Iran: Marwa statt Neda

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Die Versuche unter uns lebender Muslime, Deutschland ins Kreuzfeuer der islamischen Empörungsindustrie zu rücken, ganz so, wie es seinerzeit dänische Imame im Karikaturenstreit gegen ihr Gastland zuwege brachten, zeigen erste Erfolge. Nach Ägypten wird jetzt auch im Iran „Nieder mit Deutschland“ gepöbelt. 

Nachdem die eigene Demokratiebewegung blutig nieder geschlagen wurde, finden sich damit für die Totschläger von Teheran neue Aufgaben. Die Mörder der jungen Christin Neda , die der Ermordeten sogar eine Beerdigung verwehrten, beweinen jetzt theatralisch die Ermordung der ägyptischen Muslima Marwa durch einen russischen Immigranten in Dresden. Deutlicher kann man den religiösen Rassismus des Islam nicht vorführen.

Der österreichische Rundfunk berichtet:

Die tödliche Messerattacke auf eine Muslimin in einem Gerichtssaal im deutschen Dresden hat im Iran wütende Proteste ausgelöst. Bei einem „Trauermarsch“ protestierten heute Hunderte Menschen – meist Anhänger der iranischen Regierung – gegen den Umgang mit der Bluttat in Deutschland. Die Regierung in Teheran legte bei der deutschen Regierung Protest gegen „diese unmenschlichen Tat“ ein.

Die Demonstranten im Iran riefen „Nieder mit Deutschland“, „Nieder mit Hosni Mubarak“ und „Märtyrerin des Hidschab“ (islamischer Schleier). Sie trugen symbolisch die Attrappe eines Sarges von der Teheraner Universität zum Palästina-Platz im Zentrum der Hauptstadt.

Protestnote an Deutschland


In einer Protestnote, die dem deutschen Botschafter Herbert Honsowitz übergeben wurde, forderte der Iran laut Nachrichtenagentur Fars die Berliner Regierung dazu auf, die Rechte und die Sicherheit aller Minderheiten, einschließlich der Muslime, zu garantierten.

Auch Italiens Botschafter Alberto Bradanini wurde ins Außenministerium einbestellt, weil die G-8-Staaten zu der Bluttat geschwiegen hätten.

Während des Prozesses getötet


Die schwangere Ägypterin Marwa S. war am 1. Juli mitten in einem Berufungsprozess am Dresdner Landgericht von dem Angeklagten mit mindestens 18 Messerstichen getötet worden.

Gegen den Täter, einen aus Russland stammenden Deutschen (28), der in der Vorinstanz wegen Beleidigung der Ägypterin zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, wurde wegen Mordes Haftbefehl erlassen.

Man darf gespannt sein, wann das selbsternannte Volk der „Palästinenser“ sich der Randale anschließt, um sich nach Moslemart für unsere geschenkten Steuergelder zu bedanken.

(Spürnase: Hadschihalefomar, Foto: Luftballons erinnern in Köln an die ermordeten Freiheitskämpfer im Iran)




94 Prozent sind gegen Wiler Moschee

Keine MoscheeZum Schweizer Moscheebauprojekt in Wil, das unbedingt noch unter Dach und Fach gebracht werden soll, bevor die Initiative gegen den Bau von Minaretten im November vors Volk kommt, ist die Zustimmung der Bevölkerung anscheinend nicht so groß, wie die islamische graue Eminenz in der Schweiz, Hisham Maizar, es gern gehabt hätte. Die Wiler Zeitung führte eine (von PI unbeeinflusste) SMS-Umfrage bei ihren Lesern durch. Das Resultat: 94 Prozent sind gegen die Moschee mit Minarett.

Die SVP, die die Initiative gegen die Minarettbau unterstützt, meint zu dem Ergebnis in einer Mitteilung:

Auch wenn die Aussagekraft einer SMS-Umfrage etwas eingeschränkt werden muss, fällt das Resultat deutlicher aus, als erwartet….

Sie (die Muslime) müssen unmissverständlich klarmachen, dass sie die Wiler Bevölkerung ernst nehmen. Noch in der letzten Woche äußerten sie, dass sie „keine Konfrontation suchten“ (Wiler Zeitung vom 2. Juli 2009). Bis heute fehlt aber eine klare Stellungnahme. Im Gegenteil, in einer ersten Reaktion auf die SMS-Umfrage der Wiler Zeitung heißt es, man halte sich alle „Optionen offen“

Die SVP fordert den Moscheebauverein daher eindringlich auf, falls sich die Wiler Bevölkerung bei der Abstimmung zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ am 29. November 2009 gegen Muezzin-Türme entscheide, den Willen der Wiler zu respektieren und auf den Bau eines Minaretts endgültig zu verzichten.

(Spürnase: Kopftuch)




Al-Amriki: Obamas virtuelle Backpfeife

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Obama hat jetzt von einem Landsmann eine Antwort auf seine – von den Qualitätsmedien bejubelte – Kairoer Rede erhalten. Al-Amriki, genannt der Amerikaner, hat sich als einer der Führer einer Al Quida Terrorzelle in Somalia per Internet Botschaft zu Wort gemeldet.

In dieser weist er Obamas Anstrengungen beim Versuch eines „neuen Anfangs“ mit der moslemischen Welt auf das Schärfste zurück und macht sich über den „charismatischen Zauber“ des US Präsidenten lustig um dann gleichzeitig neue Anschläge auf amerikanische Ziele anzukündigen.

