Sollte das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entsprechen, hat der CSU-Politiker Franz Ludwig Graf von Stauffenberg bereits eine neue Verfassungsklage angedroht. „Die CSU gibt keine Ruhe“, jammert focus, dem die Entmachtung des deutschen Volkes offenbar nicht schnell genug geht.

Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

(Spürnasen: Viktor St. und Thomas D.)

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57 KOMMENTARE

  1. Bürgernähe. Welch heroisches Wort !
    In welchem Jahrhundert gab es denn das in Deutschland ?
    Einige sind vielleicht den wertvollen ausländischen Mit-bürgern nahe, wenn es darum geht, Erfüllungsgehilfe bei der Errichtung des Kalifats zu sein, aber ich, der normale Deutsche Michel, ich merke keine Bürgernähe, sondern ich ziehe, mit meinen Steuern, die mit durch, die mich dereinst unterdrücken werden. Eine Schlange am Busen.
    Aber keine Angst, wir kommen uns immer näher.

  2. #2 BUNDESPOPEL (07. Aug 2009 12:42)

    Der Lissabon-Vertrag muß gestoppt werden. Koste es, was es wolle.

    Ach ja??
    Wie ernst ist Ihnen das Zitierte denn???

    Ich gehe davon aus, daß hier kaum jemand bereit ist für unsere Rechte zuzuschlagen. Ja ZUSCHLAGEN im WORTSINNE!!

    Selbst dieser post von mir wird zensiert werden, weil er das für Deutsche Undenkbare….

    … willkommen in der Scheiße!!

  3. Na bitte, die prominente Gegnerschaft wird immer zahlreicher, von Hans Herbert von Arnim habe ich so etwas schon gehört. Es gibt also doch nicht nur die derzetigen Amtlinge und Funktionäre, sondern noch echte Demokraten.

    1 AngstvorderZukunft

    Bürgernähe, was ist das?

  4. Hat sich hier WIRKLICH mal jemand mit dem Lissabon-Vertrag auseinander gesetzt? Ergebnisoffen? Oder haben alle nur einen Hass auf die EU?

    Den Hass auf die EU kann ich sogar ein Stückweit teilen. Aber der Lissabon-Vertrag ist nicht verkehrt unter der Prämisse, welche das BVerfG angemahnt hat. So, wie es nämlich heute ist, ist es für uns nämlich eher nachteilig…

  5. Von der hochverräterischen Rolle unserer Blendgranate aus der Uckermark, hört man auch nichts mehr.
    Sie ist mal wieder abgetaucht und wartet, wie sich die Dinge entwickeln, um sich dann opportunistisch an die Spitze der Mehrheitsmeinung zu stellen.
    Das der Name Lissabonvertrag eine Erfindung Merkels ist, mit dem sie die abgelehnte EU-Verfassung tarnte und das sie die Hauptakteurin bei der Durchpeitschung der EU-Verfassung durch die europäischen Länder war und ist, ist in der ganzen Debatte um das Urteil des BVG zum Lissabonvertrag völlig untergegangen.
    Unsere gleichgeschalteten „Qualitätsmedien“ greifen die selbsternannte „DDR-Widerständlerin“ auch nicht an, sondern lassen sie bei der ganzen Debatte außen vor.

    Das Chaos in Asse hat die Quantenphysikerin, mit Null Ahnung von Kerntechnik, durch Leichtsinn und Unfähigkeit auch zu verantworten.
    Ihr Eintreten für den CO2-Wahnsinn rundet das Bild einer unfähigen Opportunistin nach unten ab.

    Den islamischen Lobbyisten um Mazyek und Köhler kriecht sie in den Allerrwertesten und handelt im vorauseilenden Gehorsam gegenüber diesen Djihadisten.

    Fazit: wann immer vitale Interessen des Deutschen Volkes verscherbelt werden, ist Merkel ganz vorne zu finden.

  6. #6 Ypsilanti (07. Aug 2009 12:55)

    Na SIE haben sich offensichtlich NICHT mit dem „Vertrag“ auseinándergesetzt.

  7. Hoffentlich hat Grauf Stauffenberg mit seinem Widerstand mehr Erfolg als einst sein Vater…

  8. Offenbar treten die Stauffenbergs immer dann in Erscheinung wenn Deutschland sie am nötigsten braucht .
    Meinen tief empfundenen Respekt vor dieser Familie!!!!!!!

