Antifa zeigts: So bekämpft man Piraten

piratengegenrechts

Das hatte sich die Piratenpartei so gedacht: Ein bisschen im Kampf gegen Rechts mitmachen (Foto: In Bonn gegen Pro NRW), denn Freiheit gilt nur fürs Internet – aber auf deutschen Straßen ist Verbrecher, wer anders denkt. Pech gehabt. Denn nur wer einen makellosen Lebenslauf mit lückenloser Zugehörigkeit zu K-Gruppen mindestens wie Gesundheitsministerin Ullalala Schmidt aufweisen kann, ist unverdächtig, ein Gedankenverbrecher zu sein. Für alle anderen gilt: Nazis raus! Willkommen im Club.

AFP berichtet:

Die Berliner Zentrale der Piratenpartei ist in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mit Symbolen und politischen Parolen beschmiert worden. Dies sei bereits der zweite Anschlag innerhalb von zwei Wochen, teilte die Partei mit. Die Polizei bestätigte, sie ermittle wegen Sachbeschädigung durch Graffiti.

Zudem gab es den Angaben der Piratenpartei zufolge am Donnerstagvormittag einen Angriff auf das Online-Mitmachportal der Partei. Dieses sei daraufhin kurzfristig vom Server genommen worden. „Wir stehen derzeit stark im Fokus der Medien“, sagte Bundesgeschäftstellenleiterin Nicole Hornung. „Dies ruft Kritiker und Neider auf den Plan. Dass dabei Auseinandersetzungen mit fragwürdigen Mitteln geführt werden, ist schade, denn wir suchen den sachlichen Diskurs.“

Zwischenzeitlich hatten sich Straftäter aus dem linksautonomen Umfeld auf dem Verbrecherportal Indymedia zu der Tat bekannt und diese mit dem Kampf gegen Rechts legitimiert. Indymedia versuchte zwar schnell noch, seine kriminellen Kunden vor neugierigen Blicken zu schützen, war aber zu langsam für die aufmerksamen Spürnasen von PI:

spreepirat 24.09.2009 13:51
In der Nacht vom 23. zum 24.09 wurde das Büro der Piratenpartei in der Pflugstraße 9a, Nähe U Schwartzkopffstraße, besucht und in einem symbolischen Akt mit den Parolen „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ und Anarchie A´s verziert.
Wider die falschen Piraten !

In der Nacht vom 23. zum 24.09 wurde das Büro der Piratenpartei in der Pflugstraße 9a, Nähe U Schwartzkopffstraße, besucht und in einem symbolischen Akt mit den Parolen „Gegen Parteien, Nationen und Kapital“ und Anarchie A´s verziert.

Wer hat sie in letzter Zeit nicht gesehen – die Piratenpartei ist überall.
Seien es die zahlreichen Plakate, auf denen die „Piraten“ ihre Liebe zur Freiheit verkünden oder in populistischer Manier die Wählerschaft anhalten, ihre „Änderhaken“ zu benutzen. Ganz im Stile des guerilla-marketings ala ogo.de und Nike beweisen die fleißigen Wahlkämpfer mit gesprühten Piratenschablonen ihr jugendliches, kreativkünstlerisches Potenzial und logisch konsequent tauchen Piraten-Fahnen auf antikapitalistischen Demonstrationen auf und in den ersten Reihen des „schwarzen Blockes“ erblickt mensch überzeugte AnhängerInnen der Piratenpartei.

Dies alles im Kontext dessen, dass die Piratenpartei das links-rechts Schema als überholt sieht, sich als ideologiefrei bezeichnet und das Verständnis von Freiheit sich aufs Web 2.0 beschränkt, wobei Kriminelle gemäß der freiheitlich demokratischen Grundordnung natürlich hinter Gitter gehören.

Mit diesem symbolischen Angriff wollen wir ein deutliches „Nein“ gegen diese aufsteigende Partei formulieren, die einen nebulösen Freiheitsbegriff propagiert und sich einen alternativen Habitus verpasst. Ein Nein, dass sich nicht nur gegen die „Piraten“ an sich richtet, sondern gegen die ganze verlogene parlamentarische Demokratie.
Freiheitliches Leben in unserem Sinne, selbstverwaltet und kollektiv organisiert, ist mit diesem Parteiensystem, dass auf die Unterdrückung von Menschen durch den Menschen basiert, nicht möglich.

Solange dies der Fall ist geben wir keine Ruhe und kämpfen weiterhin mit allen Mitteln auf allen Ebenen für ein Ende der parlamentarischen Demokratie, ein Ende der kapitalistischen Verwertungslogik und für ein freies, selbstbestimmtes Leben.

Wir haben keine Wahl
Gegen Staat, Nation und Kapital

(Spürnase: Jörg S.)




Die neuen Deutschen

Die neuen DeutschenIm Jahr 2000 machte sich im Zuge des „Aufstands der Anständigen“ Walid Nakschbandi, Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE und „deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft“, in einer Polemik über die „Gutmenschen und Ausländerfreunde“ und ihre zahlreichen Aktionen „gegen Rechts“ lustig und bezeichnete diese als „fragwürdig, dumm und lächerlich“.

