Postmoderne DemokratieDer britisch-polnische Soziologe Zygmunt Bauman hat sich wie kaum ein Anderer mit dem Phänomen der Postmoderne auseinandergesetzt. In seinen luziden Büchern überträgt er diesen Begriff, der eigentlich aus der Welt der Architektur stammt und nichts anderes meint, als dass verschiedene Stile einträchtig nebeneinander existieren können und aus ästhetischen Gründen einander nicht ausschließen, auf unsere Gesellschaft.

(Gedankensplitter in den Tagen nach der Bundestagswahl / Von Michael Ludwig, Zeitschrift Gegengift, Karikatur: Wiedenroth)

Die Folge von Postmoderne ist die Zersplitterung aller Ideologie, die Auflösung der großen Erzählungen der Generationen vor uns mit ihren Glücksversprechungen, die stets ein blutiges Ende genommen haben (Nationalsozialismus und Kommunismus), zugunsten eines Individualismus, der sich in kleinen überschaubaren Einheiten organisiert. Nichts ist mehr allgemeinverbindlich, und wer „ja“ sagt, kann im nächsten Augenblick genauso gut „nein“ sagen. Die hoch technologisierte westliche Welt gleicht einem verwirrenden Mosaik, das kein sichtbares Bild mehr zeigt, sondern lediglich eine Vielfalt bunter Farben ohne erkennbare Struktur. Der Schlachtruf der Postmoderne lautet: anything goes – alles ist erlaubt.

Diese Entwicklung hat vor der Politik nicht Halt gemacht und augenblicklich ist sie dabei, unseren Volksparteien den Garaus zu machen. Zwei Zahlen beweisen das: die SPD hat seit 1990 rund 413.000 Mitglieder verloren, was einem Rückgang von über 40 Prozent entspricht; die CDU musste im gleichen Zeitraum 127.000 Namen aus ihrer Kartei streichen, ein Minus von rund 20 Prozent. Gleichzeitig beklagt das politische Establishment die stets geringer werdende Wahlbeteiligung, der terminus technicus, der dabei gebetsmühlenartig verwendet wird, lautet Politikverdrossenheit. Hier dürfen Zweifel erlaubt sein. Die Menschen, die alle vier Jahre zur Wahlurne gerufen werden, sind nicht verdrossen darüber, dass sie wählen dürfen, sondern sie wissen einfach nicht mehr, wen sie wählen sollen. Da die großen Schlachten über die grundsätzliche politische Ausgestaltung der Bundesrepublik geschlagen (Westbindung, Ostpolitik, soziale Marktwirtschaft) und in eine schläfrig machende Konsensdemokratie übergegangen sind, verliert der Bürger sein Interesse daran. Damals, ja damals als manche Entscheidung noch offen war und Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmidt auf der einen Seite und Franz Josef Strauß, Rainer Barzel und der stahlharte hessische Konservative Alfred Dregger miteinander in den Ring stiegen, um die Fäuste fliegen zu lassen, saßen wir begeistert davor und klatschten Beifall. Heute stehen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gegenüber. Haben sie gekämpft? Haben sie alles gegeben für ihre Ideen? Wären sie notfalls dafür bereit gewesen, die Zähne des anderen auszuschlagen und sich die eigenen einschlagen zu lassen (was zugegebenermaßen ein etwas schief geratenes Bild ist, denn die beiden haben ja keine)? Niemals. Stattdessen wirkten sie wie Handlungsreisende in Sachen Valium. Das Fatale jedoch ist, dass die Wirklichkeit jede Menge Zündstoff für die Protagonisten der großen Parteien geboten hätte. Die wichtigen Fragen, die am Horizont unserer Gesellschaft aufblitzen wie unheilvolles Wetterleuchten, wurden nicht verhandelt, sondern komplizenhaft verschwiegen – die sich anbahnende demographische Katastrophe, der immense Schuldenberg, das Migrantenproblem, die zunehmende Unbezahlbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.

