[1]Der in der „Schura Bremen“ gebildete Zusammenschluss islamischer Organisationen fordert eine Gleichstellung von Islamkritik und Kinderpornographie. Beides müsse gleichermaßen unter Strafe gestellt werden, da dem Mord von Dresden durch Islamkritik erst der Boden bereitet wurde.
Bei der Kinderpornographie schlagen wir der Schura vor, erstmal vor der eigenen Tür zu kehren, da im islamischen sogenannten Kulturkreis Sex mit Kindern legitim, weit verbreitet und gesellschaftlich voll akzeptiert ist, wenn man die kleinen Mädchen vorher mit ihren Peinigern verheiratet. Upps – war das etwa Islamkritik?
Die Schura schreibt [2]:
Mit großer Besorgnis beobachten wir einen immer stärker werdenden antiislamischen Rassismus in unserer Gesellschaft, in der die ganze Palette antiislamischer Ressentiments zum Ausdruck kommen!
Noch größere Sorgen macht uns allerdings die Tatsache, daß dem Vorfall weder in der Berichterstattung noch in der Wahrnehmung der Politik und der Gesellschaft, die notwendige Bedeutung zuteil wurde. Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben sich erst zehn Tage nach dem Mord an Marwa El-Sherbini dazu geäußert. Die Bremische Politik/Regierung hat, unserer Kenntnis nach, bisher überhaupt nicht auf dieses schreckliche Ereignis reagiert, oder den Kontakt zu den islamischen Organisationen gesucht. Zumindest haben wir es nicht wahrnehmen können.
Nein, die Nachrichten waren noch nicht voll genug. Volller Selbstmitleid geht es weiter:
Marwa El-Sherbini ist das bisher tragischste Opfer rassistischer Agitationen gegen den Islam und die Muslime und insbesondere gegen muslimische Frauen und Mädchen, die tagtäglich Demütigungen, Beschimpfungen, Denunziationen und Diskriminierungen in unserer Gesellschaft ausgesetzt sind.
Die Antidiskriminierungsberichte der letzten Jahre, machen deutlich daß es sich hierbei nicht um die Tat eines verwirrten Einzeltäters handelt, sondern um eine unheilvolle gesellschaftliche Entwicklung, einer islamophoben Einstellung in der Gesellschaft, die mit dieser Tat einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Nein, die Mörder laufen hier nur so in Scharen rum, allerdings sind sie meist moslemischen Glaubens, wie ihre Opfer auch.
Seit Jahren gibt es neben parteipolitischen Projekten mit explizit antiislamischer Ausrichtung und „Bürgerinitiativen“ gegen Moscheeneubauten, eine zunehmende Zahl islamfeindlicher Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, beleidigender, hasserfüllter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Muslime und den Islam sowie generell gegen Migranten aus islamischen Ländern gehetzt wird. Der unverhohlen rassistische Mob, der sich im Kommentarbereich solcher Onlineforen tagtäglich versammelt, malt sich dabei etwa aus, H-Bomben über Mekka und Medina abzuwerfen, nachdem sie „jeden Moslem, der sich anmaßt, ehemals christlichen Boden mit seiner Existenz zu beflecken“, niedergemacht haben. Die Politik sollte mit der selben Entschlossenheit gegen diese Hass-Propaganda vorgehen wie sie gegen Pädophilie und Kinderpornographie im Internet vorgeht.
Es macht sich unter den Muslimen immer mehr das Gefühl des hilflosen Ausgeliefertseins gegenüber rassistischer Hetze breit, zumal diese nicht mehr auschliesslich aus den „Rändern der Gesellschaft“, sondern immer mehr aus der sog. „Mitte“ zu kommen scheint. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlichte Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” zeigt diese erheblichen Defizite und verzerrten Wahrnehmungen in der Gesellschaft deutlich auf. Auch ein hoher formaler Bildungsgrad an sich führt leider nicht dazu, dass pauschale Abwertungen von Muslimen ausbleiben. Nicht nur in konservativen Kreisen hält man Diskriminierung, die Muslime treffen, für gut verständlich, wenn nicht sogar für gerechtfertigt („Muslime würde ich diskriminieren, das Drecksvolk!). Man fordert sogar Muslime von „Grundrechten“ auszuschließen. Ein unsägliches Beispiel ist hier die Forderung des CDU Politikers Hans Jürgen Irmer der sagt: „Es ist absurd, dem Islam Religionsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes zu gewähren“.
Donnerwetter, wir wussten gar nicht, dass die CDU auch fähige Leute hat, die sich nicht jetzt schon freiwillig in den Dhimmi-Status begeben. Danke, Schura!
Damit hat die latente Islamfeindlichkeit, eine noch nie da gewesene Dimension erreicht, die droht den sozialen Frieden in der Gesellschaft und das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen nachhaltig zu stören und längst den Boden freiheitlich demokratischen Grundordnung verlassen hat.
Denn Moslems sind traditionell sehr friedlich, sehr kooperativ, sehr tolerant gegenüber anderen und würden niemals den sozialen Frieden stören.
Die Themen Sicherheit und Terrorismusprävention stellen heute Hauptpfeiler im Umgang mit den Muslimen und dem Islam in Deutschland dar.
Schön wärs!
Die Verantwortungsträger aus Politik und Verwaltung aber auch „Intellektuelle“ wie Ralph Giordano und Henryk M- Broder, „profilierte“ IslamkritikerInnen wie Necla Kelek und Seyran Ates und die Vertreter des „investigativen“ Journalismus und der Sensationspresse, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dieser „Kampf“ um die öffentliche Sichtbarkeit islamischer Religiosität, schlicht stigmatisierend ist und wegen der Dämonisierung durch Gesetz und Verwaltungsapparat erst den Weg für diese Gewalt und Diskriminierung ebnet.