  9. @autobahn

    Ich gehe davon aus, daß hier kaum jemand bereit ist für unsere Rechte zuzuschlagen. Ja ZUSCHLAGEN im WORTSINNE!!

    Selbst dieser post von mir wird zensiert werden, weil er das für Deutsche Undenkbare….

    Naja, wir, die regalmässig bei PI lesen wissen, dass relativ häufig zugeschlagen wird. Das Zuschlagen ist ja ein Steckenpferd der Friedensreligion und genau das Problem.

    Wen wollen Sie denn schlagen um unsere Rechte zu verteidigen?

  10. Hat sich hier WIRKLICH mal jemand mit dem Lissabon-Vertrag auseinander gesetzt?

    Davon würde ich dringend abraten.

    Professor Schachschneider, der Verfassungsrechtler, der sich intensiv mit dem EU-Vertrag auseindandergesetzt hat, hat geschrieben, dass dieses Machwerk Tücken hat, die selbst Verfassungsrechtlern entgehen können.

    Es ist absurd, als Laie annehmen zu wollen, man würde kapieren, was da wirklich drin steht. Das ist ein 500-seitiges Werk.

    Hier gilt: Was man nicht versteht, unterschreibt man nicht! Basta.

    Und Leute, die einem etwas vorlegen, was man nicht verstehen KANN, bezeichnet man im allgemeinenen als Trickbetrüger. (Wobei der Vergleich mit den EU-Granden gegenüber normalen Trickbetrügern an der Haustür eine unverschämte Beleidigung ist)

    Oder haben alle nur einen Hass auf die EU?

    Hass ist die einzige angemessene Emotion. Und es ist nicht nur die EU, die Mafia ist größer. Die EU ist eine Regionalverwaltung (die am weitesten fortgeschrittene) der NWO.

  11. Ich habe das Gefühl, die schon fast begrabenen „von und zu´s“ sind die einzigen, die noch Interesse an diesem Land haben.

    Hat sich mal jemand gefragt, warum gesagt wird, Politiker stehen an der Macht? Die Wahrheit ist, sie stehen im DIENST!

    Das haben sie vergessen.

  12. So ist es. Diese Ratten werden so lange gegen das Volk und Karlsruhe sturm laufen, bis sie uns endgültig verkauft haben.

    Ich wollte mal fragen, ab wann gilt eigentlich in Deutschland die Doppelte Staatsbürgerschaft. Ich habe immer schon die Debatte dazu gehört, aber ich habe nie gehört, dass sie gesetzlich ratifiziert wurde. Dennoch gibt es in Deutschland immer mehr Staatsbigamisten, auch Politiker wie SPD-Kenan Kolat.

    Wieso? Auf welcher Rechtsgrundlage? Wieso so klammheimlich, hinter dem Rücken des Volkes?

  13. #16 Totentanz: Es gibt leider auch unrühmliche Ausnahmen wie den Steuerhinterzieher Graf Lambsdorff und den Faulenzer Eduard von Bismarck…

  14. Ich gehe davon aus, daß hier kaum jemand bereit ist für unsere Rechte zuzuschlagen. Ja ZUSCHLAGEN im WORTSINNE!!

    Da irren sie mein Bester! Geht eigentlich auch “ Zu-Schießen“ ?

  15. „921 sind doch nix fuer die db hier.“

    Na ja,
    die Referrer z.Zt. sind schon interessant.
    Massenweise:
    174.129.8..110/ = balatarin..com/ = balatarin.rr..nu et al.

  16. #20 Rechtsliberalharzer: „Zustechen“ geht ja nicht, da haben andere schon ein „Copyright“ drauf…

  17. @autobahn und Rechtsliberalharzer:

    Ich würde Gewalt gegen den EU-Vertrag aus moralischen Erwägungen nicht ausschließen. Aber auf jeden Fall aus praktischen Erwägungen: D.h. es bewirkt nichts außer dass ein paar Leute sich ihr Leben versauen. Und sich das Leben zu versauen, ohne dass auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass es etwas bewirkt, ist nicht heldenhaft sondern saublöd.

    Ihr als Privatmenschen habt nicht die Mittel dazu! Auch nicht in einer Gruppe.

    Das müsste die Bundeswehr machen.

