^[1]Von Seiten der CDU-Basis werden die Stimmen lauter, die sich nach dem zweitschlechtesten Bundestagswahl-Ergebnis der Union ein stärkeres konservatives Profil ihrer Partei wünschen. Susanne Gruber (Foto) von der CDU Waiblingen, über deren Widerstand am einseitigen Kampf gegen Rechts wir vor drei Wochen berichteten ^[2], sieht im Interview mit der Jungen Freiheit ^[3] vor allem beim Schmusekurs gegenüber dem Islam eine erhebliche Diskrepanz zwischen Medien und Politik einerseits und den Bürgern andererseits.

Frau Gruber, sind wir auf dem linken Auge blind?

Gruber: Mit dieser Frage überschreibt zumindest die Stuttgarter Regionalpresse ihre Berichterstattung über unseren Protest. Der Tonfall der Beiträge ist dann allerdings überhaupt nicht nachdenklich, sondern ernüchternd tendenziös.

Worum geht es Ihnen wirklich?

Wir kritisieren die laufende Jugendkulturwoche „Bunt statt Braun 2009“, weil sich die Veranstaltung – in einem städtischen Kulturhaus – nur gegen Extremismus von rechts, nicht auch gegen den von links wendet.

So etwas stört die CDU in der Regel wenig, warum Sie?

Ich kann nicht für die CDU an sich sprechen, aber ich sehe in unserer Gesellschaft zuwenig Bewußtsein für die Gefahren des Linksextremismus.

Haben Sie denn bei sich im schwäbischen Waiblingen ein linksextremes Problem?

Zweifellos ist der Linksextremismus in Städten wie Hamburg oder Berlin drängender als bei uns. Aber uns geht es nicht nur um Gewalt, sondern auch um die Verbreitung linksextremen Gedankengutes. Und da sehe ich, gerade nach den Erfolgen der Partei Die Linke, eine erhebliche Gefahr.

Inwiefern?

Wir haben uns, auch in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz, bereits mit diesem Thema beschäftigt und ich kann Ihnen sagen, daß die Gefahr des Linksextremismus größer ist als gedacht. Sein Ausmaß wird meist völlig unterschätzt.

Konkret?

Das gilt zwar nicht für die Gewaltdelikte, aber zum Beispiel übersteigt die Zahl der Linksextremisten mit 31.200, Tendenz steigend, inzwischen die der Rechtsextremisten mit 30.000, Tendenz fallend, wie der Bundesverfassungsschutzbericht 2008 verrät. Für Baden-Württemberg gelten entsprechende Zahlen. Übrigens, ein bezeichnendes Detail am Rande: 2006 wurde „Bunt statt braun“ auch von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt, also von der Parteistiftung der Linken! Da bekommt die ganze Sache doch gleich ein zusätzliches „Geschmäckle“.

Die Zahlen mögen Ihnen recht geben, aber kommen Sie sich mit Ihrer konsequenten Schlußfolgerung in der CDU nicht inzwischen sehr einsam vor?

In der CDU Waiblingen gibt es keine Kritik an unserem Kurs, im Gegenteil. Mancher sagt, das rege ihn auch schon immer auf, aber man traue sich ja inzwischen nicht mehr, so etwas anzusprechen.
Ich habe außerdem zu 99 Prozent zustimmende E-Mails bekommen,
und bei einer Internet-Umfrage auf der Jugendseite der Waiblinger Kreiszeitung unterstützten unsere Position 80 Prozent der abstimmenden Bürger, nur 14 Prozent waren dagegen.

Sonst hat die CDU nicht den Mut, dem Willen der Bürger zu entsprechen.

Ich finde das eigentlich nicht mutig, sondern normal. Mein Vater saß wegen Widerstands unter den Nazis im Gefängnis, das finde ich mutig! Wenn unser Verhalten schon mutig ist, dann wäre das ein alarmierendes Zeichen.

Fast in jeder Gemeinde finden solche Veranstaltungen statt. Sie dürften einer unter Zigtausenden CDU-Ortsvereinen sein, der das nicht hinnimmt.