(Wenn wir, die Autochthonen, nur noch „Zaungäste und lästige Gaffer“ sind / Von Ingo Landsmann, Zeitschrift „Gegengift“)

Die Deutschen, die als „Menschen versagt“ hätten, seien „Weltmeister der Augenwischerei und des Vertuschens“. Seine diffamierenden Äußerungen über das Volk, dessen Staatsbürgerschaft er auch für sich in Anspruch nimmt, endeten in der Vorhersage, oder besser gesagt, Drohung:

„Ihr werdet uns nicht los. Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern. Wir Ausländer.“ (zit. nach www.verteidigt-israel.de)

Was vor neun Jahren noch als aus dem Minderwertigkeitskomplex eines islamischen Flüchtlings mit Integrations- und Identitätsproblemen resultierende Verdrängungsphantasie betrachtet werden konnte, der zwar rechtlich und ökonomisch in seiner neuen „Heimat“ gut angekommen war, nicht jedoch emotional, das ist heute längst schon alltägliche Forderung auch deutscher Politiker und Journalisten. Hier nur einige Beispiele:

Badr Mohammed, 1966 im Libanon geborener ehemaliger SPD-Integrationspolitiker, Ende August 2009 zur CDU übergetreten, beendete seine Vorstellung auf der Internetseite der SPD Tempelhof-Schöneberg mit folgendem „Satz zum politischen Engagement“: „Die neuen Deutschen sind die Zukunft Europas“. Wer mit den „neuen Deutschen“ gemeint sein könnte, erklärte der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Peter Kurth von der CDU im Interview mit rp-online am 26.8.: „Wir brauchen viel mehr türkische Polizisten, Lehrer und Richter.“ Die gleiche Meinung vertritt der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting, wenn er offenbar ganz ironiefrei verkündet, die Hauptstadt brauche mehr Mitarbeiter mit „Migrationshintergrund“ damit die „Vielfalt der Weltstadt Berlin“ auch angemessen repräsentiert werde und so „die Erfahrungen mehrerer Kulturen das Zusammenleben in der Stadt positiv beeinflussen.“ Die Ausländer sollten sich repräsentiert fühlen, denn dadurch „würden sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und die Vielfalt Berlins fördern.“ Was die Deutschen dazu sagen, insbesondere Körtings Polizeibeamte und ob sie sich etwa zunehmend nicht mehr repräsentiert fühlen, weiß man nicht. Wahrscheinlich hat Körting als guter Sozialdemokrat sich um solche Petitessen nicht weiter gekümmert.

Daß es keineswegs bei Forderungen bleibt, zeigt sich inzwischen an allen Ecken und Enden. So bemüht sich die Polizei von Nordrhein-Westfalen vermehrt um Bewerber „mit migrantischem Hintergrund“, damit diese „ihre kulturelle Kompetenz im Sinne des Gemeinwohls“ einsetzen. Wer bisher gedacht hatte, nur Deutsche könnten in Deutschland Beamte werden, der sieht sich getäuscht. Zum einen ist längst auch die Verbeamtung von Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der EU möglich und zum anderen gibt es Ausnahmen auch für nicht EU-Bürger, „wenn an der Gewinnung der Bewerberin bzw. des Bewerbers ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht.“ Andere Länder wie Hessen, Hamburg und Berlin ziehen hier inzwischen nach und wenn man bedenkt, daß z.B. Hessen mit 10.000 Flugzetteln in türkischer Sprache nach Bewerbern für den Polizeidienst sucht, dann weiß man auch, welche „Migranten“ hier vor allem gemeint sind. Als Hauptgrund für die Suche nach Bewerbern mit ausländischen Wurzeln wird allzu gern auf deren vermeintliche „kulturelle Kompetenz“ verwiesen, was nichts anderes meint als „dass sie mit der Mentalität ihrer Landsleute vertraut sind“. Auf diese Mentalitäten soll offenbar verstärkt Rücksicht genommen werden. Wie weit dahinter das deutsche Recht wird zurücktreten müssen, das wird die Zukunft zeigen. Ein anderes Problem ergibt sich aus dem Umstand, daß es anscheinend nicht genug geeignete Bewerber mit „Migrationshintergrund“ gibt, so daß die Einstellungsanforderungen abgesenkt werden sollen. In Berlin etwa will die Polizei 2010 ein neues Einstellungsverfahren einführen. Diktate soll es dann nicht mehr geben. Statt dessen soll die „interkulturelle Kompetenz der Bewerber geprüft werden“, die dann „angemessen berücksichtigt“ wird. Ziel sei, so der Tagesspiegel, „bei Einstellung von Bewerbern mit Migrationshintergrund zehn Prozent zu erreichen. Eine Quotierung sei jedoch verfassungsrechtlich nicht zulässig.“ Worin in der Praxis der Unterschied besteht, erklärt der Tagesspiegel seinen Lesern allerdings nicht. Galt bei der Feuerwehr bisher eine abgeschlossene Berufsausbildung als Einstellungsvoraussetzung, so reicht in Zukunft auch ein mittlerer Schulabschluß.

Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, soll sich der öffentliche Dienst zunehmend zu einem Auffangbecken für auf dem freien Markt nicht benötigte und nicht unterzubringende Arbeitskräfte mit „Migrationshintergrund“ entwickeln. Bundesjustizministerin Zypries, SPD, begründete dies unlängst damit, daß eine Verwaltung mit hoher interkultureller Kompetenz besser Alltagsprobleme und -konflikte lösen könne. In Berlin hat man dafür vor Jahren die Informationskampagne „Berlin braucht dich!“ ins Leben gerufen und das Neuköllner Bezirksamt initiierte Kurse, die Migrationshintergründler extra auf Einstellungstest vorbereiteten. Mit Erfolg, denn ihr Anteil an Auszubildenden im öffentlichen Dienst steigt. Bis 2013 sollen 25 Prozent der Ausbildungsplätze in Betrieben mit Landesbeteiligung sowie in allen öffentlichen Unternehmen durch Jugendliche ausländischer Herkunft besetzt werden. Man hoffe, so die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Heidi Knake-Werner von der Linkspartei, daß auch die Wirtschaft sich der Initiative anschließen werde. So finanziert der deutsche Steuerzahler die Konkurrenz des eigenen Nachwuchses. Die Niveauabsenkungen und Quotierungen, auch wenn sie offiziell nicht so genannt werden, werden sich zudem wohl eher negativ auf die Qualität und das Image des öffentlichen Dienstes auswirken. Den Politikern ist das offensichtlich egal – sie sind auf Stimmenfang.

