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“Mehr Demokratie” und der Kölner Wahlkampf

„Was ich selber denk und tu, trau ich anderen Leuten zu“ – dieses war der erste Gedanke den wir beim Lesen dieses Artikels hatten. Eine Gruppe mit dem anspruchsvollen Namen „Mehr Demokratie“ wirft schon jetzt, Wochen vor der Kölner Kommunalwahl, den Parteien die man nicht wählen darf weil rechtsextrem, Wahlfälschung vor.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hält von den Wahlhelfer-Grüppchen aus Freunden, Bekannten und Nachbarn gar nichts. „Dies ist eine Einladung zur Wahlmanipulation durch interessierte politische Gruppen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Wenn Wahlvorstände nämlich nur aus einer politischen Couleur besetzt seien, reize das leicht zur Fälschung des Wahlergebnisses. Inge Schürmann von der Stadt Köln hält diesem Vorwurf entgegen, dass die Verwaltung sicherstelle, den siebenköpfigen Wahlvorstand immer mindestens mit einer Person zu besetzen, die nicht zu der Gruppe gehöre. „Hinzu kommt, dass die Auszählung öffentlich stattfindet, jeder Wahlhelfer am Ende seine Unterschrift unter das Wahlergebnis setzen muss – und dass eine geplante Wahlfälschung eine Straftat ist“, sagt Schürmann.

Der Verein „Mehr Demokratie“ berichtet, dass die neue Rekrutierungs-Strategie bei rechtsextremen Vereinigungen besonders gut ankomme. „Pro Köln“ etwa habe seine Anhänger bereits dazu aufgerufen, dem Appell der Stadt zu folgen.

Man baut vor, plant für den Fall, dass es zu einem zweistelligen Ergebnis für Pro Köln bei der Kommunalwahl kommen wird. Der Wähler wird doch etwa nicht die Frechheit haben und anders wählen als wie erlaubt! Und wenn doch, dann ist man vorbereitet. „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“ – dumm nur dass viel Porzellan durch die ehemaligen Volksparteien zerschlagen worden ist. Aber anstelle dass man es aufwischt, kehrt man es lieber unter den Teppich. Und schimpft, wenn sich der Bürger einen neuen Besen kaufen will.

Um mal in Bildern zu sprechen.

Kategorie: Deutschland, Kampf gegen Rechts™ | PI, 16. Jul 2009 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 47 Kommentare:

#1 BUNDESPOPEL (16. Jul 2009 18:40)
Die Schreibtischtäter sind am Werk.

Die beauftragten Schläger schlagen auf Kölner Straßen und Plätzen gnadenlos zu, um gegenteilige Meinungen abzuwürgen…

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a6141616cf.0.html
#2 eigenvalue (16. Jul 2009 18:44)
Bald werden wir wohl wieder im Verband unserer Volkseigenen Betriebsbrigade wählen gehen. Auf dem Stimmzettel dann vorgedruckt die Namen der Volksvertreter.
#3 Die Realitaet (16. Jul 2009 18:46)
Ha, ha – die Deutschen und das Wort “Rechts”.

Kein Wunder geht mit eurem Land immer mehr den Bach runter…
#4 Die Realitaet (16. Jul 2009 18:47)
Frage: was hat eigentlich National-Sozialismus mit “rechts” zu tun?
#5 Unlinks (16. Jul 2009 18:48)
Könnte es sein das diese Gruppe aus eigener langjähriger Erfahrung spricht ?
Weil wenn es was gibt was die Linken gar nicht abkönnen dann sich ihrer eigenen schmutzigen Tricks zu bedienen.
#6 Die Realitaet (16. Jul 2009 18:48)
„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”
#7 Kruger (16. Jul 2009 18:49)
man wundert sich immer mehr,was in diesem Staat nicht mit rechten Dingen zuläuft.
#8 BUNDESPOPEL (16. Jul 2009 18:50)
Weitere Tatbestände…

http://www.mittelstand-pro-nrw.de/Stasimethoden.htm

http://www.youtube.com/watch?v=u_3M_oMspVE
#9 Dr.Weizenkeim (16. Jul 2009 18:51)
Ach ja,
wieder dieser Herbert….