Die CDU ist unter Frau Merkel leider spürbar „in die Mitte“ gerückt.
Nach den Gesprächen, die ich mit den Bürgern im Wahlkampf geführt habe, fehlt vielen das konservative Element bzw. Sie können auch sagen, das rechte Element, denn wo es Links gibt, muß es auch Rechts geben.

Warum verhält sich die Kanzlerin so?

Mein Eindruck ist, daß Merkels Kurs vor allem den Medien geschuldet ist. Darüber wächst die Distanz zum Bürger. Vor allem beim Schmusekurs gegenüber dem Islam sehe ich eine erhebliche
Diskrepanz zwischen Medien und Politik einerseits und den Bürgern
andererseits. Wir scheinen ja fast schon vergessen zu haben: Das Bundestagswahlergebnis war das zweitschlechteste in der Geschichte der CDU!

Nun planen Sie eine Gegenveranstaltung.

Wir möchten nicht nur kritisieren, sondern auch zeigen, wie man
ohne Schlagseite aktiv werden kann. Die Veranstaltung soll „Links- und Rechtsextremismus, Gefahren für unsere Demokratie“ heißen. Ich hoffe, damit die Diskussion zu versachlichen. Außerdem wollen wir uns damit auch gegen die Tendenz in den Medien wehren, von
diesen in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden, sobald man sich gegen Linksextremismus wendet.

Die Stuttgarter Nachrichten führen grad vor, was der Philosoph Soterdijk ^[4] unter einem „Käfig voller Feiglinge“ versteht, „die gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen“ würden. In einem langen Artikel ^[5] wird die JF von einer angeblichen „publizistischen Brücke zwischen demokratischen Konservativen und Rechtsextremen“ zum „Vorzeigeblatt der Rechtsextremen“ und die Partei der Mauermörder, die SED, wird eine demokratische Einrichtung, so wie ja auch Herr Putin ein „lupenreiner Demokrat“ ist.

Und die „Feuer frei“-Parole wird – wohlgemerkt – nur ausgegeben, weil Frau Gruber vor rechtem und linkem Extremismus warnen will.

(Spürnasen: Pepe und kann ich nicht sagen)

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^[6]Diese Masche hat die SPD bereits mehrfach erfolgreich getestet. In Dortmund regt sich allerdings jetzt gegen die Wählertäuschung der SPD zur Kommunalwahl erheblicher Widerstand. Die Wahl wurde 311 Mal angefochten – selbst von der Bezirksregierung Arnsberg.

Die Ibbenbürener Volkszeitung ^[7] berichtet:

Dortmund – Während in vielen anderen Städten die symbolische Schlüsselübergabe in den Rathäusern läuft, müssen die Dortmunder noch eine längere Zeit auf diesen Moment warten: Grund sind die 311 Einsprüche gegen das Ergebnis, die bis zum Stichtag am Dienstag eingegangen sind. 305 Einsprüche kamen von Privatpersonen, darunter auch wegen angeblich „falscher Sitzverteilung“ oder fehlender Briefwahlunterlagen. Fünf Mal erhoben Partei und Wählergruppen Einspruch.

Das prominenteste Veto kam von der Bezirksregierung Arnsberg, die der regierenden SPD „unzulässige Wahlbeeinflussung“ durch „Nicht- oder Falschunterrichtung“ vorwirft. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes NRW, das eine Bezirksregierung Einspruch gegen ein Wahlergebnis einlegte.

Begründet wurde die überwiegende Mehrheit der Anträge mit den Vorwurf der Wählertäuschung. Kurz nach der Kommunalwahl am 30. August musste die Stadtführung um den bisherigen Oberbürgermeister Gerhard Lange-meyer (SPD) einräumen, dass im laufenden Haushaltsjahr der Stadt Dortmund ein Finanzloch in Höhe von 100 Millionen Euro bestehe. Dies hatte man im Vorfeld der Wahl nicht den Bürgern mitgeteilt.

