Uckermann-Grundgesetz_440

Seit Jahren wird Pro-Köln im Verfassungsschutgzbericht NRW als rechtsextremistisch eingestuft, seit Jahren prozessiert Pro dagegen und seit Jahren verlieren sie jeden dieser Prozesse. Jetzt ist es wieder einmal soweit. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster unterlag Pro mit einer Klage gegen die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006.

Der FOCUS berichtet:

Das Oberverwaltunsgsgericht (OVG) Münster bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2007. Damals war die Aufnahme der Organisation unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ in die NRW-Verfassungsschutzberichte in den Jahren 2005 und 2006 für rechtmäßig erklärt worden. Es gebe „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen (…) gegen die freiheitliche Grundordnung“, urteilte nun auch das OVG.

Stimmungsmache und Pauschalurteile

Pro Köln hatte unter anderem gegen den Bau einer großen Moschee in Köln Stimmung gemacht und versucht Ängste zu schüren. Das nordrhein-westfälische Innenministerium begrüßte die Gerichtsentscheidung. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes habe ausdrücklich die Einschätzung des Ministeriums bestätigt, dass Pro Köln aufgrund seiner allgemeinen und pauschalen Diffamierung von Ausländern im Verdacht steht, gegen die Menschenwürde zu verstoßen. „Die Achtung der Menschenwürde ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und gilt für alle Menschen gleichermaßen – unabhängig von Rasse und Hautfarbe“, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf.

Das OVG begründete seine Entscheidung unter anderem mit Zitaten der Fraktionsvorsitzenden von Pro Köln im Kölner Stadtrat. Das OVG stellt ausdrücklich fest, dass Funktionäre von Pro Köln „mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben“. Außerdem habe die Partei „die Lebensweise Homosexueller verunglimpft und sie in einer die Menschenwürde berührenden Art und Weise herabsetzt“.

Auch im neuesten Verfassungsschutzbericht 2008 (ab Seite 40) wird Pro-Köln als rechtsextremistisch eingestuft. Begründet wird die Einschätzung u.a. mit einem Interview der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolters mit der Nationalzeitung und Äußerungen weiterer Funktionäre über Ziele und Taktik der Partei:

Der Vorsitzende Beisicht legte in einem Interview mit einer Wochenzeitung die Taktik von ‚pro Köln’offen, als er erklärte, man habe nach Inhalten Ausschau gehalten und „das Thema Islamisierung“ liege’pro Köln‘ nahe: „Gerade in Großstädten kann man damit punkten! Wir haben die Marktlücke besetzt, und es ist uns der Einbruch in Schichten gelungen, die wir sonst nicht erreicht hätten.“ Man komme zwar in dem Gewand daher, verstehe sich aber nicht als bloße Bürgerinitiative gegen den Moscheebau, sondern als ein rechtes Parteiprojekt, stimmte Beisicht dem Fragesteller zu.

Die gleiche Stoßrichtung verdeutlicht ein inzwischen zu ‚pro Köln‘ übergetretener Stadtbezirksverordneter in einem Interview mit ‚Nation & Europa‘, einer Zeitschrift, die als ältestes rechtsextremistisches Theorie- und Strategieorgan gilt: Man könne, heißt es dort, „mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren“.

Durch die Einladung europäischer Rechtsextremisten zu den Kölner „Anti-Islamisierungs Kongressen“ 2008 und 2009 wurde die regionale Gruppe nun auch erstmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundes unter der Kategorie Rechtsextremismus gelistet. Im aktuellen Wahlkampf positioniert sich die Pro-Bewegung allgemein  „gegen Überfremdung“, weshalb man dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wohl auch in Zukunft ausgesetzt bleiben wird.

Der Pro-Köln Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigte an, gegen das heutige Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

(Spürnase: Ben K. Foto: Beisicht und Uckermann (Pro-Köln) betonen immer wieder ihre Treue zum Grundgesetz)

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85 KOMMENTARE

  1. Ich kann nicht mehr soviel essen wie ich kotzen möchte.Langsam reicht es mir hoffentlich wächst die pro Bewegung schnell.

  2. Die wahren Verfassungsfeinde sind die Politiker, Medienvertreter und Richter, die den Islam in der Mitte unserer Gesellschaft sehen wollen. Wer dem Islam bei uns und in Europa die Hand reicht ist für ein Ende unserer Demokratie. Die widerwärtigen Gesellen, die auch noch darüber nachdenken, ob die Scharia mit dem GG vereinbar sind, sollten…..

  3. Ich würde eine Eintragung im „Verfassungsschutz“-Bericht als Kompliment auffassen.

    Eine entsprechende Eintragung zeigt, dass man den Etablierten unbequem ist.

    Der Nationalzeitung haben im Übrigenauch schon Grüne Interviews gegeben, weiterhin zählte auch einmal SS-Günter zu ihren Lesern. Nicht dass es wirklich eine Rolle spielen dürfte. Legt das Innenministerium fest, wem man Interviews gegen darf? Schade, dass PI hier keine klare Linie vertritt.

  4. Leute sagt euch Gesinnungsjustitz was?

    Dieses System kann nur noch durch einen grossen Knall überwunden werden, dafür ist die Verflechtung der Gutis Medien Justiz usw einfach zu eng.

  5. Zu guter letzt:
    Die JF hat auch jahrelang prozessieren müssen, um aus diesem Propaganda-Instrument der Regierung namens VS-Bericht herauszukommen.
    Es heißt also erst mal nichts, wenn man hier Prozesse verliert.

  6. In Bonn werden wir vom KV Bonn pro NRW flächendeckend antreten. In Kürze werden wir die Wahlplakate aufhängen. Zusätzlich werden wir bei vielen Haushalten klingeln und unsere Flyer persönlich übergeben. Bonn wird uns kennenlernen!

  7. Ich sehe nicht, inwiefern die Strategie, „Stimmungen auf[zu]greifen“, um ein „Parteiprojekt“ zu befördern, der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung zuwiderliefe.

  8. Im übrigen hat es der FPÖ bei der Europawahl und auch früher schon sehr genützt, wenn ihre Gegner die Faschismuskeule geschwungen haben. Die freiheitlichen Anhänger sind in Österreich dann nur noch enger zusammengerückt. Hoffentlich läuft’s bei der NRW-Kommunalwahl genauso…

  9. #10 Harlekin (10. Jul 2009 20:00)

    Nach etablierter Auffassung, gibt es eben „böse“ Stimmungen (Stichwort: Stammtisch).
    Überhaupt scheint man der Ansicht zu sein, dass das Volk eigentlich sowieso dumm und kriminell ist, weswegen man ihm nie wirklich die Wahl überlassen darf.

  10. Der Stadtteil Bad-Godesberg in Bonn wird vermutlich das beste Ergebnis für den KV Bonn pro NRW bringen. Man spürt richtig wie die Leute innerlich aufstehen.

    Meine Mutter wurde vergangenen Freitag massiv von drei Arabern so sehr belästigt, dass sie es mit der Angst bekam. Ausgerechnet in einem solchen Moment war kein Fußgänger oder Autofahrer zu sehen. Die Sprüche reichten von: Ich packe die Alte von hinten am Hals und fick sie in den Arsch / ich klau ihr jetzt die Tasche / ich schneide ihr den Ringfinger mit dem Ring ab.

    An die Muselbewohner der Bonner Straße: „Der Gegenwind wird ab jetzt deutlich zunehmen“.

  11. Es war abzusehen, daß das OVG Münster so urteilen wird. Pro Köln hat deshalb schon vor Jahren angekündigt, mit seiner Klage bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen, was jetzt erfolgt. Der Vollständigkeit halber sollte hier auch die Stellungnahme von pro Köln dazu gepostet werden:

    10. Juli 2009:
    Pro Köln geht vor das Bundesverfassungsgericht
    Pro-Köln-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht: Wir gehen nun zum Bundesverfassungsgericht um die rechtswidrige Stigmatisierung von pro Köln durch das NRW-Innenministerium zu beenden! Der NRW-Verfassungsschutz soll sich auf seine eigentliche Aufgabe, die Bekämpfung des Extremismus besinnen, anstatt rechte Demokraten zu verunglimpfen.

    Mit Beschluss vom 8. Juli 2009 bestätigte das OVG Münster das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2007, mit dem die Aufnahme von pro Köln in die NRW-Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 mit bizarren Begründungen und Verrenkungen für rechtmäßig erklärt wurde. Der Rechtsweg ist nunmehr erschöpft und pro Köln wird daher eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Münster einreichen. Seit Jahren wehrt sich pro Köln in einem aufwendigen Verwaltungsstreitverfahren gegen die rechtswidrige und stigmatisierende Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW.

