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Bundestagswahl ’09: Mehrheit für Schwarz-Gelb

Bundestagswahl 09: Mehrheit für Schwarz-Gelb [1]Die Bundestagswahl 2009 ist entschieden. Nach der Prognose des ZDF wird es im künftigen Bundestag zu einer Mehrheit für Schwarz-Gelb reichen. Großer Wahlverlierer ist die SPD mit einem Minus von zehn Prozent. Hier die erste Prognose: Stärkste Partei wird die CDU/CSU mit 33,5 Prozent, gefolgt von der SPD mit 23,5, der FDP mit 14,5, den Linken mit 13 und den Grünen mit 10 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,5 Prozent um fünf Punkte unter der der letzten Wahl.

1. Hochrechnung (ZDF, 19 Uhr): CDU/CSU: 33,8 % SPD: 23,0 % FDP: 14,7 % Linke: 12,5 % Grüne: 10,0 % Andere: 6,0 %
2. Hochrechnung (ARD, 20 Uhr): CDU/CSU: 33,9 % SPD: 23,1 % FDP: 14,5 % Linke: 12,1 % Grüne: 10,5 % Andere: 5,9 %
Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU/CSU: 33,8 % SPD: 23,0 % FDP: 14,6 % Linke: 11,9 % Grüne: 10,7 % Andere: 6,0 %

Als Service für unsere Leser haben wir Ihnen nachfolgend verschiedene Live-Streams und Ticker zur Bundestagswahl zusammengestellt. Wir werden unsere Berichterstattung laufend mit Grafiken ergänzen. Bleiben sie dabei, beim Wahlabend auf PI.

Live-Streams zur Bundestagswahl:

ARD:

ZDF:

Phoenix:

Wahl-Ticker:

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Rechtstrend in Österreich setzt sich fort

geschrieben von PI am in Altparteien,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

oberoesterreich

Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat sich der Rechtstrend der vergangenen Wahlen fortgesetzt. Großer Verlierer ist wieder die SPÖ, die ÖVP behauptet sich und die FPÖ verdoppelt ihr letztes Ergebnis.

Der Kurier berichtet [2]:

Die desaströse Serie der SPÖ reißt nicht ab. Am Sonntag setzte es bei der Landtagswahl in Oberösterreich die nächste Ohrfeige – die neunte in Folge. Und sie fiel kräftiger aus als erwartet.

Ersten Hochrechnungen nach Schließen der letzten Wahllokale um 16 Uhr zufolge rutschen die Sozialdemokraten mit 24,1 Prozent (2003: 38,33 Prozent) deutlich unter die 30-Prozent-Marke.

Die ÖVP kommt auf 47,1 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2003 (43,42) sogar verbessern. Deutliche Zugewinne gibt es für die FPÖ, die mit 16 Prozent (2003: 8,40) ihren Stimmanteil verdoppeln kann. Die Grünen kommen auf 9,0 Prozent (2003: 9,06) und bleiben damit stabil. Das BZÖ wird den Einzug in den Landtag verfehlen.

Gestiegen ist die Wahlbeteiligung: Lag sie 2003 noch bei 78,65 Prozent, stieg sie heuer auf über 80 Prozent an. Keine Rolle spielten die Kleinparteien. Sowohl die KPÖ (2003: 0,78) als auch die erstmals angetretenen „Christen“ bleiben unter einem Prozent.

Die Ergebnisse der heutigen Wahlen für den Deutschen Bundestag können Sie ab 18 Uhr bei PI erfahren und diskutieren.

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Rekord-Desinteresse bei Bundestagswahl

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

MerkelOb wegen des schönen Wetters, aus Frustration oder aus allgemeiner Politikverdrossenheit – die Deutschen gehen nicht wählen. Mit nur 36,1 Prozent Wahlbeteiligung (Stand 14 Uhr) ist das politische Desinteresse sogar rekordverdächtig [3]. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr bei 41,9 Prozent. Nach aktuellen Umfragen hat Kanzlerin Merkel gute Chancen, im Amt zu bleiben. Ob es zu vier weiteren Jahren politischem Stillstand in einer großen Koalition kommt, oder ob sich noch weitere Chancen oder Katastrophen auftun, wird sich weisen.