Ist Nekla Kelec niicht eine von Euch? Wie Seyran Ates, Serap Cileli oder Hirsi Ali?
Deutschland muss spätestens jetzt hart mit sich selbst ins Gericht gehen. Es gilt nicht nur, die Hetzer zu isolieren und zu bestrafen, sondern auch nachhaltige Aufklärungsarbeit zu leisten sowie das Wissen über die moslemische Bevölkerung, ihre Kultur, ihre Religion und ihre Bräuche zu verbreiten.
Warum geht Ihr nicht weg, wenn es hier so schrecklich ist? Geht, geht in die Länder Eurer Vorfahren, wo Euer Leben nicht in Gefahr ist. Wir wollen Euer Gejammer nicht mehr hören. Weder von Euren Websites noch vom Muezzin.
(mit Dank an Dr. Gudrun Eussner [3])
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[6]Ich bin 32 Jahre alt, habe eine gleichaltrige Frau und zwei Kinder im Alter von fünf und sieben Jahren. Ich lebe seit meiner Geburt in Wien, genauer gesagt im 16. Wiener Gemeindebezirk. Dieser Bezirk zählt seit jeher zu den „Arbeiterbezirken“ und ist daher fest in roter Hand. Dementsprechend groß ist das Interesse an Bereicherern aller Art, sich dort niederzulassen. Es gibt bereits ein de-facto Ghetto, den Brunnenmarkt.
(Gastbeitrag von Georg P. zur PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!” [7])
Gutmenschen nennen ihn gern das Vorzeigeprojekt mit orientalischem Flair. Eine jüngste Erhebung ergab, dass der Ausländeranteil an Schulen (Volks-, Haupt- und Berufsschulen) und Kindergärten im 16. Bezirk bereits zw. 70 und 80 % liegt.
Ich selbst durfte im Kindergarten in der Haberlgasse, in dem auch meine Kinder eine Zeitlang untergebracht waren, erleben, wie die Pädagoginnen bereits türkisch sprechen, da es ja von Bereicherern zuviel verlangt ist, deutsch zu lernen. Gleich bei Anmeldung wurde uns klargemacht, dass es zwar grundsätzlich die Auswahl zw. mehreren Menüs gäbe (mit Schweinefleisch, ohne Schweinefleisch, vegetarisch), dass sich aber die Mehrheit bereits für „ohne Schwein“ entschieden habe. Daher wurde uns angetragen, tunlichst auch diese Wahl zu treffen, um zusätzlichen Aufwand und Streitereien unter den Kindern zu vermeiden. Außerdem wäre es ohnehin gesünder.
Ein Besuch vom Nikolaus finde auch nicht mehr statt, da sich die Kinder fürchten, so die offizielle Begründung. Früher war es übrigens auch Brauch, dass zu Ostern ein Häschen zum Streicheln mitgebracht wird. Auch dieser Brauch wird nicht mehr gelebt. Ob sich auch davor die Kinder fürchten?
Bei größeren Festen im Kindergarten wird üblicherweise eine Liste mit Nahrungsmitteln und Getränken aufgehängt und jeder kann sich aussuchen, was er mitbringen wird. Als Eintrag findet man z.B. Fladenbrot (nicht einfach Brot, das steht gar nicht auf der Liste).
Als meine Frau noch in Karenz war, hat sie verständlicherweise die Kinder vom Kindergarten abgeholt. Auf dem Weg dorthin (ohne Kinder) und auf dem Weg zurück (mit Kindern und Kinderwagen) gab es immer wieder BMWs vollgestopft mit vier bereichernden Insassen, die beim Anblick meiner Frau mitten auf der Straße am hellichten Tag langsamer fuhren, hupten und meiner Frau eindeutige Angebote machten. Müßig hinzuzufügen, dass junge arbeitsfähige Menschen unter der Woche natürlich andere Sorgen haben, sprich arbeiten gehen sollten. Stattdessen fahren sie ohne Ziel durch die Gegend und machen unsere Frauen an. Wobei man ja dankbar sein muss, dass sie nicht gleich ins Auto gezerrt werden. Nicht, dass ich das wollte, aber ich kann mir ausmalen was passiert, wenn man ihre Aishas anmacht.
Es gab mal eine Einkaufsstraße (mit österreichischen Läden) in diesem Bezirk, die Ottakringer Straße. Nun ist hier Kaffeehaus neben Disco neben Kebabstand, fein säuberlich nach Nationalitäten getrennt. Da kann es schon mal zu Überschneidungen – sprich Messerstechereien – kommen. Durchaus auch unter den Bereicherern, was ich sehr interessant finde. Scheinbar gönnt man sich gegenseitig das Schlaraffenland nicht. In meiner Jugend bin ich des öfteren über diese Straße abends am Wochenende nachhause gegangen. Das ist heute nicht mehr empfehlenswert, es sei denn, man legt es auf einen Bauchstich oder -schuss an.
