[1]Während sich US-Präsident Obama mit seiner Rede gestern vor den Vereinten Nationen erneut seinen tatsächlichen oder PR-strategischen „We are the world“-Träumereien[2] hingab, machten andere, wie ein gewisser Herr aus Libyen[3] und der Chef-Antisemit aus dem Iran[4] deutlich, wie es tatsächlich um Frieden, Freude und Eierkuchen in der UNO bestellt ist. Mit Gaddafis „blubberndem Irrsinn“, wie die Welt seine Worte beschreibt, war der Gipfel des vereinten Grauens noch nicht erreicht.
Joachim Steinhöfel bezeichnet den gestrigen Auftritt des US-Präsidenten als seines Amtes unwürdig:
Eine utopische Welt erwarte uns, wenn wir uns doch nur alle an der Hand halten und in den Arm nehmen. Alle Nationen sollen in das gleiche Zwangskorsett der Mittelmäßigkeit genötigt werden. Unsere westlichen Wert seien denen von Iran, Nordkorea oder des Sudan nicht so überlegen, will uns der Ideologe Obama weismachen. Multikulturelle Gleichmacherei und ein Verrat an der Unabhängigkeitserklärung.
Lesen Sie mehr dazu hier[2]. Im Grunde genommen verrät Obama mit seinem Kulturrelativismus die gesamte westliche Welt, was angesichts des Auftritts von Mahmud Ahmadinedschad[4] am gleichen Tag im gleichen Saal nur allzu offensichtlich werden sollte.
Der iranische Präsident hielt eine antisemitische, hasserfüllte, Hetzrede, die, wie ein CNN-Kommentator bemerkte, „Adolf Hitler hätte halten können“ (wenn dessen Farsi flüssiger gewesen wäre). Der Eklat kam erwartet. Die kanadische Delegation, angeführt von Außenminister Lawrence Cannon, hatte angekündigt, die Vollversammlung wegen Ahmadinedschads „schändlichen“ Bemerkungen zu Israel und den Holocaust verlassen zu wollen.
Sie tat es um kurz nach halb acht, als der Redner gegen eine „kleine Gruppe“ wütete, die ihren „rassistischen Ehrgeiz“ befriedige, indem sie ein ganzes Volk in die „Sklaverei treibe“. Gemeint waren Israelis, Juden überhaupt, und, in der Opferrolle, Palästinenser.
Im Grunde entlarvt Ahmadinedschad mit Reden wie diesen alle, die auf unseren Straßen und in unserer Politik ähnliches reden wie er, des selben judenhassenden Gedankengutes. Wirklich schlimm ist, dass der Präsident der Vereinigten Staaten da nicht ein genügend deutliches Zeichen in eine andere Richtung setzt und dass unsere Anti-Israel-Hetzredner viel zu selten als Mini-Achmadinis geoutet werden.
Ahmadinedschads Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York:
[5]Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, allein schon – aber nicht nur – wegen Ihrer „Zensursula“ werde ich es am Sonntag zwar nicht unterstützen, aber ich rechne einmal damit, dass Sie auch die nächsten vier Jahre unseres Landes entscheidend mit prägen werden. Und deswegen möchte ich mich im Zusammenhang mit der zunehmenden Zahl von Gewalttaten hier im Land an Sie wenden.
(Offener Brief von PI-Leser „le waldsterben“ an Angela Merkel)
Gerade nach dem Tod des beherzten Helfers im aktuellen Münchner S-Bahn-Fall ist wieder vermehrt der Ruf nach Zivilcourage zu hören, die ausbügeln soll, was vernachlässigte Strafprävention hierzulande verbockt hat.
Aber was wartet auf die, die dumm selbstlos genug sind, Leib und Leben für andere (oder vielmehr: ausgebliebene Präventionspolitik) zu riskieren?
Mittlerweile hat die Polizei bestätigt, dass sich beim mutmaßlichen Mord an einem 50-Jährigen am Münchner S-Bahnhof Solln etwa 20 Menschen in der Nähe des Tatorts befanden, ohne dem Opfer zu helfen. Warum mangelt es scheinbar gerade in der im Vergleich zu anderen Städten eigentlich recht beschaulichen Isarmetropole an Zivilcourage? Eine Rolle dabei könnte der Münchner Richter Manfred Götzl spielen. Er machte in den letzten beiden Jahren durch zwei spektakuläre Fälle auf sich aufmerksam, in denen er gegen Personen, die sich auf Notwehr oder Nothilfe beriefen, lange Haftstrafen verhängte. Die beiden Urteile wurden nicht nur sehr ausgiebig im Netz diskutiert, sondern führten bei vielen Kommentatoren auch zu dem Schluss, dass man zumindest in München im Zweifelsfall lieber wegsehen sollte, wenn man Gewalttätern in Aktion begegnet.