» Bild: Dortmund gibt Zahl der Einsprüche bekannt ^[8]
» Frankfurter Rundschau: Hundertfacher Einspruch in Dortmund ^[9]

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^[4]
Der Philosoph Peter Sloterdijk hat die deutsche „Meinungsbesitzer-Szene“ mit einem Käfig voller Feiglinge verglichen, die „gegen jede Abweichung von den Käfigstandards keifen und hetzen würden“, sagte er. Den Kritikern von Thilo Sarrazin wirft Sloterdijk Opportunismus vor.

Die RP schreibt ^[10]:

Weil der Bundesbankvorstand so unvorsichtig gewesen sei, auf die „unleugbar vorhandene Integrationsscheu gewisser türkischer und arabischer Milieus in Berlin hinzuweisen“, sei „die ganze Szene der deutschen Berufsempörer“ gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator auf die Barrikaden gegangen, sagte er dem Politikmagazin „Cicero“.

„Sobald einmal ein scharfes Wort aus einem anderen Narrenkäfig laut wird, bricht auf der Stelle eine abgekartete Gruppendynamik los“, kritisierte Sloterdijk weiter. Dabei gehe es zu, „als gelte es, einen Wettbewerb in Empörungsdarstellung zu gewinnen“. Auch Bundesbank-Chef Axel Weber habe sich „gegen die Epidemie des Opportunismus als nicht immun“ erwiesen. Nach Ansicht des Philosophen zeigt das Beispiel, „wie tief bei uns der Sprachkarren im Dreck steckt.“

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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Zwei Jugendliche aus Kalandia, einem palästinensischen Dorf zwischen Jerusalem und Ramallah, müssen für 12 und 15 Jahre ins Gefängnis, weil sie eine 60-jährige norwegische Mitarbeiterin des UNO Kinderhilfswerks UNICEF in ihrer Wohnung überfallen ^[11] haben. Die beiden waren mit Messern bewaffnet, fesselten die Frau, zwangen sie zum Oralsex, vergewaltigten sie und raubten sie anschließend aus. Manchmal müssen sogar gut-meinende UNO-Mitarbeiter am eigenen Leib erfahren, was palästinensische Bereicherung bedeuten kann.

(Spürnase: sanjatt)

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^[12]

Der Widerstand mutiger Bürger gegen den Muezzinruf in Rendsburg, den 800 Anwohner mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten, zeigt Wirkung: Während Ministerpräsident Carstensen (CDU) die lautstarke Schmähung Andersgläubiger als folkloristische Einlage genießt (PI berichtete ^[13]), fürchtet die örtliche CDU um Wählerstimmen. Ganz vorsichtig und mit tiefen Bücklingen nähert man sich den islamischen Herren, um untertänigst anzufragen, ob man nicht vielleicht doch auf die tägliche Beschimpfung der Ungläubigen verzichten könne.

Die Schleswig-Holsteinische Zeitung berichtet ^[14]:

Die CDU Büdelsdorf appelliert an das Islamische Zentrum, auf den Ruf des Muezzins durch Lautsprecher zu verzichten. Anwohner hatten sich gegen einen Gebetsruf aus der neu gebauten Moschee gewehrt.

In der Diskussion um den öffentlichen Gebetsruf meldet sich jetzt die Büdelsdorfer CDU zu Wort. Die Partei appelliert an das Islamische Zentrum (IZ) Rendsburg auf den lautsprecherverstärkten Ruf des Muezzins zu verzichten. „Es wäre schön, wenn sie einen Verzicht auf den öffentlichen Gebetsruf nicht als Einschränkung, sondern als große Chance ansehen würden“, heißt es in einem Brief an den stellvertretenden IZ-Vorsitzenden Mercan Mergen, der der Landeszeitung vorliegt.

