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Die Entscheidung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Islamkritik aus der Mitte der Gesellschaft zu üben und sich konsequent gegen rechtspopulistische und fremdenfeindliche Aussagen abzugrenzen, bewährt sich. Während ein FDP-Politiker die Koalition mit der Wählerinitiative  WIR wegen der Mitgliedschaft der Recklinghausener WIR-OB-Kandidatin Claudia Ludwig bei BPE kündigen will, sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende keine Hindernisse, das Bündnis fortzusetzen.

Der WESTEN berichtet:

Sie waren seit Jahren Allianz-Partner, doch inzwischen liegen ihre Meinungen meilenweit auseinander. FDP-Ratsherr Dr. Franz-Josef Bootz fürchtet Schaden für seine Partei, wenn sie weiter mit WIR koaliert. WIR-Ratsfrau Claudia Ludwig (Foto) hingegen sieht Schaden auf die Stadt zukommen, wenn die Politik das Thema „Islamisierung” nicht endlich konsequent anpackt.

Ludwig widerspricht Bootz in der Einschätzung, Pax Europa sei eine rechtspopulistische Organisation: „Das ist ein breites Bündnis von Leuten aus verschiedenen Parteien, die sich kritisch mit einer zunehmenden Islamisierung unserer Zivilgesellschaft befassen und täglich die Probleme mangelnder Integration erleben”, betont Ludwig. Es gehe um einen Islamismus, der von einem Gedankengut der Einschüchterung und der Unterdrückung geprägt sei. „Wir müssen endlich erkennen, was damit auf unsere Gesellschaft zukommt.”

Konkrete Auswirkungen erlebe WIR aktuell, wenn etwa Wahlplakate mit entsprechenden Inhalten schon wenige Minuten nach dem Aufhängen beschädigt werden. Ludwig: „Wir zitieren darauf zum Beispiel eine Koran-Sure, die für die Gleichberechtigung der Frauen wirbt. Aber das hören manche Fundamentalisten natürlich gar nicht gerne.”

Sie wisse aus zahlreichen Gesprächen, dass viele Bürger es ebenso sehen: „Die Leute sagen uns: Endlich traut sich mal jemand, dieses Thema deutlich anzusprechen. Sie fordern uns auf: Lasst euch bloß nicht beeindrucken, haltet an eurer Linie fest”, sagte Claudia Ludwig der WAZ. Vor fünf Jahren sei sie selbst noch auf dem „Multi-Kulti-Trip” gewesen, aber durch intensive Beschäftigung mit der Problematik seien ihr die Augen geöffnet worden.

Die Bürgerbewegung Pax Europa sei in keiner Weise parteipolitisch geprägt, sondern suche Anhänger und Partner in Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und in der Wissenschaft, um eine gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. „Diese Debatte müssen wir auch in Recklinghausen führen”, so Claudia Ludwig.

Im Engagement der WIR-Vertreter für Pax Europa sieht auch der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Benno Portmann kein Bündnishindernis. Er erklärte: „Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind aufgerufen, praktische Schritte zur Integration zu gehen. Die Frage, ob eine Moschee gebaut werden darf, ist ein baurechtliches Problem. Darauf müssen wir eine Antwort geben. Ich sehe kein Problem, nach der Kommunalwahl wieder mit WIR zu kooperieren, wenn es die Mehrheitsverhältnisse so ergeben.”

Portmann räumte aber auch ein, dass es Aufgabe der Politik sei, Probleme der Integration offener zu diskutieren.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn die Politik von BPE und WIR es möglich machen, ohne ideologische Scheuklappen und hysterisches Geschrei „gegen Rechts“ Islamkritik in bürgerlichen Parteien und großen Zeitungen wie dem Westen argumentativ zu diskutieren, wurde viel erreicht, was anderen Ortes noch als unmöglich erscheint.

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42 KOMMENTARE

  1. Wer in der Bürgerbewegung PAX eine rechtspopulistische oder ausländerfeindliche Organisation sieht hat nicht alle Tassen im Schrank. Einige PAX Mitglieder sind selber Migranten. Ich vermute das Pax die nächsten Jahre stark wachsen und an Einfluss gewinnen wird.