Mein Sohn ist mittlerweile in der Volksschule. Es war eine anspruchsvolle Aufgabe, eine Schule zu finden, die noch halbwegs in der Nähe liegt und einen niedrigen Bereicherungsanteil aufweist. Das wird insofern noch erschwert, als bei Tagen der offenen Türen die Murats, Abduls und Kenans versteckt und die Maxis und Susis präsentiert werden. Wahrscheinlich werden die aus mehreren Klassen zusammengefasst. Auch auf den Internetseiten der Schule finden sich interessanterweise keine Südländer. Ich frage mich, warum hier wie in der Truman-Show die Realität gefaked wird. Warum steht man als rotgrüner Gutmensch nicht zu dem, was man geschaffen hat. Unsere SPÖ (Pendant zur deutschen SPD) schreibt Wahlplakate in unserem Bezirk bereits in türkischer Sprache. In öffentlichen Stellen (Bezirksamt, Versicherungsbüros, Banken) sind Schilder, Automatenerklärungen, Wegweiser, etc.. bereits mehrsprachig geschrieben. So wird nie jemand deutsch lernen.
Ich lebe nun seit 32 Jahren in „meinem“ Bezirk. Ich konnte den Verfall, der definitiv stattgefunden hat – das läßt sich nicht schönfärben – somit hautnah erleben. Viele sind fortgezogen, doch ich denke nicht daran, den Hort meiner Kindheit und viele schöne Erinnerungen hinter mir zu lassen. Und eigentlich bringt es durchaus Vorteile mit sich. Bei uns (nahe am Ghetto) wurde noch nie eingebrochen. Insofern ist der 16. Bezirk einem Villenviertel vorzuziehen.
[8]Alle auf PI veröffentlichten Gastbeiträge zur laufenden PI-Serie “So erlebe ich die Kulturbereicherer!” [7], küren wir mit dem neuen Buch von Udo Ulfkotte „Vorsicht Bürgerkrieg“ [8]. Wir bitten daher alle, deren Beitrag bei uns erschienen ist, uns ihre Anschrift mitzuteilen, damit wir ihnen ihr Buch zustellen können.
Bisher erschienene Beiträge zur PI-Serie:
» Schmankerl kültüreller Bereicherung [9]
» Von klein auf bereichert [10]
» Die Tücken interkultureller Brieffreundschaft [11]
» Krankenhausbehandlung in Multikultistan [12]
» Gemüsehändler, nett und türkisch [13]
» Anekdoten kultureller Bereicherung [14]
» Kulturbereicherung im Kirchenchor [15]
» Politische Korrektheit nimmt Jugend jede Chance [16]
» Der Schein trügt [17]
» Es gibt keinen Grund dafür… [18]
» Behindertes Kind als “Gottes Strafe” [19]
» Der P*ff und der Perser [20]
» “Was!? Hast du ein Problem?” [21]
» Meine Erlebnisse in arabischen Ländern [22]
» “Seien Sie froh, dass nichts passiert ist” [23]
» Umar an der “Tafel”-Theke [24]
» Kulturbereicherung kommt selten allein [25]
» Plötzlich war Aische unterm Tisch verschwunden [26]
» “Gibt es Prüfung nicht auf türkisch?” [27]
» Eine unterschwellige Bedrohung [28]
» Früher war alles einfacher [29]
» “Ey, hast Du Praktikum für uns?” [30]
» Eine wahre Bereicherung [31]
» Als Deutscher in diesem Land nichts zu melden [32]
» Einmal Toleranz und zurück [33]
» Auch im Fußball kulturell bereichert [34]
» Soldaten sind Mörder – oder Schlampen [35]
» Kulturbereicherung von Kleinauf [36]
» Beschimpfungen, Aggressionen und vieles mehr… [37]
» Gefühl, im eigenen Land auf der Flucht zu sein [38]
» Erfahrungen eines Hauptschullehrers [39]
» “Ruhe, ihr deutschen Drecks-Schlampen” [40]
» Kulturbereicherung im Krankenhaus [41]
» Von bereicherten Löwen und grünen Antilopen [42]
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[43]
Eine neue Qualität in der Volkserziehung hat man offenbar bei WELT-online beschritten. Wie ein Leser uns schrieb, soll gestern obiger Kommentar in der WELT unter diesem Artikel [44] erschienen sein, vermutlich um den eigenen volkspädagogischen Erziehungsbemühungen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Inzwischen ist er wie von Geisterhand verschwunden, nicht jedoch alle Kommentare, die Bezug darauf nehmen.
Na dann hat aber der Verfassungschutz viel zu tun
höhnt sesselfurzer und Andreas Burka meint:
Guten Abend,
ich würde mich sehr über eine Stellungnahme Ihrer Redaktion zu der Aussage Ihrer Moderatorin zur Weitergabe der Daten an den Verfassungsschutz freuen.
Vielen Dank!
worauf er natürlich keine Antwort bekam. Offizieller Mitarbeiter empfiehlt:
Sollte sich ihr Blättchen nicht lieber auf Jounalismus konzentrieren, statt IP-Listen an den Verfassungsschutz zu melden?
Ansonsten hätte man sich nicht nur die Kommentarfunktion, sondern eigentlich auch den ganzen Artikel schenken können.
Der Widerspenstige, der sich nicht zähmen lassen will, wird gnadenlos gelöscht:
Ne, doch nicht, wurde wieder gelöscht… dann finde ich das schon krass. Haben die nichts besseres zu tun?
bemerkt stationsarzt und nodulus fragt nach dem Datenschutzbeauftragten:
Würden sie bitte die Anschrift Ihres Datenschutzbeauftragten mitteilen, am besten hier im Forum
Uwe Frost sagt:
Wie bitte?