„Abgesehen von dem Fakt dass Ihr (von moslemischen Kämpfern) gezwungen worden seit, wenigstens so zu tun als ob Ihr der moslemischen Welt die Hand in Frieden reicht, können und werden wir dies nicht mit der gleichen Geste erwidern,“ so der Mann im Video, der vom Washingtoner Middle East Media Research Institute (MEMRI) als Abu Mansour al-Amriki identifiziert wurde. “Wir werden vielmehr unsere Schwerter hervorholen, bis dass Ihr unsere Länder verlassen habt..”

Das 20-minütige Video mit dem Titel „The Beginning of the End,“ wurde am Donnerstag auf verschiedenen islamistischen Webseiten als direkte Antwort auf die Kairoer Rede Obamas veröffentlicht.

„Dies sollte keine Überraschung sein für jene die durch Obamas Rede in Kairo hypnotisiert sind – unsere Positionen haben sich in keinem Punkt geändert,“ so al-Amriki.

„Beim genauen Analysieren seiner Rede können wir sehr deutlich feststellen, dass dieser neue Anfang sich noch immer vor allem an amerikanischen Interessen ausrichtet. Obama hat diese Rede nicht gehalten, weil er die Moslems so sehr liebt mit denen er als kleiner Junge in Indonesien gelebt hat, er hat sie gehalten weil der einzige Weg die Moslems zu besiegen der ist, sie mit dem irdischen Leben abzulenken. Obamas Redenschreiber hat einen großen Fehler gemacht:

Ein Moslem kümmert sich nicht um Frieden, Sicherheit, Ausbildung, Arbeit oder irgendwelche anderen unwichtigen Dinge – einem Moslem geht es ausschließlich und stets darum, dem einen wahren Schöpfer zu gefallen“

Und wenn der wahre Rechtgläubige auf seinem irdischen Weg dabei möglichst viele Ungläubige ermorden kann, so ist die inshallah ein Pluspunkt auf dem Weg zum Paradies. Leider ist nicht anzunehmen, dass Obama von diesem offensichtlichen Schlag ins Gesicht lernen wird. Er wird weitermachen, sich für Amerikas angebliche Fehler entschuldigen, buckeln auf der Suche nach einer ausgestreckten moslemischen Hand zum Frieden – er wird sie nicht finden. Leider.

Hier ist das Video:




Iran bereitet Kolonialisierung Europas vor

Banner DemografieBereits im Mai erschien auf der Website der internationalen Ahl Al-Bayt Foundation Abna.ir ein Bericht darüber, dass Frankreich immer mehr zu einer „islamischen Republik“ wird. Die iranischen Ayatollahs reiben sich darüber vor Freude die Hände: Durch höhere Geburtsraten wächst der muslimische Bevölkerungsanteil in Europa und Nordamerika schneller als der einheimische. Die einheimische christliche Bevölkerung soll dabei angeblich nicht nur kolonialisiert, sondern in den schiitischen Islam integriert werden.

Dass die Rechnung der Kolonialisierung durch Geburtenraten nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist schon länger bekannt.

Vor 30 Jahren lebten in Großbritannien 82.000 Moslems. Jetzt leben dort mehr als 2,5 Millionen. Im Land gibt es 1000 Moscheen, die Mehrheit davon ist in alten Kirchengebäuden eingerichtet, die an Moslems verkauft wurden. In Holland ist die Hälfte der dort Geborenen Moslems. Die Iraner sind überzeugt, dass im Jahre 2025 in Europa nur noch Moslems geboren werden.

Die Iraner haben sich zum Ziel gesetzt, die schiitische Version des Islams in Europa und Nordamerika zu verbreiten und zu etablieren. Schiitische Organisationen und hohe geistige Führer sollen die entstandene günstige Multikulti-Lage ausnutzen und die Bemühungen zur Verbreitung und Etablierung des schiitischen Dogmas im Bewusstseins der Europäer und Amerikaner intensivieren. Sie gehen davon aus, dass der schiitische Islam sowieso mehr Chancen dabei hat, als der sunnitische oder wahhabitische Islam.

(Spürnase: Claudia)




Pro unterliegt bei OVG Münster

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Seit Jahren wird Pro-Köln im Verfassungsschutgzbericht NRW als rechtsextremistisch eingestuft, seit Jahren prozessiert Pro dagegen und seit Jahren verlieren sie jeden dieser Prozesse. Jetzt ist es wieder einmal soweit. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlag Pro mit einer Klage gegen die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006.

Der FOCUS berichtet:

Das Oberverwaltunsgsgericht (OVG) Münster bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007. Damals war die Aufnahme der Organisation unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ in die NRW-Verfassungsschutzberichte in den Jahren 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt worden. Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen (…) gegen die freiheitliche Grundordnung“, urteilte nun auch das OVG.

Stimmungsmache und Pauschalurteile

Pro Köln hatte unter anderem gegen den Bau einer großen Moschee in Köln Stimmung gemacht und versucht Ängste zu schüren. Das nordrhein-westfälische Innenministerium begrüßte die Gerichtsentscheidung. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe ausdrücklich die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, dass Pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern im Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. „Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen – unabhängig von Rasse und Hautfarbe“, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf.

Das OVG begründete seine Entscheidung unter anderem mit Zitaten der Fraktionsvorsitzenden von Pro Köln im Kölner Stadtrat. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass Funktionäre von Pro Köln „mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben“. Außerdem habe die Partei „die Lebensweise Homosexueller verunglimpft und sie in einer die Menschenwürde berührenden Art und Weise herabsetzt“.

Auch im neuesten Verfassungsschutzbericht 2008 (ab Seite 40) wird Pro-Köln als rechtsextremistisch eingestuft. Begründet wird die Einschätzung u.a. mit einem Interview der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolters mit der Nationalzeitung und Äußerungen weiterer Funktionäre über Ziele und Taktik der Partei:

Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von ‚pro Köln’offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und „das Thema Islamisierung“ liege’pro Köln‘ nahe: „Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“ Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu.

Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu ‚pro Köln‘ übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit ‚Nation & Europa‘, einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorie- und Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, „mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren“.

Durch die Einladung europäischer Rechtsextremisten zu den Kölner „Anti-Islamisierungs Kongressen“ 2008 und 2009 wurde die regionale Gruppe nun auch erstmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundes unter der Kategorie Rechtsextremismus gelistet. Im aktuellen Wahlkampf positioniert sich die Pro-Bewegung allgemein  „gegen Überfremdung“, weshalb man dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wohl auch in Zukunft ausgesetzt bleiben wird.

Der Pro-Köln Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigte an, gegen das heutige Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

(Spürnase: Ben K. Foto: Beisicht und Uckermann (Pro-Köln) betonen immer wieder ihre Treue zum Grundgesetz)




Omar Bakri: Es ist eine Familientragödie!

article-1163510-031DAC330000044D-891_235x282Ja, es kommt in den besten rechtgläubigen Familien vor. Papa Hassprediger ist unterwegs um möglichst viele Ungläubige zum Paradies einzuladen und daheim geht’s es drunter und ganz haram zu. Omar Bakri will die westliche Lebensweise von der Insel verbannen und die Briten aufwecken, zum Islam bekehren – bevor sich die britischen Muslime erheben und das Land in einer Revolution einnehmen und die Fahne des Propheten auf Big Ben weht.

Hatte er also nicht so viel Zeit auf seinen Dienstreisen. Und die vom britischen Dhimmi überwiesenen Sozialleistungen sind ja auch nicht mehr so üppig. So musste sich seine älteste Tochter Yasmin (27) ihren Lebensunterhalt als Tänzerin in einem Nachtclub verdienen. Dies nicht schlimm genug, wurde jetzt seine jüngere Tochter Raya auf Facebook ertappt.

RSNN0931RAYA-180_842101aObwohl Papa Hassprediger ihr ganz deutlich befohlen hatte, sich von Kopf bis Fuss zu verhüllen, zeigte sie sich wie eine ganz normale ungläubige Schlampe/Jugendliche/Britin der Öffentlichkeit.

Papa Hassprediger, im Exil im Libanon, hat es nicht leicht. Kommt eben in den besten, auch rechtgläubigen Familien vor.




Dresden: Rassismus im Zoo

Neuer Rassismusvorwurf aus Dresden: der dortige Zoo hatte einen neugeborenen Affen Obama genannt. Dies um dem amerikanischen Präsidenten während dessen Besuches in der Stadt zu ehren.

Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) nahm Anstoß daran und forderte die Umbenennung des Äffchens. Eine solche Namensgebung sei rassistisch. „Es ist eine Katastrophe“, sagte der ISD-Vorsitzende Tahir Della am Freitag zur englischsprachigen deutschen Internet-Seite „The Local“. „Schwarze Menschen werden immer wieder mit Vergleichen aus dem Tierreich und der Primitivität konfrontiert.“

Eine frist – und formgerechte Entschuldigung des Zoodirektors liegt zwischenzeitlich vor, ebenfalls wurde der Affe umbenannt. Weitere Zuwiderhandlungen bei der Namensgebung von Affen sollten dem Kommittee für den Kampf gegen Rechts™ bekanntgegeben werden, auf Wunsch auch anonym.




Somalia: Christen werden enthauptet

got-quran„And throughout history, Islam has demonstrated through words and deeds the possibilities of religious tolerance and racial equality.“ — Barack Obama, Kairo am 4. Juni 2009.

Reuters schreibt von „Somalia’s hardline Islamist rebels“ – wir nennen diese Elemente das was sie sind: Mörder und Verbrecher. In Baidoa, Somalia wurden am Freitag sieben Menschen enthauptet, denen man vorwarf Christ und somit ein Spion zu sein. Dies nachdem schon letzten Monat in der gleichen Region drei Menschen aus dem gleichen Grund enthauptet worden waren. Verantwortlich zeichnet die Shabaab, eine Gruppierung die auch die Amputierung von Gliedmassen bei Dieben durchgeführt hat.




„Anti-Rassismus“ und die Folgen

Rassismus tötet - Widerstand gegen Volk und Na(tion)Die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem der Bundesrepublik attestiert wird, es würde hierzulande noch zu wenig gegen die Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten getan. Nun kann ein solcher Befund nicht wirklich überraschen, wenn man bedenkt, dass eine solche bürokratische Missgeburt ja schließlich irgendwie ihre Daseinsberechtigung nachweisen muss.

(Der Verrat der Häuptlinge – „Anti-Rassismus“ und die Folgen / Von Ingo Landsmann, Zeitschrift Gegengift)

So fordern denn die vorgeblich unabhängigen Experten Aufklärungskampagnen für Arbeitgeber betreffend „Diskriminierung am Arbeitsplatz“ sowie spezielle Trainingskurse für Lehrer. Die Hauptschwächen werden jedoch im deutschen Strafrecht und im Justizwesen gesehen, weshalb die Regierung, also die hiesige nachgeordnete EU-Verwaltungsebene, aufgefordert wird, rassistische Motive bei allgemeinen Verbrechen im Strafrecht besonders zu erwähnen und strafverschärfend zu berücksichtigen. Polizei, Richter und Staatsanwälte sollten dazu angehalten werden, Anti-Rassismusgesetze auch anzuwenden und nicht zu eng auszulegen! Außerdem solle eine „unabhängige Aufklärungsinstanz“ geschaffen werden, um möglicher Ausländerfeindlichkeit in den Reihen der Polizei zu begegnen. Die einseitige Ausrichtung der Vorgaben, die sicherlich schon bald von der Bundesregierung freudigst umgesetzt werden, macht deutlich, dass für die EU-Kommission „Rassismus“ ein Phänomen ist, das allein bei der (noch-)Mehrheitsgesellschaft in ihrem Verhältnis zu den ethnischen (noch-)Minderheiten auftritt. Wie so oft, wenn die EU sich zu Wort meldet, hat dies nicht viel mit den Lebenswirklichkeiten gemein, mit denen es die einfachen EU-Bürger zu tun haben.

