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Schachtschneider: Hoffnung einzig bei Irland

Ganz anders als Joachim Steinhöfel bewertet der Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider (Foto) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag. Schachtschneider kritisiert, dass das Verfassungsgericht die Demokratie eben nicht gegen die Diktatur der Bürokraten verteidigt habe. Unsere Hoffnung beruhe jetzt einzig auf ein “Nein” aus Irland. Da wir auch diese Sicht der Dinge unseren Lesern nicht vorenthalten wollen, mehr hier…

(Spürnase: Jarmen C.)

Kategorie: EUdSSR, Justiz | PI, 02. Jul 2009 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 28 Kommentare:

#1 Plondfair (02. Jul 2009 10:12)
Ob unsere willfährigen Politiker in Bundestag und Bundesrat ihre Kompetenzen auf einen Schlag oder Stück für Stück an die Technokraten in Brüssel übertragen – wo ist da der Unterschied?
#2 Donnergroll (02. Jul 2009 10:12)
Der entscheidende Satz:
Unsere Hoffnung beruhe jetzt einzig auf ein “Nein” aus Irland.
Wollen wir hoffen, dass sich die Iren weiter konsequent für ihre Art zu leben stimmen.
Hoffnung macht der Umgang mit den rumänischen Rüpeln. Und als Besucher der grünen Insel kann ich sagen, dass ich bei meinen häufen Reisen nie, wirklich nie, auf Fremdenfeindlichkeit gestoßen bin. Es kommt wohl immer auf das eigene Auftreten auf.
#3 BUNDESPOPEL (02. Jul 2009 10:15)
Das stimmt.

Irland ist die letzte Hoffnung. Unserem Freund Declan Ganley wünsche ich Kraft, seine Iren nochmals zu überzeugen.

http://www.youtube.com/watch?v=Jg9QekmZ-iM

http://www.libertas.eu/
#4 Preussen1 (02. Jul 2009 10:26)
Traurige Verstümmellung unsere Heimat,das muß wider rückgängig gemacht werden…
Demokratie…am Arsch!!!!!
#5 KDL (02. Jul 2009 10:36)
Von der Demokratie zur Parteienoligarchie. Von der Parteienoligarchie zur Diktatur

Völlig richtig! Stufe 2 ist bereits eingeläutet.

Auf Irland setze ich aber nicht. Ich fürchte, die Iren werden bis zur 2. Abstimmung so indoktriniert worden sein, dass sie für die Eurokratur stimmen werden.
#6 honigbaer (02. Jul 2009 10:48)
Endlich! Danke Herr Schachtschneider!

Dem ganzen Geschwimel von “guten” Urteil wird so ein Ende gesetzt.

Wenn man sich vorstellt, was hier im Forum für Romane abgeliefert wurden.

Fakt ist dass Steinmaier triumphierend blökte:
“Es muß kein Satz am Lissabonner Vertrag geändert werden. Es muß keine Begleitnote hinterlegt werden! Nichts!”

Dass in Zukunft die Volkskammer zustimmen soll. Na und?

Siehe Kriegseinsätze.
Dort nickt die Volkskammer auch alle Einsätze ab. Ob nun das Kabinett zustimmt, oder ob die Volkskammer auch noch nickt, ändert nichts.

Es ändert auch nichts ob sich alleine ein Kabinett sich vor dem Imam in den Staub wirft, oder ob es eine versmmelte Laberbude tut.
#7 Alster (02. Jul 2009 10:48)
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die Iren werden diesmal wahrscheinlich mit Ja stimmen, denn die EU hat Irland Souveränitäts zugeständnisse gemacht.
In Umfragen z.Zt. sagen 52% Ja und 26% Nein:

http://www.stern.de/politik/ausland/:Garantien-Irland-EU-Lissabon-Vertrag/704082.html
#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)
Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. Sein Gerede von “Marktradikalismus” klinkt irgendwie nach einer Wahlkampfparole der Linkspartei. Und dass das deutsche Parlament kein Mitspracherecht bei Militäreinsätzen hat, ist so auch nicht richtig. Gerade diesen Bereich hat das Bundesverfassungsgericht als Aufgabe des Deutschen Bundestages hervorgehoben:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072

