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Joachim Steinhöfel zum BVerfG Urteil

Eine treffende Analyse des gestrigen BVerfG Urteil zum Lissabon Vertrages finden wir bei Joachim Steinhöfel.

Das Urteil ist ein Schlag ins Gericht der Europabefürworter in Politik und bei den Euro-Eliten in Brüssel und Straßburg. Das Gericht moniert die „stetig und erheblich gewachsene“ Übertragung staatlicher Gewalt von den Nationalstaaten an Brüssel an den demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsländer vorbei. Nur unter Aufhebung der europäischen Nationalstaaten, der Auflösung der Bundesrepublik und der Gründung eines Bundesstaates (Vereinigte Staaten von Europa quasi), verbunden mit einer „Verfassungsneuschöpfung“, könnte der eingeschlagene Weg weiter gegangen werden.

Im Wesentlichen hat das Gericht entschieden, „dass die europäische Integration nicht zur Aushöhlung des demokratischen Herrschaftssystems in Deutschland führen darf“. Daher ist das – absurd betitelte – „Gesetz über die Ausweitung und Stärkung des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ verfassungswidrig. Begründung: Das Gesetz begrenzt und schwächt Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union in verfassungswidriger Weise.

Ausführlicher hier.

Kategorie: Deutschland, EUdSSR, Europa | PI, 01. Jul 2009 | Druckversion | | Kommentar schreiben

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Bisher 70 Kommentare:

#1 Marc07 (01. Jul 2009 09:20)
OT
Die HAZ verrenkt sich mal wieder:

http://haz.de/Hannover/Aus-den-Stadtteilen/West/Schlaegerei-Angreifer-rauben-Gehhilfe

Tatverlauf: Eine Gruppe “Jugendlicher” also alter als 18 Jahre pissen gegen eine Gaststätte. Ein behinderter spricht sie darauf an, worauf die “Jugendlichen” ihn schlagen und seine Gehhilfe wegreissen. Sieht ganz nach Zivilcourage eines Behinderten aus der dafür von 3 “Jugendlichen” zusammengeschlagen wird. Da es mal wieder 3 gegen einen (auch noch behinderten) war und keine Angabe zur Nationalität gemacht wird wette ich nen Döner drauf das es unsere geliebten Schätze aus dem Morgenland sind. Bei der Haz nennt man diesen Vorfall übrigens eine Schlägerei unter Jugendlichen….oh Mann…
#2 Marc07 (01. Jul 2009 09:22)
..und die Kommentarfunktion wurde sicherheitshalber gleich mit abgeschaltet…
#3 auyan (01. Jul 2009 09:26)
“das gesetz über die stärkung von bundesrat und bundestag” ist ein ganz typisches beispiel für “neusprech”. dieses system erlaubt auch noch die dreistesten lügen. sie begegnen uns inzwischen in allen lebensbereichen in der brd.
#4 Alastor2262 (01. Jul 2009 09:31)
Gauweiler sagte gestern in einem Beitrag der Tagesschau, daß das Gericht in allen Punkten den Anträgen der Kläger entsprochen haben.

So habe ich die Nachricht auch verstanden.

Allerdings sehen die Verfassungsfeinde Gauweiler und Merkel, ebenso wie ARD und ZDF das völlig anders.

Sie begreifen sich als Sieger.
#5 Chester (01. Jul 2009 09:31)
# 3

was meinst du warum Deutschland in der Pressefreiheit von Rang 7 (2002 auf Rang 20 ( 2008) heruntergestuft worden ist ??

und im Jahr 2009 angeblich auf Rang 39 sich wiederfindet ?
#6 nixalsverdrus (01. Jul 2009 09:32)
Diese gottverdammte Seuche als ersten Kommentar ein OT als Kommentar zu setzen scheint einfach nicht ausrottbar zu sein.
#7 Plondfair (01. Jul 2009 09:32)
Ich glaube nicht, daß sich unsere Politwiedergänger in Berlin und Brüssel durch dieses Urteil in ihrem Plan zur Zerstörung Europas abringen lassen.

Dann wird eben bei dem Begleitgesetz etwas Detailkosmetik betrieben und fertig. Wenn der Vertrag von Lissabon erst einmal ratifiziert ist, interessiert die Meinung des Verfassungsgerichts doch niemanden mehr.
#8 Alastor2262 (01. Jul 2009 09:33)
#4 Alastor2262 (01. Jul 2009 09:31) Gauweiler sagte gestern in einem Beitrag der Tagesschau, daß das Gericht in allen Punkten den Anträgen der Kläger entsprochen habe.

So habe ich die Nachricht auch verstanden.

K o r r e k t u r:

Allerdings sehen die Verfassungsfeinde STEINMEIER und Merkel, ebenso wie ARD und ZDF dies völlig anders.

Sie begreifen sich als Sieger.
#9 Civis (01. Jul 2009 09:38)
Zum Artikel passt auch:

http://www.youtube.com/watch?v=DbZEU-ieiGA&feature=related

Nigel Farage
#10 Gottfried von Werdenberg (01. Jul 2009 09:38)
Wenn übers “Grab” der Wind erst
weht, dann ist’s zu spät.

In diesem Fall EUROPA
#11 Lyllith (01. Jul 2009 09:39)
Ein wichtiger Beitrag bei PI zu einem ernsten Thema und der erste Kommentar ist OT. Ich stelle mir nun den Frage, was wo der kausale Zusammenhang besteht zwischen Straßengewalt und einem Verfassungswidrigem (Ergänzungs)Gesetz mit dem sich unsere Volksvertreter selbst eingeschränken, was in erweitertem Sinne eine Einschränkung der Rechte des Volkes bedeutet.