So berichtete unlängst die Berliner Morgenpost, die Zahl der Gewalttaten mit Messern nehme in Berlin zu. Dabei gelten Angriffe mit Messern insbesondere „in Ausländergangs … als Mutprobe.“ „Wer zeigen will, dass er ein vollwertiges Mitglied, ein Mann, ist, muss jemanden mit einem Messer verletzt haben“, wird ein Ermittlungsbeamter zitiert. Auch Unbeteiligte könnten Opfer werden, weil die Attackierten wahllos ausgesucht werden. „Je schwerer die Verletzung, desto besser der Ruf im Ganggefüge“, so der Beamte über die perverse Logik der meist ausländischen Kriminellen.

Bereits im September 2008 hatte sich eine Berliner Richterin über die kriminellen Gewohnheiten der hiesigen multikulturellen Bereicherer geäußert und dabei festgestellt, daß insbesondere junge Türken und Araber die Gewaltstatistik in Berlin anführen. Besonders bei den „Rohheits- und Gewaltdelikten, deren Bekämpfung für die Wahrung des sozialen Friedens am wichtigsten ist“, steige die Zahl der Delikte. Bei Gewaltdelikten, so die Richterin, sei „auf der Täterseite die Anzahl junger Männer nicht deutscher Herkunft – es muss hier vorrangig von türkischstämmigen, aber noch deutlicher von arabischstämmigen Tätern die Rede sein – dreimal höher als bei deutschen Jugendlichen und Heranwachsenden…bei Gewalttaten, bei denen die Täter Migranten sind, [stehen] auf der Opferseite zu etwa einem Dreiviertel Personen ohne den auf der Täterseite erwähnten Migrationshintergrund“. Kürzer gesagt: Die Mehrzahl der Gewaltkriminellen sind Ausländer oder Passdeutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund, zumeist Araber und Türken, die Mehrzahl der Opfer hingegen Einheimische! Noch krasser ist das Verhältnis in der Gruppe der sogenannten Intensivtäter. Dort haben 80 Prozent einen „Migrationshintergrund“, aber nur 18 Prozent sind deutscher Herkunft.

Entscheidend im Zusammenhang mit dem Bericht der EU-Kommission ist nun allerdings, dass „die Opfer von Straßenraubtaten und massiven Körperverletzungsdelikten jetzt nicht lediglich beraubt und zusammengeschlagen werden, sondern sie zudem mit „Scheißdeutscher“, „Schweinefleischfresser“ oder „Scheißchrist“ bedacht werden“. Frauen werden als „deutsche Huren“ bezeichnet und es wird auch schon mal geäußert, „Deutsche könne man nur vergasen“. Ob die Kommission auch diese Art von Rassismus gemeint haben könnte?