Gefunden in WELT-Online,
Thema Soziallsten.

Ist die PIA eine von uns??

Herbert sagt:
@pia

wiso gehen Sie nicht auf Ihre Hetzseite Pi und rufen weiter jeden Tag agnz laut das Sie am besten Türken und Moslems tot sehen wollen. Sie sind bei allem respekt in meinen Augen Krank, mehr nicht und jetzt verschonen Sie uns bitte mit Ihrem Geistesblitz
#10 HomerJaySimpson (16. Jul 2009 18:53)
“als wie” war das Absicht?
Ich bin eigentich kein Nörgler, aber ..
Es muss doch heißen “als”, nicht “wie” und schon gar nicht “als wie”.
Jedenfalls bekomme ich das meist von den Germanisten zu hören wenn ich das sage. Nun hab ich mir das Meckern auch schon angewöhnt.
#11 Bundesfinanzminister (16. Jul 2009 19:02)
Mein erster Gedanke war:

Wieviel Angst müssen die “etablierten” Parteien haben, schon jetzt eine solch widerliche Hetzkampagne zu starten?
#12 Mastro Cecco (16. Jul 2009 19:06)
“Mehr Demokratie” und der Kölner Wahlkampf

“Mehr Demokratie e.V.” ist mir bekannt, ich habe ja schon öfters hier für Aktionen des Vereins geworben (z.B. “Aufruf: Volksentscheid ins Grundgesetz” – inzwischen von über 14 Tausend Personen unterschrieben).

Grundsätzlich ist “Mehr Demokratie e.V.” strikt überparteilich.
Allerdings -wie sollte es anders sein – sind Mitglieder und Sympathisanten des Vereins natürlich auch bei MD überwiegend Grüne und dergleichen.

ABER: Das auch hier gut bekannte und gern genutzte “abgeordnetenwatch.de” ist ein Projekt von “Mehr Demokratie e.V.” – und seit kurzem können dort auch Fragen an Markus Beisicht von “PRO Köln/PRO NRW” gerichtet werden.

Beim Verein kollidieren die persönlichen politischen Überzeugungen der vielen multikultilinksgrüner Mitglieder mit den politisch neutralen Prinzipien des Vereins.

Wer sich allerdings strikte Überparteilichkeit auf die Fahnen schreibt, der muß es dann auch ertragen und akzeptieren können, wenn Recht und Gesetz für ALLE zugelassenen Parteien gleichermaßen gelten – was z.B. auch das Recht, Wahlkampf betreiben zu dürfen, einschließt. Dies macht einen neutralen Umgang mit ALLEN politischen Parteien erforderlich.

Und wie sich nun an der Präsenz von Markus Beisicht auf “abgeordnetenwatch.de” zeigt, scheint dies in der Praxis zumindest teilweise zu gelingen.

Was die Aussagen von Alexander Slonka bezüglich möglicher Wahlfälschungen durch “Rechtsextremisten” betrifft:

Grundsätzlich besteht IMMER die Gefahr, daß es zu Wahlfälschungen kommt. Bei uns genauso wie in anderen Ländern. Allerdings geht diese Gefahr von Mitgliedern und Sympathisanten ALLER politischen Lager aus. Und nicht speziell nur von “Rechtsextremisten”.

Übrigens: Der Landesverband NRW des Vereins “Mehr Demokratie” hat seinen Sitz in Köln. Es wäre also schon ein Wunder, wenn MD nicht im Chor der überzeugten Kämpfer gegen Rechts mitsingen würde (um genauer zu sein: In einer Stadt, die von Gesinnungsterror, politischer Inquisition und Hexenwahn bzw. vom “Kampf gegen Rechts” derart besessen ist wie Köln dürfte es für eine in der Öffentlichkeit stehende Organisation faktisch das Todesurteil bedeuten, nicht mitzusingen).
#13 KDL (16. Jul 2009 19:09)
Man stelle sich vor, ProKöln käme auf über 10%. Dann kann man sicher davon ausgehen, dass es großes Geschrei von wegen Wahlfälschungen geben wird und es werden Vergleiche mit dem Iran angestellt. Unser Freund Ahmadinedschad fühlt sich bestätigt und lacht sich ins Fäustchen.