  18. #14 Osimandias (07. Aug 2009 13:26)

    „Hier gilt: Was man nicht versteht, unterschreibt man nicht! Basta.
    Und Leute, die einem etwas vorlegen, was man nicht verstehen KANN, bezeichnet man im allgemeinenen als Trickbetrüger.“

    Meine volle Zustimmung! Früher warnte Eduard Zimmermann vor „Neppern, Schleppern, Bauernfängern“. Heute sitzen sie in den Parlamenten und hauen uns gleich gesetzmäßig übers Ohr.

  19. Na ja, gegen die Eu ist ja noch mit Protest beizukommen,dort wird ja noch auf eine freie Meinungsäußerung gehört. Bei den Kulturbereicherern sieht das schon anders au

  20. Massenweise:
    174.129.8..110/ = balatarin..com/ = balatarin.rr..n

    Wenn das so weiter geht, wird Balatarin in 2..3 Stunden Yahoo-Search als Referrer überholt haben.

    Balatarin ist eine persische Seite zur Informationsverteilung, wohl ziemlich regierungsfern. 🙂

  21. Na ja, gegen die Eu ist ja noch mit Protest beizukommen,dort wird ja noch auf eine freie Meinungsäußerung gehört.

    Nein.

    Bei den Kulturbereicherern sieht das schon anders aus

    Selber sind das zwar lästige, aber machtlose Privatpersonen. Die Tatsache, dass wir sie überhaupt haben und haben müssen, hängt eng mit denen zusammen, die uns auch den EU-Vertrag aufdrängen. Das sind keine ZWEI Themenbereiche. Das ist einer. Und er umfasst auch noch die Church of Global Warming, die politische Korrektheit allgemeine und noch ein paar Hämmer.

  22. #6 Ypsilanti (07. Aug 2009 12:55)

    Aber der Lissabon-Vertrag ist nicht verkehrt unter der Prämisse, welche das BVerfG angemahnt hat. So, wie es nämlich heute ist, ist es für uns nämlich eher nachteilig…

    Es ist allerdings beschämend, dass SPD und CDU nicht einmal gewillt sind die Anforderungen des BVerfG zum Zusatzgesetz umzusetzen, sondern den nächsten Verfassungsbruch planen.

    Es stellt sich die Frage, warum das deutsche Volk (Artikel 20GG) ohne Not sich entmachten soll, wie es CDU und SPD anscheinend vorsehen.

    Ich verspüre keinen Hass auf die EU, allerdings hätte man es bei einer Wirtschaftsunion belassen sollen.

  23. Ich behaupte mal, daß keiner der Jasager zum Lissabonvertrag diesen jemals vollständig gelesen hat. Dabei ist dieser allerlei Schmankerln gespickt. So ist darin ausdrücklich die Todesstrafe wieder vorgesehen. Glaubt ihr nicht? Lest selber nach. Der Lissabonner Vertrag gestattet ausdrücklich die Todesstrafe, wenn es erforderlich ist, „einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. Ebenso für „Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.

    Mehr dazu in Ulfkottes Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ auf den Seiten 361 ff.

    Also: Die Bundesregierung tut ja anscheinend alles, damit das Volk irgendwann einen Bürgerkrieg anzettelt. Dann darf losgeballert werden. Übrig bleiben diejenigen, die deisen ganzen Multikultimist zu verantworten haben und dann wird Deutschland endlich islamisch.

  24. Graf von Stauffenberg.

    Der Name ist immer noch Programm! Bitte nicht
    locker lassen. Der Focus ist ein Lobbymagazin.
    Die jammern nur für ihre Herren. Der Versuch,
    das Deutsche Volk zu entmachten ist gleich
    zu setzen mit dem Ermächtigungsgesetz der
    Nazis! Sie wollen unser Land an zwielichtige
    Graue Männer an Europa verscherbeln. Unsere
    sauberen und erhabenen Politiker. Der
    Deutsche Bürger wäre demnach „Vogelfrei“ und
    an jedes Land in Europa auslieferbar, für das
    was er denkt und ausspricht.

  25. Ich stimme für ein Europa der Vaterländer, wie es von den Initiatoren des Europa-Gedankens nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges angedacht wurde. Viele europäische konservative Parteien teilen die Meinung der Gründerväter.

    http://www.news4press.com/Republikaner-Vlaams-Belang-und-FPÖ-gem_368342.html

    Die Jugend braucht ein Europa auf dem Sockel christlich-jüdischer Kultur des Abendlands, aber keinen Schmelztiegel der Völker dieser Welt, was möglicherweise in einer neuen Katastrophe enden könnte.

