JF kommentiert das Urteil unseres Bundesverfassungsgerichtes:

(…)“Im Lichte dieser nüchternen juristischen Sprache gerinnt der putschartig systematisch am Volk vorbei betriebene Plan zur Verlagerung zentraler Souveränitätsrechte an die Büsseler Bürokratie zum sichtbaren Verrat an Demokratie und Nation.

Der 30. Juni 2009 – er ist ein Sieg für Volk und Demokratie und eine vernichtende Niederlage für die Feinde des Nationalstaates. Verneigen wir uns vor den mutigen Klägern, dem Sachverstand der Juristen und der Weisheit der Richter.”

Von den “Qualitätsmedien” offensichtlich nicht als zitierfähig geschätzt:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes

„Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, bleiben die in den Mitgliedstaaten verfaßten Völker der Europäischen Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich der Unionsgewalt. Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge. Ein solcher Akt liegt hier nicht vor.

Die Europäische Union stellt weiterhin einen völkerrechtlich begründeten Herrschaftsverband dar, der dauerhaft vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die primäre Integrationsverantwortung liegt in der Hand der für die Völker handelnden nationalen Verfassungsorgane. Bei wachsenden Kompetenzen und einer weiteren Verselbständigung der Unionsorgane sind Schritt haltende Sicherungen erforderlich, um das tragende Prinzip der begrenzten und von den Mitgliedstaaten kontrollierten Einzelermächtigung zu wahren. Auch sind eigene für die Entfaltung der demokratischen Willensbildung wesentliche Gestaltungsräume der Mitgliedstaaten bei fortschreitender Integration zu erhalten. Insbesondere ist zu gewährleisten, daß die Integrationsverantwortung durch die staatlichen Vertretungsorgane der Völker wahrgenommen werden kann.“

http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M50590895348.0.html

Der Kampfbegriff “Integration” ist gerade am verbrennen. Islam-”Integration” – gescheitert.
EU-”Integration” – gescheitert.
Sie sollten’s “Harmonisierung” nennen, das ist doch für Steuerzahler positiv besetzt, “Harmonisierung” der Sozial- und CO2-Abgaben und so, für harmonisches Klima.

#22 Laurel (02. Jul 2009 15:11)

Nun ich finde, wenn eine Demokratie richtig funktionieren soll, dass gerade die Richter sich so weit aus dem Fenster lehnen können und sollen, wie sie es für erforderlich halten und dass sie dabei nicht ständig zu den politischen Autoritäten schielen, um herauszufinden ob ihr Verhalten mit Zustimmung oder Ablehnung belohnt wird.

Genau das hat mir auch gefehlt. Das BVerfG hat sich offensichtlich von politischen Überlegungen und nicht – wie lauthals verkündet – vom Recht leiten lassen. Damit hat man der Parteiendiktatur erneut einen guten und der Demokratie einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Das zeigt schon die Anpassung oder besser die Unterwerfung des Gerichts an den eng gesteckten Zeitplan, der für die Ratifizierung des Lissabonvertrags noch bis zum Jahresende zur Verfügung stand.

Im übrigen finde ich eine “Steilvorlage” übertrieben, eine “vermurkste Ballabgabe” würde eher passen.

Ja, und zwar an den Bundestag. Der wird in gewohnter Manier den Ball vertendeln oder gleich selbst ins eigene Tor schießen. Die gestrigen Äußerungen der Nichtkläger im Bundestag zum Urteil des BVerfG sprechen Bände. Kritik am eigenen, pflichtvergessenem Tun zu 99,99% Fehlanzeige, dafür ging es umso mehr darum, die (lästigen) Änderungen am Begleitgesetz möglichst schnell/zügig vorzunehmen, damit man ein “Signal” an die Iren und Europa senden könne (welch politische Idiotie). Wäre fast lustig, wenn diese Volksvertreter nicht unsere Interessen vertreten würden. Das letzte mal wurde übrigens ein “Signal” nach Frankreich gesendet, als Bundestag und -rat im Jahr 2005 den Vorgänger des Lissabonner Vertrages (Verfassungsvertrag) in aller Eile und ohne lästige, zeitaufwändige Diskussion durch die Länderkammern peitschten, um die anstehende Volksabstimmung in Frankreich doch noch “positiv” beeinflußen zu können. Damals half es nichts. Die (kleine) Hoffnung bleibt, daß sich das diesmal wiederholt.