Im Kern hat er aber leider Recht, dass die deutsche Souveränität weiter und weiter beschnitten wird.
Es gibt neben dem irischen Votum jedoch noch einen weiteren, wenn auch sehr kleinen Hoffnungsfunken: Tschchien will den Lissabonvertrag erst Ratifizieren, wenn alle anderen zugestimmt haben und zudem das tschechische Verfassungsgericht seine Zustimmung erteilt (was wohl leider der Fall sein dürfte). Klaus wird seine Unterschrift dadurch wohl so lange hinauszögern, bis in GB gewählt wird und aller Voraussicht nach die Konservativen an die Macht kommen. Die haben versprochen, den Lissabonvertrag zur Volksabstimmung vorzulegen, den die euroskeptischen Briten höchstwahrscheinlich ablehnen dürften. Zwar hat GB die Ratifikationsurkunde schon Hinterlegt und diese völkerrechtlich zurückzufordern, dürfte sehr schwer werden. Allerdings ist der Lissabonvertrag damit zumindest politisch tot und der Druck auf die EU-Funktionäre gewaltig (was den selbstgefälligen Politikern aber leider wohl ziemlich egal sein dürfte… aber die Hoffnung stirbt zuletzt!)
#9 Ibex (02. Jul 2009 11:02)
ja, der Schachtschneider soll mal beim ROMAN anrufen, der erklärt dem Jura-Professor dann, warum das eigentliche Urteil egal ist, sondern nur das Gequatsche drumherum (genannt “Urteilsbegründung”) entscheident ist.
#10 Plondfair (02. Jul 2009 11:06)
#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. Sein Gerede von “Marktradikalismus” klinkt irgendwie nach einer Wahlkampfparole der Linkspartei.

Nur weil die Linkspartei etwas sagt, muß es nicht automatisch falsch sein. Oder ißt du morgens keine Brötchen mehr, nur weil ein Linke-Abgeordneter das gleiche macht?

Die Vorstellungen unserer Eliten sind kurz gesagt: Lebenshaltungskosten wie jetzt, Managergehälter wie in den USA und Löhne wie in der Ukraine. Daß das nicht funktionieren kann, sollte eigentlich jedem klar sein.
#11 guderian (02. Jul 2009 12:25)
#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. (..) Und dass das deutsche Parlament kein Mitspracherecht bei Militäreinsätzen hat, ist so auch nicht richtig.

Freilich hat der Bundestag die letztendliche Entscheidung darüber ob es zu einem militärischen Einsatz kommt oder nicht. Der Grundsatz des Parlamentsheeres wurde mit dem Urteil nochmals vom BVerG bekräftigt. Insofern “wirkt” der Bundestag mit. Seine Gestaltungsmöglichkeiten hierbei hat er allerdings schon längst im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf die Union – sprich dem Rat – übertragen. Will heißen wenn der EU-Rat – also die Staats-/Regierungschefs – sich einig ist, eine EU-Militärmission in Absurdistan durchzuführen, haben die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn man zudem sieht wie die deutschen Abgeordneten wirklich allem was mit “EU” anfängt – ohne Verstand und jubilierend zustimmen – dann bedeutet dies faktisch keinerlei Hürde für irgendwelche Militäreinsätze. Zumal 90% des Bundestages ohnehin seine Mitsprache – v.a. in EU-Fragen – aufgegeben hat. (siehe Lissabon)

Zum Punkt Marktradikalismus: Wie soll man es sonst bezeichnen, wenn das Prinzip des Marktes über das Prinzip der Demokratie gestellt wird?
#12 guderian (02. Jul 2009 12:26)
Korrektur

#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. (..) Und dass das deutsche Parlament kein Mitspracherecht bei Militäreinsätzen hat, ist so auch nicht richtig.

Freilich hat der Bundestag die letztendliche Entscheidung darüber ob es zu einem militärischen Einsatz kommt oder nicht. Der Grundsatz des Parlamentsheeres wurde mit dem Urteil nochmals vom BVerG bekräftigt. Insofern “wirkt” der Bundestag mit. Seine Gestaltungsmöglichkeiten hierbei hat er allerdings schon längst im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf die Union – sprich dem Rat – übertragen. Will heißen wenn der EU-Rat – also die Staats-/Regierungschefs – sich einig ist, eine EU-Militärmission in Absurdistan durchzuführen, haben die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn man zudem sieht wie die deutschen Abgeordneten wirklich allem was mit “EU” anfängt – ohne Verstand und jubilierend zustimmen – dann bedeutet dies faktisch keinerlei Hürde für irgendwelche Militäreinsätze. Zumal 90% des Bundestages ohnehin seine Mitsprache – v.a. in EU-Fragen – aufgegeben hat. (siehe Lissabon)

Zum Punkt Marktradikalismus: Wie soll man es sonst bezeichnen, wenn das Prinzip des Marktes über das Prinzip der Demokratie gestellt wird?
#13 Dietrich von Bern (02. Jul 2009 13:00)
Prof. Schachtschneider: “Die Demokratie, den Rechtsstaat und auch den Sozialstaat hat das Gericht jedoch nicht gegen die ´Diktatur der Bürokraten‘ verteidigt.”