In dem Schreiben weisen der Fraktionsvorsitzende Horst Beyer und die Ortsvorsitzende Maike Wilken darauf hin, dass das Islamische Zentrum in seinen öffentlichen Stellungnahmen die Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert hat und stets betonte, dass dem IZ an einer guten Beziehung zu seinen Nachbarn in Büdelsdorf und Rendsburg gelegen sei. Die CDU-Politiker machen deutlich, dass sie nach den Ankündigungen jetzt auch ein Entgegenkommen des Islamischen Zentrums erwarten. „Sie haben auf vielfältige Weise Entgegenkommen, Toleranz und Offenheit in Deutschland erfahren. Aus unserer Sicht liegt es nun an Ihnen, Toleranz und die Bereitschaft zum friedvollen Miteinander zu zeigen, indem Sie die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen, die sich gegen einen öffentlichen Gebetsruf aussprechen“, heißt es in dem Brief.

Mergen äußerte sich auf Anfrage der Landeszeitung noch nicht. Der stellvertretende Vorsitzende will das Schreiben zunächst mit dem gesamten IZ-Vorstand besprechen, bevor er den Brief der Büdelsdorfer CDU beantwortet.

(Spürnase: Losch)

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^[15]In der Schweiz wird nicht nur über Minarette, sondern vielleicht bald auch in einer von Ex-Muslimen lancierten Intitiative darüber abgestimmt, ob zukünftig Burkas verboten werden sollen (PI berichtete ^[16]). Die Zürcher Zeitung Tagesanzeiger führe eine Leserbefragung ^[17] mit deutlichem Resultat (Foto) durch.

80 Prozent sind für ein Burkaverbot, nur 20 Prozent dagegen – dabei ist der Tagesanzeiger ein linksliberales Blatt. Die Vorlage hat gute Chancen, vor das Volk zu gelangen. Neben der SVP wird sich vermutlich auch die CVP für ein Burkaverbot stark machen.

(Spürnase: Simon O.)

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Emma ist eins der wenigen linken Magazine, die Frauenrechte auch für moslemische Frauen einfordern. In der aktuellen Ausgabe zeigt die Zeitschrift, wie der Siegeszug des Kopftuchs weniger von Freiwilligkeit als vielmehr von Zwang und Druck geprägt ist. „Dass man hierzulande trotz allem immer wieder das Begriffspaar aus Kopftuch & Freiheit in die Debatte wirft – von der ‚Freiheit zum Kopftuch‘ bis zur ‚Freiheit unter dem Kopftuch‘ – ist schlichtweg zynisch.“ Hier lesen… ^[18]

(Spürnasen: Hubert W. und Asmodean)

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^[19]Weitgehend ignoriert von den Medien musste auf der jüngsten Weltklimakonferenz der renommierte Klimaforscher Prof. Mojib Latif, Leiter des Leibnitz-Instituts für Meereswissenschaften der Universität Kiel, Spezialist für Computer-Klimamodelle und IPCC-Autor, zugeben, dass sich die Erde seit dem Jahr 2000 abkühlt. Und dies trotz steigender CO2_Konzentration in der Atmosphäre! Und dieser Trend wird noch einige Jahrzehnte anhalten.

Da gibt Mensch sich nun soviel Mühe, mit man-made global warming die kleine Eiszeit aufzuhalten. Und nun das! Die Natur erdreistet sich, dem Aufheizen der Erde Widerstand entgegenzusetzen. ExtremNews schreibt ^[20]:

Tatsächlich messen Meteorologen schon seit dem Jahre 2000 eine Abnahme der Erdtemperatur, ohne dass dies öffentliche Resonanz erfuhr. Allerdings dürften aufmerksamen Zeitgenossen die letzten harten Winter und das Ausbleiben der üblichen Klagen von Skiliftbetreibern über zu wenig Schnee und auch die allmähliche Zunahme der arktischen Eisflächen nicht entgangen sein. Die Erde kühlt sich ab, obwohl die Konzentration von CO2 weiter zunimmt – von 0,030% auf 0,038%, also um 0,008% Volumenanteil der Luft während der letzten 100 Jahre. Die Wissenschaft ist sich einig, dass CO2 als Treibhausgas erwärmend wirkt. Allerdings ist die Stärke dieses Effekts unsicher. Aus dem Statement von M. Latif ergibt sich daher die Frage nach der Ursache der jüngsten Abkühlung. Die Klimaforschung bietet leider nur Vermutungen an. Die weitaus wahrscheinlichste betrifft unser Zentralgestirn, die Sonne.