Eigentlich war ich nur auf der Suche nach einer Möglichkeit, eine kritische Bemerkung bezüglich Eurer Kompetenz bezüglich aktuellen Kinofilmen loszuwerden. In der ca. sechsten Unterebene Eurer Site stieß ich auf die im Betreff genannte, lächerlicherliche „Drohung“. Ich, (Zertifikate: MCSE NT4, MCSE 2000, MCSE 2003, Black Hat), habe als allein verantwortlicher Netzwerkadministrator für (nur?) ca. 40 feste und etwa 15 monatlich wechselnde Accounts erstmal sämtliche Zugriffe auf Eure Site gesperrt. Ihr seit nicht neutral und ich bin generell nicht bereit, meine Kollegen Euren vorgefilterten „Informationen“=Zensuren innerhalb meines Einflussbereichs auszusetzen. Selbstverständlich habe ich meine Kollegen über meine Vorgehensweise informiert, – insofern werdet Ihr von keinerlei Anfragen von der 217.91.130.45 mehr belästigt werden.
mfg
uf
ps: Ich werde dafür sorgen, das dass unter meinen „Gleichgesinnten“, will sagen: Gleichausgebildeten, die Runde macht!
Rumpel sagt:
Lol! Verfassungsschutz! HAHAH! Hauptschulabschluss nicht geschafft? Oder warum die Ahnungslosigkeit bei der Zuständigkeit von Behörden lieber Moderator?
Ich muss mal den Verfassungschutz anrufen hab mich beim Lachen am Kaffee verschluckt!
Die ganze Sache wäre wirklich lachhaft, hätte sie nicht so einen ernsten Kern. Nicht genehme Meinungen zu verbieten, ist ein Bestreben, dass unsere Politiker in zunehmendem Maße fasziniert. Und die Medien, statt mit Klauen und Zähnen die Meinungsfreiheit zu verteidigen, machen nicht nur freudestrahlend mit, sondern überbieten in vorauseilendem Gehorsam sogar noch die Forderungen aus der Politik und die WELT suggeriert, dass „falsche“ Ansichten verfassungswidrig seien. Eine gefährliche Entwicklung!Geschaffen werden soll der stromlinienförmige Einheitsmensch mit der Einheitsmeinung, der keine lästigen Fragen stellt und keine „falschen“ Ansichten vertritt. Diesen Wunsch in der Politik kann man ja noch nachvollziehen, aber bei den Medien?
Aber trotz aller Anstrengung: Die Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken und das Volk nicht ungestraft knebeln. Wie sagt schon das alte Volkslied:
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten,
sie fliegen vorbei, wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie w issen, kein Jäger erschießen.
Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei!
(Spürnase: DESRSL)
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[47]„Casino schließen“, „Raubtierkapitalismus“, „der Westen hat abgewirtschaftet“. Das sind nur einige der vielen Phrasen, mit denen die Partei Die Linke versucht, aus der Wirtschaftskrise Kapital zu schlagen. Sieht man jedoch die aktuellen Umfragewerte für die bevorstehende Bundestagswahl [48], scheint die Message beim Volke nicht ganz anzukommen. Die SPD im freien Fall, Die Linke schwächste der fünf Parteien, Schwarz-Gelb auf bestem Wege zur Regierungskoalition. Sind die Deutschen denn zu doof? Wenn der Kapitalismus versagt hat, müsste Die Linke doch profitieren!
Ganz so einfach ist das alles wohl doch nicht. „Wo liegt der Ursprung der Finanzkrise“ [49] – fragt beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung und gibt in einem mehrseitigen Online Essay Aufschluss über die Hintergründe, die leider noch immer viel zu wenig in der Öffentlichkeit kommuniziert werden. Denn schnell wird klar, dass es den einen Schuldigen nicht gibt. Vielmehr kam eine Fülle von Faktoren zum Tragen. Die weit verbreitete, von der Linken proklamierte und von den Mainstreammedien nur allzu selten hinterfragte Ansicht, dass alleine böse Bänker und Manager, jene Ackermänner und Blessings also, im Zuge ihrer unermesslichen Gier nach Rendite die Welt in den wirtschafltichen Abgrund gestürzt hätten, lässt sich bei näherer Betrachtung kaum halten.
Carters Erbe, Clintons Beitrag
Natürlich haben sie ihre Rolle gespielt, die „bösen Bänker“, und zwar keine unerhebliche. Das soll hier gar nicht bestritten werden. Doch der Ausgangspunkt des Übels waren sie nicht. Wer das Entstehen der Krise nachvollziehen will, wird bei der Suche nach Ihren Ursprüngen weit in die Vergangenheit reisen müssen. Über 30 Jahre ist es her, da trat der Community Reinvestment Act [50] (CRA) des demokratischen US-Präsidenten Carter in Kraft.
Er verpflichtete Banken, Hauskredite auch an Leute zu geben, die in so genannten „rot umrahmten Bezirken“ lebten – ein vornehmer Ausdruck für heruntergekommene Gegenden, in denen Banken bis dahin nicht investierten.
Trotz zahlreicher Warnungen von Finanzexperten erfuhr dieses Kreditprogramm unter dem nächsten demokratischen Präsidenten Bill Clinton eine Ausweitung. Besonders die staatlichen Großfinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac wurden angehalten, über großzügige Kreditvergabe Sozialpolitik zu betreiben – sollte etwas schief gehen, würde der Steuerzahler die Verluste ausgleichen.
Sozialpolitik als Ursprung der Krise [51] – so schrieb es Dr. Nicolaus Fest in der BILD-Zeitung schon im November 2008. Das edle Vorhaben der Herren Carter und Clinton, jedem noch so armen Amerikaner sein Eigenheim zu finanzieren, war schlicht und ergreifend wirtschaftlicher Nonsens. Und mehr noch, im Konzept dieser Sozialpolitik war bereits verankert, was heute gerade von sozialen Kräften als Argument für ihre Zwecke missbraucht wird: die Übernahme der Verluste durch den Steuerzahler. Dieses Konzept wurde von den Demokraten nicht nur installiert, sondern auch vehement verteidigt.