    Pro Köln steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist nur in einem Punkt wirklich radikal; in der Abwehr des Extremismus von Rechts und Links. Die eindeutig parteipolitisch motivierten Erwähnungen der nonkonformen Bürgerbewegung in den NRW-Verfassungsschutzberichten sind demzufolge eklatant rechtswidrig. Alles was sich jenseits der Unionsparteien politisch bewegt, soll mit dem Totschlagargument des Rechtsextremismus politisch kalt gestellt werden. Eine demokratische Rechte darf es offensichtlich nicht geben. Pro Köln nimmt die Verleumdungen und Diskriminierungen aus dem NRW-Innenministerium aber nicht hin und sucht nunmehr Hilfe durch das Bundesverfassungsgericht.

    Hierzu erklärt der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:

    „Seit fast zehn Jahren warnt das nordrheinwestfälische Landesamt für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, hoch offiziell vor pro Köln. Gebetsmühlenartig verkündet der nordrheinwestfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP), es lägen angeblich „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ vor, bei pro Köln gebe es „rechtsextremistische Bestrebungen“. Innerhalb dieser fast zehn Jahre ist es dem NRW-Innenministerium freilich nicht gelungen, diesen Verdacht zu erhärten. Warum auch? Offensichtlich sieht und nutzt man die Möglichkeit, über die Publikation des „Verdachts“ politisch unbequeme Demokraten zu drangsalieren oder mundtot zu machen. Der über pro Köln durch die NRW-Behörden ausgesprochene Verdacht wird jedoch von fast allen Medien nicht einmal als Verdacht zitiert, sondern ausschließlich als Urteil kolportiert. Pro Köln ist in der Sprache der meisten Medien nicht des Extremismus verdächtigt, pro Köln ist extremistisch.

    Die nonkonforme Bürgerbewegung soll unter allen Umständen stigmatisiert und insbesondere von dem sie stützenden Bürgertum entfremdet werden. Dies stellt einen eklatanten Anschlag auf unsere Grundrechte sowie den demokratischen Rechtsstaat dar. Für uns ist selbstverständliche Grundlage jeder Politik das Grundgesetz, mit den freiheitlich-rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungsgrundsätzen, wie sie im Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammengefasst sind. Diese Grundwerte verteidigen wir gegen die Blockwarte der Political Correctness sowie gegen islamistische Extremisten. Als überzeugte Demokraten lassen wir uns nicht länger zu Unrecht in eine Ecke drängen, in die wir nachweislich nicht gehören. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Spuk ein für alle Male ein Ende bereiten wird!“

    Quelle:
    http://www.pro-koeln-online.de/artikel09/100709_bvg.htm

  12. Vielleicht machen es sich einige doch etwas zu leicht.

    Durch die Einladung europäischer Rechtsextremisten zu den Kölner “Anti-Islamisierungs Kongressen” 2008 und 2009 wurde die regionale Gruppe nun auch erstmalig im Verfassungsschutzbericht des Bundes unter der Kategorie Rechtsextremismus gelistet.

    Genau das, und nicht etwa das Eintreten gegen Islamisierung, das allen Respekt verdient, ist doch das Grundproblem der Pro´s. Darum will wohl u.a. auch Geert Wilders nichts mit ihnen zu tun haben. Das ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner: Selbst mit Sicherheit keine Nazis, grenzt Pro sich nicht von den wirklichen Nazis bzw. Antisemiten/Israelhassern ab. Das müssen sie, das wird sogar zur zentralen Frage, wenn es etwas aus ihnen werden soll.

  13. Inzwischen ist das ja fast ein Ehrentitel wenn man von DENEN als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet wird.
    Verstehe gar nicht wie man dagegen klagen kann.

  14. Die JF ist aus der Diffamierung mittels VSBericht herausgekommen, weil sei ein Presse-Organ ist. Parteien haben es da schwerer.

    Die Behauptung, Pro diffamiere Ausländer pauschal, ist schwer nachzuvollziehen. Es kann wohl kaum sein, das über die Integrierbarkeit bestimmter Ausländergruppen und die Frage ihres Aufenthaltsrechts nicht diskutiert oder Wahlkampf gemacht werden darf. Und selbst wenn solcher Wahlkampf gegen die Menschenwürde verstoßen sollte, dann ergibt sich daraus nicht, dass die fragliche Partei die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam umstürzen will. Hier werden offensichtlich die Aufgaben des Verfassungsschutzes so extensiv ausgelegt, dass damit wichtige Themen der gesetzgeberischen Weichenstellungen, über die der Souverän zu entscheiden hat, aus dem parteipolitischen Wettbewerb ausgeschlossen werden.

  15. Leute, seht es doch mal positiv.
    Durch das Urteil des OVG ist der Weg nach Karlsruhe für die PRO-Bewegung nun endlich frei geworden. Auch die Republikaner haben sich erst erfolgreich aus dem Verfassungsschutzbericht herausgeklagt, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte. Selbiges gilt auch für die Junge Freiheit.

    Allerdings machen es die PROs ihren Gegnern mit teilweise mehr als fragwürdigen Aktionen auch leicht, diese als rechtsextrem zu diffamieren. Warum muss Pro Köln denn zum Beispiel einen Lepen oder eine tschechische Politikerin einladen, die in ihrer Heimat „die Endlösung der Zigeunerfrag“ propagiert???!!!
    Ebenso muss man der Deutschen Stimmer als Parteiorgan kein Interview geben.
    Leider werden es damit auch die Karlsruher Richter schwer haben festzustellen, es gebe bei der Bewegung keine Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Wohl gemerkt, es reichen bereits Anhaltspunkte, um im Bericht erwähnt zu werden. Und das sind die oben genannten Punkte wohl leider

    Nichtsdestotrotz:

    PRO NRW ist in NRW die einzige wählbare Alternative mit Wachstumspotenzial. Und um den Etablierten Volksverrätern eine Abreibung zu verpassen, taugen sie allemal 🙂

  16. Natürlich ist das Gesinnungsjustiz!

    Allerdings fragt man sich bei der Einladung mancher Gäste tatsächlich, wess Geistes Kind die Pro Leute denn nun wirklich sind.

    Eine Partei zu wählen – nur weil die sich gegen die Islamisierung positionieren – ist etwas dürftig. Es gibt auch noch andere „harte“ Themen. Z.B ist für mich derzeit das Thema Waffenrecht akuter!

  17. es ist doch wohl jedem klar das richter und politiker zusammen arbeiten und so kommen eben diese “ urteile “ zustande .
    aber ich denke es ist den leuten lagsam scheiss egal was sie über PRO KÖLN schreiben.
    ich hoffe sie bekommen genug stimmen um etwas zu ändern in dem POLITSUMPF .
    wenn alle zusammen halten würden und auf
    PRO KÖLN setzen würden , wäre wir schon einen grossen schritt weiter .
    wenn ich schon die kandidaten für die OB wahl in köln sehe bekomme ich das kotzen .
    AM WAHLTAG IST “ PRO KÖLN “ TAG !!:)

  18. Pro hat sich so ungeschickt wie nur möglich verhalten in der Frage Rechtsextremismus. Die ganzen Verbindungen mit den Rechtaußen Europas waren nicht notwendig und haben der wirklichen Sache nur geschadet. Auch waren verschiedene Äußerungen einiger Verantwortlicher, von wegen die Stimmung gegen den Moscheebau nur nutzen zu wollen um rechtes Gedankengut salonfähig zu machen, total kontraproduktiv. Einen Prozess vor dem BVG sollten sie sich sparen weil sie den verlieren werden.

  19. Auch nicht schlecht:

    „Der Mord an der 31-jährigen Marwa al Sherbini wird zu einer Angelegenheit der Bundesregierung. Während Merkel auf dem G-8-Gipfel Ägyptens Präsident ihr Mitgefühl ausdrückte, schrieb Außenminister Steinmeier seinem ägyptischen Amtskollegen. Er versicherte, Islamophobie habe in Deutschland keinen Platz.“

    Von islamistischen EINZELFÄLLEN (Deutsche abstechen, auf sie einschlagen, auf ihnen rumtrampel usw.) war bei diesen „Verfassungsmäßigen“ auf dem Raffke- und Ranzenvollschlagegipfel selbstredend nichts zu hören!

  20. Es war in der Tat abzusehen, dass das Gericht so entscheiden würde. Wie sollte es anders auch? Wenn man sich die Vergangenheit mancher Galeonsfiguren ansieht, dann kann man die Richter gut verstehen. Es reicht eben nicht, das Grundgesetz nur in die Kamera zu halten.

  21. Wenn jetzt auch die Linke entsprechend einen auf den Hut bekämen, Deutschland könnte stolz auf sich selbst sein.

  22. @#13 Biberbirne

    als JF Abonnent kann ich klar sagen, dass diese Zeitung erfrischend konservativ aber keinesfalls rechtsextrem ist.

