10 Millionen Euro „gegen Rechts“

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10 Millionen Euro Steuergelder stehen nach einem Bericht der Kieler Nachrichten jährlich für ein neues Teilprogramm des Bundes im  Kampf gegen politischen Extremismus zu Verfügung. Davon entfallen 10 Millionen Euro auf den Kampf gegen Rechts und 0 Euro auf den Kampf gegen verfassungsfeindliche und gewalttätige Linksextremisten. 450.000 Euro aus dem Topf erhält Schleswig Holstein. Etwas wenig, findet die Landesregierung, und legt nochmal 90.000 Euro drauf. Für eine Planstelle, die die Organisation einer „schnellen Eingreiftruppe“ organisiert. 

Nicht um linksextremistische Brandanschläge auf Autos und Wohnhäuser zu bekämpfen – davon gab es allein im benachbarten Hamburg in der letzten Nacht zehn – sondern um die allgegenwärtige Gefahr rechter Bibliotheksgründungen rechtzeitig zu bannen. Davon gibt es allerdings bisher keine.

Das Hamburger Abendblatt berichtet:

Im Minutentakt waren zwischen 3 Uhr und 3.10 Uhr über das Stadtgebiet verteilt an sechs verschiedenen Orten insgesamt neun Autos in Flammen aufgegangen. Bei den durch Unbekannte verübten Brandanschlägen ist ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden. Bis auf einen Fall hätten die Täter immer hochwertige Fahrzeuge angezündet. Darunter auch einen Wagen der Werbeagentur Jung von Matt. An der Straße Durchschnitt (Rotherbaum) stand ein Mercedes des Unternehmens in Flammen. Bereits 2005 hatten Unbekannte einen Anschlag auf das Auto des Werbers Holger Jung vor dessen Villa in Harvestehude verübt. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Bränden um politisch motivierte Straftaten handelt. Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes nahm die Ermittlungen auf.

An einem Tatort im Stadtteil Othmarschen hat das Feuer von einem Fahrzeug auf ein nebenstehendes Haus übergegriffen, in dem zu diesem Zeitpunkt zwei Erwachsene und zwei Kinder schliefen. Laut Polizei zerplatzen die Fensterscheiben bis hoch zum ersten Stock, verletzt wurde aber niemand.

Tatverdächtig sind linke Autonome, die sich in Vorfreude des kommenden Randalewochenendes warm machen, zu dem die schwarz-grüne Regierung bereits jetzt alle Polizisten der Hansestadt in Vorbeugehaft genommen zu haben scheint. Bei dieser Sachlage leuchtet es ein, dass der Bund mit 10 Millionen Euro den Kampf gegen 1.400 Rechtsextremisten in Deutschland vorrangig führen muss. Aus den Kieler Nachrichten:

Rechtsextremisten sollen in Schleswig-Holstein keine Chance mehr haben. Um fremdenfeindliche oder antisemitische Tendenzen schon im Ansatz zu stoppen, hat das Innenministerium ein neues Beratungsnetzwerk ins Leben gerufen.

Beispiel eins: An einer Schule kommt es zu einer Schlägerei. Zwei Gruppen sind darin verwickelt. Eine davon soll gezielt Mitschüler provoziert und mit rassistischen Parolen beleidigt haben. Nur ein hässlicher Einzelfall? Oder besteht die Gefahr, dass einige Schüler in die Neonazi-Szene abgleiten könnten?

Beispiel zwei: In einer Kleinstadt erwerben zwei stadtbekannte Nazis ein Haus mit einem leer stehenden Ladengeschäft. Weil gleichzeitig die Stadtbücherei schließt, wollen sie eine „Nationale Bibliothek“ einrichten und mit Veranstaltungen locken. Wie soll die Stadtverwaltung reagieren?

Besorgte Bürger, Lehrer, staatliche Stellen oder Vereine und Organisationen können sich in solchen Fällen künftig an das neue Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus wenden. Dahinter stehen Fachleute aus der Verwaltung und den Kommunen, der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie der Polizei und der Justiz. „Wir bündeln unsere Kräfte, um vor Ort kompetent und gezielt zu beraten“, sagte Innenminister Lothar Hay gestern bei der Vorstellung.

Als sogenannte Erstberater setzt das Innenministerium zwei Mitarbeiter aus der freien Jugendhilfe ein, die bereits Erfahrung im Umgang mit rechtsextremistischer „Kundschaft“ haben. Sie gehen den Fällen nach und unterbreiten ein konkretes Beratungsangebot. Die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus kann in Einzelfällen auch ein mobiles Interventionsteam entsenden. Diese „schnelle Eingreiftruppe“, wie sie von Hay genannt wurde, kann zum Beispiel dann zum Einsatz kommen, wenn Rechtsextremisten versuchen sollten, Vereine oder Verbände zu unterwandern, selbst Bürgerinitiativen gründen oder wenn Eltern oder Lehrer Unterstützung brauchen.

Die Arbeit der Polizei oder des Verfassungsschutzes soll durch das neue Beratungsnetzwerk allerdings weder ersetzt noch ergänzt werden. „Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund“, betonte der Innenminister. Es gehe darum, den Widerstand so früh wie möglich zu organisieren. Rechtsextremisten dürften keine Chance haben, sich ungestört und unbeobachtet auszubreiten. „Von dem Beratungsnetzwerk geht die Botschaft aus, dass der Rechtsstaat gegen seine Feinde entschlossen vorgeht“, sagte Hay und verwies auf den Verfassungsschutzbericht. Demnach gehören rund 1400 Personen zu rechtsextremistischen Organisationen oder Gruppierungen.

Die neue Initiative ist Teil des Bundesprogrammes „kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, für das in diesem und im nächsten Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. 450000 Euro fließen davon nach Schleswig-Holstein. Das Land steuert im nächsten Jahr 90000 Euro dazu und spendiert eine Planstelle. Das Büro soll ab Ende August seine Arbeit aufnehmen. Das Projekt ist zunächst bis Ende 2010 terminiert.

Vom Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausgenommen sind folkloristisch geprägte Veranstaltung, bei denen aus religiösen Gründen „Tod Israel! Tod den Juden!“ gefordert wird.

(Spürnase: Skeptiker, Foto: Erlaubter Antisemitismus: Kommunisten und Hamas demonstrieren in Düsseldorf gemeinsam für die Vernichtung Israels )