    Die Alten sind verpflichtet, der Jugend eine europäische Perspektive zu bieten, die tragfähig ist.

    http://www.youtube.com/watch?v=IaSbCGrnrGg

  26. Als ich die Überschrift flüchtig las, bemerkte ich gerade rechtzeitig, daß der 20. Juli schon vorbei war…

    Muß mich mal wirklich von meinen Stereotypen trennen!

    😉

  27. #7

    Das Chaos in Asse hat die Quantenphysikerin, mit Null Ahnung von Kerntechnik, durch Leichtsinn und Unfähigkeit auch zu verantworten.
    Ihr Eintreten für den CO2-Wahnsinn rundet das Bild einer unfähigen Opportunistin nach unten ab.

    Du wirst es nicht glauben, ich habe im Fernsehen live erlebt, daß Frau Merkel wörtlich sagte, daß sie heutzutage selber Probleme hätte, die Abitur-Prüfungsaufgaben in Physik zu lösen. (!!!)
    Das muß bei einer Talkrunde vor 2-3 Jahren bei „Jugend forscht“ gewesen sein.

    Noch Fragen, Kienzle?
    😉

  28. „Unsere sauberen und erhabenen Politiker. Der
    Deutsche Bürger wäre demnach “Vogelfrei” und
    an jedes Land in Europa auslieferbar, für das
    was er denkt und ausspricht.“ ( Beitrag 30 )

    Richtig. Sauber bewiesen in: „Das Deutschland Protokoll“ ( Teil I ). Zu kaufen über ebay u.a., einfach eingeben. Weitet den Blick mindestens so, wie Ulfkotte.

  29. #6 Ypsilanti

    Hat sich hier WIRKLICH mal jemand mit dem Lissabon-Vertrag auseinander gesetzt? Ergebnisoffen?

    Haben Sie es denn? Dann lesen Sie mal hierzu die Ausführungen des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider (einfach mal googeln!). Natürlich ist an diesem Machwerk Lissabon-Vertrag nicht alles schlecht, aber wie so oft steht es im Kleingedruckten. Wie selbst Urheber (Giscard-d’Estaing u.a.) zugaben, unterscheidet sich der Lissabon-Vertrag nur unwesentlich vom zugrundeliegenden und abgeschmetterten EU-Verfassungsvertrag. Und kein deutscher Politiker hat diese EU-Selbstermächtigungspamphlete gelesen, geschweige denn in seiner ganzen Tragweite verstanden. Und wenn er alles verstanden hat und immer noch unneingeschränkt dafür ist, dann geht ihm das eigene Land sonstwo vorbei. Im Übrigen sagt der Karlsruher Richterspruch eigentlich nur, dass das Parlament bei entscheidenden Fragen zu beteiligen ist – und wer die deutschen Politiker kennt, weiß nur zu gut, dass man hier den Bock zum Gärtner macht…
    Insofern stimme ich #1 predator 66 zu.

  30. 33 BePe (07. Aug 2009 14:21)

    Polizeigewerkschaft fürchtet:

    “Einen Kollaps der inneren Sicherheit
    befürchtet die GdP, wenn nach der
    Bundestagswahl die Karten auf den Tisch
    gelegt werden. „

    Werde auch seit einiger Zeit das Gefühl nicht mehr los, dass, wenn es hier einmal losgeht, alle Dämme brechen werden!
    Ob das nun gut ist, kann bezweifelt werden.

    Die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung steht vielerorts spürbar vor der Kippe. Was das unmittelbar bedeutet, weiß ich nicht. Es ist aber in weiten Teilen nur noch Bequemlichkeit, Lethargie, vielleicht auch Feigheit, die die Verhältnisse in einer Art „instabilen Gleichgewicht“ halten.

    Und das Beste, die Politik weiß das genau!!!, weiß das besser, als die meisten von uns glauben.
    Überall in der EU existieren bereits mehr o. weniger geheime Notstandsgesetze speziell für diesen Fall.