Alle Warnungen, dass spätestens mit einer Wirtschaftskrise und höherer Arbeitslosigkeit viele Kredite uneinbringlich würden, wurden in den Wind geschlagen. Versuche, die Kreditvergabe gesetzlich wieder an die Bonität der Schuldner zu koppeln, scheiterten am Widerstand der Demokraten – so 1992, 2000, 2003 und 2005. Als die Regierung Bush 2003 eine scharfe Überwachung von Fanny Mae und Freddie Mac ankündigte, spielte der demokratische Kongressabgeordnete Barney Frank die Probleme herunter. „Keines der beiden Institute“, so Frank, „sieht sich irgendeiner Finanzkrise gegenüber. Je mehr Leute die angeblichen Probleme hochjazzen, desto weniger werden wir unser Ziel erreichen, Hauseigentum bezahlbar zu machen.“ Mit anderen Worten: Reden wir lieber nicht drüber. Denn wenn wir das tun, müssen wir unsere Sozialpolitik beenden.
Deutlich mehr Realitätssinn bewies 2005 der Senator und spätere Präsidentschaftskandidat John McCain: „Wenn der (demokratisch beherrschte) Kongress nicht handelt, wird der amerikanische Steuerzahler weiterhin den enormen Risiken ausgeliefert sein, die Fanny Mae und Freddie Mac für den Immobilienmarkt, das Finanzsystem wie auch die gesamte Wirtschaft bedeuten.“
Mit anderen Worten, nicht der demokratische Weltenretter Barack Obama, sondern der wertkonservative Republikaner John McCain gab bereits im Jahr 2005 eine Vorhersage für genau das ab, was nun eingetreten ist. Vor dem Hintergrund erscheint die Wahl Obamas wie eine Farce. Soll gerade derjenige die Wirtschaftskrise lösen, dessen Partei so maßgeblich an ihrem Entstehen beteiligt ist?
Rechnung ohne den Wirt gemacht
Wenn die auf Pump finanzierte US-Sozialpolitik also der wahre Auslöser der Wirtschaftskrise war, wo liegt dann der Anteil der Bänker an dem ganzen Disaster? Man könnte die Banken in diesem Zusammenhang als einen Wirt beschreiben, der das Krisen-Virus auf andere übertragen hat, ähnlich der Stechmücken, die die Malaria von Mensch zu Mensch übertragen. Die US-Sozialpolitiker haben, in diesem Bild gesprochen, ihre Rechnung wahrlich ohne den Wirt gemacht. Auf der Seite der Konrad Adenauer Stiftung [49] wird dies wie folgt beschrieben:
Die Zinspolitik der US-amerikanischen Zentralbank (Federal Reserve Bank) sorgte vor allem in den Jahren 2001 bis 2004 für billiges Geld und heizte damit die Suche nach renditeträchtigen Anlageformen an. Die überschüssige Liquidität wurde in verbriefte und strukturierte Wertpapiere investiert, die aus den am Immobilienmarkt vergebenen Krediten geschaffen worden waren. Diese innovative Form der Finanzanlage sollte eine breite Streuung der Risiken bei Zahlungsausfällen sicherstellen und so das gesamte Risiko reduzieren. Als renditeträchtige Geldanlage wurden die verbrieften und strukturierten Wertpapiere von Investoren eifrig nachgefragt, so dass die Hypothekenbanken immer weitere Hypothekenkredite vergaben und diese wiederum an (auch internationale) Investoren verkauften. Aus diesem Grund bekamen nach Ausbruch der Krise auch Banken in Europa die Zahlungsausfälle US-amerikanischer Hypothekenschuldner zu spüren.
Die Bedingungen, unter denen der Verkauf der Kredite (Kreditverbriefung) und die Umwandlung in renditeträchtige Anlageformen (Strukturierung) stattfanden, wiesen eine Reihe von Fehlanreizen und Regulierungslücken auf, die zu spät erkannt wurden und als erhebliche Mitverursacher der Krise gelten. Die Tatsache etwa, dass Hypothekenbanken Kreditforderungen überhaupt verkaufen durften, veranlasste sie zu Nachlässigkeit bei der Kontrolle der Zahlungsmoral der Schuldner (Haftungsproblem). Die Regulierungsbehörden hatten es versäumt, die Hypothekenbanken auf einen Selbstbehalt ihrer Forderungen zu verpflichten.
Hier werden also zwei weitere Ursachen der Finanzkrise offenbart: zum einen die amerikanische Zentralbank FED, die mit ihrer zu lockeren Geldpolitik den Markt geradezu mit Dollars geschwemmt hat. Und zum anderen die mangelhafte bis gar nicht vorhandene Regulierung dieser zum Teil hochkomplexen Finanzprodukte. Dadurch war es überhaupt erst möglich, Kredite in Anlageformen zu verbriefen, was wiederum dazu führte, dass diese Papiere ihren Weg auch in die Bücher deutscher Banken fanden. Von einem Wirt zum nächsten eben.
