Gehört der Bonner Muslimrat verboten?

keinemoscheeDass die Bonner Ratsparteien sich vorsorglich gleich mit zwei Resolutionen von der dort noch nicht vertretenen Pro-Bewegung distanziert haben, findet der örtliche „Muslimrat“ schon ganz gut. Aber jetzt will man mehr sehen, deswegen fordert man nach Muslimart, die in diesen Tagen auch in Bonn zu sehenden Wahlplakate mit durchgestrichener Moschee mögen verschwinden. Den Worten sollten endlich Taten folgen.

Der Bonner Generalanzeiger berichtet:

Der Rat der Muslime in Bonn, dem unter anderem alle Moscheegemeinden im Stadtgebiet angehören, bezeichnete die Plakate als diffamierende und diskriminierende Hetzkampagne. Moslems empfänden sie „als Angriff auf das friedliche Zusammenleben der Bonner Bürger“, sagte Bacem Dziri vom Rat der Muslime.

„Wir fordern, dass mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln dem offenkundigen Rassismus entgegengewirkt wird und rufen die politischen und gesellschaftliche Akteure auf, diese Kampagne, die eine religiöse Minderheit diskreditiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen.“ Auf Besucher aus dem Ausland – wie beispielsweise muslimische Patienten aus den Golfstaaten – könnten die Plakate bedrohlich wirken. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass das friedliche Miteinander der Kulturen und Religionen in Bonn gefährdet wird.“

Initiiert vom Integrationsrat hatte der Stadtrat im März bereits eine Resolution gegen Pro Bonn verabschiedet, in der es heißt, „alle Demokraten in Bonn sind aufgerufen, gegen derartige Ideologien und gegen Organisationen, die diese Ideologien vertreten, vorzugehen“.

Eine zweite allgemeinere Resolution – die „Bonner Erklärung gegen Rassismus“, die von der Bezirksschülervertetung (BSV) ausging – verabschiedete der Rat im Juni. Rechtsanwalt Martin Heising vom Rat der Muslime forderte nun, dass solchen Resolution Taten folgen müssten.

Ernesto Harder, SPD, verwies darauf, seine Partei habe auf Initiative der BSV hin auch Aufkleber mit dem Motto „Bonn – Stadt gegen Gewalt und Rassismus“ gedruckt. „Diese Aufkleber können im Prinzip alle Partein verwenden“, sagte Harder.

Das Rechtsamt der Stadt teilte auf GA-Anfrage hin mit, dass das Aufhängen der Plakate mit dem Anti-Moschee-Schild durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei.

Jetzt habe ich etwas nicht verstanden: Wenn doch die Plakate vom hohen Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sind, die Muslime aber „Taten“ dagegen fordern … ist es dann nicht so, dass die Plakate auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, diejenigen, die „Taten“ dagegen fordern, diese gemeinsame Basis aber offenbar verlassen haben? Und müssten dann die Bonner Ratsparteien, als örtliche Repräsentanten von Volk, Staat und Verfassung sich nicht eigentlich mit einer deutlichen Resolution von dem gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit hetzenden Muslimrat distanzieren? Oder gar dessen Verbot anstreben?

(Vielen Dank allen Spürnasen)