Davon war allerdings auch nicht auszugehen. Auch die Verfassungsrichter wollten wohl in letzter Konsequenz nicht für den Tod der EU verantwortlich sein. Allerdings haben sie den Eurokraten und deren Begehrlichkeiten ein deutliches >Stop-Signal< vor die Nase gesetzt. Und ob die Bundesregierung in der Sommerpause die Sache im "hoppla-hopp Verfahren" und Verfassungsgerecht durchbringt, darf bezweifelt werden.

Hier ist auch noch ein interessanter Artikel aus der FAZ:

Weckruf aus Karlsruhe!

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EA0577D47719642BA9984AA9518AAFCA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html?nwl_politikanalysen
#14 Dietrich von Bern (02. Jul 2009 13:35)
# 5 KDL

>Ich fürchte, die Iren werden bis zur 2. Abstimmung so indoktriniert worden sein, dass sie für die Eurokratur stimmen werden.<

Damit dürftest Du richtig liegen. Es wird halt eben so lange abgestimmt, bis das Ergebnis irgendwann passt. Allerdings hat man den Iren die Abstimmung mit weiteren EU Subventions-Milliarden versüßt, um deren "Herzen zu gewinnen"!
#15 Rudi Ratlos (02. Jul 2009 13:36)
Na, wo ist denn der schlaue Roman abgeblieben?
Der Vollprofi fehlt jetzt leider.
Ich vermisse sein “genialen” Kommentare.
…

Tja, ich habe es doch gleich am Anfang gesagt. Da alle Beschwerden abgelehnt wurden, frage ich mich, was es da so Optimistisches zu verbreiten gäbe?
Das Urteil hat Lissabon grünes Licht gegeben und nur etwas Kosmetik dazugebracht, im Sinne von “Das Parlament möge sich etwas pietätsvoller selbst entmachten”.
#16 Rudi Ratlos (02. Jul 2009 13:39)
#13 Dietrich von Bern

Ja, das Verfassungsgericht hat halt den Machtübergang nach Brüssel etwas verzögert.

Aber unsere Volkszertreter sind ja schon ganz geil drauf, endlich ihre komplette “Arbeit” nach Brüssel abzutreten. Dann brauchen die ja nur noch Händchen zu heben, das wars. Das macht das Leben halt einfacher.
#17 Pinky (02. Jul 2009 13:44)
Da werden sich die grauen Eminenzen im Hintergrund aber freuen, so ein doofes Bundesverfassungsgerichtsurteil aus Deutschland kann sie nun nicht mehr aus ihren NWO Träumen reißen, alles bestens durchorganisisert, die Richter gekauft, wäre ja noch schöner, wenn ein Gericht zugunsten der Demokratie entscheidet.

Richter werden von der Politik eingesetzt, Politiker von den grauen Eminenzen, und so spielt jeder seine Rolle. Wir sind die Zuschauer.
#18 cattivista (02. Jul 2009 14:06)
Die Richter haben eine Steilvorlage für all diejenigen geliefert, die von unten gegen die herrschende politische Ideologie/Kaste vorgehen wollen. Man konnte nicht von ihnen erwarten, dass sie in eigener Verantwortung ganz ohne Rückendeckung sich weiter aus dem Fenster lehnen.
#19 Plondfair (02. Jul 2009 14:22)
#18 cattivista (02. Jul 2009 14:06)

Die Richter haben eine Steilvorlage für all diejenigen geliefert, die von unten gegen die herrschende politische Ideologie/Kaste vorgehen wollen.