    Die Definition „Rechtsextrem“ für „Nationaler Sozialist“ ist von den Linken perfekt plaziert worden. Das muss man den Linken zugestehen. Die eigenen braunen Schafe rechnen die Linken zur Gegenseite.

  23. #16 Tom62 (10. Jul 2009 20:19)

    Wer sind denn die wirklichen „Nazis“?

    Mal bei PDS.Linkspartei nachfragen.

  24. Wenn man die Beträge jetzt mit früher vergleicht, kommt man nicht umhin zuzugestehen, dass die Schlapphüte ihre Schreiberling auch bei PI gut eingeschleust zu haben scheinen.

    Für alle aufmerksamen PI-ler.

    Nazis wohin man blickt!

    Nicht nur bei Pro Köln.

    Kaum reckt die Piratenpartei ihr Haupt, schon gibt es dort welche.
    Kaum gründet Pauli eine Freie Union schon wird dort einer ausgemacht, der vor Jahren auf einer „Tarnliste“ (kein Scherz) der NPD für den Münchner Stadtrat kandidiert haben soll usw. usw.

  25. Na und?

    Glaubt hier noch immer wer daran, auf „demokratischem Weg“ irgendwas in unserer „wehrhaften Demokratie“ ändern zu können?

    Im Quoten-Keller darf das „rechte Pack“ sich vielleicht noch austoben, bei den ersten Wahlerfolgen ist dann aber schluss mit lustig und die Demokraten zeigen ihr wahres Gesicht, indem sich alle demokratisch und tolerant wie sie sind, zusammenrotten und die Nazikeule schwingen. Die Mio. Ausgaben im Kampf gegen Rechts müssen schliesslich für was gut sein.

    Seit bestehen der brD hat es nie eine Rechte Partei im Bundestag gegeben und wird es wohl auch nie.

    Wahlbetrug nur in Schurkenstaaten- oder auch bei uns?

    Kreistagswahl wird neu ausgezählt

    64 Stimmen nicht so wild?*
    Görsbach hat rd. 1100 Einwohner, ziehen wir 20% Minderjährige ab, bleiben 880, bei einer Wahlbeteiligung von evtl. 45% bleiben gut 400 Stimmen übrig, von welchen unsere demokraten 64 Stimmen, also !! 16 % !! aller Stimmen aus Görsbach unterschlagen haben.

    Ob da in der Goldenen Aue, konkret in Görsbach, höhere Welten mit im Spiel waren, kann nicht belegt werden. Jedenfalls soll ein BlitzschlagBlitzschlag die Eingabe und Übermittlung der Daten verhindert haben. Ein Vertreter der LINKE stellte den Antrag auf Nachzählung aller Stimmzettel, vor allem, weil jetzt die NPD profitiert.
    Quelle: http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php4?ArtNr=62253

    Da beruhigt es doch zu wissen, dass es Wahlbetrug nur in Schurkenstaaten gibt und wir zur Not auf rd. 17.000 ehemalige Stasi-Mitarbeiter zählen können, welche beim auszählen der Stimmen helfen 😉

    *)
    Nagelt mich nun bitte nicht auf die Rechnung oder der angenommenen Wahlbeteiligung fest, die 1100 Einwohner stimmen allerdings.

  26. #28 Jean_Bodin (10. Jul 2009 20:45)

    Frage an alle:

    hat jemand Ulfkottes neues Buch
    Vorsicht Bürgerkrieg
    und die Deutschlandkarte auf einen
    Scanner gelegt und wo veröffentlicht?

    Du sparst an der falschen Stelle,und zwar ganz eindeutig.

  27. Sie machen es dem Verfassungsschutz ja auch zu leicht. Da muss man sagen: Selber Schuld.

    Ich zum Beispiel sage, Muslime sind integrierbar. Aber ach siehe doch, die Muslime selber sagen das es nicht geht:

    Erdogan: Assimilation ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit …..

    Und Bassam Tibi von der Islamische Liga für Menschenrechte

    „Man muss offen sagen, der Islam erlaubt die Integration nicht. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“

    Und der Koran sagt:Sure 5 Vers 51

    „O die ihr glaubt! Nehmet nicht Juden und die Christen zu Freunden.Sie sind Freunde gegeneinander. Und wer von euch sie zu Freunden nimmt, der gehört fürwahr zu ihnen.Wahrlich, Allah weist nicht dem Volk der Ungerechten den Weg“

    Aber dennoch bin ich fest überzeugt, Muslime können sich integrieren und wertvolle Mitglieder in unserer Gesellschaft werden.

    Den Weg dazu beschreibt der Koran ebenfalls:

    „Und erschlagt sie wo immer ihr auf sie stoßt und vertreibt sie von wannen sie euch
    vertrieben.Denn Verführung ist schlimmer als Totschlag.“
    (Sure 2, 191)

    „Bekämpft sie mit der Waffe bis es keine Versuchung (zum Abfall vom Islam) mehr gibt und die
    gesamte Religion auf der Erde nur Allahs ist.“
    (Sure 2, 193)

    „Der Kampf mit der Waffe ist euch vorgeschrieben.“ (Sure 2,216)

    Wir sehen, der Koran halt alles durchdacht.

    Wer jetzt sagt, Koran, der alte Schinken..das zählt nicht..bitte hier Artikel 7 der Charta der Hamas:

    Auch wenn die Kontinuität des Dschihad verhindert worden ist, so strebt die Hamas danach,
    das Versprechen Allahs zu verwirklichen, solange es auch dauern mag. Die Stunde der Auferstehung wird nicht eher
    kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten.

    All diese Dinge zeigen, das Muslime privilegiert sind, sich im Deutschen Reich zu integrieren. Auch Hitler ist der Meinung:

    „Wenn wir Mohammedaner geworden wären, würden wir heute die Welt besitzen.“ – Adolf Hitler

    Für den Reichsführer der SS Heinrich Himmler sind Mohammedaner sogar „Muselgermanen“

    Wie kann das Gericht also zu einem anderen Urteil kommen, als das Pro böse und rassistisch ist.

    Ich habe nun verstanden, das ich Rassist bin, weil ich mich gegen eine ideologische Bewegung wehre, die beschlossen hat, alle die ihr nicht angehören oder dienen, zu töten.

    Ich hoffe ich erlebe den Tag noch, wenn das Tribunal von Nürnberg II abgehalten wird. Ob ich dann noch einen Pass der Bundesrepublik Deutschland besitze..ich weis nicht.

    Ich hatte eben mit einer Polin ein langes Gespräch. Sie ist die Mutter einer Mitschülerin meiner Stieftochter. Sie sagte, sie sei ein Jahr nach der Geburt ihrer Tochter aufs Land gezogen, weil sie gesehen hat, was in Frankfurt passieren wird. Viele Migranten handeln genauso.

    Sie verstehen nicht, das die Deutschen sich so behandeln lassen. Ich auch nicht.

    Ich kenne auch keinen Russen, der eine kollektivschuld fühlt, weil unter Stalin und Co. rund 60 Millionen Menschen getötet wurden. Auch viele Juden waren darunter.

    Wir sind es, die uns das, obwohl jahrzehnte nach Hitler geboren, eine Schuld einreden lassen. Mir hat auch noch nie ein Jude gesagt, und ich kenne viele Juden, du bist Schuld am Holocaust. Selbst Überlebende von Hitlers verbrechen nicht.

    Aber Herr Friedmann und der Zentralrat sagen mir das dauernd. Ich denke diese wollen Stimmung gegen die Juden machen, damit sie im trüben fischen können. Es ist das Schlimmste was sie sich vorstellen können, wenn auf einmal Juden nicht mehr als Juden, sondern einfach als Deutsche mit jüdischem Glauben gesehen würden.

    Wir können es nicht ändern. Muslimen ist die Integration verboten. Seitens ihrer Führer, seitens des Koran.

    Aber ich lasse mir nicht verbieten, die freiheitlich Demokratischen Grundrechte der Bundesrepublik zu verteidigen.

    Ich lasse mir nicht verbieten, die Religionsfreiheit, besonders die negative Religionsfreiheit zu verteidigen.

    Der Islam will uns all das verbieten, unsere Demokratie abschaffen. Das sage nicht ich, das sagt der Koran, das sagen die Vertreter der Muslime.