Einigen ist dies allerdings noch lange nicht genug. Es mehren sich auch die Stimmen in Politik und Presse, die offen und vehement eine stärkere Berücksichtigung von „Migranten“ in der Politik fordern. So verlangte Peter Ehrlich, der Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, am 6. August: „Migranten an die Macht“. In seiner Kolumne beklagte er den geringen Anteil von „Migranten“ im deutschen Wahlkampf, denn „von den Plakaten der Parteien lächeln vornehmlich weiße Gesichter“. Der Tenor seines Artikels: Schuld am viel zu langsamen Vorankommen der Integration sind die Deutschen, vor allem auch die Parteien, die Ausländern gegenüber viel zu skeptisch sind, diese ausschließen und so „die Abschottung von Teilen etwa der islamischen Bevölkerung“ fördern. Den Ball nahm am einen Monat später Spiegel Online auf, der befand, der Weg ins Parlament sei „für Migranten steinig“, denn die Parteien hätten zwar „Kandidaten aus Einwandererfamilien aufgestellt – aber die meisten auf vollkommen aussichtslosen Listenplätzen.“ Über diese Steilvorlage wiederum freute sich nur wenige Tage später Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) und Mitglied der SPD. So beklagte er sich, daß „Abgeordnete mit Migtationshintergrund“ in der nächsten Legislaturperiode „deutlich unterrepräsentiert sein werden“.

Am 10. September legte Kolat dann mit einer Wahlempfehlung nach. Türkischstämmige Wähler sollten bei der Bundestagswahl vor allem türkischstämmige Bewerber wählen, denn es gehe um Personen und nicht um Parteien. Die Wähler, so Kolat, sollten sich außerdem informieren, was die Parteien zur Integrationspolitik, zum Beitritt der Türkei in die EU und was zur Integrationspolitik auf dem Arbeitsmarkt und im Ausbildungsbereich sagen. Wohl eher an die Adresse der Deutschen gerichtet, mahnte er: „700.000 Türken sind nicht zu unterschätzen.“

Hier wird klar, wie Kolat und die TGD (und wohl nicht nur sie) die türkischstämmigen Abgeordneten sehen, nämlich nicht als deutsche Politiker, die die Interessen ihrer deutschen Wähler vertreten sollen, sondern als Klientel-Vertreter, die unabhängig davon, für welche Partei sie antreten, vor allem türkische Interessenpolitik zu betreiben haben; und das schließt Politik im Sinne des türkischen Staates mit ein. Entlarvend ist auch, daß der TGD-Vorsitzende von 700.000 Türken spricht, was ein Beweis dafür ist, daß ein Ausweis nichts über die wahre Identität einer Person aussagt.

Wie die Noch-Mehrheitsbevölkerung der Deutschen über all das denkt, das könnten die „deutschen“ Politiker z. B. den Kommentarspalten im Internet entnehmen wenn sie denn wollten und es sie interessierte: „peinlich“, „widerlich pervers“, „Hochverrat“, „Verrat am deutschen Bürger, Verkauf von christlichen Werten und Steigbügelhalterei an einer krebsartigen tödlichen Ideologie für unsere Kinder“ (alles Kommentare zum Peter Kurth-Interview auf rp-online.de). Statt dessen startete die NRW-Landesregierung am 30. August lieber eine Werbekampagne für mehr Einbürgerung. Man wolle den Menschen die Vorteile vermitteln, die ihnen ein deutscher Paß bietet. Auch gegenüber der Forderung, die Hürden für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit zu senken, die offensichtlich gar nicht niedrig genug sein können, zeigt man sich bei der Landesregierung „grundsätzlich offen“. Worin die Vorteile für diejenigen liegen, deren Staatsangehörigkeit da angepriesen und verschleudert wird wie saueres Bier, hat sich noch niemand die Mühe gemacht, schlüssig zu erklären.

Im Gegenteil droht weiteres Ungemach aus Brüssel. Trotz Warnungen vor einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen wurde Anfang des Jahres in Westafrika ein zweites Anwerbezentrum für afrikanische Arbeiter eröffnet, das auch mit Steuergeldern aus Deutschland finanziert wird. Es ist Teil eines Programms, mit dem Millionen arbeitsloser Afrikaner ganz legal nach Europa gebracht werden sollen, zusätzlich zu all den Flüchtlingen, die man schon allein aus humanitären Gründen nicht wird zurückschicken können und wollen. Die EU will nämlich den Geburtenrückgang der Europäer durch die Einwanderung von zunächst 20 Millionen Afrikanern und Asiaten auffangen. Bereits im letzten Jahr hatte man dazu ein Anwerbezentrum im westafrikanischen und überwiegend islamischen Mali eröffnet. Nach fünf Jahren Aufenthalt in einem EU-Land sollen diese neuen „Mitbürger“ dann eine permanente Aufenthaltsgenehmigung für die EU erhalten.