Die Postmoderne hat die großen zusammenhängenden Milieus eingeebnet, aus denen die Volksparteien ihre Zustimmung bezogen haben; stattdessen finden die Soziologen Gruppen und Grüppchen, die nebeneinander leben ohne miteinander zu kommunizieren. Sie beschäftigen sich mit ihren eigenen Themen, entwickeln ihre eigenen Werte und Moden, schaffen sich ihre eigenen Idole. Dieser Funke gesellschaftlichen Verhaltens ist auf die Volksparteien übergesprungen. Und so heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen durchaus treffend:

Verabschiedet sich die SPD von liebgewonnenen Glaubenssätzen über die heilende Kraft des Sozialstaates, mag sie potentielle Wähler einer neuen Mitte ansprechen – sie bricht aber die Brücken zur alten Stammwählerschaft ab. Erneuert die CDU ihr Gesellschaftsbild in der Familien- und Frauenpolitik sowie gegenüber Migranten und Homosexuellen, mag die Partei potentiell interessant werden für junge, urbane Schichten des Bürgertums – sie verstört aber die alte Basis der Partei.

Und so erodieren die Volksparteien vor sich hin, bis sie keine mehr sind. Der moderne Bürger von heute, dem die verbindenden Lebenszusammenhänge weitgehend verloren gegangen sind (deshalb schwingt in seiner Erscheinung stets etwas Autistisches mit), fühlt sich nur noch in der Ausübung seiner Partikularinteressen wohl; sie bringen keine ernsthafte Verpflichtung mit sich, sondern können als Hobbys gepflegt werden. Der Erfolg der Piratenpartei, die aus dem Stand immerhin zwei Prozent der Wählerstimmen erzielen konnte, weist in diese Richtung.

Was aber erwartet uns, die Bürger, ganz konkret in den nächsten vier Jahren? Unterstellt, dass sich die Welt nicht krisenhaft zuspitzt, ist die Frage relativ einfach zu beantworten – nichts anderes als das, was wir die letzten vier Jahre erlebt haben: lähmender Stillstand, ein Lavieren unserer Bundeskanzlerin, die sich nicht entscheiden will, Reaktion statt Aktion. Angela Merkel hat es am Tag nach der Wahl bereits coram publico angekündigt: sie wolle den Widerspruch von Kapital und Arbeit versöhnen. Und der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber, stellte bereits in den Stunden nach der Wahl befriedigt fest, dass die Regierungs- und CDU-Chefin stets ein offenes Ohr für seine Gewerkschaft gehabt habe. Nun könnte man einwenden, dass die FDP in dieses fröhliche Ringelpietz mit Anfassen zwischen einer sozialdemokratisierten Union und einer mit allerlei Leckereien angefütterten Arbeitnehmerorganisation platzen lassen und Unruhe stiften wird. Gewiss, es wird die eine oder andere Erleichterung für den Mittelstand geben, damit die Liberalen am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren Händen dastehen werden, aber der große Wurf bleibt aus. Das gleiche gilt in Sachen Steuererleichterungen – CDU/CSU und FDP werden sich auf dem kleinsten Nenner treffen, denn die öffentliche Hand ist derart bankrott, dass sie einen weiteren Aderlass nicht verkraftet. Möglicherweise greifen die künftigen drei Regierungsparteien in die Trickkiste – sie senken minimal die Steuern (den Eingangssteuersatz und die Progression) und erhöhen gleichzeitig die Abgabenlast (beispielsweise Einführung einer Maut für Pkw, Zuschläge bei der Mineralölsteuer, möglicherweise eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter). Natürlich werden die Liberalen versuchen, die Union dazu anzuhalten, den völlig außer Kontrolle geratenen Sozialhaushalt zu stutzen, die Frage ist nur, ob das bei prononciert sozial orientierten Landesfürsten wie Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer durchsetzbar sein wird. Als Datum für solche Grausamkeiten (die natürlich keine sind, sondern, wenn man es vernünftig anpackt, ein Rückschneiden von Wildwuchs) bietet sich der Sommer nächsten Jahres an, wenn in Nordrhein-Westfalen der neue Landtag gewählt worden ist. Gut möglich ist auch, dass die künftige Regierung auf eine kontrollierte Inflation setzt, die ihr die Entschuldung erleichtert. Dies käme allerdings einem Spiel mit dem Feuer gleich, denn niemand kann dafür bürgen, dass eine kontrollierte Geldentwertung eine kontrollierte bleibt und sich nicht zum Flächenbrand einer unkontrollierten ausweitet. Dann stünde das Land wahrlich in Flammen.