    Auch der mittlerweile EU-weit absolut unverhältnismäßige „Kampf gegen Rechts“, die verkrampften Anstrengungen um eine Internetzensur, die Dämonisierung auch kleinster islamkritischer Parteien, die Gleichschaltung der Medien zu diesen Themen, u.u.u., ist für mich mehr als ein Indiz für dieses Wissen innerhalb der Politik. Man will dzt. um jeden Preis verhindern, dass von dieser Seite etwas auf die Bevölkerung überschwappt.
    Islamkritische Blogs wie PI treiben der Politik mittlerweile den Angstschweiß auf die Stirn.

    Auch eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise, die, wenn auch die offizielle Sprachregelung anders ist, noch lange nicht ihre Talsohle erreicht oder durchschritten hat, mit einer evtl. damit verbundenen, spürbaren Reduktion von staatlichen Transfer-Leistungen für gewisse Schichten, ein Anschlag mit einer größeren Zahl von Opfern, könnte bereits zum berühmten Funken werden.

    Ermutigt durch allzu leichte Etappensiege und viel zu vielen Zugeständnissen, kommen zu allem Überdruss der Politik nun auch noch die mohammedanischen Eroberer etwas zu früh aus ihren Löchern gekrochen. Wie soll man aber seitens der Politik mit dieser Situation umgehen? Ist doch der Einfluss auf islamische Organisationen sehr limitiert.

    Da hilft nur weiteres Schönreden/Lügen, noch mehr Anbiederung an den Islam, sich in noch mehr Unterwerfung üben, – und genau das wird dzt. in einem fast unerträglichen Ausmaß praktiziert, um die Lage noch einigermaßen stabil zu halten. Irgendwie noch auf Zeit spielen, scheint dzt. die Devise.

    Geduld ist aber bekanntlich die Tugend der Götter! Aber das steht natürlich nicht im Koran. Trotzdem, liebe Mohammedaner, abwarten und Zuckertee trinken!

    Eure Zeit kommt bestimmt noch, wenn auch etwas anders, wie ihr euch das heute vielleicht heute vorstellt!

  31. Wie war das?
    Die Richtlinien der EU haben Auswirkungen bis auf den kleinen Mann. Selbst jedem Bäcker in Europa wird vorgeschrieben wieviel Salzgehalt er in seine Brötchen backen darf und wieviel nicht. Also verstaatlichte Gleichmacherei. Auch egal ob´s anders gebacken besser schmeckt!

    EUDSSR ist ein großer Müllhaufen!

  32. Wdhlg wg Links:
    „Wenn das so weiter geht, wird Balatarin in 2..3 Stunden Yahoo-Search als Referrer überholt haben.“

    War deutlich schneller:
    — Die häufigsten verweisenden Domains —
    1 google..de 86.538
    2 google..com 9.953
    3 images.google..de 6.646
    4 google..at 3.455
    5 google..ch 2.413
    6 bing..com 2.407
    7 fact-fiction..net 2.326
    8 suche.t-online..de 1.926
    9 balatarin..com 1.893
    10 de.search.yahoo..com 1.803

  33. Auch in Österreich haben die Parlamentarier wenig Einfluss darauf, was die anonymen Ministerialbeamten und Diplomaten im Ministerrat für Positonen vertreten. In Dänemark sieht es ein wenig besser aus. Der Europa-Ausschuss des dänischen Parlaments erteilt manchmal den Ministerialbeamten „verbindliche“ Weisungen. In der Praxis tun allerdings auch dort die Ministerialbeamten was sie wollen und kein Hahn kräht danach, denn die Parlamentsmehrheit will meistens keine Regierungskrise riskieren. Auch die österreichische und dänische Regelung sind somit völlig unzureichend, um das von Roman Herzog kritisierte demokratiewidrige Gesetzgebungssystem der EU unter eine wirksame Kontrolle durch gewählte Gesetzgeber zu stellen.

    Anfang 2007 forderte der ehemalige BVerfG-Richter und Bundespräsident Roman Herzog, ein Mitbegründer der EU-Verfassung, einen Kurswechsel. Jetzt baut das BVerfG goldene Brücken, damit die von Merkel kaltschnäuzig durchgesetzte EU-Verfassung noch irgendwie mit Ach und Krach als GG-kompatibel durchgehen kann, und schon wieder ist es ein Parteifreund, der sich dem kaltschnäuzigen Dampfwalzenkurs der Bundeskanzlerin entgegenstemmt. Genau so funktioniert Gesetzgebung zwischen den EU-Regierungen: da gibt es eine in irgendwelchen Hinterzimmern vereinbarte Linie und keinerlei Raum für irgendwelche Debatten. Die einmal beschlossene Linie muss, koste es was es wolle, durchgesetzt werden. Belügen des Parlaments ist dabei schon die Standard-Praxis. Typisch ist das Versprechen von Merkel gebenüber dem Bundestag 2007:

    Die EU wird demokratischer.