Die Kommentare aus Politikermund(Berlin und Brüssel) sind erschütternd und zeigen eine völlige Ignoranz gegenüber dem Urteil auf, von Gauweiler abgesehen. Es muss auf alle verhindert werden, dass dieses Parlament, dass nicht in der Lage oder nicht gewillt war einen verfassungswidrigen Gesetzesvorschlag zu erkennen über einen neuen Gesetzesentwurf in der Sommerpause abstimmt (durchwinkt).
#12 Crisp (01. Jul 2009 09:41)
Plondfair (01. Jul 2009 09:32)

Wenn der Vertrag von Lissabon erst einmal ratifiziert ist, interessiert die Meinung des Verfassungsgerichts doch niemanden mehr.

Abwarten. Das BVerfG hat sich erstmal richtig in Szene gesetzt:

Das Verfassungsgericht hat sich aber auch selbst Kontrollrechte vorbehalten, weil es dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, misstraut.

Und wenn die Briten aussteigen, geht das Gegreine der EU-Befürworter erst richtig los. Lustige Zeiten stehen womöglich bevor. Kewil hat hierzu ein plausibles Szenario entworfen:

http://fact-fiction.net/?p=2502
#13 pozilei (01. Jul 2009 09:47)
#1 Marc07

Auch im Polizeibericht wird nicht weiter auf die Herkunft der Täter eingegangen. Allerdings lassen polizeibekannte “Jugendliche” und Hannover-Linden eigentlich nur eine Schlufolgerung zu…
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/66841/1432070/polizeidirektion_hannover
#14 AchMachIchIhnPlatt (01. Jul 2009 09:47)
@Plondfair

Selbst wenn es den Eurokraten gelingen sollte die europäische Verfassung (Lissabon-Vertrag)durchzupeitschen, wird dieses, gegen den Willen der Masse der europäischen Völker geschaffene, undemokratische Konstrukt ihnen nach kurzer Zeit wieder um die Ohren fliegen.

Wenn die ersten Entscheidungen aus Brüssel gegen den Willen eines Volkes, wie z.B. den Franzosen oder Italienern oder gar Briten durchgesetzt werden, wird diesen Diktatoren ihr Europa um die Ohren fliegen.
Nicht alle Völker Europas sind nämlich so untertänig und obrigkeitshörig, wie das Deutsche Volk.
#15 Plondfair (01. Jul 2009 09:52)
#10 Crisp (01. Jul 2009 09:41)

Und wenn die Briten aussteigen, geht das Gegreine der EU-Befürworter erst richtig los.

Ich bin mir sicher, daß man sie mit (deutschem) Geld zum Bleiben überreden wird.
#16 CD (01. Jul 2009 09:58)
#2 Marc07 (01. Jul 2009 09:22)

..und die Kommentarfunktion wurde sicherheitshalber gleich mit abgeschaltet…

Natürlich, schließlich könnte sich dort jemand zu Wort melden, der die näheren Tatumstände kennt. Das ist der wirkliche Dorn im Fleisch der 4. Staatsgewalt, der Medikativen: die ungeschminkte, pädagogisch unaufbereitete Wahrheit.
#17 KDL (01. Jul 2009 10:00)
Merkwürdig: Gestern im Tagesthemen-Beitrag gab es nur Sieger. Und die aufgetretenen EU-Befürworter waren sich sicher, dass der Vertrag bis September nach “kleineren Änderungen” abgesegnet wird. Friede, Freude, Eierkuchen!
#18 CD (01. Jul 2009 10:08)
#9 Lyllith (01. Jul 2009 09:39)

Ein wichtiger Beitrag bei PI zu einem ernsten Thema und der erste Kommentar ist OT.

Tja, PI lebt aber gerade auch von den OT’s und macht sie nicht selten dann zu Artikeln. Das kann man mögen, oder aber auch nicht, solange sie als OT aber für Jeden zu erkennen sind, kann sie auch Jeder einfach so überlesen.
#19 Crisp (01. Jul 2009 10:11)
Plondfair (01. Jul 2009 09:52)

Ich bin mir sicher, daß man sie mit (deutschem) Geld zum Bleiben überreden wird.

Allzuviele Zugeständnisse an einzelne Mitgliedstaaten wird man nicht machen können, ohne dass der Lissabon-Vertrag zu Makulatur wird. Grossbritannien wäre zudem der erste grosse EU-Staat, der sich dem Vertragswerk entziehen könnte. Das hätte Signalwirkung und würde die EU schwächen.

Warten wir es mal ab. Für Deutschland gilt erstmal, dass der Bundestag und die Regierung nicht mehr am BVerfG vorbeikommt, wenn es um Kompetenzabgabe an die EU-Bürokratie geht.
#20 Plondfair (01. Jul 2009 10:16)
#14 AchMachIchIhnPlatt (01. Jul 2009 09:47)

Selbst wenn es den Eurokraten gelingen sollte die europäische Verfassung (Lissabon-Vertrag)durchzupeitschen, wird dieses, gegen den Willen der Masse der europäischen Völker geschaffene, undemokratische Konstrukt ihnen nach kurzer Zeit wieder um die Ohren fliegen.

Wenn erst einmal ein paar Tausend Regimekritiker in EU-Gulags verschwunden sind, wird sich die Aufregung schnell wieder legen.
#21 Ibex (01. Jul 2009 10:23)
Abwarten. Das BVerfG hat sich erstmal richtig in Szene gesetzt:

Das Verfassungsgericht hat sich aber auch selbst Kontrollrechte vorbehalten, weil es dem eigentlich zuständigen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, misstraut.