  2. Der am 17. Mai 2008 aus der Fusion des BDB – Bundesverband der Bürgerbewegungen e.V. – mit Pax Europa e.V. hervorgegangene neue gemeinnützige Verein „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ ist keiner politischen Partei, keinem Verband und keiner sonstigen Organisation verpflichtet. Er ist unabhängig.

    Er ist ausschließlich der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. Der Verein will über die schleichende Islamisierung Europas aufklären. Er richtet sich nicht „gegen die Muslime“, er tritt vielmehr für den Erhalt des christlich-jüdisch geprägten europäischen Werteverbundes ein.

    Der Verein legt Wert darauf, sich klar von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden abzugrenzen und wird diese nicht aufnehmen.

  3. „Es gehe um einen Islamismus, der von einem Gedankengut der Einschüchterung und der Unterdrückung geprägt sei.“

    Und der von einem Gedankengut der Erpressung !! geprägt ist, wie wir dies erst in den letzten Tagen (Schalke-Hymne, Bundesintegrationsministerium, …) erlebt haben.

    „… täglich die Probleme mangelnder Integration erleben …“

    WER bereitet „Probleme mangelnder Integration“ ?

    Sind es Vietnamesen, Filipinas, Portugiesen, Brasilianer, Italiener, nicht-muslimische Schwarz-Afrikaner ??

    Die Antwort auf diese Frage kann man im Internet finden !

  4. Im PräventivKonvertierten PolitBüro hockt Abdullah Didi Näher wahrscheinlich wieder die ganze Nacht vor seinem PC und tippt im heiligen Zorn wilde Theorien darüber, dass Pax Europa ein böser „Nazi“-Verein ist.

    Islam-Apologeten werden eben nicht müde und sind sich für nichts zu schade, diese intolerante Segregationsideologie zu verteidigen…

  5. „Probleme“ mit der „Integration“ gibt es nur bei denjenigen, deren „Religion“ in Deutschland in erheblichem Umfang verfassungswidrig ist !

    Das sind nunmal die Muslime, deren „Heiliges Buch“ dem Buch des GröFaZ an Widerwärtigkeit in nichts nachsteht, es vielfach sogar übertrifft !

  6. Kann mir bitte jemand erklären, welche Forderung mit dem Gerede über Gleichberechtigung von Mann und Frau verbunden ist?

    Meines Wissens haben wir die bereits. Wie kann man von einem Staat etwas fordern, was er bereits gewährt?

    Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist doch etwas, was der Staat seinen Bürgern beiderlei Geschlechts garantiert, z.B. beim Wahlrecht, Erbschaftsrecht, Familienrecht etc.

    Ist gewünscht, dass das dahingehend ausgeweitet wird, dass der Staat kontrolliert, wer (zumindest bei Familie Musel) zu Hause die Wäsche bügelt?

    Angesichts des Hammers aus Kommentar 1, der jetzt von den Mainstream-Medien so langsam nicht mehr geheimgehalten wird (weil die Macher wohl denken, dass es eh zu spät ist und daher die Fakten auch benannt werden können) erscheint mir dieses Frauenrechtsgesäusel vielleicht ein klitzekleines bisschen ?naiv?

    Bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls ein weit offenes Scheunentor für staatliche Überwachung des Privatlebens (natürlich zum Schutze der Gleichberechtigung der unterdrückten Muslimfrauen).

    Wenn sie dann im Namen der Antidiskriminierung auch Euch eine Überwachungskamera ins Schlafzimmer hängen, (natürlich nur, damit der Ali seiner Ayse nicht heimlich eine knallen kann) dann beschwert Euch nicht.

  7. Alles diesseits von Kommunisten und Ökofaschisten ist die kommende Mehrheit.

    Sobald sie durch den Wähler beauftragt ist, wird die demographische Falle durch eine schlaue Politik entschärft.

    In einem Europa der Vaterländer wird die Zukunft der einheimischen Jugend gesichert. Nichts ist unentrinnbar. Multi-Kulti-Diktatur und Unfreiheit erhalten keine Chance.