Was hier auf dem Rücken der EU-Bürger und somit auch der Deutschen stattfindet, ist ein weiterer großangelegter und gezielter Unterschichtenimport. Dabei wird den Deutschen suggeriert, die heimische Wirtschaft bräuchte all diese Arbeitskräfte, was allerdings allein schon deswegen völlig unglaubwürdig ist, da die Dritte-Welt-Regionen, aus denen die Arbeitskräfte bezogen werden sollen, wohl kaum genügend für den europäischen Arbeitsmarkt qualifizierte Menschen ausbilden können. Das heißt, nicht nur die Anwerbung und die Anreise all dieser Leute wird von den Deutschen zu bezahlen sein, sondern auch Unterbringung und Qualifizierung. Wo dies nicht gelingt, ist damit zu rechnen, daß das Sozialamt wird einspringen müssen. Völlig verrückt wird es, wenn man bedenkt, daß einige europäische Staaten bereits Geldprämien an Zugewanderte bezahlen, damit diese schnellstens wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Weitere Anwerbezentren sollen derzeit laut Udo Ulfkotte in der Türkei und in Moldavien entstehen.

Doch nicht nur neue Arbeitskräfte sollen die EU-Staaten millionenfach importieren. Die EU-Kommission fordert vielmehr, die Mitgliedstaaten sollten auch noch mehr Menschen aus den Krisengebieten dieser Welt aufnehmen. Die Financial Times Deutschland berichtete am 31. August, ihr liege der Entwurf eines Dokuments vor, in dem es heißt, die EU solle „einen größeren Anteil daran übernehmen, die Last des weltweiten Übersiedlungsbedarfs zu tragen“. Da die EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen weit hinter dem Rest der Welt zurück blieben, sei ein gemeinsames Übersiedlungsprogramm notwendig, um die Effektivität und die Glaubwürdigkeit in internationalen Angelegenheiten zu erhöhen. Das UNHCR gehe von weltweit 747.000 Personen aus, die umgesiedelt werden müssten. Das klingt nach eher wenig im Vergleich mit anderen Programmen der EU, darf aber wohl getrost als vorläufige Zahl betrachtet werden. Die Teilnahme an dem Projekt soll freiwillig sein, wer jedoch unsere Gutmenschen in Politik, Nicht-Regierungs-Organisationen, Medien und Kirchen kennt, der weiß, was hier in den nächsten Jahren noch alles auf die Einheimischen im Sozialamt der Welt zukommt, wenn diese Pläne umgesetzt werden.

Dabei ist die ganze Zuwanderung ein einziges fatales Zuschußgeschäft und groß angelegtes Projekt zur Umgestaltung der europäischen Gesellschaften und Nationalstaaten. Der US-amerikanische Journalist Christopher Caldwell befaßt sich in seinem neuesten Buch mit der Zuwanderung nach Europa. Darin kommt er zu dem Schluß, Europa habe seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der ökonomische Nutzen sei temporär und minimal gewesen, die sozialen und kulturellen Umwälzungen als Folge der Masseneinwanderung seien dagegen massiv und dauerhaft. Immigranten, so Caldwell, beanspruchen die Sozialsysteme mehr, als sie dazu beitragen.

Ob solche Erkenntnisse unserer „Volksvertreter“ allerdings in irgendeiner Form beeindrucken werden, darf getrost bezweifelt werden. Den Linken werden die daraus zu erwartenden Entwicklungen eher recht sein, spielen sie ihnen doch reichlich umstürzlerisches und revolutionswilliges Personal in die Hände, mit dessen Hilfe sich vielleicht ja doch noch ihr Traum von der Gesellschaft des Einheitsmenschen verwirklichen läßt. Und die „Bürgerlichen“, wenn man sie denn noch so nennen will, werden sich im Zweifelsfall hinter der EU, der UN oder der Globalisierung verstecken, um ihre Untätigkeit und ihre Mitwirkung zu verschleiern. Am Ende wird es vielleicht tatsächlich so kommen, wie es Walid Nakschbandi den Deutschen angedroht hatte: eine veränderte deutsche Gesellschaft, wenn man diese dann noch als deutsch bezeichnen will, in der wir Deutschen bei dem „leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer“ sein werden. Lästig sind die Deutschen offenbar schon jetzt vielen ihrer sogenannten Volksvertreter und den zahlreichen „Kulturbereicherern“; vor allem jene, die sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen.




Kirchtürme werben für Minarette

Der Himmel über der Schweiz...„Der Himmel über der Schweiz ist groß genug“, finden die St. Galler und dulden, dass mit Wahrzeichen verschiedener religiöser Bauten, unter anderem den Kirchtürmen der St. Galler Kathedrale (Foto rechts außen) gegen die Minarettinitiative geworben wird. Das Bistum sieht dies gelassen, wurde schließlich mit denselben als Weltkulturerbe geschützten Türmen, schon für vielerlei geworben.

Ob den St. Gallern wohl bewusst ist, dass das Originalplakat (PDF) der „Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz“ noch über die Kirchtürme hinausgeht und die Schweiz (siehe Plakat Seite 2) auf dieselbe Stufe mit menschenverachtenden Unterdrückerstaaten wie Birma, Kuba, Vietnam, Nordkorea, Algerien, Tadschikistan, Saudi-Arabien, Sudan, Laos, Bhutan, China, Russland, Venezuela und Eritrea gestellt wird?

» Kontakt zur katholischen Kirche St. Gallen: sgadmin@kath.ch

(Spürnase: Petra P.)




Als Islamkritik noch nicht rassistisch war

geschlagen

Außergewöhnlich ehrlich berichtete 3sat über die Gewalt gegen Frauen im Islam – allerdings in einem nicht ganz aktuellen Filmbeitrag. Mit Serap Cileli kommt nicht nur eine Betroffene zu Wort, sondern auch moslemische Männer in Deutschland. Sie reagieren lieber mit schlagenden Fäusten als mit schlagenden Argumenten und Gewalt gegen Frauen finden sie völlig legitim.