Auch Verfassungsrechtle von Arnim kritisiert Verhalten des Parlaments:

http://www.hna.de//politikstart/00_20090701205800_Die_Politiker_sind_selbst_schuldquot.html

Guter Ansatz – gefällt mir besser, als nun alle (schwindenden) Hoffnungen auf Irland zu setzen. Das BVG hat seinen Job gemacht, jetzt muss der Souverän tätig werden.

Ich mußte auch sofort an den User ROMAN denken, der meinte, alle Andersdenkenden hier gleich deklassieren und abqualifizieren zu müssen. Ob er wohl jetzt noch auftaucht und uns allen erklären möchte, daß Prof. Schachtschneiders Meinung unmöglich “richtig” sein kann?

Ich befürchte leider auch, daß die noch ausstehende Entscheidung in Irland aufgrund einiger (gekaufter) Zugeständnisse dieses Mal anders ausfallen könnte.

Also halte ich Jubel-Trubel-Stimmung angesichts der bestehenden Situation für nicht sonderlich angebracht. Wenn die EUdSSR wirklich abgewendet werden soll, wird diesbezüglich noch einiges mehr erforderlich sein, obwohl aus Tschechien ja auch gerade ein Lichtblick zu vernehmen ist. Also ist noch nicht alle Hoffnung verloren!

Im übrigen hält sich Prof. Schachtschneider an die Vorstellungen cristlicher Ethik – dies betont er immer wieder. Der Unterschied zwischen dieser, der Position der Linkspartei und einer Willkür des Marktes (gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft) sollte schon ersichtlich sein können.

#18 cattivista (02. Jul 2009 14:06)

Die Richter haben eine Steilvorlage für all diejenigen geliefert, die von unten gegen die herrschende politische Ideologie/Kaste vorgehen wollen. Man konnte nicht von ihnen erwarten, dass sie in eigener Verantwortung ganz ohne Rückendeckung sich weiter aus dem Fenster lehnen.

Nun ich finde, wenn eine Demokratie richtig funktionieren soll, dass gerade die Richter sich so weit aus dem Fenster lehnen können und sollen, wie sie es für erforderlich halten und dass sie dabei nicht ständig zu den politischen Autoritäten schielen, um herauszufinden ob ihr Verhalten mit Zustimmung oder Ablehnung belohnt wird.

Im übrigen finde ich eine “Steilvorlage” übertrieben, eine “vermurkste Ballabgabe” würde eher passen.

Ein rechthaberischer Kommentator namens Roman hier auf PI meinte ja, er dürfe Mitkommentatoren abqualifizieren nur weil sie in ihren Überlegungen nicht zu den selben Schlussfolgerungen gekommen sind wie er.

Einer der üblichen Forentrolle, die plötzlich auftauchen, sich wichtig tun und ebenso schnell wieder verschwinden.

Die Richter haben eine Steilvorlage für all diejenigen geliefert, die von unten gegen die herrschende politische Ideologie/Kaste vorgehen wollen.

Ich glaube, das mußt du uns einmal etwas genauer erklären.

Richter werden von der Politik eingesetzt, Politiker von den grauen Eminenzen, und so spielt jeder seine Rolle. Wir sind die Zuschauer.

Ja, das Verfassungsgericht hat halt den Machtübergang nach Brüssel etwas verzögert.

Aber unsere Volkszertreter sind ja schon ganz geil drauf, endlich ihre komplette “Arbeit” nach Brüssel abzutreten. Dann brauchen die ja nur noch Händchen zu heben, das wars. Das macht das Leben halt einfacher.

Tja, ich habe es doch gleich am Anfang gesagt. Da alle Beschwerden abgelehnt wurden, frage ich mich, was es da so Optimistisches zu verbreiten gäbe?
Das Urteil hat Lissabon grünes Licht gegeben und nur etwas Kosmetik dazugebracht, im Sinne von “Das Parlament möge sich etwas pietätsvoller selbst entmachten”.

>Ich fürchte, die Iren werden bis zur 2. Abstimmung so indoktriniert worden sein, dass sie für die Eurokratur stimmen werden.<

Damit dürftest Du richtig liegen. Es wird halt eben so lange abgestimmt, bis das Ergebnis irgendwann passt. Allerdings hat man den Iren die Abstimmung mit weiteren EU Subventions-Milliarden versüßt, um deren "Herzen zu gewinnen"!