  8. #11 Osimandias (08. Aug 2009 20:27)

    Kann mir bitte jemand erklären, welche Forderung mit dem Gerede über Gleichberechtigung von Mann und Frau verbunden ist?

    Im Islam des Korans ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau kategorisch ausgeschlossen !

    Mehr dazu im Koran oder unter
    http://islamprinzip.wordpress.com/about

  9. Im Islam des Korans ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau kategorisch ausgeschlossen !

    Ja. Das kann man aber jetzt nicht mehr ändern. Zumindest nicht ohne Zeitmaschine.

    Was also wird gefordert?

    Koran verbieten?
    Den haben die Leute auch im Kopf und im Internet. Man könnte natürlich Koranseiten auch mit dem bereits fabrizierten Stoppschild versehen.

    Moslems alle rausschmeißen?

    Nein, das ist zu böse. Das wäre rechtspopulistisch und ausländerfeindlich, dann wären die CDU-Freunde, auf die man so stolz ist, verprellt.

    Alles bloß die rausschmeißen, die Gleichberechtigung praktizieren? Und da sind wir wieder bei der Überwachungskamera.

    Außerdem verlangt meines Wissens kein Gesetz, dass man im Privatleben (z.B. in der Ehe) Gleichberechtigung praktiziert. Zumindest noch nicht. Das im Grundgesetz ist nur eine Forderung, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen muss.

    Ich verstehe ehrlich nicht, was die Forderung ist.

  10. 11 Osimandias
    auf einem Auge bist du besonders blind. Ich muß dir das nicht erklären.
    Uns Frauen ist Gleichberechtigung nicht vom Staat gewährt worden, die Frauen haben sie sich in Jahrhunderten selbst erkämpft.
    Von wirklicher Gleichberechtigung kann noch lange keine Rede sein. Erst wenn weltweit die sogenannten “ Shanghaier Verhältnisse“ realisiert sind d.h. jede zweite Führungsposition mit einer Frau besetzt ist, können wir vielleicht von Gleichberechtigung reden. Sehr aufschlussreich ist es auch, sich über die “ Argumente“ der Kirche zu informieren, warum eine Frau nicht Päpstin werden darf. Steht den Musel in Frauenfeindlichkeit nicht nach.

  11. „wenn die Politik das Thema „Islamisierung” nicht endlich konsequent anpackt.“

    Wenn sie glaubt, das mit CDU+FDP machen zu können und sich dann auch noch stark von ProKöln/Pro NRW distanzieren zu müssen, so fehlt noch etwas der Durchblick.
    Aber trotzdem natülich lieber, als der Rest.

  12. @Mary Astell: Dann ist das, was die BPE da macht, also auch Deiner Ansicht nach nichts anderes als ganz allgemeiner Feminismus, den Du noch nicht ausreichend verwirklicht siehst (aber die Einschätzung ist in diesem Zusammenhang hier irrelevant), hat aber keinerlei Auswirkungen auf die zunehmende dramatische Veränderung der Bevölkerung.

    So sehe ich das übrigens auch.

    Deshalb darf auch die CDU kuscheln.

  13. @ #14 Osimandias (08. Aug 2009 21:06)

    Es geht darum, den Islam in jeder Hinsicht zu Ä-C-H-T-E-N und damit zu verteufeln !!

    Und zwar genau so, wie wir in DE und in EU auch den Nationalsozialismus geächtet haben !

    Den Islam kann man nur auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen, weil er sowohl als „Religion“ wie als staatstragende Ideologie gesellschaftlich wie in jeder anderen Hinsicht völlig unbrauchbar ist.

  14. Über das „von Frauen erkämpft“, was den Feminismus angeht, sollten wir vielleicht lieber den gnädigen Mantel des Schweigens decken.

    Mit dem „gewährt“ wollte ich aber nicht Deine feministischen Gefühle verletzen, sondern nur ausdrücken, dass der Artikel zur Gleichberechtigung im Grundgesetz das Verhältnis zwischen Staat und Bürger/Bürgerin betrifft und nicht das Verhältnis zwischen Bürger und Bürgerin.

    Und das ist gewährt.

    Gesetze, die darüber hinausgehen, sind totalitär, denn sie greifen ins Privatleben ein.