Der auf die Erde treffende Energiefluss der Sonne ist zwar praktisch konstant und kommt daher als Ursache für maßgebende Änderungen von Erdtemperaturen in Klimazeiträumen nicht in Frage. Unsere Sonne ist indes alles andere als ruhig. Über viele Millionen Kilometer ins All hinausschießende Sonnenfackeln, stark variierende Sonnenfleckenzahlen und dramatische Änderungen des Sonnenmagnetfelds sind ihre Kennzeichen. Besonders heftige Sonnen-Störungen sind wegen ihrer gefährlichen Auswirkungen, wie Unterbrechungen des Funkverkehrs, Strahlungsgefährdung von Astronauten in Raumstationen, bis hin zum Zusammenbrechen landesweiter Hochspannungsnetze, gefürchtet. Die Dynamik der Sonne hinterlässt ferner Isotopen-Spuren in geologischen Sedimenten, die analysiert und mit den zeitgleichen historischen Erdtemperaturen verglichen werden können. Die Klimaforscher Nir J. Shaviv und Ján Veizer haben aus solchen Analysen einen nahezu perfekten Gleichklang zwischen Sonnenaktivität und Erdtemperaturen über viele hundert Millionen Jahre Erdgeschichte nachgewiesen. Ab Beginn des 17. Jahrhunderts begann dann mit Hilfe des Fernrohrs die systematische Zählung von Sonnenflecken. Ihre Anzahl entspricht der Stärke des Sonnenmagnetfeldes. Die „kleine Eiszeit“ am Ende des 17. Jahrhunderts, die uns in vielen Winterbildern holländischer Maler, etwa der berühmten „Heimkehr der Jäger“ von Pieter Breughel vor Augen geführt wird, ging mit einem fast völligen Verschwinden der Sonnenflecken einher. Der gute Gleichklang (Korrelation) von Sonnenaktivität und Erdtemperatur ist inzwischen lückenlos bis zum heutigen Tage gesichert.

Seit ihrem Maximum im Jahre 2001 sind die Sonnenflecken in dramatischer Abweichung von den bekannten Zyklen inzwischen komplett verschwunden. Wir werden somit aktuell wieder mit dem gleichen Phänomen konfrontiert, wie zur kleinen Eiszeit des 17. Jahrhunderts. Analysen der Sonnenforschung zeigen zudem, dass dieser beunruhigende Zustand vermutlich noch Jahrzehnte anhalten wird. Zukünftig deutlich kälteres Klima ist daher wahrscheinlich, im ungünstigsten Fall werden wieder extreme Verhältnisse auftreten.(…)
Die Aussage von M. Latif auf der Genfer Klimakonferenz wird nunmehr verständlicher. Als IPCC-Autor spricht er von einem Wiedereinsetzen der CO2-bedingten Erwärmung nach der prognostizierten Kältephase. Tatsächlich wurde von IPCC-Forschern der Einfluss der Sonne auf Erdtemperaturen zu Gunsten der Rolle des CO2 bislang weitgehend ignoriert. Hält die Abkühlung in den nächsten Jahren weiter an, sind aber zweifellos harte Fragen zum Klimaeinfluss des menschgemachten CO2 unvermeidbar. Können extrem kostspielige CO2-Vermeidungsmaßnahmen angesichts eines eventuell unmaßgeblichen Einflusses dieses Treibhausgases im Hinblick auf wichtigere Umweltmaßnahmen, wie etwa die Versorgung von Dürregebieten unserer Erde mit sauberem Trinkwasser, noch verantwortet werden?

Tja – und wenns kälter wird, werden die Menschen zwangsläufig mehr heizen – damits wieder wärmer wird. Interessant ist, dass die Medien, die jede Falschmeldung zu einer angeblichen Klimaerwärmung hysterisch aufgreifen, die Fakten zum global cooling nahezu geschlossen ignorieren. Da lässt sich nicht so ein schönes Katastrophenszenario aufbauen. Und die Politik hat kein Interesse, global cooling bekannt zu machen. Schließlich ist global warming eine prima Geldmobilisierung.