    Die europäische Politik wird in Berlin greifbar.

    wobei Merkel ebenso wie die führenden Abgeordneten sehr gut wusste, dass hier gerade der Bundestag nur noch weiter entmachtet wurde, und auch nicht nichts taten, um diese Entmachtung wenigstens durch ein passendes Begleitgesetz wenigstens ansatzweise auszugleichen. Das Parlament lässt sich eben gerne belügen, und als nächstes müssen die verbliebenen Widerstandskämpfer aus der eigenen Partei, die dabei aus der Reihe tanzen, auch noch plattgewalzt werden. Selbst wenn es dann wieder einen Prozess vor dem BVerfG gibt, denn etwas anderes als ihre Dampfwalze in die vor 10 Jahren beschlossene Richtung weiterschieben können Merkel und Konsorten nicht.

  34. #6 Ypsilanti (07. Aug 2009 12:55)

    Gehen Sie ´mal auf youtube und hören Sie was Prof. Schachtschneider zum Lissabonvertrag zu sagen hatte.
    Uns ist das hier längst bekannt.
    Nacharbeiten!

  35. #6 Ypsilanti (07. Aug 2009 12:55)

    Den Hass auf die EU kann ich sogar ein Stückweit teilen. Aber der Lissabon-Vertrag ist nicht verkehrt unter der Prämisse, welche das BVerfG angemahnt hat. So, wie es nämlich heute ist, ist es für uns nämlich eher nachteilig…

    Du redest dummes Zeug (genau wie deine Namenskollegin).

    Das einzige, was das Urteil gebracht hat: Brüssel kann sich nicht über die Kompetenz-Kompetenz selbständig weitere Zuständigkeiten holen, sondern der Bundesrat muß sie jeweils einzeln abgeben. Nachdem unsere etablierten Parteien aber auf der Brüsseler Schleimspur rutschen, macht das exakt *keinen* Unterschied.

    Hast du das soweit verstanden?

  36. Die Leute, die von Balatarin kommen, interessieren sich ganz offenbar für die Palihochzeit.
    Ist z.Zt. eine Top-Einstiegsseite und wird auf Balatarin mehrfach erwähnt.
    Warum wohl??? 🙁

  37. @#23 Osimandias (07. Aug 2009 13:44)

    Herzlichen Glückwunsch!!
    SIE sind DER Musterdeutsche schlechthin.

  38. Wir sollten wieder mehr Adelige mit dem patriotischen Geist und der Bildung, dem Schlage von Graf Stauffenberg und Freiherr von und zu Guttenberg in der deutschen Politik haben.
    Diese Herren unterscheiden sich so wohltuend von den Roths, Stöbeles, Edatys und den anderen bekannten alt 68 Deppen, dass man sich geradezu nach solchen Menschen in der Politik und Wirtschaft sehnt.

  39. #14 Osimandias

    Professor Schachschneider, der Verfassungsrechtler, der sich intensiv mit dem EU-Vertrag auseindandergesetzt hat, hat geschrieben, dass dieses Machwerk Tücken hat, die selbst Verfassungsrechtlern entgehen können.

    Es ist absurd, als Laie annehmen zu wollen, man würde kapieren, was da wirklich drin steht. Das ist ein 500-seitiges Werk.

    Hier gilt: Was man nicht versteht, unterschreibt man nicht! Basta.