Für gewöhnlich wird Ausländerkriminalität gern mit sozialer Benachteiligung, Diskriminierung, mangelnder Bildung oder gar „Armut“ begründet. Ein möglicher weiterer Grund könnte auch darin liegen, dass die zugewanderten Kulturbereicherer gar nicht um die Strafbarkeit ihres Tuns wissen, zumal in ihren zumeist islamischen Herkunftsländern Christen als Dhimmis, also als Personen minderen Rechts gelten. So ist denn auch die Forderung des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer durchaus folgerichtig, der in einem Interview mit Spiegel Online meinte, bei Taten wie z.B. „Ehrenmorden“ müssten „auch der soziale Kontext und die Sozialisation des Täters bedacht werden.“ Dieser lebe „vermutlich nach anderen sozialen Mustern“, weshalb man auch einen Verbotsirrtum in Erwägung ziehen müsse. Seine diesbezüglichen Ansichten nennt der Ex-Verfassungsrichter übrigens „modern und menschenfreundlich“, da hierbei „Rücksicht auf den Zustand eines normativen Bewusstseins“ genommen würde. Kritik erntete der Jurist zwar daraufhin von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die sich, wie in diesen Kreisen üblich, „schockiert“ zeigte. Als substantielle Kritik kann so was allerdings kaum bezeichnet werden. Die CDU-Integrationsbeauftragte hat nämlich übersehen, daß §17 StGB (Verbotsirrtum) sehr wohl Raum lässt für einige, den Nicht-Juristen überraschende, Interpretationsmöglichkeiten. So heißt es dort: „Fehlt dem Täter bei der Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach §49 Abs.1 gemildert werden.“ Damit wird gesagt, daß auch beim zurechnungsfähigen Menschen das Bewusstsein, Unrecht zu tun, fehlen kann, „weil er die Verbotsnorm nicht kennt oder verkennt“ und er somit nicht in der Lage ist, „sich gegen das Unrecht zu entscheiden.“ Also von wegen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Sie kann, unter gewissen Umständen, sehr wohl schützen. Zwar gehen auch beim Verbotsirrtum die Meinungen der Juristen, wie so oft, auseinander, wenn es darum geht, wann ein solcher Fall vorliegt, zumal es verschiedene, sich widersprechende Rechtsauffassungen gibt. Allerdings befasst sich der Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (12. Aufl., 2007) sehr wohl bereits mit dem Verbotsirrtum und Taten von Angehörigen fremder Kulturen. So heißt es dort ausdrücklich, „dass bei solchen Taten der Frage nach einem Verbotsirrtum nachzugehen ist …, wenn die Tat in der fremden Kultur als rechtmäßig und sozialadäquat anerkannt ist und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Täter (noch) nicht mit der diesbezüglichen deutschen Rechtslage vertraut war, z.B. weil er die deutsche Sprache nicht beherrscht und ausschließlich oder überwiegend im Umkreis anderer Angehöriger der fremden Kultur lebt.“ Noch ist man zwar auf Seiten der Juristen der Meinung, dass bei „nicht unerheblichen Eingriffen in die Körperliche Integrität des Opfers“ auch für Angehöriger fremder Kulturen Anlass bestünde, „sich über die jeweilige deutsche Wertvorstellung und das jeweilige deutsche Recht zu unterrichten“, aber zumindest bei „geringem Unrecht“ (z.B. Konsum „weicher“ Betäubungsmittel) könne es „je nach Dauer des Aufenthalts in der BRD, Bildungsstand und Integration des Täters für ihn an einem hinreichenden Anlass fehlen, das Verbotensein des Handelns zu bedenken“. Bei soviel „Rücksicht auf den Zustand eines normativen Bewusstseins“ dürfen sich die Eingeborenen nicht wundern, wenn in ihrem Land zunehmend zweierlei Recht gesprochen wird; eines für die lieben, aber diskriminierten Zuwanderer und Kulturbereicherer und eines für die bösen und diskriminierenden Einheimischen. Erste Fälle von Migrationsboni hat es bekanntlich bereits vor deutschen Gerichten gegeben.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Änderung des herrschenden Rechts besteht dann konsequenter Weise in der Einführung eines Parallelrechts nur für Einwanderer, z.B. Moslems. Dass dies nur auf den ersten Blick undenkbar erscheint, beweist die Diskussion in Großbritannien. Dort hatte im letzten Jahr Lord Phillips, Oberster Richter von England und Wales, erklärt, es spreche nichts dagegen, das islamische Recht, die Scharia, bei außergerichtlichen Einigungen anzuwenden. Dies sei ohnehin bei vielen Moslems in Britannien bereits Praxis. Und selbst das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, Rowan Williams, hatte zuvor ähnliche Forderungen erhoben. Nun gibt es vernünftigerweise keinen Grund anzunehmen, dass es bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Bevölkerung, auf die auch Großbritannien (wie überhaupt die meisten mittel-, west- und nordeuropäischen Staaten) zusteuert, bei der Anwendung der Scharia im außergerichtlichen Bereich bliebe. Außerdem ist zu fragen, warum derartige rechtlichen Parallelsysteme nicht auch für andere Einwanderergruppen eingeführt werden sollten, z.B. für Juden, Sikhs, Hindus, Buddhisten, Taoisten etc. Wohin eine solche Entwicklung am Ende führt, darüber kann nur spekuliert werden. Eines aber ist bereits jetzt klar: Wird diese Entwicklung, die in allen europäischen Ländern initiiert und gesteuert wird von den herrschenden „Eliten“, nicht gestoppt, so werden die Völker Europas das Schicksal der Völker der neuen Welt teilen, deren Häuptlinge und Könige allein wegen ihrer egoistischen Interessen auch allzu oft mit den Einwanderern kooperierten. Dabei verrieten sie die Interessen ihrer Völker und brachten sich letztendlich um ihre eigene Existenzgrundlage.

Bis es jedoch so weit ist, haben die Grünen ganz eigene Vorstellungen davon, wie mit dem Problem der steigenden Gewaltkriminalität umzugehen ist. So fordern sie ein stärkeres Engagement der Stadt Berlin im Kampf gegen verbotene Waffen, „zu denen auch viele Messer gehören“. Aber auch die CDU fordert stärkere Kontrollen und eine „Initiative zur freiwilligen Abgabe von illegalen Waffen“. Das wird sicherlich besonders die jugendlichen ausländischen Bandenmitglieder schwer beeindrucken. Und damit sich all die Migrationshintergründler auch so recht wohlfühlen, ob mit oder ohne Waffen, hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den sogenannten Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen soll. Der Umstand, daß Ausländer bei Erlangung der Volljährigkeit sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei „integrationspolitisch kontraproduktiv“. Doch damit nicht genug. Vielmehr seien „weitere Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht erforderlich…, um insbesondere die Einbürgerung zu erleichtern.“ Man sieht, die Häuptlinge meinen, sie bräuchten neue Stammesmitglieder. Was aus den alten wird und aus ihren Sitten und Gesetzen, das spielt schon längst keine Rolle mehr.




Sicherheitsrisiko Feigheit

Feigling

Deutsches Gutmenschsein nach dem Motto: „Nur nicht die Moslems ärgern, dann terrorisieren sie vielleicht nur die anderen“ – man könnte diese Haltung auch Feigheit nennen – entwickelt sich zum Risiko für Deutschland. Denn wir gelten aufgrund unserer lächerlichen Stuhlkreise  inzwischen als schwächstes Glied im Kampf gegen den Terror. Eine Einladung für radikale Muslime, an dieser aussichtsreichen Bruchstelle etwas nachzuhelfen, um die Koalition der freien Welt aufzubrechen.