(Spürnase: Sebastian G.)

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^[21]Nach Protesten der „Pan-Malaysischen Islamischen Partei“ hat US-Sängerin Beyoncé ihr für den 25. Oktober geplantes Konzert in Kuala Lumpur abgesagt ^[22]. Die islamische Partei hatte eine Absage des Konzerts gefordert, weil der Auftritt der für ihre freizügige Kleidung bekannten R&B-Sängerin eine Werbung für „sexy westliche Performances“ sei. Beyoncé hatte bereits 2007 nach ähnlichen Protesten ein Konzert in Malaysia wieder zurückgezogen.

Für Bühnenauftritte gelten im mehrheitlich muslimischen Malaysia strenge Kleidervorschriften: Frauen müssen von den Schultern bis zu den Knien bedeckt sein. Die Sängerin Gwen Stefani, sonst auch kein „Kind von Traurigkeit“ ^[23], hielt sich bei ihrem Malaysia-Konzert vor zwei Jahren an die Vorschriften. Das sah dann so aus:

» Spiegel: Keusch, nicht cool ^[24]

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^[25]Die Wächter des Schweizer Gutmenschentums von Linken, Grünen bis Liberalen haben sich vereint, um gemeinsam für den Bau von Minaretten ^[26] zu kämpfen und so vermeintlich auf der Seite des Guten zu stehen. Das Volksbegeheren gegen Minarette sei „diskriminierend, rechtswidrig und löst keine Probleme“. Darum, Probleme zu lösen, geht es diesen Damen und Herren Politikern selbst hingegen auch nicht.

Sie sind viel besser darin, Probleme zu ignorieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Was die Gesinnungswächter fast noch mehr fürchten als beleidigte Muslime, ist ein weiterer Beliebtheitszuwachs der SVP in der Wählergunst:

Die Redner waren sich einig, dass die Initiative nichts zur Integration von Muslimen in der Schweiz beiträgt, sondern sie vielmehr ausgrenzt und damit den religiösen Frieden gefährdet. Die überwiegende Mehrheit der Musliminnen und Muslime in der Schweiz verhalte sich absolut gesetzeskonform und verurteile jede Form von islamischem Fundamentalismus und Machtanspruch, sagte der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch.

Und der Berner Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne) bedauerte, dass die Initiative nicht für ungültig erklärt wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen wären seiner Ansicht nach erfüllt gewesen, weil das Begehren gegen den Kern der Religionsfreiheit und damit gegen zwingendes Völkerrecht verstoße.

Die Angst der Linken vor der Entscheidung des Volkes ist mit Händen greifbar.

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^[27]
Weil die Wahabiten aus Saudi-Arabien so extrem erfolgreich ^[28] zur Integration und zum Abstieg eines ganzen Stadtviertels ^[29] beitragen, soll auch Berlin jetzt eine König Fahd-Akademie bekommen. Das schöne Villenviertel Neu-Westend im Stadtteil Charlottenburg ist für die Hetze der Saudis das mindeste. (Foto: König Fahd Akademie in Bonn/Bad Godesberg) Da sich Linke und Moslems ^[30] traditionell gut verstehen, dürfte Berlins SED-SPD-Regierung das saudische Projekt kaum verhindern. Die Anwohner lässt man aus volkspädagogischen Gründen im Unklaren.

Die Morgenpost berichtet ^[31]:

Mit höchster Diskretion verhandelt das Königreich Saudi-Arabien mit dem Berliner Senat um ein Gebäude, in dem es eine große Schule einrichten möchte. Der Ableger der Bonner König-Fahd-Akademie soll Platz für 400 Kinder bieten. Ein höchst sensibles Thema. Schließlich wurden der Akademie bereits einmal islamistische Tendenzen vorgeworfen.