    Im meinem privaten Umkreis war letzteres DAS Argument gegen dieses Machwerk.
    Wie soll der einfache Bürger mit einer Verfassung, dick wie ein Telefonbuch, umgehen, wenn sogar Profis da nicht zurechtkommen?
    Gesetze die unklar und unverständlich sind, sorgen für Gesetzeslosigkeit, Willkür und Chaos.
    Der Skandal ist, daß fast alle unsere „Volksvertreter“ dem zugestimmt haben. 🙁

  40. Der Lissabon-Vertrag ist doch letztendlich
    nicht für Europa gemacht. Scheiß
    Globalisierung. Mir ist nicht bekannt das
    Europa untereinander große Schwierigkeiten
    gehabt hätte, trotz der Vergangenheit. Die
    Transitwege sind doch wunderbar. Der ganze
    Rassismus-Müll kommt doch gerade erst durch
    diese progressive Einwanderungspolitik. Es
    kommen doch keine Wissenschaftler und
    Techniker, Bauingenieure oder Musiker und
    auch keine Schriftsteller und Künstler im
    Verhältnis zur Einwanderung. Das ist das
    Problem. Deutschland verkommt zum Lazarett
    der Welt. Die Latenz ist langsam sichtbar.
    Politische Entscheidungen „spürt“ man
    mittlerweile ziemlich zeitnah.

  41. Da man ja mit ‚Nichtwahlen‘ weder die BRD noch die EU unterstürzen kann, werde ich, da ich ja nur die EU wählen darf, die EU wählen und freue mich auf den Untergang.

    Es ist wahrlich schockierend, wie stoisch die Bürger ihren eigenen Tod herbeisehnen.

    Vielleicht sind die Moslems ehrlicher, trotz Taqqiya, denn sie wissen nicht was sie tun.

    Der ‚Lissabon‘ Vertrag ist ziemlich ausgetüftelt worden, ansonsten könnte man die Beschäftigung von 3 Milliarden Juristen in Brüssel kaum nachvollziehen können.

    Wir werden von vorne bis hinten beschissen und zwar nicht mit unserer eigenen Scheiße.

  42. Herzlichen Glückwunsch!!
    SIE sind DER Musterdeutsche schlechthin.

    Das war als Beleidigung gemeint? 😉

    Nun, das ist nicht schlimm, ich empfinde es als Kompliment. Wir Deutsche sind im internationalen Vergleich ein hochintelligentes Volk, und deshalb sehen wir wohl in der Tat keinen Sinn darin, etwas zu tun, was keinerlei Aussicht auf Erfolg hat.

    Übrigens: Der bekannte Vorfahr des Herrn von Stauffenberg war auch ein Offizier! Um auch nur daran zu denken, ein Regime zu stürzen, sollte man schon einer (oder besser noch: MEHRERE OFFIZIERE )sein. Alles andere – das von der „Volksrevolution“ – sind Kindergartenmärchen.

    Ich stimme für ein Europa der Vaterländer, wie es von den Initiatoren des Europa-Gedankens nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges angedacht wurde

    Leider stimmt das nicht, Bundespopel. Die EU geht auf die Paneuropa des Grafen Coudenhove-Kalergi zurück, und das war deutlich vor dem 2. Weltkrieg. Und sie war von Anfang an als totalitärer Völkerzerstörer und Modell für das Global Government (Fabian-Sozialismus) gedacht.

    Die konservativen Nachkriegspolitiker waren nichts als dreckige Lügner, die das Projekt dem ahnungslosen Volk (von dem man wusste, dass es bei wahrheitsgemäßer Information widerborstig sein würde) schönzureden. Vielleicht mit Ausnahme von De Gaulle, aber da bin ich mir nicht sicher.

    Je tiefer man gräbt, desto hässlicher wird es. Leider 🙁

    Ich habe mich auch wohler gefühlt, als ich noch an die Geschichten von den guten Konservativen und die bösen Linken glaubte. Sie sind beide böse.

  43. Außerdem, autobahn, bist Du offenbar genauso deutsch wie ich. Denn ich habe in den Nachrichten nichts von einer spektakulären Anti-Lissabon-Vertrags-Gewalttat gehört.

    Im Ernst: Es ist unsinnig. Was sollte man – rein hypothetisch tun? Den Bundestag in die Luft sprengen? Merkel erschießen? Viel Erfolg, das wird nicht ganz einfach zu bewerkstelligen sein. Und selbst wenn es klappen WÜRDE, ginge deswegen der EU-Vertrag weg? Nein.

    Hitlers Tod hätte einen schweren Schlag für das Dritte Reich bedeutet, vielleicht – aber selbst da keineswegs sicher – einen tödlichen Schlag. Aber Hitler war eine extrem herausgehobene Führerfigur. So etwas haben wir nicht, wir haben viele Rädchen – komplett austauschbar, die Drahtzieher nicht einmal wirklich namentlich bekannt.