Gerechtfertigt wird diese mit dem Koran, der aber in dem Fall sicher nichts mit dem Islam zu tun hat. Der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland (1995-2006), Nadeem Elyas, war ein ebenso geschätzter Dialogpartner Kanzler Schröders wie jetzt Aiman Mazyek Schäubles Liebling ist. Zum Thema „Steinigung“ mochte der in Mekka geborene Heilige keine Stellungnahme abgeben. Heute wäre ein so ehrlicher Bericht wohl nicht mehr möglich. Denn inzwischen wurde erkannt, dass Kritik am Islam rassistisch ist.

(Spürnase: Asphyx)




Merkel in der Hürriyet: „Wir brauchen euch“

Merkel in der Hürriyet vom 23.9.: 'Wir brauchen euch'Drei Tage vor der Wahl schmilzt der Vorsprung von schwarz/gelb immer mehr zusammen. Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es also auf jede einzelne Stimme an. Und so richtet sie auf der Titelseite der gestrigen Ausgabe der Hürriyet eine Botschaft an die türkischen Migranten: „Wir brauchen euch“, sagte Merkel angesichts des Bevölkerungsrückgangs, „damit Deutschland seinen sozialen Wohlstand beibehalten kann.“ Wer türkisch kann: hier der ergänzende Artikel auf S. 13 der gestrigen Hürriyet.

(Quelle: Fakten & Fiktionen und Migazin)




Erste internationale Orientmesse in Lyon

Plakat Orientmesse Lyon erwartet vom 25.-27. September 20.000 Gäste zur ersten Orientmesse in Frankreich überhaupt, die sich voll und ganz auf die „Bereicherung“ aus der Arabischen Welt und speziell auf Nordafrika konzentriert. Die arabische Kultur soll dabei glanzvoll im verklärten Zauber aus 1001 Nacht präsentiert werden. Geladene Ehrengäste sind Algerien, Marokko, Tunesien und die Türkei.

» Weitere Infos unter: foireorientaledelyon.com

(Spürnase: Myriam)




Helfer gemessert

marburg

Nachdem die Politiker manch fragwürdige Gestalten über die Grenze ließen und die Richter unwillig waren, Verbrecher wieder auszuschaffen oder wenigstens einzusperren, ist der Bürger aufgerufen, „Zivilcourage“ zu zeigen, also sich dem Dreck in den Weg zu werfen, wenn er ihm begegnet. Da er durch das Waffengesetz fast aller dazu nützlichen  Hilfsmittel beraubt wurde, haben wir jetzt die Wahl zwischen Gefängnisstrafe wegen unterlassener Hilfeleistung und Notaufnahme in der Chirurgie. In Marburg entschied sich ein junger Mann für letzteres.

Die Oberhessische Presse berichtet aus Marburg:

Ein 20-Jähriger wollte am Dienstagmorgen eine Schlägerei auf den Lahnwiesen an der Gisselberger Straße schlichten. Dabei erlitt er eine Stichwunde an der Schulter. Nach Angaben der Polizei war der Mann gegen 6.30 Uhr auf einen Streit dreier junger Männer aufmerksam geworden. Zwei Männer schlugen auf einen dritten ein, der bereits aus der Nase blutete. Der junge Mann griff ein und stellte die beiden etwa 20 Jahre alten Schläger zur Rede.

Nach einem kurzen Wortgefecht schlug einer der Tatverdächtigen den 20-jährigen Schüler kurz gegen die Schulter. Die beiden Männer eilten danach sofort davon. Der dritte am Streit beteiligte Mann machte den Schüler daraufhin auf einen Blutfleck an der Schulter aufmerksam. Der Blutfleck stammte von einer tieferen Stichwunde, die mit mehreren Stichen genäht werden musste.

Der aus dem Schwalm-Eder-Kreis stammende Schüler kann nach Mitteilung der Polizei keine Angaben zu den Namen der Streitbeteiligten machen. Die Ermittler bitten das vermutliche Opfer der ersten Schlägerei, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Zu den beiden Tatverdächtigen liegt folgende Beschreibung vor:
Messerstecher: Südländer, leicht gebräunte Haut, schwarze Haare, an den Seiten kurz und in der Mitte etwas länger, 180 bis 185 cm groß, bekleidet mit grauer Lederjacke und einer Jeans

Begleiter: Irokesenschnitt, Haare seitlich kurz, in der Mitte und nach hinten länger, braune Haare. 175 – 180 cm groß, bekleidet mit schwarzer Lederjacke und grauer Jogginghose

Geschlagener: 185 cm groß, kurze, helle Haare, sprach akzentfrei Deutsch. Das Opfer hatte an dem Morgen eine blutige Nase und die linke Gesichtshälfte war stark angeschwollen.

(Spürnasen: Thomas und AlterQuerulant)




Nur begrenzter Reichtum kann Armut überwinden

Gysi: Reichtum für alleVor mehr als zwei Wochen machten wir erstmals auf die widersprüchlichen Wahlplakate der Linkspartei aufmerksam. Heute beschäftigt sich auch die BILD-Zeitung mit dem Thema und lässt dabei Gregor Gysi den Widerspruch wie folgt erklären: „Die Schlussfolgerung aus beidem lautet: Nur wenn ich Reichtum begrenze, kann ich Armut überwinden. Dann sind zwar immer noch nicht alle reich, aber jeder hat ein Leben in Würde.“ Capito?!?