  15. #20 Osimandias (08. Aug 2009 21:23)

    Gesetze, die darüber hinausgehen, sind totalitär, denn sie greifen ins Privatleben ein

    Frage dazu :

    Welche staatlichen Gesetze greifen NICHT ins Privatleben ein ? ? ?

  16. Ok, A Prisn, das habe ich verstanden.

    Ich finde es nur nicht toll, in einem Land zu leben, in dem mehr und mehr Menschen einer Ideologie anhängen, die man ächten muss, und die man vorsätzlich geholt hat und IMMER NOCH HOLT.

    Wozu?

    Damit’s nicht zu friedlich und zu langweilig wird?

    Ihr müsst Euch das fragen!!!!

  17. #8 Viva Hammonia

    Wer Nazihaftes zwischen allen Zeilen sucht, die er zu lesen bekommt, aber offene Hitlerverehrung und erneute Pogromstimmung gegen Juden in Deutschland stillschweigend übergeht, weil sie von Muslimen veranstaltet werden, der soll einfach sein heuchlerisches Mundwerk halten.

    Jeden kleinsten Vorfall durch jüdische Siedler mit toitscher Akribie suchen und dann aufbauschen, auf Seiten der Mio. judenhassen Rassisten, die Israel umgeben, aber höchstens mal schreiben, wenn Palästinenser einer verunglückten Jüdin helfen, ist ja insgesamt sooo ein ausgewogenes Bild, so eine objektive Darstellung der Situation da unten… Das sind einfach nur ausgetauschte Vorzeichen derjenigen Einseitigkeit, die unser Didi hier kritisiert.

    Stell dir mal vor, du wärst Israeli, deine Großeltern in Deutschland vergast, und deine Kinder pissen noch mit 14 nachts in die Hose, wie tausende wegen der Raketenbeschüsse und Luftalarmierungen psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche dort. Und dann liest du einen d e u t s c h e n Blogger, der das alles da unten in dieser Art und Weise darstellt und verbreitet, inkl. Zeigefinger für Israel. Ich würd mir einfach nur denken: „Alles beim Alten, diese Nazisau.“ Dann sagt er mir, dass er links sei, hui… Ich würd einfach nur sagen: „Ist mir scheißegal, die Ergebnisse deiner Aktivitäten, also was man in der Welt über uns denkt, ist exakt dasselbe wie bei der NPD. Und jetzt kümmere dich um dein eigenes Land und kehre erstmal vor der eigenen Tür, bevor du als Deutscher dich berufen fühlst, „Israelkritik“ zu üben, wie man sowas heute nennt. Ich hab gehört, dass bei euch z.B. in Duisburg schon wieder tausende Leute vor sog. „Judenhäusern“ ihrem Volkszorn freien Lauf lassen und Hitler herbeisehnen, alles ganz öffentlich, neben Polizisten. In deinem „politischen“ Blog lese ich keine einzige Zeile über sowas, du Heuchler! Also pack dir erstmal an die eigene Nase, grade in Deutschland. Ende der Durchsage.“

  18. Welche staatlichen Gesetze greifen NICHT ins Privatleben ein ? ? ?

    Nun, es gibt schon welche.

    Die Grundgesetzartikel zum Beispiel regeln nicht das Verhältnis der Bürger untereinander sondern betreffen den Staat.

    Deshalb steht im Grundgesetz auch nicht drin, was passiert, wenn jemand zum Beispiel gegen die Gleichberechtigung oder das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Es passiert nämlich nichts. Als Privatmensch kannst Du die freie Meinungsäußerung auf Deinem Eigentum (Wohnung, oder auch Blog) beliebig einschränken. Du kannst auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau ablehnen.

    Um an die Bürger ran zu kommen, muss das ins Strafgesetzbuch.

    Die Frage ist: Sollten wir ein Gesetz im Strafgesetzbuch haben, das die Ungleichberechtigung von Mann und Frau (wie auch immer man das „misst“) bei Privatleuten strafbar macht.

    Ich halte das für hochproblematisch. Aber anders kommst die an die Moslems nicht ran, die sind nicht der Staat!

