EU-Vizepräsident: „Wir brauchen die Türkei“

verheuDer Vize-Präsident der Europäischen Union sowie EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat jetzt in einem Radiointerview noch einmal bekräftigt, wie sehr die EU auf die baldige Mitgliedschaft der Türkei angewiesen sei: „Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht.“

In einem mit dem Deutschlandradio geführten Interview teilte uns der Sozialdemokrat mit:

Finthammer: In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission die Fortschrittsberichte zu den neuen Beitrittskandidaten vorgestellt. Kroatien könnte vielleicht schon in einem Jahr Mitglied werden. Für die Türkei wird es noch lange dauern. Gleichzeitig hat Kommissionspräsident Barroso bei seiner Anhörung vor der konservativen Mehrheitsfraktion im Europaparlament erklärt, in der nächsten Kommissionsperiode müsse die Debatte über die Grenzen Europas geführt werden. Ist das eine zwingende Debatte?

Verheugen: Nun, das kommt darauf an, was damit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, dass man eine Definition finden muss, wo die Europäische Union aufzuhören hat, ein für alle Mal, sozusagen eine endgültige Grenze für die Europäische Union festzulegen, und zwar innerhalb Europas natürlich, dann stelle ich mir das sehr schwierig vor. Wenn wir vor 25 Jahren hier dieses Gespräch geführt hätten, und wir hätten über langfristige europäische Fragen gesprochen, hätten wir vermutlich nicht vorhergesehen, dass wenige Jahre später Europa vollkommen anders aussah. Wenn wir jetzt 25 Jahre weiter denken, wissen wir auch nicht, wie Europa in 25 Jahren aussehen wird und was in der Zwischenzeit vielleicht alles passiert ist. Darum habe ich ein gewisses Problem damit. Ich würde sagen, wir bleiben dabei, dass Erweiterung das Instrument ist, mit dem wir Stabilität in Europa am besten garantieren können, Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit und – wie ich glaube – auch Wohlstand. Aber es muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob die Bedingungen richtig sind.

Finthammer: Was wäre aber so schlecht daran, wenn man beispielsweise der Türkei anstelle eines Beitritts eine privilegierte Partnerschaft anbieten würde? So könnte die sich EU ja auch später auch möglicherweise gegenüber der Ukraine verhalten, wo es ja starkes Bestreben aus Polen gibt, sich auch da zu verhalten.

Verheugen: Ich kenne dieses Argument. Eine privilegierte Partnerschaft haben die Türken bereits. Sie sind der Europäischen Union ja stärker verbunden als alle Anderen. Sie haben ja bereits die Zollunion. Ich wüsste nicht, was man der Türkei noch mehr geben könnte, was über das hinausgeht, was sie jetzt schon hat, aber unterhalb der Mitgliedschaft bleibt. Die Frage hat mir auch nie jemand beantworten können, was der Begriff der privilegierten Partnerschaft denn praktisch bedeutet. Also, was soll die Türkei denn über das hinaus, was sie schon hat, noch bekommen? Und dazu kommt, dass die Türkei sich damit einfach nicht zufriedengibt. Sie sagt, wir haben diese Zusage seit vielen, vielen Jahren, die Verhandlungen laufen, sie sind einstimmig beschlossen worden von allen 27, warum sollen wir verzichten?

Finthammer: Das heißt, am Ende eines zeitlich gewiss noch langen Prozesses muss in Ihren Augen doch der Beitritt der Türkei stehen?

Verheugen: Ich bin sehr dafür, dass er am Ende steht, weil es ja nur so weit kommen kann, wenn die Türkei dann ihren Reformprozess erfolgreich abgeschlossen hat und als erstes großes Land der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung demonstrieren würde, dass unsere gemeinsamen Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auch in einem solchen Land uneingeschränkt verwirklicht werden können. Was das für uns bedeuten würde, brauche ich nicht zu beschreiben. Das wäre ein ungeheurer Vorteil für uns. Und es würde uns helfen, das Verhältnis zwischen westlichen Demokratien und islamischer Welt im 21. Jahrhundert konfliktfrei zu lösen. Das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben überhaupt. Wir brauchen die Türkei mehr als die Türkei uns braucht. Sie ist strategisch von der allergrößten Bedeutung. Ich will jetzt gar nicht über Energie reden. Ich rede mal nur über die Sicherheit in der ganzen Region. Man muss sich einmal vorstellen, was es für Europa bedeuten würde, wenn die Türkei einen anderen Weg gehen würde als den der festen Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft. Das wäre ein sehr, sehr großes Risiko für uns, das wir lieber nicht eingehen sollten. Aber, wie gesagt, es hängt davon ab, dass die Türkei die Bedingungen vollständig erfüllt. Und es gibt keinen Rabatt für die Türkei, es gibt keine erleichterten Beitrittsbedingungen, nur weil sie strategisch für die Europäische Union so wichtig ist.

Über den „Fortschrittsbericht“ hatte PI berichtet. Dass die Mehrheit aller in der EU lebenden Menschen einen EU-Beitritt der moslemischen Türkei ablehnen, interessiert den Vizepräsidenten der Europäischen Union nach wie vor überhaupt nicht!

» Lesenswert zum Thema ist ein aktueller Beitrag der BIW.