Also lässt sich das Geschehene wie folgt beschreiben: die US Regierung, vornehmlich die Demokraten, hat eine Sozialpolitik betrieben, die jedem Amerikaner, selbst jenen mit mangelhafter Kreditwürdigkeit, ein Eigenheim bieten sollte. Dazu wurde die FED angehalten, die Zinsen niedrig zu halten, wodurch das Verleihen von Geld für Banken besonders attraktiv wurde. Vornehmlich staatsnahe Institute wie Fanny Mae und Freddie Mac übernahmen die Abwicklung und vergaben Kredite trotz mangelhafter Bonität – sogar ohne selbige zu prüfen. Aus den vergebenen Krediten wurden Anlageprodukte geschnürt, und diese wiederum an andere Institute verkauft.
So lange die Zinsen niedrig und die Immobilienpreise steigend waren, erschienen diese Anlageprodukte für ausländische Banken höchst lukrativ. Und die Preise stiegen gewaltig: alleine zwischen 2000 und 2006 verdoppelte sich das Preisniveau am US-Immobilienmarkt, folgt man dem Case-Shiller-Index, einem Indikator für die Immobilienpreisentwicklung. Dies führte sogar dazu, dass Kunden mit mangelhafter Bonität weitere Immobilien erwarben und bestehende, bereits auf Pump finanzierte Immobilien als Sicherheit angaben.
Der goldene Schuss der Rating Agenturen
So wuchs die Blase also fröhlich weiter. Und viele Firmen verdienten dabei mit. Nicht nur Banken, beispielsweise auch Ratingagenturen, die bei der Entwicklung der Blase ebenfalls eine entscheidende Rolle spielten. Sie bewerteten die Anlageprodukte, die teilweise auf höchst unsoliden Krediten basierten, durchweg positiv. Und schürten damit nicht nur die Krise, sondern gaben ihr den goldenen Schuss, wie Hasnain Kazim in einem Spiegel-Artikel [52] schon am 13.8.2007 feststellte:
Jahrelang fachte die US-Notenbank mit ihrer Niedrigzinspolitik den Häuserboom in den USA an: Banken vergaben massenhaft Kredite an Menschen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten, und verkauften die Kredite weiter an Investoren, die diese in ihr Portfolio aufnahmen. Das Risiko lag damit nicht mehr bei den Kreditgebern, sondern am Kapitalmarkt. Die Rating-Agenturen bewerteten die entsprechenden Fonds zu lange zu gut – und stuften sie innerhalb weniger Tage zurück, als längst klar war, dass viele Kredite nicht zurückgezahlt werden würden. Panikartig zogen Investoren ihr Geld aus den Fonds. Plötzlich war die Krise da.
Da war sie also, die Krise. Und die Ratingagenturen erscheinen wie ein weiteres Mosaiksteinchen in dieser verzweigten Geschichte, vielleicht sogar wie ein weiterer Hauptschuldiger. Ihnen waren die Banken auf den Leim gegangen. Kaum ein großes Institut hatte sich nicht von guten Ratings und herausragenden Verdienstmöglichkeiten verlocken lassen. Von den Chefetagen bis in die Büros der Investmentbänker schien die herkömmliche marktwirtschaftliche Wechselwirkung zwischen Risiko und Gewinn ausgeblendet: Kein Risiko dank guter Ratings, hoher Gewinn – und pralle Bonis. Was im grundsätzlichen Widerspruch zu den elementaren Lehren eines jeden Geschäftsmanns steht, wurde schlicht ignoriert. Denn es funktionierte, über Jahre hinweg. Darüber hinaus galt für viele Banken: wer nicht dabei ist, verliert. Wer in der globalen Finanzwirtschaft heute den Anschluss verliert, könnte schon morgen als Hauptspeise auf dem Mittagstisch eines größeren Wettbewerbers landen.
Landesbanken, edle Retter, Steuergelder
In Deutschland waren es allerdings vor allem die öffentlichen Landesbanken, die in unproportional hohem Maße Subprime-Papiere kauften. So z. B. auch die Düsseldorfer WestLB, in deren Aufsichtsrat mal ein gewisser Peer Steinbrück saß, jener Sozialdemokrat, der seit dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers nicht müde wird, sich als edler Retter dessen zu präsentieren, was andere, vornehmlich Bänker und Manager, verbockt hätten.
Man muss sich allerdings fragen, wie viel die Herren Steinbrück und Co. über das Gebahren in Banken wie der WestLB wussten. In diesem konkreten Fall ist das Land NRW mit 17,4% an der Bank beteiligt, der Finanzminister des Landes Mitglied im Aufsichtsrat, und Peer Steinbrück – von 2002 bis 2005 NRW-Ministerpräsident – mutmaßlich mitwissend, vielleicht sogar mitverantwortlich. Exorbitante Renditen, wundersame Papiere, die vermeintlich ohne Risiko satte Gewinne ausschütten, all das kann dem Anteilseigner mit Sitz im Aufsichtsrat doch nicht verborgen bleiben, ganz zu schweigen von den geradezu explodierenden Bilanzen der Landesbanken in den letzten Jahren vor der Krise. Vielleicht war es sogar im Interesse der ein oder anderen Landes-Politiker, dass ihre Banken mit hohen Renditen Geld in die herabgewirtschafteten Haushalte spülten. Beweisen kann man das nicht, der Verdacht erscheint aber durchaus plausibel.
Genauso mutmaßlich, aber nicht weniger plausibel, ist zudem die Annahme, die öffentlichen Banken hätten gerade deswegen so überproportional gezockt, weil sie eben öffentlich sind, und somit wussten, dass das Risiko im schlimmsten Fall der Steuerzahler trägt. Und tatsächlich, sieht man von dem desaströsen Fall der Hypo Real Estate (HRE) ab, haben fast ausschließlich öffentliche Banken Steuergelder verbrannt: WestLB, SachsenLB, BayernLB, LBBW, HSH und IKB. MfG, der Minister lässt grüßen. Die edlen Politiker haben also eigentlich nur gerettet, was ohnehin größtenteils dem Staat gehört.