Wirkliche Konservative können aus dem Wahlergebnis keine neue Hoffnung schöpfen, schon gar nicht, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Da die FDP den Kampf um die Bürgerrechte an ihre Fahnen geheftet hat (weniger die, die die Bürger auf körperliche Unversehrtheit beim Gang oder bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch unsere Metropolen in Anspruch nehmen oder für ihre geparkten Autos in bestimmten Stadtteilen Berlins, sondern jene, die aufgrund von Datenschutzbestimmungen Freiräume für Kriminelle schaffen), werden Polizei und Justiz so dastehen, wie wir sie sich schon seit langem präsentieren – als Lachnummern, deren Hilflosigkeit eher Mitleid denn Respekt abnötigt. Und natürlich wird auch unter der Tigerentenkoalition die Entwicklung in Richtung einer sich immer chaotischer gebärdenden Multi-Kulti-Gesellschaft anhalten. Einen Vorgeschmack auf dessen, was uns nicht erspart bleibt, lieferte kürzlich der hessische Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP); er kündigte an, dass die von CDU und FDP gebildete Landesregierung in den nächsten Jahren „mit einem positiven Integrationsverständnis“ arbeiten werde:

„Für uns ist es eine Bereicherung in einer Gesellschaft zu leben, die durch ihre Vielfalt besticht. Weltoffenheit und viele unterschiedliche kulturelle Einflüsse lassen uns lebendig bleiben und stoßen gesellschaftliche Weiterentwicklungen an.“

Diese schwammigen Sätze entbehren nicht einer gewissen Ironie – die Wendung, dass Multi-Kulti „besticht“, könnte Hahn mal dem Opfer einer türkischen oder arabischen Messerattacke aufmunternd ins Ohr flüstern, das gerade um sein Leben ringt. Auch wir hoffen, dass uns die vielen unterschiedlichen kulturellen Einflüsse lebendig bleiben lassen, das allerdings im wortwörtlichen Sinne; und dass unsere „Weltoffenheit“ eine gesellschaftliche Weiterentwicklung anstößt, ist wohl wahr; wer sie besichtigen will, dem sei ein Spaziergang durch die Ghettos unserer Städte empfohlen. Hier outet sich liberale Integrationspolitik, und die Union ist nicht Willens, ihr etwas Kraftvolles entgegenzusetzen.

Was sich mit Sicherheit ändern wird, ist die Atmosphäre der Republik. Der geballte Linksblock – SPD, die Linke, Grüne – wird nichts unversucht lassen, aus der Opposition heraus die beiden bürgerlichen Parteien vor sich herzutreiben. Zusammen mit den Medien wird er, noch viel ungenierter als bisher, den Kampf gegen Rechts zum Gebot der Stunde erheben, und auch diesmal werden Union und FDP einknicken aus Angst davor, nicht in den entfachten Stürmen des Zeitgeistes mitzusegeln. Die bürgerliche Gesellschaft wird, trotz bürgerlicher Regierung, weiter zerbröseln.