  19. #22 Osimandias (08. Aug 2009 21:36)
    #24 Osimandias (08. Aug 2009 21:44)

    Danke für die Erklärungen !

    Jetzt bin ich schlauer als zuvor.

  20. Die Bürgerbewegung Pax Europa ist mittlerweile sehr gut aufgestellt. Es gibt bereits zahlreiche Landesverbände. Die Mitgliederzahlen steigen stetig.

    Auch die Taktik von BPE nicht als Partei aufzutreten sondern bewusst als überparteiliche gemeinnützige Organisation zu agieren, geht immer mehr auf.

    Leider wird die Islamkritik von BPE immer noch in die rechte Ecke gestellt, obwohl sie eindeutig aus der Mitte Gesellschaft kommt – und eben auch von vielen Migranten selbst.

    Leute wie Stadtkewitz und Ludwig tun Pax Europa sehr gut.

    Ich kann jedem nur raten auch einzutreten und sich in dem entsprechenden Landesveband oder auch bei der Jugendarbeit einzubringen.

  21. #24 Osimandias (08. Aug 2009 21:44)

    Welche staatlichen Gesetze greifen NICHT ins Privatleben ein ? ? ?

    Nun, es gibt schon welche.

    Die Grundgesetzartikel zum Beispiel regeln nicht das Verhältnis der Bürger untereinander sondern betreffen den Staat.

    Aha !

    Die Grundgesetzartikel zum Beispiel betreffen mich aber auch ganz privat !
    (laut DUDEN: „die eigene Person angehend, persönlich“),
    weil sie mir ganz persönliche Rechte und Freiheiten gewähren, aber auch ebensolche Pflichten auferlegen !

    Was nun ?

  22. @ #24 Osimandias (08. Aug 2009 21:44)

    — 2 —

    Zwischen Staatsrecht einerseits, welches die Rechtsverhältnisse „des Staates“ gegenüber „seinen Bürgern“ regelt, und Privat- oder Zivilrecht, welches die Rechtsverhältnisse der „Bürger“ untereinander regelt, lässt sich wohl nicht immer präzise unterscheiden.

  23. Die Grundgesetzartikel zum Beispiel betreffen mich aber auch ganz privat !
    (laut DUDEN: “die eigene Person angehend, persönlich”),
    weil sie mir ganz persönliche Rechte und Freiheiten gewähren, aber auch ebensolche Pflichten auferlegen !

    Sie gewährleisten, dass der Staat Dir gewisse Rechte nicht nehmen kann. Zumindest sollte das der Sinn einer Verfassung sein. Wie man sieht, funktioniert’s bei uns nicht so recht.

    Aber die Grundgesetzartikel legen Dir keinerlei Pflichten auf. Du und ich und der Musel von nebenan, wir können das Grundgesetz lustig brechen so viel wir wollen, da passiert gar nichts. Wir müssen keine Versammlung unter freiem Himmel in unserem Vorgarten erlauben. Wir können ein Häufchen Demonstratanten aus dem Garten jagen und sie können uns nicht damit kommen, dass ihnen aber das Demonstrationsrecht zusteht. Der Staat hilft uns (naja vielleicht,kommt drauf an, wer es ist 😉 ) noch beim Verjagen, wenn sie renitent sind.

    Zum Beispiel war es ja bis vor dem Antidiskrimnierungsgesetz dem Staat per Grundgesetz auch schon verboten, zu diskriminieren. Dieser Artikel mit dem „kein Mensch darf benachteiligt werden“. Als Privatmensch durftest Du das bis vor kurzem noch.

    Ich bin einfach besorgt, dass immer mehr Dinge, die eigentlich nur der Staat einhalten muss, auf Privatmenschen übertragen werden. Das wird furchtbar. Und ich fürchte auch, dass auch Islamkritiker in die Falle tappen könnten, immer mehr Gesetze und Einschränkungen zu fordern, eben weil es dann vor allem Moslems trifft. Zum Beispiel bei der Gleichberechtigung. Ich möchte nicht, dass der Staat diesbezüglich Gesetze erlässt, die würden nämlich extrem ins Privatleben eingreifen, und man muss immer bedenken, dass Gesetze nur Sinn machen, wenn auch eine gewisse KONTROLLE da ist. Und wir werden von Kontrollfreaks regiert, das sieht man doch daran, was die im Moment alles ausbrüten!