    Ich glaube ja an die Integrationsfähigkeit der Muslime..und die Muslime glauben auch daran. Das wir uns unter dem Islam integrieren können….

    norbert.gehrig@yahoo.de

  28. wir leben schon lange nicht mehr in einer demokratie da leute hinter den kulissen die pfäden ziehen und mittels medien sich den pöbel so erziehen wie sie den pöbel brauchen. jedes individuum oder jede organisation die versucht zu retten was zu retten ist wird von allen seiten als rechtsextrem etikettiert und diffarmiert und so bleiben dann zur wahl immer die gleichen marionetten linker interessenkreise.
    dieses system ist falsch und manipuliert die massen und wenn dann am ende nichts mehr hilft weil einem ja mdie hände gebunden sind aber so brodelt dass es zur grossen eruption kommt und die hütte am brennen ist…ja dannach werden sich wieder „schlaue“ köpfe finden die, die agitatoren des aufstandes verurteilen und mit schmutz und schande beschmieren anstatt das system anzugreifen das all dies verursachte durch falsche propaganda, toleranz, profitgier, dekadenz, ignoranz usw. …“glaubt nicht den falschen propheten…an ihren früchten werdet ihr sie erkennen.“

    ich habe sie erkannt…aber was machen?

  29. Solche Maßnahmen haben Methode. Islamkritiker sollen in Deutschland mundtot gemacht werden. Am einfachsten funktioniert das bekanntlich mit der Nazikeule. Die deutsche Psychose sitzt tief, die selbstauferlegte „Last der Vergangenheit“ drückt schwer aufs deutsche Selbstwertgefühl. Man darf einfach keine Kritik an ausländischen Kulturen und Religionen äußern, und sei sie faktisch noch so berechtigt. Es kann nicht sein, was nicht sein darf..

    Es braucht einen geistig-moralischen Befreiungsschlag, um diese Psychose endlich mal abzuschütteln. Damit Deutsche endlich wieder mit gesundem Menschenverstand selbstbewußt auftreten können!

  30. Pro hat sich so ungeschickt wie nur möglich verhalten in der Frage Rechtsextremismus. Die ganzen Verbindungen mit den Rechtaußen Europas waren nicht notwendig und haben der wirklichen Sache nur geschadet.

    Ja genau, ihr Traumtänzer, wir distanzieren uns zu Tode!

    Ihr seid alle so naiv, zu denken, man müsse sich nur kräftig genug von „Rechts“ distanzieren, dann haben einen die Etablierten auch wieder lieb!

    Ihr habt nix kapiert, genau das soll erreicht werden, so machen sich diese Parteien selbst kaputt, sich zu Tode distanzieren.

    Was juckt es dagegen „DIE GRÜNEN“, wenn ihre Jugendorganisation auf dem Bundesparteitag öffentlich auf eine Deutschlandfahne uriniert, das juckt die gar nicht!
    Und stehen „DIE GRÜNEN“ nun deswegen im Verfassungsschutzbericht?

    Ihr Trottel, distanziert euch nur artig weiter von jedem und allem, dan zersplittert immer mehr und die Fahnenpinkler lachen sich ins Fäustchen und sitzen in 20 Jahern selber als Richter in dieser Witzveranstaltung namens „Verfassungsgericht“.

  31. Verfassungsschutz ist ein typisches systemwort. dwutschland hat keine verfassung. nur ein grundgesetz. oder hat jemand von euch an einer gleichen, freien und geheimen verfassungsabstimmung teilgenommen? jaja jetzt kommt wieder: unsere verfassung heisst grundgesetz. islam ist friede, krieg ist frieden und der ganze pseudodemokratische schei… messt diesem bericht und der „rechtsprechung“ doch keinerlei bedeutung bei. das ist alles so wichtig wie der grand prix.

  32. Das ist halt ein riesiger Missstand in Deutschland. Sicher hat Pro Köln in der Vergangenheit Fehler gemacht, wo Sie zweifelhafte Gäste zum Kongress einluden. Besonders negativ fand ich, die Tschechin, die Sinti und Roma (pc) nach Deutschland in Zügen abschieben möchte. Ganz tolle Solidarität übrigens. Sowas kann man einfach nicht einladen. Wenn man kontroverse Meinungen vertritt muss wenigstens das Personal integer sein. Aber das ist auch ein Problem der rechten Parteien in Deutschland. Wie viele rechte Parteien gibt es in Deutschland? Unzählige! Alle wollen es besser machen, als die anderen! Aber so klappt das nicht!

  33. PRO KÖLN
    Wahlkampfhöhepunkt im August.

    Zum Höhepunkt des Straßenwahlkampfes wird pro Köln direkt nach den Schulferien insgesamt vier öffentliche Kundgebungen in Köln durchführen:

    Beginnend am Freitag,

    den 14. August, um 18.00 Uhr auf dem Roncalliplatz,

    gefolgt von drei weiteren Kundgebungen am

    Samstag, den 15. August:

    10.00 Uhr auf dem Liverpooler Platz in Chorweiler

    13.00 Uhr auf dem Wiener Platz in Mülheim

    16.00 Uhr am Standort der geplanten Großmoschee in Köln-Ehrenfeld, Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße

    „Wir erwarten zu allen vier Kundgebungen jeweils mehrere hundert Teilnehmer“, erklärt dazu der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. „Jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen, sich auf diesen öffentlichen Wahlkundgebungen ein eigenes Bild von unseren Kandidaten und Zielen zu machen. Denn pro Köln ist die bürgernahe Opposition zum Anfassen – im Gegensatz zu den abgehobenen Politversagern der Altparteien.“

  34. Im übrigen gebe ich der Pro-Bewegung nur wenig Chancen, mehr als eine regionale Gruppierung zu sein. Pro Deutschland leistet ja gar nichts. Seht euch mal die Pauli-Partei an! innerhalb weniger Wochen 16 Landesverbände! WOW!!!

  35. #35 Norbert Gehrig (10. Jul 2009 21:05)

    An dieser Stelle sei gesagt, dass sich der proNRW Vorstand von unten mit „unbelasteten“ Leuten erneuert und vieles hinterfragt. Wir brauchen etwas Zeit, aber auch Euer aller Vertrauen. Gebt uns bei der Kommunalwahl eine Chance.
    Öfter wurde hier erwähnt, wir hätten kein anderes Wahlkampfthema. Seht Euch bitte in den nächsten Tagen die kommunalen Wahlkampfthemen an. In Kürze wird es eine Programmgruppe geben, die sich für die Landtagswahl vorbereitet.
    Aber noch einmal:Wir müssen es schaffen, dass jeder weiß, dass der Islam eine verfassungsfeindliche, rassistische und herrschaftssüchtige Politideologie ist, die nicht mit unserer Demokratie vereinbar ist. Handreicher des Islam müssen hierzulande öffentlich als Verfassungsfeinde angezeigt werden. Danach können wir uns gerne wieder unseren Allerweltswohlfühlproblemen widmen.

  36. #31 DSO-Einsatz im Innern JETZT (10. Jul 2009 20:45)

    #16 Tom62 (10. Jul 2009 20:19)

    Wer sind denn die wirklichen “Nazis”?

    Mal bei PDS.Linkspartei nachfragen.

    Kommt jetzt nach der „Nazikeule“ die „Kommunistenkeule“?

    Das eine ist (leider!) so wahr wie das andere. Wie dies auch einige andere hier beschrieben haben. Ihr werdet euch dem stellen müssen.

  37. Und: Die Pro-Bewegung müsste sich mehr von der CDU unterscheiden. Gesundheitssystem, Bildungssystem usw. alles von der CDU geklont. Wir brauchen in Deutschland eine Kleinbügerpartei mit sozialen Werten! Das ist die Marktlücke!

  38. Die Lage spitzt sich zu:Unsere wohlstandsbedingt verweichlichte(degenerierte)Gesellschaft will sich mit vorauseilender Toleranz(Feigheit)ein paar Jährchen unbeschwertes Leben herausschinden.Nicht dass man sie herbeisehnt – aber nur eine Wirschaftskrise, die Überlebenskräfte mobilisieren kann,wäre wohl die einzige Chance,den Zusammenbruch unseres Kulturkreises zu verhindern….

  39. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist als Ritterschlag für deutsche Parteien zu verstehen. Vor allem diese Parteien, die darin aufgeführt sind, setzen sich für die Interessen des deutschen Volkes ein.

    Eine Partei wird NICHT im Verfassungsschutzbericht gelistet, wenn sie unter anderem folgende Ziele hat:
    1) Auflösung des Nationalstaats BRD und sang und klanglose Degradierung Deutschlands in einen EU-Bundesstaat
    2) Förderung des Zuzugs weiterer Millionen von Ausländern bis endlich die Deutschen klare Minderheit im eigenen Land sind
    3) Massive Begünstigung der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands: Moscheebau und Minarette überall und auf Kosten des Steuerzahlers
    4) Weitere massive Erhöhung der Steuern, damit auch der letzte arbeitende deutsche Michel aus dem Land getrieben wird

    Nur eine Partei, welche all diese Punkte mit großem Eifer umzusetzen gedenkt, wird im Verfassungsschutzbericht NICHT erwähnt. Es wird darin also keine so genannte Volkspartei zu finden sein, weil die politisch korrekt und vollkommen rücksichtslos gegen die Interessen der deutschen Mehrheitsgesellschaft agiert. Das wird vom Verfassungsschutz wohlwollend quittiert und durch Nichteintragung in ihre Liste aufmüpfiger Nichtsystemlinge belohnt.