Aktuelle Umfragewerte:

Umfrage aktuell

PI bleibt für Sie am Ball und berichtet heute Abend fortlaufend mit neusten Ergebnissen zur Bundestagswahl.

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Iran zündet „Großen Propheten 4“

geschrieben von PI am in Iran,Islam ist Frieden™ | Kommentare sind deaktiviert

Großer Prophet 4 [4]Heute Abend beginnt der höchste jüdische Feiertag, das Versöhnungsfest Jom Kippur [5]. Gleichzeitig übt der Irre von Teheran, der sich schon auf die Ankunft des Mahdi und damit die Vernichtung aller Juden freut, wie ein Kind auf Weihnachten, wieder einmal mit seinen Raketen. „Großer Prophet 4“ [6] nennt Ahmadinedschad seine Versuchsanordnung, die eigentlich auch bei noch so verkorkst-gutmenschlicher Gehirnweichspülung kaum als Friedensgruß missgedeutet werden kann.

Nach Berichten der staatlichen Fernsehsender El Alam und Press TV hat die iranische Revolutionsgarde eine neue Kurzstreckenrakete sowie Abschussanlagen für mehrere Geschosse erprobt.

Für den heutigen Sonntagabend hat die iranische Revolutionsgarde weitere Tests im Zuge des Manövers „Großer Prophet 4“ angekündigt. Am Montag sollen dann Langstreckenraketen gezündet werden, die eine Reichweite von etwa 2.000 Kilometern haben und damit theoretisch Israel erreichen.

Bilder der iranischen Kriegsübungen:

Der Countdown läuft…

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Mördermutti: „Er ging doch zur Moschee!“

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam ist Frieden™,Migrantengewalt,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

berhan [7]

Haben Sie heute schon geweint? Dann wird´s Zeit. BILD gibt der Mutter von einem der beiden 20-Cent-Mörder aus Hamburg (PI berichtete [8]) ausführlich Gelegenheit, uns zu erklären, dass ihr Kleiner doch ein guter Junge ist, der sogar regelmäßig zur Moschee geht. In der Schule zwar ein Versager, aber sehr musikalisch (Foto: Mit anderen Talenten). Nur die Texte seiner Werke wollte er der Mama nicht zeigen. Sowas sagt man seiner Mutter nicht.

BILD berichtet [9]:

Als ihr Sohn abgeholt wird, drängelt sich die 37-jährige Reyhan I. (Name geändert) an den Polizisten vorbei in das Zimmer ihres Sohnes. „Ich wecke ihn selbst“, kreischt sie. Die Beamten führen den 16-Jährigen in Handschellen ab. Seine Mutter bleibt zurück mit dem Gefühl, ihren Sohn nicht zu kennen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wirft Berhan I. Totschlag vor. Vor drei Monaten soll er zusammen mit seinem Freund Onur K. (17) einen Mann am S-Bahnhof Harburg niedergeschlagen haben – wegen 20 Cent. Als Thomas M. (44) am Boden liegt, treten sie auf den Dachdecker ein.

20 Tage nach der Tat erliegt er seinen Verletzungen. Erst jetzt wurden Onur und Berhan festgenommen, Ermittler haben sie auf Videoaufnahmen von Überwachungskameras identifiziert.

Von dem Berhan, der einen Mann grausam zu Tode getreten haben soll, erfährt seine Mutter aus den Zeitungen.