    Man muss vorsichtig sein. Der wirkliche Feind sitzt in der Regierung. Die Moslems sind nur importierte Troublemaker zur Durchsetzung von mehr Staatsgewalt. (Feministinnen haben dieselbe Funktion, nur dass sie eben nicht importiert sondern indoktriniert sind)

  24. @ #24 Osimandias (08. Aug 2009 21:44)

    Denn — WIR, die Bürger, sind der Staat !

    Die Regierung ist lediglich angehalten, unsere Interessen zu vertreten.

    Und die Justiz hat die Aufgabe, unsere Rechte zu verteidigen !

  25. @ Mary Astell:

    was sind „Schanghaier Verhältnisse“?

    Hat das was mit „shanghaien“ zu tun, also Kidnapping von Matrosen?

  26. @ #29 Osimandias (08. Aug 2009 22:40)

    Aber die Grundgesetzartikel legen Dir keinerlei Pflichten auf.

    Das GG tut das direkt nicht, indirekt aber sehr wohl !

    Seine „Ausführungsbestimmungen“ oder z.B. die Artikel 12 (Satz 2) und 12a (Satz 1) lassen auch „Pflichten“ zu.

  27. Ist diese Diskussion nicht etwas aus dem Ruder gelaufen? Das oben abgebildete Plakat soll doch lediglich kurz und prägnant verdeutlichen, dass der Islam (zumindest hinsichtlich der Gleichberechtigung) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wie kommst du da auf das Thema „staatliche Überwachung“, Osimandias? *kopfkratz*

  28. 29 Osimandias
    wie ich hier schon ein paarmal geschrieben habe, hat die feministische Zeitschrift EMMA über die Gefahren des Islam schon zu einer Zeit berichtet und gewarnt als kaum einer die Zeichen der Zeit erkannte oder nicht erkennen wollte. Z.B. 1991 KRIEG – Was Männerwahn anrichtet-und wie Frauen Widerstand leisten,gegen Krieg und islamischen Fundamentalismus.
    2002 Die Gotteskrieger – und die falsche Toleranz.
    Wenn du dich herablassen könntest die EMMA Nr.4 Juli/August 2009 zu lesen, würdest du u.a. ein sehr pikantes Detail auf Seite 22/23 über die Muslime sehen und lesen. Frau amüsiert sich köstlich.
    Feministische Zeitschriften werden nicht von A…kriechern gemacht.

  29. Eine islamkritische Bewegung, die aus der Mitte
    der Gesellschaft kommt, sich gegen Fremden-
    feindlichkeit und Rechtsextremismus wendet und
    für das Grundgesetz eintritt.

    Klingt interessant.

  30. Interessant ist der letzte Teil des telegraph Artikels:

    Angel Gurría, the OECD secretary-general, said in June: „Migration is not a tap that can be turned on and off at will. We need fair and effective migration and integration policies; policies that work and adjust to both good economic times and bad ones.“

    Zuerst die Erkenntnis, dass sich Migration (besser Immigration) nicht wie ein Zapfhahn auf und zu machen läßt, und dann die Forderung, dass sie den wechselnden ökonomischen Bedürfnissen angepasst sein soll.
    Da ökonomische Zyklen im Schnitt 7 Jahre dauern, ein Immigrant mit Familie aber (gewöhnlich) lebenslang bleibt, wird wiedermal eine folgenlose EU-Fantasterei von diesem OECD-Angel geblubbert.

  31. #24 Osimandias (08. Aug 2009 21:44)
    Weißt du was? Wenn du auch im Grunde recht hast (hab so auch immer gedacht), aber mittlerweile denke ich, wer sich nicht nach unserer Demokratie richten mag und in seine Ländern unsere Menschen verfolgt, der hat auch hier bei uns keine demokratischen Rechte verdient einzufordern. Und wir als Nationalstaat sollten die Gesetze selbst vorgeben und sie ggbflls. ändern zu unseren Gunsten. Zum Eigenschutz hat jedes Volk das Recht dazu.
    Und wenn die Menschenrechtskommisionen das anders sehen wollen, dann sollten sie bei den islamischen Ländern anfangen aufzuräumen!