Sicher, für die HRE gilt das nicht. Auch nicht für die Commerzbank, die allerdings als Gegenleistung für die Steuermilliarden 25% Anteile an den Staat überschrieben hat – was langfristig ein lukratives Geschäft für das Finanzministerium sein könnte. Davon abgesehen aber gilt: der Staat hat vor allem die Karren aus dem Dreck ziehen müssen, die er selber reingefahren hat. Der Lieblings-Prügelknabe für Medien und Politiker, Vorzeige-Kapitalist Josef Ackermann, hat mit seiner Deutschen Bank bis heute keinen einzigen Cent vom Staat erhalten, und musste sich dafür auch noch beschimpfen lassen [53]. Möglicherweise sollte man Ackermann danken, führt doch die relativ gute Positionierung seines Instituts die pauschalen Anschuldigungen – gerade der Linken – öffentlich ad absurdum.
Mangelnde Regulierung
So wie übertriebene Sozialpolitik in den USA der wahre Auslöser der Krise war, so war mangelnde inernationale Regulierung ihr entscheidender Katalysator. Dies darf nicht von berechtigter Kritik an teilweise maßlos-gierigem und schlicht kaufmännisch schlechtem Handeln zahlreicher Akteure auf den Finanzmärkten ablenken. Betrachtet man jedoch die Hintergründe in ihrer Gesamtheit, wäre es schlicht blauäugig, alleine den Banken vorzuwerfen, dass sie den leckeren Kuchen, der da schmackhaft vor ihrer Nase ausgebreitet wurde, gegessen haben.
Schließlich ist es abwegig, zu glauben, Unternehmen würden sich sinnvoll selber regulieren. Das ist nicht die Aufgabe der Wirtschaft, sondern der Politik. Und eine globale Wirtschaft braucht globale Regeln. Hier liegt das Problem: jeder backt seinen eigenen, nationalen Kuchen, wirft ihn dann aber allen globalen Akteuren zum Fraß vor.
So soll Bundeskanzlerin Merkel zwar schon bei der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 auf stärkere Regulierung der Finanzmärkte [54] gedrängt haben, sie biss damit aber bei Vertretern der amerikanischen und britischen Regierungen auf Granit. Mit Blick auf die Zukunft lässt sich nun festhalten, dass in Sachen internationaler Regulierung kaum etwas geschehen ist. Zwar pocht die deutsche Regierung gemeinsam mit den Franzosen nach wie vor auf eine globale Finanzmarktreform, und ein Gipfel jagt den nächsten, doch wieder sind es Amerikaner und Briten, die den Prozess ausbremsen [55] – namentlich also Obama und Brown, zufälligerweise mal wieder die angelsächsischen Pendants deutscher Sozialdemokraten.
Und die Linkspartei? Die schert sich nicht um die Hintergründe, und übt lieber eifrig weiter Kritik am Kapitalismus, an bösen Bänkern, an allen anderen Parteien, natürlich auch am Westen generell, und fordert zudem für die Finanzbranche nicht nur eine strengere Regulierung, sondern gleich die komplette Verstaatlichung der Banken [56].
Zuvor hatte Gysi den Bundestagswahlkampf in der Hauptstadt mit scharfen Attacken auf die Bundesregierung und Appellen zur innerparteilichen Geschlossenheit eröffnet. Der Spitzenkandidat forderte in einem 45-minütigen rhetorischen Rundumschlag, angesichts der Finanzkrise alle Großbanken in Deutschland zu verstaatlichen. Nur so ließe sich verlorengegangenes Vertrauen in die Geldinstitute wiederherstellen.
Statt milliardenschwerer Rettungspakete für Banken fordert Gysi „Schutzschirme für Menschen“. Die Wirtschaft müsse unter anderem dadurch wieder belebt werden, dass Renten und Sozialleistungen angehoben werden, ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt wird und ein 100-Milliarden-Zukunftsfonds auch kleineren Unternehmen in der Krise helfen soll. Auch warb Gysi dafür, dass der öffentliche Dienst weiter ausgebaut werden solle sowie eine Reichensteuer von mindestens fünf Prozent bei Einnahmen von mehr als einer Million Euro erhoben werden müsse.
Betrachtet man die Krise in ihrer Gesamtheit, setzt Gregor Gysi mit seinen Forderungen in der Tat ganz neue Standards, was Widersprüchlichkeit und Unsinn angeht. So will er nicht nur eine Krise, die durch Sozialpolitik auf Pump entstanden ist, mit Sozialpolitik auf Pump bekämpfen. Er gibt auch noch die Losung aus, Banken zu verstaatlichen, obwohl gerade staatliche Banken in der Krise besonders schlecht gewirtschaftet haben – seien es hiesige Landesbanken oder, noch schlimmer, die US-Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac, deren sozialpolitische Mission im Namen der Demokraten ursächlich ganz am Anfang dieser Krise stand.
Die Doktrin der Medien
Das scheint selbst eher sozial veranlagte Wähler zu verschrecken, was in der Tat für eine gewisse Mündigkeit der Deutschen spricht. Denn wie in anderen politischen Bereichen haben die Medien auch für die Finanzkrise mehrheitlich eine Art Doktrin entwickelt, getreu dem altbewährten Motto: man muss Dinge nur oft genug wiederholen, damit sie zur Wahrheit werden. Zwar findet man durchaus Artikel und Berichte wie die hier zitierten, die bei der Suche nach den Ursachen der Krise differenzierter vorgehen und auch vor Sündenböcken in Regierungsreihen nicht zurückschrecken. Die allgemein übliche und mit Abstand populärste Darstellung ist aber ebenjene, eingangs schon genannte: schuld sind die Bänker, die Manager, der Kapitalismus, oder am besten gleich der ganze Westen.