Sie trifft sich mit uns, den BamS-Reportern, weil sie uns von dem anderen Berhan erzählen will. Der den Traum hat, Erzieher zu werden. Der gläubig ist, regelmäßig in der Moschee betet. Der seinen Tibetterrier Sultan liebt, jeden Tag mit ihm spazieren geht. Reyhan I. klammert sich daran, dass ihr Sohn doch unschuldig sein könnte. „Ein Junge, der jemanden umbringt, hat doch einen Pitbull und keinen Schoßhund.“

Berhan wurde in München geboren, er ist die dritte Generation der Familie, die in Deutschland lebt. „Er war ein süßes Kind.“ 2002 zieht die Familie nach Hamburg. „Berhan ist geschickt, kennt sich mit Computern aus. Seinem Bruder hat er mal einen aus gebrauchten Teilen gebastelt“, sagt Reyhan I.

In der Schule ist er wenig erfolgreich, schließt die Gesamtschule mit dem Notendurchschnitt 3,5 ab. Seit er 11 ist, macht er Musik. Darauf ist seine Mutter sehr stolz. Er rappt, aber die Texte, die er schreibt, kennt sie nicht. „Das war ihm peinlich, weil da auch obszöne Wörter benutzt werden. Er sagte: ,So etwas sagt man seiner Mutter nicht.‘“

Die Texte ihres Sohnes lassen den anderen Berhan erahnen. „Ich leb in einer Welt, die mich kaputt macht, ich nehm mir dein Geld, weil ich keine Flucht hab“, rappt er, „das ist mein Leben, es ist grausam und dreckig.“

Der Berhan, der das Leben so sieht, verbringt seine Freizeit am S-Bahnhof Harburg. Wo die Trinker schnorren, die Jugendlichen dealen. Dass sich Berhan in dieser Welt durchsetzt, erfährt seine Mutter nur selten. „Er hat sich mal mit einem anderen türkischen Jungen geprügelt“, sagt Reyhan I. Auch Mittäter Onur K. – von dem seine Mutter sagt, dass er manchmal sogar noch bei ihr im Bett geschlafen hat – ist bei der Polizei bereits aufgefallen.

„Aber Berhan bekommt 75 Euro Taschengeld im Monat. Wieso sollte er jemanden wegen 20 Cent töten?“, fragt Reyhan I.

„Drei Familien sind zerstört. Die des Opfers, Onurs Familie und meine.“ Das Gesicht von Reyhan I. wird hart: „Falls er das wirklich getan hat, soll Berhan seine Strafe kriegen. So denken wir als Familie.“

Heute kann sie ihren Sohn das erste Mal im Gefängnis besuchen. Ihn fragen, was von den Vorwürfen wahr ist. Herausfinden, ob sie ihren eigenen Sohn nicht gekannt hat.

(Spürnase: Op-Berlin)

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Meine Wahlbeobachtung

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Linkes Wahlauto [10]Ich war heute Vormittag, in meiner pflichtbewussten Art und Weise, wählen. So um ca. 11 Uhr traf ich bei meinem Wahllokal Dresden/Pieschen auf der Robert-Matzke-Straße ein. Vor dem Wahllokal auf der gegenüber liegenden Straßenseite war ein Kleintransporter geparkt, soweit nichts ungewöhnliches, aber… dieser Transporter war mehrfach beklebt mit dem Logo der Mauermörderpartei SED, oh Entschuldigung, Der Linken! Dies nenne ich Wählerbeeinflussung, würde es sogar als Nötigung beschreiben, da man nicht umhin kam, diesen Transporter zu sehen.

Allerdings, das muss ich sagen, musste ich nicht die Polizei holen, diese war schon selbst vor Ort und schien sich nach allen Kräften zu bemühen, diesen Wagen entfernen zu lassen und hatten ihn auch schon fotografiert, so wie ich dies sehen konnte. Die Linken ziehen alle Register. Vielleicht liegt es auch daran, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wahllokal ein „Alternatives Wohnhaus“ befindet, welches immer schon hetzerische Plakate und Demonstrationsaufrufe aufhängt. Dresden Pieschen ist nicht neutral, Dresden Pieschen scheint sich Links zu positionieren und versucht alle dort wohnenden zu verschlucken.