Ich glaube, das mußt du uns einmal etwas genauer erklären.
#20 Laurel (02. Jul 2009 14:46)
Es freut mich, dass dieses Urteil des BVerfG’s auch von Leuten denen man Sachverstand in Sachen Politik zugesteht, genau so kontrovers kommentiert wird wie hier auf PI auch.
Ein rechthaberischer Kommentator namens Roman hier auf PI meinte ja, er dürfe Mitkommentatoren abqualifizieren nur weil sie in ihren Überlegungen nicht zu den selben Schlussfolgerungen gekommen sind wie er.
#21 Plondfair (02. Jul 2009 14:57)
#20 Laurel (02. Jul 2009 14:46)

Ein rechthaberischer Kommentator namens Roman hier auf PI meinte ja, er dürfe Mitkommentatoren abqualifizieren nur weil sie in ihren Überlegungen nicht zu den selben Schlussfolgerungen gekommen sind wie er.

Einer der üblichen Forentrolle, die plötzlich auftauchen, sich wichtig tun und ebenso schnell wieder verschwinden.
#22 Laurel (02. Jul 2009 15:11)
#18 cattivista (02. Jul 2009 14:06)

Die Richter haben eine Steilvorlage für all diejenigen geliefert, die von unten gegen die herrschende politische Ideologie/Kaste vorgehen wollen. Man konnte nicht von ihnen erwarten, dass sie in eigener Verantwortung ganz ohne Rückendeckung sich weiter aus dem Fenster lehnen.

Nun ich finde, wenn eine Demokratie richtig funktionieren soll, dass gerade die Richter sich so weit aus dem Fenster lehnen können und sollen, wie sie es für erforderlich halten und dass sie dabei nicht ständig zu den politischen Autoritäten schielen, um herauszufinden ob ihr Verhalten mit Zustimmung oder Ablehnung belohnt wird.

Im übrigen finde ich eine “Steilvorlage” übertrieben, eine “vermurkste Ballabgabe” würde eher passen.
#23 Aradia (02. Jul 2009 16:02)
Als juristischer Laie hätte ich das ebenso interpretiert wie es Prof.Schachtschneider hier getan hat.

Ich mußte auch sofort an den User ROMAN denken, der meinte, alle Andersdenkenden hier gleich deklassieren und abqualifizieren zu müssen. Ob er wohl jetzt noch auftaucht und uns allen erklären möchte, daß Prof. Schachtschneiders Meinung unmöglich “richtig” sein kann?

Ich befürchte leider auch, daß die noch ausstehende Entscheidung in Irland aufgrund einiger (gekaufter) Zugeständnisse dieses Mal anders ausfallen könnte.

Also halte ich Jubel-Trubel-Stimmung angesichts der bestehenden Situation für nicht sonderlich angebracht. Wenn die EUdSSR wirklich abgewendet werden soll, wird diesbezüglich noch einiges mehr erforderlich sein, obwohl aus Tschechien ja auch gerade ein Lichtblick zu vernehmen ist. Also ist noch nicht alle Hoffnung verloren!

Im übrigen hält sich Prof. Schachtschneider an die Vorstellungen cristlicher Ethik – dies betont er immer wieder. Der Unterschied zwischen dieser, der Position der Linkspartei und einer Willkür des Marktes (gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft) sollte schon ersichtlich sein können.
#24 cattivista (02. Jul 2009 16:19)
Apropos Steilvorlage: wer jetzt zusammen mit einzelnen Bundestagsabgeordneten Kampagnen gegen das Spiel der EU-Ministerialbürokratie und die Willfährigkeit des Bundestages organisieren will, kann dabei immer auf die Verfassung verweisen. Das konnte man zwar früher auch, aber es ist ein Unterschied, ob man sein eigenes Staatsrechtsverständnis oder das des BVerfG zugrunde legt. Wenn man das BVerfG ernst nimmt, sind wir jetzt aufgefordert, ständig den Bundestag mit Kamapgnen und Klagen in Atem zu halten und alle möglichen EU-Rechtsakte immer wieder zu überprüfen und restriktiv interpretieren zu lassen. Auch in anderen Ländern Europas und in Brüssel selber können sich EU-Kritiker auf die Sicht des BVerfG berufen und damit die herkömmlichen Ja-Sager schlecht aussehen lassen. Bei jeder dieser Auseinandersetzungen wird die Öffentlichkeit ein Stück weit sensibilisiert, und ein Ende der Auseinandersetzungen ist kaum in Sicht, sofern der Wille zur Wahrung des Europas der Vaterländer weiterhin vorhanden ist. Manches deutet darauf hin, dass angesichts eskalierender Negativfolgen der EU-Politik dieser Wille sich weiter verstärken wird und somit die politische Bildungsarbeit, für die das BVerfG die Steilvorlage liefert, auf fruchtbaren Boden fallen kann.
#25 Frieda (02. Jul 2009 16:26)
#24 cattivista (02. Jul 2009 16:19)

