schWie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer „Sachakte“ Informationen über alle 53 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag. In deren Aussagen sowie politischer Praxis seien tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen zu erkennen. Ach was!

Ad-Hoc-News berichtet:

Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer «Sachakte» Informationen über alle 53 Abgeordneten In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur einzelne Mitglieder der Linkspartei, sondern die gesamte Bundestagsfraktion. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese hatte sich nach ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und weiterer Geheimdienste erkundigt.

Wie die Bundesregierung nun mitteilte, sammelt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer «Sachakte» Informationen über alle 53 Abgeordneten. In 27 Fällen gingen die Informationen über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.

Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort Bezug auf die jährlichen Verfassungsschutzberichte des Bundesinnenministeriums, wonach die Linke sowie ihre Vorgängerorganisationen «insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen» biete. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.

Wir hatten bereits mehrfach auf extremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser Gutmenschen hingewiesen!

(Spürnase: Seuchenkarl)

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51 KOMMENTARE

  1. Die „Sachakte“ wird „ohne Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel“ erstellt ?

    Da gerät die Sachakte zur Lachakte.

    Denn es wird dann nur festgehalten, was die Herrschaften sagen. Was sie verbergen, wird nie aktenkundig.

  2. Die Linkspartei ist neben der NPD die einzige Partei, die dezidiert einen Systemwechsel anstrebt. Somit ergibt sich die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sogar ZWINGEND. Die können gar nicht anders, da jeder, der einen Systemwechsel als Ziel hat, nun mal die Verfassung gefährdet.

    Das muss eigentlich auch jedem klar gewesen sein. Erstaunlich ist wie immer nur die Tatsache, dass solche Dinge immer im Wahlkampf auftauchen, so wie diese Uralt-Asse-Faxe. Ganz zufällig natürlich.

  3. Das ist überraschend. Wenn Lafontaine und seine Freunde öffentlich sagen, dass wir in keiner Demokratie leben und dass sie ein anders politisches System anstreben, ist das doch vollkommen legitim und sollte kein Anlass sein, sich Sorgen zu machen! Wenn Sodann einfach mal so Herrn Ackermann in den Bau stecken will, ohne jede gesetzliche Grundlage, ist das mit den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats doch vollkommen zu vereinbaren! Genauso, wenn Herr Lafontaine dann anmerkt, man sollte am besten dasselbe mit so ziemlich allen Managern tun, denn es sind gierige Schweine.

    Im Übrigen sollte die Linkspartei doch schon deshalb gegen jeden Verdacht gefeit sein, sie könnte gegen die Demokratie agitieren, weil es die rechtmäßige Nachfolgeorganisation der SED ist, welche sich so freiheitsliebend und herzlich um ihr Volk kümmerte, dass sie es, unter Einsatz von Schusswaffen und eines riesigen Überwachungsapparates, daran hinderte, das eigene beschauliche Land zu verlassen, wo die Bürger sicher waren und sichere Arbeitsplätze hatten!

    Der Verfassungsschutz sollte, was die Linkspartei angeht, sehr genau hinsehen. Am besten auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln. Denn die Linkspartei ist nun wirklich keine demokratische Partei. Sie ist eine große Gefahr.

  4. Polizei verbietet hebräisch

    Relativ rabiat gingen Polizisten auch gegen Mitglieder der Jüdischen Gemeinde vor. Denn offenbar sollten die Islamisten, die am Sonnabend über den Kurfürstendamm marschierten, nicht verärgert werden. Nur so erklären sich die Teilnehmer der Gegendemo zum sogenannten Al Quds-Tag-Aufmarsch, dass es ihnen verboten wurde, hebräische Lieder abzuspielen. Die 600 Islamisten forderten bei ihrer Demo wie jedes Jahr den Tod Israels – und blieben unbehelligt.
    Die rund 200 Gegendemonstranten, die gegen den antisemitischen Aufmarsch demonstrierten, wurden dagegen von der Polizei streng behandelt, weshalb sie schwere Vorwürfe gegen die Einsatzleitung richten. Die Gegendemonstranten seien von Beamten rüde angefasst und zwischen Absperrgittern eingezwängt worden, erklärten sie. Rund 150 Polizisten überwachten sie, die meisten kamen von der Einsatzhundertschaft der Direktion 4.

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/138669/138670.php

  5. Die Partei werde daher durch das BfV beobachtet, was weitgehend ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.

    Bei pro Köln findet der Umstand der Beobachtung regelmäßig Erwähnung, warum wird bei der SED darauf verzichtet?

