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Aus den Politbüros der Hessen-SPD

Im Schiedsverfahren gegen den hessischen SPD-Landesvize Jürgen Walter, einem der vier Abweichler bei der Wahl von Lügilanti zur Ministerpräsidentin im November 2008 (PI berichtete), kam es am späten Montagabend erneut zu einem Eklat. Jürgen Walter (Foto) verließ eine Verhandlung der Schiedskommission des Parteibezirks Hessen-Süd vorzeitig aus Protest, weil man dort seinen mitgebrachten Rechtsbeistand Mathias Metzger nicht zulassen wollte.

Der hessische SPD-Vize war in der irrigen Annahme, dass ihm wie bei jedem rechtsstaatlichen Verfahren in Deutschland ein Rechtsbeistand zustehe, mit Mathias Metzger in die Verhandlung gekommen.

Doch die Schiedskommission belehrte Jürgen Walter eines Besseren: Die Kommissionsmitglieder wollten den Juristen Metzger nur als “Zuhörer”, nicht jedoch als Walters Rechtsbeistand zur Sitzung zulassen.

Wie der Spiegel berichtet, ließ sich Walter anschließend zu folgenden Äußerungen über seine Partei hinreißen: “Moskauer Prozesse machen die mit mir nicht”, polterte er in Anspielung auf Stalins Schauprozesse in den dreißiger Jahren. Dass Anwälte nicht zu Verhandlungen zugelassen würden, gebe es sonst nur in Nordkorea, das verstößt klar gegen Verfassungskriterien. Er brauche einen Anwalt…Die Kommission scheine ihren Spruch schon gefällt zu haben….

(Gastbeitrag von TG)

Kategorie: Parteien | Gastbeitrag, 07. Jul 2009 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 30 Kommentare:

#1 Rudi Ratlos (07. Jul 2009 21:24)
Tja, Herr Walter, willkommen in der Realität!

Wenn Sie den Schneid haben – ihnen stehen sicher etliche andere Parteien zur Auswahl.
Aber Vorsicht, schauen Sie sich vorher das jeweilige Politbüro und das Kleingedruckte an.
#2 antidott (07. Jul 2009 21:26)
http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/aktuell/2009/07/06/daimler-schaffer/von-jugendbande-verpruegelt.html

Täter Muslime ?
#3 renitent (07. Jul 2009 21:28)
Endlich mal jemand, der über die Vorgehensweise in der SPD die Wahrheit sagt !

Allerdings macht Walter das auch nur, weil man ihn von den gutbezahlten Fleischtöpfen wegdrängen will.

Trotzdem meinen Respekt für sein Verhalten gegen diese widerliche Lügilanti…!
#4 Schweinefleisch (07. Jul 2009 21:33)
Folgendes wird morgen in der “Vorwärts” und der “Prawda” stehen:

“Das ZK der SPD der BRDDR gibt in Bezug auf die Vorgaben des ZKs der KPdSU der RFSFR auf Weisung des Genossen Stalin bekannt, daß der Volksverräter an den Sozialismus, Jürgen Walter als Spion, Saboteur und Zersetzder des bourgeoisen Klassenfeindes erschossen und posthum zu 20 Jahren Lagerhaft in Sibirien verurteilt wird.”
#5 Plondfair (07. Jul 2009 21:38)
Was hat Jürgen Walter denn gedacht – daß er Andrea Ypsilanti in die Wüste schicken kann und danach läuft alles weiter wie gehabt?
#6 Steinway (07. Jul 2009 21:39)
So sind sie halt die (National)Sozialisten.
#7 KDL (07. Jul 2009 21:42)
Laut den Nachrichten des Hessischen Rundfunks ist die Sachlage ein bisschen anders: Rechtsanwälte sind sehr wohl erlaubt – aber diese müssen SPD-Mitglieder sein. Das macht die Farce aber kaum besser …
#8 Fensterzu (07. Jul 2009 21:47)
Hat der Name “Metzger” die SPD-Männer zu Tode erschreckt? “Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet.”