Lächerlich.
Ein dümmlich verblödeter Haufen, diese Richter vom BVerfG. Sind halt im Prinzip nur Parteisoldaten der im Parlament vertretenen Volkszertreter.
Warum sollte man diese Leute noch ernst nehmen, bei denen das Urteil und die Begründung sich total widersprechen?
Ich würde fast sagen: Das Urteil ist letztendlich das genaue Gegenteil von dem, was diese Heuchler “begründen”.

Und das ist eigentlich die Regel bei den Urteilssprüchen dieser angepassten Pfeiffen vom BVerfG.
#22 Last_Centurion (01. Jul 2009 10:26)
Die eigentlich wichtigen Dinge stehen, wie immer bei Entscheiden des BVerfG, zwischen den Zeilen. Wer Ohren hat, diese zu hören, dem klingeln diese Ohren jetzt, sowohl den selbsternannten Eliten in Brüssel als auch denen in Berlin.
Der Entscheid mag nach Außen nicht viel hermachen, stellt aber einen Sack voller schallender Ohrfeigen dar.
Natürlich wird versucht, diese Tatsache vor dem Bürger zu verheimlichen. Die Taktik der Politik besteht im Vernebeln, Beschönigen, Verharmlosen.
Dagegenhalten!
Informationsweitergabe ist jetzt gefragt!
Informationen nach Außen tragen, weitergeben, streuen! Wo es geht, aufrütteln und informieren!
#23 Denker (01. Jul 2009 10:27)
@ #3 auyan (01. Jul 2009 09:26)

“das gesetz über die stärkung von bundesrat und bundestag” ist ein ganz typisches beispiel für “neusprech”.

Perfekt!

Kennst auch die sogenannten “Lustlager” ??
Oder das Ministerium für Wahrheit?
#24 Plondfair (01. Jul 2009 10:35)
#18 CD (01. Jul 2009 10:08)

Tja, PI lebt aber gerade auch von den OT’s und macht sie nicht selten dann zu Artikeln. [...]

Dafür gibt es den Spürnasen-Tip.
#25 Pinky (01. Jul 2009 10:44)
#3 auyan (01. Jul 2009 09:26)
Zu dem von Dir richtig erkannten Neusprech Neusprech gehören auch all die dem Sozialismus entliehenen Abürzungen UNO, WHO, selbst die BRD oder DDR, außer den USA oder der UdSSR gibt es kein Land der Erde mit solch hässlichen Buchstabenbezeichnungen.
#26 Roman (01. Jul 2009 10:59)
Übrigens auch keine EUdSSr, für die die hier Verantwortlichen meinten, extra eine Rubrik einführen zu müssen.
#27 Plondfair (01. Jul 2009 11:03)
#26 Roman (01. Jul 2009 10:59)

Übrigens auch keine EUdSSr, für die die hier Verantwortlichen meinten, extra eine Rubrik einführen zu müssen.

Hast du in diesem Weblog irgendeine Kontrollfunktion, die wir kennen sollten?
#28 Antiburka (01. Jul 2009 11:04)
OT finde ich OK !
Informationen sollen schnell raus.

Läßt sich doch schnell überlesen,für “Unwillige”.

Ich bin immer dankbar für Informationen,die ich
selbst nicht gefunden hätte.Vorteil eines Blogs.

Ist jetzt aber auch OT
Müßen wir die Fukdisziplin einhalten?

Danke, daß ich meine Meinung sagen durfte.
Ich bitte auch um Verständnis.

Was ist der Sache dienlich?
#29 Censor (01. Jul 2009 11:14)
Nach meinen Verständnis wird das Urteil des Verfassungsgerichtes den Eurokraten langfristig mehr Probleme bereiten, als wenn die Richter den Lissabon-Vertrag einfach nur gekippt hätten. Die Richter haben für den weiteren Integrationsprozess klare Grenzen gezogen und sich selbst zu Hütern dieser Grenzen erklärt. Sehr wichtig: Unser Verfassungsgericht lässt sich nicht zu einer nachgeordneten Instanz des Europäischen Gerichtshofs machen.
#30 Schweigende Mehrheit (01. Jul 2009 11:15)
bin relativ neu hier.
Wo finde ich eine Erklärung über OT.
Was bedeutet diese Abkürzung.?
Gruß

Off Topic … immer wenn das posting nichts mit dem eigentlichen Beitrag zu tun hat
#31 Crisp (01. Jul 2009 11:18)
OT = Off topic = nicht zum Thema gehörend, ausserhalb des Kontexts
#32 Plondfair (01. Jul 2009 11:19)
#30 Schweigende Mehrheit (01. Jul 2009 11:15)

Wo finde ich eine Erklärung über OT.
Was bedeutet diese Abkürzung.?