  6. Linke 1979: Rein nach Afghanistan

    Linke 2009: Raus aus Afghanistan

    Linke 2009: Guanatano schliessen

    Linke 1960: 400 Westdeutsche in die DDR verschleppt

    Linke 2009: Flüchtlinge bleiben hier!

    Linke 1961: Flüchtlinge werden erschossen!

    Linke 1988: Ökonomie vor Ökologie

    Linke 2009: Ökologie vor Ökonomie

    Linke 1989: Kirchenleute in den Stasi-Knast

    Linke 2009: Mehr Islam

    Wer diese IM Truppe wählt, kann keinen gefestigten Charakter haben!

    Hier noch PDS-Superstar Bodo Ramelow:

    http://www.welt.de/die-welt/politik/article4528415/Ramelows-Sekretaerin-war-fuer-die-Stasi-taetig.html

    Ramelows Sekretärin war für die Stasi tätig

  7. Der Verfassungsschutz benötigt vermutlich deswegen keine „nachrichtendienstliche“ Mittel, weil Politiker eitel sind und sich gerne selbst reden hören und es noch viel toller finden, sich dann anschließend selbst im TV zu sehen oder in der Zeitung. Sie werden Opfer ihrer eigenen Eitelkeit.

    Wenn sich Linkspolitiker in eine Talkshow setzen und Christian Klar huldigen oder wenn sie auf einer Hamas-Demo mitlatschen und dann auch noch damit angeben, dann braucht niemand mehr nachrichtendienstliche Mittel. Salopp gesagt könnte der VS da auch ein paar Praktikanten vor die Fernseher setzen. Spart außerdem auch noch eine Menge Geld und Kapazitäten.

  8. Wenn es um die Rettung des Vermögens geht, sagen sie die Wahrheit: Die Linke ist Rechtsnachfolger der SED – und diese wiederum Rechtsnachfolger der alten KPD, die eine Mitschuld am Untergang der Weimarer Republik trifft. Sie hier: http://www.denniskoerner.de/blog/wp-content/uploads/2009/06/Die-Linke-Wir-sind-Re.pdf

    Zitat:

    –Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine reagieren stets gereizt, wenn man ihrer Partei vorwirft, sie stehe in der
    Tradition der alten SED. Das Dreigestirn bezeichnet die Linke als „neue Partei“, die am 16. Juni 2006 auf einem „Gründungsparteitag“ von Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und Linkspartei.PDS entstanden sei. Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.
    Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“–

  9. @#7 Paula (15. Sep 2009 16:36)

    Vergiss die Grünen nicht. Imho sind es die Grünen, die am meisten vom Systemwechsel träumen und diesen auch durchsetzten würden, wenn sie es könnten. Gott sei auf Knien gedankt, dass sie zu blöd sind.
    Weiter halten ich die Grünen für die Partei, die am meisten (beinah vollständig) den Nationalsozialismus in ihr Programm aufgenommen hat.

    Aber die Linke sind auch mal nicht ohne. Die werden jetzt – ob der Überwachung – schäumen, da nach der linken Ideologie doch die anderen überwacht und ausgespitzelt gehören.

    Die Marxisten und die Mohammedaner leiden gleichermassen darunter, dass ihr Prophet so gründlich daneben lag. Welch Pech.

  10. Wer die dreimal umbenannte SED wählt, stimmt gegen Freiheit und Demokratie. Schuld tragen auch die sich Parteien, Politiker und Medien, die die Stasi-Verbrecher seit 1990 bis heute hoffähig gemacht haben. Nach 1945 gab es die Nürnberger Prozesse – von den Allierten realisiert, nicht von den Deutschen selbst. Nach 1989 wurde bewusst verhindert, die Verbrechen der SEd-Kommunisten wirklich aufzuarbeiten und zu bestrafen. Die Quittung bekommen wir heuet: die Stasi- und SED-Gangster sitzen Arm in Arm mit alten und neuen West-Kommunisten in den Parlamenten und in der Witschaft fest im Sattel.

    Und Schuld tragen natürlich auch die Wähler, die bewusst kalkulierend und/oder in politischer Dummheit der SED-Linken Ihre Stimme geben.

    Gute Nacht, Deutschland. Australien ruft, Koffer packen…

  11. @ Hombre
    Die Grünen? Systemwechsel?
    Entschuldige, aber selten so gelacht. Die meisten Grünen-Wähler sind Lehrer, Oberstudienräte, Beamte. Bei einem Systemwechsel kämen als erstes deren Privilegien und überzogene Pensionen auf den Prüfstand.
    Aus der Krise hilft kein Grün!