Als kleine Anmerkung, dieser Stadtteil war früher als Rechts verschrien, die (Linke) Bürgerbewegung „Pieschen gegen Rechts“ hatte hier auch alle Arbeit geleistet, sie haben sogar das Schließen eines NPD-Büros im Viertel bewirkt bzw. die Partei dazu genötigt, in einer Nacht und Nebel-Aktion dieses zu verlassen. Ich bin bei weitem kein Freund der NPD, aber das zeigt einfach den Extremismus Linker Parteien und Gesinnungsgenossen und all ihre antidemokratische Haltung. Nicht zu unrecht wurde wohl in Ulfkottes Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ Pieschen als Brennpunkt für eventuelle Ausschreitungen erwähnt.

Ich wünsche Allen eine Gute Wahl und einen schönen Sonntag.

hugin81

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Türkische Häftlinge fühlen sich diskriminiert

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[11]
Türkische Insassen der Justizvollzugsanstalt in Hamburg-Fuhlsbüttel (Foto) fühlen sich schlecht behandelt. Deutsche haben es viel besser. Wenn die Türken uns schon mit ihrer Kriminalität bereichern, wollen sie gefälligst auch ordentlich behandelt werden. Kann man auch verstehen…

Die Islamisten von Milli Görüs schreiben [12]:

Im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur “Anadolu Ajans” klagten türkische Häftlinge über Ausländerfeindlichkeit in Hamburger Gefängnissen. “Vor sieben Monat brach ein Streit zwischen türkischen und deutschen Insassen aus. Die deutschen Insassen bekamen leichtere Strafen obwohl sie in gleichem Maße schuldig waren. Die Wärter messen mit zweierlei Maß und sind vorurteilsbehaftet gegenüber Türken.”, so der Insasse Aydemir Harundag.

Insbesondere in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg habe er schlechte Behandlung erfahren. “Ich wurde in Einzelhaft genommen. Selbst zum Schlafen wurden mir die Handschellen nicht entfernt. Ich hatte kaum Kontakt zu anderen Menschen.”

Der 30-jährige berichtete zudem, dass er in Fuhlsbüttel eine Woche Isolationsstrafe und sechs Monate Besuchsverbot bekam, weil ein Handy bei ihm vorgefunden und ihm Unruhestiftung vorgeworfen wurde. Ein deutscher Häftling sei für dasselbe Vergehen nur mit einer Woche Isolationshaft bestraft worden.

Der Häftling Yavuz Keles findet es bedauerlich, dass keine türkischen Fernsehsender und türkische Zeitungen zur Verfügung gestellt werden.

Ferner bemängelte er die Haltung der türkischen Politiker, die sich seiner Ansicht nach zu wenig für die türkischen Insassen einsetzten. Marco W. habe hingegen während seiner Inhaftierung in der Türkei großes mediales Interesse und Anteilnahme von den deutschen Politikern erfahren.

Der 46-jährige F. A. kritisierte die Kontaktarmut im Gefängnis. “Wir dürfen nur einmal pro Woche für knapp zwei Stunden Besucher empfangen. Die Mahlzeiten finden in den Zellen statt. Abends werden um 18:30 die Zellen geschlossen.”

Seit der Regierungsübernahme der CDU in 2002 hätten sich die Haftbedingungen verschlechtert. Soziale Aktivitäten und Sportangebote seien gestrichen worden.

Auch die Weiterbildungsmöglichkeiten seien gering. Die Ausbildungsstellen seien gekürzt worden. Zudem würde die Möglichkeit, die Mittlere Reife und das Abitur im Gefängnis nachzuholen nicht mehr bestehen.

Abitur im Gefängnis nachholen. Guter Witz! Und nicht mal Geld für Sport und türkisches Fernsehen. Und wer ist schuld? Ole von Beust, ohne den wars kuscheliger im Knast.