Off Topic, d.h. nicht zum Thema des Threads gehörend.
#33 Pro_D (01. Jul 2009 11:20)
In einem Aufsatz des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneieder steht “…Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs und deren Außenministern unterschrieben worden ist,… Es gibt kein Volk der Unionsbürger, das die Ausübung der Hoheitsgewalt der Union zu legitimieren vermöchte..
D. h. eigentlich, Merkel und Steinmeier müssten also gewusst (und verstanden) haben, was sie da unterschreiben. Dass dem nicht so ist, davon zeugen auch die diesbezügliche nationale Gesetzgebung und das daraus resultierende BVG-Urteil. Wenn nun Steinmeier, Merkel (“ich freue mich sehr darüber“) und Schäuble (“das ist ein großer Erfolg“) ihre eigene grandiose Fehlleistung derart feiern, vergleiche ich das mit Schülern, die eine “6″ geschrieben haben und sich anschließend selbst euphorisch bejubeln.
Was ich beim BVG allerdings nicht begreife, ist, dass man diesen unsäglichen EU-Vertrag nicht generell auf seine Kompabilität mit dem GG überprüfte, sondern lapidar ein Ja dazu sagt. Wenn ich das gestrige Urteil richtig verstanden habe, bedeutet es u.a. eigentlich nur, dass das deutsche Begleitgesetz dahingehend abgeändert werden muss, dass der Bundestag in EU-Angelegenheiten mehr Entscheidungsbefugnisse hat. Da wir allerdings die Europa-Trunkenheit unserer Qualitätspolitiker kennen, weiß man heute schon, wie das Ganze ausgeht…
#34 vossy (01. Jul 2009 11:24)
Etwas “irritiert” bin ich darüber, daß sich unsere Medien relativ zurückhaltend über das Urteil äußern. Ich kann mich noch an das Referendum in Irland erinnern, als nach dem NEIN alle plötzlich von einer “Gefährdung für die EU” sprachen und schon das Ende der EU gesehen haben. Dieser Aufschrei gegen Deutschland fehlt. Aber sicherlich soll der größte Geldgeber nicht verprellt werden.

Ansonsten glasklarer Kommentar von Steinhöfel – mal wieder und wie immer.
#35 Pro_D (01. Jul 2009 11:31)
Nachtrag zu meinem vorigen Kommentar:
Ich bin für Europa – als Wirtschafts, Währungs- und Zollunion einschließlich umfassender Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung – unter Beibehaltung unseres Nationalstaates.
Und ich bin definitiv gegen einen EU-Staatsmoloch, gelenkt und bestimmt von abgehobenen, arroganten Eurokraten, wie er sich bereits seit langem abzeichnet!
#36 Nordisches_Licht (01. Jul 2009 11:31)
Wie soll man überhaupt für 27(?)

Nationalstaaten eine Verfassung machen ?

Jeder Staat hat doch seine Nationalen Interessen, und dann noch Ablehnung bei der Bevölkerung.

Mit nationalen Verfassungen nicht kompatibel !

Da kann doch nur Chaos herrschen, aber da man es durch Zwang macht ist es eh egal.

Und die Türkei kommt auch in die EÜ !

Haben auf ihren Nr. Schildern schon den Blauen Streifen, fehlen nur noch die 12 Sterne.
#37 Last_Centurion (01. Jul 2009 11:31)
Es wurde nicht “einfach nur” das Zusatzgesetz gekippt. Die Randbemerkungen und Zusatzbedingungen, die das Gericht angefügt hat, wiegen viel schwerer als ein Gesetz, was sich relativ einfach nachtöpfern lässt.
Allein das Wiederauflebenlassen der Kontrollkompetenz, die seit 1986 geschlafen hat, ist eine Sensation und gleichzeitig eine qualitative Aussage über die demokratischen Zustände in der EU. Und die Aussage, dass ein europäischer Superstaat mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, ist de facto der Todesstoß für die deutschen EUdSSR-Bestrebungen.
#38 cattivista (01. Jul 2009 11:35)
Der FAZ-Kommentator Werner Mussler hat sehr kurz und knapp das wesentliche zu diesem Urteil gesagt, m.E. noch besser als Steinhöfel.
#39 erleuchteter (01. Jul 2009 11:36)
Die DEP (Deutsche Einheitspresse) und das Staatsfernsehen nun ebenso mit 100 %-iger Verblödungsgarantie wollen das Meiste eh nicht wahrhaben, das einzige was noch voll beschränkt werden muss und zensiert gehört in deren Augen ist das Internet. Das Internet macht die Adlaten der Dummheit einfach krank, kommen doch immer noch unerwünschte Kommentare etc. zum Auge oder Ohr des Volkes. Ist das nicht ekelig? Igittigittigitt. Ich sehe schon das sog. “Völkische Internet” kommen – wohl zensiert!
#40 Roman (01. Jul 2009 11:38)
#37 Last Centurion

Vollkommen richtig!
Mir scheint,e inige ärgern sich sehr darüber, dass die gestrige Entscheidung nun so gar nicht in das vorgefasste Bild von Verfassungsrichtern als “zahnlose Emporkömmlinge” reinpasst, die nur dem “Moloch” und den “EUdSSR-Bürokraten” dienen würden.
Man könnte, wenn man zu sich ehrlich wäre, ja einen Grund verlieren, über den zu schimpfen man so sehr liebgewonnen hat.
#41 Lyllith (01. Jul 2009 11:39)
#33 Pro_D (01. Jul 2009 11:20)

Wenn ich das gestrige Urteil richtig verstanden habe, bedeutet es u.a. eigentlich nur, dass das deutsche Begleitgesetz dahingehend abgeändert werden muss, dass der Bundestag in EU-Angelegenheiten mehr Entscheidungsbefugnisse hat

Wie schon bei der Zustimmung zum verfassungswidrigen “„Gesetz über die Ausweitung und Stärkung des Bundestages und Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ gesehen, wollen Bundesratund bundestag auf diese Entscheidungsbefugnisse verzichten. Da kann auch eine neugestaltung dieses gesetzes nichts bewirken, wenn die abgeordneten nicht gewillt sind ihnen zustehende Rechte im Sinne des Volkswillens zu nutzen, sondern sich lieber gerade bei unbequemen Entscheidungen auf die Eurokratur zurückziehen.
#42 Plondfair (01. Jul 2009 11:41)
#35 Pro_D (01. Jul 2009 11:31)

Ich bin für Europa – als Wirtschafts, Währungs- und Zollunion einschließlich umfassender Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung – unter Beibehaltung unseres Nationalstaates.