Lamgsam ist das Wort “absurd” für das, was aktuell abgeht sogar noch untertrieben. Eher ein Stück aus dem Irrenhaus!
#14 Karl Eduard (16. Jul 2009 19:16)
Im LINKEN SPEKTRUM kommt es nicht mehr darauf an, was ein politischer Gegner getan hat, viel wichtiger ist doch, was er hätte möglicherweise tun können.

DAS DENKEN zieht sich seit dem Mannichl Mord wie ein roter Faden durch die linke Argumentation.
#15 fffreidenker (16. Jul 2009 19:20)
Man stelle sich vor, ProKöln käme auf über 10%. Dann kann man sicher davon ausgehen, dass es großes Geschrei von wegen Wahlfälschungen geben wird und es werden Vergleiche mit dem Iran angestellt. Unser Freund Ahmadinedschad fühlt sich bestätigt und lacht sich ins Fäustchen.

Hoffentlich wird das passieren – allein schon damit die Diskussion um den Islam in Deutschland endlich ins Rollen kommt und pragmatischer geführt wird.
#16 Mastro Cecco (16. Jul 2009 19:21)
Noch was zu “Mehr Demokratie e.V.”.

Auf der Internetseite des Vereins fand sich nach der Europawahl die folgende Nachricht von der österreichischen MD-Organisation:

http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/206-direkte-demokratie-sieger-bei-eu-wahl.html

Zitat:

Direkte Demokratie Sieger bei EU-Wahl

Befürworter Direkter Demokratie haben gewonnen, Verweigerer Direkter Demokratie erlitten Stimmenverluste.
Wien – Die Initiative mehr demokratie! sieht in den Ergebnissen der Wahl zum Europaparlament ein klares Bekenntnis der österreichischen Wähler zu mehr Direkter Demokratie. “Alle Parteien, die eine österreichische Volksabstimmung zur EU-Verfassung und zum Reformvertrag von Lissabon abgelehnt hatten, haben unterschiedlich hohe Stimmenverluste erlitten. Jene Parteien, die eine solche österreichische Volksabstimmung unterstützt haben, legten deutlich zu,” stellt Erwin Mayer von der Intiatiave mehr demkratie! fest.

Anmerkung: Bei der Europawahl in Österreich haben zwei Parteien zugelegt: Die Liste Martin – und die FPÖ!

Anstatt nun lauthals zu jammern (die böse, böse FPÖ hat so viele Stimmen gekriegt, blabla), bleibt die Nachricht strikt überparteilich neutral -einzig auf das Thema Volksabstimmung fixiert.

Eine absolut vorbildliche Vorgehensweise!
#17 Matthias81 (16. Jul 2009 19:24)
Wahlfälschungen gegen Rechts sind doch zur genüge bekannt, die REP hatten mal 4,9% in Bayern und die DVU 4,9% in Hamburg z.B. also ist doch seeeeeeehr merkwürdig, dass es so knapp ausgerechnet ausgegangen ist, die NPD hat in NRW, und 2mal in Hessen je 0,9 %, das ist doch kein Zufall mehr. In Riesa gab es NACHWEISLICH Wahlfälschungen zuungunsten der NPD. Also es ist wohl klar, wer hier fälscht!
#18 boanerges (16. Jul 2009 19:25)
KDL

Wenn Pro NICHT über 10% kommen sollte, liegt Wahlfälschung nah.
#19 Andre (16. Jul 2009 19:28)
Gersde gefunden !!! Auch was zur “DEmokratur” bei uns !!!

Pro NRW-Aktivisten als Wahlhelfer?
Offener Brief an den Wahlleiter von FDP-Landtagskandidat Lutfullin
Sehr geehrter Herr Häusler,

vor einiger Zeit hat die vom Verfassungsschutz beobachtete und als rechtsextrem eingestufte Gruppierung „Pro Köln“ auf ihrer Website ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen, sich bei anstehenden Wahlen als Wahlhelfer zu bewerben. Da diese Gruppierung sich als Pro NRW auch in Leverkusen zur Wahl stellt, ist davon ausgehen, dass auch hier ein ähnlicher Aufruf ergehen wird oder bereits ergangen ist.