    Gut also, daß Pro-Köln im Verfassungsschutzbericht steht! Wenn nicht, hätte man sich fast Sorgen machen müssen…

  40. Bedeutet eigentlich der Eintrag im Verfassungsschutzbericht, daß der VS dann automatisch das Recht hat, seine Spione in diese Parteien hineinzusetzen? Ich frage mich nämlich gerade, wozu man überhaupt dagegen klagen sollte, dort eingetragen zu sein. Den REP hat es nicht viel geholfen, daß sie da jetzt nicht mehr drin stehen.

  41. #46 ContraLinks (10. Jul 2009 21:35)

    Und: Die Pro-Bewegung müsste sich mehr von der CDU unterscheiden. Gesundheitssystem, Bildungssystem usw. alles von der CDU geklont. Wir brauchen in Deutschland eine Kleinbügerpartei mit sozialen Werten! Das ist die Marktlücke!

    Da machen Sie sich mal keine Sorgen.
    Die Linken würden in einigen Punkten neidisch werden.
    Noch etwas: Wir teilen fast alle Ansichten von Wilders auch wenn er uns derzeit noch „vorsichtig“ meidet.

    An die unter Euch, die nur nörgeln und uns keine Chance geben wollen, weil wir Entscheidungen getroffen haben sollten, die Euch stören, dann kommt doch zu uns. Wir sind für alle Themen offen. Euer Einsatz kann nur dabei helfen das eine Partei nicht in die Hände von Extremisten fällt.

  42. „mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt haben“.

    Wir sind wieder soweit: die Benennung von Tatsachen wird verfolgt!

    Wohin die Politik des „Anti-Rassismus“ fühert, sieht man in Frankreich und England und Holland sehr deutlich. Wann es in Deutschland zu offen sichtbaren, nicht mehr verschweigbaren permanenten Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Zugewanderten kommt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Was passieren wird, düfte allen beim Brand in Ludwigshafen letztes Jahr klar geworden sein.

    Warum ist man in diesem Lande (und Gesamt-Westeuropa) nicht willens aus der Geschichte zu lernen?

    Haben die heutigen Eliten nicht begriffen ,dass die Politik, die diametral der hitler’schen Politik gegenübersteht genau diesselben Resultate wie Hitlers Rassenpolik zeitigt: Millionenfacher Menschenmord!

    Ich empfehle den Herren die Lektüre eines guten Lehrbuches über Humanethologie: Fremdenfurcht und Terretorialität sind angeboren!

  43. „Jeder Bürger ist herzlich dazu eingeladen, sich auf diesen öffentlichen Wahlkundgebungen ein eigenes Bild von unseren Kandidaten und Zielen zu machen. Denn pro Köln ist die bürgernahe Opposition zum Anfassen – im Gegensatz zu den abgehobenen Politversagern der Altparteien.“

    Das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben:
    Als freier Bürger hätte ich eigentlich das RECHT, mich da zu informieren. Leider ist dies nicht möglich, da „rechte“ Wahlkampfstände oder Veranstaltungen massiv gestört werden. Und das unter tatkräftiger Unterstützung „hochrangiger“ Politiker, Gewerkschafter und sogar Kirchenvertreter, meist noch durch Steuermittel finanziert. So etwas interessiert natürlich unsere Gerichte nicht. Der öffentliche Raum besetzt von Linksextremen, mit breiter Unterstützung von CDU/FDP/SPD/SED/Grünen, bezahlt von meinen Steuern, das geht schon in Ordnung…

  44. @#34 piels

    egal was man von diesen Parteien hält, ich glaube den meisten ist gar nicht bewusst was bei Wahlauszählungen eigentlich abgeht!

    Im Bundestag sitzen Parlamentarier, die Beführworten ganz offen „Selbstjustiz gegen Rechts“, das ist kein Witz! Diese gleichen Leute haben Einfluss drauf, wer Stimmen auszählen bzw fälschen darf! Diese Falschauszähler fühlen sich dabei noch moralisch im Recht, wird ihnen doch tagein tagaus vorgebetet, wie „demokratiefeindlich“ diese Parteien doch seien. Da muss zur Rettung der Demokratie da schon mal ein wenig nachgeholfen werden.

    Aber das ist in den MSM bei uns natürlich kein Thema. Bequemer ist es da doch über die Wahlfälschungen im Iran zu berichten.

  45. Frankfurt im Herbst – 1987. 2 Polizisten tot und 7 verletzt. Sie wurden an der Startbahn West von Demonstranten in einen Hinterhalt gelockt und beschossen.
    Die Demos von den Grünen initiiert, die Täter dem Grün/Linksextremen Lager zugehörig. Natürlich, die GrünInnen haben sich pro forma von dieser furchtbaren Tat distanziert, von ihrer verbrecherischen Vorgehensweise allerdings nicht. Gewalttaten gegen Polizisten sind auf von den GrünInnen unterstützten Demos die Regel und nicht die Ausnahme. In Berlin wurde wieder zu Mordanschlägen gegen Polizisten aufgerufen. Prompt meldeten sich die GrünInnen zu Wort, nicht aus Sorge um das Leben der Polizisten sondern wegen der befürchteten Einschränkungen der „Demonstrationsfreiheit“ für linksextreme Gewalttäter.
    Tja und diese GrünInnen fordern ein Demonstrationsverbot für Pro Köln und unterstützen offen einen gewalttätigen Mob, der auf der Strasse durchsetzen soll, was rechtlich derzeit (noch) nicht möglich ist. Wenn ich mich von irgendetwas distanziere, dann von diesen deutschlandhassenden Linksfaschisten. Da ist mir jeder Ex-NPDler, der sich zur FDGO bekennt und begreift, dass wir nicht von einer imaginären jüdischen Weltverschwörung sondern vom Islam bedroht werden, tausendmal lieber.

  46. Die Grünen hetzen gegen das Christentum insb. gegen den Papst. Das höchste Gut einer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Die Menschenwürde im Sinne, dass jeder Mensche das Recht auf Leben hat, dass darf aber nicht die Meinungsfreiheit einschränken. Jetzt die Homos. Was ist so heilig an ihnen? Warum darf man nichtst kritischen gegenüber Homosexualität sagen. Die kath. Kirche ist auch gegen Homosexualität, soll man sie unter Verfassungsschutz stellen. Nein das ist lächerlich. Auf Homoparaden wird das Christentum auch auf übelste beleidigt. Beobachtet man jetzt die Homogruppen? Nein. Wie ich schon erwähnt habe ist die Meinungsfreiheit das höchste Gut der Demokratie. Radikale Homoverbände wie die LSVD wollen jede Meinung unterdrücken und ausmerzen, dass nicht ihrer Agenda entspricht, siehe Christival oder Mahrburg. Das ist undemokratisch und gehört beobachtet.
    http://dertempler.npage.de/

  47. Wenn Herr Rouhs auf seiner Homepage ein Foto veröffentlicht, das ihn im Kreise seiner Kameraden bei den „Jungen Nationaldemokraten“ zeigt, und daneben steht „politisch aktiv seit 1979 (!) … für Deutschland“, spricht das dafür, das er irgendwas daraus gelernt hat?

    Und wenn Frau Wolter in einem Gespräch mit dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ erklärt hat „‚Pro Köln‘ versteht sich als nationale Opposition, die sich gegen Überfremdung, Kriminalität und Korruption einsetzt“ kann das nur drei Gründe haben:

    1. Sie hat keine wesentlichen Unterschiede zu den braunen Sozialisten.

    2. Sie biedert sich diesem Spektrum an.

    3. Sie hatte einen geistigen Totalausfall.

    Ich vermute Variante zwei und hoffe nicht die Erste. Die endgültige Bewertung wird das Bundesverfassungsgericht treffen.

  48. # 6 Columbin

    Sie scheinen die Jugendlichen (23 Jahre her) auf dem Bild zu kennen.

    Woher wissen Sie, dass es sich dabei um „Junge Nationaldemokraten“ handelt?

    Haben Sie erkennungsdienstlich damit zu tun?

    Könnten doch auch Provokateure vom Verfassungsschutz sein.

    Wer weiß?

    Vielleicht helfen Sie uns mal auf die Sprünge.