Das Königreich Saudi-Arabien möchte in Berlin eine große und repräsentative Schule einrichten. Nach Informationen von Morgenpost Online verhandelt die saudische Botschaft mit dem Liegenschaftsfonds über den Kauf einer ehemaligen Kindertagesstätte an der Glockenturmstraße 23–25 im Charlottenburger Ortsteil Westend. Behördenvertreter aus dem Bezirk bestätigten entsprechende Bestrebungen. Vom Liegenschaftsfonds, der im Auftrag des Landes überzählige Immobilien vermarktet, heißt es wie üblich: „Kein Kommentar zu laufenden Geschäften.“

Die Pläne der Saudis für eine König-Fahd-Akademie in der Nähe des Olympiastadions sehen einen Ausbau auf mehr als 400 Schüler vor. Als Kaufpreis für die Immobilie aus den 70er-Jahren sind dem Vernehmen nach fünf Millionen Euro vorgesehen. Das Grundstück mit mehr als 9000 Quadratmetern und das Gebäude mit mehr als 6000 Quadratmetern Nutzfläche, das als Kinderheim und Kita genutzt worden war, böte den Saudis gute Voraussetzungen.

Die Botschaft sucht ein bestehendes Schul- oder Bildungsgebäude in einer stillen Nebenstraße in hochwertiger Gegend, eine große Freifläche sowie einen Standort entweder in der Nähe der Botschaft an der Tiergartenstraße oder im Bezirk Spandau. Die Glockenturmstraße liegt einen Steinwurf von der Bezirksgrenze zwischen Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau entfernt. Die Botschaft des konservativen Königreiches wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Das Thema ist sensibel, weil es vor einigen Jahren erheblichen Ärger um islamistische Tendenzen an der König-Fahd-Akademie in Bonn gab. 2003 wurde in der Moschee der Akademie in Bonn-Mehlem offen zum Heiligen Krieg aufgerufen. In saudi-arabischen Schulbüchern, die die Behörden daraufhin übersetzen ließen, wurde unter anderem Gewalt verherrlicht und antijüdische und antiwestliche Weltsicht verbreitet.
(…)
Die Größe der nun angestrebten Einrichtung mit einem Raumangebot für mehr als 400 Schüler nährt bei eingeweihten Beobachtern den Verdacht, die Saudis könnten eben nicht nur eine Diplomatenschule anstreben, sondern eine öffentliche Schule in freier Trägerschaft einrichten wollen. Aus der Senatsschulverwaltung hieß es jedoch, es liege noch keine Anfrage der Saudis für eine staatlich genehmigte Privatschule vor.

Nach den Erfahrungen mit der König-Fahd-Akademie in Bonn dürfte es für die Schule aus dem konservativen Wahabiten-Königreich schwierig werden. Nachdem die Lerninhalte in den saudischen Schulbüchern vor sechs Jahren öffentlich geworden sind, lassen die Schulbehörden in Nordrhein-Westfalen die Schule allmählich austrocknen. Eine Schließung, wie sie die Bezirksregierung ursprünglich vorhatte, wurde auf Druck des diplomatische Verwicklungen mit dem ölreichen Königreich fürchtenden Auswärtigen Amtes vermieden.

Vor vier Jahren besuchten noch rund 500 Schüler die Akademie, zuletzt sollen es nur noch wenig mehr als 100 sein. Nach der Gründung der König-Fahd-Akademie in Bonn hatten die Behörden zunächst großzügig Ausnahmegenehmigungen erteilt und damit auch in Deutschland schulpflichtigen Kindern erlaubt, die Schule zu besuchen. Diese Praxis ist jetzt gestoppt, auch die arabischen Kinder besuchen jetzt in Bonn benachbarte öffentliche Schulen.

In Berlin verweigerten sich Gerichte, als Eltern ihre Kinder auf die König-Fahd-Akademie schicken wollten. 2005 wiesen Verwaltungsrichter in zwei getrennten Verfahren die Anträge einer libanesisch-palästinensischen und einer deutsch-jordanischen Familie zurück. Sie wollten ihre Kinder von der allgemeinen Schulpflicht befreien lassen.

Ob die Gerichte heute noch so entscheiden würden?

(Spürnasen: Berliner Stimme und Chester)

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