Auch das mit der Währungsunion wird nicht funktionieren. Wenn man wirtschaftlich völlig unterschiedlich leistungsfähige Länder über feste Wechselkurse bzw. eine einheitliche Währung aneinander koppelt, dann kann das nur im Chaos enden.
#43 Lyllith (01. Jul 2009 11:47)
#40 Roman (01. Jul 2009 11:38)

Nun gilt es einen Weg zu finden, die Erkenntnisse aus dem Urteil auch in die köpfe der politiker zu bekommen. Die Stellungnahmen von Frau Merkel, Herrn Schäuble, Herrn Steinmeier, Herrn Trittin und anderer lassen das schlimmste befürchten:

Regierung trotz Kritik aus Karlsruhe erleichtert
#44 wien1529 (01. Jul 2009 11:48)
#1 Marc07 (01. Jul 2009 09:20)

————————–

wie schön, dass sie sich bei den spürnasen für deren mühe bedanken, indem sie wichtigtuerisch ihren eigenen kommentar an erster stelle setzen. naaaaaa? ego für heute befriedigt oder rasch rasch geschaut, ob man sich nicht noch bei einem neuen artikel vordrängen kann?

ich finde dieses gehabe ekalhaft.
#45 wien1529 (01. Jul 2009 11:50)
#11 Lyllith (01. Jul 2009 09:39)

——————

ein weiterer sich wichtig machender egomane. von diesen kommentatoren kommt fast nie ein eigenständiger kommentar.
#46 Plondfair (01. Jul 2009 11:50)
#43 Lyllith (01. Jul 2009 11:47)

Nun gilt es einen Weg zu finden, die Erkenntnisse aus dem Urteil auch in die köpfe der politiker zu bekommen.

Unsere Politiker sind nicht dumm, sie sind nur bis ins Mark verkommen.
#47 wien1529 (01. Jul 2009 11:52)
#17 KDL (01. Jul 2009 10:00) Merkwürdig: Gestern im Tagesthemen-Beitrag gab es nur Sieger. Und die aufgetretenen EU-Befürworter waren sich sicher, dass der Vertrag bis September nach “kleineren Änderungen” abgesegnet wird. Friede, Freude, Eierkuchen!
——————

alles sieger.

erinnert mich an den witz aus dem kalten krieg. usa und udssr bestreiten einen wettbewerb. usa siegt.

meldung udssr:

wir haben einen glorreichen zweiten platz erzielt. die usa wurde vorletzter
#48 wien1529 (01. Jul 2009 11:54)
#20 Plondfair (01. Jul 2009 10:16) #14 AchMachIchIhnPlatt (01. Jul 2009 09:47)

Selbst wenn es den Eurokraten gelingen sollte die europäische Verfassung (Lissabon-Vertrag)durchzupeitschen, wird dieses, gegen den Willen der Masse der europäischen Völker geschaffene, undemokratische Konstrukt ihnen nach kurzer Zeit wieder um die Ohren fliegen.

Wenn erst einmal ein paar Tausend Regimekritiker in EU-Gulags verschwunden sind, wird sich die Aufregung schnell wieder legen.
——————————

das befürchte ich auch.
#49 cattivista (01. Jul 2009 11:56)
Der Bundestag muss nicht unbedingt das Begleitgesetz ändern. Er kann auch die Verfassung so anpassen, dass den Karlsruher Forderungen die Grundlage entzogen wird. Die guten Europäer haben eine Mehrheit von mehr als 67%, und sie haben schon in den 90er Jahren mit Art 23 schon einmal das GG so angepasst, dass es die Entwicklung in Richtung EU-Bundesstaat begünstigt. Nur sind sie dabei offenbar noch nicht weit genug gegangen. Da könnten sie jetzt auch nachbessern. Es geht doch auf Dauer nicht, dass das Grundgesetz dem EU-Projekt im Wege steht, oder?
#50 AchMachIchIhnPlatt (01. Jul 2009 11:59)
#20 Plondfair

Wenn erst einmal ein paar Tausend Regimekritiker in EU-Gulags verschwunden sind, wird sich die Aufregung schnell wieder legen.

Ich glaube kaum, dass sich 26 Völker widerstandslos von diesem Eurokratenpack terrorisieren lassen werden.
Naja, bis auf die bräsigen Deutschen, die auch dieser Obrigkeit hirnlos hinterher laufen werden.
#51 Roman (01. Jul 2009 12:04)
nein, das können sie nicht.
Eine Grundgesetzänderung würde nicht ausreichen, um in einen europäischen Bundesstaat einzutreten. Dazu wäre eine neue Verfassung nach Art. 146 erforderlich, die zwingend per Volksentscheid beschlossen werden müsste.
Steht glasklar im Urteil drin.
#52 guderian (01. Jul 2009 12:14)
Das Urteil des BVerfG ist ein schallende Ohrfeige für das Parlament – die von manch einem erhoffte positive Wendung halte ich allerdings für ziemlich unwahrscheinlich. Und einen Sieg der Demokratie – wie in einige Medien geschrieben wird – sehe ich auch nicht:

Zum einen weil eine Stärkung der Rechte des Parlaments leer läuft, wenn die Abgeordneten ihren ureigensten Rechten und Pflichten insbesondere in Verantwortung ggü. dem Volkswillen nicht nachkommen. Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Praxis des Abnickens – auch in wichtigen europäischen Entscheidungen – sowie die Kompetenzverlagerung und Entdemokratisierung weitergeht.