Mal wieder scheinen eher links ausgerichtete Kräfte in den Chefredaktionen ihre Version der Welt durchzusetzen. Hinzu kommt ein wirtschaftlich offensichtlich wenig kompetenter US-Präsident, dessen bisherige Amtszeit von scheinbar großen Reden genauso geprägt ist wie von ineffizientem Handeln – und der damit weiteres Wasser auf die Mühlen derer gießt, für die die Krise ein willkommener Vorwand ist, ihre Ablehnung gegenüber dem Westen auszuleben. So werden Begriffe wie „Casino-Kapitalismus“ mittlerweile sogar in Nachrichtensendungen verwendet, als handele es sich dabei um Fachbegriffe, oder gar das typische Geschäftsmodell einer Bank. Das erinnert ein wenig an den Umgang der Medien mit anderen politischen Themen wie Europäischer Integration, Einwanderung oder Umweltschutz, und Begriffe wie „Krise“ oder „Bänker“ werden bald annäherend so methodisch-sinnbefreit angewandt wie sonst nur „Klimawandel“, „Rechtspopulist“ oder „Europagegner“.
Links-Soziale Lebenslüge
Mutmaßlich ist das kein Zufall, sondern vielleicht sogar politisch gewollt. Schließlich ist in der Finanzkrise bei genauerer Betrachtung nicht nur eine Immobilienblase geplatzt, sondern gleichwohl eine allgegenwärtige links-soziale Lebenslüge der übermächtigen 68er Generation: die Abkehr vom Leistungsprinzip, Wohlstand ohne Arbeit, oder hier: Häuslebauen auf Pump. Zudem ist die Poltik im allgemeinen wegen anstehender Wahlen nicht daran interessiert, die tatsächlichen Ursachen der Krise zu erforschen, geschweige denn, dies zu publizieren. Ganz im Gegenteil, der „böse Manager“ scheint wie gerufen, endlich den „unfähigen Politiker“ als Volkes Feindbild Nummer 1 abzulösen. Zumindest eine Zeit lang. Warum also diese bequeme Situation ändern?
Gefährlich jedoch wird es dann, wenn, wie von den Linken ein ums andere mal versucht, die Ursache für die Krise fatalerweise dem System zugeschrieben wird. Natürlich gab und gibt es systemische Unzulänglichkeiten. Wen wunderts? Kein System war oder ist perfekt. Mit pauschalem Geschimpfe auf den Kapitalismus an sich wird jedoch suggeriert, wir lebten in einer rein-kapitalistischen Gesellschaft. Tatsächlich leben wir aber in einer Sozialen Marktwirtschaft – zumindest hierzulande. In den USA mag der soziale Teil weniger ausgeprägt sein, doch war es ebenjene Sozialpolitik, die das Problem verursachte, welches sich dann auf freien und unregulierten Märkten verselbstständigt hat.
Die Offenbarung sozialistischer Politik
Die gleichen Risiken drohen, wenn nun Linke Politiker nach mehr Sozialstaat in Deutschland schreien. Der Ruf ist nur vordergründig nobel, in Wahrheit gefährdet er die Zukunft unserer Kinder. Altkanzler Schröder hat – allen Verfehlungen zum Trotz – historisches geleistet, indem er endlich den Sozialstaat reformierte. Die nüchterne Realität ist, dass es wohl noch weiterer Reformen bedarf, um unseren Sozialstaat seinen reellen Möglichkeiten anzupassen. Linke Politiker schimpfen auf die Sozialisierung der Verluste, die in der Krise entstanden sind. Sie verschweigen aber gerne, dass unser Sozialstaat schon heute pro Jahr so viel kostet wie eine Wirtschaftskrise (Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2007 [57]: ca 138 Milliarden Euro). Auch das ist Sozialisierung von Verlusten. Nur dass es sich hierbei zu allem Überfluss um gescheiterte Existenzen handelt. Vor diesem Hintergrund nach Ausbau des Sozialstaates zu schreien, und das noch mit ebendieser Krise zu begründen, erscheint geradezu gemeingefährlich.
Das gleiche gilt aber für alle Forderungen der Linken, was einer Offenbarung sozialistischer Politik gleichkommt. Denkt man nämlich das Konzept der Linken zu Ende, von Bankenverstaatlichung über Mehr-Belastung der Reichen bis hin zu einem ausufernden, auf Pump finanzierten Sozialstaat, muss man feststellen, dass dieses Programm einen fatalen Haken hat: es ist schlicht weltfremd, geradezu utopisch. Die Banken würden ihren Sitz verlegen, Eliten würden das Land verlassen, der Staat wäre nach einigen Jahren bankrott. Kurzum: wer das Programm der Linken konsequent zu Ende denkt, muss schon eine Mauer um unser Land bauen, damit es funktioniert – zumindest vorübergehend, bis der Staat pleite ist.
All das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Vielleicht ist das der entscheidende Grund, warum die Linke von der Krise nicht profitieren kann. Ihre Konzepte sind dieselben, die einen Teil unseres Landes schon einmal herabgewirtschaftet haben – und dagegen ist die heutige Wirtschaftskrise geradezu eine Blütezeit.
(Gastbeitrag von Marco)
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