Alle diese Prognosen können zur Makulatur werden, wenn sich bislang mühsam im Zaum gehaltene Konflikte kriegerisch Bahn brechen. Ein israelischer Angriff auf das atomare Bedrohungspotenzial des Irans hätte unübersehbare Auswirkungen auf die internationale Staatengemeinschaft und damit auch auf Deutschland, desgleichen ein nachhaltiger Terroranschlag auf die USA, der die Regierung Barack Obamas möglicherweise zu einer Korrektur ihrer bislang auf Konsens angelegten Außenpolitik veranlassen könnte. Unvorstellbar, gleichwohl aber nicht auszuschließen ist ein neuer Bankencrash mit seinen ökonomischen Verwerfungen. Und so wollen wir es abschließend mit dem großen bayerischen Humoristen Karl Valentin halten, der einmal gesagt hat: Man macht einen Plan, man macht einen zweiten Plan – und gehen tun sie beide nicht.

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18 KOMMENTARE

  1. dass Multi-Kulti „besticht“ könnte Hahn mal dem Opfer einer türkischen oder arabischen Messerattacke aufmunternd ins Ohr flüstern

    Dazu fällt mir ein alter Witz ein: Kommt ein neuer Häftling in die Zelle. Sein künftiger Mitbewohner fragt ihn, wieviel er bekommen habe. Antwort: lebenslänglich, weil ich einen Beamten bestochen habe. Der andere: aber dafür gibt es doch kein lebenslänglich. Der neue: doch, ich habe ihn mit einem Messer bestochen. 😉

    Übrigens: ein sehr guter Aufsatz!

  2. „Gegengift“ beziehe ich nach dem vorangegangenen von PI online gestellten, sehr guten GG-Artikel gerade im (kostenpflichtigen) Probeabo. Nachdem mich das (kostenfreie) Probeabo der „Jungen Freiheit“ nur zum Teil überzeugt hatte.

  3. Die Ursache der Wahlverdrossenheit – besonders im Osten – ist doch offensichtlich. Die einst hehren Vorstellungen bundesrepublikanischer Demokratie sind entzaubert worden. So wenig wie man in der DDR die Möglichkeit zur Veränderung hatte, so wenig hat man sie heute. Und diese Entwicklungen sind höchst bedenklich… Ach hätten wir doch vernunftbegabte Politiker die das erkennen und darauf reagieren würden…

  4. Vielleicht hab ich beim Runterscrollen zu wenig gelesen —— doch als ich DAS las wurde mir vieles klar: Zitat von vorhin:“ Alle diese Prognosen können zur Makulatur werden, wenn es der böse Weltgeist will. Ein israelischer Angriff auf das atomare Bedrohungspotenzial des Irans hätte unübersehbare Auswirkungen auf die internationale Staatengemeinschaft……“
    Zitat Ende

    So verdreht sind heute viele, dass auch solche Quasi-Wiffen eine Verteidigung gegen die Angriffspläne des iranischen „Chefs“ zu dämonisieren suchen……

    Solch koranisch infiszierte Wunschmörder wie der A. sind drauf und dran dies kleine Israel (kleiner als Hessen) entjudaisieren zu wollen.

    Wunschmörder sind ebensoleicht zu erkennen wie Friedliebende —— Friedliebende knüpfen Blumen aneinander, Wunschmörder testen Raketen.

    Würden Friedliebende jedoch einzig Blumen aneinanderknüofen so wäre dieser Planet bereits seit langem nur Schauplatz der Mordlüsternheitsseelen……..

  5. Jede Zeit hat ihre politischen Kräfte. Als das Industriezeitalter begann, wurde die SPD geboren. Folgerichtig geht sie jetzt unter. An der Schwelle zum Informationszeitalter werden sich neue Kräfte bündeln. Sind es die Piraten?

    Aber vielleicht stehen wir gar nicht vor dem Informationszetalter, sondern vor dem Migrations-Overkill-Zeitalter? Wo ist die politische Kraft, die das aufnimmt. Ist es die pro-Bewegung?

    Die CDU jedenfalls hofft, mit einer Moderatorin, jede Zeit nehmen zu können, wie sie kommt. Weil, christlich geht immer.

    Das Wahlergebnis gibt ihr recht.

    Die Bevölkerungsentwicklung nicht.