Nach einem Bericht des SPIEGEL rechnen deutsche Sicherheitsexperten im Vorfeld der Bundestagswahl mit erhöhter Gefahr terroristischer Anschläge durch Moslems in Deutschland. Als Grund wird ausdrücklich die Einschätzung Deutschlands als Schwachstelle genannt. Man erhoffft sich hier den größten Erfolg durch irgendwie betroffenes  Zurückweichen, sollte ein möglichst blutiger Terrorananschlag gelingen. „Pazifistische“ Kräfte wie GRÜNE oder LINKE könnten davon profitieren und die staatlich verordnete Fahnenflucht aus Afghanistan durchsetzen. Die Behörden wollen jetzt verstärkt Ein- und Ausreise verdächtiger Personen überprüfen und bekannte Terrorkandidaten persönlich ansprechen.

Mit dem Maßnahmenpaket reagieren die Behörden auf die gestiegene Terrorgefahr. Konkret fürchtet die Bundesregierung seit mehreren Wochen, dass islamistische Qaida-Terroristen vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Anschlag in Deutschland oder auf deutsche Ziele im Ausland ausüben könnten. Die Regierung befürchtet, dass die Terroristen mit einem Anschlag versuchen, den Urnengang beeinflussen oder hierzulande zumindest eine heftige Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszulösen. Folglich beorderte die Regierung alle Behörden, an Gegenmaßnahmen zu arbeiten. Innenstaatssekretär August Hanning kündigte an, alle präventiven Maßnahmen einzuleiten. (…)

Speziell der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erscheint den Sicherheitsbehörden als mögliche Triebfeder terroristischer Umtriebe gegen Deutschland. Sehr genau beobachten die Strategen von al-Qaida die deutsche Diskussion über den Einsatz, in aktuellen Videobotschaften von deutschen Qaida-Rekruten wird immer wieder darauf angespielt. „Die Islamisten versuchen, das vermeintlich schwächste Glied der Kette anzugreifen“, sagte kürzlich Innenstaatssekretär August Hanning. Demnach verfolgen die Aufständischen die Umfragen und die Debatte in Deutschland genau. Mit einem Anschlag könnten sie die Stimmung massiv beeinflussen. (…)

Wie konkret die Gefahr ist, vermag momentan niemand zu sagen, doch zusätzliche Sorge bereitete den Sicherheitsbehörden ein vager Geheimdiensthinweis aus Pakistan, der Anfang Mai einging. Demnach sollen 15 in Terrorlagern ausgebildete Kämpfer, darunter auch Deutsche und andere Europäer, von al-Qaida in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden sein, um sich dort für weitere Befehle bereitzuhalten. Bisher konnte der Hinweis der Geheimdienste jedoch nicht bestätigt werden, doch die Behörden haben die Grenzkontrollpunkte sensibilisiert, auf mögliche Pakistan-Rückkehrer intensiv zu achten.

 Wie lange das Maßnahmenpaket aufrechterhalten werden soll, ist derzeit unklar. Zwischen den Behörden gab es vor der Sitzung bereits leichte Unstimmigkeiten über den Zeitrahmen der besonderen Aufmerksamkeit. Die starke Konzentrierung der Anti-Terror-Fahnder auf die beschlossenen Missionen, so jedenfalls der Vorbehalt einiger Behörden, könnte deren Augenmerk von anderen islamistischen Gruppen ablenken. Folglich wollten sie eine zeitliche Begrenzung des neuen Pakets durchsetzen.

Besonderes Augenmerk richten die Behörden dem Bericht zufolge auf muslimische Studenten an deutschen Hochschulen. Man will in den nächsten Wochen Universitäten und technische Fachhochschulen anfragen, ob sich in muslimischen Hochschulgruppen Tendenzen zur Radikalisierung beobachten lassen. Die Sekretariate werden sicher kompetent Auskunft erteilen können.

Immerhin – entgegen den offiziellen Parolen, nach denen Terrorismus nichts mit dem Islam, sondern mit mangelnder Bildung und beruflicher Perspektivlosigkeit zu tun habe, beweist der Staat damit, dass er sich sehr wohl bewußt ist, dass es besonders die gebildeten Muslime und die, die den Koran am besten kennen sind, von denen die größte Terrorgefahr ausgeht.




Eine Metapher für autoritäre Strukturen

KontrolleEine Gegebenheit im Bus veranlasste PI-Leserin Kim an die Integrationsbeautragte ihres Wohnbezirkes zu schreiben. Was sie als Antwort der Oberlehrerin erhielt, spottet jeder Beschreibung, von den Fehlern in Rechtschreibung und Zeichensetzung einmal abgesehen.

Hier zunächst die Anfrage unserer Leserin an die Integrationsbeauftragte in Alt-Köpenick:

Sehr geehrte Frau T*,

Sie sind die Migrationsbeauftragte unseres Stadtbezirkes? Daher eine Frage an Sie: Letztens im Bus, Nähe Baumschulenweg, 2 Jugendliche (ca. 20J.) mit türkischem oder ähnlichem Aussehen steigen ein. Einer regt sich total auf, als der Busfahrer ihn bittet, seine Fahrkarte vorzuzeigen. Er motzt rum, dass das hier eben der Osten sei. Dann legt er seine Füße auf den Sitz ihm gegenüber. Der 2. telefoniert lautstark und energisch mit seinem Handy, um jemanden zu einem Handyverkauf unter Druck zu setzen.

Als ich sage, dass es ganz gut sei, daß hier der Osten ist, macht mich der Sitzende aggressiv an. Ich wiederhole meinen Satz, nunmehr schon eingeschüchtert. Als Reaktion kommt dann: „Du bist hässliche Frau, mit Dir rede ich nicht.

