http://www.netzpolitik.org/2009/schaeubles-wunschliste-vorbereitung-koalitionspapier/

Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst:

* Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung
* Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen
* Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen
* Die Einführung des genetischen Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme
* Straffreiheit für verdeckte Ermittler, die Straftaten begehen, die zum szenetypischen Verhalten gehören

Das Ziel ist ganz klar: Der Verfassungsschutz soll immer mehr zur Polizei werden.

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Gerade Pro-Köln und Co. sollten da mal drüber nachdenken.

Sie sprechen mir aus der Seele

Nein. Vor allem zeigt es, wie degeneriert ein Teil des Volkes ist, eine solche Partei zu wählen. Eine Partei, die aus reiner Machtpolitik einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, der nach eigenen Angaben Kinderpornographie besessen hat, aufnimmt und auf ihrer Internetseite durch ein Schattenbild von Schäuble und dem Untertext “Stasi 2.0″ “DDR”-Unrecht verharmlost. In Thüringen arbeitet die “Piratenpartei” übrigens mit den Grünen zusammen, da es “viele Überschneidungen” gebe.

Ich empfehle bei der Bundestagswahl CDU (oder FDP) zu wählen, um einen Linksblock zu verhindern. Die Stimmen in den 5%-Hürden-Mülleimer zu werfen bringt überhaupt nichts. Und falls ihr überhaupt keine Partei findet, Stimme ungültig machen, dann kann jedenfalls niemand sagen, dass ihr zu faul gewesen wäret zur Wahl zu gehen …

Als ich wegen Schriftführer Thies den Artikel 5 GG anführte, schrieb mir einer, Thies hätte eine Straftat begangen. Dann schrieb ich, was eine Straftat ist, bestimmt ein Gericht.
Aber Sie sehen, auch in der PiratenPartei gilt zweierlei Mass – Thauss und Thies.

Daraufhin wies mich ein anderer auf Artikel 20 GG hin. Darauf schrieb ich, der tritt erst in Kraft, wenn die AntiFa gewaltsam die Macht übernimmt. Dann war Ruhe.

gebt der schweigenden Mehrheit ein Profil

– werdet regelmässige PI-Besucher

und werbt zwei weitere Mitmacher an.

Und was den Tauss betrifft, unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist, durch ein rechtskräftiges Urteil. Find ich schon in ordnung, zeigt irgendwie, dass man zum Rechtsstaat und dum Grundgesetz steht. Rausschmeißen kann man ihn danach immer noch, wenn er schuldig gesprochen wird.

Man sollte jetzt vor der Wahl und die PI-Gemeinde ist sehr groß, etliche Foren mit Wahlempfehlungen überziehen.
warum soll unser Blog nicht mal die Meinungsführerschaft in anderen Foren gelangen.

Weil die Meinungsführerschaft halt die Administratoren bestimmen. Da geht es zu wie in einer Diktatur. Was nicht paßt, kommt weg.
Versuchs einfach mal, wenn du mir nicht glaubst und berichte dann mal hier.

Im Grunde genommen ist sie nichts anderes, als ein Projekt von grünen Internetfuzzies und Webseitenbetreibern.

Das erklärt auch die Popularität bei jüngeren Leuten. Wenn dir auf stark frequentierten Webseiten immer schön eingetrichtert wird, wie toll Piratenpartei ist, werden werbungshörige User das als bare Münze nehmen.

Nix mit Datenschutz etc. Das sind alles nur Köder zum Stimmenfang.
Diese Partei ist in Wirklichkeit die konsequente Fortsetzung der Zerstörung unserer Kultur , nicht auf der Straße,sondern im Internet.
Aha, Software – alles gratis? Und wer, bitteschön, soll dann die Programmierer bezahlen? Achso, Software kostenlos- und verdient wird dann mit den Unzulänglichkeiten und Programmierfehlern durch “Service”. Und Patente soll man auch gleich abschaffen, damit sich Wissenschaft und Forschung gar nicht mehr lohnt.

Diese Leute sind eine Gefahr!

#45 brazenpriss (25. Sep 2009 02:14)

Auch wenn es die Piraten nicht offen aussprechen, besteht ihr Parteiprogramm aus dem Versprechen Lieder, Filme und Spiele kostenlos herunterzuladen (zu tauschen) ohne strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

So ist es. Die Linke verspricht ihren Wählern, sie auf Kosten anderer reich zu machen, die PiPa verspricht ihren Wählern, dass sie alles, was übers Internet zu haben ist, kostenlos bekommen, d.h. den Diebstahl immaterieller Güter legal begehen dürfen. Man könnte ebenso eine Partei gründen, die das Grundrecht jedes Mannes ab 16 Jahren auf beliebig häufigen Sex mit schönen Frauen verspricht. Ein Erfolg bei einer bestimmten Wählerschicht wäre programmiert.

Bzgl. JF Interview und die Folgen:
rixdorferpirat
schon passiert. Bin gerade in Kreuzberg dumm angemacht worden wegen der Rechten, die sich in die PP einschmuggeln

Klarmachen zum Ändern!
Ja nee, iss klar! Patschnasse Füchse, Medienkompetenz gleich Null. Das ist nicht böse von mir gemeint. Die werden zur Zeit hin und her geschubst. Dabei stellen sie eine gewisse Masse auf die Beine. Traurig.

Wer am Sonntag und in Zukunft noch in den Spiegel schauen möchte sollte rechts wählen, denn rechts ist richtig, wer wieder etabliert wählt oder gar nicht dem ist nicht mehr zu helfen.