  6. Treffsicher analysiert. Das ist einer der vielen Gründe, warum ich gerne PI lese. Währenddessen suchen die anderen noch die Nazis und Menschenhasser, notfalls werden welche aus gebuddelt. Toller Beitrag!

  7. Der Aufsatz ist nicht schlecht. Vor allem ist gut beobachtet worden, dass die großen Probleme der Zeit aus Feigheit oder mangelndem Willen nicht angepackt werden.

    Eine Detailveränderung hier, ein zusätzlicher Absatz dort, ein Reförmchen und ein Gegenreförmchen – auf die drängenden Fragen der Zeit fand und findet der Staat keine Antwort.
    Es ist nicht so, dass es an Ideen fehle. Es fehlt schlicht am Willen. Das, was der eiserne einst ein- und der erste Bundeskanzler weitergeführt hatten, ist zu einem vorgezeichneten Pfad geworden, auf dem der führungslose Wagen BRD immer weiter abwärts rollt, denn anstatt einen anderen Weg einzuschlagen, werfen die Politiker nur stets Ressourcen auf die Bremse, die den Abstieg leicht verlangsamen, aber letztlich nicht
    verhindern.

    Quelle

    Die Karikatur hätte demnach eine kleine, enscheidende Änderung realistischer gemacht: Statt in zwei verschiedenen hätten die beiden im selben Boot sitzen müssen.

  8. Was der Taxifahrer ohne Berufsabschluss und jetzige BMW-Berater geschafft hat, das wird das Guidomobil auch irgendwie hinkriegen. Mich beruhigt die neue Regierung unter der FDJ-Sekrätrin keinesfalls. Der Verfall unserer Gesellschaft wird weiter gehen, weil auch die CDU-FDP-Koalition nicht an die brennenden Problene – u.a. auch die katrastrophale Einwanderunsgpolitik mit dem Import und der Durchfütterung islamischer Unterschichten – heran gehen werden.

    Die „Opposition“ aus SPD, SED und Grüne wird jetzt Hand in Hand mit den linksgrün dominierten Medien aus allen Rohren des linken Populismus schiessen. SED und Grüne kündigen schon jetzt „ausserparlamentarischen“ Protest an. Wie der aussieht, kann man u.a. seit langem in Berlin sehen: brennende Autos, Giftgas und Molotow-Cocktails auf Polizisten (01. Mai 2009) usw.

    Wenn kein Wunder geschieht (und wann geschehen schon Wunder?), wird die nächste Regierung Rot/Rot/Grün sein.

  9. Also mich hat Westerwelles Rede in Potsdam zuversichtlich gestimmt.
    (Sinngemäß: „Wer hier leben will, von dem ,uss man verlangen können, dass er Deutsch lernt, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“)
    Nachdem die FDP in Bayern gleich mal für 1000 neue Polizeistellen gesorgt hat, bin ich zuversichtlich, dass sie im Bund ähnlich Dampf macht.

  10. Was will denn der Autor? Was ist seine Vorstellung von Konservativismus?
    Er stellt einen Zerfall der Ideolgien fest. Und das ist auch gut so. Wer will denn eine anmaßende Ideologie, sei sie nun nationalistischer, kommunistischer oder religiöser Herkunft? Es ist zu begrüßen, dass der kritische Rationalismus oder die sogenannte „bürgerliche“ Ideologiekritik den ideologischen Schmus zerlegt hat. Auch die großen Bundestagsdebatten der 70er Jahre konnte man nur wegen des Unterhaltungswerts begrüssen. Das schönste Theater und einige glaubten sogar ihrer eigenen Ideologie. Die kleinstädtischen Auseinandersetzungen zwischen den roten Säuen und den schwarzen Raben wirken doch heute nur noch lächerlich. Nicht mal so gut wie Don Camillo und Peppone. Ich bin froh, dass dies vorbei ist.
    Auseinandersetzungen innerhalb des Verfassungsbogens können heute nur noch um den Staatsanteil einer Gesellschaft gehen. Individuelle Freiheit und öffentliche Sicherheit werden auch in Zukunft stets neu ausbalanziert. Ebenso das Verhältnis zwischen Marktwirtschaft und Sozialstaat. Darüber können Demokraten auch in Zukunft streiten.