Wäre es nicht an der Zeit, die übernächsten Opfer von Gewalttätern dadurch zu schützen, dass man die nächsten potentiellen Helfer vor solchen Richtern beschützt?
Die Politik könnte das richten, in dem sie die entsprechenden Gesetzesvorschriften so fasst, dass sich ein Nothelfer nur noch im äußersten Ausnahmefall überhaupt strafbar macht. Am besten gar nicht mehr, denn wen soll eine Strafandrohung gegen einen Helfer schützen?
Ist es vorstellbar, dass jemand durch die Lande zieht und darauf hofft, es möge zu einem Gewaltkonflikt kommen, damit er da eingreifen und ein wenig Notwehrexzess betreiben kann? Noch einmal: wen schützen wir also durch Strafandrohungen gegen Helfer? Nur potentielle Täter!
Legen wir doch das Risiko ein wenig auf die Täterseite, denn der Täter – nicht das Opfer und nicht der Helfer – ist derjenige, der bei dem ganzen Geschehen die Wahl hatte, das Geschehen nicht stattfinden zu lassen.
Und wenn dann – gesetzt den Fall, Sie würden hier tätig – der künftige Helfer immerhin nicht mehr befürchten müsste, zuerst sein Leben und seine Gesundheit gegen den Täter und anschließend seine Freiheit gegen solch durchgeknallte freislersche Einserjuristen wie diesen unsäglichen ‚Richter‘ Manfred Götzl verteidigen zu müssen, bliebe immerhin noch die Frage:
Wieso muss der Mann / die Frau von der Straße eigentlich auslöffeln, was die Politik verbockt?
Denn wenn zum Beispiel im ersten berüchtigten Münchner U-Bahn-Fall die beiden Täter nicht 40 bzw. 60 Straftaten hätten sammeln dürfen, sondern in Anlehnung an das berühmte „Three strikes and you’re out“ nach 3 + 3 Straftaten eingesessen hätten, hätte es 40 + 60 – 3 – 3 Straftaten/Opfer/leidende Familien weniger gegeben. 94 also.
Oder anders gesagt: Ihre Untätigkeit gegen nur zwei Straftäter hat die 94 Opfer erst erschaffen.
So sieht der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat aus, von dem Sie 40 Jahre lang geträumt haben?
Meiner sieht anders aus. Deswegen wähle ich am Sonntag auch anders.
An der Regierung Obama gibt es viel auszusetzen, aber wenn es um den Schutz der eigenen Bürger geht, sind die USA Deutschland nach wie vor um Längen voraus. Die US-Regierung hat jetzt aufgrund der akuten Gefahr eines terroristischen Angriffes auf Deutschland eine Reisewarnung für Deutschland [8]ausgesprochen.
US-Bürger, die sich in Deutschland befinden, sollen Kontakt mit der Botschaft oder den Konsulaten aufnehmen, und sich dort unbedingt registrieren lassen. Auch die deutschen Behörden wissen offenkundig mehr, als sie den Bürger wissen lassen. In allen Großstädten fällt eine offensichtlich höhere und deutlich nervösere Polizeipräsenz im öffentlichen Raum auf. Polizeibeamte sollen von vorgesetzten Stellen gewarnt worden sein, dass ein Anschlag bevorstehen könnte. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert – vermutlich will man vermeiden, dass eine Diskussion darüber entsteht, wem wir diese Form der Bereicherung zu verdanken haben. Der Michel soll schlafen, bis es knallt.
Die Reisewarnung der USA gilt ab sofort bis zum 11. November.
[9]Wie erst jetzt bekannt wurde, ist bereits im Juni ein 44-jähriger Hamburger von zwei Jugendlichen totgetreten worden. Während die meisten Qualitätsmedien[10] von einem Deutschen und einem Türken reden, rückt die WELT die Namen[11] heraus: Onur K. und Berhan I.. Welcher von beiden mag wohl der Deutsche sein?
Das Blatt schreibt:
Bislang waren die beiden Jugendlichen aus Wilhelmsburg noch nicht als brutale Intensivtäter aufgefallen, aber Körperverletzung und Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Einbruch wurden ihnen bereits angelastet. Vor Gericht mussten sie sich deswegen noch nicht verantworten. In einem Fall wurde das Familien-Interventions-Team eingeschaltet.
(…)
Am 12. Juni trafen Onur und Berhan am späten Abend um kurz vor 21 Uhr zusammen mit einem dritten Jugendlichen in der Fußgängerunterführung am Seeveplatz in Harburg auf Thomas M. Der Mann schien für sie offenbar ein besonders leichtes Opfer zu sein. Er war angetrunken – solche Opfer sind bei brutalen Schlägern beliebt, da sie sich kaum wehren können. Ihre anschließenden Aussagen bei der Polizei sind in der Regel auch dürftig. 20 Cent verlangten die Täter von dem Mann aus Winsen. Thomas M. lehnte ab.
Mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht streckte ihn einer der Jugendlichen nieder. Was dann passierte, schildert die Polizei so: „Am Boden liegend wurde der 44-Jährige mit Fußtritten, insbesondere gegen den Kopf, traktiert.“ Thomas M. blieb reglos liegen. Er hatte das Bewusstsein verloren. Erst da ließen die Jugendlichen von ihm ab und liefen weg. Ein Freund des Opfers, der ihn begleitet hatte und der ebenfalls alkoholisiert war, rief einen Rettungswagen. Die Ärzte konnten Thomas M. aber nicht mehr retten. 20 Tage nach der Tat, nach mehreren Operationen, starb der Mann im Krankenhaus Heidberg an seinen schweren Verletzungen.
„Wir können auf kein Talent verzichten.“ (Angela Merkel, Oktober 2007[12])
(Den zahlreichen Spürnasen herzlichen Dank)
geschrieben von
PI
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[13]Erst vor wenigen Wochen ereignete sich im rechtsfreien Raum Bremen ein Boutique-Raub[14], bei dem die bestohlene Besitzerin einen Deal mit den Tätern der kurdisch-arabischen Großfamilie M. aushandelte, um ihre Waren zurückzubekommen. Die offensichtlich völlig hilflosen Sicherheitsbehörden schauten dabei tatenlos zu. Jetzt kam es erneut zu einem brutalen Überfall auf eine Gaststätte, der von einer 25-köpfigen, teils mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Schlägertruppe verübt wurde und bei dem der Inhaber sowie dessen Sohn und einige Gäste, teilweise bis zur Bewußtlosigkeit zusammengeschlagen wurden.
Unter der Überschrift
Überfall mit Messern und Schlagstöcken auf ein Lokal im Steintor
Gestern Abend kam es in und vor einem Lokal in der Straße Vor dem Steintor zu erheblichen Auseinandersetzungen und Gewalttätigkeiten zwischen zwei offenbar zerstrittenen Familien. Der Inhaber des Lokals und sein Sohn wurden dabei von den mit Messern und Schlagstöcken bewaffneten Angreifern bewusstlos geschlagen.
Zunächst betraten vier männliche Personen das gut besuchte Cafe/Bistro und erweckten sofort auf den 52 Jahre alten Inhaber und seinem 18 Jahre alten Sohn den Eindruck, dass diese Stress machen wollten. Daraufhin drängten sie die ihnen bekannten Männer aus dem Lokal. Kurz darauf erschienen die Vier erneut und stürmten mit über 20 Unterstützern das Bistro. Die Hauptangreifer waren zum Teil mit Messern und Schlagstöcken bewaffnet. Die handfesten Gewalttätigkeiten fanden dann in der Folge vor und in dem Cafe statt. Der Inhaber wurde dabei brutal zusammengeschlagen und verlor kurzfristig das Bewusstsein. Er wurde von Rettungssanitätern vor Ort behandelt und in ein Krankenhaus gebracht. Sein Sohn erlitt durch die Schläge Gesichtsverletzungen. Die Angreifer schlugen auch auf Gäste des Lokals ein. Einige erlitten dabei ebenfalls Gesichtsverletzungen. Noch vor dem Eintreffen der ersten Streifenwagen flüchteten die Angreifer in alle Richtungen. Die vier Hauptverdächtigen konnten durch Zeugenaussagen identifiziert werden. Alle sind bereits erheblich mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ermittler mit speziellen Milieukenntnissen der POLIZEI BREMEN führen zur Zeit Recherchen zu den Hintergründen der Tat durch.
In diesem Zusammenhang weisen wir nochmal auf die interessante Anfrage der Bürger in Wut[16] zum Thema „kurdisch-arabische Großfamilie M.“ im Bremer Landtag hin, die sich der unglaublichen Zustände bereits angenommen haben.
[1]Während sich US-Präsident Obama mit seiner Rede gestern vor den Vereinten Nationen erneut seinen tatsächlichen oder PR-strategischen „We are the world“-Träumereien [2] hingab, machten andere, wie ein gewisser Herr aus Libyen [3] und der Chef-Antisemit aus dem Iran [4] deutlich, wie es tatsächlich um Frieden, Freude und Eierkuchen in der UNO bestellt ist. Mit Gaddafis „blubberndem Irrsinn“, wie die Welt seine Worte beschreibt, war der Gipfel des vereinten Grauens noch nicht erreicht.