Die Säuberungen gehen weiter.
#9 Dorfpopel (07. Jul 2009 21:47)
Das Deutschlandbild der Grünen!

http://www.gruene-jugend.de/show/591369.html
#10 The Clash (07. Jul 2009 21:53)
Ich verstehe nur Keller Skat – Integrationsfachmann Diddi kann das bestimmt übersetzen.
#11 Dorfpopel (07. Jul 2009 22:00)
#10 The Clash

Heißt nichts anderes, als daß die Grüne Jugend Integration ablehnt: Kenntnisse in der deutschen Sprache sind unerwünscht oder zumindest nicht benötigt, damit ist sie auf voller Linie mit Erdo?an, der ja auch “Assimilierung” (lat. simil ~ ähnlich -> assimilieren = ähnlich werden) für menschenrechtsfeindlich hält.
#12 Georg Rimpler 1683 (07. Jul 2009 22:01)
Die SPD hat nicht verstanden, dass sie dem Walter dankbar sein müßte, weil er das Desaster um Yps so beendet hat. Sie war ja das personifizierte Fiasko.
Aber Walter wird sich schon sagen, dass er besser vor der Wahl den Mund hätte halten sollen, um ihr mit der Wahl den Rest zu geben.
Walter hat erkannt, dass das Ergebnis schon vorher feststand, so dass sein Abgang richtig war. Denn dieser sog. Chefankläger Jordan wird bei SPON ja so zitiert, dass Walter keine Zukunft in der SPD habe.

Die eine nach außen demokratische Partei ist im Innern sehr undemokratisch.
#13 Theo (07. Jul 2009 22:11)
Jürgen Walter hat nach seinem Gewissen gehandelt.
Sehr gut – allen Respekt!
Wenn man nur etwas für den Mann tun könnte, um ihm den Rücken zu stärken.
#14 Andromeda (07. Jul 2009 22:12)
leicht OT:
“Bundesbank: Mehr Schattenwirtschaft
Immer mehr Bargeld in Deutschland geht nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank am Fiskus vorbei. Dies lege ein Vergleich der ausgegebenen Bargeldnoten mit den getätigten Transaktionen in bar von 1998 und 2008 nahe, erläuterte Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin in Frankfurt. „Man könnte natürlich annehmen, dass die Rentner des Jahres 2008 doppelt so viel Bargeld vorhalten wie die Rentner aus dem Jahr 1998, aber das erscheint mir relativ unwahrscheinlich“, sagte der frühere Finanzsenator Berlins. Deshalb müsse man davon ausgehen, dass das Geld in der Schattenwirtschaft etwa für Schwarzarbeit oder von Kriminellen ausgegeben werde. ”
…
http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker.html
—
Als Alt-Berliner hat Sarrazin ev. den verdammt richtigen Riecher.
#15 ZdAi (07. Jul 2009 22:17)
Demonstrierende Uiguren in München greifen chinesische Touristen an

In München haben demonstrierende Uiguren eine Gruppe chinesischer Touristen auf dem Marienplatz angegriffen. Nach Polizeiangaben mussten Beamte dazwischen gehen und die beiden Gruppen trennen. Die Uiguren hatten in der Münchner Innenstadt gegen das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen ihre Landsleute in der Provinz Xinjiang protestiert.
http://www.dradio.de/nachrichten/200907071700/5

Wie es aussieht zeigen die Moslems (Hier Uiguren) mal wieder ihre wahres Gesicht.
#16 RobertOelbermann (07. Jul 2009 22:17)
Hut ab, der Mann hat immerhin noch den Mut und die Selbstlosigkeit, so etwas wie Wahrheit zu sprachlich zu bemühen!

Leider zeugt sein Verhalten von einer ziemlichen Naivität. Aber vielen Dank für die Anekdote!
Herr Walter, wenn Sie sich fortan genauso ihrem Gewissen verpflichtet verhalten, könnten Sie noch groß rauskommen…
Allerdings verunglücken Sie dann leider einst bei einem “Unfall”…
#17 talkingkraut (07. Jul 2009 23:26)
#2 antidott

Zu einer Schlägerei zwischen mehreren Personen kam es am frühen Samstagmorgen im Bereich des Bahnhofs Esslingen. Fünf Freunde verließen das Dick-Areal. Auf dem Heimweg wurden sie dann von einer Gruppe von etwa acht Personen angegriffen. Bei der Auseinandersetzung erlitt ein 27-jähriger Verletzungen und musste mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden. Die Schläger flüchteten anschließend Richtung Charlottenplatz. Im Rahmen der Fahndung konnten fünf Tatverdächtige im Alter von 19 bis 23 Jahren vorläufig festgenommen werden. Das Polizeirevier Esslingen hat die Ermittlungen nach den Hintergründen für die Schlägerei aufgenommen.

http://www.polizei-esslingen.de/servlet/PB/menu/1170237/index.html

Man sieht, wie ein Polizeibericht in Baden-Württemberg das eigentliche Geschehen entstellt. Da ist es immer gut, wenn die Opfer von Kulturbereicherungen selbst an die Öffentlichkeit gehen. Auch wenn der Bericht in der Bild in manchem auch Quatsch ist, so wenn er von Halbstarken als Tätern spricht.

