Deutsch ins GG und Zwangsehen unter Strafe

Reichstag in BerlinDem deutschen Grundgesetz, Artikel 22 soll hinzugefügt werden: „Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Eine Selbstverständlichkeit an sich, in anderen Ländern jedenfalls, wo die jeweilige Muttersprache als Landessprache festgeschrieben ist. Nicht so bei uns, und Widerworte kommen nicht nur von der Türkischen Gemeinde, die wohl ihre Mitglieder für zu blöde hält, deutsch zu lernen.

Auch die prinzipienlose Kanzlerin, deren einziger Grundsatz der eigene Machterhalt ist, hadert mit dem Beschluss ihrer eigenen Partei.

„Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert.“ Kritik kam von der Türkischen Gemeinde, Teilen der SPD, der FDP, Grünen und von CSU-Generalsekretär Guttenberg.
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Saarlands Ministerpräsident Peter Müller – aus dessen Verband der Antrag stammte – sagte, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, „was den Staat ausmacht“. Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache. Müller sagte anschließend der Deutschen Presse- Agentur dpa, das Bekenntnis sei wichtig für die Identität. „Deutsch ist Deutsch sprechen und deutsche Identität.“

Die Türkische Gemeinde, die außer unserem Geld nichts von uns haben will, meckert natürlich auch herum.

„Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten“, erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat. „Wir verstehen dieses Vorhaben als Assimilierungsdruck und mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.“

Deutliche Kritik kam von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen“, sagte Oppermann der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg vertrat die Auffassung, die Gesellschaft müsse auch ohne entsprechende Passagen in der Verfassung die Kraft aufbringen, ihre Sprache zu schützen.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte den Beschluss. „Bei den wirklich wichtigen Fragen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise eiern sie nur verdruckst herum“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch). „Mit fragwürdiger Bekenntnisrhetorik versucht die CDU nun, diese Leerstellen zu übertünchen.“ Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz sprach von einem populistischen Ablenkungsmanöver.

Da wird ja das Vorhaben von Schwarz-gelb, Zwangsehen künftig unter Strafe zu stellen, sicher auch bald Kritiker auf den Plan rufen.

Union und FDP wollen nach Informationen von WELT ONLINE ein Gesetz einführen, das den Zwang zur Heirat unter Strafe stellt. Wer jemanden mit Gewalt oder Drohungen dazu nötigt, eine Ehe einzugehen, müsste dann mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen.

Mal sehen, wann sich Kolat über diese Pläne der Einschränkung türkischen Kulturgutes aufregt – und seine westlichen Komplizen mit ihm.

(Spürnasen: Werner Z. und Oana)