Pro NRW ist bislang in der Öffentlichkeit bewusst sehr provozierend aufgetreten. Zahlreiche Podiumsdiskussionen, auch in Leverkusen, wurden von deren Anhängern durch Zwischenrufe, lautes Gelächter etc. massiv gestört. Es ist zu befürchten, dass diese Menschen auch die Gelegenheit am Wahltag ergreifen könnten, Wählerinnen und Wähler rechtswidrig einzuschüchtern und zu beeinflussen.

Ich möchte daher an Sie als Wahlleiter appellieren, diese Problematik ernst zu nehmen. Die in der Verfassung verbürgte Chancengleichheit bei der Wahl erfordert es, dass auch die Stimmabgabe neutral verläuft und jegliche politische Einflussnahme unterbleibt.

Eine einfache und kostengünstige Möglichkeit wäre aus meiner Sicht, dass die Leiter der Wahlkommissionen vorher über diese Gefahr informiert werden. So könnten diese vor der Wahl den übrigen Wahlhelfern diese Problematik mitteilen und sie auffordern, hier besonders wachsam zu sein.

Ich hoffe, dass dieser Vorschlag bei Ihnen nicht auf taube Ohren stößt und würde mich über eine positive Mitteilung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Timur Lutfullin
Landtagskandidat der FDP-Leverkusen
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der FDP-Leverkusen
Kandidat für den Stadtrat im Wahlkreis Nr. 28
In Holzhausen 58
51381 Leverkusen
http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php4?view=00016235&stadtteil=&kat=

Gruß Andre
#20 man weiss schon wer (16. Jul 2009 19:31)
Ich habe den Verein “Mehr Demokratie” eigentlich für halbwegs seriös gehalten, aber da habe ich mich getäuscht.
Es ist ja nicht ganz abwegig, dass es auch in Deutschland Wahlmanipulationen gibt. Irgendwo, so habe ich gelesen, wurde neu ausgezählt, worauf die NPD ein Mandat mehr erhielt.

Und auch in Bad Ems sollen kürzlich Unregelmäßigkeiten vorgekommen sein.

Ich erinnere auch daran, daß in Gelsenkirchen bei der Stadtverwaltung 50 Unterstützungsunterschriften für Pro Gelsenkirchen “einfach so” verloren gegangen sind. Das ist ein Skandal ersten Ranges, aber ein Proteststurm des Vereins “Mehr Demokratie” ist ausgeblieben!

So dumm und geradezu bösartig wie dieser Verein kann kaum jemand sein, in dieser Situation unterstellen zu wollen, dass pro Köln womöglich selbst das Wahlergebnis fälschen wolle.
#21 Tom62 (16. Jul 2009 19:35)
“Wem nützt es?” ist auch hier die Frage, mit deren Stellung ich solche Dinge zu beurteilen versuche. Zudem geht doch einiges aus dem Artikel darüber hervor, welcher politischen Richtung dieser Verein nahe steht. Damit bekommen wir im Grunde auch einen Eindruck über die Interessenlage.

Fakt ist doch, daß diejenigen, die dies mehr oder weniger unausgesprochen nur einer ganz bestimmten politischen Richtung unterstellen, damit beweisen, daß sie selbst in dieser Frage kompromittierbar und daher generell anfechtbar sind. Sie sind nicht mehr neutral, wie sie es hier ja unbedingt sein müßten, sondern einer einzigen Angelegenheit verpflichtet, und das ist die der Partei, der sie halt nahe stehen. Das dürfte im vorliegenden Fall wohl kaum eine sein, die die sog. bürgerlichen Werte vertritt, die im politischen Spektrum eher “rechts” vermutet werden.
#22 Selberdenker (16. Jul 2009 19:43)
Mal ehrlich: Bei der massiven Propaganda gegen Pro-Köln ist es doch eher wahrscheinlich, dass sich Wahlhelfer schneller darin einig würden, dass man hier und da mal eine Stimme für die verteufelte “Naaazi-Partei” für ungültig erklärt.
An meiner Wahlurne standen z.B. bei der letzten Europawahl eine wortlose Kopftuch-Tante, ein alternativer Vogel mit Filzhaarfrisur und ein Opa mit ver.di-Pullover.
An der einzigen Eingangstüre zu den Wahlräumen hing ein grosses Plakat mit “Kampf gegen Rächtz” – Mahnung.