  12. Für uns hier ist die Nachricht nichts neues, deswegen muss diese Meldung auch unter die uninformierten Wähler gebracht werden, bis auch der letzte merkt was für ein demokratiefeindlicher Haufen das ist.

  13. Von diesen kleinen lächerlichen NPD -Haufen ,wo die Hälfte V-Leute sind, geht schon lange keine Gefahr mehr aus, sie sind nur Mittel zum Zweck, sonst hätte man sie längst verbieten können, aber irgendo muß man ja Gelder gegen Rechts
    herbeiargumentieren, im Grunde genommen ist es nur einen Sponsorisierung der Linken -Nazis , die Hand in Hand bei der Quads-Demo zu sehen waren

  14. Hört sich gut an.
    Es wird allerdings nichts dabei herauskommen und deshalb wird sich auch nichts verändern… 🙁

  15. OT (sorry):

    Versteht jemand diese alexa.com Statistik der Pi-Leser-Herkunft:

    86% aus Deutschland
    6,5 % aus dem Iran
    2% Österreich
    Rest Rest der Welt

    Wieso 6,5% iranische Leser?

  16. #17 BIODEUTSCHER

    Ich stimme dir vollkommen zu. Obwohl ich die NPD von Herzen verabscheue, ist es geradezu lächerlich, wie man sie etwa im öffentlich-rechtlichen Fernsehen bei Wahlrunden ausgrenzt und den Verantwortlichen das Wort abschneidet, doch wenige Meter weiter stehen die Faschisten von der Linkspartei und dürfen ihren freiheitszersetzenden Dreck, wie auch in jeder Talkshow, ohne jeden Kommentar oder eine kritische Zwischenfrage absondern.

    Viele von denen, die heute in der Linkspartei aktiv sind, zeichnen sich für die SED-Diktatur und die Mauermorde verantwortlich, und viele, die erst danach in die Partei eingetreten sind, wollen nichts anderes, als abermals eine solche Diktatur errichten, wenn nicht eine noch schlimmere. Man fragt sich, warum, doch es hat zu allen Zeiten mehr als genug Irre gegeben.

    Wenn man die DDR-Verbrechen konsequent aufgearbeitet hätte, sähe die politische Landschaft heute ganz anders auf, aber man hat die SED-Brüder empfangen, als wären es blütenreine Demokraten und Brüder im Geiste. Jetzt koaliert man auch mit ihnen, als wäre das selbstverständlich. Die Demokraten, die es einst gab, sind vor den Anhängern der Diktatur auf die Knie gefallen und dadurch immer stärker selbst zu Anhängern der Diktatur geworden.

    Einzig: Australien ist mir persönlich zu warm. Das würde ich das ganze Jahr über nicht ertragen…

  17. @ Linkspartei SELFOWNDED ! XP

    Sowas fragt man net und schon gar nicht öffentlich vor ner Wahl, wenn man weiß, dass man die Systemfrage stellt und somit das jetztige System infrage stellt. Vielleicht war es aber auch nur nen Test ob die böse Demokratie schon zusammen gebrochen ist und durch nen nette Links-Hegemonie ersetzt wurde…

  18. keine partei will den systemwechsel. die parteien sind das system und das system sind die parteien. einfach mal das grundgesetz auch „verfassung“ genannt lesen. besonders die vorderseite: grundgesetz fuer die bundesrepublik deutschland. darueber mal gedanken machen und mit der „ddr-verfassung“ vergleichen. sinngemaess identisch. dann mal googeln: allierter kontrollrat, besatzungszonen, haager landkriegsordnung,…

    in der ddr2.0 kann die sed-pds-die linke kein interesse aam ysytemwechsel haben. deren jungvolk ist in aemtern/positionen angekommen.
    siehe IM ERIKA aka angela merkel, wolfgang thierse nur um 2 zu nennen.

    das ist eine reine showveranstaltung um von etwas abzulenken/beruhigen. es geht auf die wahlen zu: kampf gegen rechts bringt stimmen und siehe da der kampf gegen linksextremismus koennte auch einige waehler mobilisieren. wobei das wahlergebniss zweitrangig ist. die maechtigen (nicht die regierung) interessiert die allgemeine stimmung im lande…

  19. Den dingsda dürf ihr nicht vergessen,den obersten -Blog-Furzer Abdul N.Schwabentaliban, der seine PI-Erkenntnisse bei der Blogaufsicht Edaty und Schack meldet

  20. “Die Linke” im Deutschen Bundestag: In deren Aussagen sowie politischer Praxis seien tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen zu erkennen.

