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Mitte bittet um gerechtere Müllverteilung

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Weil sie es selbst nicht schaffen, vor der eigenen Tür zu kehren, sollen es andere genauso schlecht machen, jedenfalls wenn es nach dem Willen von Carsten Spallek (CDU), Wirtschaftsstadtrat im Bezirk Mitte und verantwortlich für die Sauerei im Tiergarten. Neukölln nämlich sei schuld, weil seine Griller in Ermangelung eigener Grillplätze in den Tieragarten ziehe, wo jeder bekanntlich machen und hinterlassen kann, was er will [2].

Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Bezirk fördere den Grill-Tourismus Richtung Tiergarten: „Die können erzählen, was sie wollen. Wenn der Bezirk Mitte den Grillern signalisiert, dass ihr Dreck regelmäßig weggeräumt wird, sind sie selbst an den Müllbergen im Tiergarten schuld.“

Mittes Stadtrat für Wirtschaft und Ordnung, Carsten Spallek (CDU), hatte gegenüber Morgenpost Online Grilltouristen aus Neukölln für die Müllberge nach sonnigen Wochenende im Tiergarten verantwortlich gemacht. Außerdem warf er Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) vor, auf Kosten des Bezirks Mitte zu leben, indem er das Grillen in seinem Bezirk verbiete. Gleichzeitig wehrt er sich gegen Einmischungen der Kollegen in die Grillproblematik im Tiergarten. „Statt von uniformierten Hundertschaften zu sprechen, die gegen Griller vorgehen sollen, würde ich mir konstruktive Vorschläge aus Neukölln wünschen“, so Spallek.

Der Bezirk müsse Mitte zur Seite sehen: „Ich wünsche mir öffentliche Grillplätze auch in Neukölln, damit würde der große Tiergarten entlastet“, sagte Spallek. Denn jedes Wochenende würden viele Griller aus Neukölln extra mit dem Auto nach Tiergarten reisen.

Für Blesing kommt das nicht in Frage: „Es gibt in Neukölln einen Konsens: Das Grillen in öffentlichen Grünanlagen ist nicht gestattet. Das Gesetz sieht ein solches Verbot vor. Und daran wird auch nicht gerüttelt. Mitte ist selbst schuld, wenn es Ausnahmen zulässt.“ Den angeblichen Grill-Tourismus von Neukölln nach Tiergarten bezeichnete er als „nicht nennenswert. Ich finde es abartig und abscheulich, dass in Berlins wichtigstem Park überhaupt gegrillt werden darf – und das in unmittelbarer Nähe des Reichstages“, sagte Besing.

Bis zu 15.ooo,- Euro kostet die Müllbeseitigung nach schönen Tagen – von den Schäden am Baumbestand gar nicht zu reden. Mit dem Geld könnte man lässig ab und zu einen Großeinsatz an Polizei finanzieren – aber das wäre ja nicht konstruktiv…

(Spürnasen: Bodo und Juris P.)

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Oppositionelle vergewaltigt

geschrieben von PI am in Freiheit,Iran,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

neda-poster [3]

In den iranischen Foltergefängnissen werden die bei den Protesten gegen den Wahlbetrug festgenommenen Regimekritiker auf bestialische Weise vergewaltigt. Das kritisiert jetzt einer der Präsidentschaftskandidaten, Mehdi Karubi, während das Regime gegen hundert Gefangene einen Schauprozess inszeniert, bei dem auch eine französische Staatsangehörige angeklagt wird.

Der Schweizer BLICK berichtet [4]:

Zahlreiche Regierungskritiker seien im Gefängnis schwer misshandelt und vergewaltigt worden, teilte Karubi gestern auf seiner Internetseite mit. Er berief sich dabei auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter. Von den Übergriffen seien Frauen und Männer betroffen.

«Auch einige junge weibliche Inhaftierte wurden dermassen vergewaltigt, dass sie schwere Verletzungen erlitten», erklärte Karubi weiter. Er habe die «wirklich beschämenden» Vorfälle in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani gemeldet, der als Vorsitzender des Expertenrats eine wichtige Position im iranischen Machtgefüge hält.