Guter Ansatz – gefällt mir besser, als nun alle (schwindenden) Hoffnungen auf Irland zu setzen. Das BVG hat seinen Job gemacht, jetzt muss der Souverän tätig werden.
#26 guderian (02. Jul 2009 16:49)
#22 Laurel (02. Jul 2009 15:11)

Nun ich finde, wenn eine Demokratie richtig funktionieren soll, dass gerade die Richter sich so weit aus dem Fenster lehnen können und sollen, wie sie es für erforderlich halten und dass sie dabei nicht ständig zu den politischen Autoritäten schielen, um herauszufinden ob ihr Verhalten mit Zustimmung oder Ablehnung belohnt wird.

Genau das hat mir auch gefehlt. Das BVerfG hat sich offensichtlich von politischen Überlegungen und nicht – wie lauthals verkündet – vom Recht leiten lassen. Damit hat man der Parteiendiktatur erneut einen guten und der Demokratie einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Das zeigt schon die Anpassung oder besser die Unterwerfung des Gerichts an den eng gesteckten Zeitplan, der für die Ratifizierung des Lissabonvertrags noch bis zum Jahresende zur Verfügung stand.

Im übrigen finde ich eine “Steilvorlage” übertrieben, eine “vermurkste Ballabgabe” würde eher passen.

Ja, und zwar an den Bundestag. Der wird in gewohnter Manier den Ball vertendeln oder gleich selbst ins eigene Tor schießen. Die gestrigen Äußerungen der Nichtkläger im Bundestag zum Urteil des BVerfG sprechen Bände. Kritik am eigenen, pflichtvergessenem Tun zu 99,99% Fehlanzeige, dafür ging es umso mehr darum, die (lästigen) Änderungen am Begleitgesetz möglichst schnell/zügig vorzunehmen, damit man ein “Signal” an die Iren und Europa senden könne (welch politische Idiotie). Wäre fast lustig, wenn diese Volksvertreter nicht unsere Interessen vertreten würden. Das letzte mal wurde übrigens ein “Signal” nach Frankreich gesendet, als Bundestag und -rat im Jahr 2005 den Vorgänger des Lissabonner Vertrages (Verfassungsvertrag) in aller Eile und ohne lästige, zeitaufwändige Diskussion durch die Länderkammern peitschten, um die anstehende Volksabstimmung in Frankreich doch noch “positiv” beeinflußen zu können. Damals half es nichts. Die (kleine) Hoffnung bleibt, daß sich das diesmal wiederholt.

Auch Verfassungsrechtle von Arnim kritisiert Verhalten des Parlaments:

http://www.hna.de//politikstart/00_20090701205800_Die_Politiker_sind_selbst_schuldquot.html
#27 spiderPig (02. Jul 2009 21:32)
Na, vielleicht kommt der Kommentator Roman auch mit der Nazi-Keule. Schachtschneider wurde zu diesem Thema im Forum der Welt von einem Kommentator als NPD-Mann oder zumindest NPD-nah genannt.
#28 Philipp (03. Jul 2009 15:21)
ZENSURSULAAA! Kinderporno! Zensur gefragt!

JF kommentiert das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes:

(…)“Im Lichte dieser nüchternen juristischen Sprache gerinnt der putschartig systematisch am Volk vorbei betriebene Plan zur Verlagerung zentraler Souveränitätsrechte an die Büsseler Bürokratie zum sichtbaren Verrat an Demokratie und Nation.

Der 30. Juni 2009 – er ist ein Sieg für Volk und Demokratie und eine vernichtende Niederlage für die Feinde des Nationalstaates. Verneigen wir uns vor den mutigen Klägern, dem Sachverstand der Juristen und der Weisheit der Richter.”

Von den “Qualitätsmedien” offensichtlich nicht als zitierfähig geschätzt:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

„Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfaßten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.

Die Europäische Union stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, daß die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.“

http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50590895348.0.html

Der Kampfbegriff “Integration” ist gerade am verbrennen. Islam-”Integration” – gescheitert.
EU-”Integration” – gescheitert.
Sie sollten’s “Harmonisierung” nennen, das ist doch für Steuerzahler positiv besetzt, “Harmonisierung” der Sozial- und CO2-Abgaben und so, für harmonisches Klima.