Soweit die Situation. Muß es eigentlich sein, daß ich in meinem eigenen Heimatland diese Haltung von Ausländern, die hier wohnen, immer zu tolerieren habe? Ist es seitens unserer Politik in Ordnung, daß wir stillschweigend das meist aggressive und dominante Auftreten zu akzeptieren haben? Sollen wir Plätze und Wohngegenden meiden, wo wir Deutschen mit unseren Normen verachtet werden? Sollen wir wegsehen, damit wir lt. Auskunft der Polizei diese Leute nicht provozieren und evtl. selbst von denen körperlichen Schaden zugefügt bekommen?

Wer wird hier eigentlich bei wem „migriert“ ?

Ich bitte Sie um eine Antwort, die ich auch an meine Kinder und andere fragende Menschen weitergeben kann.

Mit freundlichen Grüßen,

S* M*

PS: lt. Hr. Schäuble, Zitat aus der Zeitung „Welt“, soll es derzeit in unserem Land so aussehen:

„Die Sprachlosigkeit zwischen einheimischer Bevölkerung und Gastarbeitern ist überwunden. Die Einwanderer sind in unserer Mitte angekommen“ , sagte Schäuble in seiner Rede zur Eröffnung der vorerst letzten Plenarsitzung der Islamkonferenz in Berlin.

Darauf erhielt Leserin Kim die folgende Antwort (Fehler wie im Original):

Sehr geehrte Frau M*,

ich bitte zu entschuldigen, dass Ihre Frage etwas spät beantwortet wird, aber dafür umso umfassender und mit vielen bedenkenswerten Aspekten. Deshalb bin ich schon froh, die Frage weitergeleitet zu haben und auf eine wirkliche Fachfrau gestoßen zu sein.

Frau B* bearbeitet das „Register zur Erfassung rechtsextremer Vorfälle in Treptow-Köpenick“. Vielleicht schauen Sie auch einmal auf

www.register–tk.de

Das Register erreichen Sie noch auf anderen Wegen:

KoordinierungsstelleRegister

c/o Villa Offensiv

Hasselwerder Straße38-40

Telefon: 0152 –04 42 57 46

E-Mail: register-tk@web.de

Mit freundlichen Grüßen

B* S*

Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

Büro der Bezirksbürgermeisterin

für die Integrationsbeauftragte

Alt-Köpenick 21

12555 Berlin

Sehr geehrte Frau M*

es schön ist, dass sie sich mit ihren Beobachtungen an das Bezirksamt wendet. Das was Sie im Bus gesehen haben, also unverschämt freche Jugendliche, die sich an der Grenze der Legalität bewegen, und denen sie einen migratischen Hintergrund zuordnet haben, sind keine Seltenheit. Das Austesten von Grenzen, sei es dem Busfahrer, Gleichaltrigen oder Ihnen gegenüber, ist kein Verhalten, das man per se Jugendlichen mit Migrationshintergund zuordnen kann, sondern wird auch von vielen deutschen Jugendlichen praktiziert, vor allem dort, wo man Jugendlichen keine Grenzen setzt. Das ist in einigen sozialen Milieus in Deutschland häufiger vorzufinden als in anderen. Armut, schlechte Bildung und mangelnde Chancen gleichberechtigter Teil einer Gesellschaft zu sein, können die Tendenz, die Grenzen des Legalen zu überschreiten, verstärken. Selbstverständlich spricht das niemanden davon frei, für das eigene Handeln verantwortlich zu sein, auch nicht Jugendliche, aber es erklärt doch, warum Sie Jugendliche mit migrantischem Hintergrund aggressiver wahrnehmen. Einige von ihnen sind aggressiv, man kann jedoch anhand Ihrer Beobachtung nicht eine ganze Gruppe von Menschen verurteilen. So gibt es deutsche Jugendliche, die sich mit Alkohol ins Koma trinken und die andere Jugendliche bedrohen, es gibt aber auch genügend deutsche Jugendliche, die ihre Freizeit anders verbringen, sei es mit Sport, in Vereinen oder in einer Jugendkultur. Ebenso ist es bei Jugendlichen, deren Eltern oder Großeltern vor vielen Jahren nach Deutschland eingewandert sind.

Der „Osten“ sollte zudem nicht wortwörtlich, also als geografische Kompente gedeutet werden, sondern als Metapher für autoritäre Strukturen, die die beiden Jugendlichen in der Aufforderung zum Zeigen ihrer Fahrkarte zu spüren meinten. Das kann man als Fahrgast oder Busfahrer selbstverständlich anders sehen, ob dieser Austausch von Meinungen Anlass für einen ernsthaften Streit sein soll, würde ich bezweifeln.

Nun zu Ihren Fragen, ob sie es tolerieren müssen, beschimpft zu werden oder aggressives Auftreten zu akzeptieren. Das müssen Sie nicht. Sie haben die gleichen Rechte, wie die Jugendlichen, die Ihnen im Bus begegnet sind. Drohungen, Beleidungen und Körperverletzungen sind unabhängig von Nationalität oder Stand der Integration in der deutschen Gesellschaft unter Strafe gestellt. Wenn Sie bedroht, beleidigt oder aangegriffen werden, können Sie sich an die Polizei wenden und Anzeige erstatten. Dieses Instrument steht allen Menschen, die sich in Deutschland aufhalten zur Verfügung. Es ist zudem nicht sinnvoll bestimmte Gegenden zu meiden, in denen Sie sich bedroht fühlen. Ähnlich wie in Regionen, in denen Neonazis dominant auf der Straße sind, ist es wichtig zu zeigen, dass unsere Gesellschaft aus unterschiedlichen Menschen besteht, die alle das gleiche Recht besitzen, öffentlicheRäume zu nutzen. Weder Deutsche, noch Deutsche mit Migrationshintergrund oder Migranten haben ein Anrecht darauf öffentliche Räume exklusiv zunutzen.