Unter den Reformpolitikern gilt Rafsandschani als einer der wichtigsten Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der bei der Wahl offiziell zum Sieger erklärt worden war.

Zuvor hatten die Revolutionsgarden Karubi und den ebenfalls unterlegenen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi offen ins Visier genommen. Beide Kandidaten müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, weil sie die Hauptverdächtigen hinter den Protesten gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad seien, sagte ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

(Spürnase: Assyrer)

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Badminton WM ohne Briten

geschrieben von PI am in Altmedien,Großbritannien,Indien,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Bei der in Südindien beginnenden Badminton WM wird eine der wichtigsten Nationen dieses Mal fehlen: Die Briten. Wegen „Sicherheitsbedenken“ sei die britische Mannschaft wieder abgereist, meldet die Süddeutsche. Die britische Presse darf sogar noch aussprechen, welcher Art die Bedenken sind.

Die Süddeutsche berichtet [5]:

Wegen Sicherheitsbedenken hat sich die englische Badminton-Mannschaft gegen eine Teilnahme an den Weltmeisterschaften im südindischen Hyderabad entschieden.

Die Engländer waren für das am 10. August beginnende Turnier bereits in Indien eingetroffen, reisten aber wieder zurück in die Heimat. Der Ausrichter könne trotz eines Großaufgebots von Polizeikräften keine hundertprozentige Sicherheit garantieren.

1000 Polizisten sollen bei der WM im Einsatz sein. Es sei ein komplexes Sicherheitssystem eingerichtet worden, um die Spieler von ihrer Ankunft in der Stadt an zu beschützen, sagte Polizeikommissar Prabhakar Reddy. Es habe aber keine spezifische Bedrohung gegeben. Der österreichische Badminton-Verband berichtete dagegen von einer anonymen Bombendrohung.

Ein Blick in die englische Presse erklärt, was die Deutschen nicht zu interessieren hat. Die Daily Mail [6]nennt Ross und Reiter:

England has withdrawn from the World Badminton Championships in India after a Muslim terrorist threat was made against the competition.

England hat sich von der Badminton WM in Indien zurückgezogen, nachdem es eine muslimische Terrordrohung gegen den Wettbewerb gab. Deutschland fühlt sich anscheinend nicht angesprochen.

(Spürnase: Babieca)

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Juristen fordern Entmachtung des BVG

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Justiz | Kommentare sind deaktiviert


Die im Streit um die Verfassungsklage teilunterlegenen [7] Vertreter der Bundesregierung möchten die Befugnisse des BVG per Gestzesbeschluss einschränken [8], damit ihnen derartiges nicht noch einmal passiert. Verfahren zu europarechtlichen Fragen sollen nach den Vorstellungen der Juristen künftig zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt werden.

(Spürnase: Hubert W.)

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Juhu: Abi für alle

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

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Ein weiterer Minister der SPD macht mit einem genialen Vorschlag von sich reden und bekräftigt damit ein weiteres Mal das Vorurteil, dass nur in die Politik geht, wers woanders zu nichts bringt. Arbeitsminister Olaf Scholz will sicherstellen [10], dass jeder junge Deutsche zwischen 20 und 29 Jahren entweder Abitur oder zumindest eine qualifizierte Ausbildung haben wird.

Nötig sei daher eine Qualifizierungsoffensive. Auch das Personal an Universitäten solle aufgestockt werden. „Wir werden im Bereich der Naturwissenschaften viele zusätzliche Stellen an Universitäten schaffen“, sagte Scholz.

Keine Sorge, das nötige Kleingeld kann die Bundesdruckerei herstellen, ganz so, wie der kleine Moritz sich das vorstellt. Wir schlagen dem Minister vor, das Abiturzeugnis gleich mit der Geburtsurkunde auszuhändigen. Damit wäre viel geholfen. Im Gegenzug könnte man die allgemeine Schulpflicht abschaffen, oder zumindest den Leistungskurs Ringkampf oder Messerwerfen verpflichtend einführen. Dann wären unsere Zuwanderer endlich mal klar im Vorteil. Das wäre doch mal eine schöne Willkommensgeste!