Schon allein weil der Polizeibericht von einer Schlägerei zwischen mehreren Personen spricht, sollte man ihn Fritz Mehl um die Ohren hauen.

http://www.polizei-esslingen.de/servlet/PB/menu/1114341/index.html?ROOT=1114336
#18 Heretic (08. Jul 2009 01:01)
Freie Anwaltswahl ist fuer Stalinisten halt ein Relikt einer laengst vergangenen demokratischen Aera.

SPD (Stalinistischer Pakt Deutschlands)
#19 Heretic (08. Jul 2009 01:03)
Und sollte die SPD nochmal irgendwann Regierungsverantwortung uebernehmen wollen, dann wissen die Genossen mit Gewissen nun, dass es besser ist, die Spitzenkanidaten zu simonisieren.
#20 Rudi Ratlos (08. Jul 2009 01:08)
#10 Und KÜLTÜR hast du überlesen!
#21 mellitirol (08. Jul 2009 05:53)
#11 Dorfpopel (07. Jul 2009 22:00)
#10 The Clash

Heißt nichts anderes, als daß die Grüne Jugend Integration ablehnt: Kenntnisse in der deutschen Sprache sind unerwünscht oder zumindest nicht benötigt, damit ist sie auf voller Linie mit Erdo?an, der ja auch “Assimilierung” (lat. simil ~ ähnlich -> assimilieren = ähnlich werden) für menschenrechtsfeindlich hält.
———————————————
@dorfpopel

das nicht-assimilieren gilt laut erdogan nur für Türken im ausland, nicht aber für die kurden in der türkei. die werden natürlich zwangsassmiliert und -vertürkt. das nicht assimileren ist für kurden und andere nicht turkvölker ein verbrechen.
so schauts aus. europa kann sich schon mal warem anziehen, wenn die nabucco-gasleitung fertig gebaut ist, und die türken an den leitungen drehen. ich wette, dann sind die türken nicht erst in 15 jahren bzw. gar nicht mitglied der EU, sondern schon in 5 jahren.
dann gute nacht europa. das erinnert mich an den geier-sturzflug-hit:”besuchen sie europa, solange es noch steht!”

lg melli
#22 Pythagoras (08. Jul 2009 06:48)
Zu: #12 Georg Rimpler 1683 (07. Jul 2009 22:01)
>Die eine nach außen demokratische Partei ist im Innern sehr undemokratisch.<
Nach außen demokratisch? Haben nicht mehrere SPD-Mitglieder (Thierse, Edathy,…) bereits der Gesinnungsdiktatur und der Zensur das Wort geredet? Steht nicht im Hamburger Programm die Marginalisierung der Staatsbürger zugunsten Zugewanderter schön festgeschrieben? Die TUN SO, als sei das Demokratie.
#23 Denker (08. Jul 2009 06:49)
Herr Jürgen Walter ist jetzt so weit: jetzt ist er bereit, aus der Matrix ausgekoppelt zu werden.

Gibts hier einen “Morpheus”, der das in Angriff nimmt?
#24 Denker (08. Jul 2009 06:57)
@ #22 Pythagoras (08. Jul 2009 06:48)

Im Hamburger Programm steht das Deutschland-Ziel der SPD:

der Sozialismus (!!!)

Einfach nach Hamburger Programm googeln, runterladen und nach Sozialismus suchen!