Zum anderen weil das Papier, auf dem das Urteil des BVerfG geschrieben steht, erst einmal sehr geduldig ist. Deshalb sehe ich folgendes skeptisch:

#19 Crisp (01. Jul 2009 10:11)

Warten wir es mal ab. Für Deutschland gilt erstmal, dass der Bundestag und die Regierung nicht mehr am BVerfG vorbeikommt, wenn es um Kompetenzabgabe an die EU-Bürokratie geht.

Blickt man auf das BVerfG-Urteil über den Maastrichtvertrag 1993 zurück – bei dem es im Wesentlichen darum ging ob die Wirtschafts- und Währungsunion und die damit verbundene Übertragung von Kompetenzen auf die EU mit dem GG konform sei – werden gewisse Parallelen zum gestrigen Urteil sichtbar. Auch damals urteilten die Richter, daß der Vertrag von Maastricht mit dem GG prinzipiell vereinbar sei, allerdings wurden bereits hier Grenzen für die europäische Integration gesetzt, und zwar insofern, daß das Demkratieprinzip durch die zunehmende EU-Integration nicht ausgehölt werden dürfe. Im Urteil von 1993 heißt es:

Das Demokratieprinzip hindert mithin die Bundesrepublik Deutschland nicht an einer Mitgliedschaft in einer – supranational organisierten – zwischenstaatlichen Gemeinschaft. Voraussetzung der Mitgliedschaft ist aber, daß eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflußnahme auch innerhalb eines Staatenverbundes gesichert ist.

Weiter ist festgehalten:

Im Staatenverbund der Europäischen Union erfolgt mithin demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkoppelung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten

Sehr interessant – damals wurde genau der Punkt bemängelt der gestern zur Verfassungswidrigkeit des Begleitgesetzes geführt hat. Die Politik hat dieses Urteil des BVefG 1993 also schlichtweg ignoriert. Von den politischen Eliten wurden in der Folgezeit in extensiver Weise Kompetenzen auf die EU verlagert – ohne die geringste Einflußnahme des Parlamentes. Komplettiert wurde dies durch die extrem weite “Recht”sprechung und -auslegung des EuGH. Durch diese politische Praxis wurden Kraft des Faktischen Zustände geschaffen, die das BVerfG zu Lasten des Demokratieprinzips einfach hingenommen hat. Ich fürchte das selbe Spiel wird sich nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages ähnlich wiederholen. Die Entscheidungsfälle werden kommen, nach denen das BVerG tätig werden muß/müßte. Wenn aber erst einmal durch die Eliten auf europäischer Ebene klare politische Zustände geschaffen wurden, bezweifel ich ernsthaft, daß das BVerfG in allen Fällen und dann auch noch konsequent nachträglich das Recht wieder an sich zu ziehen vermag. Eventuell hat man sogar noch die Kraft sich den größten Sünden entgegenzustellen, aber das wären dann nur kleinere Hürden die früher oder später auch noch genommen werden. Das BVerG hat sich eine Hintertür offengelassen; dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das bereits Rückzugsgefechte gegenüber der EU-Integration sind. Aufgrund der politischen Praxis des Ignorierens des höchste deutschen Gerichts (in den letzten Jahren seit dem Maastrichturteil), muß das BVerG wissen nach welchen Regeln sich die EU-Integration vollzieht – einzig notwendig und hilfreich wäre deshalb ein klares Nein zu Lissabon gewesen. Nur das hätte vielleicht ein Umdenken bei der politischen Klasse auslösen können.
#53 Plondfair (01. Jul 2009 12:23)
#50 AchMachIchIhnPlatt (01. Jul 2009 11:59)

Ich glaube kaum, dass sich 26 Völker widerstandslos von diesem Eurokratenpack terrorisieren lassen werden.

Bis jetzt hat es doch auch ganz gut geklappt. Warum sollte sich das in Zukunft ändern?
#54 Crisp (01. Jul 2009 12:33)
guderian (01. Jul 2009 12:14)

Die Entscheidungsfälle werden kommen, nach denen das BVerG tätig werden muß/müßte. Wenn aber erst einmal durch die Eliten auf europäischer Ebene klare politische Zustände geschaffen wurden, bezweifel ich ernsthaft, daß das BVerfG in allen Fällen und dann auch noch konsequent nachträglich das Recht wieder an sich zu ziehen vermag. Eventuell hat man sogar noch die Kraft sich den größten Sünden entgegenzustellen, aber das wären dann nur kleinere Hürden die früher oder später auch noch genommen werden.

Ich denke, dass der Lissabon-Prozess dahingehend mit Hürden versehen ist, dass EU-Beschlüsse in Deutschland explizit verfassungswidrig sein können. Vermutlich wird das BVerfG dann nicht von sich aus tätig, sondern bedarf einer Anrufung.
#55 Crisp (01. Jul 2009 12:38)
Ergänzung: Das BVerfG hat sich allerdings ganz klar in Konkurrenz zum EuGH gesetzt und klar gemacht, wer in Deutschland die oberste gerichtliche Instanz ist. Wie diese zwei Rechtsräume EU-D gemäss Subsidiarität jetzt abgesteckt werden oder ob sich da überhaupt Änderungen ergeben, weiss ich nicht.
#56 Pro_D (01. Jul 2009 13:50)
#41 Lyllith

sondern sich lieber gerade bei unbequemen Entscheidungen auf die Eurokratur zurückziehen.