    Und davon abgesehen: Wenn man auch nur ansatzweise etwas Drastisches planen würde, sollte man vielleicht nicht bei PI drüber reden, oder 😉

    Aber nochmal: Das einzige, was uns die Scheiße noch vom Hals schaffen kann, ist ein Putsch. Es muss nicht unbedingt ein deutscher sein. Wer also etwas tun will und jung genug ist –> Bundeswehrkarriere. Und mindestens 10 Jahre lang die Klappe halten und systemtreu sein bis zum Anschlag.

    Wer wirklich etwas verändern will, muss langfristig denken. Diejenigen, die uns das alles eingebrockt haben, haben das auch getan. Sie haben über Generationen gedacht, Dinge geplant, von denen sie wussten, dass sie nicht zu ihren eigenen Lebzeiten stattfinden würden.

    So schnell mal eine Revolution machen, weil man eine Wut hat (so wie uns die Revolutionen der Geschichte, z.B. die französische oder russische erklärt werden) ist unglaublich naiv.

  44. @ #55 Osimandias (07. Aug 2009 21:56)

    Oh nein…. Gottseidank habe ich meine italienische Hälfte…
    Sonst würde ich so wie Du herumjammern warum wir chancenlos sind und was alles nicht geht….. und auf jeden Fall die „Führung“ und den Feind wissen lassen, daß ich nicht nur nicht kampffähig sondern absolut unwillig bin zu kämpfen..

    Ist dies noch zu steigern…???
    Feigling… Apeaser…. Deutscher

  45. und auf jeden Fall die “Führung” und den Feind wissen lassen, daß ich nicht nur nicht kampffähig sondern absolut unwillig bin zu kämpfen..

    Die wissen das auch so. Ich glaube nicht, dass die zu dem Zweck, das rauszufinden, PI lesen.

    Und sagte nicht Sun Tsu: Wirke stark wenn Du schwach bist, und wirke schwach, wenn Du stark bist.

    Klappe halten können, ist vielleicht das erste, was ein Kämpfer lernen muss.

  46. #2 AngstvorderZukunft (07. Aug 2009 12:42)

    Bürgernähe. Welch heroisches Wort !
    In welchem Jahrhundert gab es denn das in Deutschland ?

    Noch nie!

    Die Kaiser waren über dem Volk, die „Politiker“ sind um vieles schlimmer. Der Kaiser schaffte ja noch die Schule für alle, die Politiker haben sie zerstört.

    Eine Hoffnung war die Weimarer Republik. Die wurde, wie heute die BRD, von den „Eliten“ zerstört.

    Anschließend kam der Ausländer, schickte Angehörige unseres Landes ins Gas, die anderen verheizte er an der Front und im Land.

    In der DDR mauerten die „Eliten“ ihr eigenes Volk ein, erschossen Bürger, die nicht bleiben wollen.

    Eine Demokratie war auch die BRD nie. Karl Jaspers hat lang und breit aufgeschrieben was kommen wird und heute Realität ist.

    Zwischenzeitlich mauern die „Eliten“ wieder ihr Volk – besser das, was davon übrig ist – ein und schaffen es zusammen mit DE ab.

    Wollen wir hoffen, daß die Schätzchen der „Eliten“ den nächsten Jet mitten in der Plauderbude landen lassen, während die voll besetzt ist.

  47. @ #57 Osimandias (08. Aug 2009 01:16)

    Die Sprüche aus dem asiatischen Poesiealbum mögen für den Einzelkämpfer viel Wahres beherbergen, aber Deine Art der Argumentation – und zwar zu Beginn unseres Dialogs – hat stark zersetzerische Wirkung.
    Du untergräbst im übertragenen Sinn die „Moral der Truppe“ – das ist nicht wegzudiskutieren. Als diesbezüglich auch Ausgebildeter solltest Du Dich daran erinnern, WAS jahrzehntelang (Abschreckung genannt) unseren Frieden gesichert hat:
    1. Die Fähigkeit kämpfen zu können
    2. Der Wille diese Fahigkeit auch anzuwenden
    und
    3. Die Erkenntnis beim Feind, daß 1. UND 2. vorhanden sind!!!!

    Hier im Forum wird wie auch auf den Weltmeeren durch die deutsche Marine unverblümt in die ganze Welt hinausgebrüllt: Kommt alle, nehmt Euch was Ihr wollt – wir werden uns nicht wehren….

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