(Spürnase: Gio A.)

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Zypries brüskiert Bürgerinitiative

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

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Die SPD verfolgt weiter den steilen Weg nach unten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Foto) stieß jetzt eine Bürgerinitiative vor den Kopf, die mit über 20.000 Unterschriften für eine härtere Anwendung des Strafrechtes plädierte. Sie verweigerte nicht nur den Empfang der Organisatoren der „Initiative Yvan Schneider [12]„, sondern gleich auch die Entgegennahme der Unterschriften [13].

Die Initiative verfolgt das Anliegen, das Jugendstrafrecht mit seinen milderen Strafen weniger oft auf bereits erwachsene Täter anzuwenden. Statt Verständnis für die Freunde des Ermordeten gabs eine Belehrung von der Ministern:

Statt einer Begegnung mit der Bundesministerin gibt es nur einen von Zypries unterschriebenen Brief, in dem sie auf drei Seiten erklärt, warum „ich es, wie fast alle Fachleute des Jugendkriminalrechts, in der Sache nicht für richtig halte, Ihrer Forderung zu folgen“. Das Gesetz bestimme – „entgegen einer weit verbreiteten Fehlvorstellung“ – nicht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, nach dem in der Regel Jugendstrafrecht und nur als Ausnahme allgemeines Strafrecht anzuwenden sei: „Vielmehr muss das Gericht an jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines Heranwachsenden, also 18- bis 21-jährigen Täters, ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem unter 18-jährigen Jugendlichen gleichstand.“

Nur dann, so Brigitte Zypries, könne überhaupt Jugendstrafrecht angewandt werden. Wenn die Reifeentwicklung eines Heranwachsenden abgeschlossen sei, müsse er nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden und könne eine lebenslange Freiheitsstrafe erhalten.

Frau Zypries scheint zu wissen, dass ihre Tage als Ministerin gezählt sind, wenn die SPD am Wahltag in der ihr zustehenden Versenkung verschwindet. Da braucht man sich um den Bürger nicht mehr zu bemühen. Davon abgesehen waren die Mörder Moslems, das Opfer aber nicht. Da ist schon von vornherein kein Handlungsbedarf. Ja, wenn es sich um rechts Gewalt gehandelt hätte… dann sähe die Ministerin sicher Gesprächsbedarf.

(Spürnasen: George Washington und Asma)

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Fundis sind immer die Christen

geschrieben von PI am in Antiamerikanismus,Christenverfolgung,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

Fundis [14]Um fundamentalistische Muslime und türkisch-arabische Parallelgesellschaften hinwegzudiskutieren, erklärt der Tagesspiegel [15] seiner geneigten Leserschaft den wahren Ursprung des Fundamentalismus – das extrem gefährliche und meidenswerte Christentum. Historisch sei der Fundamentalismus eine christliche Erfindung. Seine Wurzeln habe er in einer konservativen Bewegung im US-Protestantismus des 19. Jahrhunderts.

Diese Erklärung, die in einem Satz Christenfeindlichkeit wie auch Antiamerikanismus offenbart, greift allerdings nur für den Begriff „Fundamentals“ – die auf den grundlegenden christlichen Fundamenten Aufbauenden – nicht das Inhaltliche, was wir heute im Wesentlichen darunter fassen, wie Terroristen, Selbstmordattentäter und sogenannte Islamisten.

Doch Hauptsache, man hat einen Weg gefunden, das Christentum aufgrund des bloßen Begriffs „Fundamentalismus“ zum Urheber des Terrors zu erklären. Denn Islam ist ja Frieden und wenn der Begriff von den Christen kommt, ist alles Böse auch in ihnen begründet. Islamische Terroristen sind gemäß dieser Logik mit bibeltreuen Christen gleichzusetzten – nur dass Bibeltreue nicht die selben mörderischen Auswirkungen hat, wie die Worttreue zum Koran – doch darüber schweigt sich die Qualitätszeitung lieber aus. Feind ist ja schließlich der Christ.

(Spürnasen: Bernd vS, Watislos und Juris P.)

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