    Und zur Wortkombination „nationale Opposition“:

    Stehen diese Worte auf den Listen von BKA und Verfassungsschutz als verfassungsfeindliche Worte (so wie Autobahn, Kindergeld, Naturschutzgesetz und Abwrackprämie (Reinhard Programm)?

    Vielleicht legen Sie mal eine politisch korrekte Liste von Worten vor, die „unserer“ Obrigkeit genehm ist und die man dann schnellstens einüben kann, damit man ja nicht aneckt und seiner Herrschaft keine Schande macht.

  49. #48 Sperber

    Stimme Dir zu aber auch allen anderen

    Man könnte den Spieß tatsächlich umdrehen, es gibt bei der CDUCSUSPDGRUENE genug Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen, zumindest bei den strengen Kriterien, die der VS bei Pro anlegt, allein wenn man die Kontakte der CDU zu den türkischen Wölfen nimmt.

    Verfassunsgfeindlichkeit zu vermuten, weil eine Partei Ängste vor einer Großmpschee schüre, ist absurd vor dem Hintergrund unseres Verständnisses einer wehrhaften Demokratie. Es ist wichtig, dass die Bürger darüber aufgeklärt werden, was eine solche Moschee bedeutet, sie ist Indoktrination der Jugend zum Krieg gegen die Nicht-Allahgläubigen, also gegen uns Deutsche und die deutsche Bevölkerung.

    Ein wichtiger Anhaltspunkt für so einen Verdacht, ergibt sich auch daraus, wenn Parteien Schariarecht neben unserem Recht dulden wollen, in der FDP ist eine solche Denke verbreitet.
    Den folgenden Fall werde ich jetzt des öfteren posten, weil er meiner Meinung nach zeigt, was es bedeutet, wenn man Schariagerichtsbarkeit neben unserer Gerichtsbarkeit duldet. Es würde mich sehr freuen, wenn PI diesem Fall einen Artikel widmen würde.

    Dieser Fall zeigt, dass in Großbritannien Schariagerichtshöfe Recht sprechen und das ist ein Skandal, das ist ein Anschlag auf die Menschenwürde

    Old Bailey. Hier wird gegen eine 25-jährige verhandelt, die ihrer damals acht Monate alten Tochter einen lebensgefährlichen Stich mit dem Küchenmesser in die Bauchgegend zugefügt hatte.

    Die Frau aus Bangladesh erschien in einem Kopf und Körper umhüllenden Stoffgehänge vor Gericht.

    Ihre Ehe mit einem Cousin wurde 2003 arrangiert, 2006 geschlossen, 2007 kam sie nach England, ihre Wohnung in Ost-London bei der Familie ihres Mannes durfte sie ohne Begleitung nicht verlassen, sie sprach auch kein Wort Englisch.

    Ihre Tochter kam Juni 2008 auf die Welt. Sie bat ihren Mann und seine Familie wiederholt mit ihrer Tochter nach Bangladesh zurückkehren zu dürfen, würde sie jedoch von ihrem Baby getrennt, drohte sie, es umzubringen und danach sich selbst.

    Eines abends präsentierte ihr Mann ihr eine einstweilige Verfügung (interim court injunction). Es wird nicht gesagt, was für ein Gericht die Verfügung erließ, so dass es sich um ein Schariagericht handeln dürfte. In dieser Verfügung, die ihr von einem beigezogenen Anwalt erläutert wurde, war bestimmt, dass sie England ohne ihr Kind verlassen sollte und ihr Mann hatte ein Flugticket für Bangladesch für den nächsten Tag schon für sie gekauft.

    Sie schien einzuwilligen und ging zu ihrem Baby, das sie füttern wolle. Ihr Mann war jedoch misstrauisch und beobachtete sie in dem Zimmer mit dem Kind, er wurde gewahr, wie sie ein Messer versteckte, noch bevor er ihr das wegnehmen konnte, stach sie auf ihr Baby ein. Ihr Mann konnte ihr jedoch das Baby entwinden. Er hielt die Wunde zu und rettete das Leben seiner Babytochter, die im weiteren genas.

    Die Mutter wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Richter sagte: ‘Ihr Kind kommt zur Familie seines Vaters und es ist sehr unwahrscheinlich, dass Sie es je wieder sehen.’

    Sharia rules UK.

    http://www.dailymail.co.uk/news/article-1198578/Desperate-mother-stabbed-baby-husband-tried-send-abroad-jailed-years.html

    Meinen Kommentar hat DM nicht veröffentlich, wenn’ um Muselzeug geht ist man in England weit von Meinungsfreiheit entfernt, Wilders lässt grüssen.

    Makes me wonder, what court it was, that ordered in an ‘interim court injunction’ the poor woman to leave UK without her child. I suspect it was a sharia court.

    He Brits, sharia courts do undermine our legal system and deprive women of their basic human rights.

  50. Ne kleine Story.

    Vor Jahren belehrte der Würzburger Romanist Professor Rauhut seine Studenten:

    „Die Justiz ist und war schon immer die Hure der Mächtigen.“

    Professor Habscheid, ein Würzburger Strafrechtsspezialist, ging dagegen gerichtlich an.

    Er verlor den Prozess.

    Nach so viel Jahren nochmals:

    „Bravo, Professor Rauhut. Sie nahmen einen Schluck aus einer ganz reinen Quelle.“

  51. Es ist eine Tatsache, dass irgendjemand ein vitales Interesse daran hat, Deutschland zu überfremden und zu islamisieren. Abgesehen von den vielen Fremden und den Islamisten, die hier ohne weitere Anstrengungen ein, im Vergleich zu ihren Heimatländern, wirklich lukratives Leben führen können, wer könnte das sonst noch sein? Dahinter muss ein Masterplan stecken, einige wenige Köpfe, die den Entschluss gefasst haben, Deutschland „von innen auszudünnen“. Es muss sich dabei um eine oder mehrere Personen handeln, die nicht nur die gesamten Medien kontrollieren, sondern eben auch praktisch jeden Politiker, der eine gewisse Sprosse auf der Karriereleiter erklommen hat. Stellt Euch doch alle selbst mal die Frage: Wer hat eigentlich hier in diesem Lande seit 45 das sagen? Wir, also das deutsche Volk, sind es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht.

  52. Für mich heißt „rechtsextrem“ bürgernahe Politik. Die Abgrenzungsverrenkungen gegenüber „Rechts“ und der NPD sind sinnlos; sobald man eine ernstzunehmende Konkurrenz zu den Etablierten wird und Tabu-Themen anpackt, schlägt die „Rechtsextremismus-Keule“ zu. Ich kann damit gut leben.

  53. Glaubt wirklich jemand, daß der VS so eine Art unparteiische Bewertungsstelle für politische Organisationen ist?

    Der VS ist weisungsgebunden, und damit ein Machtinstrument der Herrschenden.
    Wenn Anarchisten in obersten Machetagen sitzen, ist ja klar, wen die auf dem Kieker haben.

    Also diesem „Bericht“ gebe ich soviel Bedeutung und Wahrheitsgehalt, wie dem Wetterbericht. Der war vor Jahren auch mal genauer.

  54. #7 honigbaer (10. Jul 2009 22:36)

    Wenn Sie sich mit der Materie etwas auseinandergesetzt haben, wissen Sie, dass das Foto aus dem Jahr 1986 datiert, Rouhs aber erst 1987 bei den „Jungen Nationaldemokraten“ ausgeschlossen wurde. Somit ist es höchstwahrscheinlich, dass es sich um Personen aus diesem Spektrum handelt. Oder glauben sie er macht dort unpolitische Werbung für „Mon Chéri“?

    Zum andern halte ich die Vermutung es könne sich um „Provokateure“ des Verfassungsschutzes handeln für ebenso absurd, wie die Tatsache, dass einige Kommentatoren hier die Auflistung im VS-Bericht als Ehrung ansehen.

    Bei dem anderen Punkt gebe ich Ihnen zum Teil Recht. Man sollte den braunen Sozialisten nicht die Lufthoheit über Worte überlassen. So halte ich den Begriff der „Teilüberfremdung“ für bestimmte Stadteile, in denen eine Parallelgesellschaft existiert und eine Integration im Sinne von Anpassung nicht stattfindet, für berechtigt.

    Anders sieht es aus, wenn man eine aus zwei Wörtern zusammengesetzte Codierung der rechtsextremen Szene, die nur eine Bedeutung hat, in einer braunen Monatszeitung verwendet. Die NPD spricht auch schon mal von „politisch unkorrekten Deutschen“. Ich hoffe auf so ein Niveau werden wir nicht absinken.

  55. #34 piels

    Wahlbetrug nur in Schurkenstaaten- oder auch bei uns?

    Gerade auch bei uns.
    Danke für die Info.
    Man kann zur NPD stehen, wie man will, aber Wahlbetrug ist nicht tolerierbar.