Dies wird nach Hamburger Programm erreicht, indem man das Bürgertum (=Bourgeoisie, vgl. Kommunismus, Stalin-Zitate etc.) klein hält, indem man Zuwanderer (die gezielt Nicht-Bürgerlich ausgewählt werden: siehe Kulturbereicherung / Neusprech) zum neuen deutschen Volk erklärt und damit das Bürgertum zahlenmäßig marginalisiert.
#25 Pablo (08. Jul 2009 07:37)
Die SPD hat bei dieser Sache ihr wahres Gesicht gezeigt ! Wählerauftrag – egal, Versprechen vor der Wahl – egal, Machterhalt – oberstes Gebot !
Die 4 angeblichen Abweichler haben meine Hochachtung, sie haben uns vor einer verlogenen, machtgeilen und vor Allem einer uneinsichtigen Ypsiloanti bewahrt !
DIESE SPD hat mit der SPD eines Willy Brand oder Helmuth Schmidt nichts mehr zu tun ! Bleibt nur zu wünschen, daß der intelligente Wähler diesen Sauhaufen bei der nächsten Wahl zur Splitterpartei macht !
#26 Ping (08. Jul 2009 08:36)
Naja… also das war doch wohl eher gekränkte Eitelkeit in Kombination mit Zickenkrieg, als heroische Gewissensentscheidungen!

Den Betrug am Wähler sehe ich viel gravierender bei den sogen. Abweichlern:
Wer in Hessen die SPD-Regierung mit Ypsilanti wollte und in den entsprechenden Bezirken wohnte, musste ja die 4 verwirrten “Seelen” wählen.
Und die haben nicht ihr Wort gehalten zu versuchen eine SPD-Landesregierung zu ermöglichen.

Ysilanti hätte sich dann von den Linken wählen lassen, um das, was dem Wähler inhaltlich versprochen wurde durchsetzen zu können… Huaahhhhh! Schrecklich!!!!!!

Ein gewisser Herr Koch hatte, trotz anderslautender Versprechen vor der Wahl, ohne mit der Wimper zu Zucken versucht den Grünen eine Koalition anzubieten und sich in Hessen einige echte Skandale geleistet.
Das war kein Machterhalt mit allen Mitteln?

Aber sowas ist man von der CDU ja auch eher gewöhnt!
Es tauchen ja auch immer mal wieder unangenehme Berichte über SS-Angehörige auf, die dann später ranghohe Posten in der CDU bekleidet haben.

Also, bitte ein bisschen weniger hohe Podeste für die edlen Ritter der CDU, die angeblich immer ihr Wort halten und keine Unterstützer aus vergangenen totalitären Systemen haben.

Die “Integrationspolitik” einer Frau Ypsilanti hätte mir vermutlich auch nicht zugesagt, doch aktuell wird mit CDU/FDP-Regierung die Einführung des Islamunterrichts an den hessischen Schulen vorangetrieben und in Frankfurt eine Moschee nach der anderen gebaut.

Aber solche Worte sind vermutlich zu PI!
#27 Gegendemonstrant (08. Jul 2009 09:01)
Bei der SPD braucht man nur einen Buchstaben zu tauschen und es wird SED daraus. Seit den “Jungsozialisten” und ihren Äußerungen bin ich sehr vorsichtig geworden bei dieser Partei.
#28 Yogi.Baer (08. Jul 2009 09:27)
Hi, Dorfpopel, etwas ot, aber…
kann man auch mal die wichtigsten Wahlkampf- Thesen der Grünen -z.B. Menschenrechte ala Grün- ins Türkische übersetzen, siehe:
http://demokratischrechts.wordpress.com/2008/06/23/kindersex-ist-menschenrecht-volker-beck-grune/
Wäre doch mal ganz lustig, besonderse wenn das Grüne diese, einschliesslich entsprechender links auf seinen Wahlplakaten
wiederfinden würde.
Ich glaube, deren Reaktion wäre eine Riesengaudi.
Gruss Yogi
#29 Ausgewanderter (08. Jul 2009 13:12)
Jürgen Walter (Foto) verließ eine Verhandlung der Schiedskommission des Parteibezirks Hessen-Süd vorzeitig aus Protest, weil man dort seinen mitgebrachten Rechtsbeistand Mathias Metzger nicht zulassen wollte.

Eigentlich hat das Tradition in Deutschland. Der SPD Brüder im Geiste, die NSDAP, hatte eine solche Regelung, daß ein vor das Parteigericht Zitierter keinen Anwalt hinzuziehen durfte, auch. Stand sogar ausdrücklich geschrieben. Hat Jürgen Walter da eventuell etwas überlesen?
#30 Meister Herrmann (08. Jul 2009 19:59)
Was will er eigentlich noch bei der SPD?
Das, was ein nationalliberaler bei der FDP, oder was ein konservativer bei der CDU will.

Er kennt zwar noch ein,zwei mit ähnlichen Ansichten im einfachem Parteivolk und sehnt sich nach vergangenen Zeiten zurück, als er und seinesgleichen in seiner Partei noch mitreden konnte.