» Kochsiek: Alle besteuern

(Foto: Arnshausen in Unterfranken von PI-User Last_Centurion)




Schäuble: Muslime als Bereicherung akzeptiert

Wenn der oberste Verfassungsschützer Berlins mit den Verfassungsfeinden von Milli Görüs an einem Tisch sitzt, dann hat der bundesdeutsche Innenminister natürlich auch kein Problem damit, von diesen begeistert zitiert zu werden. Auf der Jagd nach moslemischen Stimmen wird das deutsche Volk verraten.

Die Gesellschaft habe akzeptiert, so Schäuble, dass die Muslime eine Bereicherung für Deutschland sind. Islamische Riten, wie das gemeinsame Fastenbrechen im Monat Ramadan, würden nunmehr als schön empfunden.

weiß Schäuble. Und weiß er auch, was für Fleisch er dort zu essen bekommt? Wir empfinden das nicht als bereichernd, sondern als barbarisch.

Schäuble erklärte auch, dass der Dialog mit den Muslimen gezeigt hätte, wie Religion ein tolerantes und friedliches Zusammenleben gewährleistet.

Ja, vor allem der Islam ist ja berühmt für seine Friedfertigkeit, seine Toleranz und seine Weltoffenheit. Deshalb kommen ja auch so viele aus dem Haus des ewigen Friedens und suchen Schutz vor dem vielen Frieden im Haus des Krieges der Ungläubigen.

Er wünsche sich, dass die Muslime in Deutschland heimisch werden.

Am besten alle bei Herrn Schäuble zu Hause. Die bringen den Frieden gleich mit.

(Spürnasen: Chevalier und Silvio Sch.)




Kind von Kindern überfallen

Jungen treten ihrem Opfer gegen den KopfFrüh übt sich, wer als echtes Talent unsere Kultur bereichern will, denn bekanntlich lernt Hans nimmermehr, was Hänschen nicht kann: Und so fiel jetzt eine Bande 11 – 13 jähriger Türken über einen zehn(!)jährigen Grundschüler in Bünde, Kreis Herford, her, um das bei Migranten beliebte ‚tritt dem Deutschen ins Gesicht‘- Spiel mit ihm zu spielen. Ja, so zeigen sie gern ihre Herzlichkeit und Lebensfreude, mit der sie für uns alle ein Gewinn sind.

nw-news.de schreibt:

„Sollte sich das, was in der Anzeige des Jungen geschildert wird, so bewahrheiten, wäre es der schwerste Übergriff von Kindern auf ein Kind während meiner vierjährigen Zeit als Pressesprecher in Herford“, sagt Hauptkommissar Rainer Koch, Sprecher der Kreispolizeibehörde. Daher hoffen die Ermittler auch, dass sich weitere Zeugen der Tat melden.

„Das zehnjährige Opfer war nach der Schule auf dem Nachhauseweg“, so Koch. Die sechsköpfige Gruppe, offenbar türkischstämmige Kinder, überfielen den Grundschüler. „Die Jungen im Alter von elf bis 13 Jahren traten ihm gegen den Kopf, bespuckten ihr Opfer und stießen es zu Boden. Die Kinder forderten Bargeld und durchsuchten gleichzeitig die Kleidung und den Schulranzen“, zitiert Koch aus der Anzeige.

Das Drangsalieren muss etliche Minuten gedauert haben, denn das Kind kam erst erheblich verspätet nach Hause. „Wir haben bereits erste Hinweise auf verdächtige Schüler“, so der Polizeisprecher. „Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren“. Die Verletzungen des Opfers wurden zwischenzeitlich von einem Arzt untersucht.

Im Juni war eine eine zwölfjährige Schülerin der Förderschule in Westerenger an einer Bushaltestelle in Enger Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Andere Schülerinnen schlugen sie und drückten dem Mädchen eine brennende Zigarette im Gesicht aus.

Ingrid Wolff, Leiterin des Bünder Jugendamtes, ist bislang noch nicht über den genauen Ablauf der Tat informiert worden. Das Jugendamt wird unter anderem dann aktiv, wenn die Täter noch nicht strafmündig sind – was im aktuellen Fall anzunehmen ist. „Sollte sich der Fall auf der Haßkampstraße als so massiv herausstellen, wie er in der Anzeige geschildert wird, werden wir mit Sicherheit aktiv werden“, erklärte Wolff.

Und wie sollen diese Aktivitäten aussehen? Hausaufgabenhilfe und Erziehungsberatung für die Eltern? Man stelle sich das Aufheulen in Medien und Politik vor, wäre das Opfer türkisch, die Angreifer deutsch. So aber kräht kein Hahn danach. Unsere Spürnase Lukas1960 schreibt dazu: Die Angelegenheit wird im Westfalen-Blatt übrigens unter der Überschrift ‚Räuber misshandeln 10-jährigen‘ gebracht. Da muss man erstmal drauf kommen, dass das ja in erster Linie Räuber waren. Erinnert so schön an Räuber Hotzenplotz und der dazugehörigen Kasper. Einfach goldig, die kleinen Racker.