(Spürnase: Asma)

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Erneut Zivilcouragierter zusammengetreten

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

In Stuttgart ist gestern früh ein Mann zusammengeschlagen und unter anderem ins Gesicht getreten worden, so dass sein Nasenbein brach. Der 39-Jährige hatte einer jungen Frau helfen wollen, die von zwei „Südländern“ belästigt wurde. Als er hinzutrat, erhielt er sofort Faustschläge ins Gesicht und Tritte gegen den Kopf. Mehr…

(Spürnasen: Ben K., Florian G. und Beleidigte Mohamettwurst)

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Görlitz: Mekka für Mehrfachstraftäter

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Gutmenschen,Justiz | Kommentare sind deaktiviert

paragraph [13]Sollten Sie ein Mehrfachstraftäter sein und mehrere Straftaten an einem Tag planen, dann können wir Ihnen den schönen Ort Görlitz im Bundesland Sachsen empfehlen. Dort kommt man nach mehreren begangenen Diebstahlsdelikten binnen 24 Stunden, auch wenn man sich zweimal erwischen läßt, offensichtlich nicht in den Knast.

Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für den Spaß ebenfalls nicht zwingend erforderlich.

Die Sächsische Zeitung [14] berichtet:

Es ist der Tag vor seinem 20. Geburtstag. Lukasz W. macht sich auf zu einem nicht alltäglichen Beutezug. Der junge Zgorzelecer interessiert sich zuerst für ein Skoda-Autohaus. Er schafft es tatsächlich, bei einem Besuch die Ersatzschlüssel eines Neuwagens mitgehen zu lassen. Ein nobles Gefährt für die anstehende Geburtstagsfeier?

Einmal dabei, will er gleich gegenüber am Görlitzer Klinikum ein Mountainbike mitnehmen. Da ist es 15.45 Uhr, und aufmerksame Klinikmitarbeiter verhindern den Fahrradklau. Sie halten Lukasz W. fest, bis eine Polizeistreife eintrifft. Die nimmt den Dieb mit und zeigt ihm, was alles zu einer Anzeige gehört: Personalienüberprüfung, erkennungsdienstliche Einträge von Fingerabdrücken bis Kopffotos. Gegen 21 Uhr spricht für den diensthabenden Staatsanwalt nichts dagegen, den Polen ziehen zu lassen.

Statt nun in Zgorzelec seine Geburtstagsfeier vorzubereiten, zieht es Lukasz W. wieder zum Autohaus. Schließlich hat er ja noch den Fahrzeugschlüssel in der Tasche. Er stiehlt ein weiteres Mountainbike und radelt damit um 21.50 Uhr beim Autohaus vor. Dort war mittlerweile der Verlust des für einen Skoda-Fabia passenden Schlüssels bemerkt und die Kripo verständigt worden.

Die Soko Mobile – ohnehin durch zunehmende Neuwagendiebstähle aus Oberlausitzer Autohäusern sensibilisiert – lässt sofort das Autohaus observieren. So kommt es, dass Lukasz W. zwar in den Skoda einsteigen kann, dann aber statt des Autos ein anderes Geschenk bekommt – Handschellen. Das Geburtstagskind wird am nächsten Tag vernommen. Sowohl die Beschaffung des Schlüssels als auch die Aneignung eines Fahrrades nach einer eben erst angezeigten Tat lassen auf einen notorischen Wiederholungstäter schließen, mit dessen Festnahme möglicherweise weitere Diebstähle aufgeklärt werden. Doch die Staatsanwaltschaft Görlitz setzt Lukasz W. am Nachmittag wieder auf freien Fuß.

Der dafür verantwortliche Oberstaatsanwalt kommt auch noch zu Wort:

Der Görlitzer Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu hält dagegen, dass das geltende Recht keine andere Entscheidung zulässt. Lukasz W. falle noch unter das Jugendstrafrecht, es liege kein Fluchtverdacht vor, und eine Wiederholungsgefahr sei trotz der Mehrfachtaten an einem Tag nicht gegeben. Auch sei nach bisherigem Tatverlauf noch keine Freiheitsstrafe zu erwarten. Zudem verlange der Europäische Gerichtshof, alle EU-Bürger gleich zu behandeln.

(Spürnase Sven)

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