Noch Fragen?
#23 Matthias81 (16. Jul 2009 19:47)
http://www.npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=448
#24 honigbaer (16. Jul 2009 19:48)
Immer mehr Verwahrloste kommen immer häufiger mit verlogenen Banditenvereinen daher und führen irgend etwas von Demokratie im Namen.
#25 Matthias81 (16. Jul 2009 19:50)
Die linken wollen bestimmt in Köln auch fälschen, sorgen wir dafür, dass sie nicht damit durchkommen!
#26 Selberdenker (16. Jul 2009 19:55)
Achja… ich werde auch Wahlhelfer sein.

1. Aus Interresse an gelebter Demokratie.
2. Weil ich ebenfalls Manipulation befürchete – von Seiten der “Guten” (der Linken).

Jede Form der Manipulation würde ich selbstverständlich sofort zur Anzeige bringen und veröffentlichen.
#27 Tom62 (16. Jul 2009 20:01)
#19 Selberdenker (16. Jul 2009 19:43)

An der einzigen Eingangstüre zu den Wahlräumen hing ein grosses Plakat mit “Kampf gegen Rächtz” – Mahnung.

Das dürfte allerdings ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz gewesen sein, das einen jeglichen Wahlkampf in oder an Wahllokalen verbietet.
#28 honigbaer (16. Jul 2009 20:12)
#27 Tom62

“Kampf gegen Rechts”
oder
“Kauf nicht beim Thor Steinar”

Sowas kann NIEMALS gegen ein Gesetz verstoßen.

Die Lügilantis, Kraftilantis, CDlantis aus der Volkskammer (früher Bundestag) sind doch “das Gesetz”.
#29 Nordisches_Licht (16. Jul 2009 20:12)
#27 Tom62

So ist es, betrifft auch Plakate vor
den Schulen !

Als ich mal Wahlhelfer war, haben Linke gleich die Polizei angerufen, die dann das FDP Plaket entfernten !
#30 Nordisches_Licht (16. Jul 2009 20:13)
#27 Tom62

So ist es, betrifft auch Plakate vor
den Schulen !

Als ich mal Wahlhelfer war, haben Linke gleich die Polizei angerufen, die dann das FDP Plaket entfernten !

Möchte nicht wissen was es für ein Aufstand gewesen wäre, wäre es ein NPD oder Co. Plakat gewesen.
#31 Mastro Cecco (16. Jul 2009 20:18)
Gefunden auf der Internetseite von “abgeordnetenwatch.de”:

(…) die Macher von Abgeordnetenwatch.de, ein Team von jungen Leuten aus dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V. (…)
Das Team (…) entwickelte ein Konzept, stellte es den Parteien vor und fand schließlich die Unterstützung aller Bürgerschaftsfraktionen. Voraussetzung war die Zusicherung der strikten politischen Neutralität – für die überparteiliche Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. ohnehin kein Problem.

http://www.abgeordnetenwatch.de/wir_ueber_uns-150-0.html

Daran muß sich der Verein halten! Trotz aller multikultilinksgrünen Neigungen der Mitglieder!

Und hier scheint es zu funktionieren:

http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_beisicht-827-23209.html
#32 Selberdenker (16. Jul 2009 20:21)
Wenn dafür gesorgt wird, dass es keine Manipulationsabsprachen geben kann, sehe ich kein Risiko für die Demokratie.
#33 MadMax (16. Jul 2009 20:56)
#6 Die Realitaet (16. Jul 2009 18:48)

„Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“

Dr. Joseph Goebbels, 1931 in “Der Angriff”

1. War das ein Wahlkampfzitat, welches die Arbeiterschaft dazu bringen sollte, die NSDAP zu wählen.

2. Sehe ich immer nur dieses eine Zitat. Nur anhand dieser Sätze Links- und Rechtsextremisten gleichzusetzen, ist entweder gefährlich oder lachhaft.

