauptverantwortlichen sind ja nun unbestreitbar wirklich in Amerika.

    Das ist eher: Wir haben nicht die geringte Lust, den Verantwortlichen ans Bein zu pissen. Also vergesst das und zahlt weiter für sie.

  44. Ich finde diesen Artikel von PI ziemlich schlecht, viele nichtssagende Phrasen, da kann ich auch den SPIEGEL lesen.

    Das Entscheidende ist, ob Merkel auf die wichtigen Punkte eigegangen ist. Wie sieht es aus mit der Islamisierung? EU-Beitritt der Türkei? Kritik an der EU? Steuersenkungen? Wenn Merkel zu all diesen Themen nichts gesagt hat bzw. die falsche Meinung vertritt, dann ist sie und mit ihr die ganze Union für mich gestorben. Ich habe diese Partei satt bis oben hin. Die CDU ist nicht nur unter Merkel, schon in der zweiten Kohl-Ära zu einer völlig polit-korrekten Partei verkommen. Inzwischen unwählbar.

  45. Hi, Kommentatoren (etwas OT)
    vielleicht schafft es ja mal jemand, mir den Begriff „erneuerbare Energie“ physikalisch einwandfrei zu erklären! Ich dachte immer, Energie sei nicht vergänglich, daher auch nicht erneuerbar, wohl aber in ihrer Form wandelbar.(Energieerhaltungssatz)
    Diese Frage wird im Übrigen auch jedem Grünen gestellt werden, der mir in dem jetzigen Wahlkampf über den Weg läuft (oder, je nach Laune, die Frage nach seinen Freunden Beck und Cohn Bendit- richtig- der im Kinderladen….)
    Yogi

  46. Merkel offenbart ihr Demokratieverständnis

    Heute dürfen sie wählen. Das ist ein Recht. Sie müssen eigentlich nur vor oder nach der Kirche einmal aus dem Haus gehen und ihren Stimmzettel einwerfen, sich entscheiden und damit einen Beitrag leisten damit es in Europa weiter vorangeht.

    Genau den Wähler wünscht man sich, der brav sein Kreuzchen dort macht wo er es schon immer gemacht hat.
    Ansonsten war es eine schönfärbende Werbungsrede für „Europa“ (Merkel & Co verwechseln Europa erstaunlicherweise immer mit der Europäischen Union) – stets unterlegt mit dem Mantra: Deutschland alleine ist zu klein um die Probleme der Welt zu lösen, deshalb brauchen wir dieses „Europa“(EU).
    Passend dazu das Wahlkampfmotto:
    Wir in Europa – gehen unter.

  47. OmG!
    die parteigenossen der cdu benehmen sich wie frühreife 9-jährige groupies. irgendwie passend, wenn man es im kontext zur real betriebenen politik betrachtet.

  48. @ Bundespopel

    Die sind auch nicht besser als die Ludwigshafener Feuerwehr…

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