Davon war allerdings auch nicht auszugehen. Auch die Verfassungsrichter wollten wohl in letzter Konsequenz nicht für den Tod der EU verantwortlich sein. Allerdings haben sie den Eurokraten und deren Begehrlichkeiten ein deutliches >Stop-Signal< vor die Nase gesetzt. Und ob die Bundesregierung in der Sommerpause die Sache im "hoppla-hopp Verfahren" und Verfassungsgerecht durchbringt, darf bezweifelt werden.

Hier ist auch noch ein interessanter Artikel aus der FAZ:

Weckruf aus Karlsruhe!

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EA0577D47719642BA9984AA9518AAFCA9~ATpl~Ecommon~Scontent.html?nwl_politikanalysen

#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. (..) Und dass das deutsche Parlament kein Mitspracherecht bei Militäreinsätzen hat, ist so auch nicht richtig.

Freilich hat der Bundestag die letztendliche Entscheidung darüber ob es zu einem militärischen Einsatz kommt oder nicht. Der Grundsatz des Parlamentsheeres wurde mit dem Urteil nochmals vom BVerG bekräftigt. Insofern “wirkt” der Bundestag mit. Seine Gestaltungsmöglichkeiten hierbei hat er allerdings schon längst im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf die Union – sprich dem Rat – übertragen. Will heißen wenn der EU-Rat – also die Staats-/Regierungschefs – sich einig ist, eine EU-Militärmission in Absurdistan durchzuführen, haben die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn man zudem sieht wie die deutschen Abgeordneten wirklich allem was mit “EU” anfängt – ohne Verstand und jubilierend zustimmen – dann bedeutet dies faktisch keinerlei Hürde für irgendwelche Militäreinsätze. Zumal 90% des Bundestages ohnehin seine Mitsprache – v.a. in EU-Fragen – aufgegeben hat. (siehe Lissabon)

Zum Punkt Marktradikalismus: Wie soll man es sonst bezeichnen, wenn das Prinzip des Marktes über das Prinzip der Demokratie gestellt wird?

#8 xyz (02. Jul 2009 10:51)

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. (..) Und dass das deutsche Parlament kein Mitspracherecht bei Militäreinsätzen hat, ist so auch nicht richtig.

Freilich hat der Bundestag die letztendliche Entscheidung darüber ob es zu einem militärischen Einsatz kommt oder nicht. Der Grundsatz des Parlamentsheeres wurde mit dem Urteil nochmals vom BVerG bekräftigt. Insofern “wirkt” der Bundestag mit. Seine Gestaltungsmöglichkeiten hierbei hat er allerdings schon längst im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik auf die Union – sprich dem Rat – übertragen. Will heißen wenn der EU-Rat – also die Staats-/Regierungschefs – sich einig ist, eine EU-Militärmission in Absurdistan durchzuführen, haben die Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Wenn man zudem sieht wie die deutschen Abgeordneten wirklich allem was mit “EU” anfängt – ohne Verstand und jubilierend zustimmen – dann bedeutet dies faktisch keinerlei Hürde für irgendwelche Militäreinsätze. Zumal 90% des Bundestages ohnehin seine Mitsprache – v.a. in EU-Fragen – aufgegeben hat. (siehe Lissabon)

Zum Punkt Marktradikalismus: Wie soll man es sonst bezeichnen, wenn das Prinzip des Marktes über das Prinzip der Demokratie gestellt wird?

Leider kann ich Schachtschneider nicht in allen Punkten zustimmen. Sein Gerede von “Marktradikalismus” klinkt irgendwie nach einer Wahlkampfparole der Linkspartei.

Nur weil die Linkspartei etwas sagt, muß es nicht automatisch falsch sein. Oder ißt du morgens keine Brötchen mehr, nur weil ein Linke-Abgeordneter das gleiche macht?

Die Vorstellungen unserer Eliten sind kurz gesagt: Lebenshaltungskosten wie jetzt, Managergehälter wie in den USA und Löhne wie in der Ukraine. Daß das nicht funktionieren kann, sollte eigentlich jedem klar sein.