Genau solches wird deutscherseits ja schon seit Jahren praktiziert, z. T. vorauseilend, z.T. sogar noch überbietend, aber immer schön mit dem achselzuckenden Hinweis auf die EU-Vorgaben. Ein Land, das solche Politiker hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr!

#42 Plondfair

Auch das mit der Währungsunion wird nicht funktionieren. Wenn man wirtschaftlich völlig unterschiedlich leistungsfähige Länder …

Ich bin nun kein Ökonom, aber ich glaube, dass die Probleme weniger von der Gemeinschaftswährung als vielmehr von der EU-Gleichmacherei herrühren und genau diese Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt werden! Wenn diese Unterschiede nicht über Wechselkurse geregelt werden können, dann eben über die spezifischen Preise. Ich lasse micgh aber auch gerne eines Besseren belehren!
#57 Yogi.Baer (01. Jul 2009 13:57)
Hi, soviel zur Unabhängigkeit der
Reichsrundfunkanstalt:

Die Reichsrundfunkanstalten bekommen befohlen, was sie zu schwatzen haben!! Sonst ist es aus mit Pfründen (GEZ).
Wehe dem Schwätzer, der gegen dieses Gesetz verstösst (siehe Eva Hermann).
Mit sauberer Information hat das so viel zu tun, wie ein Dackel mit einem Kofferradio.
Plumpe, linke Demagogie, weiter nichts.
Und da in dieser veblödeten, unterwürfigen Zipfelmützenrepublik das GRÜNE bestimmt, was zu geschehen hat (siehe Stuttgart, Komunalwahl), kommt dann sowas zustande.
Alles fein in dem Sinne:
Der Rundfunk im Dienste der Volksführung.
Reichssendeleiter Eugen Hadamovski 1933.
Yogi
PS: Ich möchte nicht wissen, was geschieht,wenn einer von den GEZ-Sendern es wagt, einen Beitrag über grüne Pädophilie zu senden….!
Lieblingslink:
http://demokratischrechts.wordpress.com/2008/06/23/kindersex-ist-menschenrecht-volker-beck-grune/
oder Google: Danny im Kinderladen, Der Kinderschänder,etc…
Man frage mal seine Bekannten, ob die davon wissen und studiere dann deren Gesichter!!
#58 Ibex (01. Jul 2009 14:08)
Mir scheint,e inige ärgern sich sehr darüber, dass die gestrige Entscheidung nun so gar nicht in das vorgefasste Bild von Verfassungsrichtern als “zahnlose Emporkömmlinge” reinpasst, die nur dem “Moloch” und den “EUdSSR-Bürokraten”

Roman, von welcher “Entscheidung” sprichst Du?

Für mich ist die “Entscheidung”,dass die Klage abgeschmettert wurde und der EU – Vertrag nicht “verfassungswidrig” ist.

Das Geschwafel drumherum: geschenkt!

Stell Dir vor Dein Nachbar klaut DIR dein Auto und Du klagst dagegen! Der Richter schmettert deine Klage ab, schwafelt aber in einer langen “Urteilsbegründung” lange davon wie wichtig auch Dein Anliegen sei und das Du moralisch Recht hättest und fordert den Angeklagten daher auf, Dich morgens in SEINEM (ehemals deinem) neuem Auto künftig zur Arbeit mitzunehmen. Dazu musst Du ihm aber noch nachträglich deinen Fahrzeugbrief überschreiben, damit alles auch formal seine Richtigkeit hat.

Das wäre ungefähr (sicher, jeder Vergleich hinkt irgendwo) die Analogie von dem Kasperle,heater von Karlsruhe.
#59 guderian (01. Jul 2009 14:10)
#54 Crisp (01. Jul 2009 12:33)
Da sich das BVerfG nach dem Maastricht-Urteil schon einmal von der politischen Realität überholen hat lassen, besteht m.M.n. durchaus die Gefahr, daß es sich erneut der geschaffenen politischen Realität beugen wird – auch wenn es sich zweifelsohne entsprechende Mittel (ultra-vires- und Identitätsprüfung) für die Kontrolle europäischer Rechtsakte vorbehalten hat. Bei mir gibt es mittlerweile aber ernsthafte Zweifel, ob das BVerfG in seiner Entscheidung wirklich noch politisch unabhängig geurteilt hat. Den engen Zeitplan für die Entscheidung, den man sich seitens des Gerichts für dieses wichtige Verfahren hinsichtlich eines möglichst schnellen Ratifizierungsabschlußes in Europa selbst gesetzt hat, sowie Äußerungen von Voßkuhle, daß die angehmahnten Änderungen am Begleitgesetz schnell vom Parlament umgesetzt werden könnten, nähren Zweifel daran. Von solchen politischen Erwägungen sollte sich nach meinem Empfinden ein Gericht, das im Sinne des Rechts entscheiden will, jedenfalls nicht beeinflußen lassen.
#60 cattivista (01. Jul 2009 14:12)
#51, der Bundestag kann mit Zweidrittelmehrheit die Verfassungsgrundlagen, auf denen dieses BVerfG-Urteil fußt, ändern.
Im übrigen hat sich das BVerfG wohl so weit aus dem Fenster gelehnt, wie es das gerade irgendwie noch tun kann, ohne seine Rolle zu überreizen. Die vom BVerfG aufgestellten Leitsätze werden in Zukunft nur dann eine Wirkung entfalten, wenn es gelingt, von unten her eine Bewegung in Gang zu setzen, die andere Parteien in den Bundestag schickt.
#61 Andromeda (01. Jul 2009 14:13)
von hier:
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E385605BCC37D4546A9DCCA89E3F76DA4~ATpl~Ecommon~Scontent.html
———–
Fett vom Kommentator:
…
“Es kann offenbleiben, ob die Parlamentarier nur aus Routine hinter der Regierung hergetrottet sind oder an Europa grundsätzlich kein Interesse haben. Ihre Apathie rückt jedenfalls die häufige Berliner Kritik an „Brüssel“ in ein fragwürdiges Licht. Vor allem aber stellt sich die Frage, was das Parlament jetzt mit den Vorgaben anfängt. Warum sollten sich Bundestag und Bundesrat nun mit großem Enthusiasmus um ihre Beteiligungsrechte kümmern, die sie bisher laut Gericht vernachlässigt haben? Das Echo auf die Entscheidung bestätigt diese Skepsis: Allenthalben wird darüber gejubelt, dass der Ratifikation des Vertrags nichts mehr im Wege stehe und das Parlament alles tun werde, diese möglichst schnell abzuschließen. Von Inhalten ist keine Rede.”
…
Das ist nahezu Klartext; und sowas in der FAZ.
#62 Pro_D (01. Jul 2009 14:17)
#52 guderian