(Spürnasen: Lukas 1960 und Goddi)




GB: Wieder Ärger mit dem Kreuz

Shirley ChaplinWährend bereits im Mai eine britische Klinik-Angestellte aus „hygienischen Gründen“ zum Verzicht auf ihren Kreuz-Anhanger gezwungen wurde (PI berichtete), hat die als Besorgnis um die Gesundheit der Patienten getarnte Gutmenschenpolizei erneut eine Kreuz-tragende Krankenschwester aufgespürt und massiv unter Druck gesetzt. Doch die 54-jährige Shirley Chaplin (Foto) aus dem englischen Exeter will sich gegen die vom Nationalen Gesundheitsdienst erwirkte Entlassungsdrohung juristisch zur Wehr setzen, denn islamische Kopftücher gelten im selben Krankenhaus nicht als unhygienisch und sind erlaubt. Was als hygienische Maßnahme verkauft wird, ist in Wirklichkeit religiöse Diskriminierung von Christen.




Ahmadinedschad, wie er hetzt und hasst

Ahmadinedschad in New YorkWährend sich US-Präsident Obama mit seiner Rede gestern vor den Vereinten Nationen erneut seinen tatsächlichen oder PR-strategischen „We are the world“-Träumereien hingab, machten andere, wie ein gewisser Herr aus Libyen und der Chef-Antisemit aus dem Iran deutlich, wie es tatsächlich um Frieden, Freude und Eierkuchen in der UNO bestellt ist. Mit Gaddafis „blubberndem Irrsinn“, wie die Welt seine Worte beschreibt, war der Gipfel des vereinten Grauens noch nicht erreicht.

Joachim Steinhöfel bezeichnet den gestrigen Auftritt des US-Präsidenten als seines Amtes unwürdig:

Eine utopische Welt erwarte uns, wenn wir uns doch nur alle an der Hand halten und in den Arm nehmen. Alle Nationen sollen in das gleiche Zwangskorsett der Mittelmäßigkeit genötigt werden. Unsere westlichen Wert seien denen von Iran, Nordkorea oder des Sudan nicht so überlegen, will uns der Ideologe Obama weismachen. Multikulturelle Gleichmacherei und ein Verrat an der Unabhängigkeitserklärung.

Lesen Sie mehr dazu hier. Im Grunde genommen verrät Obama mit seinem Kulturrelativismus die gesamte westliche Welt, was angesichts des Auftritts von Mahmud Ahmadinedschad am gleichen Tag im gleichen Saal nur allzu offensichtlich werden sollte.

Der iranische Präsident hielt eine antisemitische, hasserfüllte, Hetzrede, die, wie ein CNN-Kommentator bemerkte, „Adolf Hitler hätte halten können“ (wenn dessen Farsi flüssiger gewesen wäre). Der Eklat kam erwartet. Die kanadische Delegation, angeführt von Außenminister Lawrence Cannon, hatte angekündigt, die Vollversammlung wegen Ahmadinedschads „schändlichen“ Bemerkungen zu Israel und den Holocaust verlassen zu wollen.

Sie tat es um kurz nach halb acht, als der Redner gegen eine „kleine Gruppe“ wütete, die ihren „rassistischen Ehrgeiz“ befriedige, indem sie ein ganzes Volk in die „Sklaverei treibe“. Gemeint waren Israelis, Juden überhaupt, und, in der Opferrolle, Palästinenser.

Im Grunde entlarvt Ahmadinedschad mit Reden wie diesen alle, die auf unseren Straßen und in unserer Politik ähnliches reden wie er, des selben judenhassenden Gedankengutes. Wirklich schlimm ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten da nicht ein genügend deutliches Zeichen in eine andere Richtung setzt und dass unsere Anti-Israel-Hetzredner viel zu selten als Mini-Achmadinis geoutet werden.

Ahmadinedschads Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York:

Teil 1:

Teil 2:




Warum ich am Sonntag anders wähle!

Achselzucken bei Angela MerkelSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, allein schon – aber nicht nur – wegen Ihrer „Zensursula“ werde ich es am Sonntag zwar nicht unterstützen, aber ich rechne einmal damit, dass Sie auch die nächsten vier Jahre unseres Landes entscheidend mit prägen werden. Und deswegen möchte ich mich im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Gewalttaten hier im Land an Sie wenden.

(Offener Brief von PI-Leser „le waldsterben“ an Angela Merkel)

Gerade nach dem Tod des beherzten Helfers im aktuellen Münchner S-Bahn-Fall ist wieder vermehrt der Ruf nach Zivilcourage zu hören, die ausbügeln soll, was vernachlässigte Strafprävention hierzulande verbockt hat.

Aber was wartet auf die, die dumm selbstlos genug sind, Leib und Leben für andere (oder vielmehr: ausgebliebene Präventionspolitik) zu riskieren?

Ich zitiere aus der Presse:

Mittlerweile hat die Polizei bestätigt, dass sich beim mutmaßlichen Mord an einem 50-Jährigen am Münchner S-Bahnhof Solln etwa 20 Menschen in der Nähe des Tatorts befanden, ohne dem Opfer zu helfen. Warum mangelt es scheinbar gerade in der im Vergleich zu anderen Städten eigentlich recht beschaulichen Isarmetropole an Zivilcourage? Eine Rolle dabei könnte der Münchner Richter Manfred Götzl spielen. Er machte in den letzten beiden Jahren durch zwei spektakuläre Fälle auf sich aufmerksam, in denen er gegen Personen, die sich auf Notwehr oder Nothilfe beriefen, lange Haftstrafen verhängte. Die beiden Urteile wurden nicht nur sehr ausgiebig im Netz diskutiert, sondern führten bei vielen Kommentatoren auch zu dem Schluss, dass man zumindest in München im Zweifelsfall lieber wegsehen sollte, wenn man Gewalttätern in Aktion begegnet.

Wäre es nicht an der Zeit, die übernächsten Opfer von Gewalttätern dadurch zu schützen, dass man die nächsten potentiellen Helfer vor solchen Richtern beschützt?