    Also, das hätte ich jetzt echt nicht erwartet. Das ist ja eine echte Überraschung! Auch Sarah Wagenknecht soll doch tatsächlich Tendenzen zewigen, die man eventuell als linksextem bezeichnen könnte: Wer hätte sowas gedacht? Man fasst es nicht! Man fasst es nicht!

    Aber immerhin: Auch Stalin war ANTIFA!

  21. Jetzt bin ich aber zutiefst entsetzt, dass es in der Linkspartei verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Das hätte ich von denen aber niemals erwartet – mein ganzes Weltbild bricht zusammen 😉

    Im Ernst: Wie kann es sein, dass die Chefs der Linksparteien Gregor und Oskar in allen Talkshows und Wahlkampfsendungen bis zum Abwinken auftreten, während ich dort noch niemals einen Repräsentanten der Reps gesehen habe. Die Reps sind mit Sicherheit nicht annähernd so verfassungsfeindlich wie die Linken.

  22. Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle.“

    (Maria Böhmer, CDU, Beauftragte der Bundesregierung für Integration,)

    Islam ist Frieden

    http://dailymotion.virgilio.it/video/k7D8xczH4zLo2T4916
    Deutschland hat zur Zeit über Dreissigtausend solcher Supertalente im Lande, sie brauchen nur bitte etwas Sprengstoff

  23. „Gutmenschen“ im Sinne von wohlmeinenden Trotteln, die gibt es bei der Linkspartei so gut wie nicht. Bei Grün, SPD, CDU okay – da in schieren Massen. Aber die Linkspartei ein Sammelbecken von Gutmenschen? Nö. Das sind knallharte „Lasst es uns nochmal mit dem Sozialismus probieren“-Kader.

  24. #7 Paula:
    > Die Linkspartei ist neben der NPD die einzige Partei,
    > die dezidiert einen Systemwechsel anstrebt.

    Sie scheinen die MLPD und die DKP zu vergessen.

  25. Diese „Beobachtungen“ durch den Verfassungsschutz sind Placebos fürs staunende Volk.

    Über das tatsächliche Ausmaß der Unterwanderungen wird nie berichtet werden, da zuviele mit drinstecken.

    Oder wer hätte gedacht, dass die Vorsitzende des 1990 (in den letzten Zuckungen der DDR) gegründeten Jüdischen Kulturvereins eine IM des MfS war oder das Gysi mal schnell 75 Millionen aus dem Parteivermögen der Neugründung „Islamische Religionsgemeinschaft“ spendete oder das die vorher genannte IM als Kronzeugin gegen „Islamophobie“ bei wikipedia zitiert wird. Wikipedia Deutschland selbst als Hort linker Manipulationen ist ein Kapitel für sich.

    Das sind lediglich kleine Anekdoten – Friedensbewegung, Antiatombewegung, Antivolkszählungsbewegung, „Antifaschismus“, „Antirassismus“ überall hatte und hat die SED ihre schmierigen Finger drin und beeinflusste die Politik der Bundesrepublik entscheidend. Sie kaufte das Scheitern von Barzels mißtrauensvotum und bespitzelte die Ikone Willy Brandt.

    Da kann Gysi noch so knuffig berlinern, die SED verfolgt die gleichen Ziele wie vor fünfzig Jahren,den totalitären bürokratischen Überwachungsstaat.

  26. Eine im Kern zutiefst paradoxe Situation, daß ausgerechnet die Linkspartei vom Verfassungschutz beobachtet wird. Zumindest wenn man bedenkt, daß die weitaus größte Gefahr für unseren Verfassungstaat von den anderen etablierten Systemparteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) ausgegangen ist und nach wie vor ausgeht. War und ist man doch bereit sich im Rahmen des Lissabonvertrages als Parlament selbst zu entmachten und die Demokratie vollends über Bord zu werfen. Im Vergleich hierzu sind die linken Ideologen wahrlich einmal die Waisenknaben.

  27. Ach ne. Sind die Damen und Herren vom Verfassungsschutz da auch mal drauf gekommen.

    Aber die Pro-Bewegung auseinanderpflücken obwohl im Programm an erster Stelle steht das man sich zur Verfassung bzw. Grundgesetz bekennt.

  28. Also dem Begriff „Verfassungfeindlich“ stehe ich sehr kritisch gegenüber mit einer gewissen Rethorik stehen wir auch als verfassungsfeindlich da mit unserer Islamkritik.

    Außerdem sind die größten Verfassungsfeinde selbst im Bundestag mehrheitlich vertreten 😉

    Die andere Frage ist wenn man demokaritisch die Verfassung ändern will,man dann auch als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann?