    Ideologien müssen aber weiter bekämpft werden. Und hierzu gehört der Islam als der dritte Totalitarismus. Der Kampf gegen den freiheitsfeindlichen Islam ist heute ein ebenso konservatives wie liberales Anliegen.

  11. OT,
    auf achse_des_guten:
    Ein Hoch auf den Kapitalismus

    Auch die friedensstiftende Funktion des Kapitalismus wird selten erwähnt. Wer miteinander Handel treibt, wird fast zwangsläufig kriegsmüde. Weil bei jedem Blutbad die Umsätze leiden. Keine zwei Staaten, in deren Hauptstadt eine MacDonalds-Filiale steht, haben jemals Krieg gegeneinander geführt.

  12. Sicherlich eine treffende Analyse. Was aber nicht heißt, dass couragierte sich den beschriebenen Entwicklungen entgegenstellen könnten.

    Westerwelle ist ein überzeugter Gegen-68er. Möglicherweise kommt von ihm mehr Widerstand gegen Merkel, als mancher denkt. Und im Schlepptau Westerwelles könnten sich auch manche Konservative in der UNION aus der Deckung wagen.

    Bürgerliche müssen erkennen, dass es den erhofften Wandel nicht zum Nulltarif wird geben können. Es wird Sozialproteste geben, es wird Unruhen geben, es wird Medienhetze geben, wenn jemand versuchen sollte, das Land von Grund auf umzukrempeln. Das muss jeder wissen und das muss jeder aushalten, wenns mal soweit kommt.

    Ohne standhafte Führungsfiguren wird das nicht gehen.

  13. was aber nicht heißt, dass couragierte Persönlichkeiten sich den beschriebenen Entwicklungen nicht entgegenstellen könnten ….

    sollte es heißen.

  14. „Für uns ist es eine Bereicherung, in einer Gesellschaft zu leben, die durch ihre Vielfalt besticht. Weltoffenheit und viele unterschiedliche kulturelle Einflüsse lassen uns lebendig bleiben und stoßen gesellschaftliche Weiterentwicklungen an.“

    Das ist ein Zitat von Herrn Hahn, der in Hessen
    Justizminister ist.

    Quelle:
    Erschienen: Frankfurter Neue Presse, 15. September 2009, von Michael Biermann
    erschienen in
    http://www.frankfurter-zukunftsrat.de/Zukunftsnews/pdf/15_09_2009.pdf

    In meiner Heimatstadt Frankfurt am Main hatte im Jahr 2006 nur jeder dritte Säugling zwei deutsche Eltern.
    Möglicherweise meint Herr Hahn mit diesen Frankfurter Verhältnissen die Weltoffenheit und die vielen unterschiedlichen Einflüsse aus der ganzen Welt.

    Herrn Hahns Vorstellungen werden aber nicht überall auf der Welt geteilt.
    In China beispielsweise denkt der Staat anders.
    Wirtschaftlicher und kultureller Austausch ja, mit der ganzen Welt, gerne.
    Herschenken von großen Teilen des Staatsgebietes an Millionen von Ausländern aus der unteren Unterschicht fremder Erdteile dagegen wird als Wahnvorstellung eines Vollidioten betrachtet.

    China hat seit 5000 Jahren einen Staat, die Chinesen haben wirtschaftlichen Erfolg, und sie haben weniger als 1% Ausländeranteil, auch in ihrer Hauptstadt Peking nicht.
    Das, was die Chinesen vom Ausland brauchen, das kaufen sie und das bezahlen sie und damit ist es genug.
    Außer ein paar Kaufleuten, Technikern und Wissenschaftlern und Künstlern, die auf Zeit im Land leben, brauchen die Chinesen keinerlei Ausländer.
    Und sie fahren sehr gut damit.

    China kann für uns in mancher Hinsicht Vorbild sein.

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