Die Politik könnte das richten, in dem sie die entsprechenden Gesetzesvorschriften so fasst, dass sich ein Nothelfer nur noch im äußersten Ausnahmefall überhaupt strafbar macht. Am besten gar nicht mehr, denn wen soll eine Strafandrohung gegen einen Helfer schützen?

Ist es vorstellbar, dass jemand durch die Lande zieht und darauf hofft, es möge zu einem Gewaltkonflikt kommen, damit er da eingreifen und ein wenig Notwehrexzess betreiben kann? Noch einmal: wen schützen wir also durch Strafandrohungen gegen Helfer? Nur potentielle Täter!

Legen wir doch das Risiko ein wenig auf die Täterseite, denn der Täter – nicht das Opfer und nicht der Helfer – ist derjenige, der bei dem ganzen Geschehen die Wahl hatte, das Geschehen nicht stattfinden zu lassen.

Und wenn dann – gesetzt den Fall, Sie würden hier tätig – der künftige Helfer immerhin nicht mehr befürchten müsste, zuerst sein Leben und seine Gesundheit gegen den Täter und anschließend seine Freiheit gegen solch durchgeknallte freislersche Einserjuristen wie diesen unsäglichen ‚Richter‘ Manfred Götzl verteidigen zu müssen, bliebe immerhin noch die Frage:

Wieso muss der Mann / die Frau von der Straße eigentlich auslöffeln, was die Politik verbockt?

Denn wenn zum Beispiel im ersten berüchtigten Münchner U-Bahn-Fall die beiden Täter nicht 40 bzw. 60 Straftaten hätten sammeln dürfen, sondern in Anlehnung an das berühmte „Three strikes and you’re out“ nach 3 + 3 Straftaten eingesessen hätten, hätte es 40 + 60 – 3 – 3 Straftaten/Opfer/leidende Familien weniger gegeben. 94 also.

Oder anders gesagt: Ihre Untätigkeit gegen nur zwei Straftäter hat die 94 Opfer erst erschaffen.

So sieht der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat aus, von dem Sie 40 Jahre lang geträumt haben?

Meiner sieht anders aus. Deswegen wähle ich am Sonntag auch anders.




US-Reisewarnung für Deutschland

Polizeipräsenz vor dem Kölner Hauptbahnhof

An der Regierung Obama gibt es viel auszusetzen, aber wenn es um den Schutz der eigenen Bürger geht, sind die USA Deutschland nach wie vor um Längen voraus. Die US-Regierung hat jetzt aufgrund der akuten Gefahr eines terroristischen Angriffes auf Deutschland eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen.

US-Bürger, die sich in Deutschland befinden, sollen Kontakt mit der Botschaft oder den Konsulaten aufnehmen, und sich dort unbedingt registrieren lassen. Auch die deutschen Behörden wissen offenkundig mehr, als sie den Bürger wissen lassen. In allen Großstädten fällt eine offensichtlich höhere und deutlich nervösere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum auf. Polizeibeamte sollen von vorgesetzten Stellen gewarnt worden sein, dass ein Anschlag bevorstehen könnte. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert – vermutlich will man vermeiden, dass eine Diskussion darüber entsteht, wem wir diese Form der Bereicherung zu verdanken haben. Der Michel soll schlafen, bis es knallt.

Die Reisewarnung der USA gilt ab sofort bis zum 11. November.

(Spürnase: Bundespopel)




Wegen 20 Cent totgetreten

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist bereits im Juni ein 44-jähriger Hamburger von zwei Jugendlichen totgetreten worden. Während die meisten Qualitätsmedien von einem Deutschen und einem Türken reden, rückt die WELT die Namen heraus: Onur K. und Berhan I.. Welcher von beiden mag wohl der Deutsche sein?

Das Blatt schreibt:

Bislang waren die beiden Jugendlichen aus Wilhelmsburg noch nicht als brutale Intensivtäter aufgefallen, aber Körperverletzung und Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Einbruch wurden ihnen bereits angelastet. Vor Gericht mussten sie sich deswegen noch nicht verantworten. In einem Fall wurde das Familien-Interventions-Team eingeschaltet.
(…)
Am 12. Juni trafen Onur und Berhan am späten Abend um kurz vor 21 Uhr zusammen mit einem dritten Jugendlichen in der Fußgängerunterführung am Seeveplatz in Harburg auf Thomas M. Der Mann schien für sie offenbar ein besonders leichtes Opfer zu sein. Er war angetrunken – solche Opfer sind bei brutalen Schlägern beliebt, da sie sich kaum wehren können. Ihre anschließenden Aussagen bei der Polizei sind in der Regel auch dürftig. 20 Cent verlangten die Täter von dem Mann aus Winsen. Thomas M. lehnte ab.

Mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht streckte ihn einer der Jugendlichen nieder. Was dann passierte, schildert die Polizei so: „Am Boden liegend wurde der 44-Jährige mit Fußtritten, insbesondere gegen den Kopf, traktiert.“ Thomas M. blieb reglos liegen. Er hatte das Bewusstsein verloren. Erst da ließen die Jugendlichen von ihm ab und liefen weg. Ein Freund des Opfers, der ihn begleitet hatte und der ebenfalls alkoholisiert war, rief einen Rettungswagen. Die Ärzte konnten Thomas M. aber nicht mehr retten. 20 Tage nach der Tat, nach mehreren Operationen, starb der Mann im Krankenhaus Heidberg an seinen schweren Verletzungen.

„Wir können auf kein Talent verzichten.“ (Angela Merkel, Oktober 2007)

(Den zahlreichen Spürnasen herzlichen Dank)