  29. Hat schon mal jemand in der Zeitung „die linksextreme Linke“ gelesen, wenn von der Linkspartei die Rede war?

    Nein? Ich jedenfalls habe das noch nie gelesen in Köln. Dort wird vielmehr die Linke von der DuMont-Presse hofiert und zitiert. S. dazu auch ganz aktuell:
    „Kölner Stadt-Anzeiger bewirbt dreist die stalinistische MLPD“:
    http://www.pro-koeln-online.de/artikel09/150909_mlpd.htm

    Die NPD sitzt nicht einmal im Bundestag und hat auch keine Chancen, da hineinzukommen. Aber die linke Gefahr bildet Regierungen, zur Zeit nur in den Ländern, aber womöglich auch bald im Bund. Mit dem „Kampf gegen Rechts“ soll von der linken Gefahr abgelenkt werden und je stärker die Linke wird, umso mehr stirbt die Freiheit in Deutschland.

    Freiheit statt Sozialismus! Als dieser Slogan die Wahlplakate der CDU schmückte, da wußte diese Partei noch, aus welcher Richtung die Gefahr kommt. Heute dagegen küngelt häufig sogar die CDU mit der Linkspartei, ebenso Kirchen und Verbände, die Medien sowieso. Aus Deutschland wird langsam eine große DDR.

  30. Nicht dass die Linke auch vom Verfassungsschutz unterwandert ist und sie deshalb wie die NPD auch nicht verboten werden kann…

  31. @#46 Pro_D

    Ha ha, die SED-Linke mag ja vom VS beobachtet werden. Aber schalte ich mal den Fernseher an, stammeln mir garantiert Stasi-IM Gysi, Polit-Loser Lafontaine oder andere SED-Knallchargen in irgendeiner Talkshow usw. ihren roten, volksverblödenden Müll entgegen. Die Kommunisten sind schon lange von Politik und Medien im Club aufgenommen. Bei der wahl in zwei wird`s böse Überraschungen in Bezug auf die Erben der „DDR“-Diktatur geben!

  32. #41 brazenpriss (15. Sep 2009 20:05)
    (…)
    …dass die Vorsitzende des 1990 (in den letzten Zuckungen der DDR) gegründeten Jüdischen Kulturvereins eine IM des MfS war…
    (…)
    …vorher genannte IM als Kronzeugin gegen “Islamophobie” bei wikipedia zitiert wird.

    Meint der geneigte Kommentator etwa Irene Runge?

    Ich finde die „IM Stefan“ auf der (DE)Wikipedia-„Islamophobie“-Seite leider nicht!
    —————————–
    Die Verfassungsfeindlichkeit der „SED v.3.0“ ist doch gerade der Grund warum die ganzen „Neo-Prolls“ und „Alt-Stasis“ diese kriminelle Bande wählen! Letztere sind ständig in der Hoffnung, dass die alten Strukturen und Seilschaften reaktiviert werden und trauern alten Privilegien nach, erstere hingegen hätten es am liebsten, sie würden auf Kosten des Sozialstaates ihre 2.500 € „Grundeinkommen“ überwiesen bekommen um sich endlich ohne jegliche Verpflichtungen in ihrem „Sternburg-Dusel“ zu verlieren, momentan werden als „Einkommens-Quelle“ noch ohne Sinn und Verstand Nachkommen in die ostdeutsche Plattenbaulandschaft gezeugt!

  33. Na und? Schon heute abend hocken Vertreter dieser linken Faschisten wieder im deutschen TV und dürfen über ihre faschistische Ideologie schwadronieren!!

  34. Vor einigen Jahren meinte einmal ein Betrunkener Ossi (soll wirkliche keine Verallgemeinerung sein), der hinter mir an der Supermarktkasse stand, er würde mit Erststimme PDS und mit der Zweitstimme NPD wählen. Ich fand das damals zeimlich bescheuert, und als der Typ dann auch noch meinte, er wolle nach Amerika auswandern, weil hier alles so Scheiße ist, fiel es mir schon schwer, die Bemerkung zu unterdrücken, dass die Amis auf so einen wie Ihnen nur warten. Später las ich irgendwo die Aussage eines PDS-Mitgliedes, dass ein solches Wahlverhalten in den NeueBundesländern nich unüblich ist. So sehr mich auch die Afinität zahlreicher Bürger von „Neufünfland“ ankotzt: Ich gehöre nicht zu denen, die die Mauer wiederhaben wollen.

  35. So sehr mich auch die Afinität zahlreicher Bürger von „Neufünfland“ zum Totalitaris ankotzt.

    meinte ich

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