Könnte es sein, dass einige auf einer kruden Argumentationsschiene fahren, die in etwa so lautet: “Wir haben ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat von Goebbels, aus dem wir jetzt einfach mal schließen, dass Links- und Rechtsextremisten bzw. Nationalsozialisten deckungsgleich sind. Fakten, die diese Verbindung offensichtlich widerlegen, ignorieren wir mal fröhlich.” Nur, welchen Zweck hat sowas? Ich bitte um Aufklärung – sofern dieser Kommentar freigeschaltet wird, was eh nicht passiert, weil er gegen die Meinungsfreiheit ist oder so.
#34 Steppenwolf (16. Jul 2009 21:04)
#32 Selberdenker
Von welcher Demokratie sprichst Du. Noch immer nicht begriffen, daß in Deutschland eine Parteindiktatur der etablierten Parteien herrscht.Sie haben dieses Land im Würgegriff. Ihr einziges Interesse: Ihre Selbstversorgung.
Selberdenker mach Deinem Nick Ehre und fang an nach zu denken.
#35 Andromeda (16. Jul 2009 21:06)
NRW: 12.000 Flüchtlingen droht Abschiebung
hier:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2009-07/14444939-nrw-12-000-fluechtlingen-droht-abschiebung-003.htm
—
Schliesst jemand/in ´ne Wette ab?
#36 HomerJaySimpson (16. Jul 2009 21:21)
#34 Andromeda

NRW: 12.000 Flüchtlingen droht Abschiebung

Sicherlich wird da wieder eingeknickt und noch nen Jahr verlängert die Steuerkartoffel zahlts (Das ist wie lachend in eine Kreissäge rennen, der Staat ist pleite aber die Bürger noch nicht ausgeblutet).
Es wird Lichterketten gegen dieses Rassistische Vorhaben geben, es werden Sitzdemos abgehalten, Unterschriften gesammelt, Luftballons fliegen gelassen, Rock gegen Rechts und Diskriminierung und laut skandiert,
“Wir sind alle Immigranten Überall.”
Ich freu ich schon…

Ps: Mich würden mal die Strafakten einiger dieser unverzichtbaren Talente, Ingenieure, Nobelpreisträger und Rentenzahler interessieren. Ein paar von denen waren in den 2 Jahren ohne Job bestimmt fleißig. Stimmt aber, Hartz4 ist Menschenunwürdig da kann man ja nur auf die schiefe Bahn geraten.
#37 Steppenwolf (16. Jul 2009 21:38)
Die meisten Deutschen haben immer noch nicht begriffen, warum sie die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abdrücken müssen. Sie frönen weiter der Gutmenschitis.
#38 Pro_D (16. Jul 2009 23:07)
#33 MadMax

…aus dem wir jetzt einfach mal schließen, dass Links- und Rechtsextremisten bzw. Nationalsozialisten deckungsgleich sind. Fakten, die diese Verbindung offensichtlich widerlegen, ignorieren wir mal fröhlich.