    Eine solche Politideologie hat keine Demokratie verdient. Zumindest sollte jedes demokratische Grundrecht extra für solche Bagage von Radikalmuseln abgesprochen werden!

  32. Pax Europa ist hochaktiv, das merkt jeder, der in deren email-Verteilliste ist. Eine wichtige Säule in der Anti-Islamisierungsbewegung. Weiter so!

  33. PAX Europa sollte sich mit dem Zentralrat der Ex-Muslime zusammenschließen, der noch öffentlichkeitswirksamer agiert als Pax Europa.

  34. #14 Osimandias (08. Aug 2009 21:06)

    Außerdem verlangt meines Wissens kein Gesetz, dass man im Privatleben (z.B. in der Ehe) Gleichberechtigung praktiziert. Zumindest noch nicht. Das im Grundgesetz ist nur eine Forderung, die der Staat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern erfüllen muss.

    —————————————————-

    Lieber Osimandias,

    Sie haben nicht ganz Recht!!!!

    In dem Lüth-Urteil des BVerfG geht es darum, daß der Hamburger Senatsdirektor Erich Lüth einen Aufruf des Boykots zu einer Verfilmung vom ehemaliger Nazi-Regisseur, Veit Harlan, (Jud Süß) aufrief. Gegen Lüth konnte Harlan eine einstweilige Verfügung beim LG Hamburg erreichen. Daraufhin klagte Lüth beim BVerfG und machte für sich den Artikel 5 Abs 1 Satz 1 (Meinungsfreiheit) geltend.

    Ums kurz zu fassen: Lüth bekam Recht.

    Die Begründung lautet, daß das BVerfG davon ausgeht, daß die Bevölkerung es von Lüth erwarten würde gegen Harlan tätig zu werden (mittlere Drittwirkung).
    Das BVerfG stellte mit diesem Urteil fest, daß die im GG verbrieften Grundrechte nicht nur im Bezug Staat-Privatperson Wirkkraft besitzen, sondern, daß die Grundrechte des GG’s darüberhinaus Interpretationshoheit im Bezug auf alle Gesetzte der BRD besitzten d.h. die Grundrechte haben NICHT nur primär die Beziehung zwischen Staat-Privatperson zu regeln NEIN SIE GELTEN AUCH ZWISCHEN PRIVATPERSON-PRIVATPERSON

    Das Gericht nahm in seiner Urteilsbegründung eine „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte als oberstes objektives Prinzip der gesamten Rechtsordnung auf sämtliche Rechtsbereiche an. Grundrechte beziehen sich demnach nicht nur auf die Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger, sondern durchdringen alle Teilgebiete des Rechts, auch das Privatrecht (Bürgerliches Recht) nach h.M. in Form einer „mittelbaren Drittwirkung“. Alle Normen müssen im Geist der Grundrechte ausgelegt und angewandt werden.

    Somit stimmt Deine Äußerung nicht, daß es nicht verpflichtend sei, dass man im Privatleben (z.B. in der Ehe) Gleichberechtigung nicht praktiziert.

  35. Irgendwie erinnert mich die Situation des Islams an den Sezessionskrieg in den USA. Da ging es vor allem um die Sklavenfrage, ob Schwarze gleichberechtigt werden sollen wie Weiße. Im Islam geht es jetzt um die Frage, ob Frauen gleichberechtigt werden sollen wie Männer… und ob Nicht-Muslime gleichberechtigt sein sollen wie Muslime.
    Ich bin optimistisch, dass der Islam nicht ewig seine mittelalterlichen Anschauungen behalten kann. Er ist nur etwas später dran. Die Kraft der Unterdrückten ist noch nicht stark genug. Die Übergangsphase könnte aber sehr blutig werden.

  36. 31 Kim
    Shanghai ist die erste Stadt ,in der Frauen jede zweite Führungsposition innehaben. Daher „Shanghaier Verhältnisse“. Persönlich nachgeprüft habe ich es natürlich nicht. 🙂

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