Migration bedeutet Wanderung, d.h. Menschen mit Migrationshintergrund haben entweder selbst ihre Heimat verlassen oder sie sind Nachfahrenvon Menschen, die ihre Heimat verlassen haben. Ihre Frage danach wer vonwem migriert wird, deute ich dahingehend, dass Sie sich fragen, ob Integration einseitig von Deutschland ausgehen soll. Das soll sie natürlich nicht. Integration ist zweiseitig. Man muss Menschen die Möglichkeit geben sich zu integrieren, d.h. in einer Gesellschaft anzukommen. Dazu gehören gleiche Arbeitsbedingungen (überhaupt dasRecht zu arbeiten, das je nach Aufenthaltsstatus nicht vorliegt), gleiche Rechte für die Mitbestimmung (kein Wahlrecht ohne deutsche Staatsbürgerschaft), gleiche Bildungschancen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder dem Wohnungsmarkt.

Diese Möglichkeiten sich zu integrieren, also Möglichkeiten in Deutschland ankommen zu dürfen und Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, sind nur ganz dünn ausgebaut und auch nach em neuen Zuwanderungsgesetz ausbaufähig. Sprachkurse und Integrationskurse, die angeboten werden, sind nur ein ganz kleiner Teil von dem, was Menschen brauchen, um in einer Gesellschaft ankommen zu können. Die Jugendlichen, die sie beobachtet haben, besitzen in der Regel die deutsche Staatsbürgerschaft und es sind ihre Eltern oder Großeltern,die nach Deutschland eingewandert sind, aus welchen Gründen auch immer.Wenn man sich die Geschichte der Einwanderung in die BRD anguckt, wird deutlich, dass in an erster Stelle Menschen eingewandert sind, die als sogenannte Gastarbeiter von der Bundesrepublik angeworben wurden, mit dem Ziel den wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu unterstützen. Dabei stand lediglich der Nutzen dieser Menschen im Vordergrund, die Chancen zur Teilhabe an der deutschen Gesellschaft (Wahlrecht, gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildun, auf dem Wohnungsmarkt), warennicht Bestandteil dieser Anwerbepolitik. Trotz der im Vergleich zu Deutschen

schlechten Chancen, ging es den sogenannten Gastarbeitern inDeutschland besser als in ihrer Heimat. Dementsprechend blieben sie, so wie esjeder Mensch tun würde, dort wo es sich besser leben ließ. Die Aufnahmegesellschaft Deutschland hat einige Jahrzehnte gebraucht um einzusehen, dass sie ein Einwanderungsland ist und dementsprechend langsam wurden und werden Möglichkeiten der Integration geschaffen.

Heutzutage sehen wir die Auswirkungen dessen, was in den letzten 40 Jahren nicht als Problem gesehen wurde. Damit gemeint sind sogenannte Parallelgesellschaften, die sich nicht nur in Neukölln herausgebildet haben. Um dem entgegenzuwirken, kann die Forderung nach der Integrationsbereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund nur ein Teil der Problemlösung sein.

Zusammenfassend kann man auf Ihre Fragen die Antwort geben, dasserstens Jugendliche aufgrund ihres Alters dazu neigen Grenzen auszutesten, und das auch auf ihre Kosten. Zweitens kann man von einer oder mehreren Beobachtungen nicht auf alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund schließen. Sie sind ebenso wie deutsche Jugendliche ganz unterschiedlich, haben unterschiedliche Eltern und benehmen sich unterschiedlich. Drittens ist Integration eine zweiseitige

Angelegenheit, die die deutsche Gesellschaft ebenso leisten muss, wie Migranten. Und viertens sollten Sie sich nicht einschüchtern lassen und von ihren Rechten, sich frei bewegen zu können und Anzeige zuerstatten, wenn Sie von einer Straftat betroffen sind, Gebrauch machen. Im Rahmen meines Studiums habe ich mich mit allen möglichen Vorurteilen empirisch auseinandergesetzt, gerade der Bereich Integration und Sozialpolitik hatte es mir angetan, zudem gab es ein paar spannende Texte im Bereich der Stadtsoziologie zur Kultur der Armut.

mit freundlichen Grüßen

K* B*

(Gastbeitrag: Kim)




Türkei: Messerangriff auf deutsche Reisegruppe

Nur wenige Stunden nach der Ankunft in der Türkei wurde eine elfköpfige Reisegruppe aus Deutschland am Samstag im türkischen Urlaubsort Alanya Opfer eines brutalen Überfalls durch eine größere Gruppe männlicher Türken. Im Rahmen des Überfalls wurden den deutschen Urlaubern teilweise schwerwiegende Schnittwunden zugefügt.

Ein 26jähriger Urlauber aus Burghausen (Bayern) erlitt derart schwere Verletzungen, dass dieser stationär im Krankenhaus verbleiben musste.

Die deutsche Reisegruppe sei nach Ankunft in Alanya zunächst kurz im Ort spazieren gegangen. Bei der Rückkehr zum Hotel seien die Deutschen dann in der Hotelhalle von einer größeren Gruppe Türken unvermittelt überfallen worden.

Die Hintergründe und Ursachen sind noch völlig unklar. Die versammelte Presse in Deutschland berichtet bisher nur hier und hier sehr zaghaft über die Vorfälle in ihrem Lieblingsurlaubsland.

(Gastbeitrag von TG)