Wo liegt dein Problem? Beides sind Extremisten und beide sind so überflüssig wie ein Kropf. Damit wir uns richtig verstehen: Ich setze beide hinsichtlich ihrer Bedrohung für die FDGO gleich!
#39 Columbin (16. Jul 2009 23:13)
Ich glaube dennoch nicht, dass Pro Köln der richtige Besen ist …
#40 Steppenwolf (17. Jul 2009 00:05)
#39 Columbin
Typisch deutsch. jeder glaubt im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein.
Wir müssen eine erfolgreiche Bewegung unterstützen.
Am besten durch massenhafte Eintritte .
Statt dumm herum zu lamentieren.
Ich sagte schon mehrfach.
Am besten gründet jeder seine eigene Partei, wo er vor seinen drei Mitgliedern den Gröfaz spielen kann.
Wir brauchen eine Bewegung und keine Dummschwätzer, die an der Tastatur Goliate sind.
Da aber in Deutschland die Diskussionskultur ein Dogma ist, kann ich nur empfehlen die Diskussionen weiter zu führen, bis es nichts mehr zu diskutieren gibt.
Dumm gelaufen!
#41 picomser (17. Jul 2009 06:19)
@ Bundesfinanzminister
Genau das selbe habe ich auch gedacht. Zum kotzen ist das!
#42 auyan (17. Jul 2009 07:02)
diese sorte verordneter linker “”demokratie”" kennen wir ja.
selber schuld, wer darauf reinfaellt.
#43 hackschnitzel (17. Jul 2009 07:40)
Hach, wie ist das doch gut, daß wir eine erhabene Politkaste haben, die für uns das Denken übernimmt und uns sagt, was Gut und was Böse ist. Was Links ist, was Rechts ist. Was wir wählen sollen, was nicht.

So brauchen wir dumme Bürger uns den Kopf nicht darüber zu zerbrechen und können uns voll und ganz auf’s Geld verdienen konzentrieren, damit wir ebendieser Politkaste durch unsere Steuergelder ein feines Leben ermöglichen können.
#44 Unbeschnitten (17. Jul 2009 10:56)
Mehr Demokratie e. V hat Ulla Jelpke von DIE LINKE als Gastredner bei einer Podiumsdikussion am 29.08. 2009 bei der Landesmitgliederversammlung am Start.
Ein “politisch neutraler Verein”, der einen Verfassungsfeind einlädt, sollte man nicht ganz so ernst nehmen.
#45 ronny666 (17. Jul 2009 16:22)
@ Mastro Cecco
Dank für Ihre Ausführungen. Ich hoffe, beide Vereine wahren auch künftig absolute Neutralität. Den Link zu Herrn Beisicht fand ich auch hinsichtlich der beantworteten Fragen sehr hilfreich. Mich wundert nur die spärliche Anzahl der Empfehlungen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_beisicht-827-23209.html

Zum Thema: Jeder Bürger kann bei der Stimmenauszählung anwesend sein. Wenn es genug engagierte Bürger gäbe, wäre eine Wahlfälschung ausgeschlossen. Als Wahlhelfer kann ich bestätigen, daß Manipulationen möglich wären bei der richtigen “Truppe”.
#46 Vyras (17. Jul 2009 18:16)
Was Wahlfälschungen anbetrifft , bin ich seit Jahren nicht mehr sicher , das bei unliebsamen Richtungen der Wähler die Stimme einfach abhanden kommt .Habe als Wahlhelfer mich gewundert , das der Wahlleiter bei der Stimmen- Auszählung nicht eine einzige Stichprobe gemacht hat , einfach wie in der einstigen DDR , 99 + paar prozente .Was heute so in unserem sogennaten Rechtsstaat abläuft ohne weiteres alles möglich . Haut den Volksverrätern auf die Finger .
#47 Mastro Cecco (17. Jul 2009 21:42)
#45 Unbeschnitten (17. Jul 2009 10:56)

Ich sehe das auch sehr kritisch. Meine größte Befürchtung ist, daß der Verein zunehmend von linksextremisten unterwandert wird – und am Ende zum Anhängsel der Linkspartei mutiert.

Würde es sich um irgendeine andere Organisation handeln, dann wäre mir das wurscht.
Aber “Mehr Demokratie e.V.” hat in den über zwanzig Jahren seines Bestehens wirklich sehr viel geleistet für die Stärkung der demokratischen Rechte des Bürgers wie z.B. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Volksbegehren/Volksentscheid in Ländern und Kommunen; Verbesserungen beim Wahlrecht; auch das Projekt “abgeordentenwatch.de” wurde von Aktivisten des Vereins aufgebaut, um für mehr Transparenz in der Demokratie zu sorgen).

Ich hoffe sehr, daß Mitglieder und Führungsmannschaft alle Bestrebungen von politischen Extremisten, den Verein zu unterwandern, abwehren.