EU-Komission will mehr Flüchtlinge aufnehmen


Wir haben noch nicht genug Probleme: Deshalb will de EU-Kommission mehr Flüchtlinge aus Krisengebieten ansiedeln, und die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist dafür. Die interessante Logik: Je mehr Menschen wir aufnehmen, desto weniger kommen.

Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. Mit der Schaffung eines „EU-Neuansiedlungsprogramms“ sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.

Die meisten EU-Staaten befürworten den Vorstoß der EU-Kommission, hieß es nach ersten Gesprächen vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. VP-Innenministerin Maria Fekter hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht beteiligen wird.
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EU-Justizkommissar Jacques Barrot zeigte sich überzeugt, dass der Migrationsdruck letztlich abnehmen werde, da weniger Menschen in die Fänge von Schleppern geraten würden. Er erklärte, ein Beschluss sollte bis Jahresende gefasst werden, damit die EU noch im nächsten Jahr Prioritäten festsetzen könne, die dann 2011 umgesetzt werden sollten.

Nur zehn EU-Staaten führen derzeit nationale jährliche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durch. Andere Länder wie etwa Deutschland haben sich unlängst bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien ad-hoc an solchen Programmen beteiligt.

Dass die meisten Menschen, ja nahezu alle, aus dem Haus des Friedens in das Haus des Krieges fliehen, findet natürlich keine Erwähnung. Ihre „Friedens“probleme bringen sie uns als Gastgeschenk mit.