    Ich vermute schon seit langem, daß bei der Stadtratswahl in Dresden auch massiv betrogen worden ist. Die NPD hatte vor der Wahl einen recht professionellen Wahlkampf ohne das bei den anderen Parteien übliche Allerweltgeschwätz gemacht. In etlichen Wahlkreisen dagegen hatten sie manchmal so wenig Stimmen, daß rein statistisch schon etwas faul sein muß. Wahrscheinlich gabs hier wohl auch „Gewitter“.
    Sogar das Amt für Statistik machte fleißig mit.
    Alle Parteien der Reihe nach Anzahl der Stimmen aufgeführt, nur die NPD, braun eingefärbt, an letzter Stelle. Davor noch ein ganzer Schwall von 0,xx% Parteien.

    Und sowas als „Demokratie“ zu bezeichnen, ist schon recht dreist.

  56. #12 Columbin

    Anders sieht es aus, wenn man eine aus zwei Wörtern zusammengesetzte Codierung der rechtsextremen Szene, die nur eine Bedeutung hat, in einer braunen Monatszeitung verwendet.

    Mensch, was du alles weißt!
    Ein richtiger Insider!
    Braune Monatszeitung, … warte , ich rate…
    Wallstreet-Journal??? Oder doch eher „Das Solarium-Magazin“?

    😉

  57. #59 Bundespopel

    schon wahr, was Rauhut sagt, wenn man dieses Verwaltungsgerichtsurteil nimmt. Allerdings muss man sagen, dass sich die Justiz im Dritten Reich am beharrlichsten einer Gleichschaltung widersetzte. Das sieht man beim Reichtagsbrand, der vor dem Reichsgerichtshof verhandelt wurde. Hitler bekam damals nicht den gewünschten Schuldspruch.

    Deswegen denke ich, dass die Justiz auch heute gute Ressourcen bietet in unserem Abwehrkampf gegen die Scharia.

    Das sieht man auch an dem Ravensburger Vorsitzenden Richter Hutterer. Es ging in dem Strafprozess um einen Türken, der seine Tochter ab dem elften Lebensjahr sexuell missbraucht und genötigt hatte. Über Jahre hin regelmäßig Beischlaf mit ihr. Als die Frau und Verwandte des Türken meinten, die Tochter habe den Vater zu seinen Taten verführt, wies Hutterer das in seiner Urteilsbegründung aufs Schärfste zurück.

    http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/friedrichshafen/Achteinhalb-Jahre-Haft-fuer-sexuellen-Missbrauch-der-eigenen-Tochter;art372474,3849598

  58. Jammern nützt nix.
    Pro-Köln wählen bringt ein kleines bißchen.
    Ein Parteieintritt für lächerliche 5€ sollte sich jeder der hier meckert schon leisten können. Gefällt der Kurs nicht mehr, tritt man einfach wieder aus.
    Ich für meinen Teil habe letzte Woche erst mal gepflegte 100€ als Spende an Pro-Köln überwiesen, das hat man schnell an GEZ-Gebühren und bei den Kölner Tageszeitungen eingespart, außerdem gibts die Hälfte nächstes Jahr vom Finanzamt, sprich dem Steuerzahler, zurück.
    Also, liebe PI-Freunde, gebt eurem Herz mal einen Ruck und engagiert euch für ein politisches Erdbeeben am 30. August bei den Kommunalwahlen. Allein das Theater in den Mainstream Medien sollte einem die paar Kröten wert sein.

  59. @ 65 talkingkraut

    Die von Ihnen benannten „Ressourcen“, Kommentator, geben tatsächlich ein wenig Mut.

    Ein Lichtstreif am Horizont.

  60. Pro unterliegt bei OVG Münster

    1. Die Positionen der Partei zu den Themen Islamisierung, Migrantengewalt und Korruption sind sicherlich weitestgehend auf PI-Kurs, das dürfte klar sein. Würde man sich nur an der Programmatik orientieren, wäre PRO die Partei des politisch inkorrekten PI-Lesers.

    2. Wer die vergangenen Diskussionen über PRO hier auf PI mitverfolgt hat, wird zu der Erkenntnis gekommen sein, daß der Streit über die Frage, ob PRO wählbar ist, seine Ursache nicht in programmatischen Fragen, sondern im Führungspersonal und einigen weiteren Mitgliedern der Partei hat.

    3. Es ist nicht möglich, Programm und Personen zu trennen. Wer dem Programm zustimmt, die Personen aber ablehnt, der kann die Partei nicht wählen.

    4. Was tun? Streng sein und daher etwas anderes wählen – oder die Kröten schlucken und PRO wählen?

    Die Frage muß natürlich jeder für sich selbst beantworten.

    Gemessen an den Verbindungen der PRO-Leute zur rechtsextremistischen Szene sowie an der Mitgliedschaft mancher harter Neonazis in der Partei kann man als Demokrat nur warnen: Finger weg von PRO!

    Gemessen am Programm wäre PRO selbstverständlich wählbar.

    Wie sollte man sich also entscheiden? Wäre ich in NRW wahlberechtigt, würde ich -trotz der o.g. schwerwiegenden Einwände- zumindest bei den kommenden beiden Wahlen PRO NRW wählen.

    Warum? Wenn ich doch Demokrat bin, wie kann ich dann einer Partei, die NS-Fuzzis in ihren Reihen duldet und Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene hat, die Stimme geben?

    Ich denke, man darf auch als Demokrat ein oder zweimal eine Partei wählen, deren Verfassungstreue fraglich ist.

    Aus taktischen Gründen! Man hat als Bürger leider nur sehr wenige Möglichkeiten, sich gegen die Herrschenden zu wehren. Das Wahlrecht ist eine der wenigen potentiell scharfen Waffen.
    Setzen wir sie also ein! Verpassen wir den Machthabern aus CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, LINKE eine Abreibung!

    PRO KÖLN will die Kommunalwahl am 30. August zur Volksabstimmung über die Moschee in Ehrenfeld machen.

    Warum nicht? Bekäme PRO KÖLN z.B. 30%, dann würden die Wände der Islamisierungsfanatiker wackeln.
    Es wäre ein Signal des Bürgers an die Machthaber: Wir lassen uns nicht länger den Islam aufzwingen!
    Wir sind zur Gegenwehr -zumindest an der Wahlurne- bereit!

    Daher meine Empfehlung: Ein oder zweimal weniger streng sein und PRO wählen!

    Noch was: Ich persönlich glaube nicht, daß PRO eine Zukunft hat. Das Projekt ist zum Scheitern verurteilt, weil die personelle Abgrenzung gegenüber dem Nationalsozialismus von Anfang an nicht wirklich ernst gemeint war.
    Und wer solche Typen wie LePen einlädt, der hat seine wahre Gesinnung wirklich deutlich genug bewiesen. Da hilft auch der tadellose demokratische Lebenslauf eines Herrn Uckermann nicht mehr viel.

  61. @#68 Skandalos (11. Jul 2009 00:13)

    Ich hoffe, das ist das letzte Aufbäumen von PRO und dann ab dafür.

    Ich gehe mal davon aus, dass du es nicht ironisch meinst. Dann sag uns deine Meinung, wer hilft uns denn besser gegen die Islamisierung?

  62. Haben sie wieder zugeschlagen, die Pausenclowns von der deutschen Juristerei.
    Alles was redchts der CDU/CSU sich befindet ist in dieser Scheindemokratie „rechtsextrem“. Früher, als die CSU zumindest noch halbwegs konservative Werte vertreten hat, mag das vielleicht in Ordnung gewesen sein… Heute, wo solche Weicheier wie Bundespflaume Merkle oder der ewig grinsende Weiberheld aus der bayerischen Provinz die Politik dieser einstmaligen „Volkspartei“ bestimmen schaut das Ganze doch ein wenig anders aus.
    Aber die Quittung kommt schon noch für diese Politwitzfiguren und Dummschwätzer !
    Sorgen wir dafür !

  63. Schön dieses Urteil, ein weiterer Grund pro Köln, bzw. pro NRW zu wählen. Herr Wolf, Herr Laschet und Konsorten erleben schon noch, was passiert, wenn man das eigene Volk verrät.

  64. Solange dort Leute wie Rouhs und Beisicht an der Spitze stehen, wird so eine Klage keinen Erfolg haben können!

  65. „Der Pro-Köln Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, kündigte an, gegen das heutige Urteil vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.“

    Korrekt. In IM I. Wolfs Rotarierjustiz-NRW haben sie keine Chance.

    „KEINE AUSSAGEGENEHMIGUNG!“ … sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf.