Und einen Sieg der Demokratie – wie in einige Medien geschrieben wird –

Wo, liebe MSM, ist denn ein Sieg für die Demokratie zu verzeichnen, wenn ein Verfassungsgericht die Einhaltung demokratischer Spielregeln per Urteil festlegt? Es ist ja nicht so, dass die Gründe für das BVG-Verfahren gottgegeben waren, sondern von deutschen Politikern, denen die Demokratie besonders am Herzen liegen müsste, als Gesetz (!) selbst wurde beschlossen. Dass dieses Urteil auch noch von eben diesen Politikern ungeniert medial gefeiert wird, ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten.
Mit dem deutschen (Wahl-)Volk kann man wohl alles machen. Wieso wundert man sich überhaupt noch, dass so jemand wie Hitler bei uns möglich war?
#63 Yogi.Baer (01. Jul 2009 14:30)
Hi, ach mach ich ihn platt (@50)
warum sollte man sich nicht auch anderer Errungenschaften, die einem der Führer bescherte- nicht nur den Reichsrundfunk, sondern auch Konzentrationslager für Europagegner, Leugner des Klimawandels, renitente (weil freiheitsliebende) Blogger, usw??? Deiner Kommentierung zum Deutschen kann
ich nur zustimmen!!
Gruss Yogi
#64 Pro_D (01. Jul 2009 14:31)
#60 cattivista

…von unten her eine Bewegung in Gang zu setzen, die andere Parteien in den Bundestag schickt.

Die deutsche und EU-Nomenklatura wird das zusammen mit den Systemmedien schon zu verhindern wissen! Du glaubst gar nicht, wieviel Keulen und Repressionen gegen diese Gruppierung ausgepackt bzw. neu erfunden werden! Die Reaktionen auf das irische Nein bei deren Volksabstimmung und bei der östereichischen FPÖ-Regierungsbeteiligung lassen schon mal erahnen, was dann auf uns zukommt. Aber das ginge mir sonstwo vorbei!
#65 BePe (01. Jul 2009 15:04)
#1 Marc07

Den Artikel finde ich Klasse! Die HAZ bettelt doch mit solchen Artikeln fömlich die Abonnenten an, sie mögen doch bitte ihre Abos kündigen. Da auch Werbeeinnahmen dramatisch einbrechen, werden bald flächendeckend die überwiegend linksgrünen Journalisten rausgeschmissen, dann dürfen sie in den Arbeitsämtern ihre so hochgelobte multikulturelle Gesellschaft an den Quelle studieren.
#66 guderian (01. Jul 2009 15:07)
Aktuell: “Aussprache” des Bundestages zum gestrigen Urteil des BVerfG.

http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html
#67 elcat (01. Jul 2009 18:08)
Lissabon-Vertrag? Nein danke!
#68 nixalsverdrus (01. Jul 2009 18:21)
#17 elcat (01. Jul 2009 18:08)

Lissabon-Vertrag? Nein danke!

Ihre früheren Beiträge waren aber schon mal wesentlich gehaltvoller
#69 LeKarcher (01. Jul 2009 21:46)
Das Bundesverfassungsgericht hätte deutlicher Njiet sagen sollen. Wiederholt sich die Geschichte ? Auch 1933 hat das Verfassungsgericht nicht deutlich einen Riegel vor dem nationalen Sozialismus geschoben.
#70 Indianer Jones (02. Jul 2009 04:29)
Die Zeichen stehen schon auf Sturm wie 1932/33, nagut ein Ermächtigungsgesetz ist nun ja nicht mehr möglich.
Zumindest nicht in der damaligen Form,aber alles ist so verdammt ähnlich wie damals.

Die unerwünschten Zuwanderer kommen schon mit offener Judenfeindlichkeit daher, die ja damals in Deutschland erst 1935 durch Nürnberger Gesetze und 1938 durch die Pogromnacht einsetzte, also Jahre danach.

Seht ihr, das ist das Gefährliche …die Linken und die Gutmenschen sind da schon etwas voraus mit ihren muslemischen Freunden.
Die gutmenschlichen Volksidioten haben aber gottseidank keine Wehrmacht, das ist etwas beruhigend, aber nur etwas.

Gruß