    Wer finanzierte 20 JAhre lang den krassesten NRW-Vorzeigeneonazi? Der NRW-VS, also das NRW-Innenministerium. Daß dieser Naziführer Wolf sich noch an die Öffentlichkeit traut, erstaunt. Nazi-Wolf:

    „In einem Strafverfahren gegen Torsten Lemmer wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Düsseldorf räumte gestern der in Oberhausen praktizierende Arzt Dr. Robert Nagels vor Gericht ein, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Der aus Wesel stammende Mediziner war nicht nur der Finanzier der von Lemmer betriebenen Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH (VGR), sondern trat bereits im April 1988 in die Partei Die Republikaner ein, wo er aufgrund seiner extremen Ansichten auffiel. Im Jahr 1993 versuchte Nagels, die Partei mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen. Später verließ er die Partei, weil sie ihm nicht rechts genug war und seine provozierenden Auffassungen keinen Anklang fanden. Nagels machte vor Gericht geltend, daß er
    keine Aussagegenehmigung des Innenministers habe. … „

    http://deutschlandpolitik.wordpress.com/2009/04/27/republikaner-decken-auf-verfassungsschutz-sponsert-neonazis/

    http://www.rotary1900.de/bochum_constantin/00_aktuell/Presse/25392_Graf-Schlicker.php

  66. Bald steht der Vorstand von PRO auch auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes…so einen Nebenverdienst als V-Mann kann man sich doch nicht entgehen lassen!

  67. Mehr „Islamofobie“:

    Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat zur Kommunalwahl 2004 ein Flugblatt zum Thema Korruption verbreitet.
    Dieses Flugblatt kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

    http://www.pro-koeln-online.de/images/korruption.pdf

    Auszug:

    „Die Kölner Staatsanwaltschaft hat entschieden, mehrere Dutzend Strafverfahren gegen mutmaßlich korrupte Kommunalpolitiker bis zur Kommunalwahl am 26. September (2004) unbearbeitet liegen zu lassen.

    Der Wahlkampf soll nicht gestört werden, heißt es zur Begründung. … „

    NRW-Spezialjustiz. Noch Fragen? Die Pro-KölnerInnen stören den Klüngelwahlkampf.
    Korruptionsdebatte stört den Oppenheim-Rotary-Esch-Wahlkampf. „Moscheebau“ geht dem Klüngel am Arsch vorbei, solange keine Schmiergelder winken. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT in Justiz, Verwaltung und Politik („Klüngel“), das ist das Kölsch Kardinalproblem, die Ursache für den Niedergang der Stadt. Ohne Korruption und Erpressung keine Islamisierung.

  68. Aha, Pro steht im VS Bericht, steht die SED auch drin, bzw ihre Nachfolger. Nur zur Erinnerung, zur Parteigründung waren sämtliche weltweit führenden Kommunisten eingeladen. Dagegen sind die 10 Hansln, die pro überhaupt eingeladen hat, von denen noch viel weniger überhaupt zugesagt und noch weniger die gekommen sind, vollkommen irrelevant.

    Man sollte sich eher mal die linke Scheuklappe abnehmen, damit man sieht was von diser Seite kommt. Dann wird man feststellen, dass rechts 1 einsamer Kämpfer in 10 Meilen Entfernung steht, während der wütende Mob von links mehrere 10.000 umfasst die schon auf wenige Meter rangerückt sind.

  69. Naja ich hab vor einiger Zeit schonmal auf der pro Köln-Seite rumgesurft, ich muss aber auch sagen, dass dieser Verein sich etwas ungeschickt anstellt in seiner Präsentation.
    Die Programmatischen Aussagen wirken auf mich nicht gerade wohlüberlegt und etwas billig, als wüssten sie selbst nicht genau was sie eigentlich wollen und wie es umgesetzt werden soll.
    Beim lesen des Programmes der Bewegung ist mir, da das quasi meinem „Fachgebiet“ entspricht, besonders aufgefallen, dass behauptet wird, hohe und harte Strafen würde kriminelle Jugendliche von der Begehung von Straftaten abschrecken. Dies entspricht nach meinem Wissensstand nicht der Wahrheit. Ausschlaggebend für eine Abschreckung ist lediglich das Risiko, eine Ahndung der kriminellen Tat zu erfahren, also das Risiko, entdeckt zu werden.Dies gilt als empirisch gesicherte kriminologische Erkenntnis.
    Solche Aussagen, wie pro Köln sie hier trifft, zeugen von Unwissen und Ignoranz, von wahlwirksamen unangemessenen Vereinfachungen. Auch schlagworte wie „Kuschelpädagogik“ und „mehr Opferschutz“ sind aus meiner Sicht nicht angebracht, da in den letzten Jahren schon durch diverse Gesetzesänderungen im strafrechtlichen Bereich eine Stärkung der Stellung des Opfers erreicht wurde. Auch die Einführung der nachträglichen (zeitlich unbegrenzten) Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht(!)zeugt von den (neueren) repressiven Forderungen und Strömungen. Grundsätzlich kann man sagen, dass das Jugendstrafrecht den Richtern alle Mittel, die nötig sind, an die Hand liefert, doch dass diese Mittel aus Unkenntnis nicht immer angwandt werden.
    Eine Bewegung wie pro Köln sollte sich um qualifiziertere Aussagen und Grundsätze bemühen, damit sie auch gebildete Wähler erreichen kann. Ansonsten kann man sie gleich in die NPD-Ecke stellen.

  70. #6 Knuesel (10. Jul 2009 19:52)

    Welches „System“ soll überwunden werden? Die freiheitlich demokratische Grundordnung?? Es gibt ja so braunmelierte Begriffe wie „Systemparteien“ oder „Systemzeit“ (für die Weimarer Republik).

  71. mit den Medien geschickt spielen und Stimmungen in den Stadtteilen aufgreifen und kanalisieren“.

    Das OVG meint also das, das, was Herr Schramma nicht macht? Ich meine seinen Hilferuf an sein Schlägertruppen der AntiFa, die Linksfaschisten von DIE LINKE etc……

    NS:
    Mir gefällt an Pro Köln/NRW manches nicht, aber die tun zehnmal mehr für den Erhalt unseres Grundgesetzes.

  72. Ich habe zu Anfang hier bereits geschrieben, dass wir eine Menge bei PRo machen (speziell Bonn). Bei uns ist nie einer in der Politik gewesen. Zu vielen Themen werden wir uns zusammen setzten und diskutieren. In Bonn werden wir flächendeckend antreten und zeigen uns. Die „Meckerbuben“ unter Euch trauen sich nicht einmal zum Thema „Islam“ mit dem Kopf aus der Deckung. Feiglinge! Ihr schreibt hier manchmal, als hättet ihr die Weisheit der Welt gefressen.

  73. Ich kann ja durchaus nachvollziehen, wie man dazu kommen kann mit PRO zu sympathisieren. Aus schlichtem Unwissen über die Leute hinter PRO und natürlich motiviert durch das nicht weniger widerliche Kartell der „Anständigen“, dem man ja (ich eingeschlossen) allzugern gründlich vor die Hütte scheissen möchte.

    Vor über zehn Jahren hab ich angefangen in Diskussionsforen mitzumischen. Anfangs wußte ich über Rechte fast nix aus erster Hand, nur das übliche, was man via Medien darüber erfährt. Dementsprechend vorbelastet (also eher begünstigend gegenüber den Rechten um deren Nachteil durch die einseitige Medien-Darstellung zu kompensieren) bin ich an die Sache herangegangen.

    Die aktivsten Foren gabs im Usenet, und da dieses unmoderiert ist, was das Usenet schon immer Tummelplatz vor allem für Extremisten aller Art, besonders für Rechte. Aus diesem direkten Kontakt, dieser direkten eigenen, ungefilterten Erfahrung mit Rechten resultiert meine heutige Einstellung, die zwischen Linken und Rechten praktisch keinen Unterschied macht.

    Der einzige Unterschied zwischen links und rechts ist der, daß die Linken derzeit den Ton angeben (was scheisse ist) und die Rechten nix zu melden haben (was gut ist!). Die verbreitete Haltung, daß wenn rechts böse ist, links gut sein muß, ist kein bischen dümmer als die umgekehrte Haltung, die viele hier zu PRO-Sympathisanten macht.

    Ich kann nur hoffen, daß PI irgendwann eine eindeutige Distanz zu PRO und überhaupt Rechts einnehmen wird. Das ist die einzige Chance für ein Erstarken des Antiislamismus und eine Schwächung seiner Gegner. Geert Wilders gibt das Beispiel!

  74. Pro soll sich dieses Urteil am Allerwertesten vorbeigehen lassen.
    Wer kann solche Idioten und Staatszerstörer von Richtern noch ernst nehmen, alles Weicheier !

    Pro oder Rep´s wählen….nur so werden wir diese Psychopathen los.

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